BGBl. Teil II: Nr. 12 (1972)

Veröffentlicht am 14.03.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Technische Zusammenarbeit (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Kamerun über Kapitalhilfe (Seite 7)

Bekanntmachung des Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet (Seite 9)

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157 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 14. März 1972 Nr. 12 Tag In h a 1 t Seite 9. 3. 72 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1S7 15. 2. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik der Philippinen über Technische Zusammenarbeit 160 16. 2. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Bundesrepublik Kamerun über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 163 18. 2. 72 Bekanntmachung des Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-tech- nischem Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien Vom 9. März 1972 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b des aus Algerien vom 14. September 1971 (Bundesge- Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung setzbl. II S. 1113) erhält mit Wirkung vom 4. Fe- vom 18. Mai 1970 {Bundesgesetzbl. I S. 529), ge- bruar 1972 die aus der Anlage ersichtliche Fassung. ändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetz- blatt I S. 165), wird verordnet: § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- § 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Die Anlage zu § 1 der Verordnung zur Festset- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes zung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 · auch im Land Berlin. aus Algerien vom 11. September 1968 (Bundesge- setzbl. II S. 854), zuletzt geändert durch die Elfte § 3 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Fest- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- setzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 kündung in Kraft. Bonn, den 9. März 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde

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158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anlage (zu § 1) Tarif- Warenbezeichnung nummer Zollsatz 22.05 ·wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frisc:hen Weintrauben: A. Schaumwein: I. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei. der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylva- ner geführt wird ............................................ . 87,84 DM für 100 l *) II. andere ..................................................... . 146,40 DM für 100 l B. Wein in Flaschen mit Schaumweinkorken, die durch besondere Halte- vorrichtungen befestigt sind, sowie Wein in anderen Umschließungen, mit einem Druck von mindestens 1 atü und weniger als 3 atü, ge- messen bei einer Temperatur von 20° C: I. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylva- ner getührt wird ............................................ . 87,84 DM für 100 l *) II. andere ..................................................... . 146,40 DM für 100 1 C. andere: 1. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in Behält- nissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger: 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 26,35 DM für 100 l *) 2. andere .............................................. . 43,92 DM für 100 l b) von mehr als 2 Liter: 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 19,76 DM fürl00l*) 2. andere .............................................. . 32,94 DM für 100 l II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger: 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 30,74 DM für 100 l *) 2. andere .............................................. . 51,24 DM für 100 I b) von mehr als 2 Liter: 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 24,16 DM für 100 l *) 2. andere .............................................. . 40,26 DM für 100 l III. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18°: a} mit Ursprungsbezeidmung, in Behältnissen mit einem Inhalt: 1. von 2 Liter oder weniger ............................. . 49,41 DM für 100 l

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 159 Tarif- Warenbezeichnung Zollsatz nummer (22.05) 2. von mehr als 2 Liter: aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 40,26 DM für 100 l bb) andere .......................................... . 43,92 DM für 100 l b) andere, in Behältnissen mit einem Inhalt: 1. von 2 Liter oder weniger: aa) vVein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weiß- wein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Reb- sorten Riesling oder Sylvaner geführt wird ......... . 37,33 DM für 1001*) bb) andere .......................................... . 62,22 DM für 100 l 2. von mehr als 2 Liter: aa) Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weiß- wein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Reb- sorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .......... . 30,74 DM fürlOOl*) bb) andere .......................................... . 51,24 DM für 100 l IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22°: a) mit Ursprungsbezeichnung, in Behältnissen mit einem Inhalt: 1. von 2 Liter oder weniger .............................. . 53,07 DM für 100 l 2. von mehr als 2 Liter: aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 43,92 DM für 100 l bb) andere 47,58 DM für 1001 b) andere: 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 41,72 DM für 100 l *) 2. andere .............................................. . 69,54 DM für 100 l V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger: 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 3,29 DM für 1001 je Grad Alkohol + 21,96 DM je 100 l *) 2. andere .............................................. . 5,86 DM für 100 l je Grad Alkohol + 36,60 DM b) von mehr als 2 Liter: je 100 l 1. Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten Riesling oder Sylvaner geführt wird .................... . 3,29 DM für 1001 je Grad Alkohol*) 2. andere .............................................. . 5,86 DM für 100 1 je Grad Alkohol *) Dieser Zollsatz gilt nur für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien.

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160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Technisdle Zusammenarbeit Vom 15. Februar 1972 In Bonn ist am 7. September 1971 ein Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik der Philippi- nen über Technische Zusammenarbeit unterzeidlnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 11 am 25. Januar 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Februar 1972 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit In Vertretung Sohn

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 161 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Technische Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. philippinischen Staatsangehörigen Aus- und Fortbil- dungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland und oder in Einrichtungen, die im Rahmen der deutschen die Regierung der Republik der Philippinen Technischen Hilfe gefördert werden, zu vermitteln. auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und (2) Die Durchführung der in Absatz (1) vorgesehenen ihren Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Maßnahmen, insbesondere die Aufnahme von Bewerbern gen, in die Förderung, bleibt besonderen Vereinbarungen vor- in dem Wunsche, diese Beziehungen zu vertiefen, behalten. in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der (3) Die Regierung der Republik der Philippinen erkennt Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwidc- die von philippinischen Staatsangehörigen in der Bundes- lung ihrer Staaten und republik Deutschland abgelegten Prüfungen und Examina entsprechend ihrem fachlid1en Niveau an. Sie wird phi- in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer engeren tech- lippinischen Staatsangehörigen, die Inhaber deutscher nisc.hen Zusammenarbeit für beide Staaten erwachsen, Zeugnisse und Diplome sind, die gleichen beruflichen sind wie folgt übereingekommen: Anstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbah- nen eröffnen wie Absolventen vergleid1barer philippini- Artikel 1 scher Ausbildungsgänge. (1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, auf der Grundlage dieses Abkommens zusammenzuarbeiten und Artikel 4 sich gegenseitig zu unterstützen. Die Regierung der Republik der Philippinen (2) Sie können Dbereinkünfte über einzelne Vorhaben 1. stellt für die Vorhaben in den Philippinen die erfor- der Technischen Zusammenarbeit schließen. derlichen Grundstücke und Gebäude zur Verfügung und richtet diese ein, soweit nicht die Regierung der Artikel 2 Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung liefert; Die Dbereinkünfte nach Artikel 1 Absatz (2) können 2. trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die vorsehen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- einzelnen Vorhaben; land 3. stellt auf ihre Kosten das für die einzelnen Vorhaben 1. die Erric.htung von Ausbildungsstätten und Musterbe- erforderliche einheimische Fach- und Hilfspersonal so- trieben in den Philippinen durch Entsendung von deut- wie gegebenenfalls Dolmetscher zur Verfügung; schen Lehrern und Fachkräften und die Bereitstellung 4. trägt die Kosten der Miete und Instandhaltung ange- von Ausrüstung förde1t; messener möblierter Wohnungen für die entsandten 2. Gutachter mit Studien für einzelne Vorhaben betraut; deutschen Fachkräfte und ihre Familien oder stellt solche Wohnungen zur Verfügung; 3. Sachverständige für besondere Aufgaben nach den Philippinen entsendet und ihnen ihre Berufsausrüstung· 5. befreit die im Auftrag der Regierung der Bundesrepu- stellt; blik Deutschland für die Vorhaben gelieferten Gegen- stände von Hafenabgaben, Ein- und Ausfuhrabgaben 4. der Regierung der Republik der Philippinen Berater und sonstigen öffentlidien Abgaben; zur Verfügung stellt; 6. übernimmt die Entladekosten sowie die in den Philip- 5. die Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiete pinen anfallenden Kosten des Transports und der Ver- von Erziehung und Bildung unterstützt; sicherung der von der Regierung der Bundesrepublik 6. die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrich- Deutsdiland für die einzelnen Vorhaben gelieferten tungen in beiden Ländern durch die Entsendung oder Gegenstände; Vermittlung von deutschem wissenschaftlichem Perso- 7. trägt die Kosten für dienstlidie Reisen der deutsdien nal und durch die Bereitstellung von Ausrüstungsge- Sachverständigen, Lehr- und Fachkräfte innerhalb des genständen fördert. Gebiets der Republik der Philippinen und zahlt Tage- gelder in Dbereinstimmung mit der geltenden philip- Artikel 3 pinisdien Regelung, wenn solche Reisen auf Grund (1) Auf Grund von Dbereinkünften nach Artikel 1 Ab- von dienstlidien philippinischen Reiseanordnungen er- satz (2) wird sich die Regierung der Bundesrepublik folgen; Deutschland bemühen, 8. sorgt dafür, daß die deutsdien Fachkräfte nach ange- 1. die Fortbildung philippinischer Fach- und Führungs- messener Zeit durch geeignete philippinisdie Fadi- kräfte sowie Wissenschaftler in der Bundesrepublik kräfte ersetzt werden. Soweit diese Fachkräfte in der Deutschland oder in einem anderen Land zu fördern; Bundesrepublik Deutsdiland oder in einem anderen

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162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Land ausgebildet werden, benennt sie rechtzeitig genü- (2) Der deutsche Sachverständige oder die deutsche gend Bewerber für diese Ausbildung. Weitere Einzel- Lehr- oder Fachkraft wird von der Haftung frei, sofern heiten werden durch Ubereinkünfte im Sinne des Ar- nicht das Gericht feststellt, daß der deutsche Sachverstän- tikels 1 Absatz (2) geregelt. dige oder die deutsche Lehr- oder Fachkraft den Schaden durch Vorsatz oder durch gröbliche Außerachtlassung der Artikel 5 unter den gegebenen Umständen erforderlichen Sorgfalt verursacht hat. Die Regierung der Republik der Philippinen 1. gewährt den deutschen Sachverständigen, Lehr- und Artikel 7 Fachkräften, ihren Familienangehörigen und sonstigen Die Bestimmungen dieses Abkommens werden auch auf zum Hausstand gehörigen Personen jederzeit abgaben- die deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fachkräfte frei die Ein- und Ausreise und die notwendigen Ar- angewendet, die bei seinem Inkrafttreten bereits im Rah- beits- und Aufenthaltsgenehmigungen; men der Technischen Zusammenarbeit zwischen der Re- 2. erhebt von den aus deutschen öffentlichen :tvlitteln an gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- deutsche Fachkräfte oder deutsche Bau- und Consul- gierung der Republik der Philippinen in einem Gebiet tingfirmen für Leistungen im Rahmen dieses Abkom- der Republik der Philippinen tätig sind. mens gezahlten Vergütungen keine Steuern oder son- Artikel 8 stigen Abgaben; Die Vertragsparteien werden sich auf Grund einer be- 3. stellt die deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fach- sonderen Vereinbarung gegenseitig über Ausbildungs- und kräfte sowie deren Familienangehörige und sonstige Arbeitspläne unterrichten, die für die Durchführung der zum Hausstand gehörigen Personen für die Dauer technischen Zusammenarbeit von Interesse sind. ihres Aufenthalts und hinsichtlich der zu ihrem eige- nen Gebrauch bestimmten Gegenstände unter der Vor- Artikel 9 aussetzung der Wiederausfuhr von allen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie von sonstigen fiskalischen Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Lasten frei; dazu gehören auch je Haushalt ein Kraft- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- fahrzeug, ein Kühlschrank und eine Tiefkühltruhe, ein genüber der Regierung der Republik der Philippinen Rundfunkgerät, ein Plattenspielgerät, ein Tonbandge- innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten rät, ein Fernsehgerät, kleinere Elektrogeräte sowie je eine gegenteilige Erklärung abgibt. Person ein Klimagerät und eine Foto- und Kinoaus- stattung; Artikel 10 4. gestattet den deutschen Sachverständigen, Lehr- und (1) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Fachkräften sowie deren Familienangehörigen die ab- Jahren. gabenfreie Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, (2) Das Abkommen verlängert sich stillschweigend je- Getränken und anderen Artikeln des täglichen Ver- weils um ein Jahr, es sei denn, eine der beiden Ver- brauchs im Rahmen des persönlichen Bedarfs; tragsparteien kündigt es drei Monate vor seinem Ab- 5. stellt den deutschen Sachverständigen, Lehr- und Fach- lauf schriftlich. kräften ein Legitimationspapier aus, in dem eine volle (3) Auch nach Ablauf dieses Abkommens werden die Unterstützung bei der Durchführung des ihnen über- nach Artikel 1 Absatz (2) vereinbarten Vorhaben bis zu tragenen Auftrags durch die zuständigen staatlichen ihrem Abschluß unter weiterer Anwendung der Bestim- Dienststellen zugesagt wird. mungen dieses Abkommens durchgeführt. Artikel 11 Artikel 6 Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem (1) Zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen für die Regierung der Republik der Philippinen die Regie- Schäden, die ein deutscher Sachverständiger oder eine rung der Bundesrepublik Deutschland von der erfolgten deutsche Lehr- oder Fachkraft im Zusammenhang mit der Ratifizierung unterrichtet. Durchführung einer ihnen nach diesem Abkommen über- tragenen Aufgabe einem Dritten zufügt, verpflichtet sich GESCHEHEN zu Bonn am 7. September 1971 in vier die Regierung der Republik der Philippinen, im Einver- Urschriften, je zwei in deutscher und in englischer nehmen mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch- Sprache, v,-obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich land Rechtsbeistand zu gewähren. ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Scheel Für die Regierung der Republik der Philippinen C a r l o s P. Rom u l o

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 163 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Kamerun über Kapitalhilfe Vom 16. Februar 1972 In Bonn ist am 11. Oktober 1971 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Bundesrepublik Kamerun über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9 am 11. Oktober 1971 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn,den 16.Februar 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. H a n e m a n n

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t64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Kamerun über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Dar- und lehensverträge in der Bundesrepublik Kamerun erhoben werden. die Regierung der Bundesrepublik Kamerun, Artikel 4 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Die Regierung der Bundesrepublik Kamerun über- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben- Bundesrepublik Kamerun, den Transporten von Personen und Gütern 1m See- und in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wahl der Transportunternehmen vorbehaltlich des Ar- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, tikels 5, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen aussd1ließen oder im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die erforderlichen hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Genehmigungen. Artikel 5 in der Absicht, die Entwicklung der kamerunischen Wirtschaft zu fördern, Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt übereingekommen: gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus den Darlehen nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun- Artikel 1 gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Ge- biete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus den Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln licht es der Regierung der Bundesrepublik Kamerun, bei dieser Länder oder Gebiete transportiert werden. der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Vorhaben, die noch im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 6 festzulegen sind, wenn nach Prüfung ihre Förderungs- würdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zur Höhe Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den von insgesamt zweiundzwanzig Millionen Deutsche Mark Darlehen bezahlt werden, sind international öffentlich aufzunehmen. auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- chendes festgelegt wird. Artikel 2 Artikel 7 (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- unterliegen. sichtigt werden. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Kamerun garan- Artikel 8 tiert, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, ge- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- genüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlun- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für gen und den sich daraus ergebenden Transfer in Erfül- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- lung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf republik Deutschland gegenüber der Regierung der Bun- Grund der abzuschließenden Darlehensverträge. desrepublik Kamerun innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Artikel 9 Die Regierung der Bundesrepublik Kamerun stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab- in Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 11. Oktober 1971 in sechs Urschriften, je zwei in deutscher, französischer und eng- lisdier Sprad1e, wobei jeder Wortlaut gleidiermaßen ver- bindlidi ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland S.v.Braun Für die Regierung der Bundesrepublik Kamerun Awana

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 165 Bekanntmachung des Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet Vom 18. Februar 1972 In Warsch_au ist am 22. Januar 1972 ein Protokoll zum langfristigen Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- gierung der Volksrepublik Polen über den Waren- verkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaft- lichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 15. Oktober 1970 unterzeichnet worden. Das Protokoll ist nach seinem Abschnitt IV am 22. Januar 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn.den 18.Februar 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. H a n e m a n n

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166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Protokoll über den Warenverkehr für das Jahr 1972 zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 15. Oktober 1970 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland II. und Die in den Warenlisten A und B festgelegten Kontin- gente können mit Zustimmung der zuständigen Behörden die Regierung der Volksrepublik Polen überschritten werden. III. haben folgendes vereinbart: Dieses Protokoll mit den Warenlisten A und B sowie den heute unterzeichneten Briefen ist Bestandteil des am 1. 15. Oktober 1970 unterzeichneten langfristigen Abkom- mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Protokoll mit der Warenliste A (Kontingente land und der Regierung der Volksrepublik Polen über für Lieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirt- 1972) und der Warenliste B (Kontingente für Lieferungen schaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet. aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1972) so- wie den heute unterzeichneten Briefen, die sich auf den IV. Warenverkehr beziehen, gilt für die Zeit vom 1. Januar Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in 1972 bis zum 31. Dezember 1972. Kraft. GESCHEHEN zu Warschau am 22. Januar 1972 in zwei l'rschriften, davon eine in deutscher und eine in polni- scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter He r m e s Für die Regierung der Volksrepublik Polen St ru s

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 167 Warenliste A Kontingente für Lieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre 1972 Menge in Wert in Ware t oder Stück 1000 DM I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1. Schafe, lebend, Globalaus- Schaffleisch, frisch, gekühlt, gefroren schreibung 2. Karpfen, lebend 1 000 3. Speisekartoffeln 70 000 t 4. Industriekartoffeln p.m. 5. Gemüse, getrocknet 750 6. al Kartoffelflocken p.m. bl Kartoffelflocken zu Futterzwecken 2 000 t 7. Feld- und Gartensaaten 7 000 8. Luzernemehl 3 000 9. Gurkenkonserven 100 und Globalaus- schreibung 10. Pilzkonserven, ausgenommen Champignons 4 000 11. Zubereitungen von Gurken ohne Essig 1 100 12. a) Gemüsekonserven (2002) Globalaus- schreibung b) Gemüsekonserven (2002) 1 500 ausgenommen: Champignons (2002 21) Spargel mit Köpfen (2002 36) Sauerkraut (2002 41) Erbsen (2002 61) grüne Bohnen (2002 66) Mischgemüke (2002 81) 13. Sauerkraut in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr 300 14. Tiefgefrorene Früchte für Konsumzwecke 5 000 15. a) Obstkonserven (2006) Globalaus- schreibung b) Obstkonserven (2006) ausgenommen von Pflaumen, Kirschen und Äpfeln 2 600 16. Pflaumenmus ohne Zusatz von Zucker oder Syrup 100 17. Obstmuttersäfte mit Ausnahme von Apfel- und Birnensaft 2 500 18. Dextrin 500 19. Konfitüren, Marmeladen 400 20. Verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse 1 000 II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 1. Straßenstreusalz 500 2. Sandstein 265 3. Granitplatten, roh bis 25 cm Dicke 500 4. Schotter, Splitt, Hartsteinsplitt 700 5. Feldsteine, Kies (Siebkies) 1 300 6. Kohle p.m. 7. Weißtorf 1 500 8. Koksgrus 1 300

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168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Menge in Wert in Ware t oder Stück 1 000DM 9. Verschiedene chemische Erzeugnisse und Rohstoffe 25 000 davon: Aluminiumsulfat bis zu 2 000 t Stickstoffdüngemittel bis zu 6500 Zinkweiß bis zu 400 t Sprengstoff bis zu 1 500 10. Heizöl, leicht 450 000 t 11. Flüssiggas 3 000 t 12. Bitumen 2 000 13. Petrolkoks 300 14. Synthetischer K<lutschuk 2 000 15. Verschiedene Gummi- und Asbestwaren, Bereifung und Luftmatratzen 3 500 16. Kalbleder, gegerbt und zugerichtet 800 17. Lederwaren, Ledergalanteriewaren 2 000 18. Lederhandschuhe 50 19. Lohnveredelung für Lederhandschuhe 100 20. Sperrholzplatten 1 000 davon für Furnierplatten bis zu 800 21. Holzspanplatten und Flachsschäbenplatten 1 500 22. Haushaltsgeräte aus Holz 1 000 davon: Wäscheklammern bis zu 250 23. Schilfrohrmatten und -platten 600 24. Grobe Korbwaren 800 davon: weiße Korbwaren bis zu 300 25. Kleinkorbwaren und andere Flechtwaren 1 000 davon: Kleinkorbwaren bis zu 400 26. Faserplatten 1 200 27. Seidengewebe 140 28. Synthetische Spinnfasern und Spinnfäden, Kaseinfasern und -spinnfäden 2 500 29. Kunstseidengewebe 2 000 30. Textile Kurzwaren 200 31. Gewebe aus Wolle und synthetischen Spinnstoffen 2 000 32. Leinengewebe und Haushaltswäsche aus Leinen 2 000 33. Baumwollgewebe, roh 800 34. Baumwollgewebe, ausgerüstet 3 200 35. Baumwollgewebe für Eigenveredelung 1 000 36. Verbandszeug 500 37. Zellwollgewebe, roh und ausgerüstet 1 200 38. Teppiche, Kelims und Läufer 1 200 39. Textile Volkskunsterzeugnisse 400 40. Gewirke, Waren aus Gewirken, Wirkwaren 6 500 41. Lohnveredelung für handgestrickte und handgehäkelte Sä ug lingsk leidung 1 000 42. Oberkleidung für Männer 6 500 43. Berufskleidung, Schürzen, nichtgewirkte Handschuhe und dergleichen 1 200 44. Oberkleidung für Frauen 6 000 45. Lohnveredelung für Oberkleidung 18 000 46. Damen- und Herrenunterwäsche 3 200 47. Lohnveredelung für Miederwaren 1 000 48. Haushaltswäsche, Taschentücher, Vorhänge, Gardinen 1 300

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 169 Menge in Wert in Ware t oder Stück 1000 DM 49. Zelte 200 m. E. 50. Fußbekleidung aus Leder 4 500 51. Lohnveredelung für Fußbekleidung aus Leder 2 000 52. Hutstumpen 300 53. Perücken 150 54. Bordsteine, Pflastersteine 2 200 55. Bearbeitete Werksteine 200 56. Geblähter Ton 470 57. Silikasteine, Schamottesteine 500 58. Mauerziegel 100 59. Steinzeugröhren 2 300 60. Drainagerohre 200 61. Sanitärkeramik 120 62. Geschirr und Zierporzellan 100 63. Flachglas l 000 64. Glaskolben für Isolierbehälter 500 m. E. 65. Wirtschaftsglas 2 000 davon: mundgeblasen bis zu 800 66. Glaswaren zur Ausstattung von Beleuchtungskörpern 200 67. Ferrolegierungen 1 135 68. Halbzeug, Walzwerkserzeugnisse (z.B. Stabstahl, Profile, Bleche, usw.) 31 100 t 69. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 1 500 m. E. 70. Tempergußfittings 1 500 t 71. Schiffsanker 500 davon: über 10 t bis zu 200 72. Eisen-, Blech-, Metallwaren und Handwerkzeuge 6 500 davon: Fahrrad- und Kraftradteile bis zu 500 Sonstige Waren (je 6-stellige Warennummer) nicht mehr als 600 73. Erzeugnisse der Stahlverformung und der Schraubenindustrie 1 500 davon: Schaufeln und Spaten bis zu 100 rohe Schrauben (Handelsschrauben) bis zu 720 74. Zink in Blöcken 12000 75. Zinklegierungen 2 000 76. Zinkbleche 1 100 77. Präzisionswerkzeuge (Maschinenwerkzeuge) 2000 m. E. 78. Nähmaschinen 2000 79. Schieber und Ventile 4 000 80. Kugellager 2 600 m.E. 81. Isolatoren aus keramischen Stoffen 300 m. E. 82. Personenkraftwagen 3 500 83. Mopeds und Fahrräder mit Hilfsmotor 2 800 84. Fahrräder 1 400 85. Sport- und Segelflugzeuge 500 86. Binnenschiffe 20000 87. Kleinmusikinstrumente 100 88. Sitzmöbel, nicht gepolstert 2 500 m. E. = mit Erhöhungsmöglichkeiten

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170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Ware Menge in Wert in t oder Stück 1000 DM 89. Möbel aus Korbweiden, Seegrasschnur, Stuhlrohr, Bambus oder ähnlichen Stoffen 800 90. Spielwaren und Christbaumschmuck 2 400 davon: Christbaumschmuck bis zu 200 Plüschspielwaren bis zu 1 200 91. Sportartikel 250 92. Isolierflaschen 200 m. E. 93. Messekontingent 3 000 94. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 5 000 (Spezifikation vorbehalten) Warenliste B Kontingente für Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1972 Menge in Wert in Ware t oder Stück 1000 DM I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtsdtaft 1. Zuchttiere 1 000 2. Rindfleisch und Fleischkonserven p.m. 3. Hopfen p.m. 4. Getreide 5 000 5. Land- und forstwirtschaftliches Saatgut aller Art 700 6. Wein 200 7. Bier 100 8. Seefische als Filet, frisch oder gefroren, Fisch- und Fischereierzeugnisse, Heringe frisch, gefroren und gesalzen 600 9. Natürliche und künstliche Därme 300 10. Talg 300 11. Aromen und Essenzen 50 m.E. 12. Verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse 1 000 II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft (Spezifikation vorbehalten) 1. Graphit Baryt (Schwerspat) 200 2. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse einschließlich Gerbstoffe 190 000 davon: Kalidünger bis zu 35 000 3. Kunststofferzeugnisse 7000 4. Kautschuk- und Asbestwaren 10 000 5. Leder aller Art 2 000 6. Schuhe 1 400 7. Lederwaren 600 8. Holz und Holzerzeugnisse 6 000 9. Papier und Pappe sowie Erzeugnisse aus Papier und Pappe 10 000 darunter: Spezialpapiere wie Photobarytpapiere, Zeichenpapiere usw. m. E. = mit Erhöhungsmöglichkeiten

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972 171 Menge in Wert in Ware t oder Stück 1000 DM 10. Bücher, Zeitungen, Briefmarken, Musiknoten usw. 8 000 11. Lumpen 500 12. Textile Rohstoffe 5 000 13. Textile Halbwaren, insbesondere Garne 5 000 14. Textilfertigwaren 12 000 15. Bekleidung 12 000 16. Erzeugnisse aus Steinen und Erden 6 000 davon: Feuerfeste Erzeugnisse bis zu 4 000 17. Erzeugnisse der keramischen Industrie 6 000 darunter: Schleifmittel und Porzellan 18. Glaserzeugnisse 7 500 19. Roheisen, warmgewalzte Walzwerkserzeugnisse, schwarzgewalzter Edelstahl (u. a. Schnellstähle, nicht- rostende Stähle, Stahlröhren und Rohrfertigerzeug- nisse, freigeformte Schmiedestücke und anderes geschmiedetes Material, rollendes EisenbahnmateriaU 50 000 20. Gießereierzeugnisse, u. a. Fittings und Armaturen aller Art 4 000 21. Ferrolegierungen 200 22. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke sowie Drahtfertigerzeugnisse 32 000 23. Stahlbauerzeugnisse 7 000 24. Erzeugnisse der Stahlverformung 7 000 darunter: Ketten, Federn, Gesenkschmiedestücke, Schrauben, landwirtschaftliche Geräte 25. Eisen-, Blech- und Metallwaren 14 000 darunter: Metallkurzwaren, Werkzeuge, Schneidwaren, Fahr- rad- und Kraftradteile, Schiebkarren, Leichtmetall- waren, Schlösser und Beschläge usw. 26. NE-Metalle und Halbmaterial 30 000 27. Maschinen aller Art 120 000 darunter: Präzisionswerkzeuge 1 000 28. Erzeugnisse der Elektrotechnik 40 000 29. Fahrzeuge aller Art 17 000 davon: Fahrräder bis zu 150 30. Erzeugnisse der feinmechanischen und optischen Industrie 22 000 darunter: Uhren aller Art 31. Musikinstrumente (darunter auch Klaviere und Flügell, 2 500 Spielwaren, Sportgeräte, Jagdwaffen, Schmuck- und Silberwaren, davon: Füllschreibgeräte bis zu 500 32. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft, u. a. Sport- und Segelflugzeuge 35 000

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172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz- blatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht- lich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bun~esgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 399 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich PortokostPn für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.