BGBl. Teil II: Nr. 38 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten (Seite 1)

Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung (Seite 5)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der magnetohydrodynamischen Energieumwandlung (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie (Seite 14)

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1001 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 3l. Juli 1971 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 29. 7. 71 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten ........................................................... . 1001 3.5. 71 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwisd1en der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung ....................... . 1005 12.6. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wis- senscnaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der magnetohydrodynamischen Energie- umwandlung ...................................................................... . 1010 2. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Abkommens zur Bekämpfung der Ver- breitung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen ....... . 1011 8. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani- sation für Meteorologie ............................................................ . 1014 12. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................... . 1015 12. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung aus- ländischer öffentlicher Urkunden "'.Oll der Legalisation ............................... . 1016 15. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio- nalen Warentransport mit Carnets TIR ............................................. . 1016 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten Vom 29. Juli 1971 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem sen: Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Artikel 1 Dem in Bonn am 11. September 1970 unterzeich- neten Vertrag zwisdlen der Bundesrepublik Deutsch- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates land und der Republik Osterreich über Rechts- und sind gewahrt. Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopol- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. angelegenheiten wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 29. Juli 1971 Artikel 2 Der Bundespräsident Bei der Anwendung des Vertrages stehen die österreichischen Verwaltungsstrafverfahren den Buß- Heinemann geldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten gleich. Der Bundeskanzler Artikel 3 Brandt Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern da.s Der Bundesminister Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- für Wirtschaft und Finanzen stellt. Schiller Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Auswärtigen kündung in Kraft. Scheel

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1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND handlungen gegen die in Artikel 1 bezeichneten Rechts- und vorschriften dienen können. DIE REPUBLIK OSTERREICH Artikel 3 IN DEM WUNSCH, die gegenseitige Rechts- und Amts- hilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegen- Pflicht zur Geheimhaltung heiten zu regeln, sind wie folgt übereingekommen: Anfragen, Auskünfte, Anzeigen und Gutachten sowie sonstige Mitteilungen, die nach diesem Vertrag einem Artikel 1 Vertragstaat zugehen, unterliegen der Geheimhaltungs- pflicht nach den gesetzlichen Vorschriften dieses Ver- Anwendungsbereich tragstaates. (1) Die Vertragstaaten verpflichten sich, auf der Grund- Artikel 4 lage der Gegenseitigkeit nach den Bestimmungen dieses Ausnahmen von der Verpflichtung Vertrages im Bereich der Zollvorschriften und der Vor- zur Rechts- und Amtshilfe schriften über Verbrauchsteuern und Monopole, deren Verwaltung jeweils dem Bund obliegt, Rechts- und Amts- Rechts- und Amtshilfe kann verweigert werden, wenn hilfe zu leisten. der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, (2) Zollvorschriften im Sinne dieses Vertrages sind alle die öffentliche Ordnung {ordre public) oder andere we- Rechtsvorschriften, auf Grund deren Zölle oder sonstige sentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen. Ein- und Ausgangsabgaben erhoben oder erstattet werden. Hierzu gehören auch die Vorschriften der landwirtschaft- lichen Marktorganisationen, nach denen Abschöpfungen Artikel 5 und Erstattungen bei der Ein- oder Ausfuhr vorgenom- Form und Inhalt der Rechts- und men werden. Amtshilfeersuchen Artikel 2 (1) Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen. Die zu seiner Umfang der Rechts- und Amtshilfe Durchführung erforderlichen Schriftstücke einschließlich etwaiger ihm zugrunde liegender Verfügungen oder Ent- (1) In dem in Artikel 1 bezeichneten Bereich ist Rechts- scheidungen der zuständigen Behörde sind in Urschrift, und Amtshilfe zu leisten: Ausfertigung, beglaubigter Ablichtung oder beglaubigter a) in Ermittlungs-, Festsetzungs-, Rechtsbehelfs- und Absduift beizufügen. Rechtsmittelverfahren; (2) Das Ersuchen oder die ihm nach Absatz 1 beizu- b) in österreichischen Verwaltungsstrafverfahren und in fügenden Schriftstücke sollen folgende Angaben enthalten: deutschen Bußgeldverfahren, ferner in Strafverfahren, 1. die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, soweit die österreichischen Finanz-(Zoll-)behörden im Dienste der gerichtlichen Strafrechtspflege tätig oder 2. die Art des Verfahrens, die deutschen Zollbehörden für die Ermittlungen zu- 3. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens, ständig sind; Verhaftungen sind von der Rechts- und 4. Namen und Anschrift der am Verfahren Beteiligten, Amtshilfe ausgenommen; 5. eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit rechtlicher Wür- c) in Vollstreckungsverfahren; bei Verfahren nach lit. b) digung. jedoch nur zur Vollstreckung von Geldstrafen, Geld- Artikel 6 bußen und Kosten. Geschäftsweg und Zuständigkeit (2) Ein Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe darf nicht (1) Der Rechts- und Amtshilfeverkehr findet unmittelbar gestellt werden, zwischen den Finanz-(Zoll-)behörden der Vertragstaaten 1. wenn Auskünfte oder Gutachten von Personen, die nicht statt. als Abgabepflichtige beteiligt sind, eingeholt werden (2) Finanzgerichte haben im Rahmen dieses Vertrages sollen, soweit der ersuchende Staat nach seiner Gesetz- die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die Finanz- gebung nicht in der Lage wäre, entsprechende Aus- (Zoll-)behörden. künfte oder Gutachten zu verlangen; (3) Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Er- 2. soweit das Ersuchen auf Mitteilung von Tatsachen oder suchens nicht zuständig, so hat sie das Ersuchen an die Rechtsbeziehungen gerichtet ist und die Kenntnis die- zuständige Behörde weiterzuleiten und davon die er- ser nur auf Grund von Auskunfts-, Anzeige- oder suchende Behörde zu benachrichtigen. Gutachterpflichten gewonnen werden kann, die in dem Gebiete des ersuchenden Staates nicht bestehen. Artikel 7 (3) Die Finanz-(Zoll-)behörden teilen einander soweit Erledigung der Ersuchen wie möglidl Wahrnehmungen mit, die der Erfassung ab- gabenrechtlidl bedeutsamer Sachverhalte oder der Ver- (1) Bei der Erledigung der Ersuchen ist das Recht des hinderung oder Verfolgung von erheblichen Zuwider- ersuchten Staates anzuwenden; die ersuchte Behörde hat

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 1003 die zur Durchführung der Ersuchen erforderlichen behörd- finanzdirektion oder Finanzlandesdirektion den zu voll- lichen oder gerichtlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dem streckenden Geldbetrag in ihre Landeswährung umzu- Verlangen der ersuchenden Behörde, in bestimmter Weise rechnen. Für die Umrechnung maßgebend ist in der zu verfahren oder die Anwesenheit ihres Vertreters bei Bundesrepublik Deutschland der in Frankfurt am Main der vorzunehmenden Handlung zu gestatten, ist zu ent- festgestellte amtliche Devisenkurs für telegraphische Aus- sprechen, sofern das Recht des ersuchten Staates dies zahlung und in der Republik Osterreich der an der Wiener nicht verbietet. Börse notierte Devisenkurs für Zahlung Frankfurt am (2) Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von Main an dem Tage, an dem das Ersuchen bei der Ober- der Zeit und dem Ort der auf das Ersuchen vorzuneh- finanzdirektion oder der Finanzlandesdirektion eingegan- gen ist. menden Handlung zu benachrichtigen. (4) Die Exekutionstitel werden in der gleichen Weise (3) Soweit dem Ersuchen nicht entsprochen werden wie gleichartige Exekutionstitel des ersuchten Staates kann, ist die ersuchende Behörde hiervon unter Angabe vollstreckt. der Gründe und der sonst bekanntgewordenen Umstände, die für die Weiterführung der Sache von Bedeutung sein (5) Uber Einwendungen gegen die Maßnahmen nach könnten, unverzüglich zu benachrichtigen. den Absätzen 2 und 3 sowie gegen die Zulässigkeit oder die Art der Vollstredcung entscheidet die zuständige Be- hörde des ersuchten Staates nach dessen Recht. Artikel 8 (6) Einwendungen gegen das Bestehen, die Höhe oder Akten und andere Gegenstände die Vollstreckbarkeit des Anspruches, dessen Erfüllung (1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates wird die erzwungen werden soll, sind von der zuständigen Behörde Einsicht in Akten und andere Unterlagen sowie die Ab- des ersuchenden Staates nach dessen Recht zu erledigen. schriftnahme daraus gewährt. Die Ubersendung von Akten Werden solche Einwendungen bei der ersuchten Behörde und sonstigen Schriftstücken in Urschrift soll nur verlangt erhoben, so sind sie der ersuchenden Behörde zu über- werden, wenn die Erteilung einer Auskunft oder die mitteln, deren Entscheidung abzuwarten ist; Maßnahmen Ubersendung von Abschriften (Ablichtungen) nicht aus- zur Sicherung der Vollstreckung können getroffen werden. reicht. (2) Ubergebene Akten, Schriftstücke in Urschrift und Artikel 12 andere Gegenstände sind der ersuchten Behörde sobald wie möglich zurückzugeben; daran bestehende Rechte des Sicherungsmaßnahmen ersuchten Staates oder dritter Personen bleiben un- Auf Grund eines vollstreckbaren, jedoch nicht unanfecht- berührt. baren Exekutionstitels kann nur um Vornahme von Siche- rungsmaßnahmen ersucht werden. Artikel 11 ist sinn- Artikel 9 gemäß anzuwenden. Kosten Artikel 13 Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung von Ratenzahlung und Stundung Rechts- und Amtshilfeersuchen entstehen, werden nicht erstattet. Ausgenommen sind die an Sachverständige ge- Bei Ersuchen um Vollstreckung entscheidet über die zahlten Entschädigungen. Gewährung von Ratenzahlung und Stundung die Behörde des ersuchten Staates. Der ersuchenden Behörde ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Artikel 10 Von der Entscheidung ist die ersuchende Behörde unver- Zustellungen züglich zu benachrichtigen. (1) In einem Zustellungsersuchen ist abweichend von Artikel 5 Abs. 2 keine Sachverhaltsdarstellung erforder- Artikel 14 lich. Uneinbringlichkeit (2) Die Zustellung eines Schriftstückes wird durch eine Sind nach den Vorschriften des ersuchten Staates die mit der Angabe des Zustellungstages versehene Emp- Voraussetzungen der Niederschlagung oder der Ausset- fangsbestätigung des Empfängers oder durch eine Be- zung der Einbringung wegen Uneinbringlidlkeit gegeben, scheinigung der ersuchten Behörde über die Form und die so hat die ersuchte Behörde das Ersuchen um Vollstrek- Zeit der Zuste11ung nachgewiesen. kung mit einer Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen und mit den hierfür vorhandenen Be- Artikel 11 legen an die ersuchende Behörde zurückzuleiten. Vollstreckung Artikel 15 (1) Dem Ersuchen um Vollstredcung ist eine Ausferti- gung des Exekutionstitels (Entscheidung, Rüdcstands- Uberweisung beigetriebener Beträge anzeige, Rüdcstandsausweis) sowie eine Bescheinigung Beträge, die auf Grund eines Ersuchens um Vollstrek- der zuständigen Oberfinanzdirektion oder der zuständigen kung beigetrieben worden sind, werden der ersuchenden Finanzlandesdirektion beizufügen, daß die dem Ersuchen Behörde überwiesen. Ausgenommen sind Gebühren und zugrunde liegende Entscheidung unanfechtbar und voll- Kosten, die nach dem Recht des ersuchten Staates zu er- streckbar ist. heben waren. (2) Exekutionstitel, die den Bestimmungen des Ab- Artikel 16 satzes 1 entsprechen, sind von der zuständigen Ober- finanzdirektion oder Finanzlandesdirektion des ersuchten Durchführung des Vertrages Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Artikel 4 bleibt unberührt. Deutschland - soweit die Finanzgerichte betroffen sind, (3) Die Vollstreckung wird in der Währung des ersuch- der Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutsch- ten Staates durchgeführt. Zu diesem Zweck hat die Ober- land - und der Bundesminister für Finanzen der Republik

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1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Osterreich können bei der Behandlung von Fragen, die drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegen- sich aus diesem Vertrag ergeben, unmittelbar miteinander teilige Erklärung abgibt. verkehren und sollen die zur Anwendung dieses Vertra- ges erforderlichen Durchführungsbestimmungen im gegen- Artikel 18 seitigen Einvernehmen erlassen. Sie werden sich be- mühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- Ratifikation, Inkrafttreten legung oder Anwendung des Vertrages auftreten, im und Kündigung gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- tionsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien aus- getauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nac:h Austausc:h Artikel 17 der Ratifikationsurkunden in Kraft. Geltungsbereich (3) Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalender- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der jahres gekündigt werden. In diesem Fall tritt der Vertrag Bundesregierung der Republik Osterreich innerhalb von mit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 11. September 1970 in zwei Urschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland Paul Frank Hans Hutter Für die Republik Osterreich Dr. J o s e f Hammers c h m i d t

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 1005 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung Vom 3. Mai 1971 In Madrid ist am 23. April 1970 ein Rahmen- abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über Zusammenarbeit in der wissenschaft- lichen Forschung und technologischen Entwicklung unterzeichnet worden. Das Rahmenabkommen ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1 am 10. März 1971 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. Mai 1971 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Leussink Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung Convenio ba.sico entre el Gobierno del Estado Espafiol y el Gobierno de la Republica Federal de Alemania sobre cooperaci6n en la investigaci6n cientifica y en el desarrollo tecnol6gico Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland EI Gobierno del Estado Espafiol und y die Regierung des Spanischen Staates el Gobierno de la Republica Federal de Alemania auf der Grundlage der zwischen ihren Staaten bestehen- - sobre la base de las amistosas relaciones existentes den freundschaftlichen Beziehungen, entre sus Estados, in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der - en vista de su comun interes en el fomento de la in- Förderung der wissenschaftlichen Forschung und techno- vestigaci6n cientifica y del desarrollo tecnol6gico, logischen Entwicklung, in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer engen wissen- - reconociendo las ventajas de una estrecha cooperaci6n schaftlichen und technologischen Zusammenarbeit für cientifica y tecnol6gica para ambos Estados, beide Staaten erwachsen, SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN ACORDADO LO SIGUIENTE: Artikel 1 Articulo 1 (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit (1) Las Partes Contratantes fomentaran la cooperaci6n zu friedlichen Zwecken im Bereich der wissenschaftlichen para fines pacificos en la esfera de la investigaci6n cien- Forschung und technologischen Entwicklung zwischen tifica y del desarrollo tecnol6gico entre sus dos Estados. ihren beiden Staaten. (2) Die Gebiete der Zusammenarbeit werden im Einzel- (2) Los campos de la cooperaci6n seran fijados en cada fall zwischen den Vertragsparteien festgelegt. caso entre las dos Partes Contratantes. (3) Die einzelnen Gebiete der Zusammenarbeit sind (3) Los sectores individuales de la cooperaci6n seran Gegenstand von besonderen Vereinbarungen, die zwi- objeto de Acuerdos Especiales que se concertaran entre schen den Vertragsparteien oder mit ihrer Zustimmung las Partes Contratantes o, con su consenso, entre orga- zwischen Stellen getroffen werden, die von ihnen benannt nismos designados por ellas. Estos Acuerdos regularan werden. Diese Vereinbarungen regeln auch Inhalt und el contenido y el ambito de la cooperaci6n en los sectores Umfang der auf die einzelnen Gebiete bezogenen Zu- individuales y determinaran los organismos que se sammenarbeit und bestimmen die mit ihrer Durchführung encargaran de su aplicaci6n. betrauten Stellen. Artikel 2 Articulo 2 (1) Die Zusammenarbeit kann folgende Formen haben: (1) La cooperaci6n puede realizarse en las formas siguientes: a) Austausch von Informationen über die wissenschaft- a) intercambio de informaciones sobre la investigaci6n liche Forschung und technologische Entwicklung, cientifica y el desarrollo tecnol6gico, b) Austausch von Wissenschaftlern, Sachverständigen und b) intercambio de cientificos, expertos y personal tecnico, technischem Personal, c) gemeinsame und koordinierte Durchführung von c) realizaci6n comun y coordinada de tareas de investi- Forschungs- und technologischen Entwicklungsauf- gaci6n y desarrollo tecnol6gico, gaben, d) Nutzung von wissenschaftlichen und technischen Ein- d) utilizaci6n de instalaciones o plantas cientificas y richtungen oder Anlagen. tecnicas. (2) Die Vertragsparteien erleichtern im Rahmen ihrer (2) Las Partes Contratantes facilitaran, dentro de sus Möglichkeiten die Bereitstellung von Material und Aus- posibilidades, la provisi6n de material y equipos. rüstungen.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 1007 (3) Die nach Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden beson- (3) Los Acuerdos Especiales que se adopten conforme deren Vereinbarungen bestimmen, wem die bei gemein- al parrafo 3 del articulo 1, determinaran a quien corres- samen Forschungs- oder Entwicklungsaufgaben anfallen- ponden los resultados que se obtengan en las tareas den Ergebnisse zustehen. comunes de investigaci6n o desarrol\o. Artikel 3 Articulo 3 (1) Die Kosten für die Beförderung der im Rahmen (1) Los costes del envio de cientificos y personal dieses Rahmenabkommens ausgetauschten Wissenschaft- tecnico para fines del intercambio previsto en el presente ler und des technischen Personals werden vom Entsende- Convenio Basico, corresponderan al Estado que los staat, die Kosten für den Unterhalt dieses Personals envia; los costes de mantenimiento de dicho personal, werden vom Empfangsstaat getragen. al Estado que los recibe. (2) Die Aufbringung der Kosten für die Zusammen- (2) EI financiamiento de los costes para Ja cooperaci6n arbeit bei der gemeinsamen und koordinierten Durch- en la realizaci6n comun y coordinada de tareas de in- führung von Forschungs- und technologischen Entwick- vestigaci6n y desarrollo tecnol6gico y en la utilizaci6n lungsaufgaben und der Nutzung von wissenschaftlichen de instalaciones o plantas cientificas y tecnicas, se und technischen Einrichtungen oder Anlagen wird in den regulara en los Acuerdos Especiales que se concierten, nadi Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonderen Ver- conforme al parrafo 3 del articulo 1. einbarungen geregelt. Artikel 4 Articulo 4 (1) Um die Durchführung dieses Rahmenabkommens (1) Para fomentar la aplicaci6n de este Convenio Basico und der darin vorgesehenen besonderen Vereinbarungen y de los Acuerdos Especiales previstos en el, se consti- zu fördern, wird eine deutsch-spanische Gemischte Kom- tuira una Comisi6n Mixta hispano-alemana para Ja co- mission für wissenschaftliche und technologische Zu- operaci6n cientifica y tecnologica. sammenarbeit gebildet. (2) Die Gemischte Kommission tritt in der Regel einmal (2) La Comision Mixta se reunira, por regla general, jährlich abwechselnd in Deutschland und Spanien zu- una vez al afio alternativamente en Alemania y en sammen. Zur Erörterung von Einzelfragen kann die Espafia. Para el estudio de cuestiones especiales, Ja Co- Kommission Sachverständigengruppen einsetzen. mision podra designar grupos de expertos. Artikel 5 Articulo 5 (1) Der Austausch von Informationen kann zwischen (1) EI intercambio de informaciones podra realizarse den Vertragsparteien selbst oder zwischen den von ihnen entre las mismas Partes Contratantes o los organismos bezeichneten Stellen erfolgen. designados por ellas. (2) Die Vertragsparteien dürfen die übermittelten In- (2) Las Partes Contratantes podran comunicar las in- formationen an öffentliche oder an von der öffentlichen formaciones recibidas a Instituciones publicas o a Insti- Hand getragene Einrichtungen und an gemeinnützige Ein- tuciones sostenidas por el sector publico y a entidades o richtungen oder Unternehmen weitergeben. Diese Weiter- empresas de utilidad publica. Esta comunicaci6n podra gabe kann von den Vertragsparteien oder von den von ser limitada o excluida por las Partes Contratantes o por ihnen bezeichneten Stellen in den nach Artikel 1 Absatz 3 los organismos designados por ellas en los Acuerdos zu treffenden besonderen Vereinbarungen beschränkt Especiales que se concierten conforme al parrafo 3 de! oder ausgeschlossen werden. Die Weitergabe an andere articulo 1. La comunicaciön a otros organismos o per- Stellen oder Personen ist ausgeschlossen oder beschränkt, sonas quedara excluida o limitada cuando la otra Parte wenn die andere Vertragspartei oder die von ihr be- Contratante o los organismos por ella designados Jo zeichneten Stellen dies vor oder bei dem Austausch estipulen antes o durante el intercambio. bestimmen. (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die nach (3) Cada Parte Contratante garantizara que las per- diesem Rahmenabkommen oder den zu seiner Durch- sonas autorizadas para recibir informaciones de acuerdo führung getroffenen Einzelabmachungen bereditigten con el presente Convenio Basico o los Acuerdos Especia- Empfänger von Informationen diese nicht an Stellen oder les que se concierten para su aplicacion, no comuniquen Personen weitergeben, die nach diesem Rahmenabkommen dichas informaciones a organismos o personas que no oder den nach Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden beson- esten autorizadas a recibir las informaciones, conforme deren Vereinbarungen nicht zum Empfang der Informa- al presente Convenio Basico o a los Acuerdos Especiales tionen befugt sind. que se concierten conforme al parrafo 3 del articulo 1. Artikel 6 Articulo 6 (1) Dieses Rahmenabkommen gilt nicht für: (1) Este Convenio no regira para: a) Informationen, über die die Vertragsparteien oder a) informaciones de que no deban disponer las Partes die von ihnen bezeichneten Stellen nicht verfügen Contratantes o los organismos por ellas designados, dürfen, weil diese Informationen von Dritten her- porque dichas informaciones procedan de terceros y rühren und die Weitergabe ausgeschlossen ist, este excluida su transmisiön; b) Informationen sowie Eigentums- oder gewerbliche b) informaciones, asi como derechos de propiedad o Schutzrechte, die aufgrund von Vereinbarungen mit derechos de protecciön industrial que, en virtud de einer anderen Regierung nicht mitgeteilt oder über- Acuerdos con otro Gobierno, no deban comunicarse tragen werden dürfen. o cederse. (2) Die Mitteilung von Informationen mit Handels- (2) La comunicacion de informaciones con valor co- wert erfolgt aufgrund von besonderen Vereinbarungen, mercial se efectuara en virtud de Acuerdos Especiales die zugleich die Bedingungen der Weitergabe regeln. que regularan al mismo tiempo las condiciones de dicha transmision.

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1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II (3) Dieser Artikel wird im Einklang mit den im Hoheits- (3) Este articulo se aplicara conforme a las leyes y gebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetzen und demas disposiciones vigentes en el territorio de cada sonstigen Vorschriften angewendet. Parte Contratante. Artikel 7 Articulo 7 (1) Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen (1) A menos que se estableciera especificamente otra sind, begründen die Ubermittlung von Informationen und cosa, la comunicaci6n de informaciones y el suministro die Bereitstellung von Material und Ausrüstungen unter de material y equipos al amparo de este Convenio diesem Rahmenabkommen oder den zu seiner Durch- Basico o de los Acuerdos Especiales que se concierten führung zu treffenden besonderen Vereinbarungen keiner- para su aplicaci6n, no implican responsabilidad alguna lei Haftung zwischen den Vertragsparteien bezüglich der entre las Partes Contratantes en cuanto a la exactitud Richtigkeit der übermittelten Informationen oder der de las informaciones transmitidas o la aptitud de los Eignung der bereitgestellten Gegenstände für eine be- objetos suministrados para un empleo determinado. stimmte Verwendung. (2) Die nach Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonde- (2) Los Acuerdos Especiales que se concierten con- ren Vereinbarungen regeln gegebenenfalls insbesondere forme al parrafo 3 del articulo 1 regularan, en su caso: a) für das Verhältnis der Vertragsparteien oder der von a) con respecto a las relaciones reciprocas de las Partes ihnen bezeichneten Stellen untereinander: Contratantes o los organismos por ellas designados: die Haftung für Schäden, die Dritten im Zusammen- la responsabilidad por dafios y perjuicios originados hang mit der Ubermittlung von Informationen, der a terceros en relaci6n con la comunicaci6n de informa- Bereitstellung von Material und Ausrüstungen oder ciones, suministro de material e equipo o inter- dem Austausch von Personal gemäß diesem Rahmen- cambio de personal, conforme al presente Convenio abkommen oder den zu seiner Durchführung zu Bäsico o a los Acuerdos Especiales que se concierten treffenden besonderen Vereinbarungen entstehen; para su aplicaci6n; die Haftung für Schäden, die dem Personal einer Ver- Ia responsabilidad por dafios y perjuicios originados tragspartei oder dem Personal einer von ihr be- al personal de una Parte Contratante o al personal zeicbneten Stelle unter diesem Rahmenabkommen de un organismo designado por ella, al amparo de oder den zu seiner Durchführung zu treffenden be- este Convenio Basico o de los Acuerdos Especiales sonderen Vereinbarungen entstehen, einscbließlich que se concierten para su aplicaci6n, incluido el einer etwa erforderlichen Versidlerung für derartige seguro que pudiere ser necesario para cubrir riesgos Risiken. de esta naturaleza; b) die Haftung für Schäden, die einer Vertragspartei b) la responsabilidad por dafios y perjuicios originados a durcb Handlungen oder Unterlassungen der anderen una Parte Contratante por acciones u omisiones de la Vertragspartei oder durch Handlungen oder Unter- otra Parte Contratante por acciones u omisiones del lassungen von Personal der anderen Vertragspartei personal de la otra Parte Contratante o por el oder von Personal einer von dieser bezeidlneten Stelle personal de un organismo designado por esta. entstehen. Artikel 8 Articulo 8 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird (1) El Gobierno de la Republica Federal de Alemania im Rahmen ihrer jeweiligen geltenden innerstaatlichen garantizara, dentro del marco de sus disposiciones legales Rechtsvorschriften sicberstellen, daß Waren, die aufgrund internas vigentes en cada caso, que los articulos impor- der nacb Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonderen tados o exportados en virtud de los Acuerdos Especiales Vereinbarungen ein- oder ausgeführt werden, nach que se concierten, conforme al parrafo 3 del articulo 1, Möglichkeit frei von Zöllen und sonstigen Abgaben queden, en lo posible, exentos del pago de derec:hos de bleiben, die bei der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden. Aduana y demas derec.hos que se perciban para la Die Regierung des Spanischen Staates wird unter Be- importaci6n o exportaci6n. EI Gobierno del Estado achtung der Formalitäten, die sie in jedem Einzelfall Espafiol autorizara, observando las formalidades que crea für notwendig eracbtet, die zoll- und steuerfreie Ein- und necesarias en cada caso, la importaci6n y exportaci6n, Ausfuhr von Gegenständen, die aufgrund der nach Ar- exenta de derechos de Aduana e impuestos de objetos tikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonderen Vereinbarun- realizada ·a base de los Acuerdos Especiales que se gen erfolgt, bewilligen. concierten conforme al parrafo 3 del articulo 1. (2) Auf die Besteuerung des Einkommens der im Gebiet (2) Con respecto a la imposici6n de las rentas de einer Vertragspartei ansässigen natürlicben Personen, die personas fisicas residentes en el territorio de una Parte sich aufgrund dieses Rahmenabkommens oder zu seiner Contratante, que, en virtud del presente Convenio Basico Durchführung nacb Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden o de los Acuerdos Especiales que se concierten para su besonderen Vereinbarungen in das Gebiet der anderen cumplimiento, conforme al parrafo 3 del articulo 1, se Vertragspartei begeben, finden die Vorschriften des trasladen al territorio de la otra Parte Contratante, se Abkommens vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundes- aplicaran las disposiciones del Convenio de 5 de di- republik Deutschland und dem Spanischen Staat zur ciembre de 1966 entre la Republica Federal de Alemania Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde- y el Estado Espafiol para evitar la doble imposicion y rung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Ein- prevenir la evasi6n fiscal en materia de impuestos sobre kommen und vom Vermögen in seiner jeweiligen gelten- la renta y sobre el patrimonio en el texto que este den Fassung oder des an seine Stelle tretenden Ab- vigente o el del Convenio que le reemplace. kommens Anwendung. (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- (3) EI Gobierno de la Republica Federal de Alemania stattet im Rahmen ihrer jeweils geltenden innerstaat- permitira, dentro del marco de sus disposiciones legales lichen Rechtsvorschriften Wissenscbaftlern, technischem internas vigentes en cada caso, a los cientificos y al und Forschungspersonal, die bei der Durchführung der personal tecnico y de investigaci6n que trabajen al nach Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonderen Verein- amparo de los Acuerdos Especiales que se concierten

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 1009 barungen tätig sind, für die Dauer ihres Aufenthaltes conforme al parrafo 3 del articulo 1, mientras dure su die abgaben- und kautionsfreie Ein- und Ausfuhr der zu permanencia, la importaci6n y exportaci6n, exentas de ihrem persönlichen Gebrauc:h und dem der Familie be- derechos y cauciones, de los objetos destinados a su uso stimmten Gegenstände einschließlic:h eines Kraftfahr- personal y al de sus familias, incluido un vehiculo de zeuges je Haushalt. Die Regierung des Spanischen Staates motor por familia. El Gobierno del Estado Espaiiol per- gestattet unter Beac:htung der Formalitäten, die sie in mitira, observando las formalidades que crea necesarias jedem Einzelfall für notwendig erac:htet, die vorüber- en cada caso, la transitoria importaci6n y exportaci6n gehende Ein- und Ausfuhr des Mobiliars und der per- del mobiliario y de los objetos personales de los cientifi- sönlichen Gegenstände von Wissensc:haftlern, technischem cos y personal tecnico y de investigaci6n que trabajan und Forschungspersonal, die bei der Durchführung der al amparo de los Acuerdos Especiales que se concierten nac:h Artikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonderen Verein- conforme al parrafo 3 del articulo 1, asi como el de sus barungen tätig sind, sowie deren Familien bei Uber- tamilias al trasladarse al territorio de soberania de las siedlung in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, und Partes Contratantes, con exenci6n de derechos de Aduana zwar unter Befreiung von Zollgebühren und den übrigen y demas impuestos que se perciban para la importaci6n bei Ein- und Ausfuhr erhobenen Steuern sowie ohne y la exportaci6n, y sin dep6sito de cauoon. La exenci6n Hinterlegung einer Garantie. Die zeitlic:he Zollbefreiung temporal de derechos de Aduana incluye tambien un schließt ein Kraftfahrzeug je Haushalt ein. vehiculo de motor por familia. Artikel 9 Articulo 9 (1) Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung (1) Las diferencias relativas a la interpretacion o dieses Rahmenabkommens sollen, soweit möglic:h, durdl aplicaci6n del presente Convenio Basico seran resueltas, die Vertragsparteien beigelegt werden. en lo posible, por las Partes Contratantes. (2) Kann eine Streitigkeit nic:ht durch direkte Verhand- (2) Si una diferencia no pudiera ser resuelta por lungen beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei negociaciones directas, cada Parte Contratante podra verlangen, daß die Streitigkeit dem Ständigen Schiedshof exigir que se someta la diferencia a la decisi6n del in Den Haag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Ent- Tribunal Arbitral Permanente de La Haya. La decision scheidung ist für beide Vertragsparteien bindend. sera obligatoria para ambas Partes Contratantes. Artikel 10 Articulo 10 Dieses Rahmenabkommen gilt auch für das Land Berlin, EI presente Convenio Basico se aplicara tambien al sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- "Land" de Berlin, en tanto que el Gobierno de la Re- land gegenüber der Regierung des Spanisc:hen Staates publica Federal de Alemania no haga una declaraci6n innerhalb von drei Monaten nac:h Inkrafttreten dieses en contrario al Gobierno del Estado Espaiiol, dentro de Rahmenabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. los tres meses siguientes a la entrada en vigor de! presente Convenio. Artikel 11 Articulo 11 (1) Dieses Rahmenabkommen tritt in Kraft, sobald beide (1) El presente Convenio Basico entrara en vigor en Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die inner- la fecha en que ambas Partes Contratantes se notifiquen staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt reciprocamente que se han cumplido los requisitos consti- sind. tucionales para la entrada en vigor. (2) Das Rahmenabkommen gilt für die Dauer von (2) La duraci6n del presente Convenio Basico serä de 5 Jahren und verlängert sich danac:h um jeweils ein cinco arios y se prorrogara, en su caso, por periodos weiteres Jahr, es sei denn, daß eine Vertragspartei das sucesivos de un aiio, a no ser que una de las Partes Rahmenabkommen mit einer Frist von mindestens 6 Mo- Contratantes denuncie el Convenio Basico por lo menos naten kündigt. Tritt das Rahmenabkommen infolge Kün- seis meses antes de su vencimiento. Si el Convenio digung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für Basico dejara de regir a consecuencia de la denuncia, den Zeitraum und in dem Umfang, wie es für die Sicher- sus disposiciones seguiran en vigor durante el periodo stellung der Durc:hführung der nach Artikel 1 Absatz 3 y en la medida que sea necesario para asegurar la zu treffenden besonderen Vereinbarungen erforderlich aplicaci6n de los Acuerdos Especiales que se concierten ist, die sich zum Zeitpunkt seines Außerkrafttretens noch conforme al parrafo 3 del articulo 1, y que se encuentren in Durc:hführung befinden. Dre Laufzeit der nac:h Ar- en vigor en el momento de expirar la validez del Con- tikel 1 Absatz 3 zu treffenden besonderen Vereinbarun- venio Basico. La denuncia no afectara a la duraci6n de gen bleibt von der Kündigung dieses Rahmenabkommens los Acuerdos Especiales que se concierten conforme al unberührt. parrafo 3 del articulo 1 de este Convenio Basico. GESCHEHEN zu Madrid am dreiundzwanzigsten April HECHO en Madrid el 23 de abril de 1970 en dos neunzehnhundertsi~bzig in zwei Ursc:hriften, die eine in ejemplares, uno en espafiol y el otro en aleman, haciendo deutsc:her, die andere in spanisc:her Sprache, wobei jeder fe igualmente ambos textos. Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland Por el Gobierno del Estado Espafiol Scheel L6pez Bravo Für die Regierung des Spanischen Staates Por el Gobierno de Ja Republica Federal de Alem,rnia L6pez Bravo Scheel

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1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der magnetohydrodynamischen Energieumwandlung Vom 12. Juni 1971 In Washington ist am 21. April 1971 eine Verein- barung zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der magnetohydrodynamischen Energieumwandlung un- terzeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem letzten Absatz am 21. April 1971 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 12. Juni 1971 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Leus sink Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 1011 Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Magnetohydrodynamischen Energieumwandlung Memorandum of Understanding Between the Department of the Interior of the United States of America and the Federal Ministry for Education and Science of the Federal Republic of Germany on Cooperation in the Field of Magnetohydrodynamic Energy Conversion 1. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der 1. The Department of the Interior of the United States Bundesrepublik Deutschland und das Innenministerium of America and the Federal Ministry for Education and der Vereinigten Staaten von Amerika werden, unter Be- Science of the Federal Republic of Germany, with due achtung von Erwägungen des Umweltschutzes, ausschließ- consideration for the protection of the environment, in lich zu friedlichen Zwecken und im Einklang mit den in conformity with relevant international obligalions, and Betracht kommenden internationalen Verpflichtungen, auf exclusively for peaceful purposes shall engage in eo- dem Gebiet der magnetohydrodynamischen Energieum- operative activities in the field of magnetohydrodynamic wandlung (MHD) zusammenarbeiten. (MHD) energy conversion. 2. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft 2. The Department of the Interior of the United States und das Innenministerium der Vereinigten Staaten von of America and the Federal Ministry for Education and Amerika werden je einen Koordinator für die Zusammen- Science of the Federal Republic of Germany shall desig- arbeit benennen. nate one coordinator each for such cooperative activities. Teilnehmer der Zusammenarbeit können auf jeder Seite Participants in such activities from either side may be staatliche Einrichtungen, Universitäten, Industrieunterneh- government agencies, universities, industries and other men und andere Einrichtungen, die sich mit MHD-For- institutions involved in MHD research and development. schung und Entwicklung befassen, sein. 3. Die Zusammenarbeit soll umfassen: 3. Cooperation may include: a) Austausch von Informationen, a) Exchange of information; b) Austausch wissenschaftlichen und technischen Perso- b) Exchange of seien tific and technical personnel; nals, c) Periodische Treffen von wissenschaftlichem und tech- c) Periodical meetings of scientific and tedmical per- nischem Personal, sonnel; d) Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher und d) Execution of cooperative scientific and technical pro- technischer Projekte. jects. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden durch die The details of such cooperation shall be worked out by Vertragsparteien oder mit ihrer Zustimmung von den the Contracting Parties or, with their approval, by the Teilnehmern, die von ihnen bestimmt werden, ausge- participants designated by them. arbeitet. 4. Die Teilnehmer jeder Seite werden je eine nationale 4. The participants from either side shall form national Arbeitsgruppe bilden, die mindestens einmal jährlich als panels which shall convene at least once annually as a eine gemeinsame deutsch-amerikanische Gruppe zusam- joint U.S.-German panel. These panels shall advise the mentreten soll. Die Arbeitsgruppen werden die Koordina- coordinators regarding planning, organizing, and imple- toren im Hinblick auf die Planung, Organisation und menting this cooperative program. Each national panel or Durchführung der Zusammenarbeit beraten. Die natio- the joint panel may establish subpanels (subgroups) to nalen Arbeitsgruppen oder die gemeinsame Gruppe kön- assist in this work. nen Untergruppen bilden, um die Durchführung der Zu- sammenarbeit zu unterstützen. 5. Das erste Programm der Zusammenarbeit wird zu- 5. The first cooperative program shall be determined gleich mit dieser Vereinbarung festgelegt. Das Programm concurrently with the undertaking of this Understanding. kann durch die Vertra·gsparteien nach Anhörung der lt may be modified or amplified by either of the Contract- anderen Seite geändert oder ergänzt werden. ing Parties in consultation with the other side.

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1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 6. Rechte und Pflichten der Teilnehmer in Bezug auf 6. The rights and obligations of the participants regard- Erfindungen, die anläßlich der Zusammenarbeit entstehen, ing inventions arising from the cooperative activities shall werden in Vereinbarungen unter den Betroffenen ge- be determined by agreements between the Parties con- regelt. cerned. 7. Falls keine besondere Vereinbarung getroffen wird, 7. In the absence of a special agreement, each Contract- trägt jeder Vertragspartner die Kosten, die ihm durch die ing Party shall bear the costs incurred by it as a result Zusammenarbeit entstehen. Die Verpflichtungen der Par- of the cooperation. The obligations of the Parties shall teien richten sich nach der Verfügbarkeit von Haushalts- be subject to availability of appropriated funds. mitteln. 8. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, 8. This Memorandum of Understanding shall also apply sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- to Land Berlin, provided that the Government of the land gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten Federal Republic of Germany does not make a contrary von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- declaration to the Government of the United States of treten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung America within three months from the date of entry into abgibt. force of this Memorandum of Understanding. 9. Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jah- 9. This Memorandum of Understanding shall remain in ren, sie kann durch gegenseitige Ubereinkunft der Ver- effect for a period of three years. lt may be extended by tragspartner verlängert werden. Jede Vertragspartei kann mutual agreement between the Contracting Parties. Either diese Vereinbarung mit einer Frist von drei Monaten of the Contracting Parties may terminale this Memoran- kündigen. Die Durchführung der laufenden Projekte wird dum of Understanding by giving three months prior notice hiervon nid1t berührt. of termination. Completion of projects underway shall not be affected thereby. 10. Diese Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeich- 10. The present Memorandum of Understandin9 shall nung in Kraft. enter into force on the date of its signature. GESCHEHEN zu Washington, D. C., am 21. April 1971 DONE at Washington, D. C., on April 21, 1971, in two in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer originals, in the English and German languages, each text Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlidl being equally authentic. ist. Das Innenministerium der For the Department of the Interior Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America W. D. Pecora W. D. Pecora Secretary Acting Under Secretary Der Bundesminister For the Federal Ministry of Education für Bildung und Wissenschaft and Science of the Federal Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland Leus sink Leussink Bundesminister Federal Minister

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 l013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen Vom 2. Juli 1971 Das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Ab- kommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüch- tiger Veröffentlichungen (Reichsgesetzbl. 1911 S. 209) und die in Genf am 12. September 1923 unterzeich- nete Internationale Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Ver- öffentlichungen (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 287) sind nach Artikel X der letztgenannten Ubereinkunft für Frankreich am 16. Januar 1940 in Kraft getreten. Ferner sind auf Grund des Artikels X der Uber- einkunft vom 12. September 1923 das Abkommen vom 4. Mai 1910 in der Fassung des am 4. Mai 1949 in Lake Success unterzeichneten Änderungsproto- kolls und die Ubereinkunf t vom 12. September 1923 in der Fassung des am 12. November 1947 in Lake Success unterzeichneten Änderungsprotokolls für Haiti am 26. August 1953 in Kraft getreten. Mauritius hat am 18.Juli 1969 dem General- sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es sich mit Wirkung vom 12. März 1968, dem Tage der Erlangung seiner Unabhängigkeit, an das Ab- kommen vom 4. Mai 1910 in der Fassung des am 4. Mai 1949 in Lake Success unterzeichneten Ände- rungsprotokolls sowie an die Ubereinkunft vom 12. September 1923 in der Fassung des am 12. No- vember 1947 in Lake Success unterzeichneten Än- derungsprotokolls als gebunden betrachtet. Beide Abkommen in der durch die genannten Protokolle geänderten Fassung waren von dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Mauritius vor Er- langung seiner Unabhängigkeit erstreckt worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. April 1969 (Bundesgeset:z.- ·blatt II S. 955). Bonn, den 2. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie Vom 8. Juli 1971 Das Dbereinkommen über die Weltorganisation für Meteorologie in der Fassung der Bekannt- machung vom 12. Januar 1970 {Bundesgesetzbl. II S. 18) ist nach seinen Artikeln 3 Absatz 1 Buch- stabe e und 34 Buchstabe b a) auf Grund einer entsprechenden Notifikation der britischen Regierung für die Bahamas am 24. Juni 1970 b) auf Grund einer entsprechenden Notifikation der französischen Regierung für St. Pierre und Miquelon am 19. April 1971 die Komoren am 19. April 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 712). Bonn, den 8. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1971 1015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 12. Juli 1971 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) tritt nam ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für Marokko am 6. August 1971 in Kraft. Auf Grund einer entsprechenden Erklärung Däne- marks findet die Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft nach ihrem Artikel 24 Abs. 3 Buchstabe a für die Färöer mit Wirkung vom 6. August 1971 Anwendung. Die Bekanntmachung vom 13. Oktober 1970 über das Inkrafttreten der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft (Bundesgesetzbl. II S. 1073) wird dahingehend berichtigt, daß die Uber- einkunft für die Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Artikel 20, nicht nach ihrem Artikel 21, in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 111). Bonn, den 12. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 12. Juli 1971 Fidschi hat gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande er- klärt, daß es das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Ur- kunden von der Legalisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 875), dessen Anwendung von dem Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 25. April 1965 auf Fidschi ausgedehnt worden war, auch nach Er- langung der staatlichen Unabhängigkeit am 10. Ok- tober 1970 als für sich verbindlich betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 12. Februar 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 106) und vom 4. Juli 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 752). Bonn, den 12. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR Vom 15. Juli 1971 Das Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Ubereinkommen) (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 649) tritt nach seinem Artikel 40 Abs. 2 in Kraft für Iran am 23. August 1971 Japan am 12. August 1971. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Juli 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 760). Bonn, den 15. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Heruusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger VeJlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Ahonnementsbeste 1 Iungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Tell lll wird das als fortgeltend festqestellte Bundesrecht au! G1und des Gesetzes über Sdmmlung des BundesredJts vom 10. Juli 1958 IBGBI. I S. 437) nadJ Scichgehieten qeordnet veröllentlicht. Der Teil III kann nur als Verlaqsahonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halb1ähr1Ich Je 25,- Drvl. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audJ für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ,iusqegeben worden srnd L1cterung gegen Voreinsendung des Betrages au! das Postscheckkonto Bundes- gesetzhldtt, Köln 3 99, oder gegen VorausredJnunq bzw. qegen Nadrnahme Preis dieser Ausqabe 0,65 DM zuzüqlich Versandgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen VorausredJnung zuzüglidJ Portukostcn für die VorausredJnung. Im Bezugspreis lsl Mehrwerlsleuer enlhallen; der angewandte Steuersalz beträgt 5,5 '!,.

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