BGBl. Teil II: Nr. 35 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (IFC) (Seite 2)

Berichtigung zu der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der spanischen Träger, welche an die Familienangehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Renten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates wohnen, gewährt werden (Seite 3)

Bekanntmachung von Resolutionen des Ministerausschusses des Europarates zur Luftreinhaltung (Seite 4)

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969 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 2 4. Ju 1i 19 71 Nr. 3 5 Tag Inhalt Seite 3. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Rege- lung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüber- einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ~l69 3. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (IFC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mo 5. 7. 71 Berichtigung zu der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . . 1170 8. 7. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstat- tung der Aufwendungen für Sachleistungen der spanischen Träger, welche an die Familien- angehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Ren- ten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates wohnen, gewährt werden . . . . . . . . . . . . ~171 19. 7. 71 Bekanntmachung von Resolutionen des Ministerausschusses des Europarates zur Luft- reinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen Vom 3. Juli 1971 Das Ubereinkommen vom 20. August 1964 zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommer- zielles Satelliten-Fernmeldesystem (Bundesgesetz- blatt 1965 II S. 1498) ist nach seinem Artikel XII Abs. d und das dazugehörige Sonderübereinkommen nach seinem Artikel 16 für Ecuador am 28. Oktober 1970 Madagaskar am 13.April 1971 Mauretanien am 12. April 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. September 1970 (Bundes- gesetzbl. II S.1021). Bonn, den 3. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (IFC) _Vom 3. Juli 1971 Das in Washington am 11. April 1955 unterzeich- nete Abkommen über die Internationale Finanz- Corporation (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 747), zuletzt geändert durch Gesetz vorn 30. Juli 1965 (Bundes- gesetzbl. 1965 II S. 1089; 1966 II S. 97), ist nach seinem Artikel IX Abschnitt 2 Abs. d für China (Taiwan) am 16. Januar 1969 Trinidad und Tobago am 10. Juni 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. April 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 193). Bonn, den 3. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Berichtigung zu der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee Vom 5. Juli 1971 Die in der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee vom 22. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 2066) in der Anlage „Bezeichnung der Zonen nach Artikel 6 des Obereinkommens" unter „Deutschland" in der 3. und 4. Zeile aufgeführten Werte 54c 00' N 2° 40' 0 und 55° 10' N 2'.l 15' 0 sind auf Grund einer im Einvernehmen mit dem Ver- einigten Königreich berichtigten und den übrigen Vertragstaaten notifizierten Berechnung durch fol- gende Werte zu ersetzen: 54° 00' N 2c 39,1' 0 und 55° 10' N 2r 13,5' 0. Bonn, den 5. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag von Keller

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1971 971 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der spanischen Träger, welche an die Familienangehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Renten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates wohnen, gewährt werden Vom 8. Juli 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. März 1971 zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der spanischen Träger, welche an die Familienangehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Renten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates woh- nen, gewährt werden (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 162), wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab- kommen nach seinem Artikel 8 am 17. Mai 1971 in Kraft gelreten ist. Die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen sind dn Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 21. Juli 1970, der Regierung des Spanischen Staates am 17. Mai 1971 zugegangen. Bonn, den 8. Juli 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung von Resolutionen des Ministerausschusses des Europarates zur Luftreinhaltung Vom 19. Juli 1971 Der Ministerausschuß des Europarates hat fol- gende Entschließungen zur Luftreinhaltung gefaßt, die von den Delegierten der Mitgliedstaaten des Europarates angenommen wurden: E n t s c h 1 i e ß u n g (68) 4 Deklaration über Grundsätze zur Reinhaltung der Luft E n t s c h 1 i e ß u n g (70) 11 Koordinierung zwischen Stadt- und Landplanung und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft E n t s c h 1 i e ß u n g (70) 12 Begrenzung der Schwefeldioxyd-Emissionen in der Luft E n t s c h 1 i e ß u n g (71) 5 Luftverunreinigung in Grenzgebieten E n t s c h 1i e ß u n g (71 ) 6 Begrenzung der Luftverunreinigung durch Kraftf ahr- zeuge Die Entschließungen werden nadistehend in deut- sdier Ubersetzung veröffentlidit. Bonn, den 19. Juli 1971 U II 3 - 005 - 04.3 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. G ü n t e r Ha r t k o p f

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1971 973 Europarat · Ministerausschuß Entschließung (68) 4 (von den Ministerstellvertretern angenommen am 8. März 1968) Deklaration über Grundsätze zur Reinhaltung der Luft (Obersetzung) Der Ministerausschuß - gewiesen werden, diese Luftverunreinigung auf ein Min- nach Prüfung des Berichtes über die 2. Tagung des destmaß einzuschränken und sicherzustellen, daß die verbleibenden Emissionen gut verteilt werden. Sachverständigenausschusses Luftverunreinigung [CM (67) 169] - 2. Grundlegende Vorsduiften I. billigt die folgende Deklaration über Grundsätze zur Die Gesetzgebung zur Reinhaltung der Luft muß auf Reinhaltung der Luft; dem Grundsatz der Vorsorge beruhen. II. empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates: Die zuständigen Behörden sollen in der Lage sein, wenn die Umstände im Einzelfall dies erfordern, geeignete und a) die in der Deklaration festgelegten Grundsätze durchführbare technische Maßnahmen anzuordnen; hierbei beim Entwurf von Rechtsvorschriften und Ver- sind zu berücksichtigen Ausmaß und Häufigkeit der Luft- waltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Rein- verunreinigungen, geographische Gegebenheiten, gegen- haltung der Luft zu beachten, wärtige und künftige Bevölkerungsdichte und alle sonst b) die Deklaration möglichst weitgehend bekanntzu- bedeutsamen Faktoren. Je nach. der Quelle der Luft- machen; verunreinigung soll der Grundsatz der Vorsorge auf ver- schiedene Weise durchgeführt werden: III. ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Europarates alle 3 Jahre einen a) Die Errichtung neuer oder die Änderung bestehender Bericht über jene Maßnahmen vorzulegen, die in Anlagen, die wesentlich zur Verunreinigung der Luft Ubereinstimmung mit den in der Deklaration fest- beitragen können, sollen von der Erteilung einer gelegten Grundsätzen zur Verhütung oder Verminde- Einzelgenehmigung abhängig gemacht werden, in der rung der Luftverunreinigungen ergriffen worden sind. zur Beschränkung der Emissionen Angaben über die Lage, den Bau und die Betriebsweise gemacht werden, wobei für bestehende Anlagen besondere Vorschriften I. erlassen werden können. Präambel b) Anlagen, die für sich. allein nur unwesentlich zur Ver- Die Luft ist lebensnotwendig; ihre natürliche Beschaf- unreinigung der Luft beitragen, sollen trotzdem allge- fenheit muß erhalten bleiben, um die Gesundheit des meinen Vorschriften über die Betriebsweise unter- Menschen, sein Wohlbefinden und seine Umwelt zu liegen, wenn z. B. die Häufung der Emissionen solcher schützen. Anlagen zu einer wesentlichen Konzentration der Luft- verunreinigung in der Umgebung beitragen kann. Die natürliche Beschaffenheit der Luft kann durch Zu- führen luftfremder Stoffe oder durch eine wesentliche c) Kraftfahrzeuge und serienmäßig hergestellte Feue- Veränderung der richtigen Zusammensetzung der Luft rungseinrichtungen sollen allgemeinen Vorschriften beeinträchtigt werden. über Konstruktion und Betrieb unterliegen; da Kraft- fahrzeuge über die Grenzen hinweg verkehren, sollen Eine Luftverunreinigung liegt vor, wenn luftfremde hierfür möglichst einheitliche europäische Normen ein- Stoffe oder eine wesentliche Veränderung der richtigen geführt werden. Solche Normen sollen auch für serien- Zusammensetzung der Luft geeignet sind, Schäden, Nach- mäßig hergestellte Feuerungseinrichtungen geschaffen teile oder Belästigungen hervorzurufen. werden, die Gegenstand des internationalen Handels Die Mitgliedstaaten des Europarates sollen in Uberein- sind. stimmung mit den folgenden Grundsätzen in Gesetz- gebung und Verwaltung die nötigen Maßnahmen ergrei- 3. Uberwachung und Durchführung fen, um jede Art von Luftverunreinigung zu verhüten oder Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen dafür sor- zu vermindern. gen, daß geeignete Verwaltungsorganisationen geschaffen n. werden, um Grundsätze a) Art und Ausmaß von Luftverunreinigungen zu er- mitteln; 1. Verantwortlichkeit der Urheber von Luftverunreinigun- gen b) die Einhaltung der Vorschriften für Anlagen, Kraft- In der Gesetzgebung soll festgelegt werden, daß jeder, fahrzeuge und Feuerungseinrichtungen zu überwachen; der eine Luftverunreinigung verursacht oder zu ihr bei- c) die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um trägt, verpflichtet ist, auch wenn Schädigungen nicht nach- notwendige Verbesserungen zu erzielen.

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974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 4. Anpassung an den technisch-wissenschaftlidi.en Fort- betroffenen Staaten sein; ein Verfahren hierfür soll noch schritt ausgearbeitet werden. Die Gesetzgebung soll ermöglichen, daß neue technische Verfahren und Verbesserungen, sowie neue wissenschaft- 8. Stadt- und Landplanung liche Erkenntnisse berücksichtigt werden können. Die Beziehung zwischen städtebaulicher und industriel- 5. Besondere Maßnahmen ler Entwicklung einerseits und der Luftreinhaltung ande- rerseits sollte bereits bei der Planung berücksichtigt wer- Außer den allgemein vorgeschriebenen Maßnahmen soll den; die für die Planung verantwortlichen Stellen sollen die Gesetzgebung auch besondere Maßnahmen für schutz- der Erhaltung und Schaffung von Grünzonen die nötige bedürftige Gebiete, für Gebiete mit stark verunreinigter Aufmerksamkeit widmen. Luft und für Notfälle ermöglichen. 6. Finanzierung III. Die Kosten für die Verhütung oder Verminderung der Förderung der Forschung durch die Regierungen Luftverunreinigungen sollen von denen getragen werden, Zur wirksameren Bekämpfung der Luftverunreinigungen die die Verunreinigungen verursachen. Dies schließt je- ist es Aufgabe der Regierungen der Mitgliedstaaten, Stu- doch eine finanzielle Unterstützung durch öffentlid1e Stel- dien und Forschungen auf nationaler und internationaler len nidi.t aus. Ebene zu fördern über technische Möglichkeiten zur Ver- hütung und Verminderung von Luftverunreinigungen, 7. Luftverunreinigungen in Grenzgebieten über die Verteilung der Luftverunreinigungen in der Treten Luftverunreinigungen in Grenzgebieten auf, so Atmosphäre und über die Wirkung der Luftverunreini- soll dies Gegenstand gemeinsamer Prüfungen durch die gungen auf den Menschen und seine Umwelt. Entschließung (70) 11 (von den Ministerstellvertretern angenommen am 7. März 1970) über die Koordinierung zwischen Stadt- und Landplanung und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft Das Ministerkomitee, hierbei bedenken, daß Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft für die Gesundheit und das Wohlbefinden Nachdem es mit der Resolution (66) 23 den Sachver- des Menschen sowie für den Schutz seiner Umwelt vor ständigenausschuß für Fragen der Luftverunreinigung langfristigen und kurzfristigen Auswirkungen der Luft- beauftragt hat, das vom Ministerkomitee genehmigte verunreinigung unerläßlich sind. Programm auf der Grundlage des Berichtes des „ad hoc-Ausschusses" auszuführen; 2. Bei der Festlegung von Wohngebieten, gemischten Baugebieten und Industriegebieten muß darauf Bedacht Mit Rücksicht darauf, daß der Bericht des „ad hoc- genommen werden, welche luftverunreinigenden In- Ausschusses" darauf hinweist, daß durch geeignete dustrien oder Anlagen, je nach Schädlichkeitsgrad und Stadt- und Landplanung eine Verminderung der Luft- Menge der von ihnen ausgehenden Emissionen, in verunreinigung oder eine Herabsetzung ihrer Auswir- solchen Gebieten künftig angesiedelt werden können. kungen herbeigeführt werden kann; Auf die Entwicklungsbedürfnisse der Industrie ist Rück- Im Hinblick auf die Resolution (68) 4, mit der die De- sicht zu nehmen; bestimmte Industrien sollten nur in klaration über Grundsätze zur Reinhaltung der Luft, besonderen Gebieten zugelassen werden. deren Kapitel II Absatz 8, die Stadt- und Landplanung 3. Es ist anzustreben, daß der Bau von Wohnhäusern und betrifft; ähnlichen Gebäuden in der Nähe bereits errichteter Nachdem es den „Ausschuß für öffentlidle Gesundheit" oder geplanter Industrieanlagen unterbleibt. und den „ Europäischen Ausschuß für den Schutz der 4. Eine Ballung von Emissionsquellen - seien es Heiz- Natur und der natürlichen Hilfsquellen" zu Rate ge- anlagen für Gebäude, Kraftfahrzeuge, sei es eine Bal- zogen hat; lung der Industrien in bestimmten Gebieten - sollte Nachdem es über die Ergebnisse des mit Förderung beschränkt werden. des Europarates von der Niederländischen Regierung 5. Es ist wichtig, Grünanlagen und schützende Pflanzun- im April 1968 in Wageningen (Niederlande) veranstal- gen zwischen Wohn- und Industriegebieten zu erhalten teten „Symposiums über die Einflüsse der Luftver- oder zu schaffen. unreinigung aut Pflanzen und Tiere" unterrichtet wor- den ist; 6. Hinsichtlich der Bauausführung kann ein beachtlicher Beitrag zur Reinhaltung der Luft erzielt werden durch: e 111 JJ f i e h I t den Regierungen der Mitgliedstaaten des a) Lage und Höhe von Rauchfängen (Sd10rnsteinen) Europarates dafür zu sorgen, daß die folgenden Grund- im Verhältnis zu den umliegenden Gebäuden und sätze zur Koordinierung zwischen Stadt- und Landplanung den topographischen Gegebenheiten, um starke ört- und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft beachtet wer- liche Luftverunreinigungen durch nach unten gerich- den: tete Luftströmungen zu verhindern; 1. Die Bedeutung der Stadt- und Landplanung sowie der b) eine verbesserte Wärmeisolierung der Gebäude, Bauausführung für die Verminderung der Luftverunrei- die einen geringeren Brennstoffverbrauch ergibt. nigung und ihrer Auswirkungen erfordert eine enge Zusammenarbeit aller mit diesen Aufgaben befaßten 7. Diese Grundsätze sollten sowohl bei der Planung neuer Behörden, bevor regionale und städtebauliche Pläne Städte als auch bei der Sanierung alter Städte ange- ausgearbeitet werden. Alle beteiligten Behörden sollten wandt werden.

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1971 975 Entschließung (70) 12 (von den Ministerstellvertretern angenommen am 7. März 1970) Ober die Begrenzung der Schwefeldioxyd-Emissionen in der Luft Das Ministerkomitee, a) praktisch durdlführbare und den Verhältnissen ange- messene Maßnahmen zu ergreifen, um den Schwefel- Im Hinblick auf die Deklaration über Grundsätze zur gehalt der Verbrennungsgase zu vermindern und ent- Reinhaltung der Luft, insbesondere Kapitel II Absatz 1; sprechende andere Maßnahmen zur Verminderung von In Kenntnis der allgemeinen Zunahme der Schwefel- anderen schwefelhaltigen Emissionen zu treffen; dioxyd-Emissionen in der Luft in einem großen Teil Europas; b) die Forschung und Entwicklung zur Entschwefelung Mit Rücksicht auf die in bestimmten Gegenden beob- der Brennstoffe und der Abgase unter Berücksichtigung achteten nachteiligen Auswirkungen; der technologischen und wirtschaftlichen Gegeben- In der Meinung, daß es von allgemeinem Interesse ist, heiten zu unterstützen; solche Auswirkungen zu verhüten; c) regelmäßig einander im Rahmen des Europarates über e m p f i eh I t den Regierungen der Mitgliedstaaten des durchgeführte oder geplante l\.1aßnahmen gegen Europarates: Schwefeldioxyd-Emissionen zu unterrichten. Entschließung (71) 5 (von den Ministerstellvertretern angenommen am 26. März 1971) tiber die Luftverunreinigung in Grenzgebieten Das Ministerkomitee, Grenze den gleichen Schutz gegen Luftverunreinigung im Grenzgebiet zu gewähren, wie für die Bewohner des Unter Berücksichtigung der Deklaration über Grund- eigenen Landes. sätze zur Reinhaltung der Luft [Resolution (68) 4], ins- besondere Kapitel II Absatz 7, über die Luftverunrei- Zu diesem Zweck ist insbesondere sicherzustellen, daß nigung in Grenzgebieten; die zuständigen Behörden - diesseits und jenseits der In der Erwägung, daß es im allgemeinen Interesse Grenze - einander rechtzeitig über jedes Vorhaben liegt, soweit wie möglich zu vermeiden, daß Probleme unterrichten, das zu Luftverunreinigungen jenseits der durch Luftverunreinigung in Grenzgebieten entstehen; Grenze führen kann. ' In der Erwägung, daß Einwendungen der Bewohner Die jenseits der Grenze zuständigen Behörden sind in von Gebieten jenseits der Grenze in gleicher \Veise die Lage zu versetzen, zu solchen Vorhaben Stellung zu geprüft werden sollen wie Einwendungen der Bewoh- nehmen. ner des Landes, in dem die Anlage, die Luftverunreini- Diese Stellungnahmen sollen so behandelt und beachtet gung verursachen kann, errichtet oder geplant ist; werden, als ob sie von den Bewohnern des Landes ein- e m p f i e h I t den Regierungen der Mitgliedstaaten des gebracht wurden, in dem die Anlage errichtet oder ge- Europarates für die Bewohner von Gebieten jenseits der plant ist. Entschließung (71) 6 (von den Ministerstellvertretern angenommen am 26. März 1971) über die Begrenzung der Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge Das Ministerkomitee, Ansteigen zu verhindern, indem geeignete und in der Praxis einhaltbare Grenzwerte für den Bleigehalt im Besorgt über das starke Anwachsen der Emissionen Kraftstoff nach Beratung mit den entsprechenden Stel- von Blei aus Auspuffgasen in den vergangenen Jahren; len einschließlich der Gesundheitsbehörden, der Mine- - Lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen der Mit- ralölgesellschaften und der Kraftfahrzeughersteller, gliedstaaten des Europarates auf diese Situation, festgesetzt werden; e m p f i e h I t den Regierungen der Mitgliedstaaten des 2. die wissenschaftliche und technologische Forschung zu Europarates: fördern, um das Wissen über die schädlichen Auswir- kungen der Bleiverbindungen und der anderen Kraft- 1. Maßnahmen in Betradlt zu ziehen, die geeignet sind, fahrzeugemissionen sowie über die besten technischen die Emissionen von Bleiverbindungen aus Kraftfahr- Möglichkeiten zur Verminderung solcher Emissionen zu zeugen zu vermindern oder wenigstens ein weiteres vertiefen.

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976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Einbanddecken 1970 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken} einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken} einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „BundesgesetzblaW Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift fllr Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.