BGBl. Teil II: Nr. 47 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) (Seite 3)

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1113 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 23. September 1971 Nr. 47 Tag Inhalt Seite 14.9. 71 Elfte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen tür Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113 J.9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungs- bestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . 1114 8. 9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115 Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien Vom 14. September 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b des Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 11. Sep- Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung tember 1968 festgesetzten Zollsätze werden im Rah- vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert men der Kontingentsmenge auf Antrag auch für die durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- dort bezeichneten Waren angewendet, die in der gesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), Zeit vom 1. September 1971 bis zum Inkrafttreten wird verordnet: dieser Verordnung zum freien Verkehr abgefertigt § 1 und die nachweislich zu dem jeweils begünstigten Zweck verwendet worden sind. In der Anlage zu § 1 der Verordnung zur Festset- zung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 11. September 1968 (Bundesgesetz- blatt II S. 854), zuletzt geändert durch die Zehnte § 3 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Fest- setzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- aus Algerien vom 23. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. II leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- S. 1000), wird in der Anmerkung 2 (Wein aus den blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgeset- Absätzen CI b) usw.) die Angabe „bis 31. August zes auch im Land Berlin. 1971" ersetzt durch: ,,bis 31. Oktober 1971 ". § 2 § 4 Die in der Anmerkung 2 der Anlage zu § 1 der Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für kündung in Kraft. Bonn, den 14. September 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde

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1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlidmng der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und Zeidlnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls Vom 3. September 1971 Das Ubereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Grün- dung eines Internationalen Verbandes für die Ver- öffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbe- stimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom 16. Dezember 1949 (Bun- desanzeiger Nr. 51 vom 14. März 1958) sind für Korea am 21. Juli 1971 in Kraft getreten. Für Irland ist das Ubereinkommen mit Ausfüh- rungsbestimmungen, Zeichnungs- und Änderungs- protokoll nicht am 6. Dezember, sondern am 6. No- vember 1969 in Kraft getreten. Die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 ist daher insoweit zu berich- tigen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (Bundes- anzeiger Nr. 203 vom 30. Oktober 1969). Bonn, den 3. September 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1971 1115 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Gründung der Europäisdlen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) Vom 8. September 1971 Das Obereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrenn- stoffe (EUROCHEMIC) (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 621) ist nach seinem Artikel 20 Buchstabe c für Italien am 25.Januar1960 Schweden am 5.Januar1960 Spanien am 27. Juli 1959 in Kraft getreten. Italien hat bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde erklärt, Artikel 6 Buchstabe b des Oberein- kommens dahingehend auszulegen, daß diese Vor- schrift die Regelung über die Rechtswirksamkeit von Wechseln und Kreditpapieren, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, un- berührt läßt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. September 1959 (Bun- desgesetzbl. II S. 990). Bonn, den 8. September 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Fundstellennachv,eis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 - Format DIN A 4 - Umfang 232 Seiten und Nachtrag, abgeschlossen am 30. Juni 1971. Der Fundstellennachweis A enthält - von völkerrechtlichen Vereinbarungen abgesehen - alle nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vor- schriften und die im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Fundstellennachv,eis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 - Format DIN A 4 - Umfang 256 Seiten Der Fundstellennachwels B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und Ihren Rechts- vorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und Ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch In Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7.- zuzüglich je DM 0.50 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandteSteuersatzbeträgtS,5%. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druc.k: Bundesdruc.kerei Bonn. Postansc:brift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersc:blenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfac:b 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstüc.ke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postschec.kkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz betrlgt 5,5 1 /,.