BGBl. Teil II: Nr. 39 (1971)

Veröffentlicht am 12.08.1971, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs (Seite 2)

Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Lesotho (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Seite 5)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (Seite 6)

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1011 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1971 Ausgegeb~n zu Bonn am 12. August 1971 Nr. 39 Tag In h a l l Seite 10. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . 1017 13. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018 13. 7. 71 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Lesotho . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020 22. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . 1021 22. 7. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik ....................... : . . . . . . . . . . . 1022 27. 7. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation 1023 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Vom 10. Juli 1971 Das in Lake Success, New York, am 22. November 1950 unterzeichnete Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaft- lichen oder kulturellen Charakters (Bundesgesetz- blatt 1957 II S. 170) ist nach seinem Artikel X für Tunesien am 14. Mai 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. Januar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 84). Bonn, den 10. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs Vom 13. Juli 1971 Das in Genf am 17. Juni 1925 unterzeidmete Protokoll über das Ver- bot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologisdlen Mitteln im Kriege (Reidlsgesetzbl. 1929 II S. 173) ist für folgende Staaten in Kraft getreten: Argentinien am 12.Mai 1969 Brasilien am 28. August 1970 Dominikanische Republik am 8. Dezember 1970 Ecuador am 16. September 1970 Elfenbeinküste am 27. Juli 1970 Island am 2. November 1967 Israel am 20. Februar 1969 mit folgendem Vorbehalt: (Ubersetzung) "The said Protocol is only binding on „Das Protokoll ist für den Staat Israel the State of Israel in relation to States nur in bezug auf diejenigen Staaten which have signed and ratified it or bindend, die es unterzeichnet und rati- have acceded thereto. fiziert haben oder ihm beigetreten sind. The said Protocol shall ipso facto Sollten die Streitkräfte eines Feind- cease to be binding on the State of staates oder reguläre oder irreguläre Israel in regard to any enemy State Truppen oder Gruppen oder Personen, whose armed forces or regular or die von seinem Hoheitsgebiet aus ope- irregular forces or groups or individ- rieren, oder die Streitkräfte seiner uals operating from its territory or the Verbündeten die in diesem Protokoll armed forces of whose Allies, fail to vorgesehenen Verbote nicht beachten, respect the prohibitions whkh are the so ist das Protokoll für den Staat object of this Protocol." Israel gegenüber einem solchen Feind- staat ohne weiteres nicht mehr ver- bindlich. u Japan am 21. Mai 1970 Jemen am 17. März 1971 Kenia am 6. Juli 1970 Libanon am 17. April 1969 Malawi am 14. September 1970 Malaysia am 10. Dezember 1970 Marokko am 13. Oktober 1970 Mongolei am 6. Dezember 1968 mit folgendem Vorbehalt: (Ubersetzung) « En cas de violation de cette prohibi- ,,Im Falle der Verletzung dieses Ver- tion par quel qu'Etat que ce soit a bots durch irgendeinen Staat gegen-

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1971 1019 l'egard de Ja Republique Populaire de über der Mongolischen Volksrepublik Mongolie ou de ses allies le Gou- oder ihren Verbündeten betrachtet sich vernement de la Republique Populaire die Regierung der Mongolischen Volks- de Mongolie ne se considerera pas republik hinsichtlich jenes Staates comme lie par les obligations du durch die Verpflichtungen des Proto- protocole en ce qui concerne cet kolls nicht mehr als gebunden." Etat.» Nepal am 9. Mai 1969 Nigeria am 15. Oktober 1968 mit folgendem Vorbehalt: (Ubersetzung) "The Protocol is only binding on „Das Protokoll ist für Nigeria nur in Nigeria in relation to Staates effec- bezug auf Staaten bindend, die dadurdl tively bound by it and it ceases to wirksam gebunden sind; sollten die bind Nigeria towards any States whose Streitkräfte eines Staates oder seiner forces or the anned forces of whose Verbündeten die in dem Protokoll allies fall to respect the prohibitions niedergelegten Verbote nicht beachten, laid down therein." so ist Nigeria durch das Protokoll gegenüber diesem Staat nicht mehr gebunden." Obervolta am 3. März 1971 Panama am 4. Dezember 1970 Paraguay am 22. Oktober 1933 Saudi-Arabien am 27. Januar 1971 Syrien am 17. Dezember 1968 Togo am 5. April 1971 Zentralafrikanische Republik am 31. Juli 1970 In d o n es i e n hat in einer Note vom 13. Januar 1971, eingegangen bei der französischen Regierung am 21. Januar 1971, erklärt, daß es sich als Vertragspartei des Protokolls betrachte. Jamaika hat in einer Erklärung vom 28. Juli 1970, eingegangen bei der französischen Regierung am selben Tage, mitgeteilt, daß die Bestim- mungen des Protokolls auf Grund der Ratifikation durch das Vereinigte Königreich auf Jamaika Anwendung fänden. J u g o s 1a wie n hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. April 1929 folgendes erklärt: (Ubersetzung) <( Ledit protocole cessera de plein „Dieses Protokoll ist für die Regierung droit d'etre obligatoire pour le Gou- der Serben, Kroaten und Slowenen vernement des Serbes, Croates et ohne weiteres gegenüber jedem feind- Slovenes, a l'egard de tout Etat lichen Staat nicht mehr verbindlich, ennemi dont les forces armees ou dont dessen Streitkräfte oder Verbündete les Allies ne respecteraient pas les die in dem Protokoll vorgesehenen interdictions qui font l'objet de ce Verbote nicht beachten sollten." protocole. » M a 1t a hat in einer Note vom 25. September 1970, eingegangen bei der französischen Regierung am 9. Oktober 1970, erklärt, daß es sich seit dem Tage seiner Unabhängigkeit, dem 21. September 1964, an das Pro- tokoll gebunden betrachte. Mauritius hat in einer Note vom 27. November 1970, eingegangen bei der französischen Regierung am 23. Dezember 1970, erklärt, daß es sich seit dem Tage seiner Unabhängigkeit, dem 12. März 1968, an das Protokoll gebunden betrachte. Ruanda ist dem Protokoll nicht beigetreten, sondern hat eine Erklä- rung über seine Weitergeltung mit Wirkung vom 1. Juli 1962 abgegeben. Die Bekanntmachung vom 23. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 1228) wird insoweit berichtigt. Trinidad und Tobago hat in einer Note vom 9. Oktober 1970 er- klärt, daß es sich an das Protokoll gebunden betrachte, dessen Anwen- dung vor der Erlangung der Unabhängigkeit von dem Vereinigten Königreich auf sein Gebiet erstreckt worden war.

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1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Die früheren Angaben über den Geltungsbereich werden wie folgt berichtigt; das Protokoll ist in Kraft getreten für: Athiopien am 20. September 1935 Ceylon am 3. Februar 1954 Gambia am 16. November 1966 Kuba am 24.Juni 1966 Niger am 19. April 1967 Pakistan am 9.Juni 1960 Ruanda am 25.Juni 1964 Tansania am 22. April 1963 Uganda am 24.Mai 1965 Ungarn am 11. Oktober 1952 die Vatikanstadt am 18. Oktober 1966 Zypern am 12. Dezember 1966 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. September 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2334). Bonn, den 13. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadlung über die Fortgeltung des deutscb•britiscben Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deutsdl-britiscben Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbredler vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Lesotho Vom 13. Juli 1971 Durch Notenwechsel vom 26. April 1971/3. Juni 1971 ist das Einverständnis der Regierungen der Bundesrepublik Deutsdiland und des Königreidls Lesotho darüber festgestellt worden, daß der deutsch-britische Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 1872 (Reichsgesetzbl. 1872 S. 229) in der Fassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland über die Auslieferung flüchtiger Verbredler vom 23. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 2191) rückwirkend vom 11. Dezember 1969 ab zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- reich Lesotho fortgilt. Bonn, den 13. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1971 1021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Vom 22. Juli 1971 Die Abkommen vom 27. Dezember 1945 a) über den Internationalen Währungsfonds und b) über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Bundesgesetzbl. 1952 II s. 637) sind nach Artikel XX Abschnitt 2 Buchstabe b des Abkommens zu a) für Barbados am 29. Dezember 1970 Fidschi am 28. Mai 1971 und nach Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b des Abkommens zu b) für Fidschi am 28. Mai 1971 in Kraft getreten. Indonesien war aus dem Internationalen Wäh- rungsfonds nach Artikel XV Abschnitt 1 des Abkom- mens zu a) und aus der Bank nach Artikel VI Ab- schnitt 1 des Abkommens zu b) am 17. August 1965 ausgeschieden und ist den Abkommen zu a) am 21. Februar 1967 zu b) am 13. April 1967 erneut beigetreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 6. Mai 1959 und vom 16. September 1970 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 583 und 1970 II S. 1024). Bonn, den 22. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1&22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Besdläftigungspolitik Vom 22. Juli 19'11 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Fe- Kamerun am 25. Mai 1971 bruar 1971 zu dem Ubereinkommen Nr. 122 der In- Kanada am 16. September 1967 ternationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1964 Madagaskar am 21. November 1967 über die Beschäftigungspolitik (BundesgesetzbL 1971 Neuseeland am 15. Juli 1966 II S. 57) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für die Niederlande am 9.Januar 1968 Norwegen am 6. Juni 1967 Bundesrepublik Deutschland am 17. Juni 1972 Panama am 19. Juni 1971 in Kraft tritt. Paraguay am 20. Februar 1970 Die Ratifikation des Ubereinkommens durch die Peru am 27. Juli 1968 Bundesrepublik Deutschland ist am 17. Juni 1971 Polen am 24. November 1967 durch den Generaldirektor des Internationalen Ar- Schweden am 15. Juli 1966 beitsamtes eingetragen worden. Senegal am 25. April 1967 Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Sowjetunion am 22. September 1968 Staaten in Kraft getreten: Ukraine am 19. Juni 1969 Algerien am 12. Juni 1970 Weißrußland am 26. Februar 1969 Australien Thailand am 26.Februar 1970 einschließlich Tunesien am 17. Februar 1967 Neuguinea, N orfolkinse l Uganda am 23. Juni 1968 und Papua am 12. November 1970 Ungarn am 18. Juni 1970 Belgien am 8. Juli 1970 Vereinigtes Brasilien am 24. März 1970 Königreich am 27.Juni 1967 Chile am 24. Oktober 1969 Zypern am 28. Juli 1967 Costa Rica am 27.Januar1967 Das Ubereinkommen tritt in Kraft für Dänemark am 17.Juni 1971 Italien am 5. Mai 1972 Finnland am 23. September 1969 Kuba am 5. Februar 1972 Guinea am 12. Dezember 1967 Irak am 2. März 1971 Libyen am 27. Mai 1972 Irland am 20.Juni 1968 Spanien am 28. Dezember 1971 Israel am 26. Januar 1971 Sudan am 22. Oktober 1971 Jordanien am 10. März 1967 Vietnam am 7. Dezember 1971 Bonn, den 22. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Ehrenberg

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1971 1023 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation Vom 27. Juli 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Fe- bruar 1971 zu dem Europäischen Uber~inkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomati- schen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 85) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 19. September 1971 in Kraft tritt. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 18. Juni 1971 beim Sekretariat des Europarats hinterlegt worden. Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Frankreidl am 14. August 1970 Niederlande sowie Surinam und die Niederländischen Antillen am 10. Oktober 1970 Schweiz am 20. November 1970 Vereinigtes Königreich sowie die Insel Man am 14. August 1970 Zypern am 14. August 1970 Bonn, den 27. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Einbanddecken 1970 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdulfl ftlr Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 811 - 83. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolge nadl ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil lll wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nadl Sadlgebieten geordnet veröftentlldlt. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Tell II halbjährlidl je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audl filr die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausredlnung bzw. gegen Nadlnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzilglidl Versandgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vorausredlnung zuzüglidl Portokosten für die Vorausredlnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.