BGBl. Teil II: Nr. 57 (1971)

Veröffentlicht am 03.12.1971, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Seite 5)

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1201 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 1971 Nr. 57 Tag I n h a lt Seite 29. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281 29. 10. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282 12. 11. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283 15. 11. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284 ]0. 11. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wiener Ubereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wecbselrecbts Vom 29. Oktober 1971 Fidschi hat in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Note vom 25. März 1971 erklärt, daß es sich an das Abkom- men vom 7. Juni 1930 über das Verhältnis der Stem- pelgesetze zum Wechselrecht (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377, 468), das vor Erlangung der Unabhängigkeit durch die Regierung des Vereinigten Königreichs auf sein Gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet, und zwar unter den sich aus Abschnitt D des Protokolls zu dem Abkommen ergebenden Ein- schränkungen. Die Erklärungen über die Weitergeltung des Ab- kommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht wurden von Malta am 6. Dezem- ber 1966 und von Zypern am 5. März 1968 abge- geben. Die Bekanntmachungen vom 6. März 1967 (jBundesgesetzbl. II S. 1193) und vom 7. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 582) werden insoweit ergänzt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Oktober 1970 (Bundesge- setzbl. II S. 1064). Bonn, den 29. Oktober 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Sdleckrecbts Vom 29. Oktober 1971 Fidschi hat in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Note vom 25. März 1971 erklärt, daß es sich an das Abkommen vom 19. März 1931 über das Verhältnis der Stempel- gesetze zum Scheck.recht (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537, 618), das vor Erlangung der Unabhängigkeit durch die Regierung des Vereinigten Königreichs auf sein Gebiet erstreckt worden war, gebunden be- trachtet. Die Erklärungen über die Weitergeltung des Ab- kommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheck.recht wurden von Malta am 6. Dezember 1966 und von Zypern am 5. März 1968 abgegeben. Die Bekanntmachungen vom 6. März 1967 (Bundes- gesetzbl. II S. 1193) und vom 7. Juni 1968 (Bundes- gesetzbl. II S. 582) werden insoweit ergänzt. Für Malawi ist nur das Abkommen über das Ein- heitliche Sdleckgesetz am 1. Februar 1966 in Kraft getreten. Die Bekanntmadlung vom 14. April 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 250) wird insoweit ergänzt. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmadlung vom 19. Oktober 1970 (Bundesge- setzbl. II S. 1075). Bonn, den 29. Oktober 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1971 1283 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsdt-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Vom 12. November 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 4. Juni 1971 über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Absdmittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Osterreich über zoll- und paß- rechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österrei- chischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 469) wird hier- mit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 14. November 1971 in Kraft tritt. Am gleichen Tage tritt auf Grund des Notenwech- sels vom 14./23. September 1971 die Vereinbarung vom 24. November/15. Dezember 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Osterreich zur Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-öster- reichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (.Bundesgesetzbl. 1971 II S. 470), in Kraft. Bonn, den 12. November 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Ru t s c h k e

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1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 15. November 1971 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Abs. c für Kanada am 12. Oktober 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Mai 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 843). Bonn, den 15. November 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1971 1285 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Wiener Ubereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 Vom 30. November 1971 I. Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wie- ner Ubereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 77 sowie die Fakultativ-Protokolle über den Erwerb der Staatsangehörigkeit und über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom selben Tage nach ihrem Artikel VI und VIII für die Bundesrepublik Deutschland am 7. Oktober 1971 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 7. September 1971 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat der Beobachter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen die folgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung) "In connexion with the deposit to- „In Zusammenhang mit der heutigen day of the instrument of ratification Hinterlegung der Ratifikationsurkunde to the Vienna Convention on Con- zu dem Wiener Ubereinkommen sular Relations done at Vienna on über konsularisc:he Beziehungen vom 24 April 1963 and to the Optional 24. April 1963 und zu den Fakultativ- Protocols concerning Acquisition of Protokollen über den Erwerb der Nationality and the Compulsory Sett- Staatsangehörigkeit und über die obli- lement of Disputes, I have the honour gatorisc:he Beilegung von Streitigkei- to declare that the Government of ten beehre ich mich zu erklären, daß the Federal Republic of Germany does die Regierung der Bundesrepublik not regard as valid the reservations to Deu tsc:hland die Vorbehalte der Re- articles 46, 49, 62 and 65 of the Con- gierung der Vereinigten Arabisc:hen vention made by the Government of Republik zu den Artikeln 46, 49, 62 the United Arab Republic. und 65 nic:ht als rec:htswirksam be- trac:htet. This declaration shall not be re- Diese Erklärung kann nicht so aus- garded as an obstacle to the entry gelegt werden, daß sie das Inkraft- into force of the Convention between treten des Ubereinkommens zwischen the Federal Republic of Germany and der Bundesrepublik Deutschland und the United Arab Republic." der Vereinigten Arabischen Republik verhindert." II. Das Ubereinkommen ist ferner für die folgenden Staaten in Kraft getreten: Algerien am 19. März 1967 Argentinien am 6. April 1967 Belgien am 9. Oktober 1970 Bolivien am 22. Oktober 1970 Brasilien am 10. Juni 1967 Chile am 8. Februar 1968 Costa Rica am 19.März 1967 Dominikanische Republik am 19.März 1967 Ecuador am 19. März 1967 Frankreich am 30. Januar 1971 Gabun am 19. März 1967 Ghana am 19. März 1967 Heiliger Stuhl am 7. November 1970 Honduras am 14. März 1968

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1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Irak am 13. Februar 1970 Irland am 9. Juni 1967 Italien am 25. Juli 1969 Jugoslawien am 19. März 1967 Kamerun am 21. Juni 1967 Kenia am 19. März 1967 Kuba am 19. März 1967 Liedltenstein am 19. März 1967 Madagaskar am 19. März 1967 Mali am 27. April 1968 Mauritius am 12. Juni 1970 Mexiko am 19. März 1967 Nepal am 19. März 1967 Niger am 19.März 1967 Nigeria am 21. Februar 1968 Obervolta am 19. März 1967 Osterreim am 12. Juli 1969 Pakistan am 14. Mai 1969 Panama am 27. September 1967 Paraguay am 22.Januar 1970 Philippinen am 19. März 1967 Sdlweiz am 19.März 1967 Senegal am 19. März 1967 Somalia am 28. April 1968 Spanien am 5. März 1970 Trinidad und Tobago am 19. März 1967 Tsdlechoslowakei am 12. April 1968 Tunesien am 19.März 1967 Uruguay am 9. April 1970 Venezuela am 19. März 1967 Vereinigte Arabische Republik am 19. März 1967 Vereinigte Staaten am 24. Dezember 1969 III. Bei Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wurden die folgenden Erklärungen oder Vorbehalte abgegeben: Frankreich (Ubersetzung) « Le Gouvernement de la Republi- „Die Regierung der Französischen que franc;aise ne considere pas com- Republik betrachtet die Vorbehalte me valides les reserves faites aux der Vereinigten Arabischen Republik articles 46, 49, 62 et 65 de la Con- zu den Artikeln 46, 49, 62 und 65 des vention par le Gouvernement de la Ubereinkommens als nicht rechtswirk- Republique arabe unie. sam. La presente declaration ne sera pas Diese Erklärung kann nicht so inter- consideree comme faisant obstacle a pretiert werden, daß sie das Inkraft- l'entree en vigueur de la Convention treten des Ubereinkommens zwischen entre la Republique franc;aise et la der Französischen Republik und der Republique arabe unie. » Vereinigten Arabischen Republik ver- hindert." Italien (U berse tzung) (U bersetzung) "With reference to the provision ,,Zu Artikel 36 Absatz 1 c des Uber- contained in article 36, paragraph 1 einkommens über konsularische Be- (c), of the Convention on Consular ziehungen ist die italienische Regie- Relations, the Italian Government rung der Auffassung, daß auf das considers that the right of a consular Recht eines Konsularbeamten, Ange- official to visit nationals of his State hörige seines Staates, die sich aus who are for any reason held in cus- irgendeinem Grunde in Haft befinden, tody and to act on their behalf may aufzusuchen und für sie tätig zu wer-

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1971 1287 not be waived, inasmuch as it is em- den, nicht verzichtet werden kann, da bodied in general law. The Italian es im allgemeinen Recht verankert ist. Government will therefore act on the Die italienische Regierung wird des- basis of reciprocity." halb auf der Grundlage der Gegen- seitigkeit vorgehen." Kuba (Ubersetzung) (Ubersetzung) "The Revolutionary Government of ,.Die Revolutionsregierung von Ku- Cuba makes an express reservation to ba macht einen ausdrücklichen Vor- the provisions of articles 74 and 76 behalt zu den Artikeln 74 und 76 des of the Convention because it considers Ubereinkommens, da sie der Auffas- that, in view of the nature of the sung ist, daß in Anbetracht der Art content and rules of the Convention, des Inhalts und der Bestimmungen des all free and sovereign States have the Ubereinkommens alle freien und sou- right to participate in it, and the veränen Staaten berechtigt sind, an Revolutionary Government is there- ihm teilzunehmen; die Revolutions- fore in favour of facilitating accession regierung befürwortet daher eine Er- by all countries in the international leichterung des Beitritts aller Staaten community, without distinction as to der internationalen Gemeinschaft ohne the territorial size of States, the num- Unterschied der Größe des Hoheits- ber of their inhabitants or their social, gebiets, der Zahl der Einwohner oder economic or political systems." des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politisc:hen Systems." Mexiko Mexiko hat den bei Unterzeichnung erklärten Vorbehalt bei Hinter- legung der Ratifikationsurkunde bestätigt. Vereinigte Arabische Republik Die Vereinigte Arabische Republik hat den folgenden Vorbehalt erklärt: (Ubersetzung) (Ubersetzung) « Le paragraphe 1 de I' article 46 re- „Artikel 46 Absatz 1 betreffend die latif a l'exemption d'immatriculation Befreiung von der Ausländermelde- des etrangers et de permis de sejour pflicht und der Aufenthaltsgenehmi- ne s'appliquera pas aux employes con- gung findet keine Anwendung auf Be- sulaires. dienstete des Verwaltungs- und tech- nischen Personals. L'article 49 relatif a l'exemption Artikel 49 betreffend die Befreiung fiscale ne s'appliquera qu'aux fonc- von der Besteuerung findet nur auf tionnaires consulaires, a leur conjoint Konsuln, ihre Ehegatten und ihre et a leurs enfants mineurs. Cette ex- minderjährigen Kinder Anwendung. emption ne peut etre etendue aux Diese Befreiung kann nic:ht auf Be- employes consulaires ni aux membres dienstete des Verwaltungs- und tedJ.- du personnel de service. nischen Personals und auf Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals aus- gedehnt werden. L'article 62 relatif a l'exemption Artikel 62 betreffend die Befreiung douaniere des objets destines a l'usage von Zöllen und Steuern für Gegen- officiel d'un poste consulaire dirige stände, die für den amtlichen Gebrauch. par un fonctionnaire consulaire hono- einer von einem Wahlkonsul geleite- raire ne sera pas applicable. ten konsularismen Vertretung be- stimmt sind, findet keine Anwendung. L'article 65 n'est pas accepte. Les Artikel 65 wird nicht angenommen. fonctionnaires consulaires honoraires Wahlkonsuln können nidJ.t von der ne peuvent etre exemptes de l'imma- Ausländermeldepflicht und der Aufent- triculation des etrangers et du permis haltsgenehmigung befreit werden. de sejour. La Republique arabe unie interprete Nach Auffassung der Vereinigten les privileges et immunites specifies Arabischen Republik werden die in dans ladite Convention comme n'etant diesem Ubereinkommen bezeichneten accordes qu'aux fonctionnaires consu- Vorrechte und Immunitäten nur den laires, a leur conjoint et a leurs en- Konsuln, ihren Ehegatten und ihren fants mineurs et comme ne pouvant minderjährigen Kindern gewährt und etre etendus ä d' autres membres de können nidJ.t auf andere Familienmit- leur famille. » glieder erstreckt werden." Venezuela Venezuela hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärt, daß es die bei Unterzeichnung gemachten Vorbehalte zurückziehe.

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1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II IV. Das Fakultativ-Protokoll über den Erwerb der Staatsangehörigkeit ist für die folgenden Staaten in Kraft getreten: Belgien am 9. Oktober 1970 Dominikanische Republik am 19. März 1967 Gabun am 19. März 1967 Ghana am 19. März 1967 Irak am 13. Februar 1970 Italien am 25. Juli 1969 Kenia am 19. März 1967 Madagaskar am 19. März 1967 Nepal am 19. März 1967 Panama am 27. September 1967 Paraguay am 22. Januar 1970 Philippinen am 19. März 1967 Senegal am 19. März 1967 Tunesien am 23. Februar 1968 Vereinigte Arabische Republik am 19. März 1967 V. Das Fakultativ-Protokoll über die obligatorische Beilegung von Strei- tigkeiten ist für die folgenden Staaten in Kraft getreten: Belgien am 9. Oktober 1970 Dominikanische Republik am 19. März 1967 Frankreich am 30. Januar 1971 Gabun am 19. März 1967 Italien am 25. Juli 1969 Kenia am 19. März 1967 Liechtenstein am 19. März 1967 Madagaskar am 19. März 1967 Mauritius am 12. Juni 1970 Nepal am 19. März 1967 Obervolta am 19. März 1967 Osterreich am 12. Juli 1969 Panama am 27. September 1967 Paraguay am 22. Januar 1970 Philippinen am 19. März 1967 Schweiz am 19.März 1967 Senegal am 19. März 1967 Vereinigte Staaten am 24. Dezember 1969 Bonn, den 30. November 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. B r au n Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn t. Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nadl Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je ar,gelangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes- gesetzblatt. Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.