141
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 11.März 1972 Nr.11
Tag Inhalt Seite
16. 2. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
17. 2. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
29. 2. 72 Bekanntmachung über das Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen nach dem
Ubereinkommen vom 1./10. Dezember 1878 und der Vereinbarung vom 30. April 1910 der
unmittelbare Verkehr in Rechtshilfesachen mit den deutschen Amtsstellen gestattet ist 145
Bekanntmachung
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Kapitalhilfe
Vom 16. Februar 1972
In Blantyre ist am 19. April 1971 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9
am 19. April 1971
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Februar 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Im Auftrag
Dr. Hanemann
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehensver-
trages in der Republik Malawi erhoben werden.
die Regierung der Republik Malawi,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 4
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den
Republik Malawi, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Transportunternehmen vorbehaltlich des Artikels 5, trifft
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Verkehrsunternehmen ausschließen oder erschweren und
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen.
in der Absicht, die Entwicklung der malawischen Wirt- Artikel 5
schaft zu fördern,
Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten,
sind wie folgt übereingekommen: die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen
nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun-
Artikel 1
gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Ge-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- biete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus dem
licht es der Regierung der Republik Malawi, bei der Kre- Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln
ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Auf- dieser Länder und Gebiete transportiert werden.
stockung des von dieser entsprechend dem Abkommen
vom 22. April 1968 zwischen der Regierung der Bundes- Artikel 6
republik Deutschland und der Regierung der Republik
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Malawi über Kapitalhilfe gewährten Darlehens von vier Darlehen bezahlt werden, sind international öffentlich
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark ein weiteres
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
Darlehen bis zur Höhe von insgesamt vier Millionen Deut-
chendes festgelegt wird.
sche Mark für die landwirtschaftliche Entwicklung des
Salima-Bezirks aufzunehmen. Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be-
Artikel 2 sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
(1) Die Verwendung des Darlehens sowie die Bedin- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- sichtigt werden.
aufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- Artikel 8
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
liegt. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
(2} Die Reserve Bank der Republik Malawi garantiert das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zah- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu-
lungen in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- blik Malawi innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
nehmers auf Grund des abzuschließenden Darlehensver- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
trages. gibt.
Artikel 3 Artikel 9
Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- nung in Kraft.
GESCHEHEN zu Blantyre am 19. April 1971 in vier
Urschriften, je zwei in deutscher und in englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Bernhard He i b a c h
Für die Regierung
der Republik Malawi
Aleke K. B an da
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 143
Bekanntmadmng
des Abkommens zwlsdten der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Vom 17. Februar 1972
In Djakarta ist am 7. Januar 1972 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 9
am 7. Januar 1972
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Februar 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Im Auftrag
Dr. H a n e m a n n
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Ein Betrag bis zur Höhe von sechzig Millionen
und Deutsche Mark ist für den Einkauf von Waren aus der
die Regierung der Republik Indonesien Bundesrepublik Deutschland zur Abdeckung des laufen-
den notwendigen zivilen Einfuhrbedarfs (Commodity
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Aid) vorgesehen.
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Indonesien, (3) Ein Betrag bis zur Höhe von fünfzehn Millionen
dreihunderttausend Deutsche Mark ist als maintenance
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen support vorgesehen zur Finanzierung von:
durch frudltbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der a) Rehabilitierung von Dieselloks DM 4,3 Millionen
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
b) Aufstockung Dieselloks DM 4,0 Millionen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- c) Zulieferungen für Stadtbusse DM 3,0 Millionen
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
d) Rehabilitierung von Seebaggern DM 1,0 Millionen
in der Absicht, die Entwicklung der indonesischen e) Diagnosekliniken DM 3,0 Millionen
Wirtschaft zu fördern,
(4) Ein Betrag bis zur Höhe von neunundfünfzig Mil-
sind wie folgt übereingekommen: lionen siebenhunderttausend Deutsche Mark ist für fol-
gende Kapitalhilfeprojekte vorgesehen, wenn nach Prü-
Artikel 1 fung ihre Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- a) Ausbau Telefonamt Djakarta DM 17,0 Millionen
möglicht es der Regierung der Republik Indonesien, daß b) Eisenbahn-, Fernmelde- und
die Bank Indonesia, mit Vollmacht und im Auftrag der Signalanlagen DM 7, 1 Millionen
Regierung der Republik Indonesien handelnd, bei der c) Manggar Power Plant DM 1,8 Millionen
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur
d) Elektrifizierung Mitteljava DM 10,0 Millionen
Stabilisierung und zum Wiederaufbau der indonesischen
Wirtschaft Darlehen bis zur Höhe von insgesamt einhun- e) Entwicklungsbanken DM 15,0 Millionen
dertfünfunddreißig Millionen Deutsche Mark gemäß Ab- f) Metallverarbeitende Industrie
satz 2 bis 5 aufnimmt. Ostjava DM 2,9 Millionen
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
g) Telefonamt Semarang DM 3,2 Millionen Artikel 5
h) Telefonamt Malang DM 2,7 Millionen (1) Die in Artikel 1 dieses Abkommens genannten
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Vor- Darlehen dürfen nur zur Finanzierung von Lieferungen
haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung und Leistungen aus Ländern und Gebieten verwandt wer-
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der den, auf die sich die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und die Regierung der Republik Indonesien
Republik Indonesien durch andere Vorhaben ersetzt wer-
geeinigt haben. Das gleiche gilt für den Ursprung der
den; ferner können Änderungen der vorgesehenen Ein-
Lieferungen.
zelbeträge im Rahmen der in den Absätzen 3 und 4
bestimmten Gesamtsummen vorgenommen werden. (2) Die sich aus der Gewährung der Darlehen ergeben-
den Transporte werden auf Verkehrsmitteln der Bundes-
republik Deutschland, der Republik Indonesien oder drit-
Artikel 2
ter Staaten, über die sich beide Regierungen gesondert
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Be- einigen, durchgeführt.
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die Erfolgen die Transporte auf Verkehrsmitteln anderer
zwischen der Bank Indonesia, mit Vollmacht und im Auf- Staaten, so schließt dies die Finanzierung auch der be-
trag der Regierung der Republik Indonesien handelnd, treffenden Lieferungen aus.
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden
Darlehensverträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 6
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
(2) Die Regierung der Republik Indonesien garantiert Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 bezahlt werden,
gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zah- sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht
lungen und den sich daraus ergebenden Transfer in Er- nach Prüfung der einzelnen Vorhaben von Fall zu Fall
füllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf etwas Abweichendes festgelegt wird.
Grund der abzuschließenden Darlehensverträge.
Artikel 7
Artikel 3 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Die Regierung der Republik Indonesien stellt die besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Ge-
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern währung der Darlehen ergebenden Lieferungen die Er-
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab- zeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt be-
schluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten rücksichtigt werden.
Darlehensverträge in der Republik Indonesien erhoben
werden. Artikel 8
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Die Regierung der Republik Indonesien überläßt bei für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
porten von Personen und Gütern im See- und Luftver- Republik Indonesien innerhalb von drei Monaten nach
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
Transportunternehmen vorbehaltlich des Artikel 5, trifft rung abgibt.
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung deutscher
Verkehrsunternehmen ausschließen oder erschweren, Artikel 9
und erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmi- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
gungen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Djakarta am 7. Januar 1972 in sechs
Urschriften, je zwei in deutscher, indonesischer und eng-
lischer Sprache. Der deutsche und der indonesische Wort-
laut sind gleidlermaßen verbindlich; bei untersdliedlidler
Auslegung des deutschen und indonesischen Wortlauts
soll der englische Wortlaut maßgebend sein.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Richard B a 1 k e n
Für die Regierung
der Republik Indonesien
Adam M a 1 i k
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 145
Bekanntmachung
über das Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen nach dem Ubereinkommen
vom 1./10. Dezember 1878 und der Vereinbarung vom 30. April 1910
der unmittelbare Verkehr in Redl.tshilfesachen
mit den deutschen Amtsstellen gestattet ist
Vom 29. Februar 1972
Nach dem Ubereinkommen zwischen dem Deut-
schen Reich und der Schweiz betreffend den unmit-
telbaren Geschäftsverkehr zwischen den beider-
seitigen Gerichtsbehörden vom 1./10. Dezember 1878
(Zentralblatt für das Deutsche Reich 1879 S. 6) und
nach Artikel 1 der deutsch-schweizerischen Verein-
barung zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfe-
verkehrs vorn 30. April 1910 (Reichsgesetzbl. S. 674;
Bundesgesetzbl. 1960 II S. 1853) wird der Rechts-
hilfeverkehr in Zivil-, Handels- und Strafsachen
zwischen den beiderseitigen Behörden unmittelbar
durchgeführt.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment - Polizeiabteilung - in Bern hat mit Schrei-
ben vorn 14. Mai/14. Dezember 1971 ein neues Ver-
zeidmis der schweizerischen Behörden übermittelt,
denen nach den vorgenannten Ubereinkornrnen der
unmittelbare Verkehr in Rechtshilfesachen mit den
deutschen Behörden gestattet ist. Das Verzeichnis
(Stand: 1. Januar 1971) wird nachstehend abgedruckt.
Es tritt an die Stelle des im Bundesanzeiger Nr. 180
vorn 18. September 1953 bekanntgemachten Ver-
zeichnisses.
Bonn, den 29. Februar 1972
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Erkel
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Verzeichnis
der schweizerischen Behörden,
denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen
mit den deutschen Amtsstellen gestattet ist
(Stand 1. Januar 1911)
Legende
Ia. Kantonale Obergerichte
lb. Kantonale Administrativbehörden
Ila. Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in
Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten
Ilb. Regionale Gerichte
III. Regionale Strafverfolgungsbehörden
IV. Konkurs- und Betreibungsämter
A. Eidgenössische Behörden
Das Schweizerische Bundesgericht, in Lausanne
Das Eidgenössische Versicherungsgericht, in Luzern
Die Bundesanwaltschaft, in Bern
Die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, in Bern
B. Kantonale Behörden
Kanton Aargau
Ja. Das Obergericht, in Aarau
Das Kassationsgericht, in Aarau
IIa. Das Handelsgericht, in Aarau
Das Geschworenengericht, in Aarau
Die Staatsanwaltschaft, in Aarau
Das Versicherungsgericht, in Aarau
( Aarau Lenzburg
llb. Die Bezirksgerichte Baden Muri/AG
1
III. Die Bezirksämter f in Bremgarten
~ Brugg
Rheinfelden
Zofingen
IV. Die Konkursämter
1 Kulm Zurzach
1 Laufenburg
Die Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)
Kanton Appenzell A.-Rh.
1. Das Obergericht, in Trogen
lla. Das Kriminalgericht, in Trogen
Hinterland, in Trogen
llb. Die Bezirksgerichte Mittelland, in Trogen
III. Das Verhöramt in Trogen
1 Vorderland, in Trogen
Hinterland, in Herisau
IV. Die Konkursämter J Mittelland, in Teufen
l Vorderland, in Wald (AR)
Bühler Schwellbrunn
Gais Speicher
Grub Stein
Heiden Teufen
Herisau Trogen
Die Betreibungsämter in
Hundwil Urnäsch
Lutzenberg Wald
Rehetobel Waldstatt
Reute Walzenhausen
Schönengrund Wolfhalden
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 147
Kanton Appenzell 1.-Rh.
Ia. Das Kantonsgericht, in Appenzell
Das Kassationsgericht, in Appenzell
lb. Die Justiz- und Polizeidirektion, in Appenzell
II. Das Bezirksgericht, in Appenzell
Das Bezirksgericht, in Oberegg
Die Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht) in Appenzell
Die Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg
III. Das Untersuchungsamt, in Appenzell
Die Untersuchungskommission, in Oberegg
Das Jugendsekretariat, in Appenzell
Das Jugendsekretariat, in Oberegg
Die Bezirkshauptmannämter in Appenzell Rüte
Gonten Schlatt-Haslen
Oberegg Schwende
IV. Die Konkursämter Appenzell
Die Betreibungsämter Oberegg
Kanton Basel-Land
Ia. Das Obergericht, in Liestal
Ila. Das Strafgericht, in Liestal
Das Jugendgericht, in Liestal
Die Staatsanwaltschaft, in Liestal
Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal
r Arlesheim Sissach
IIb. Die Bezirksgerichte in < Gelterkinden Waldenburg
1 Liestal
{ Arlesheim Sissach
III. Die Statthalterämter in Liestal Waldenburg
(
Arlesheim Sissam
IV. Die Betreibungs- und 1
~ Binningen Waldenburg
Konkursämter 1
1 Liestal
Kanton Basel-Stadt
Ia. Das Appellationsgericht, in Basel
Ib. Das Polizeidepartement, in Basel
II. Das Zivilgericht, in Basel
Das Rheinschiffahrtsgericht, in Basel
Das Strafgericht, in Basel
Das Polizeigericht, in Basel
Die Jugendstrafkammer, in Basel
III. Die Staatsanwaltschaft, in Basel
IV. Das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, in Basel
Kanton Bern
Ia. Das Obergericht, in Bern
La Cour supreme, ä. Berne
Der Appellationshof
La Cour d'appel
Der Kassationshof
La Cour de cassation
Das Handelsgericht
Le Tribunal de commerce
Das Versicherungsgericht
Le Tribunal des assurances
Die Anklagekammer
La Chambre d'accusation
Die Strafkammer
Les Chambres penales
Die Anwaltskammer
La Chambre des avocats
Die Kriminalkammer des Kantons Bern, in Bern
La Chambre criminelle du Canton de Berne, a Berne
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Ila. Der Generalprokurator des Kantons Bern, in Bern
Le procureur general du canton de Berne, a Berne
Ilb. Die Geschworenengerichte (
Emmental-Oberaargau,
Les cours d' assises der Ge-
schwore- in Burgdorf
III. Die Bezirksprokuratoren Jura, a Delemont
nenbezirke
Les procureurs d'arrondissement Mittelland, in Bern
des ressorts
Die Jugendanwälte Oberland, in Thun
d'assises
Les avocats des mineurs Seeland, in Biel
1
Bern-Stadt, in Bern
Bern-Mittelland, in Bern
Der Jugendanwalt 1 Emmental-Oberaargau, in Burgdorf
L'avocat des mineurs Jura, a Moutier
Oberland, in Spiez
1 Seeland, in Biel
Aarberg
Aarwangen
Bern
Biel
Büren a. A.
Burgdorf
Courtelary
Delemont
Erlach
Franches-Montagnes, a Saignelegier
Ilb. Die Amtsgerichte Fraubrunnen
Les tribunaux de district Frutigen
Die Gerichtspräsidenten Interlaken
Les presidents des tribunaux Konolfingen, in Schlosswil
Laufen
III. Die Untersuchungsrichterämter
Laupen
Les juges d'instruction
Moutier
IV. Die Betreibungsämter La Neuveville
Les offices des poursuites Nidau
[et faillites) Oberhasli, in Meiringen
Porrentruy
Saanen
Schwarzenburg
Seftigen, in Belp
Signau, in Langnau i. E.
Niedersimmental, in Wimmis
Obersimmental, in Blankenburg
Thun
Trachselwald
Wangen a. A.
Besondere Untersuchungsrichterämter für das ganze Kantonsgebiet, in Bern
und in Delemont
ll existe des juges d'instruction speciaux pour l'ensemble du canton, a Berne et
a Delemont
Kanton Freiburg
Ia. Le tribunal cantonal, a Fribourg Das Kantonsgericht, in Freiburg
Ila. Le procureur general, a Fribourg Der Staatsanwalt, in Freiburg
Ilb. Les tribunaux d'arrondisse-
ments
Die Bezirksgerichte de la Broye, a Estavayer
III. Les juges d'instruction de la Gläne, a Romont
Die Untersuchungsrichter de la Gruyere, a Bulle
Les prefectures des Seebezirks, in Murten
Die Oberämter des Saanebezirks, in Freiburg
des Sensebezirks, in Taf ers
IV. Les offices des poursuites et des
de la Veveyse, a Chätel-St-Denis
faillites
Die Betreibungs- und Konkurs-
ämter 1
Nr. 11 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 149
Kanton Genf
Ja. La cour de justice, a Geneve
La cour de cassation, a Geneve
Ila. Le procureur general, a Geneve
L'autorite de surveillance des
poursuites et faillites, a Geneve
Ilb. Le tribunal de 1re instance, a
Geneve
La cour d'assises, a Geneve
La cour correctionelle, a
Geneve
Le tribunal de police, a Geneve
La chambre penale de l'en-
fance, a Geneve
Le tribunal des conflits, a Ge- durch Vermittlung des « Parquet
neve du Procureur general » in Genf
Le Tribunal adminirtratif, a
Geneve
La chambre des tutelles et son
autorite de surveillance, a Geneve
Les tribunaux de prud'hommes,
a Geneve
La chambre d' accusation, a Geneve
III. Le doyen des juges d'instruc-
tion, a Geneve
Les officiers de police, a Ge-
neve
IV. L'office des poursuites et failli-
tes, a Geneve
Kanton Glarus
Ja. Das Obergericht, in Glarus
Ila. Das Zivilgericht, in Glarus
Das Kriminalgericht, in Glarus
Das Polizeigericht, in Glarus
Der Einzelrichter in Strafsachen, in Glarus
III. Das Verhöramt, in Glarus
IV. Das Konkursamt des Kantons Glarus, in Glarus
Bilten Mitlödi
Braunwald Mollis
Diesbach Kerenzen
Elm Näfels
, Engi Netstal
Die Betreibungsämter in
Ennenda Niederurnen
Glarus Eschentagwen
Haslen Oberurnen
Linthal Rüti/GL
Matt Schwanden/GL
Kanton Graubünden
Ia. Das Kantonsgericht, in Chur
Ila. Die Staatsanwaltschaft, in Chur
Albula, in Salouf
Bernina, in Poschiavo
Glenner, in Lumbrein
Heinzenberg, in Rietberg
Hinterrhein, in Avers
Imboden, in Flims
Ilb. Die Bezirksgerichte Inn, in Ardez
Die Jugendgerichte Maloja, in Samedan
Moesa, in San Vittore
Münstertal, in Müstair
Oberlandquart, in Davos-Platz
Plessur, in Chur
l Unterlandquart, in Schiers
Vorderrhein, in Disentis/Muster
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Alvaschein, in Vaz/Ober- Mesocco, in Mesocco
vaz Münstertal, in Tschierv
Avers, in A vers-Cresta Oberengadin, in Bever
Beifort, in Lantsch/Lenz Oberhalbstein, in Savognin
Bergell, in Vicosoprano Obtasna, in Guarda
Bergün, in Bergün/Bra- Poschiavo, in Poschiavo
vuogn Remüs, in Ramosch
Brusio, in Brusio Rhäzüns, in Rhäzüns
llb. Die Kreis- Calanca, in Arvigo Rheinwald, in Medels i. Rh.
gerichte Chur, in Chur Roveredo, in Grono
Churwalden, in Malix Ruis, in Rueun
III. Die Kreis-
Davos, in Davos-Platz Safien, in Safien-Bäch
ämter
Disentis, in Somvix Schams, in Donath
Domleschg, in Scharans Schanfigg, in Langwies
Fünf Dörfer, in lgis Schiers, in Schiers
Ilanz, in Ilanz Seewis, in Schmitten/Pr.
Jenaz, in Furna-Dorf Thusis, in Flerden
Klosters, in Klosters Triens, in Felsberg
Küblis, in Saas Untertasna, in Sent
Lugnez, in Morissen
Luzein, in Luzein-Buchen
Maienfeld, in Fläsch
Alvaschein, in Vaz/Ober- Mesocco, in Soazza
vaz Münstertal, in Müstair
Avers, in A vers-Cresta Oberengadin, in St. Moritz
Beifort, in Alvaneu-Bad Oberhalbstein, in Savognin,
Bergell, in Stampa Obtasna, in Susch
Bergün, in Bergün/Bra- Poschiavo
vuogn Remüs, in Ramosch
Brusio, in Brusio Rhäzüns, in Domat/Ems
Calanca, in Selma Rheinwald, in Nufenen
Chur, in Chur Roveredo, in Roveredo
IV. Die Kon- Churwalden, in Chur- Ruis, in Obersaxen-Tobel
kursämter walden Safien, in Safien-Camana
Die Betrei- Davos, in Davos-Platz Schams, in Innerferrera
bungsämter Disentis, in Disentis/Mu- Schanfigg, in Castiel
ster Schiers, in J enaz
Domleschg, in Almens Seewis, in Seewis i. P.
Fünf Dörfer, in Untervaz Thusis, in Thusis
Ilanz, in Ilanz Trins, in Trin
Jenaz, in Jenaz Untertasna, in Sent
Klosters, in Saas
Küblis, in Saas
Lugnez, in Morissen
Luzein, in Luzein
Maienfeld, in Maienfeld
Kanton Luzern
la. Das Obergericht, in Luzern
IIa. Das Versicherungsgericht, in Luzern
!
Das Gewerbegericht, in Luzern
Das Kriminalgericht, in Luzern
Die Staatsanwaltschaft, in Luzern
Luzern-Stadt, in Luzern
llb. Die Amtsgerichte Luzern-Land, in Kriens
Die Jugendgerichte Hochdorf
Die Haus- und Landwirt- Sursee
schaftsgerichte Willisau
Entlebuch
Luzern-Stadt, in Luzern
Luzern-Land, in Luzern
!
Hochdorf
III. Die Statthalterämter Sursee
Willisau
Entlebuch, in Schüpfheim
Luzern-Stadt, in Luzern
Luzern-Land, in Luzern
!
Hochdorf, in Emmenbrücke
IV. Die Konkursämter
Sursee
Willisau
Entlebuch
Die Betreibungsämter (in allen Gemeinden)
Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 151
Kanton Neuenburg
Ia. Le tribunal cantonal, a. Neuchatei
La cour de cassation penale, a. Neuchatei
La cour d'assises, a. Neuchatei
lla. Le Ministere public, a. Neuchatei
f Boudry
Cernier (Val-de-Ruz)
llb. Les tribunaux de district La Chaux-de-Fonds
Les tribunaux correctionnels Le Lode
Les tribunaux de police
1 Mötiers (Val-de-Travers)
Neuchatel
La Chaux-de-Fonds
III. Les juges d'instruction a. { Neuchatei
Boudry
Cernier (Val-de-Ruz)
La Chaux-de-Fonds
IV. Les offices des poursuites a. Le Lode
Mötiers (Val-de-Travers)
\ Neuchatei
Kanton St. Gallen
la. Das Kantonsgericht, in St. Gallen
Das Kassationsgericht, in St. Gallen
Ila. Das Handelsgericht, in St. Gallen
Das Stickereifachgericht, in St. Gallen
Das Versicherungsgericht, in St. Gallen
Die Anklagekammer, in St. Gallen
Die Staatsanwaltschaft, in St. Gallen
Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, in
St. Gallen
Alttoggenburg, in Bütschwil (BG, JG)
{ in Bazenheid (BA)
Gaster, J in Benken {BA)
) in Weesen {BG, JG, KA)
Gossau, in Gossau (BG, JG, BA,
KA)
Neutoggenburg, In Wattwil (BG, JG,
BA)
{
in Neu St. Johann (KA)
Oberrheintal, in Altstätten (BG, JG,
BA, KA)
Obertoggenburg, in Nesslau (BG, JG,
KA)
{
Ilb. Die Bezirksgerichte in Neu St. Johann (BA)
III.
IV.
Die Jugendgerichte
Die Bezirksämter
und die Untersu-
chungsrichterämter
Die Konkursämter
l
j
Rorschach,
St. Gallen,
in Rorschach (BG, JG,
BA, KA)
in St. Gallen (BG, JG,
BA, Untersuchungs-
richteramt, KA)
Sargans, in Mels (BG, JG, KA)
in Flums {BA)
{
in Eschenbach (BG, JG)
See, Jin Rapperswil
) in Uznach (BA)
Unterrheintal, in St. Margrethen (BG,
JG, KA)
{
in Rheineck (BA)
Untertoggen- in Flawil (BG, JG, BA,
burg, KA)
Werdenberg, in Buchs (BG, JG, BA,
KA)
Wil, in Wil (BG, JG, BA,
KA)
Die Betreibungsämter (in allen Gemeinden)
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Kanton Schaffhausen
Ia. Das Obergericht, in Schaffhausen
Ib. Die Polizeidirektion, in Schaffhausen
Ila. Das Kantonsgericht, in Schaffhausen
Das Jugendgericht, in Schaffhausen
Die Staatsanwaltschaft, in Schaffhausen
Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in
Schaffhausen
Oberklettgau, in Neunkirch
Reiat, in Thayngen
Schaffhausen, in Schaffhausen
Ilb. Die Bezirksrichter
Sehleitheim, in Sehleitheim
Stein, in Stein am Rhein
Unterklettgau, in Hallau
III. Das Verhöramt, in Schaffhausen
Die Jugendanwaltschaft, in Schaffhausen
Die Polizeidirektion (Ubertretungsstrafamt), in Schaffhausen
IV. Die Betreibungs- und Konkursämter in den unter Ziff. Ilb genann-
ten Bezirken
Kanton Sdlwyz
Ia. Das Kantonsgericht, in Schwyz
Ila. Das Kantonsverhöramt, in Schwyz
Das Kriminalgericht, in Schwyz
Das kantonale Jugendgericht, in Schwyz
Die Staatsanwaltschaft, in Schwyz
Die Justizkommission des Kantons Schwyz, in Schwyz
IIb. Die Bezirksgerichte Einsiedeln, in Einsiedeln
Die Jugendgerichte Gersau, in Gersau
Höfe, in Pfäffikon (SZ)
III. Die Bezirksämter
Küssnacht, in Küssnacht (SZ)
Die Jugendanwälte
March, in Lachen
IV. Die Konkursämter Schwyz, in Schwyz
Das Konkursamt Arth, in Arth
1 Alpthal Morschach
Altendorf Muotathal
Arth Oberiberg
Einsiedeln Reichenburg
Feusisberg Rothenturm
Freienbach, in Pfäf- Sattel
fikon (SZ) Schübelbach
Galgenen Schwyz
Gersau Steinen
IV. Die Betreibungs- ' Illgau, in Muotathal Steinerberg, in Arth
ämter Ingenbohl/Riemen- Tuggen
stalden, in Ingen- Unteriberg
bohl Vorderthal
Innerthal, in Vor- Wangen (SZ)
derthal Wollerau
Küssnacht (SZ)
Lachen
Lauerz, in Steinen
Kanton Solothurn
Ia. Das Obergericht, in Solothurn
Das Kassationsgericht, in Solothurn
Das Versicherungsgericht, in Solothurn
Ila. Die Geschworenenkammer des Kantons Solothurn, in Solothurn
Das solothurnische Schwurgericht, in Solothurn
Die Staatsanwaltschaft, in Solothurn
Das kantonale Jugendamt (Jugendanwaltschaft). in Solothurn
llb. Die Amtsgerichte Balsthal-Thal und -Gäu, in Balsthal
Bucheggberg-Kriegstetten, in Solothurn
Die Jugendgerichte 1 1 Dorneck-Thierstein, in Dornach
III. Die Untersuchungs- Olten-Gösgen, in Olten
richterämter j 1 Solothum-Lebern, in Solothurn
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 153
Balsthal-Thal und -Gäu, in Balsthal
Bucheggberg, in Solothurn
Domeei(, in Dornach
IV. Die Betreibungs- Grenc:b.en-Bettlach, in Grenchen
und Konkursämter Kriegstetten, in Solothurn
Lebern, in Solothurn
Olten-Gösgen, in Olten
Solothurn, in Solothurn
Thierstein, in Breitenbach
Kanton Tessin
Ia. 11 Tribunale di appello e le sue Camere, Lugano
Camera Civile
Camera di Cassazione Civile
Camera Criminale
Corte di cassazione e revisione penale
Camera Cantonale dei ricorsi penali
Camera di Esecuzione e fallimenti
Camera di diritto amministrativo (Trib. Cantonale Amministrativo)
Camera di diritto tributario
Camera Cantonale delle assicurazioni (Trib. Cantonale delle assi-
curazioni)
II Presidente delle Assise criminali
Ib. I Dipartimenti di giustizia e polizia, Bellinzona
II. II Presidente delle Assise correzionali e i Pretori delle giurisdizioni di:
Lugano-Citta - Lugano-Ceresio - Lugano-Campagna - Lugano-
Distretto,
Locarno-Citta - Locarno-Campagna,
Distretto di Vallemaggia (Cevio),
Distretto di Bellinzona,
Distretto di Riviera (Biasca),
Distretto di Blenio (Acquarossa),
Distretto di Leventina (Faido)
III. ll Procuratore pubblico sopracenerino, a Bellinzona
II Procuratore pubblico sottocenerino, a Lugano
II Magistrato dei minorenni, a Bellinzona
II Giudice istruttore sopracenerino, a Bellinzona
II Giudice istruttore sottocenerino, a Lugano
IV. Gli Uffici esecuzione e fallimenti dei distretti indicati al No. II
Kanton Thurgau
Ia. Das Obergericht, in Frauenfeld
Ila. Die Kriminalkammer bzw. das Kriminalgericht, in Weinfelden
Die Staatsanwaltschaft, in Frauenfeld
Die Jugendanwaltschaft, in Frauenfeld
Das Verhörrichteramt, in Frauenfeld
l
llb. Die Bezirks-
geric:hte
Arbon Kreuzlingen
III.
IV.
Die Be-
zirksämter
Die Kon-
in
{ Bischofszell
Diessenhofen
Frauenfeld
Münchwilen
Steci(born
Weinfelden
1
kursämter )
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Alterswilen, in Gottlieben, in Täger-
Siegershausen wilen
Altnau, in Güttin- Kreuzlingen
gen Lommis, in Wängi
Arbon Märstetten, in Bonau
Berg Matzingen
Berlingen Müllheim, in Pfyn
Bischofszell Neukirch a. d. Thur,
Bürglen in Schönenberg
IV. Die Friedensrich- Bussnang, in Ro- Romanshom
ter- und Betrei- thenhausen, Schönholzerswilen
bungsämter Diessenhofen Simach
Egnach, in Neu- Stec:kbom
kirch-Egnach Sulgen, in Kradolf
Eschenz, in Nuss- Thundorf
baumen Tobel, in Tägerschen
Ermatingen U sslingen, in Ober-
Fischingen, in neunform
Dussnang Uttwil, in Kesswil
Frauenfeld Weinfelden
Zihlschlacht, in
Amriswil
Kanton Unterwalden ob dem Wald (Obwalden)
Ja. Das Obergericht, in Samen
Ila. Das Kantonsgericht, in Samen
III. Das Verhöramt, in Samen
IV. Die Jugendanwaltschaft Obwalden, in Samen
V. Das Konkursamt Obwalden, in Kerns
Das Konkursamt Engelberg, in Engelberg
Die Betreibungsämter (in allen Gemeinden)
Kanton Unterwalden nid dem Wald (Nidwalden)
Ia. Das Obergericht, in Stans
II. Das Kantonsgericht, in Stans
Das Strafgericht, in Stans
Die Staatsanwaltschaft, in Stans
Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Stans
III. Das Verhöramt, in Stans
IV. Das Konkursamt, in Stans
Bec:kenried Stans
Die Betreibungsämter in { Buochs W olfenschiessen
Hergiswil
Kanton Uri
la. Das Obergericht Uri, in Altdorf
Ila. Die Gerichtskommission Uri, in Altdorf
Die Staatsanwaltschaft Uri, in Altdorf
Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Altdorf
Ilb. Das Landgericht Uri, in Altdorf
Das Landgericht Ursem, in Andermatt
III. Das Verhöramt Uri, in Altdorf
Altdorf Isenthal
Andermatt Realp
Attinghausen Schattdorf
Bauen Seedorf
IV. Die Betreibungsämter der Bürglen Seelisberg
Gemeinden Erstfeld Silenen
Flüelen Sisikon
Göschenen Spiringen
Gurtnellen Unterschächen
Hospenthal Wassen
Nr. 11 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1972 155
Kanton Waadt
Ja. Le tribunal cantonal, a Lausanne
Ila. Le procureur general du canton de Vaud, a Lausanne
Le juge d'instruction cantonal, a Lausanne
La chambre des mineurs, a Lausanne
Aigle Lausanne
Aubonne Morges
Avenches Moudon
Chateau-d'Oex Nyon
llb. Les tribunaux de districts Cossonay Orbe
a Cully (Lavaux) Oron-la-Ville
Echallens Payerne
Grandson Le Sentier
Vevey
Yverdon
Bex
IV. Les offices des poursuites et des faillites dans les localites Montreux
indiquees sous chiffre llb, en outre a: {
Rolle
Kanton W allis
Ia. Le tribunal cantonal, a Sion
Das Kantonsgericht, in Sitten
Brig Sembrancher
II. Les juges instructeurs, a Leuk-Stadt Sierre
Sion
Die Instruktionsrichter, in { Martigny-Ville
Visp
l
Monthey
III. Les tribunaux d' arrondis- Oberwallis
sements du Valais du centre
Die Kreisgerichte des Bas-Valais
Brig Monthey
IV. Les offices des poursuites et Goms Westlich Raron
des faillites des districts de Conthey Ostlich Raron
Die Betreibungs- und Kon- Entremont St-Maurice
kursämter der Bezirke Herens Sierre
Leuk Sion
Martigny Visp
Kanton Zug
Ia. Das Obergericht, in Zug
lla. Das Kantonsgeridlt, in Zug
Das Polizeiridlteramt, in Zug
Die Staatsanwaltsdlaft, in Zug
III. Das Verhöramt, in Zug
IV. Das Konkursamt des Kantons Zug, in Zug
Die Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)
Kanton Züridl
Ia. Das Kassationsgeridlt, in Zürich
Das Obergericht, in Zürich
lla. Das Handelsgericht, in Zürich
Das Geschworenengericht, in Züridl
Das Versicherungsgeridlt, in Züridl
Die Staatsanwaltschaft, in Zürich
Affoltern a. A. Meilen
Andelfingen Pfäffikon (ZH)
Ilb. Die Bezirksgeridlte
III. Die Bezirksanwaltschaften
Die Statthalterämter
} in Bülach
Dielsdorf
Uster
Winterthur
Hinwil Zürich
Horgen
III. Das Polizeirichteramt der Stadt Züridl
Der Stadtrat von Winterthur
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Affoltern a. A. Männedorf
Andelfingen Meilen
Bassersdorf Niederglatt
Bauma Pfäffikon
Bülac:h Schlieren
Dielsdorf Stäfa
Dübendorf Stammheim
IV. Die Konkursämter in Eglisau Thalwil
Elgg Turbenthal
Embrach Uster
Feuerthalen Wädenswil
Grüningen Wald
Horgen Wetzikon
Illnau Winterthur
Küsnacht (ZH) Zürich
Die Betreibungsämter (in allen Gemeinden)
Bern, den 1. Januar 1971
Eidgenössisches Justiz- und PoliwidPp,ntement:
L. von Moos
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86- 88.
D<ls Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10, beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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9esetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes•
gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
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