1089
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 18. September 1971 Nr. 46
Tag Inhalt Seite
29. 7. 71 Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen
Republik über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089
20.8. 71 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Rechtsstellung
dänischer Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092
24.8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-
zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095
25.8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096
26.8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-
sation für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097
31. 8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . 1098
2. 9. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099
2.9. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . 1100
14.9. 71 Bekanntmachung des Zollübereinkommens vom 8. Juni 1970 über die vorübergehende
Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101
Bekanntmachung
des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 19. Januar 1967
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
Ober den Bau und den Betrieb eines Höcbstflußreaktors
Vom 29. Juli 1971
In Bonn ist am 6. Juli 1971 ein Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 19. Januar 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 2430) zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Fran-
zösischen Republik über den Bau und den Betrieb
eines Höc:hstflußreaktors unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel III Ab-
satz 1
am 6. Juli 1971
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Juli 1971
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Leussink
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Zusatzabkommen zum Abkommen
vom 19. Januar 1961
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
Avenant a la Convention
du 19 janvier 1961
entre le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne
et le Gouvernement de la Republique Fran<;aise
sur la construction et l' exploitation d'un reacteur a haut-flux
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik le Gouvernement de la Republique Franc;aise,
in der Erwägung, daß die in Artikel 2 Absatz 1 des Considerant que les montants prevus a l' article 2
Abkommens vom 19. Januar 1967 festgelegten Beträge alinea 1 de la Convention du 19 janvier 1967 pour sub-
zur Bestreitung der Kosten für den Bau des Reaktors und venir aux depenses de construction du reacteur et aux
der Betriebskosten den tatsächlichen Erfordernissen an- frais d'exploitation doivent etre adaptes aux donnees
gepaßt werden müssen, reelles,
in der Erwägung, daß sich die Wechselkurse der Considerant les variations des parites du Deutschmark
Deutschen Mark und des Französischen Franc im Jahre et du Franc Franc;ais en 1969,
1969 geändert haben,
in der Erwägung, daß die Aufteilung der Aufträge für Considerant que le partage des marches de construc-
den Bau des Reaktors unter den Auftragnehmern aus den tion du reacteur entre les fournisseurs des deux pays
beiden Staaten vor diesen Wechselkursänderungen zu avait conduit a une repartition paritaire avant ces chan-
einer paritätischen Verteilung geführt hatte, gements de parite,
haben sieb gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens se sont consultes, conformement a l' article 2 alinea 3
konsultiert und sind wie folgt übereingekommen: de la Convention, et sont convenus de ce qui suit:
Artikel I Article I
Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Abkommens werden auf- Les alineas 1 et 2 de l'article 2 de la Convention sont
gehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: abroges et remplaces par les dispositions suivantes:
,, (1) Die beiden Regierungen verpflichten sieb, den Ge- « (1) Les deux Gouvernements s'engagent a mettre a la
sellschaftern folgende Beträge zur Verfügung zu stellen: disposition des associes:
- 335 Millionen Französische Francs zur Bestreitung - d'une part, 335 millions de Francs Franc;ais destines
der Errichtungskosten für den Reaktor und die Ex- a couvrir les depenses de realisation de l'installation,
perimentiereinrichtungen sowie der Betriebskosten comprenant le reacteur, les dispositifs experimentaux
des Instituts während der Planungs- und Bauphase, et les depenses d'exploitation de l'lnstitut pendant la
phase d'etudes et de construction,
- einen jährlichen Zuschuß im Rahmen der hierfür in - d'autre part, une subvention annuelle dans le cadre
den Haushaltsplänen der Bundesrepublik Deutschland des credits ouverts a ce titre dans les budgets de la
und der Französischen Republik bereitgestellten Mittel. Republique Federale d'Allemagne et de la Republi-
Dieser jährliche Zuschuß ist zur Bestreitung der Be- que Franc;aise. Cette subvention annuelle est destinee
triebskosten bestimmt, die für das erste Jahr, in dem a couvrir les depenses d'exploitation plafonnees a
der normale Betrieb erreicht wird, was frühestens 1972 53 millions de Francs Franc;ais pour la premiere
der Fall sein wird, auf 53 Millionen Französische annee de la phase de fonctionnement normale qui
Francs begrenzt sind. Danach wird dieser Höchstbetrag sera 1972 au plus töt. Ce plafond sera ensuite aug-
jährlich um 5 °/o gegenüber dem des Vorjahres erhöht. mente de 5 °/o chaque annee par rapport au plafond
de l'annee precedente.
(2) Die Reaktorbaukosten im engeren Sinne, deren (2) Les couts de construction du reacteur estimes, au
Betrag auf höchstens 240 Millionen Französische Francs maximum, a 240 millions de Francs Franc;ais, sont re-
veranschlagt ist, werden in der Weise aufgebracht, daß partis de telle sorte que chaque Gouvernement finance
jede Regierung die an Auftragnehmer ihres Staates ver- les commandes passees aux fournisseurs de son pays. II
gebenen Aufträge finanziert. Dies gilt auch für nach- en est de meme des majorations ulterieurs du montant des
trägliche Erhöhungen der Auftragssumme infolge ver- commandes resultant des clauses de revision des prix ou
traglicher Preisgleitklauseln oder nicht vorhersehbarer des imprevus techniques inevitables. Si, par suite de
und unabweisbarer technischer Erfordernisse. Sollte ces imprevus techniques, le montant global des depenses
jedoch aus technischen Gründen der Gesamtbetrag der dans l'un des deux pays depasse de 5 °/o le montant des
in einen der Staaten vergebenen Aufträge um 5 °/o über- commandes passees dans ce pays a un moment donne,
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1091
schritten werden, so wird der Mehrbetrag zu gleichen l'excedent sera paye a parts egales et pris en compte avec
Teilen getragen mit der Maßgabe, daß unter Berücksichti- les commandes ulterieures d'equipement, en vue d'un
gung späterer Aufträge für Ausrüstungsgegenstände eine partage par moitie de l'ensemble de ces commandes.
Aufteilung der Aufträge je zur Hälfte zu erreichen ist.
Die Kosten der Experimentiereinrichtungen und die Les depenses de realisation des dispositifs experimen-
Betriebskosten des Instituts während der Planungs- und taux et de fonctionnement de l'Institut pendant la phase
Bauphase werden von den beiden Regierungen je zur d'etudes et de construction sont reparties a parts egales
Hälfte getragen. entre les deux Gouvernements.
Die Betriebskosten werden während der Betriebsphase, Pendant la phase d'exploitation du reacteur dont le
deren Beginn der Lenkungsausschuß der Gesellschaft fest- debut est fixe par le Comite de Direction de la Societe,
legt, zu 49 0/o von der Regierung der Bundesrepublik les depenses de fonctionnement sont reparties a raison
Deutschland und zu 51 0/o von der Regierung der Fran- de 49 0/o pour le Gouvernement de la Republique Fede-
zösischen Republik getragen. rale d'Allemagne et de 51 0/o pour le Gouvernement de
la Republique Frarn;aise.
Bei der Festsetzung der Beiträge jeder Regierung sind Le montant des participations de chacun des Gouverne-
bestimmte, von jedem der beiden Staaten bei der Er- ments devra tenir compte de certaines recettes fiscales
richtung und der Tätigkeit der Gesellschaft erhobene prevues par chacun des deux Etats a l'occasion de la
fiskalische Abgaben zu berücksichtigen." creation et du fonctionnement de la Societe. »
Arpkel II Article II
Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, Le present avenant s'appliquera egalement au Land
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-
land gegenüber der Regierung der Französischen Republik ment de la Republique Federale d'Allemagne au Gou-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Zu- vernement de la Republique Fran<;aise dans les trois
satzabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present avenant.
Artikel III Article III
Dieses Zusatzabkommen tritt am Tage seiner Unter- Le present avenant entrera en vigueur a Ja date dP
zeichnung in Kraft. sa signature.
Es kann nur zusammen mit dem Abkommen vom 11 n'est resiliable que conjointement avec la Conven-
19. Januar 1967 gekündigt werden. tion du 19 janvier 196,.
GESCHEHEN zu Bonn am 6. Juli 1971 in zwei Ur- FAIT a Bonn, le 6 Juillet 1971, en double exemplaire
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, en langue allemande et en langue fran<;aise. !es deux
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. textes faisant egalement foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Pour le Gouvernement de la
Republique Federale d'Allemagne:
Leussink
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Für die Regierung der Französischen Republik:
Pour le Gouvernement de la Republique Fran<;:aise:
Ortoli
Ministre du Developpement Industrie! et Scientifique
1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung des Königreichs Dänemark
tiber die Rechtsstellung dänischer Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Vom 20. August 19'11
In Bonn ist durch Notenwechsel vom 11. Juni 1971
ein Verwaltungsabkommen zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Königreichs Dänemark über die Rechtsstellung
dänischer Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland geschlossen worden.
Das Verwaltungsabkommen ist
am 11. Juni 1971
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1093
Verwaltungsabkommen
Königlich Dänische Botschaft Auswärtiges Amt
Journal Nr. 13.D.3. V 7-81.80/1
Verbalnote Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Däni-
schen Botschaft den Empfang ihrer Verbalnote vom
11. Juni 1971 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:
Die Königlich Dänische Botschaft beehrt sich, dem Aus- „Die Königlich Dänische Botschaft beehrt sich, dem
wärtigen Amt unter Bezugnahme auf den bisherigen Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf den bisherigen
Schriftwechsel über die Rechtsstellung dänischer Streit- Schriftwechsel über die Rechtsstellung dänischer Streit-
kräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland folgen- kräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland folgen-
des mitzuteilen: des mitzuteilen:
Um einige Probleme der Rechtsstellung der dänischen Um einige Probleme der Rechtsstellung der dänischen
Streitkräfte, die sich zur Durchführung von gemeinsamen Streitkräfte, die sich zur Durchführung von gemeinsamen
Manövern mit den britischen Streitkräften vorübergehend Manövern mit den britischen Streitkräften vorübergehend
in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, für die in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, für die Zu-
Zukunft zu regeln, schlägt die Regierung des Königreichs kunft zu regeln, schlägt die Regierung des Königreichs
Dänemark der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dänemark der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vor, ein Verwaltungsabkommen zu dem Abkommen zwi- vor, ein Verwaltungsabkommen zu dem Abkommen zwi-
schen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni schen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni
1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO- 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Trup-
Truppenstatut) zu schließen, das folgenden Wortlaut haben penstatut) zu schließen, das folgenden Wortlaut haben
soll: soll:
Die Regierung des Königreichs Dänemark stimmt mit Die Regierung des Königreichs Dänemark stimmt mit
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland überein, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland überein,
daß es aus praktischen Gründen angebracht erscheint, daß es aus praktischen Gründen angebracht erscheint, daß
daß die deutschen und die für die dänischen Streitkräfte die deutschen und die für die dänischen Streitkräfte
handelnden britischen Behörden bei der Abgeltung von handelnden britischen Behörden bei der Abgeltung von
Schäden, für die das Königreich Dänemark rechtlich ver- Schäden, für die das Königreich Dänemark rechtlich ver-
antwortlich ist, nach den in Artikel 41 des Zusatzabkom- antwortlkh ist, nach den in Artikel 41 des Zusatzabkom-
mens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen mens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepu-
republik Deutschland stationierten ausländischen Truppen blik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
(Zusatzabkommen) niedergelegten Grundsätzen verfah- (Zusatzabkommen) niedergelegten Grundsätzen verfahren.
ren. Um dies zu gewährleisten, übernimmt die dänische Um dies zu gewährleisten, übernimmt die dänische Regie-
Regierung hinsichtlich der dänischen Streitkräfte, die sich rung hinsichtlich der dänischen Streitkräfte, die sich im
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die
Verpflichtungen, die in den nachstehenden Bestimmungen Verpflichtungen, die in den nachstehenden Bestimmungen
des Artikels 41 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- des Artikels 41 des Zusatzabkommens zum NA TO-Trup-
penstatut enthalten sind: penstatut enthalten sind:
Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 6, Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 6,
Absatz 8, Absatz 9, Absatz 11, Absatz 8, Absatz 9, Absatz 11,
Absatz 13. Absatz 13.
Die Regierung des Königreichs Dänemark bittet die Die Regierung des Königreichs Dänemark bittet die Re-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, sich auf dieser gierung der Bundesrepublik Deutschland, sich auf dieser
Grundlage damit einverstanden zu erklären, daß das Grundlage damit einverstanden zu erklären, daß das
britische Defence Lands and Claims Directorate N.W., britische Defence Lands and Claims Directorate N.W.,
Europe, in Düsseldorf auch weiterhin für die dänischen Europe, in Düsseldorf auch weiterhin für die dänischen
Streitkräfte in bezug auf Entschädigungsansprüche nach Streitkräfte in bezug auf Entschädigungsansprüche nach
Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts sowie bei der Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts sowie bei der
Geltendmachung von Forderungen handelt. Geltendmachung von Forderungen handelt.
Es besteht jedoch Einvernehmen, daß die Regierung der Es besteht jedoch Einvernehmen, daß die Regierung der
Bundesrepublik Deutsdlland auf Grund dieser Vereinba- Bundesrepublik Deutschland auf Grund dieser Vereinba-
rung nicht sicherstellen kann, daß Schadensfälle, erlitten rung nicht sicherstellen kann, daß Schadensfälle, erlitten
oder verursacht von den dänischen Streitkräften, in jeder oder verursacht von den dänischen Streitkräften, in jeder
Beziehung wie Schadensfälle der britischen Streitkräfte Beziehung wie Schadensfälle der britischen Streitkräfte
behandelt werden können. behandelt werden können.
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1911, Teil II
Es besteht weiter Einverständnis, daß Rechte Dritter Es besteht weiter Einverständnis, daß Rechte Dritter
sowie gerichtliche Verfahren durch diese Vereinbarung sowie gerichtliche Verfahren durch diese Vereinbarung
nicht berührt werden. nicht berührt werden.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
mit der vorstehenden Regelung einverstanden erklärt, so mit der vorstehenden Regelung einverstanden erklärt, so
bilden diese Verbalnote und die Bestätigungsnote durch bilden diese Verbalnote und die Bestätigungsnote durch
das Auswärtige Amt ein Verwaltungsabkommen zwischen das Auswärtige Amt ein Verwaltungsabkommen zwischen
der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regie- der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland, das am Tage des rung der Bundesrepublik Deutschland, das am Tage des
Austausches der Verbalnoten in Kraft tritt. Austausches der Verbalnoten in Kraft tritt."
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Däni-
schen Botschaft mitzuteilen, daß die Bundesregierung mit
der von der Regierung des Königreichs Dänemark vor-
geschlagenen Regelung einverstanden ist. Die Bundes-
regierung ist ferner damit einverstanden, daß die Verbal-
note der Königlich Dänischen Botschaft und diese Ant-
wortnote ein Verwaltungsabkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Königreichs Dänemark bilden sollen, das am Tage
des Austausches der Verbalnoten in Kraft tritt.
Die Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die König-
Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu ver- lich Dänische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten
sichern. Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 11. Juni 1971 Bonn, den 11. Juni 1971
L. S. L. s.
An das An die
Auswärtige Amt Königlich Dänische Botschaft
53 Bonn 53 Bonn
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1095
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 24. August 1971
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale
für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
in der Neufassung vom 17. April 1969 (Bundesge-
setzbl. 1970 II S. 459} ist nach ihrem Artikel 2 für
Kuba am 25. Juni 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl.
II S. 1027).
Bonn, den 24. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereldl des Abkommens
über die Redltsstellung der Flüdltlinge
Vom 25. August 1971
Australien hat den zu Artikel 28 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) bei
der Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 22. Januar
1954 gemachten Vorbehalt am 11. März 1971 nach
Artikel 42 Abs. 2 des Abkommens zurückgenommen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Mai 1954 (Bundesge-
setzbl. II S. 619) und vom 26. Februar 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 155).
Bonn, den 25. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1097
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 26. August 1971
Das übereinkommen über die Weltorganisation
für Meteorologie in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 12. Januar 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 18)
ist nach seinen Artikeln 3 Buchstabe b und 33 für
Jemen am 8. Juli 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juli 1971 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1014).
Bonn, den 26. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. B r a u n
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Internationalen Fernmeldevertrages
Vom 31. August 1971
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 12. No-
vember 1965 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 931) ist mit
dem Schlußprotokoll und den Zusatzprotokollen I
bis IV nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für
Belgien am 23. Juni 1971
Chile am 9. Juli 1971
Zypern am 9. Juni 1971
und nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für
Uruguay am 12. Juni 1971
in Kraft getreten.
Chile hat den bei der Unterzeichnung des Ver-
trages angemeldeten Vorbehalt bei der Hinterle-
gung der Ratifikationsurkunde wiederholt.
Uruguay hat bei der Hinterlegung der Beitritts-
urkunde erklärt, das Prinzip nicht anzuerkennen,
wonach zur Teilnahme an regionalen Konferenzen
und Tagungen Ordentliche Mitglieder der Union,
die nicht der betreffenden Region angehören, mit
Stimmrecht zugelassen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 3. Juli 1971 (Bundesge-
setzbl. II S. 952}.
Bonn, den 31. August 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1099
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und der Demokratischen Republik Kongo
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 2. September 1971
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juni
1970 zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra-
tischen Republik Kongo über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bun-
desgesetzbl. 1970 II S. 509} wird hiermit bekanntge-
macht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 13
Abs. 2 sowie das Protokoll und der Briefwechsel
am 22. Juli 1971
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. Juni 1971
in Kinshasa ausgetauscht worden.
Bonn, den 2. September 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollabkommens
tlber Behälter
Vom 2. September 1971
Das Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über Be-
hälter (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 837, 985) ist nach
seinem Artikel 13 Abs. 2 für
Japan am 12. August 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 15. Oktober 1969 (Bun-
desgesetzbl. II S. 2124).
Bonn, den 2. September 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1101
Bekanntmachung
des Zollübereinkommens vom 8. Juni 1970
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 14. September 1911
Das vom Bevollmächtigten der Bundesrepublik
Deutschland am 10. Juni 1971 unterzeichnete Zoll-
übereinkommen vom 8. Juni 1970 über die vorüber-
gehende Einfuhr von Lehrmaterial ist nach seinem
Artikel 18 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 10. September 1971
in Kraft getreten.
Das Zollübereinkommen ist außerdem in Kraft
getreten oder wird in Kraft treten für folgende
Staaten:
Dahome am 10. September 1971
Libanon am 10. September 1971
Ruanda am 10. September 1971
Togo am 10. September 1971
Algerien am 16. September 1971
Australien am 25. September 1971
Jordanien am 25. September 1971
Kamerun am 29. September 1971
Somalia am 29. September 1971
Das Zollübereinkommen wird nachstehend mit
seiner deutsdien Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 14. September 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Zollübereinkommen
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Conve~tion Douaniere
relative a l'importation temporaire de materiel pedagogique
Customs Convention
on the temporary importation of pedagogic material
(Ubersetzung)
Preambule Preamble Präambel
Les PARTIES CONTRACT ANTES a The CONTRACTING PARTIES to Die VERTRAGSPARTEIEN des vor-
la presente Convention, elaboree sous the present Convention, established liegenden Ubereinkommens, das im
les auspices du Conseil de Coopera- under the auspices of the Customs Rahmen des Rates für die Zusammen-
tion Douaniere avec le concours de Co-operation Council in consultation arbeit auf dem Gebiete des Zoll-
l'Organisation des Nations Unies pour with the United Nations Educational, wesens unter Mitwirkung der Organi-
l'Education, la Science et la Culture Scientific and Cultural Organization sation der Vereinten Nationen für
(UNESCO), (UNESCO), Erziehung, Wissenschaft und Kultur
(UNESCO) ausgearbeitet worden ist,
sind
CONSID:eRANT l'importance que CONSIDERING the important con- IN DER ERWÄGUNG, daß der inter-
presente la circulation internationale tribution made by the international nationale Austausch von Lehrmaterial
du materiel pedagogique pour le de- circulation of pedagogic material to für die Entwicklung des Unterrichts
veloppement de l'enseignement et de the development of education and und der Berufsausbildung, den unent-
la formation professionnelle qui cons- vocational training, which are es- behrlichen Voraussetzungen des wirt-
tituent des bases essentielles du pro- sential foundations for economic and schaftlichen und sozialen Fortschritts,
gres economique et social, social progress, von wesentlicher Bedeutung ist,
CONVAINCUES que I' adoption de CONVINCED that the adoption of IN DER UBERZEUGUNG, daß die
facilites generales relatives a l'impor- general f acilities for the temporary Einführung allgemeiner Erleichterun-
tation temporaire en franchise des duty- and tax-free importation of ped- gen für die vorübergehende abgaben-
droits et taxes du materiel pedagogi- agogic material can make an effecti ve freie Einfuhr von Lehrmaterial hier-
que peut y contribuer efficacement, contribution to that end, zu wirksam beitragen kann,
SONT CONVENUES DE CE QUI HAVE AGREED AS FOLLOWS: WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:
SUIT:
Chapitre premier Chapter 1 Kapitel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Article premier Article 1 Artikel 1
Aux fins de la pref-ente Convention, For the purposes of this Conven- Im Sinne dieses Ubereinkommens
on entend: tion: bedeutet:
{a) par « materiel pedagogique »: tout (a) the term "pedagogic material" a) ,,Lehrmaterial" alles Material, das
materiel utilise aux fins de l'ensei- means any material used for pur- für den Unterricht oder die Berufs-
gnement ou de la formation pro- poses of education or vocational ausbildung verwendet wird, insbe-
fessionnelle, et notamment les mo- training, and especially the models, sondere Modelle, Instrumente, Ap-
deles, instruments, appareils, ma- instruments, apparatus, machines parate, Maschinen und Zubehör-
chines et leurs accessoires dont la and accessories therefor shown teile, die in der Liste mit Bei-
liste non limitative est annexee a in the non-limitative list in the spielen von Lehrmaterial in der
la presente Convention; Annex to this Convention; Anlage dieses Ubereinkommens
aufgeführt sind;
{b) par « droits et taxes a l'importa- (b) the term "import duties and taxes" b) ,,Eingangsabgaben" Zölle und alle
tion »: les droits de douane et tous means Customs duties and all anderen Abgaben, Steuern, Gebüh-
autres droits, taxes et redevan- other duties, taxes, fees or other ren und sonstige Belastungen, die
ces ou impositions diverses qui charges which are collected on or anläßlich oder im Zusammenhang
sont perc;us a l'importation ou a in connection with the importation mit der Einfuhr von Waren er-
l'occasion de l'importation des of goods, but not including fees hoben werden, ohne die Gebühren
marchandises, a l' exception des and charges which are limited in und Belastungen, die dem Betrag
redevances et impositions dont le amount to the approximate cost nach ungefähr auf die Kosten der
montant est limite au cout appro- of services rendered; erbrachten Dienstleistungen be-
ximatif des services rendus; schränkt sind;
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1103
{c) par « admission temporaire »: l'im- {c) the term "temporary admission" c) ,,vorübergehende Einfuhr" das vor-
portation temporaire en franchise means temporary importation free übergehende Einbringen ohne Ent-
de droits et taxes a l'importation, of import duties and taxes and richtung von Eingangsabgaben und
sans prohibitions ni restrictions free of import prol:iibitions and frei von Einfuhrverboten und Ein-
d'importation, a dlarge de re- restrictions, subject to re-expor- fuhrbeschränkungen mit der Ver-
exportation; tation; 1'
pflichtung zur Wiederausfuhr;
(d) par « etablissements agrees »: des {d) the term "approved institutions" d) ,,zugelassene Anstalten" öffent-
etablissements d'enseignement ou means public or prirate education- liche oder private Lehr- oder Be-
de formation professionnelle, pu- al or vocational ttaining institu- rufsausbildungsanstalten, die im
blics ou prives, dont l'objet est es- tions whose aims are essentially wesentlichen keinen Erwerbszweck
sentiellement non lucratif, qui ont non-profit making and which have verfolgen und von den zuständigen
ete agrees par les autorites com- been approved by the competent Behörden des Einfuhrlandes dazu
petentes du pays d'importation authorities of the importing coun- ermächtigt sind, Lehrmaterial vor-
pour recevoir le materiel pedago- try for the purpose of receiving übergehend einzuführen;
gique en admission temporaire; pedagogic material on temporary
admission;
(e) par « ratification »: la ratification (e) the term "ratification" means rati- e) ,,Ratifikation" die eigentliche Rati-
proprement dite, l' acceptation ou fication, acceptance or approval; fikation, die Annahme oder Ge-
l'approbation; nehmigung;
{f) par « Conseil »: l' organisation ins- (f) the term "the Council" means the f) ,,der Rat" die Organisation, die
titutee par la Convention portant Organization set up by the Con- auf Grund des am 15. Dezember
creation d'un Conseil de Coope- vention establishing a Customs 1950 in Brüssel geschlossenen Ab-
ration Douaniere, conclue a Bru- Co-operation Council, done at kommens über die Gründung eines
xelles le 15 decembre 1950. Brussels on 15th December, 1950. Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens ge-
bildet worden ist.
Chapltre II Chapter II Kapitel II
Champ d'application Scope Geltungsbereldi
Article 2 Article 2 Artikel 2
Chaque Partie Contractante s'enga- Each Contracting Party undertakes Jede Vertragspartei verpflichtet
ge a accorder l'admission temporaire: to grant temporary admission to: sich, zur vorübergehenden Einfuhr zu-
zulassen:
{a) au materiel pedagogique destine a {a) pedagogic material which is to be a) Lehrmaterial, das in ihrem Gebiet
etre utilise, dans son territoire, ex- used within its territory solely for ausschließlich für den Unterricht
clusivement aux fins de l'ensei- purposes of education or vocation- oder die Berufsausbildung verwen-
gnement ou de la formation pro- al training; det werden soll;
fessionnelle;
{b) aux pieces de redlange se rappor- (b) spare parts for pedagogic material b) Ersatzteile für das nach Buch-
tant au materiel pedagogique pla- which has been granted temporary staben a zur vorübergehenden Ein-
ce en admission temporaire en admission under paragraph {a) of fuhr zugelassene Lehrmaterial so-
vertu du paragraphe {a) ci-dessus, this Article, and tools specially wie Werkzeuge, die eigens zur
ainsi qu'aux outils specialement designed for the maintenance, Instandhaltung, Prüfung, Einstel-
corn;:us pour l' entretien, le contrö- checking, gauging or repair of such lung oder Instandsetzung von
le, le calibrage ou la reparation material. Lehrmaterial hergestellt worden
dudit materiel. sind.
Article 3 Article 3 Artikel 3
L'admission temporaire du materiel Temporary admission of the ped- Die Zulassung von Lehrmaterial,
pedagogique, des pieces de rechange agogic material, spare parts and tools Ersatzteilen und Werkzeugen zur vor-
et des outils peut etre subordonnee may be made subject to the following übergehenden Einfuhr kann den fol-
aux conditions suivantes: conditions: genden Bedingungen unterworfen
werden:
{a) qu'ils soient importes par des eta- {a) that they are imported by ap- a) daß sie von zugelassenen Anstal-
blissements agrees et soient utili- proved institutions and used under ten eingeführt und unter deren
ses sous le contröle et la respon- their control and responsibility; Aufsicht und Verantwortung ver-
sabilite de ces etablissements; wendet werden;
{b) qu'ils soient utilises, dans le pays (b) that they are used for non-com- b) daß sie im Einfuhrland für nicht-
d'importation, a des fins non com- mercial purposes within the coun- gewerbliche Zwecke verwendet
merciales; try of importation; werden;
{c) qu'ils soient importes en nombre {c) that they are imported in reason- c) daß sie in Mengen eingeführt wer-
raisonnable compte tenu de leur able quantities having regard to den, die ihrer Zweckbestimmung
destination; the purpose of the importation; angemessen sind;
{d) qu'ils soient susceptibles d'etre (d) that they are capable of identifi- d) daß sich ihre Nämlichkeit bei der
identifies lors de leur reexporta- cation on re-exportation; Wiederausfuhr feststellen läßt;
tion;
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(e) qu'ils demeurent, pendant le se- (e) that while they are in the country e) daß sie das Eigentum einer natür-
jour dans le pays d'importation, of importation they remain in the lichen Person mit Wohnsitz im
la propriete d'une personne phy- ownership of a natural person res- Ausland oder einer juristischen
sique domiciliee a l'etranger ou ident abroad or a legal person Person mit Sitz im Ausland blei-
d'une personne morale ayant son established abroad. ben, solange sie sich im Einfuhr-
siege a l'etranger. land befinden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Chaque Partie Contractante peut Each Contracting Party may suspend, Jede Vertragspartei kann die Er-
suspendre, en totalite ou en partie, les in whole or in part, the undertakings füllung der Verpflichtungen, die sie
engagements qu'elle a pris en vertu de given under this Convention where im vorliegenden Obereinkommen ein-
la presente Convention lorsque: gegangen ist, ganz oder teilweise aus-
setzen, wenn
(a) des marchandises de valeur peda- (a) goods of equivalent pedagogic a) Waren vom gleichen Lehrwert wie
gogique equivalente au materiel value to the pedagogic material das Lehrmaterial, dessen vorüber-
pedagogique dont l'admission tem- whose temporary admission is gehende Einfuhr beabsichtigt ist,
poraire est envisagee, ou sought, or oder
(b) des pieces de rechange pouvant (b) spare parts which can be used in b) Ersatzteile, die anstelle derer ver-
etre utilisees au lieu de celles place of those whose temporary wendet werden können, deren
dont l'admission temporaire est admission is sought, vorübergehende Einfuhr beabsich-
envisagee, tigt ist,
sont produites et disponibles dans le are produced and available in the im Einfuhrland hergestellt werden
pays d'importation. country of importation. und verfügbar sind.
Cbapitre III Cbapter III Kapitel III
Dispositions particulieres Special provislons Besondere Bestimmungen
Article 5 Article 5 Artikel 5
Chaque Partie Contractante s'enga- Each Contracting Party undertakes Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
ge, dans tous 1es cas ou eile l'estime wherever it deems it possible not to in allen Fällen, in denen sie es für
possible, a ne pas exiger la constitu- require security for the amount of möglich hält, keine Sicherheitsleistung
tion d'une garantie pour le montant import duties and laxes, but to be für den Eingangsabgabenbetrag zu ver-
des droits et taxes a l'importation et a satisfied with a written undertaking. langen, sondern sich mit einer schrift-
se contenter d'un engagement ecrit. Such undertaking may be required lichen Verpflichtungserklärung zu be-
Ledit engagement peut etre exige soit for each importation or on a general gnügen. Diese Verpflichtungserklä-
a l'occasion de chaque importation, basis for a specified period or, where rung kann entweder bei jeder Einfuhr
soit a titre general pour une periode applicable, for the period of approval oder allgemein für einen bestimmten
determinee ou, le cas echeant, pour la of the institution. Zeitraum oder gegebenenfalls für die
duree de l'agrement accorde a l'eta- Dauer der Zulassung der Anstalt ver-
blissement. langt werden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Le materiel pedagogique place en 1. Pedagogic material granted tem- 1. Zur vorübergehenden Einfuhr zu-
admission temporaire doit etre reex- porary admission shall be re-exported gelassenes Lehrmaterial ist von dem
porte dans un delai de six mois a par- within six months from the date of Tag der Einfuhr an innerhalb von
tir de la date de son importation. Tou- importation. However, the Customs sechs Monaten wieder auszuführen. Die
tefois, les autorites douanieres du pays authorities of the country of tem- Zollbehörden des Landes der vorüber-
d'importation temporaire peuvent exi- porary importation may require re- gehenden Einfuhr können jedoch ver-
ger que le materiel soit reexporte dans exportation within a shorter period langen, daß das Material innerhalb
un delai plus court juge suffisant pour considered sufficient to achieve the einer kürzeren, für den Zweck der
que l'objectif de l'importation tempo- object of temporary importation. vorübergehenden Einfuhr als ausrei-
raire soit atteint. chend angesehenen Frist wiederaus-
geführt wird.
2. Pour des raisons valables, les au- 2. For valid reasons, the Customs 2. Liegen triftige Gründe vor, so
torites douanieres peuvent soit accor- authorities may either grant a langer können die Zollbehörden eine län-
der · un delai plus lang, soit proroger period or extend the initial period. gere Frist festsetzen oder die zuerst
le delai initial. festgesetzte Frist verlängern.
3. Lorsque taut ou partie du mate- 3. When all or part of the pedagogic 3. Kann das zur vorübergehenden
riel pedagogique place en admission material granted temporary admission Einfuhr zugelassene Material wegen
temporaire ne peut etre reexporte par cannot be re-exported as a result of einer Beschlagnahme, die nicht von
suite d'une saisie et que cette saisie a seizure, other than a seizure made einer Privatperson veranlaßt worden
n'a pas ete pratiquee a la requete de at the suit of private persons, the ist, ganz oder teilweise nicht wieder-
particuliers, l'obligation de reexporta- requirement of re-exportation shall be ausgeführt werden, so wird die Wie-
tion est suspendue pendant la duree suspended for the duration of the derausfuhrfrist für die Dauer der Be-
de la saisie. seizure. schlagnahme gehemmt.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1105
Article 7 Article 7 Artikel 7
La reexportation du materiel peda- Pedagogic material granted tempo- Zur vorübergehenden Einfuhr zuge-
gogique place en admission temporai- rary admission may be re-exported lassenes Lehrmaterial kann in einer
re peut s'effectuer en une ou plusieurs in one or several consignments, Sendung oder in mehreren Sendungen
fois, par tout bureau de douane ou- through any Customs office open for über jedes für derartige Abfertigungen
vert a ces operations, meme s'il est suc:h operations, and not necessarily zuständige Zollamt wiederausgeführt
different du bureau d'importation. through the Customs office of im- werden, auch wenn dieses nicht das
portation. Eingangszollamt ist.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Le materiel pedagogique place en - Pedagogic material granted tempo- Anstelle der Wiederausfuhr kann
admission temporaire peut recevoir rary admisison may be disposed of das zur vorübergehenden Einfuhr zu-
une destination autre que la reexpor- otherwise than by re-exportation, and gelassene Lehrmaterial auc:h einer
tation et notamment etre mis a la con- in particular may be taken into home anderen Bestimmung zugeführt, ins-
sommation interieure sous reserve use, subject to compliance with the besondere zum freien Verkehr abge-
qu'il soit satisfait aux conditions et conditions and formalities laid down fertigt werden; Voraussetzung dafür
aux formalites prevues par les lois et by the laws and regulations of the ist, daß die Bedingungen und Förm-
reglements du pays d'importation tem- country of temporary importation. lic:bkeiten erfüllt werden, die in den
poraire. Gesetzen und sonstigen Vorsc:hriften
des Landes der vorübergehenden Ein-
fuhr vorgesehen sind.
Article 9 Article 9 Artikel 9
En cas d'accident dument etabli, Notwithstanding the requirement of Abweichend von der in diesem
nonobstant l'obligation de reexporta- re-exportation laid down by this Con- übereinkommen festgelegten Ver-
tion prevue par la presente Conven- vention, the re-exportation of all or pflichtung zur Wiederausfuhr brauc:ht
tion, la reexportation de tout ou par- part of pedagogic material badly im Falle eines gehörig nachgewiese-
tie du materiel pedagogique grave- damaged in duly authenticated ac- nen Unfalls schwer beschädigtes Lehr-
ment endommage n'est pas exigee cidents shall not be required, provided material nicht ganz oder teilweise
pourvu que ce materiel soit, selon la that it is: wieder ausgeführt zu werden, wenn
decision des autorites douanieres: je nach Verlangen der Zollbehörden
(a) soumis aux droits et taxes a l'im- (a) subjected to the import duties a) die darauf entfallenden Eingangs-
portation dus en l'espece; ou and taxes to whic:h it is liable; or abgaben entric:htet werden oder
(b) abandonne libre de tous frais au (b) abandoned free of all expense to b) es dem Staat, in dessen Gebiet es
Tresor public du pays d'importa- the Exc:heq"..ler of the country into vorübergehend eingeführt worden
tion temporaire; ou whic:h it was temporarily imported; ist, kostenlos überlassen wird oder
or
(c) detruit sous contröle officiel, sans (c) destroyed, under official super- c) es unter amtlic:her Aufsicht ver-
qu'il puisse en resulter de frais vision, without expense to the nichtet wird, ohne daß dem Staat,
pour le Tresor public du pays Exchequer of the country into in dessen Gebiet es vorüber-
d'importation temporaire. which it was temporarily imported; gehend eingeführt worden ist,
Kosten daraus entstehen.
as the Customs authorities may re-
quire.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Les dispositions prevues a l'Article 9 The provisions laid own in Article 9 Artikel 9 gilt auch für Teile, die bei
ci-dessus s'appliquent egalement aux above shall also apply to parts which einer Instandsetzung oder Änderung
pieces qui ont ete remplacees a la have been replaced as a result of des Lehrmaterials ersetzt worden sind,
suite de la reparation du materiel pe- repairs or alterations undergone by während es sich im lande der vor-
dagogique ou de modifications appor- the pedagogic material while in the übergehenden Einfuhr befand.
tees a celui-ci durant son sejour dans country of temporary importation.
le territoire d'importation temporaire.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Les dispositions des Articles 6 a 9 The provisions of Articles 6, 7, 8 Die Artikel 6 bis 9 gelten auch für
s'appliquent egalement aux pieces de and 9 shall also apply to the spare die Ersatzteile und die Werkzeuge
rec:hange et aux outils vises a l' Ar- parts and tools referred to in Ar- des Artikels 2.
ticle 2. ticle 2.
Chapitre IV Chapter IV Kapitel IV
Dispositions diverses Mtscellaneous provistons Versdtiedene Bestimmungen
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. Chaque Partie Contractante re- 1. Each Contracting Party shall re- 1. Jede Vertragspartei besdiränkt
duit au minimum les formalites doua- duce to a minimum the Customs for- die Zollförmlic:hkeiten, die im Zusam-
nieres afferentes aux facilites prevues malities required in connection with menhang mit den in diesem Uberein-
1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
par la presente Convention et publie, the facilities provided for in this Con- kommen vorgesehenen Erleichterun-
dans les plus brefs delais, les regle- vention. All regulations conceming gen zu erfüllen sind, auf ein Min-
rnents qu'elle edicte au sujet de ces such forrnalities shall be promptly destmaß; sie veröffentlicht möglichst
forrnalites. published. bald alle sie betreffenden Vorschrif-
ten.
2. A l'entree cornme a la sortie, la 2. Customs examination and clear- 2. Bei der Einfuhr und Wiederaus-
verification et le dedouanement du ance on the importation and re- fuhr von Lehrmaterial, Ersatzteilen
materiel pedagogique, des pieces de exportation of pedagogic material, und Werkzeugen werden die Zoll-
rec:hange et des outils sont effectues, spare parts and tools, shall, whenever beschau und die Zollabfertigung in
dans tous les cas ou cela est possible possible and appropriate, be effected allen Fällen, in denen dies möglich
et opportun, sur les lieux d'utilisation at the place of use of the material. und zweckmäßig ist, dort vorgenom-
de ce materiel. men, wo das Material verwendet wird.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Les dispositions de la presente Con- The provisions of this Convention Dieses Obereinkommen setzt nur
vention etablissent des facilites mini- set out the rninirnum facilities to be Mindesterleichterungen fest und hin·
males et ne rnettent pas obstacle a accorded. They do not prevent the dert die Vertragsparteien nicht, gegen-
l'application de focilites plus grandes application of greater facilities which wärtig oder künftig auf Grund inner-
que certaines Parties Contractantes certain Contracting Parties grant or staatlicher Bestimmungen . oder auf
accordent ou accorderaient soit par may grant in future by unilateral Grund zweiseitiger oder mehrseitiger
des dispositions unilaterales, soit en provisions or by virtue of bilateral Ubereinkünfte weitergehende Erleich-
vertu d'accords bilateraux ou multi- or multilateral agreernents. terungen zu gewähren.
lateraux.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Pour l'application de la presente For the purpose of this Convention, Für die Zwecke dieses Ubereinkom-
Convention, les territoires des Parties the territories of Contracting Parties mens können die Gebiete der Ver-
Contractantes qui forrnent une union which form. a Customs or economic tragsparteien, die eine Zoll- oder
douaniere ou economique peuvent union may be taken to be a single Wirtschaftsunion bilden, als ein ein-
etre consideres comrne un seul terri- territory. ziges Gebiet angesehen werden.
toire.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Les dispositions de la presente Con- The provisions of this Convention Dieses Ubereinkommen hindert nicht
vention ne rnettent pas obstacle a shall not preclude the application of die Anwendung der nach innerstaat-
l'application des prohibitions et res• prohibitions or restrictions imposed lichen Gesetzen und sonstigen Vor-
trictions derivant des lois et regle- under national laws and regulations schriften aus Gründen der öffentlichen
rnents nationaux et fondees sur des on grounds of public morality or Moral oder Ordnung, der öffentlichen
considerations de moralite ou d'ordre order, public security, public hygiene Sicherheit, der öffentlichen Hygiene
publics, de securite publique, d'hygie- or health, or relating to the protec- oder Gesundheit oder zum Schutz
ne ou de sante publiques ou se rap- tion of patents and trade marks. von Patenten und Warenzeichen auf-
portant a la protection des brevets et erlegten Verbote und Beschränkungen.
marques de fabrique.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Toute infraction aux dispositions de Any breach of the provisions of this Jede Zuwiderhandlung gegen dieses
la presente Convention, toute substi- Convention, any substitution, false Ubereinkommen, jede Unterschiebung,
tution, fausse declaration ou manreu- declaration or act having the effect falsche Erklärung oder Handlung, die
vre ayant pour effet de faire benefi- of causing a person (natural or legal) bewirkt, daß eine {natürliche oder
cier indument une personne {physi- or material improperly to benefit from juristische) Person oder irgendwel-
que ou morale) ou un materiel des the facilities provided for in this Con- ches Lehrmaterial ungerechtfertigt in
facilites prevues par la presente Con- vention, may render the offender den Genuß der in diesem Uberein-
vention, expose le contrevenant, dans liable in the country where the of• kommen vorgesehenen Erleichterungen
le pays oü l'infraction est commise, fence was comrnited to the penalties gelangt, setzt den Zuwiderhandelnden
aux sanctions prevues par les lois et prescribed by the laws and regulations den Rechtsfolgen nach den Gesetzen
reglements de ce pays et, le cas ec:he- of that country and to payment of und sonstigen Vorschriften des Landes
ant, au paiement des droits et taxes any import duties and taxes charge- aus, in dem die Zuwiderhandlung be-
a l'importation exigibles. able. gangen worden ist, und verpflichtet
ihn gegebenenfalls zur Entrichtung
der Eingangsabgaben.
Chapitre V Chapter V Kapitel V
Clauses finales Final clauses Sdllußbestlmmungen
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. Tout Etat rnembre du Conseil et 1. Any State Member of the Coun- 1. Die Mitgliedstaaten des Rates
tout Etat membre de !'Organisation cil and any State Mernber of the sowie die Mitgliedstaaten der Ver-
Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1107
des Nations. Unies ou de ses institu- United Nations or its spcialised agen- einten Nationen oder ihrer Sonder-
tions specialisees peut devenir Partie cies may become a Contracting Party organisationen können Vertragspar-
Contractante a la presente Conven- to this Convention: teien dieses Ubereinkommens wer-
tion: den
(a) en la signant, sans reserve de ra- (a) by signing it without reservation a) durch Unterzeichnung ohne Vor-
tification; of ratification; behalt der Ratifikation;
(b) en deposant un instrument de rati- (b) by depositing an instrument of b) durch Hinterlegung der Ratifi-
fication apres l'avoir signee sous ratification after signing it subject kationsurkunde, nachdem sie das
reserve de ratification; ou to ratification; or Ubereinkommen unter dem Vor-
behalt der Ratifikation unterzeich-
net haben;
(c) en y adherant. (c) by acceding to it. c) durch Beitritt.
2. La presente Convention est ou- 2. This Convention shall be open 2. Dieses Ubereinkommen liegt bis
verte jusqu'au 30 juin 1971 au siege until 30th June 1971, for signature at zum 30. Juni 1971 in Brüssel am Sitz
du Conseil, a Bruxelles, a la signature the Headquarters of the Council in des Rates zur Unterzeichnung durch
des Etats vises au paragraphe 1 du Brussels, by the States ref erred to in die in Absatz 1 bezeichneten Staaten
present Article. Apres cette date, elle paragraph 1 of this Article. Thereafter, aus. Nach diesem Tag steht es ihnen
sera ouverte a leur adhesion. it shall be open for their accession. zum Beitritt offen.
3. Tout Etat non membre des orga- 3. Any State, not being a Member 3. Jeder Staat, der den in Absatz 1
nisations visees au paragraphe 1 du of thc Organizations referred to in bezeichneten Organisationen nicht als
present Article, auquel une invitation paragraph 1 of this Article, to which Mitglied angehört, kann nach Inkraft-
est adressee a cet effet par le Secre- an invitation to that effect has been treten dieses Ubereinkommens durch
taire General du Conseil, sur la de- addressed by the Secretary General Beitritt Vertragspartei werden, wenn
mande des Parties Contractantes, peut of the Council at the request of the ihn der Generalsekretär des Rates auf
devenir Partie Contractante a la pre- Contracting Parties, may become a Ersuchen der Vertragspartei dazu auf-
sente Convention en y adherant apres Contracting Party to this Convention fordert.
son entree en vigueur. by acceding thereto after its entry
into force.
4. Les instruments de ratification ou 4. The instruments of ratification 4. Die Ratifikations- oder Beitritts-
d' adhesion sont deposes aupres du Se- or accession shall be deposited with urkunden werden beim General-
cretaire General du Conseil. the Secretary General of the Council. sekretär des Rates hinterlegt.
Article 18 Article 18 Artikel 18
1. La presente Convention entre en 1. This Convention shall enter into 1. Dieses Ubereinkommen tritt drei
vigueur trois mois apres que eing des force three months after five of the Monate nach dem Tag in Kraft, an
Etats mentionnes au paragraphe 1 de States referred to in paragraph 1 of dem fünf der in Artikel 17 Absatz l
l' Article 17 de la presente Convention Article 17 thereof have signed it bezeichneten Staaten es ohne Vor-
l'ont signee sans reserve de ratifica- without reservation of ratification or behalt der Ratifikation unterzeichnet
tion ou ont depose leur instrument de have deposited their instruments of oder ihre Ratifikations- oder Bei-
ratification ou d'adhesion. ratification or accession. trittsurkunde hinterlegt haben.
2. A l'egard de tout Etat qui signe 2. For any State signing without 2. Für jeden Staat, der dieses Uber-
la presente Convention sans reserve reservation of ratification, ratifying or einkommen ohne Vorbehalt der Rati-
de ratification, qui la ratifie ou y acceding to this Convention after five fikation unterzeichnet, es ratifiziert
adhere, apres que cinq Etats ont soit States have signed it without reserva- oder ihm beitritt, nachdem fünf Staaten
signe la Convention sans reserve de tion of ratification or have deposited es ohne Vorbehalt der Ratifikation
ratification, soit depose leur instru- their instruments of ratification or unterzeichnet oder ihre Ratifikations-
ment de ratification ou d' adhesion, la accession, this Convention shall enter oder Beitrittsurkunde hinterlegt ha-
presente Convention entre en vigueur into force three months after the said ben, tritt das Ubereinkommen drei
trois mois apres que ledit Etat a signe State has signed without reservation Monate nach Unterzeichnung ohne
sans reserve de ratification ou depose of ratification or deposited its instru- Vorbehalt der Ratifikation oder Hin-
son instrument de ratification ou ment of ratification or accession. terlegung seiner Ratifikations- oder
d' adhesion. Beitrittsurkunde in Kraft.
Article 19 Article 19 Artikel 19
1. Tout Etat peut, soit au moment 1. Any State may, at the time of 1. Jeder Staat kann bei Unterzeich-
de la signature sans reserve de ratifi- signing this Convention without reser- nung dieses Ubereinkommens ohne
cation, de la ratification ou de l'adhe- vation of ratification, or of depositing Vorbehalt der Ratifikation oder bei
sion, soit ulterieurement, notifier au its instrument of ratification or ac- Hinterlegung seiner Ratifikations-
Secretaire General du Conseil que la cession or at any time thereafter, oder Beitrittsurkunde oder in jedem
presente Convention s'etend a l'en- declare by notification given to the späteren Zeitpunkt durch Notifikation
semble ou a certains des territoires Secretary General of the Council that an den Generalsekretär des Rates
dont les relations internationales sont this Convention shall extend to erklären, daß dieses Ubereinkommen
placees sous sa responsabilite ou dont all or any of the territories for für alle oder für einzelne Gebiete gilt,
il assume la responsabilite internatio- whose international relations it is deren internationale Beziehungen er
nale. Cette notification prend effet responsible or for which it as- wahrnimmt oder für die er internatio-
trois mois apres la date a laquelle le sumes international responsibility. nal die Verantwortung übernimmt.
Secretaire General la rec;oit. Toutefois, Such notification shall take effect three Eine solche Notifikation wird drei
la Convention ne peut devenir appli- months after the date of the receipt Monate nach ihrem Eingang beim Ge-
1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
cable aux territoires designes dans la thereof by the Secretary General of neralsekretär wirksam, wobei jedoch
notification avant qu'elle ne soit en- the Council provided, however, that das Ubereinkommen auf die in der
tree en vigueur ä l'egard de I'Etat in- the Convention shall not apply to the Notifikation genannten Gebiete erst
teresse. territories named in the notification dann Anwendung findet, wenn es für
before the Convention has entered den betreffenden Staat in Kraft getre-
into force for the State concerned. ten ist.
2. Tout Etat ayant, en application du 2. Any State which has made a 2. Jeder Staat, der dieses Uberein-
paragraphe 1 du present Article, noti- notification under paragraph 1 of this kommen durch Notifikation nach Ab-
fie que la presente Convention s'etend Article extending this Convention to satz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat,
a. un territoire dont les relations inter- any territory for whose international dessen internationale Beziehungen er
nationales sont placees sous sa res- relations it is responsible or for which wahrnimmt oder für das er inter-
ponsabilite ou dont il assume la res- it assumes internaticmal responsibility national die Verantwortung über-
ponsabilite internationale, peut noti- may notify the Secretary General of nimmt, kann dem Generalsekretär
fier au Secretaire General du Conseil, the Council, in accordance with the des Rates nach Artikel 21 notifizieren,
conformement aux dispositions de provisions of Article 21 of this Con- daß dieses Gebiet das Ubereinkom-
l' Article 21 de la presente Convention, vention, that the territory in question men nicht mehr anwendet.
que ce territoire cessera d'appliquer will no longer apply the Convention.
la Convention.
A rtic 1e 20 Article 20 Artikel 20
Aucune reserve a la presente Con- No reservation to this Convention Vorbehalte zu diesem Uberein-
vention n'est admise. shall be permitted. kommen sind nicht zulässig.
Article 21 Article 21 Artikel 21
1. La presente Convention est con- 1. This Convention is of unlimited 1. Dieses Ubereinkommen wird auf
clue pour une duree illimitee. Toute- duration. However, any Contracting unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede
fois, toute Partie Contractante peut la Party may denounce it at any time Vertragspartei kann jedoch das Ober•
denoncer ä tout moment apres la date after the date of its entry into force einkommen nach dem Tag, an dem es
de son entree en vigueur, telle qu'elle under Article 18 thereof. gemäß Artikel 18 in Kraft getreten ist,
est fixee ä l' Article 18 de la presente jederzeit kündigen.
Convention.
2. La denonciation est notifiee par 2. The denunciation shall be notified 2. Die Kündigung ist durch Hinter-
un instrument ec.rit depose aupres du by an instrument in writing, deposited legung einer Urkunde beim General-
Secretaire General du Conseil. with the Secretary General of the sekretär des Rates zu notifizieren.
Council.
3. La denonciation prend effet six 3. The denunciation shall take effect 3. Die Kündigung wird sechs Mo-
mois apres la reception de l'instru- six months after the receipt of the nate nach Eingang der Kündigungs-
ment de denonciation par le Secn~- instrument of denunciation by the urkunde beim Generalsekretär des
taire General du Conseil. Secretary General of the Council. Rates wirk~am.
Arti cle 22 Article 22 Artikel 22
1. Les Parties Contractantes se re- 1. The Contracting Parties shall 1. Die Vertragsparteien kommen
unissent lorsqu'il est necessaire pour meet together when necessary in erforderlichenfalls zusammen, um die
examiner les conditions dans lesquel- order to consider the operation of this Durchführung dieses Ubereinkommens
les la presente Convention est appli- Convention and, in particular, in order zu prüfen und insbesondere die zur
quee afin, notamment, de rechercher to consider measures to secure uni- einheitlichen Auslegung und Anwen-
les mesures propres ä en assurer l'in- formity in the interpretation and ap- dung dieses Ubereinkommens geeig-
terpretation et l'application uniformes. plication of this Convention. neten Maßnahmen zu erwägen.
2. Ces reunions sont convoquees 2. Such meetings shall be convened 2. Diese Zusammenkünfte werden
par le Secretaire General du Conseil, by the Secretary General of the Coun- vom Generalsekretär des Rates auf
sur la demande d'une Partie Contrac- ol at the request of any Contracting Antrag einer Vertragspartei einberu-
tan te, et, sauf decision contraire des Party. Unless the Contracting Parties fen. Falls die Vertragsparteien nichts
Parties Contractantes, elles se tien- otherwise decide, the meetings shall anderes beschließen, finden die Zu-
nent au siege du Conseil. be held at the Headquarters of the sammenkünfte am Sitz des Rates statt.
Council.
3. Les Parties Contractantes etablis- 3. The Contracting Parties shall lay 3. Die Vertragsparteien geben sich
sent le reglement interieur de leurs down the rules of procedure for their für ihre Zusammenkünfte eine Ge-
reunions. meetings. schäftsordnung.
4. Les decisions des Parties Contrac- 4. Decisions of the Contracting Par- 4. Zur Beschlußfassung bedarf es
tantes sont prises ä la majorite des ties shall be taken by a majority of einer Zweidrittelmehrheit der bei der
deux tiers de celles qui sont presen- not less than two-thirds of the Con- Zusammenkunft anwesenden und an
tes et qui prennent part au vote. Ne tracting Parties present at the meeting der Abstimmung teilnehmenden Ver-
sont considerees comme prenant part and voting. Only Contracting Parties tragsl?arteien. Als an der Abstimmung
au vote que les Parties Contractantes casting an affirmative or negative teilnehmend gelten nur diejenigen
ayant emis un vote positif ou negatif. vote shall be deemed to be voting. Vertragsparteien, die eine positive
oder eine negative Stimme abgeben.
Nr. 46- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1109
5. Les Parties Contractantes ne peu- 5. The Contracting Partie:; shall not 5. Die Vertragsparteien sind zu
vent valablement se prononcer sur take a decision on any matter unless einem Beschluß über eine Frage nur
une question que si plus de la moitie more than half of them are present. dann fähig, wenn mehr als die Hälfte
d'entre elles sont presentes. von ihnen anwesend ist.
Art i c l e 23 Article 23 Arti ke 1 23
1. Taut differend entre Parties Con- 1. Any dispute between Contracting 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwi-
tractantes en ce qui concerne l'inter- Parties concerning the interpretation schen Vertragsparteien über die Aus-
pretation ou l'application de la pre- or application of this Convention shall legung oder Anwendung dieses Uber-
sente Convention est, autant que pos- so far as possible be settled by nego- einkommens wird, soweit möglich,
sible, regle par voie de negociations tiation between them. durch Verhandlungen zwischen ihnen
directes entre lesdites Parties. beigelegt.
2. Taut differend qui n'est pas re- 2. Any dispute which is not settled 2. Jede nicht durch unmittelbare
gle par voie de negociations directes by negotiation shall be referred by Verhandlungen beigelegte Meinungs-
est porte, par les Parties en cause, de- the Contracting Parties in dispute to verschiedenheit wird von den am
vant les Parties Contractantes reunies the Contracting Parties, meeting in Streitfall beteiligten Parteien den ge-
dans les conditions prevues a l'Ar- conformity with Article 22 of this mäß Artikel 22 zusammengekommenen
ticle 22 de la presente Convention, Convention, which shall thereupon Vertragsparteien vorgelegt, die die
qui examinent le differend et font des consider the dispute and make rec- Meinungverschiedenheit prüfen und
recommandations en vue de son re- ommendations for its settlement. Empfehlungen für ihre Beilegung er-
glement. teilen.
3. Les Parties au differend peuvent 3. The Contracting Parties in dis- 3. Die am Streitfall beteiligten Par-
convenir d'avance d'accepter les re- pute may agree in advance to accept teien können im voraus vereinbaren,
commandations des Parties Contrac- the recommendations of the Contract- die Empfehlungen der Vertragspar-
tantes. ing Parties as binding. teien als verbindlich anzunehmen.
Art i c 1e 24 Arti cl e 24 Artikel 24
1. Des amendements a la presente 1. Amendments to this Convention 1. Änderungen dieses Ubereinkom-
Convention peuvent etre proposes soit may be proposed either by a Con- mens können entweder von einer Ver-
par une Partie Contractante, soit par tracting Party or by the Contracting tragspartei oder von den nach Ar-
les Parties Contractantes reunies dans Parties meeting in accordance with tikel 22 zusammengekommenen Ver-
les conditions prevues a l'Article 22 Article 22 of this Convention. tragsparteien vorgeschlagen werden.
de la presente Convention.
2. Le texte de taut amendement ain- 2. The text of any amendment so 2. Der Generalsekretär des Rates
si propose est communiquJ r,ar le Se- proposed shall be communicated by übermittelt allen Vertragsparteien,
cretaire General du Conseil a toutes the Secretary General of the Coun- allen anderen Unterzeichnerstaaten,
les Parties Contractantes, a tous les cil to all Contracting Parties, to all dem Generalsekretär der Vereinten
autres Etats signataires, au Secretaire other signatory States, to the Secre- Nationen sowie dem Generaldirektor
General de !'Organisation des Nations tary General of the United Nations der Organisation der Vereinten Na-
Unies et au Directeur General de !'Or- and to the Director Generul of the tionen für Erziehung, Wissenschaft
ganisation des Nations Unies pour United Nations Educational, Scientific und Kultur (UNESCO) den Wortlaut
l'Education, la Science et la Culture and Cultural Organization (UNESCO). jeder auf diese Weise vorgeschlage-
(UNESCO). nen Änderung.
3. Dans un delai de six mois a comp- 3. Within a period of six months 3. Binnen sechs Monaten nach dem
ter de la date de la communication de from the date on which the proposed Tag der Ubermittlung der vorgeschla-
l'amendement propose, toute Partie amendment is so communicated, any genen Änderung kann jede Vertrags-
Contractante peut faire connaitre au Contracting Party may inform the partei dem Generalsekretär des Rates
Secretaire General du Conseil: Secretary General of the Council: bekanntgeben,
(a) soit qu'elle a une objection a l'a- (a) that it has an objection to the a) daß sie gegen die vorgeschlagene
mendement propose; proposed amendment, or Änderung Einspruch erhebt;
(b) soit que, bien qu'elle ait l'inten- (b) that, although it intends to ac- b) daß sie die vorgeschlagene Ände-
tion d'accepter l'amendement pro- cept the proposed amendment, the rung zwar anzunehmen beabsich-
pose, les conditions necessaires a conditions necessary for such ac- tigt, aber die für die Annahme
cette acceptation ne se trouvent ceptance are not yet fulfilled in erforderlichen Voraussetzungen in
pas encore remplies dans son its country. ihrem Land noch nicht erfüllt sind.
pays.
4. Aussi longtemps qu'une Partie 4. If a Contracting Party sends the 4. Solange eine Vertragspartei, die
Contractante qui a adresse la commu- Secretary General of the Council a eine Mitteilung nach Absatz 3 Buch-
nication prevue ci-dessus au paragra- communication as provided for in stabe b gemacht hat, dem General-
phe 3 (b) n'a pas notifie son accepta- paragraph 3 (b) of this Article, it may, sekretär des Rates die Annahme der
tion au Secretaire General du Conseil, so long as it has not notified the vorgeschlagenen Änderung nicht noti-
elle peut, pendant un delai de neuf Secretary General of its acceptance fiziert hat, kann sie noch. binnen
mois a partir de l'expiration du delai of the proposed amendment, submit neun Monaten nach Ablauf der in
de six mois prevu au paragraphe 3 du an objection to that amendment within Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs
present Article, presenter une objec- a period of nine months following Monaten gegen die vorgeschlagene
tion a l'amendement propose. the expiry of the six-month period Änderung Einspruch erheben.
referred to in paragraph 3 of this
Article.
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
5. Si une objection a l'amendement 5. If an objection to the proposed 5. Wird gegen die vorgeschlagene
propose est formulee dans les condi- amendment is stated in accordance Änderung nach den Absätzen 3 und 4
tions prevues aux paragraphes 3 et 4 with the terms of paragraph 3 or 4 of Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht
du present Article, l'amendement est this Article, the amendment shall be angenommen und bleibt ohne Wir-
considere comme n'ayant pas ete ac- deemed not to have been accepted kung.
cepte et reste sans effet. and shall be of no effect.
6. Si aucune objection a l'amende- 6. If no objection to the proposed 6. Ist gegen die vorgeschlagene
ment propose n'a ete formulee dans amendment in accordance with para- Änderung kein Einspruch nach den
les conditions prevues aux paragra- graph 3 or 4 of this Article has been Absätzen 3 und 4 erhoben worden,
phes 3 et 4 du present Article, l'amen- stated, the amendment shall be so gilt sie im folgenden Zeitpunkt
dement est repute accepte a la date deemed to have been accepted as als angenommen:
suivante: from the date specified below:
(a) lorsque aucune Partie Contractan- (a) if no Contracting Party has sent a) wenn keine Vertragspartei eine
te n'a adresse de communication a communication in accordance Mitteilung nach Absatz 3 Buch-
en application du paragraphe 3 (b) with paragraph 3 (b) of this Ar- stabe b gemacht hat, mit Ablauf
du present Article, a l'expiration ticle, on the expiry of the period der in Absatz 3 genannten Frist
du delai de six mois vise a ce pa- of six months referred to in para- von sechs Monaten;
ragraphe 3; graph 3;
(b) lorsqu'une ou plusieurs Parties (b) if any Contracting Party has sent b) wenn mindestens eine Vertrags-
Contractantes ont adresse une a comJ:Lunication in accordance partei eine Mitteilung nach Ab-
communication en application du with paragraph 3 (b) of this Ar- satz 3 Buchstabe b gemacht hat,
paragraphe 3 (b) du present Ar- ticle, on the earlier of the follow- im früheren der folgenden zwei
ticle, a la plus rapprochee des deux ing two dates: Zeitpunkte:
dates suivantes:
(i) date a laquelle toutes les Par- (i) the date by which all the i) an dem Tag, an dem alle Ver-
ties Contractantes ayant adres- Contracting Parties which sent tragsparteien, die eine derartige
se une telle communication ont such communications have no- Mitteilung gemacht haben, dem
notifie au Secretaire General tified the Secretary General Generalsekretär des Rates ihre
du Conseil leur acceptation de of the Council Qf their accep- Annahme der vorgeschlagenen
l'amendement propose, cette tance of the proposed amend- Änderung notifiziert haben, je-
date etant toutefois reportee a ment, provided that, if all doch frühestens am Tag des
l'expiration du delai de six the acceptances were notified Ablaufs der in Absatz 3 ge-
mois vise au paragraphe 3 du before the expiry of the period nannten Frist von sechs Mona-
present Article si toutes les of six months referred to in ten, auch wenn alle Annahme-
acceptations ont ete notifiees paragraph 3 of this Article, erklärungen schon vor diesem
anterieurement a cette expira- that date shall be taken to Tage eingegangen sind;
tion; be the date of expiry of the
said six-month period;
(ii) date d'expiration du delai de (ii) the date of expiry of the nine- ii) an dem Tag des Ablaufs der in
neuf mois vise au paragraphe 4 month period referred to in Absatz 4 genannten Frist von
du present Article. paragraph 4 of this Article. neun Monaten.
7. Tout amendement repute accepte 7. Any amendment deemed to be 7. Jede Änderung tritt sechs Monate
entre en vigueur six mois apres la accepted shall enter into force six nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
date a laquelle il a ete repute accepte. months after the date on which it sie als angenommen gilt.
was deemed to be accepted.
8. Le Secretaire General du Conseil 8. The Secretary General of the 8. Der Generalsekretär des Rates
notifie le plus tot possible a toutes les Council shall, as soon as possible, notifiziert so bald wie möglich
Parties Contractantes et autres Etats notify all Contracting Parties and allen Vertragsparteien und den ande-
signataires toute objection a l'amen- other signatory States of any objec- ren Unterzeichnerstaaten jeden nach
dement propose formulee conforme- tion to the proposed amendment made Absatz 3 Buchstabe a gegen die vor-
ment au paragraphe 3 (a) du present in accordance with paragraph 3 {a), geschlagene Änderung erhobenen Ein-
Article ainsi que toute communication and of any communication received spruch sowie jede nach Absatz 3 Buch-
adressee conformement au paragra- in accordance with paragraph 3 {b), stabe b eingegangene Mitteilung. Er
phe 3 (b). 11 fait savoir ulterieurement of this Article. He shall subsequently teilt anschließend allen Vertragspar-
a toutes les Parties Contractantes et inform all the Contracting Parties and teien und den anderen Unterzeichner-
autres Etats signataires si la ou les other signatory States whether the staaten mit, ob die Vertragspartei oder
Parties Contractantes qui ont adresse Contracting Party or Parties which die Vertragsparteien, die eine solche
une telle communication elevent une have sent such a communication raise Mitteilung gemacht haben, Einspruch
objection contre l'amendement propo- an objection to the proposed amend- gegen die vorgeschlagene Änderung
se ou l'acceptent. ment or accept it. erheben oder sie annehmen.
9. Tout Etat qui ratifie la presente 9. Any State ratifying or acceding 9. Jeder Staat, der dieses Uberein-
Convention ou y adhere est repute to this Convention shall be deemed kommen ratifiziert oder ihm beitritt,
avoir accepte les amendements entres to have accepted any amendments or nimmt damit auch die Änderungen an,
en vigueur a la date du depöt de son modifications thereto which have en- die im Zeitpunkt der Hinterlegung
instrument de ratification ou d'adhe- tered into force at the date of deposit seiner Ratifikations- oder Beitritts-
sion. of its instrument of ratification or urkunde in Kraft sind.
accession.
Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971 1111
Ar ti c l e 25 Art i c l e 25 Art i k e 1 25
L'Annexe a la presente Convention The Annex to this Convention shall Die Anlage zu diesem übereinkom-
est consideree comme f aisant partie be construed to be an integral part men gilt als Bestandteil des über -
integrante de celle-ci. of the Convention. einkommens.
Art i c l e 26 Artic le 26 Artikel 26
Le Secretaire General du Conseil The Secretary General of the Coun- Der Generalsekretär des Rates noti-
notifie a toutes les Parties Contrac- cil shall notify all Contracting Parties, fiziert allen Vertragsparteien, den
tantes ainsi qu'aux autres Etats signa- the other signatory States, the Sec- anderen Unterzeichnerstaaten, dem
taires, au Secretaire General des Na- retary General of the United Generalsekretär der Vereinten Na-
tions Unies et au Directeur General Nations and the Director General of tionen sowie dem Generaldirektor der
de !'Organisation des Nations Unies the United Nations Educational, Organisation der Vereinten Nationen
pour l'Education, la Science et la Cul- Scientific and Cultural Organization für Erziehung, Wissenschaft und Kul-
ture (UNESCO): (UNESCO), of: tur (UNESCO)
(a) les signatures, ratifications et a- (a) signatures, ratifications and ac- a) die Unterzeichnungen, Ratifikatio-
dhesions visees a l'Article 17 de la cessions under Article 17 of this nen und Beitritte nach Artikel 17;
presente Convention; Convention;
(b) la date a laquelle la presente Con- (b) the date of entry into force of this b) den Zeitpunkt, in dem dieses über-
vention entre en vigueur confor- Convention in accordance with einkommen nach Artikel 18 in
mement a l'Article 18; Article 18; Kraft tritt;
(c) les notifications rec;ues conforme- (c) notifications received in accord- c) den Eingang der Notifikationen
ment a l'Article 19; ance with Article 19; nach Artikel 19;
(d) les denonciations rec;ues confor- (d) denunciations under Article 21: d) die Kündigungen nach Artikel 21;
mement a l'Article 21;
(<') les amendements reputes acceptes (e) any amendment deemed to have e) jede nach Artikel 24 als angenom-
conformement a l'Article 24 ainsi been accepted in accordance with men geltende Änderung und den
que la date de leur entree en vi- Article 24 and the date of its entry Tag ihres Inkrafttretens.
gueur. into force.
Art i c I e 27 Art i c l e 27 Artikel 27
Conformement a l'Article 102 de la In accordance with Article 102 of Nach Artikel 102 der Satzung der
Charte des Nations Unies, la presente the Charter of the United Nations, this Vereinten Nationen wird die:;es über-
Convention sera enregistree au Secre- Convention shall be registered with einkommen auf Antrag des General-
tariat des Nations Unies a la requete the Secretariat of the United Nations sekretärs des Rates beim Sekretariat
du Secretaire General du Conseil. at the request of the Secretary General der Vereinten Nationen registriert.
of the Council.
EN FOI DE QUOI les soussignes a. IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
ce dument autorises ont signe la pre- signed being duly authorised thereto, hierzu gehörig Bevollmächtigten die-
scnte Convention. have signed this Convention. ses übereinkommen unterzeichnet.
FAIT a Bruxelles, le 8 juin mil neuf DONE at Brussels this eighth day GESCHEHEN zu Brüssel am 8. Juni
cent soixante-dix, en langues fran- of June, nineteen hundred and neunzehnhundertsiebzig, in englischer
c;aise et anglaise, les deux textes fai- seventy, in the English and French und französischer Sprache, wobei beide
sant egalement foi, en un seul exem- languages, both texts being equally Texte gleichermaßen verbindlkh sind,
plaire qui sera depose aupres du Se- authentic, in a single original which in einer Ursdlrift, die beim General-
cretaire General du Conseil qui en shall be deposited with the Secretary sekretär des Rates hinterlegt wird;
transmettra des copies certifiees con- General of the Council who shall dieser übermittelt allen in Artikel 17
formes a tous les Etats vises au para- transmit certified copies to all the Absatz 1 bezeichneten Staaten beglau-
graphe 1 de l' Article 17 de la presente Staies referred to in paragraph 1 of bigte Absduiften.
Convention. Article 17 of this Ccnvention.
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Annexe Annex Anlage
Liste non limitative Non-llmltatlve list Liste mit Beispielen
du materiel pedagogique of pedagoglc material von Lehrmaterial
(a) Appareils d'enregistrement ou de (a) Sound or image recorders or re- a) Ton- oder Bildaufnahme- oder Wie-
reproduction du son ou des ima- producers, such as: dergabegerät wie
ges, tels que:
Projecteurs de diapositives ou de Slide and filmstrip projectors; Projektionsapparate für Diapositive
films fixes; und Bildstreifen,
Projecteurs de cinema; Cinematographic projectors; Kinematographische Projektions-
apparate;
Retro-projecteurs et episcopes; Back-projectors and episcopes; Rückprojektoren und Episkope;
Magnetophones, magnetoscopes et Magnetophones, magnetoscopes Magnetophone, Magnetoskope
kinescopes; and video equipment; und Video-Ausrüstung;
Circuits f ermes de television. Closed circuit television equip- Ausrüstung für Ringleitungs-
men t. (Ka bei-) Fernsehen.
(b) Supports de son et d'images, tels (b) Sound and image media, such as: b) Ton- und Bildträger wie
que:
Diapositives, films fixes et micro- Slides, filmstrips and microfilms; Diapositive, Bildstreifen und
films; Mikrofilme;
Films cinematographiques; Cinematographic films; Kinematographische Filme;
Enregistrements sonores (bandes Sound recordings (magnetic tapes, Tonaufnahmen (Magnettonbänder,
magnetiques, disques); discs); Schallplatten);
Videotapes. Videotapes. Videobänder.
(c) Materie! specialise, tel que: (c) Specialised material, such as: c) Spezialmaterial wie
Materie! bibliographique et audio- Bibliographie equipment and audio- Bibliographisches und optisch-
visuel pour bibliotheques; visual material for libraries; akustisches Material für
Bibliotheken;
Bibliotheques roulantes; Mobile libraries; fahrbare Bibliotheken;
Laboratoire de langues; Language laboratories; Sprachlabore;
Materie! d'interpretation simulta- Simultaneous interpretation equip- Simultan-Dolmetsch-Anlagen;
nee; ment;
Machines d'enseignement pro- Programmed teaching machines, Mechanische oder elektronische
gramme mecaniques ou electro- mechanical or electronic; Lehrmaschinen für den pro-
niques; grammierten Unterricht;
Objets specialement con<;us pour Material specially designed for the Spezialmaterial für den Unterricht
l'enseignement ou la formation education or vocational training oder die Berufsausbildung
professionnelle des personnes of handicapped persons. Behinderter.
handicapees.
(d) Autre materiel, tel que: (d) Other material, such as: d) Anderes Material wie
Tableaux muraux, maquettes, gra- Wall charts, models, graphs, maps, Wandkarten, Modelle, Schaubilder,
phiques, cartes, plans, photogra- plans, photographs and drawings; Landkarten, Pläne, Photo-
phies et dessins; graphien und Zeichnungen;
Instruments, appareils et modeles Instruments, apparattis and models Instrumente, Apparate und Modelle
con<;us pour la demonstration; designed for demonstrational für den Anschauungsunterricht;
purposes;
Collections d'objets accompagnes Collections of items with visual or Sammlungen von Gegenständen
d'information pedagogique visu- audio pedagogic information, pre- mit optischer oder akustischer
elle ou sonore, preparees pour pared for the teaching of a sub- didaktischer Information zur An-
l'enseignement d'un sujet ject (study kits); eignung eines Unterrichtsstoffs
(study kits); (Lehrmittelsätze).
Instruments, appareils, outillage et Instruments, apparatus, tools and Instrumente, Apparate, Werkzeuge
machines-outils pour l'apprentis- machine-tools for learning a und Werkzeugmaschinen zum
sage de techniques ou de metiers. trade or craft. Erlernen eines praktischen Berufs.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postansdulft filr Abonnementsbestellungen sowie fllr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86-88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBJ. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem l. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 1,30 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.