BGBl. Teil II: Nr. 41 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/71 - Erhöhung des Zollkontingents 1971 für Bananen) (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie des Ergänzungsabkommens (Seite 2)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Seite 3)

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1029 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 24. August 1971 Nr. 41 Tag Inhalt Seite 12.8. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9.71 - Erhöhung des Zoll- kontingents 1971 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029 5. 8. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie des Ergänzungsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1030 10. 8. 71 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Iran über den gewerb- lid1en Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus . . . . . . . . . . . . 1031 11. 8. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheits- gebieten und darüber hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/71 - Erhöhung des Zollkontingents 1971 für Bananen) Vom 12. August 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des (Bananen usw.) in der Spalte 2 (Warenbezeich- Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung nung) die Mengenangabe „318 000 t" ersetzt durch: vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert ,,587 000 t". durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- § 2 gesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), verordnet die Bundesregierung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- § 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II § 3 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1971 im Anhang Zollkon- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- tingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle 08.01 B kündung in Kraft. Bonn, den 12. August 1971 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für besondere Aufgaben Ehmke Für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Leussink

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1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamisdten Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie des Ergänzungsabkommens Vom 5. August 1971 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Fe- bruar 1971 zu dem Protokoll vom 27. August 1963 zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie zu dem Ergänzungsabkommen vom 24. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 25) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 2 und das Ergänzungsabkommen nach seinem Artikel V Abs. 2 am 29. Juli 1971 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind am 29. Juni 1971 in Islamabad ausgetauscht worden. Bonn, den 5. August 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 41 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1971 1031 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreims Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus Vom 10. August 1971 Das in Teheran am l. Juli 1961 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung des Kaiser- reichs Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1086) ist voh Iran am 18. August 1970 gekündigt worden. Das Abkommen tritt daher nach seinem Artikel 17 am 18.August 1971 außer Kraft. Bonn, den 10. August 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus Vom 11. August 1971 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1971 zu dem Abkommen vom 15. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Bundes- gesetzbl. 1971 II S. 184) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 15 am 14. August 1971 in Kraft tritt. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 15. Juli 1971 in Singapur übergeben worden. Bonn, den 11. August 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Fundstellennachv,eis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 - Format DIN A 4 - Umfang 232 Seiten und Nachtrag, abgeschlossen am 30. Juni 1971. Der Fundstellennachweis A enthält - von völkerrechtlichen Vereinbarungen abge$ehen - alle nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vor- schriften und die im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch gellenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 - Format DIN A 4 - Umfang 256 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechts- vorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7.- zuzüglich je DM 0.50 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandteSteuersatzbeträgtS,5%. Herausgeber: Der Bundesmiriiste, der Justiz - Ve,lag: Bundesanzeige1 Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdrucke,ei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblall, 53 Bonn 1, Postfadi 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in d,ei Teile,,. Ja Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolge nadl ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautende, Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes übe1 Sammlung des Bundes,edlts vorn 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil Jll kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezuqspreis tür Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes- gesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Aus~Jabe 0,65 Dtvl zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausredlnung zuzüglidl Portokosten für die Vorau,rechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.