BGBl. Teil II: Nr. 45 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg (Seite 1)

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Seite 12)

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1077 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 4. September 1971 Nr. 45 Tag In h a 1t Seite 27. 8. 71 Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die .Änderung des Abkom- mens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Ubungen im Raume Soltau-Lüneburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1077 30. 8. 71 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . 1080 24. 8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Ab- kommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087 24. 8. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Ubungen im Raume Soltau-Lüneburg Vom 27. August 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Soltau-Lüneburg (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, rates das folgende Gesetz beschlossen: 1362) wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- stehend veröffentlicht. Artikel 1 Artikel 2 Dem in Bonn am 12. Mai 1970 unterzeichneten Ab- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, kündung in Kraft. Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbri- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem tannien und Nordirland über die Änderung des Ab- Artikel 4 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland kommens vom 3. August 1959 über die Durd1führung in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- von Manövern und anderen Ubungen im Raume geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. August 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Änderung des Abkommens vom 3.August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Ubungen im Raume Soltau-Lüneburg Agreement between the Federal Republic of Germany, Canada, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to Amend the Agreement of 3 August 1959 concerning the Conduct of Manoeuvres and Other Training Exercises in the Soltau-Lüneburg Area DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, KANADA THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY, CANADA und das VEREINIGTE KONIGREICH GROSSBRITAN- and the UNJTED KINGDOM OF GREA T BRITAIN AND NIEN UND NORDIRLAND, NORTHERN IRELAND, IN DEM WUNSCHE, das Abkommen vom 3. August DESIRING to amend the Agreement of 3 August 1959 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen concerning the Conduct of Manoeuvres and Other Train- Ubungen im Raume Soltau-Lüneburg (nachfolgend als ing Exercises in the Soltau-Lüneburg Area (hereinafter ,,Abkommen von 1959" bezeidmet) zu ändern, referred to as the 1959 Agreement"), 0 HABEN FOLGENDES VEREINBART: HA VE AGREED AS FOLLOWS: Artikel 1 Article 1 An die Stelle der in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens The training areas referred to in paragraph 1 of Ar- von 1959 bezeichneten Ubungsflächen treten die rot ge- ticle 3 of the 1959 Agreement shall be replaced by the kennzeichneten Flächen, wie sie aus der als Anlage bei- areas indicated in red on the map annexed to the present gefügten Ubersichtskarte ersichtlich sind. Agreement. Artikel 2 Article 2 (1) An die Stelle der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b 1. The roads and tracks referred to in sub-paragraph (b) des Abkommens von 1959 bezeichneten rot gekennzeich- of paragraph 2 of Article 3 of the 1959 Agreement shall neten Straßen und Wege treten die auf der beigefügten be replaced by the roads and tracks indicated in red on Karte rot gekennzeichneten Straßen und Wege. the map annexed to the present Agreement. (2) Wird die Linienführung von rot gekennzeichneten 2. lf the location of the roads and tracks indicated Straßen und Wegen durch den Bau von Ortsumgehungen in red is altered owing to the construction of by-passes, geändert oder werden rot gekennzeichnete Straßen oder or if such roads or tracks are re-located in any other Wege in anderer Weise verlegt, so werden die Ortsum- manner, the by-passes or re-located sections of road or gehungen oder die Verlegungsstrecken am Tage der Frei- track shall, on the day they are opened to traffic, become gabe für den Verkehr an Stelle der alten Straßen- oder an integral part of the roads and tracks indicated in red, Wegeabschnitte Bestandteile der rot gekennzeichneten in place of the old sections. Straßen und Wege. (3) Die deutschen Behörden unterridlten den nach Ar- 3. The German authorities shall inform the British tikel 5 Absatz 1 des Abkommens von 1959 bestimmten officer appointed in accordance with paragraph 1 of britischen Offizier durch die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Article 5 of the 1959 Agreement, through the liaison des Abkommens von 1959 errichtete britische Verbin- office established under paragraph 2 of Article 5 of the dungsstelle über Baumaßnahmen oder Verlegungen im 1959 Agreement, about any proposals for construction or Sinne des Absatzes 2 im Stadium der Planung redltzeitig re-location of the kind referred to in paragraph 2 of this vor Baubeginn. Die Behörden der Truppe können inner- Article at the planning stage and in good time before halb einer Frist von 30 Werktagen nach Zugang dieser the works are started. The authorities of the force shall Mitteilung Einwendungen gegen diese Vorsdlläge erhe- be entitled to object to the proposals within a period ben. Bei der Fristberechnung wird die im Lande Nieder- of 30 working days after receipt of such communication. sachsen geltende Feiertagsregelung zugrunde gelegt. Er- The regulations governing public holidays in Land Lower heben die Behörden der Truppe fristgerecht Einwendungen, Saxony shall be taken into consideration in determining wird der Ständige Aussdluß gemäß Artikel 5 Absatz 3 des this period. Should the authorities of the force raise Abkommens von 1959 anstreben, ein Einvernehmen zu objections within the prescribed period, the Permanent erzielen, und zwar in einer Frist, die die Durchführung Committee established under paragraph 3 of Article 5 of der geplanten Maßnahme nidlt verzögert. Dabei wird der the 1959 Agreement shall endeavour to reach an agree- Ständige Ausschuß die zuständigen deutsdlen Planungs- ment as soon as possible in order not to delay the works behörden und, falls erforderlich, geeignete Fadlleute zu which have been planned. In its deliberations the Perma-

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1971 1079 Rate ziehen. Wird im Ständigen Ausschuß keine Einigung nent Committee shall consult with the competent German erzielt, wird die Angelegenheit an die zuständige oberste planning authorities and, where necessary, with ap- Bundesbehörde und an das Hauptquartier der britischen propriate experts. Should the Committee fail to reach bzw. kanadischen Streitkräfte in der Bundesrepublik agreement, the matter shall be referred to the appropriate Deutschland zur abschließenden Beratung weitergeleitet supreme federal authority and the British and Canadian werden. Auf 'Jrund dieser Beratung entscheidet die Bun- Headquarters of the force in the Federal Republic desregierung unter angemessener Berücksichtigung der of Germany for final deliberation. Following such de- von der Truppe dargelegten Interessen endgültig. liberations the Federal Government shall make a final decision giving due consideration to the expressed in- terests of the force. (4) Den Tag der Freigabe der neuen Straßen- und 4. The German authorities shall inform the force about Wegeabschnitte für den Verkehr geben die deutschen the opening of new road and track. sections to traffic Behörden der Truppe 30 Werktage im voraus bekannt. 30 working days in advance. Artikel 3 Article 3 Die Bestimmungen des Artikels 2 gelten entsprechend The prov1s1ons of Article 2 of the present Agreement für das in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens von 1959 shall apply mutatis mutandis to the road network in- genannte blau gekennzeichnete Straßennetz; Artikel 2 dicated in blue and referred to in paragraph 2 of Ar- Absatz 2 findet auch auf die bei Unterzeichnung dieses ticle 4 of the 1959 Agreement; paragraph 2 of Article 2 Abkommens eingetretenen Änderungen Anwendung. Die of the present Agreement shall also apply to the modifica- bei Unterzeichnung dieses Abkommens an diesem Straßen- tions made up to the date of signature of the present netz eingetretenen Änderungen sind in der als Anlage Agreement. The changes in the road network made up to beigefügten Obersic:htskarte berücksichtigt. the date of signature of the present Agreement have been taken into account on the map annexed to the present Agreement. Artikel 4 Article 4 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Un- 1. Tue present Agreement shall be subject to rntifica- terzeichnerstaaten hinterlegen die Ratifikationsurkunden tion. Instruments of ratification shall be deposited with bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. the Govemment of the Federal Republic of Germany. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Hinter- 2. The present Agreement shall enter into force one legung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. month after the deposit of the third instrument of ratifica- tion. (3) Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn das Ab- 3. The present Agreement shall cease to have effect kommen von 1959 außer Kraft tritt. on the same day as the 1959 Agreement ceases to have effect. (4) Dieses Abkommen wird überprüft, 4. The present Agreement shall be reviewed a) wenn das Abkommen von 1959 überprüft wird; (a) when the 1959 Agreement is reviewed; b) wenn eine Vertragspartei dies beantragt. (b) at the request of any Contracting Party. GESCHEHEN zu Bonn am 12. Mai 1970 in deut- DONE at Bonn on May 12, 1910 in the German scher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- and English languages, both texts being equally authentic, chermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im in a single original, to be deposited in the archives of the Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany, which hinterlegt wird; diese übermittelt jedem anderen Unter- shall transmit a certified copy to each of the other zeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift. signatory States. Für die Bundesrepublik Deutschland: For the Federal Republic of Germany: G. F. Duckwitz Für Kanada: For Canada: G. G. Crean Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland: For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland: R. W. Jack I in g

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1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr Vom 30. August 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 29. Januar 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Haschemitischen Königreich Jorda- nien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nadlstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. August 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Für den Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister der Verteidigung Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1971 1081 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr Air Transport Agreement between the Federal Republic of Germany and the Hashemi te Kingdom of Jordan DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY und and DAS HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN THE HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren DESIRING to make arrangements for the regulation Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln - of air transport between their respective territories and beyond, HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS: Artikel 1 Article 1 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich (1) For the purposes of the present Agreement, unless aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, the text otherwise requires: a) ,,Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik a) The term "aeronautical authorities" shall mean in Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in be- the case of the Federa] Republic of Germany, the zug auf das Haschemitische Königreich Jordanien den Federal Minister of Transport; in the case of the Minister für Verkehr oder in beiden Fällen jede Hashemite Kingdom of Jordan, the Minister of Trans- andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der port, or in both cases any other person or agency diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; authorized to perform the functions exercised by the said authorities; b) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunterneh- b) The term "designated airline" shall mean an airline men, das eine Vertragspartei der anderen Vertrags- that one Contracting Party has designated in writing partei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen to the other Contracting Party in accordance with bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 articJe 3 of the present Agreement as being an air- festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr line which is to operate international air services on betreiben soll. the routes specified in accordance with paragraph (2) of ArticJe 2 of the present Agreement. (2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,, Fluglinienverkehr", (2) The terms "territory", "air service", "international „internationaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu air service" and "stop for non-traffic purposes" shall, for nichtgewerblichen Zwecken" haben für die Anwendung the purpose of the present Agreement, have the meaning dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des laid down in Articles 2 and 96 of the Convention of Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internatio- December 7, 1944, on International Civil Aviation as nale Zivilluftfahrt in der jeweils letztgültigen Fassung amended at present or in future. festgelegte Bedeutung. Artikel 2 Article 2 (1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags- (1) Each Contracting Party shall grant to the other partei zur Durchführung des internationalen Fluglinien- Contracting Party for the purpose of operating inter- verkehrs durch die bezeichneten Unternehmen auf den national air services by designated airlines over the nach Absatz 2 festgelegten Linien routes specified in accordance with paragraph (2) of this Article a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu über- a) the right to fly across its territory without landing; fliegen, b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerb- b) the right to land in its territory for non-traffic pur- lichen Zwecken zu landen, poses, and c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, c) the right to land in its territory at the points named die in den nach Absatz 2 festgelegten Linien auf- on the routes specified in accordance with paragraph geführt sind, zu landen, um Fluggäste, Post und Fracht (2) of this Article, in order to take on or discharge gewerblich aufzunehmen und abzusetzen. passengers, mail and/or cargo on a commercial basis. (2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unter- (2) The routes over which the designated airlines of nehmen der Vertragsparteien internationalen Fluglinien- the Contracting Parties will be authorized to operate

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1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II verkehr betreiben können, werden in einem Fluglinien- international air services shall be specified in a Route plan festgelegt, der durch Notenwechsel zwischen den Schedule to be agreed upon in an exchange of notes Regierungen der Vertragsparteien vereinbart wird. between the Govemments of the Contracting Parties. Artikel 3 Article 3 (1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs (1) The international air services on the routes specified auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the jederzeit aufgenommen werden, wenn present Agreement may be started at any time, provided a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 ge- a) the Contracting Party to whom the rights specified in nannten Rechte gewährt sind, ein oder mehrere paragraph (1) of Article 2 are granted, has designated Unternehmen schriftlich bezeichnet hat, und one or several airlines in writing, and b) die Vertragspartei, die diese Redlte gewährt, dem b) the Contracting Party granting these rights has oder den bezeichneten Unternehmen die Genehmi- authorized the designated airline or airlines to initiale gung erteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen. the air services. (2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt (2) The Contracting Party granting these rights shall, vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlidl des subject to the provisions of paragraphs (3) and (4) of Artikels 9 die Genehmigung zum Betrieb des inter- this Article and subject to the provisions of Article 9 nationalen Fluglinienverkehrs unverzüglich. of the present Agreement, give without delay the said authorization to operate the international air service. (3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten (3) Each Contracting Party may require an airline Unternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis designated by the other Contracting Party to satisfy it verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen that it is qualified to meet the requirements prescribed zu entsprechen, die durch die Gesetze und sonstigen under the laws and regulations of the first Contracting Vorschriften der erstgenannten Vertragspartei für die Party governing the operation of international air traffic. Durchführung des internationalen Luftverkehrs vorge- schrieben sind. (4) Eine Vertragspartei kann einem bezeidlneten Un- (4) Each Contracting Party may withhold the exercise ternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der of the rights provided for in Article 2 of the present in Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Agreement from any airline designated by the other Unternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Contracting Party if such airline is not able to prove Nachweis zu erbringen, daß ein wesentlicher Teil des upon request that substantial ownership and effective Eigentums an dem Unternehmen und seine tatsächliche control of such airline are vested in nationals or cor- Kontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der porations of the other Contracting Party or in that Party anderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen. itself. Artikel 4 Article 4 (1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Ab- (1) Each Contracting Party may revoke, or limit by satz 2 erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auf- the imposition of conditions, the authorization granted lagen einschränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen in accordance with paragraph (2) of Article 3 of the die GPsetze und sonstigen Vorschriften der die Rechte present Agreement in the event of failure by a designated gewährenden Vertragspartei oder die Bestimmungen airline to comply with the laws and regulations of the dieses Abkommens nicht befolgt oder die daraus sieb Contracting Party granting the rights or to comply with ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, the pruvisions of the present Agreement or to fulfil the wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht er- obligations arising therefrom. This shall also apply if bracht wird. Von diesem Recht macht Pine Vertragspartei the proof referred to in paragraph (4) of Article 3 is not nur nach einer Konsultation nach Artikel 12 Gebrauch, furnished. Each Contracting Party shall exercise this es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen right only after consultation as provided for in Article 12 Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Ein- of the present Agreement, unless an immediate suspension stellung des Betriebes oder sofortige Auflagen erforder- of operations or impositio11 of conditions is necessary to lich sind. avoid further infringements of laws or regulations. (2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mit- (2) Each Contracting Party shall have the right by teilung an die andere Vertragspartei ein von ihr be- written communication to the other Contracting Party zeichnetes Unternehmen durch ein anderes unter den to replace subject to the provisions of Article 3 an air- Voraussetzungen des Artikels 3 ~rsetzen. Das neu be- line it has designated by another airline. The newly zeichnete Unternehmen genießt die gleichen Rechte und designated airline shall have the same rights and be unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das Unter- subject to the same obligations as the airline which it nehmen, an dessen Stelle es getreten ist. replaces. Artikel 5 Article 5 Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertrags- The charges imposed in the territory of either Contract- partei für die Benutzung der Flughäfen und anderer ing Party for the use of airports and other aviation Luftfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge eines be- facilities on the aircraft of a designated airline of the zeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei other Contracting Party shall not be higher than those erhoben werden, sind nicht höher als die Gebühren, die imposed on aircraft of a national airline engaged in für Luftfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in similar international air services. ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben werden.

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1971 1083 Artikel 6 Article 6 (1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der (1) Aircraft operated by a designated airline of either einen Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in Contracting Party and entering, departing again from, or das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einfliegen flying across the territory of the other Contracting Party, und aus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, ein- as weil as fuel, lubricants, spare parts, regular equip- schließlich der an Bord befindlichen Treibstoffe, Schmier- ment and aircraft stores on board such aircraft, shall be öle, Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und exempt from customs duties and other eh.arges levied Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei on the occasion of importation, exportation or transit of der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobe- goods. This shall also apply to goods on board the air- nen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an Bord der craft consumed during the flight across the territory of genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem the latter Contracting Party. Flug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Ver- tragspartei verbraucht werden. (2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und (2) Fuel, lubricants, aircrafts stores, spare parts and übliche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet regular equipment, temporarily imported into the territory der einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt wer- of either Contracting Party, there to be immediately or den, um dort unmittelbar oder nach Lagerung in die after storage installed in or otherwise taken on board Luftfahrzeuge einP.s bezeichneten Unternehmens der an- the aircraft of a designated airline of the other Contract- deren Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord ge- ing Party, or to be otherwise exported again from the nommen zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der territory of the former Contracting Party, shall be exempt erstgenannten Vertragspartei auf andere Weise wieder from the customs duties and other charges mentioned in ausgeführt zu werden, bleiben frei von den in Absatz 1 paragraph (1) of this Article. genannten Zöllen und sonstigen Abgaben. (3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet (3) Fuel and lubricants taken on board the aircraft of der einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines a designated airline of either Contracting Party in the bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei territory of the other Contracting Party and used in genommen und im internationalen Fluglinienverkehr ver- international air services, shall be exempt from the wendet werden, bleiben frei von den in Absatz 1 bezeich- customs duties and other charges mentioned in paragraph neten Zöllen und sonstigen Abgaben und von etwaigen (1) of this Article, as well as from any other special besonderen Verbrauchsabgaben. consumption charges. (4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 (4) Each Contracting Party may keep the goods bis 3 genannten Waren unter Zollüberwachung halten. mentioned in paragraphs (1) to (3) of this Article under customs supervision. (5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten (5) To the extent that no duties or other charges are Waren Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, imposed on goods mentioned in paragraphs (1) to (3) of unterliegen diese Waren nicht den sonst für sie geltenden this Article, such goods shall not be subject to any wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und economic prohibitions or restrictions on importation, ex- -beschränkungen. portation or transit that may otherwise be applicable. Artikel 7 Article 7 (1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertrags- (1) There shall be fair and equal opportunity for the partei wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit designated airlines of each Contracting Party to operate gegeben, den Fluglinienverkehr auf jeder nach Artikel 2 air services on any route specified in accordance with Absatz 2 festgelegten Linie zu betreiben. paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement. (2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinien- (2) In the operation of international air services on verkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten the routes specified in accordarice with paragraph (2) of Linien nimmt ein bezeichnetes Unternehmen einer Ver- Article 2 of the present Agreement, any designated air- tragspartei auf die Interessen eines bezeichnP.ten Unter- line of either Contracting Party shall take account of nehmens der anderen Vertragspartei Rücksicht, damit der the interests of any designated airline of the other ganz oder teilweise auf den gleid1en Linien von diesem Contracting Party so as not to affect unduly the air Unternehmen betriebene Fluglinienverkehr nicht unge- services which the latter airline operates over the same bührlich beeinträchtigt wird. routes or parts thereof. (3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach (3) The international air services on the routes speci- Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem fied in accordance with raragraph (2) of Article 2 of the dazu, ein Beförderungsangebot bereitzustellen, das der present Agreement shall have as their primary objective voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und von dem the provision of capacity adequate to the foreseeable Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das Unter- traffic demand to and from the territory of the Con- nehmen bezeichnet hat. Das Recht dieses Unternehmens, tracting Party designating the airline. The right of such Beförderungen zwischen den im Hoheitsgebiet der anderen airline to carry traffic between points of a route specified Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach Artikel 2 in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the pre- Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in dritten sent Agreement which are located in the territory of the Staaten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten other Contracting Party, and points in third countries, Entwicklung des internationalen Luftverkehrs so aus- shall be exercised, in the interests of an orderly devel- geübt, daß das Beförderungsangebot angepaßt ist opment of international air transport, in such a way that capacity is related to: a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von a) The traffic demand to and from the territory of the und nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die Contracting Party designating the airline; das Unternehmen bezeichnet hat,

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1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende b) The traffic demand existing in the areas through Verkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des ört- which the air services pass, taking account of local lichen und regionalen Fluglinienverkehrs, and regional air services; c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes c) The requirements of an economical operation of der Fluglinien des Durchgangsverkehrs. through traffic routes. Artikel 8 Article 8 (1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrt- (1) The designated airlines shall communicate to the behörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage aeronautical authorities of the Contracting Parties not vor Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Ar- later than thirty days prior to the initiation of air tikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien die Art der Dienste, services on the routes specified in accordance with die vorgesehenen Flugzeugmuster und die Flugpltine mit. paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement the Entsprechendes gilt für spätere Änderungen. type of service, the types of aircraft to be used and the flight schedules. This shall likewise apply to later changes. (2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei über- (2) Tue aeronautical authorities of either Contracting mittelt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei Party shall furnish to the aeronautical authorities ot the auf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen other Contracting Party at their request such periodic statistischen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen, or other statistical data of the designated airlines as die billigerweise angefordert werden können, um das auf may be reasonably required for the purpose of reviewing den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien von the capacity provided by any designated airline of the einem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Ver- first Contracting Party on the routes specified in accord- tragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu über- ance with paragraph (2) of Article 2 of the present prüfen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur Agreement. Such data shall include all information Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und Be- required to determine the amount of traffic carried and stimmung des Verkehrs erforderlich sind. the origins and destinations of such traffic. Artikel 9 Article 9 (1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 (1) The rates to be charged for passengers and cargo festgelegten Linien für Fluggäste und Fracht angewendet on the routes specified in accordance with paragraph (2) werden, werden unter Berücksichtigung aller Umstände, of Article 2 of the present Agreement, shall be fixed wie der Kosten des Betriebes, eines angemessenen Ge- with due regard to all factors, such as cost of operation, winns, der besonderen Gegebenheiten der verschiede- a reasonable profit, the c:haracteristics of the various nen Linien und der von anderen Unternehmen, welche routes and the rates charged by any other airlines which die gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben, angewen- operate over the same routes or parts thereof. deten Tarife festgesetzt. (2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie (2) Tue rates shall, if possible, be agreed for each zwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmen route between the designated airlines concerned. For vereinbart. Hierbei richten sich die bezeichneten Unter- this purpose the designated airlines shall be guided by nehmen nach den Beschlüssen, die auf Grund des Tarif- such decisions as are applicable under the traffic con- festsetzungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrs- ference procedures of the International Air Transport verbandes (IATA) angewendet werden können; oder die Association (IATA), or shall, if possible, agree on such bezeichneten Unternehmen vereinbaren nach einer Be- rates directly between themselves after consulting with ratung mit den Luftfahrtunternehmen dritter Staaten, airlines of third countries which operate over the same welche die gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben, routes or parts thereof. die Tarife wenn möglich unmittelbar. (3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden (3) Any rates so agreed shall be submitted for approval den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens to the aeronautical authorities of both Contracting Parties dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft- not later than thirty days prior to the proposed date of treten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann their introduction. This period may be reduced in special in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luft- cases if the aeronautical authorities so agree. fahrtbehörden damit einverstanden sind. (4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen (4) If no agreement has been reached between the eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder designated airlines in accordance with paragraph (2) erklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Ab- above, or if one of the Contracting Parties does not satz 3 zur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht ein- consent to the rates submitted for its approval in ac- verstanden, so setzen die Luftfahrtbehörden der Ver- cordance with paragraph (3) above, the aeronautical tragsparteien die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, authorities of the two Contracting Parties shall by für die eine Ubereinstimmung nicht zustande gekommen common accord fix those rates for routes or parts thereof ist, im Einvernehmen fest. on which there is lade of agreement or of consent. (5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertrags- (5) If no accord as envisaged in paragraph (4) above parteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, is reached between the aeronautical authorities of the so wird Artikel 13 angewendet. Solange der Schiedsspruch two Contracting Parties, the provisions of Article 13 of nicht ergangen ist, kann die Vertragspartei, die sich mit the present Agreement shall apply. Until such time as einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von der an arbitral award has been rendered, the Contracting anderen Vertragspartei die Aufrechterhaltung des vorher Party which has withheld its consent to a given rats, in Kraft befindlichen Tarifs verlangen. shall be entitled to require the other Contracting Party to maintain the rate previously in effect.

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1971 1085 Artikel 10 Article 10 Jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei Each airline designated by either Contracting Party kann in den Flughäfen und Städten im Hoheitsgebiet der may maintain and employ its own personnel for its anderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Ver- business transactions in the airports and cities in the tretung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal territory of the other Contracting Party where it intends für seine Geschäfte unterhalten und beschäftigen; eine to maintain an agency; work permits shall not be Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich. Sieht ein bezeich- required. lf a designated airline refrains from establish- netes Unternehmen von der Einrichtung einer eigenen ing its own organization at airports in the territory of Organisation in den Flughäfen im Hoheitsgebiet der the other Contracting Party, it shall have its work anderen Vertragspartei ab, so läßt es nach Möglichkeit performed, as far as possible, by the personnel of such die in Betracht kommenden Arbeiten durch das Personal airports or of an airline designated by the other Con- eines solchen Flughafens oder eines von der anderen tracting Party in accordance with subparagraph (a) of Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a be- paragraph (1) of Article 3 of the present Agreement. zeichneten Unternehmens ausführen. Artikel 11 Article 11 Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien Exchanges of views shall take place as needed between findet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine the aeronautical authorities of the Contracting Parties enge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen in order to achieve close cooperation and agreement in die Anwendung dieses Abkommens berührenden An- all matters pertaining to the application of the present gelegenheiten herbeizuführen. Agreement. Artikel 12 Article 12 Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens Consultation may be requested at any time by either oder des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen Contracting Party for the purpose of discussing amend- kann eine Vertragspartei jederzeit eine Konsultation ments to the present Agreement or to the Route Schedule beantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der An- or questions relating to interpretation. The same applies wendung des Abkommens, wenn nach Ansicht einer to discnssions concerning the application of the present Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel 11 Agreement if either Contracting Party considers that an ohne Erfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt e:xchange of views within the meaning of Article 11 has binnen sechzig Tagen nach Eingang des Antrags bei der not projuced any satisfactory results. Such consultation anderen Vertragspartei. shall begin within sixty days from the date of receipt by the other Contracting Party of any such request. Artikel 13 Article 13 (1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Aus- (1) To the extent that any disagreement concerning legung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht the interpretation or application of the present Agree- nach Artikel 12 beigelegt werden kann, wird sie auf ment cannot be settled in accordance with Article 12 of Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht the present Agreement, it shall be submitted to an ar- unterbreitet. bitral tribunal at the request of either Contracting Party. (2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (2) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und as follows: Each Contracting Party shall appoint one beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten member, and these two members shall agree upon a Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen national of a third State as their chairman to be appoint- der Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden ed by the Governments of the two Contracting Parties. innerhalb von sechzig Tagen, der Obmann innerhalb von Such members shall be appointed within sixty days, and neunzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der such chairman within ninety days, from the date on anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschieden- which either Contracting Party has informed the other heit einem Schiedsgericht unterbreiten will. Contracting Party of its intention to submit the disagree- ment tc an arbitral tribunal. (3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht (3) lt the periods specified in paragraph (2) above eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- have not been observed, either Contracting Party may, einbarung eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates in the absence of any other relevant arrangement, invite der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) the President of the Council of the International Civil bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Be- Aviation Organization (ICAO) to make the necessary sitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer Ver- appointments. lf the President is a national of either tragspartei oder ist er aus einem anderen Grunde ver- Contracting Party or if he is otherwise prevented from hindert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die discharging this function, the Vice-President deputizing Ernennungen vornehmen. for him should make the necessary appointments. (4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) The arbitral tribunal shall reac!i. its decisions by a Seine Entscheidungen sinrl für die Vertragsparteien bin- majority of votes. Such decisions shall be binding on dend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit- both Contracting Parties. Each Contracting Party shall glieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem bear the cost of its own member as well as of its rep- Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die son- resentation in the arbitral proceedings; the cost of the stigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu chairman and any other costs shall be borne in equal gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds- parts by the Contracting Parties. In all other respects, gericht sein Verfahren selbst. the arbitral tribunal shall determine its own procedure.

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1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Artikel 14 Article 14 Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes all- In the event of a general multilateral air transport gemeines mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in convention accepted by the Contracting Parties entering Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen into force, the provisions of such convention shall pre- über die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Uber- vail. Any discussions with a view to determining the einkommen dieses Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert extent to which the present Agreement is terminated, oder ergänzt, finden nach Artikel 12 statt. supersPded, amended or supplemented by the provisions of the multilateral convention, shall take place in ac- cordance with Article 12 of the present Agreement. Artikel 15 Art i c l e 15 Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder The present Agreement, any amendments to it and any Notenwechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Inter- exchange of notes under paragraph (2) of Article 2 of nationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Re- the present Agreement shall be communicated to the gistrierung mitgeteilt. International Civil A viation Organization (ICAO) for registration. Artikel 16 Article 16 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati- (1) The present Agreement shall be ratified. The instru- fikationsurkunden werden sobald wie möglich in Amman ments of ratification shall be exdianged as soon as pos- ausgetauscht. sible at Amman. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Aus- (2) The present Agreement shall enter into force thirty tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. days after the exdlange of the instruments of ratification. (3) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jeder- (3) Eadl Contracting Party may at any time give writ- zeit schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr ten notice of termination of the present Agreement. lt nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertrags- shall then expire one year from the date of receipt of partei außer Kraft. such notice by the other Contracting Party. GESCHEHEN zu Bonn am 29. Januar 1970 in sechs DONE at Bonn on 29 January 1970 in six originals, Urschriften, je zwei in deutscher, arabischer und eng- two eadl in the German, Arabic and English languages, lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen all six texts being equally authentic. In the event of any verbindlich ist. Bei Streitigkeiten über die Ausleg•mg dispute in the interpretation of this Agreement the Eng- dieses Abkommens ist der englische Wortlaut maßgebend. lish text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Scheel Scheel Für das Haschemitische Königreich Jordanien For the Hashemite Kingdom of Jordan Jamal Nasser J amal N a s s e r

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1971 1087 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl der Protokolle über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 24. August 1971 Die Protokolle vom 14. Juni 1954 a) über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 45 - und b) über einige Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 48 Buchstabe a, 49 Buchstabe e und 61 - (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 69) sind nach ihrem drit- letzten Absatz für Mauritius am 1. September 1970 Obervolta am 1. Februar 1971 Sowjetunion am 4. Mai 1971 Ungarn am 30. Oktober 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Mai 1970 (Bundes- gesetzb l. II S. 471). Bonn, den 24. August 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 24. August 1971 Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab- kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) - Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem drittletzten Absatz für Mauritius am 1. September 1970 Sowjetunion am 4. Mai 1971 Ungarn am 30. Oktober 1970 in Kraft getreten. Di_ese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Mai 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 469). Bonn, den 24. August 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil 111 kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.