1117
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 6.0ktober 1971 Nr. 48
Tag In h a 1 t Seite
28.9. 71 V(:'rordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 1. September 1971 zur Änderung
der Anlage I des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den
Grenz- und Durchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117
25.8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119
31. 8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120
6.9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-
erkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ................................. ·........... 1121
8.9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122
14. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Rege-
lung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüber-
einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122
28.9. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 1. September 1971 zur Änderung der Anlage III
des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und
Durchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123
Verordnung
zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 1. September 1971
zur Änderung der Anlage I des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar t 958
über den Grenz- und Durchgangsverkehr
Vom 28. September 1971
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes § 2
vom 23. September 1963 zu dem Vertrag vom 6. Sep- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
tember 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
land und der Republik Osterreich über Zollerleich- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des
terungen im kleinen Grenzverkehr und im Durch- Gesetzes vom 18. August 1960 zu dem deutsch-
gangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1279) wird schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958
verordnet: über den Grenz- und Durchgangsverkehr auch im
§ 1 Land Berlin.
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik § 3
Deutschland und der Eidgenössischen Oberzoll-
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in
direktion vom 1. September 1971 zur Änderung der
Kraft.
Anlage I des deutsch-schweizerischen Abkommens
vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durch- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
gangsverkehr {Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2161) wird Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nachstehend (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-
veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 28. September 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Vereinbarung
zur Änderung der Anlage I
des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958
über den Grenz- und Durchgangsverkehr
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und
die Eidgenössische Oberzolldirektion
haben auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 des deutsch-schweizerischen Abkommens vorn
5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr folgendes vereinbart:
Artikel 1
Das Verzeichnis der zur schweizerischen Zollgrenzzone gehörenden Ortschaften in
Abschnitt I der Anlage I zu Artikel 1 Absatz 2 des deutsch-schweizerischen Abkommens
vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr wird wie folgt geändert:
Im Abschnitt „Zollkreisdirektion Schaffhausen" wird
a) unter Nummer 3 "Kanton Schaffhausen" die Gemeinde „Herblingen" gestrichen und
b) nach Nummer 4 „5. Büsingen am Hochrhein" hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
GESCHEHEN zu Bern, am 1. September 1971, in zwei Urschriften.
Für den
Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Hutter
Für die
Eidgenössische Oberzolldirektion
Dr. Lenz
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1971 1119
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 25. August 1971
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüd1t-
linge (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Burundi am 15. März 1971
Burundi hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Uberein-
stimmung mit Artikel I des Protokolls bezüglich der Anwendung der
Artikel 22, 17 und 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) folgende
Vorbehalte eingelegt:
(Ubersetzung)
1. The provisions of article 22 are Die Bestimmungen des Artikels 22
accepted, in respect of elementary werden hinsichtlich des Unterrichts an
education, only Volksschulen nur angenommen,
a) In so far as they apply to public soweit sie sich auf öffentliche Schulen
education, and not to private und nicht auf Privatschulen beziehen;
education;
b) On the understanding that the unter der Voraussetzung, daß den
treatment applicable to refugees Flüchtlingen die günstigste Behand-
shall be the most favourable ac- lung zuteil wird, die den Angehörigen
corded to nationals of other States. anderer Staaten gewährt wird.
2. The provisions of article 17 ( 1) Artikel 17 Abs. 1 und 2 wird als
and (2) are accepted as mere recom- bloße Empfehlung angenommen und
mendations and, in any event, shall ist auf keinen Fall so auszulegen, als
not be interpreted as necessarily in- umfaßte er notwendigerweise die Re-
volving the regime accorded to na- gelung, die den Angehörigen von
tionals of countries with whic:h the Staaten gewährt wird, mit denen die
Republic of Burundi may have con- Republik Burundi Regional-, Zoll-,
cluded regional, customs, economic or Wirtschafts- oder politische Vereinba-
political agreements. rungen geschlossen hat.
3. The provisions of article 26 are Artikel 26 wird nur mit dem Vor-
accepted only subject to the reserva- behalt angenommen, daß die Flücht-
tion that refugees: linge
a) Do not c:hoose their place of resi- ihren Aufenthaltsort nicht in einer
dence in a region bordering on Region wählen, die an ihren Heimat-
their country of origin; staat grenzt,
b) Refrain, in any event, when exer- sich auf jeden Fall bei der Ausübung
cising their right to move freely, des Rechts, sich frei zu bewegen, jeg-
from any activity or incursion of a licher Betätigungen oder Ubergriffe
subversive nature with respect to subversiver Art in bezug auf den
the country of which they are na- Staat, dessen Angehörige sie sind,
tionals. enthalten.
Frankreich am 3. Februar 1971
Frankreich hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß
es die nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 übernommenen Verpflich-
tungen nach dessen Artikel 1 Abschnitt B Abs. 2 erweitert und dem-
gemäß das Protokoll vom 31. Januar 1967 ohne irgendwelche geogra-
phischen Einschränkungen anwendet.
Luxemburg am 22. April 1971
Marokko am 20. April 1971
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 19. Januar 1971 _(Bundesgesetzbl. II S. 54).
Bonn, den 25. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Verringerung der Mehrstaatigkeit
und über die Wehrpßidlt von Mehrstaatern
Vom 31. August 1971
Das Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die
Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die
Wehrpflicht von Mehrstaatern (Bundesgesetzbl. 1969
II S. 1953) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 8. August 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 888).
Bonn, den 31. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1971 1121
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
Vom 6. September 1971
Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die inter-
nationale Anerkennung von Rechten an Luftfahr-
zeugen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) ist nach
seinem Artikel XX Abs. 1 für
Griechenland am 24. Mai 1971
und nach seinem Artikel XXI Abs. 3 für
Ruanda am 15. August 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. März 1970 (Bundesgesetz-
blatt II S. 183).
Bonn, den 6. Septembe! 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. B rau n
•
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 8. September 1971
Das Ubereinkommen zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli
1967 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Kenia am 5. Oktober 1971
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 29. Juni 1971 (Bundesge-
setzblatt II S. 951).
Bonn, den 8. September 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. B r au n
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem
nebst Sonderübereinkommen
Vom 14. September 1971
Das Ubereinkommen vom 20. August 1964 zur
Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommer-
zielles Satelliten-Fernmeldesystem (Bundesgesetzbl.
1965 II S. 1498) ist nach seinem Artikel XII Abs. d
und das dazugehörige Sonderübereinkommen nach
seinem Artikel 16 für
Gabun am 23. Juli 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. II
s. 969).
Bonn, den 14. September 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 8. September 1971
Das Ubereinkommen zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli
1967 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Kenia am 5. Oktober 1971
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 29. Juni 1971 (Bundesge-
setzblatt II S. 951).
Bonn, den 8. September 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. B r au n
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem
nebst Sonderübereinkommen
Vom 14. September 1971
Das Ubereinkommen vom 20. August 1964 zur
Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommer-
zielles Satelliten-Fernmeldesystem (Bundesgesetzbl.
1965 II S. 1498) ist nach seinem Artikel XII Abs. d
und das dazugehörige Sonderübereinkommen nach
seinem Artikel 16 für
Gabun am 23. Juli 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. II
s. 969).
Bonn, den 14. September 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1971 1123
Bekanntmachung
der Vereinbarung vom 1. September 1971
zur Änderung der Anlage III des deutsch-schweizerischen Abkommens
vom 5. Februar 1958
über den Grenz- und Durchgangsverkehr
Vom 28. September 1971
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland und die Eidgenös-
sische Oberzolldirektion haben am 1. September 1971
die Änderung der Anlage III des deutsch-schweizeri-
schen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den
Grenz- und Durchgangsverkehr (Bundesgesetzbl.
1960 II S. 2161) auf Grund seines Artikels 16 Abs. 3
vereinbart. Die Vereinbarung tritt nach ihrem Arti-
kel 2
am 1. Januar 1972
in Kraft; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. September 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Vereinbarung
zur Änderung der Anlage III des deutsch-schweizerischen Abkommens
vom 5.Februar 1958
über den Grenz- und Durchgangsverkehr
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der 19. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Inlingerstr.-Inz-
Bundesrepublik Deutschland lingen
und 20. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Grenzacherstr.-
die Eidgenössische Oberzolldirektion Grenzacherhorn
haben auf Grund von Artikel 16 Absatz 3 des deutsch- 21. Lörrach-Stetten-Riehen-Riehen-Inzlinger-lnzlingen
schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über 22. Lörrach-Stetten-Riehen-Riehen-Grenzacherstr.-Gren-
den Grenz- und Durchgangsverkehr folgendes vereinbart: zacherhorn
23. Grenzacherhorn-Riehen-Grenzacherstr.-Riehen-Inz-
Artikel 1 lingerstr.-Inzlingen
Das Verzeichnis der Durchgangsstrecken (Anlage III zu 24. Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz-Zurzach-Rheinheim
Artikel 16 Absatz 2 des Vertrages} wird geändert und er-
hJlt folgende Fassung: 25. Wald5hut-Rheinbrücke-Koblenz-Kaiserstuhl-Rötteln
26. Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz-Rafz-Solgen/-Grenze
Verzeichnis der Durchgangsstrecken -Lottstettenl-Dorf
I. Deutschland-Schweiz-Deutschland 27. G ünzgen- W aster ki ngen-W il-G renze- Bühl
28. Günzgen-Wasterkingen-Rafz-Solgen/-Grenze-Lott-
1. Straßenverkehr
stetten/-Dorf
1. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Basel-Hiltalinger-
29. Bühl-Wil-Grenze-Rafz-Solgen/-Grenze-Lottstetten/
str.-Weil-Friedlingen -Dorf
2, Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Basel-Freiburger-
30. Baltersweil-Rafz-Schlauchenberg-Wasterkingen-
str .-Weil-Otterbach Günzgen
3. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Weilstr.-
31. Baltersweil-Rafz-Schlauchenberg-Rafz-Solgen/-
Weil-Ost
Grenze-Lottstetten/-Dorf
4. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Lörrach-
32. Jestetten-Wangental-Osterfingen-Trasadingen-Er-
Stetten zingen
5. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Inzlingerstr.-
33. Jestetten-Wangental-Osterfingen-Wunderklingen-
Inzlingen
Untereggingen
6. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Grenzacher-
34. Jestetten-Wangental-Osterfingen-Hausen-Hallau-
str.-Grenzacherhorn Eberfingen
7. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Rheinfelden
35. Jestetten-Wangental-Osterfingen-Schleitheim-Stüh-
(Schweiz}-Rheinfelden (Baden)
lingen
8. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Stein-Säck:inger- 36. Altenburg-Nohl-Nohl-Schleitheim-Stühlingen
brücke-Säckingen
37. Altenburg-Nohl-Nohl-Bargen-Neuhaus
9. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Laufenburg
(Schweiz)-Laufenburg (Baden} 38. Altenburg-Nohl-Nohl-Merishausen-Wiechs-Schlauch
10. Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Koblenz-Waldshut- 39. Altenburg-N ohl-N ohl-Hof en-Büsslingen
Rheinbrücke
40. Altenburg-Nohl-Nohl-Thayngen-Schlatt-Schlatt am
11. Weil-Friedlingen-Basel-Hil talingerstr.-Riehen-Gren- Randen
zacherstr .-Grenzacherhorn
41. Altenburg-Nohl-Nohl-Thayngen-Bietingen
12. Weil-Otterbach-Basel-Freiburgerstr.-Riehen-Gren-
zacherstr.-Grenzacherhorn 42. Altenburg-Nohl-Nohl-Neudörflingen-Randegg
13. W eil-Ot terbach-Basel-Freiburgerstr .-Rheinfelden 43. Al tenburg-N ohl-N ohl-Dörflingen-Laag-Gailingen-
(Schweiz}-Rheinfelden (Baden) W est
14. Weil-Otterbach-Basel-Freiburgerstr.-Stein-Säckinger- 44. Altenburg-Nohl-Nohl-Diessenhofen-Gailingen-
brücke-Säckingen Brücke
15. Weil-Otterbach-Basel-Freiburgerstr.-Laufenburg 45. Altenburg-Nohl-Nohl-Stein a. Rhein-Grenze-Oeh-
(Schweiz)-Laufenburg (Baden} ningen
16. Weil-Otterbach-Basel-Freiburgerstr.-Koblenz-Walds- 46. Altenburg-Nohl-Nohl-Ramsen-Rielasingen
hut-Rheinbrücke
47. Altenburg-Nohl-Nohl-Tägerwilen/Kreuzlingen-Kon-
17. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-linkes Wiesenufer-Lör- stanz
rach-Wiesenuferweg (nur Personenverkehr) 48. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Sehleit-
18. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Lörrach-Stetten heim-Stühlingen
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1971 1125
49. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Bargen- 87. Wiechs-Dorf-Altdorf-Bibern-Schlatt am Randen
Neuhaus
88. Wiechs-Dorf-Altclorf-Thayngen-Ebringerstr.-Eb-
50. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Merishau- ringen
sen-Wiechs-Schlauch 89. Wiechs-Dorf-Altdorf-Thayngen-Bietingen
51. Jestctlen-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Hofen- 90. Wiechs-Dorf-Altdorf-Dörflingen-Gailingen-West
Büsslingen
91. Büsslingen-Hofen-Tha yngen-Bietingen
52. Jestctten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Thayngen-
Schlatt-Schlatt am Randen 92. Büsslingen-Hofen-Dörflingen-Laag-Gailingen-West
53. Jestetl en-J--ldrdt-Neuhausen am Rheinfall-Thayngen- 93. Schlatt am Randen-Thayngen-Schlatt-Thayngen-
Bietingen Ebringerstr.-Ebringen
54. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Neuclörf- 94. Schlatt am Randen-Thayngen-Schlatt-Tha yngen-
lingen-Randegg Bietingen
55. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Dörflingen- 95. Bietingen-Thayngen-Dörflingen-Laag-Gailingen-
Laag-Gailingen-West West
96. Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf-Ramsen-Rielasingen
56. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Diessen-
hofen-Gailingen-Brücke 97. Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf-Buch-Grenze-Gott-
madingen
57. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Stein a.
Rhein -Grenze-Oehn ingen 98. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Ramsen-Rielasingen
58. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Ramsen- 99. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Stein a. Rhein-
Rielasingen Grenze-Oehningen
59. Jestetten-Hardt-Neuhausen am Rheinfall-Täger- 100. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Tägerwilen.Kreuz-
wilen./Kreuzlingen-Konstanz lingen-Konstanz
101. Murbach-Buch-Dorf-Ramsen-Rielasingen
60. Erzingen-Trasadingen-Schleitheim-Stühlingen
102. Murbach-Buch-Dorf-Stein a. Rhein-Grenze-Oehnin-
61. Erzingen-Trasadingen-Bargen-Neuhaus
gen
62. Erzingen-Trasadingen-Hofen-Büsslingen 103. Gottmadingen-Buch-Grenze-Stein a. Rhein-Grenze-
63. Erzingen-Trasaclingen-Thayngen-Schlatt-Schlatt am Oehningen
Randen 104. Rielasingen-Ramsen-Stein a. Rhein-Grenze-Oehnin-
64. Erzingen-Trasaclingen-Thayngen-Bietingen gen
105. Oehningen-Stein a. Rhein-Greme-Tägerwilen Kreuz-
65. Erzingen-Trasadingen-Neudörflingen-Randegg
lingen-Konstanz
66. Erzingen- Trasadingen-Dörflingen-Laag-Gailingen-
West 2. Bahnverkehr
67. Erzingen-Trasadingen-Diessenhofen-Gailingen-
106. Waldshut-Bhf.-Waldshut-Rafz-Bhf.-Lottstetten-Bhf.
Brücke
Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.
fj8, Erzingen-Trasaclingen-Stein a. Rhein-Grenze-
107. Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-
Oehningen
Bhf.-Neuhausen-SBB-Schaffhausen-Bhf./Erzingen-
69. Erzingen-Trasadingen-Ramsen-Rielasingen Bhf .-Erzingen-Bhf ./Waldshut-Bhf.
70. Erzingen-Trasadingen-Tägerwilen/Kreuzlingen- 108. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-
Konstanz Bhf .-N euha usen-SBB-Schaffha usen-Bhf. /Tha yngen-
71. Untereggingen-Wunderklingen-Thayngen-Bietingen Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.
72. StühlingP-n-Schleitheim-Hofen-Büsslingen 109. Lottstetten-Bhf./ J estetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-
Bhf.-N euha usen-SBB-Ramsen-Bhf .-Rielasingen-Bh f.
73. Stühlingen-Schleitheim-Thayngen-Schlatt-Schlatt am
Randen 110. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-
74. Stühlingen-Schleitheim-Thayngen-Bietingen Bhf-N euha usen -SBB-Kons tanz-Konstanz
75. Stühlingen-Schleitheim-Neudörflingen-Randegg 111. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff-
hausen-Bhf.-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-
76. Stühlingen-Schleitheim-Dörflingen-Laag-Gailingen- Thayngen-Bhf./Singen-Bhf. *)
West
112. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf)Schaff-
77. Stühlingen-Schlei theim-Diessenhofen-Gailingen-
hausen-Bhf.-Konstanz-Konstanz
Brücke
78. Stühlingen-Sehleitheim-Stein a. Rhein-Grenze-
Oehningen 3. Gemischter Verkehr
79. Stühlingen-Schleitheim-Ramsen-Rielasingen
113. Waldshut-Bhf.-Waldshut-Zurzach-Rheinheim
80. Stühlingen-Schleitheim-Tägerwilen/Kreuzlingen-
114. Waldshut-Bhf.-Waldshut-Rekingen-Reckingen
Konstanz
81. Neuhaus-Bargen-Merishausen-Wiechs-Schlauch 115. Waldshut-Bhf.-Waldshut-Kaiserstuhl-Rötteln
82. Neuhaus-Bargen-Thayngen-Bietingen
116. Waldshut-Bhf.-Waldshut-Rheinsfelden-Herdern
83. Neuhaus-Bargen-Diessenhofen-Gailingen-Brücke 117. Waldshut-Bhf.-Waldshut-Wasterkingen-Günzgen
84. Neuhaus-Bargen-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen 118. Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz-Rafz-Bhf.-Lott-
stetten-Bhf ./ J estetten-Bhf./ Al tenburg-Rheinau-Bhf.
85. Neuhaus-Bargen-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz
*) Für Sendungen, die im Zollverschlußc1blC'i1 dC's Packwagen, bt>-
86. Wiechs-Dorf-Altdorf-Hofen-Büsslingen lördert werden, sind keine Durchgan9sscl1cinc ilu,·,u~\p}]Pn.
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
119. Rheinhei m-Z urzach-Raf z-Bhf.-Lotts tetten-Bhf/ J estet- 147. Wiechs-Schlauch-Merisha usen-Schaf fhausen-Bhf ./
ten-Bhf ./Al tenburg-Rheina u-Bhf. Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.
120. Reckingen-Rekingen-Rafz-Bhf.-Lottstetten-Bhf./ 148. Büsslingen-Hofen-Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf.
Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.
149. Schlatt am Randen-Thayngen-Schlatt-Thayngen-Bhf.-
121. Rötteln-Kaiserstuhl-Rafz-Bhf.-Lottstetten-Bhf./ Thayngen-Bhf.
J estetten-Bhf ./Alten burg-Rheinau-Bhf.
150. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Ramsen-Bhf.-Riela-
122. Herdern-Rheinsfelden-Rafz-Bhf.-Lottstetten-Bhf ./ singen-Bhf./Singen-Pbf.
J estetten-Bhf./ Al tenburg-Rheinau-Bhf.
151. Gailingen-Brücke-Diessenhofen--Mammern-Oehnin-
123. Günzgen-Wasterkingen-Rafz-Bhf.-Lottstetten-Bhf./ gen-Oberstaad
J estetten-Bhf./ Al tenburg-Rheinau-Bhf.
152. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Mammern-'Steck-
124. Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau- born-W angen
Bhf-N euha usen -SBB-Schlei theim-S t ühlingen
153. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-SteckborniBerlingen-
125. Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau- Gaienhofen
Bhf .-N euhausen-SBB-Bargen-N euhaus
154. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Mannenbach./Erma-
126. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau- tigen-Reichenau
Bhf.-Neuhausen-SBB-Merishausen-Wiechs-Schlauch
155. Gailingen-Brücke-Diessenhofen-Konstanz-Konstanz
127. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf.!Altenburg-Rheinau-
156. Singen-Pbf./Rielasingen-Bhf.-Ramsen-Bhf.-Stein a.
Bhf.-Neuhausen-SBB-Hofen-Büsslingen Rhein-Grenze-Oehningen
128. Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau- 157. Oehningen-Stein a. Rhein-Grenze-Konstanz-Kon-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Thayngen-Schlatt-Schlatt am stanz
Randen
158. Oehningen-Oberstaad-Mammern-Tägerwilen/Kreuz-
129. Lottstetten-Bhf../Jestetten-Bhf.iAltenburg-Rheinau- lingen/Konstanz-Konstanz
Bhf.-Neuhausen-SBB-Diessenhofen-Gailingen-
Brücke 159. Wangen-Steckborn-TägerwilenlKreuzlingen/Kon-
stanz-Konstanz
130. Lottstetten-Bhf./ J estetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Ramsen-Rielasingen 160. Gaienhofen-Berlingen-Tägerwilen/Kreuzlingen/Kon-
stanz-Konstanz
131. Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Stein a. Rhein-Grenze-Oehnin- 161. Reichenau-Mannenbach/Ermatingen-Tägerwilen/
gen Kreuzlingen/Konstanz-Konstanz
132. Lottstetten-Bhf./J estetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Mammern-Oehningen-Ober- II. Schweiz-Deutschland-Schweiz
staad
1. Straßenverkehr
133. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Steckborn-Wangen 1. Riehen-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Rheinfelden
(Baden)-Rheinfelden (Schweiz)
134. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Berlingen-Gaienhofen 2. Riehen-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Säckingen-
Säckingerbrücke
135. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Mannenbach/Ermatingen- 3. Riehen-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Laufenburg
Reichenau (Baden)-Laufenburg (Schweiz)
136. Lottstetten-Bhf.iJestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau- 4. Riehen-Grenzacherst.r.-Grenzacherhorn-W aldshut-
Bhf.-Neuhausen-SBB-Kreuzlingen-Konstanz Rheinbrücke-Koblenz
137. W aldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff- 5. Riehen-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Erzingen-
hausen-Bhf .-Bargen-Neuhaus Trasadingen
138. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff- 6. Riehen-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Günzgen-
hausen-Bhf.--Merishausen-Wiechs-Schlauch Wasterkingen
139. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff- 7. Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Erzingen-Trasa-
ha usen-Bhf .-Hofen-B üsslingen dingen
8. Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Untereggingen-
140. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff-
hausen-Bhf.-Thayngen-Schlatt-Schlatt am Randen Wunderklingen
9. Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Stühlingen-Schleit-
141. W aldsh ut-Bhf../Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff-
heim
ha usen-Bhf .-Diessenhofen-Gailingen-Brücke
10. Zurzach-Rheinheim-Erzingen-Trasadingen
142. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff-
hausen-Bhf.-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen 11. Zurzach-Rheinheim-Stühlingen-Schleitheim
143. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaff- 12. Zurzach-Rhei nheim-Günzgen-Wasterkingen
hausen-Bhf.-Kreuzlingen-Konstanz 13. Rekingen-Reckingen-Erzingen-Trasadingen
144. Stühlingen-Schleitheim-Schaffhausen-Bhf./Thayngen- 14. Kaiserstuhl-Rötteln-Günzgen-W asterkingen
Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.
15. Kaiserstuhl-Rötteln-Erzingen-Trasadingen
145. Stühlingen-Schleitheim-Konstanz-Konstanz-(links-
16. Rheinsfelden-Herdern-Günzgen-Wasterkingen
rheinisch)
17. Rheinsfelden-Herdern-Erzingen-Trasadingen
146. Neuhaus-Bargen-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-
Thayngen-Bhf./Singen-Pbf. 18. Wil-Grenze-Bühl-Erzingen-Trasadingen
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1971 1127
19. Rafz-Schlauchenberg-Baltersweil-Jestetten-Wangen- 2. Bahnverkehr
tal-Osterfingen
44. Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Waldshut-Bhf.-Walds-
20. Rafz-Solgen/-Grenze-Lottstetten/-Dorf-Altenburg- hut
Rheinbrücke-Rheinau
45. Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Waldshut-Bhf./Er-
21. Rafz-Solgen/-Grenze-Lottstetten/-Dorf-Altcnburg- zingen-Bhf.-Erzingen-Bhf ./Schaffha usen-Bhf.
Nohl-Nohl
46. Waldshut-Waldshut-Bhf.-Waldshut-Bhf./Erzingen-
22. Rafz-Solgen/-Grenze-Lottstetten/-Dorf-J estetten- Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.
Hurrlt-N euha usen am Rheinfall
47. Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Tha yngen-Bhf ./
23. Rafz-Solgen/-Grenze-Lottstetten/-Dorf-J estetten- Singen-Bhf .-Singen-Bhf./Rielasingen-Bhf .-Singen/
Vv' angental-Os terfingen Ramsen-Bhf.
24. Rüdlingen/Ellikon-N ack-J estetten-W angen tal-Oster- 48. Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./
fingen Singen-Bhf.-Konstanz-Konstanz
25. Rüdlingen-Nac:k-Altenburg-Nohl-Nohl
26. Rüdlingen-Nac:k-Jestetten-Hardt-Neulwusen am 3. Gemischter Verkehr
Rheinfall
49. Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Rh.einfelden (Baden)-
27. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Nohl- Rheinfelden (Sc:hweiz)
Nohl
50. Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Säckingen-Säckinger-
28. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Jestetten-Hardt-
Brüc:ke
Neuhausen am Rheinfall
51. Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Laufenburg (Baden)-
29. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-J estctten-\Vangen-
Laufenburg (Schweiz)
tal-Osterfingen
52. Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Waldshut-Rhein-
30. Merishausen-Wicchs-Schlauch-Wiechs-Dorf-Altdorf
brücke-Koblenz
31. Bargen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Dorf-Altdorf
53. Koblenz-\Valdshut-Rheinbrücke-Waldshut-Bhf./Er-
32. Tha yngen-Bi etingen-Gailingen-Bri;cke-Diessenhofen zingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.
33. Thayngen-Bietingen--Gottmadingen--Buch-Grenze 54. Waldshut-Waldshut-Bhf.-Stühlingen-Schleitheim
34. Thayngen--Bietingen-Murbach-Buch-Dorf 55. Tr asadingen-Erzingen-Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf.
35. Thayngen-Bietingen--Konstanz-Tägerwilen/Kreuz- 56. Rafz-Bhf.-Lottstetten-Bhf./ J estetten-Bhf./ Altenburg-
lingen Rheinau-Bhf .-Altenburg-Rhein brücke-Rheinau
36. Neudörflingen-Randegg-Murbach-Buch-Dorf 57. Ellikon-Nack-Lottstetten-Bhf.-Neuhausen-SBB
37. Dörflingen-Laag-Gailingen-West--Gailingen-Brücke- 58. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Rheinau-
Diessenhofen Bhf.-Neuhausen-SBB
38. Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Ost-Ram- 59. Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf.-Gottmadingen-Buch-
sen-Dorf Grenze
39. Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Murbac:h--Buch-Dorf 60. Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./
Singen-Bhf.-Konstanz-Kreuzlingen/Tägerwilen
40. Diessenhofen-Gailingen-Brücke-Gailingen-Ost-Ram-
sen-Dorf 61. Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./
41. Diessenhofen-Gailingen-Brücke-Murbac:h-Buch-Dorf Singen-Bhf. -Rielasi ngen-Ramsen
42. Ramsen-R ielnsingen-Bietingen-Thayngen
Artikel 2
43. Ramsen-Rielasingen-Konstanz-Kreuzlingen/Täger-
wilen Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1972 in K1aft.
GESCHEHEN zu Bern, am 1. September 1971, in zwei
Ursduiften.
Für den
Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Hutter
Für die
Eidgenössische Oberzolldirektion
Dr. Lenz
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
FundstellennachY1eis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 - Format DIN A 4 - Umfang 232 Seiten
und Nachtrag, abgeschlossen am 30. Juni 1971.
Der Fundstellennachweis A enthält - von völkerrechtlichen Vereinbarungen abgesehen - alle nach
dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vor-
schriften und die Im Bundesgesetzblatt Teil 111 aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit
den inzwischen eingetretenen Änderungen.
FundstellennachY1eis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 - Format DIN A 4 - Umfang 256 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechts-
vorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetzblatt,
Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich -
noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 7.- zuzüglich je DM 0.50 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-
gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandteSteuersatzbeträgtS,5%.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie filr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Veilag vorliegen.
Im Teil III wird das als lort9eltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10 Juli 1958 (BGBI. I
S. 437) nach Samgebieten qeordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halb1ährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 aus~Jegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Koln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.