BGBl. Teil II: Nr. 18 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gabun über Kapitalhilfe (Seite 2)

Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 (Seite 3)

Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zum Königreich Swasiland (Seite 12)

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273 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 8. April 1972 Nr. 18 Tag Inhalt Seite 21. 3. 72 Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Obereinkommens über ein einheit- liches System der Schiffsvermessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 9517-4 2. 3. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Gabun über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 8. 3. 72 Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 16. 3. 72 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Ver- brecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zum Königreich Swasiland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Obereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung Vom 21. März 1972 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zu den rechtlichen Inkrafttreten mit Wirkung vom 20. Au- Änderungen vorn 21. Mai 1965 des Ubereinkornrnens gust 1967 im Geltungsbereich dieser Verordnung über ein einheitliches System der Schiffsvermessung anzuwenden. vom 11. August 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2157) § 2 wird verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- § 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Geset- Die Änderungen der internationalen Vorschriften zes zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Uber- für die Schiffsvermessung, die in Oslo am 21. Mai einkommens über ein einheitliches System der 1965 von der Konferenz der Vertragsregierungen Schiffsvermessung auch im Land Berlin. des Ubereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Bundesgesetzbl. 1957 II § 3 S. 1496) beschlossen wurden und Gegenstand des Gesetzes vom 11. August 1967 (Bundesgesetzbl. II Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- S. 2157, 2161) sind, sind bereits vor ihrem völker- kündung in Kraft. Bonn, den 21. März 1972 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wi ttrock

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274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gabun über Kapitalhilfe Vom 2. März 1972 In Libreville ist am 20. Januar 1972 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gabun über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 9 am 20. Januar 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 2. März 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gabun über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung dieses Darlehns sowie die Bedingun- die Regierung der Republik Gabun gen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen dem Darlehnsnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- aufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Republik Gabun, liegt. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 durch fruchtbare ZusammenarlJeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Republik Gabun stellt die Kredit- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehns- in der Absicht, die Entwicklung der gabunischen Wirt- vertrages in der Republik Gabun erhoben werden. schaft zu fördern, Artikel 4 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Gabun überläßt bei den sich aus der Darlehnsgewährung ergebenden Transporten Artikel 1 von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Trans- möglicht es der Regierung der Republik Gabun, bei der portunternehmen vorbehaltlich des Artikels 5, trifft keine Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen Ver- den Bau von zwei Brücken bei Mouila und Tschibanga kehrsunternehmen ausschließen oder erschweren, und ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt fünf Millionen erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. einhunderttausend Deutsche Mark aufzunehmen. Artikel5 (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, Deutschland und der Regierung der Republik Gabun durch die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andere Vorhaben ersetzt werden. gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 275 nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferungen, lehnsgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Gebiete der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksid1tigt haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus dem werden. Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln dieser Länder und Gebiete transportiert werden. Artikel 8 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Artikel 6 das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem republik Deutschland gegenüber der Regierung der Darlehen bezahlt werden, sind international auszuschrei- Republik Gabun innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- gelegt wird. gibt. Artikel 7 Artikel 9 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- in Kraft. GESCHEHEN zu Libreville am 20. Januar 1972 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Steinbach Für die Regierung der Republik Gabun Bongo Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 Vom 8. März 1972 In Bonn ist am 8. März 1972 das Dritte Protokoll zum langfristigen Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- gierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Koope- ration auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich- technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 unter- zeichnet worden. Das Dritte Protokoll ist nach seinem Artikel 4 am 8. März 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 8. März 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. H a n e m a n n

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276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Drittes Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Soweit Einfuhrgenehmigungen in Höhe der in den und Warenlisten angegebenen Werte oder Mengen bereits die Regierung der Tschechoslowakischen erteilt sind, werden die zuständigen Behörden beider Sozialistischen Republik Länder die Möglichkeit prüfen, ob und inwieweit darüber hinausgehende Genehmigungen erteilt werden können. haben auf Grund des Artikels 4 des am 17. Dezember Entsprechendes gilt, falls Waren eingeführt werden sollen, 1970 unterzeichneten langfristigen Abkommens über den deren Einfuhr nicht liberalisiert ist und die in den Waren- Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem listen nicht angeführt sind. und wissenschaftlich-technischem Gebiet folgendes ver- einbart: Artikel 1 Dieses Protokoll mit der Warenliste A (Warenliefe- Artikel 3 rungen aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Dieses Protokoll mit den Warenlisten A und B und den Republik in die Bundesrepublik Deutschland, soweit sie heute unterzeichneten Briefen ist Bestandteil des am mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen} und der 17. Dezember 1970 unterzeichneten langfristigen Abkom- Warenliste B (Warenlieferungen aus der Bundesrepublik mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Deutschland in die Tschechoslowakische Sozialistische land und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozia- Republik} sowie den heute unterzeichneten Briefen gilt listischen Republik über den Warenverkehr und die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1972. Kooperation auf wirtschaftlidlem und wissenschaftlich- technischem Gebiet. Artikel 2 Für die in den Warenlisten aufgeführten Waren werden Artikel 4 die zuständigen Behörden beider Länder Ein- und Aus- fuhrgenehmigungen gemäß Artikel 5 des oben genannten Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in Abkommens erteilen. Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 8. März 1972 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Peter H e r m e s Für die Regierung der Tsdlechoslowakischen Sozialistischen Republik Dr. Alfred Killian

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 277 Warenliste A Warenlieferungen aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland Menge Wert Ware in 1 000 DM I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtsdtaft 1. Karpfen, lebend 200 2. Karpfen, tiefgefroren 500 3. Speisekartoffeln 900 4. Essenzen p.m. 5. Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat 4 200 6. Luzernemehl 500 7. Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002, ausgenommen: Champignons (2002 21), Stangenspargel (2002 37), Brech- spargel mit Köpfen (2002 38), Erbsen (2002 61), grüne Bohnen (2002 66), Mischgemüse (2002 81), Kartoffeln (2002 85) 1 500 8. Zubereitungen von Paprika 1 200 9. Mixed Pickles, Salate (Spezialitäten) 1 000 10. Zubereitungen von Gurken ohne Essig in Behältnissen über 4,5 kg 600 11. Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker (2003 00) 900 12. Früchte usw. der Tarif-Nr. 2004 und Konfitüren, Marmeladen usw. der Tarif-Nr. 2005, ausgenommen: Apfelmus 700 13. Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006, ausgenommen: Pflaumen und Kirschen 3 800 14. Lammfleisch, frisch oder gefroren Global- ausschreibung 15. Spirituosen der Tarif-Nr. 2209 46 und 2209 48 800 16. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtsch u ft 1 500 ß. Erzeugnisse der gewerblidten Wirtsdtaft (Spezifikation vorbehalten) 1. Bausand und Baukies 600 2. Granit und Basalt 1 700 3. Hartsteinsplitt 1 300 4. Torfmull 600 5. Braunkohlenbriketts 50 000 t ca. 3 200 6. Koks aus Steinkohle 50 000 t m. E. ca. 5 ()00 7. Verschiedene chemische Erzeugnisse und Rohstoffe 30 000 davon: Hexamethylentetramin bis 1 400 Zubereitete Sprengstoffe bis 2 500 t ca. 3 200 Harnstoff bis 8 500 t ca. 2 000 Kalkammonsalpeter bis 25 000 t ca. 3 300 8. Motorenbenzin 7 000 9. Heizöl 12 000 10. Flüssiggas 1 500 11. Synthetischer Kautschuk 4 000 t ca. 5 000

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278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Wert Ware Menge in 1 000 DM 12. Regenerierter Kautschuk 1 000 t ca. 500 13. Sonstige Kautschuk- und Asbestwaren 5 000 davon: Luftmatratzen, bis 2 800 Weichkautschukwaren bis 2 200 14. Bereifungen 4 000 15. Leder- und Ledergalanteriewaren 750 16. Arbeiterschutzhandsdrnhe 300 17. Leder- und Sporthandschuhe 200 davon: Lohnveredelung 100 18. Sperrholzplatten 1 200 davon: Furnierplatten bis 500 19. Holzspanplatten, auch beschichtet Flachsschäbenplatten 2 000 20. Haushaltsgeräte aus Holz 400 davon: Wäscheklammern bis 120 21. Schilfrohrmatten und -platten 400 22. Spankörbe 180 23. Korb- und Flechtwaren 850 24. Holzfaserplatten 800 25. Spulen für die Textilindustrie und andere Spulen aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe 250 26. Textile Halbwaren, insbesondere Garne 3 000 27. Textile Fertigwaren einschließlich Bekleidung 73 950 28. Passive Lohnveredelung für Textilien und Bekleidung 9 600 29. Tapisserien 50 30. Zelte 200 31. Lederschuhe 3 500 32. Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon und Waren daraus (je statistische Warennummer bis 40) 80 33. Bord- und Pflastersteine 1 000 34. Bearbeitete Werksteine und Waren daraus 500 35. Isolationsmaterial 1 000 36. Magnesit- und Chrommagnesitsteine 4 000 37. Schmelzbasalterzeugnisse 550 38. Schamotte-, Silika- und andere feuerfeste Steine 1 200 39. Hourdis 150 40. Dachziegel 840 41. Steinzeugrohre 900 42. Drainagerohre 200 43. Wand- und Bodenfliesen 1 000 44. Sanitärkeramik 1 000 45. Geschirr und Ziergegenstände aus Feinsteinzeug, Porzellan und anderen keramischen Stoffen 1 000 46. Verschiedene Glaserzeugnisse 6 500 davon: Mundgeblasenes Wirtschaftsglas bis 1 000 47. Isolierflaschen und Glaskolben für Isolierbehälter 400 da von: Isolierflaschen bis 100 48. Schmuckwaren 1 200 49. Ferrolegierungen 4 000 m.E. (davon je statistische Warennummer bis 50 0/o)

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 279 Wert Ware Menge in 1 000 DM 50. W alzwerksfertigerzeugnisse 81 700 t 51. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 4 000 m. E. 52. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 9 000 davon: Pistolen und Revolver bis 300 Jagdwaffen bis 1 300 Jagdmunition bis 1 650 Fahrrad- und Kraftradteile bis 600 Einheitskanister bis 100 Schaufeln und Spaten bis 50 Sonstige Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren (je 6-stellige statistische Warennummer bis 600) 53. Verschiedene NE-Metalle 3 000 m.E. davon: Rohaluminium bis 2 000 54. Spiral- und Gewindebohrer 3000 55. Haushaltsnähmaschinen 3000 56. Armaturen 6500 57. Kugellager 2650 58. Isolierteile und Isolatoren aus keramischen Stoffen 500 59. Personenkraftwagen 14 000 60. Mopeds 2 000 m. E. 61. Fahrräder 1 800 62. Erzeugnisse der Flugzeugindustrie 3 000 63. Kleinmusikinstrumente 300 64. Spielwaren und Christbaumschmuck 2 200 davon: Christbaumschmuck bis 200 Plüschspielwaren bis 900 Holzspielwaren bis 600 65. Sitzmöbel aus Holz l 200 davon: aus Buche bis 1 000 66. Schlafsäcke 300 67. Sportartikel 600 68. Volkskunsterzeugnisse 850 69. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 35 000 m. E. = mit Erhcihungsmöglid1keit

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280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Warenliste B Warenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik Ware Wert in 1 000 DM I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1. Zuchttiere 100m.E. 2. Zootiere 40 3. Fleisdl p.m. 4. Fische und Fischwaren, einschließlich Fischmehl 5000 5. Käse, Speisequark, Dauermilcherzeugnisse 300 m. E. 6. Därme 100 7. Obst und Gemüse, insbesondere Tafelobst 420 8. Saathülsenfrüchte 500 9. Gewürze 200 10. Essenzen, Aromen, Pektin 200 11. Sämereien und Saaten 2 200 12. Hopfen p.m. 13. Pflanzliche und tierische Fette für die Ernährung, Margarine, Plattenfette, Lebertran p.m. 14. Wein und Schaumwein 1000 m.E. 15. Spirituosen 130 16. Futtermittel einschließlich Seemuschelschalenschrot p.m. 17. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1 500 II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtsdlaft (Spezifikation vorbehalten} 1. Graphit 250 2. Chemische und pharmazeutische Rohstoffe und Erzeugnisse 90 000 3. Kunststoffwaren 1 500 4. Synthetisdler und regenerierter Kautschuk 4 000 5. Bereifungen 350 6. Sonstige Kautsdrnk- und Astbestwaren, insbesondere technische Gummiwaren 3 000 7. Leder und Lederschuhe 3 750 8. Leder- und Plastikgalanteriewaren 700 9. Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie 2 000 10. Zellstoff, Papier und Pappe, sowie Erzeugnisse daraus 4 000 11. Erzeugnisse des Buchhandels und des graphischen Gewerbes 2 500 12. Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie 68 600 davon: Halbwaren, insbesondere Garne bis 30 600 Fertigwaren bis 38 000 13. Erzeugnisse der Steine- und Erden-Industrie, darunter auch Ziegeleierzeugnisse 4 000 14. Keramische Erzeugnisse 4 000 davon: Gesdlirr und Zierporzellan bis 250 15. Glaserzeugnisse aller Art 3 000 16. Ferrolegierungen 600 17. Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie 45 000

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 281 Wert Ware in 1 000 DM 18. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 38000 19. Erzeugnisse des Stahlbaus p.m. 20. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 15 000 (darunter auch Füllhalter und Kugelschreiber) davon: Schmuckwaren bis 850 21. NE-Metalle 21 000 22. Erzeugnisse des Maschinenbaus 70 000 23. Erzeugnisse der Elektroindustrie 12 000 24. Erzeugnisse der Kraftfahrzeugindustrie 9 000 25. Erzeugnisse der Flugzeugindustrie 500 26. Schiffbau p.m. 27. Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik 15 000 m. E. 28. Kleinmusikinstrumente 400 29. Spielwaren 600 30. Sportgeräte 1 000 31. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 28 000 m. E. = mit Erhohungsmöglid1keit

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282 Bundesgesetzblatt, Jahrg·ang 1972, Teil II Der Vorsitzende Der Vorsitzende . der Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der der Bundesrepublik Deutschland Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Bonn, den 8. März 1972 Bonn, d·en 8. März 1972 Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte Protokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre Protokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat ihr Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat ihr fortbestehendes besonderes Interesse an der weiteren fortbestehendes besonderes Interesse an der weiteren regelmäßigen Lieferung von Edelkaolinen zum Ausdruck regelmäßigen Lieferung von Edelkaolinen zum Ausdruck gebracht. gebracht. Sie hat außerdem ihr Interesse an der Lieferung von Sie hat außerdem ihr Interesse an der Lieferung von Antimon bekundet. Antimon bekundet." Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Peter Hermes Dr. Alfred Killian An den An den Vorsitzenden der Delegation der Regierung Vorsitzenden der Delegation der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Alfred K i 11 i an Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 283 Der Vorsitzende Der Vorsitzende der Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der der Bundesrepublik Deutschland Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Bonn, den 8. März 1972 Bonn, den 8. März 1972 Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte Protokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre Protokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: 1. Die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutsch- 1. Die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutsch- land werden Einfuhrgenehmigungen für Drainage- land werden Einfuhrgenehmigungen für Drainage- rohre und Hourdis mit der Auflage erteilen, daß die rohre und Hourdis mit der Auflage erteilen, daß die Waren nicht in einen Gebietsstreifen von 50 km Tiefe Waren nicht in einen Gebietsstreifen von 50 km Tiefe (Luftlinie) entlang der Grenzen verbracht werden (Luftlinie) entlang der Grenzen verbracht werden dürfen. dürfen. 2. Einfuhrgenehmigungen für Bord- und Pflastersteine 2. Einfuhrgenehmigungen für Bord- und Pflastersteine werden mit der Auflage erteilt, daß die Steine nicht in werden mit der Auflage erteilt, daß die Steine nicht in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Niederbayern den Regierungsbezirken Oberpfalz und Niederbayern verwendet werden dürfen. verwendet werden dürfen. 3. Einfuhrgenehmigungen für Hartsteinsplitt werden mit 3. Einfuhrgenehmigungen für Hartsteinsplitt werden mit der Auflage erteilt, daß die eingeführten Waren nur in der Auflage erteilt, daß die eingeführten Waren nur in den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein verwendet werden dürfen. Holstein verwendet werden dürfen." Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Peter He r m e s Dr. Alfred Killian An den An den Vorsitzenden der Delegation der Regierung Vorsitzenden der Delegation der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Alfred K i 11 i an Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes

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284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zum Königreich Swasiland Vom 16. März 1972 Durch Notenwechsel vom 15. September/1. Okto- ber 1971 ist das Einverständnis der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Swasiland darüber festgestellt worden, daß der deutsch-britische Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 1872 (Reichsgesetzbl. 1872 S. 229) in der Fassung der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Vereinigten Königreich Großbritan- nien und Nordirland über die Auslieferung flüchti- ger Verbrecher vom 23. Februar 1960 (Bundesge- setzbl. II S.2191) im Verhältnis zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Königreich S was i - land fortgilt. Bonn, den 16. März 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Poslfach 624, Telefon 22 40 86- 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II weiden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnemeht bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch fü1 die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.