953
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1971 Nr. 34
Tag In h a 1 t Seite
15. 7. 71 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Liberia über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das
N.S. ,,Otto Hahn" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953
7. 7. 11 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/71 - Gemeinschaftszoll-
kontingente 1971 für Rohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963
11. 6. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens 964
22.6. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für
die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965
6. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von
Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Ein-
tragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966
6. 7. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei
Verkehrsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967
6. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968
Gesetz
zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen
durch das N.S. ,,Otto Hahn"
Vom 15. Juli 1971
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
sen: Artikel 25 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
Artikel 1 blatt bekanntzugeben.
Dem in Bonn am 27. Mai 1970 unterzeidmeten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
und der Republik Liberia über die Benutzung libe- sind gewahrt.
rianischer Gewässer und Häfen durch das N.S. ,,Otto Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Hahn" wird zugestimmt. Der Vertrag sowie die in
den Artikeln 12 und 13 des Vertrages in bezug Bonn, den 15. Juli 1971
genommenen Bestimmungen des Brüsseler Uberein- Der Bundespräsident
kommens vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Heinemann
Inhaber von Reaktorschiffen werden nachstehend
veröffentlicht. Der Bundeskanzler
Brandt
Artikel 2 Der Bundesminister
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern für Bildung und Wissenschaft
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Leussink
feststellt.
Der Bundesminister des Auswärtigen
Artikel 3 Scheel
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister für Verkehr
kündung in Kraft. Leber
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen
durch das N.S. ,,Otto Hahn"
Treaty
between the Republic of Liberia and the Federal Republic of Germany
on the use of Liberian waters and ports by N.S. "Otto Hahn"
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE REPUBLIC OF LIBERIA
und and
DIE REPUBLIK LIBERIA THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,
VON DEM WUNSCH GELEITET, im beiderseitigen DESIRING to promote and having a mutual interest in
Interesse die friedliche Nutzung der Kernenergie ein- the peaceful uses of nuclear energy, including its applica-
schließlich ihrer Verwendung in der Handelsschiffahrt zu tion to the merchant marine,
fördern,
SIND WIE FOLGT \JBEREINGEKOMMEN: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
(1) Das Anlaufen der bis zu einer Entfernung von 24 (1) Eac:h entry of N.S. "Otto Hahn" (hereinafter desig-
Seemeilen vor der Basislinie der Küste der Republik nated as the "Ship") at present operated by the "Gesell-
Liberia gelegenen Gewässer (im folgenden als „liberia- schaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiff-
nische Gewässer" bezeichnet) und der liberianischen fahrt mbH, Hamburg", into waters extending to a distance
Häfen sowie deren Benutzung durch das N.S. ,,Otto of 24 nautical miles from the base line of the coast of
Hahn" (im folgenden als „Sdüff" bezeichnet) - der- the Republic of Liberia (hereinafter designated as
zeitiger Inhaber: ,,Gesellschaft für Kernenergieverwer- "Liberian waters") and into Liberian ports, and the use
tung in Schiffbau und Schiffahrt mbH, Hamburg" - thereof shall be subject to the prior approval in writing
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Re- of the Government of the Republic of Liberia.
gierung der Republik Liberia.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) The Government of the Federal Republic of Ger-
notifiziert der Regierung der Republik Liberia jeden many shall notify the Government of the Republic of
Wechsel des Inhabers des Schiffes. Liberia of any dlange of the operator of the Ship.
Axtikel 2 Article 2
Soweit nicht in diesem Vertrag ausdrüddidl etwas Unless this Treaty expressly provides otherwise, the
anderes bestimmt ist, unterliegen die Besuche liberia- visits of the Ship to Liberian waters and ports shall be
nischer Gewässer und Häfen durch das Sdliff den Grund- governed by the principles and procedures set forth in
sätzen und Verfahrensvorschriften, die in Kapitel VIII Chapter VIII of the Safety of Life at Sea International
des Internationalen Ubereinkommens von 1960 zum Convention of 1960 and in Annex C to the Final Act of
Sdlutz des menschlichen Lebens auf See und in Anlage C the Safety of Life at Sea International Conte~ence of
der Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 1960.
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See niederge-
legt sind.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Liberia bestimmt auf An- The Government of the Republic of Liberia shall upon
trag des Inhabers die liberianischen Gewässer und den request of the operator determine the Liberian waters
oder die Häfen, die besucht werden können. Ferner be- and the port or ports to be visited. It shall further
zeichnet sie die Behörden, die für die Anlaufbestim- designate the Authorities responsible for the acceptance
mungen, den Aufenthalt und die besondere Kontrolle arrangements, the stay and the special control under
nach Kapitel VIII Regel 11 des Ubereinkommens zum Regulation 11 of Chapter VIII of the Safety of Life at Sea
Schutz des menschlichen Lebens auf See zuständig sind. Convention.
Artikel 4 Article 4
(1) Um es der Regierung der Republik Liberia zu (1) To enable the Government of the Republic of
ermöglichen, die Genehmigung zum Anlaufen und Be- Liberia to consider the grant of approval for entry and
nutzen liberianischer Gewässer und Häfen durch das use of Liberian waters and ports by the Ship, the operator
Schiff in Erwägung zu ziehen, legt der Inhaber des of the Ship shall submit a Safety Assessment as required
Schiffes einen Sicherheitsbericht vor, wie in Kapitel VIII by Regulation 7 of Chapter VIII of the Safety of Life at
Regel 7 des Ubereinkommens zum Schutz des mensch- Sea Convention and by the Recommendations contained
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lichen Lebens auf See und in den Empfehlungen der An- in Annex C to the Final Act of the Safety of Life at Sea
lage C zur Schlußakte der Internationalen Konferenz International Conference of 1960.
von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
vorgeschrieben.
(2) Die Regierung der Republik Liberia notifiziert der (2) As soon as practicable after receipt of the Safety
Regierung der Bundesrepublik Deutschland so bald wie Assessment and of the operator's request as mentioned in
möglich nach Eingang des Sicherheitsberichts und des Article 3, the Government of the Republic of Liberia shall
Antrags des Inhabers nach Artikel 3, welche liberiani- notify the Government of the Federal Republic of Ger-
schen Gewässer und Häfen das Schiff in Ubereinstimmung many of those Liberian waters and ports which the Ship
mit diesem Vertrag und mit gegebenenfalls zu verein- may enter and use in accordance with this Treaty and
barenden weiteren Bedingungen anlaufen und benutzen on such further conditions as may be agreed.
kann.
Artikel 5 Article 5
(1) Die Regierung der Republik Liberia trifft mit den (1) The Government of the Republic of Liberia shall
zuständigen örtlichen Behörden Regelungen über die make arrangements with the appropriate local Authorities
Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das for the use of Liberian waters and ports by the Ship.
Schiff.
(2) Die Uberwachung des öffentlichen Zugangs zum (2) Control of public access to the Ship shall be the
Schiff obliegt dem Kapitän des Schiffes. Dieser hat be- responsibility of the Master of the Ship. Special regula-
sondere Uberwachungsvorschriften zu erlassen. Sie tions relating to such control shall be issued by the
bedürfen der Genehmigung der zuständigen liberianischen Master. They shall be subject to the approvel of the
Behörden. appropriate Liberian Authorities.
(3) Der Kapitän des Schiffes hat die örtlichen Vor- (3) The Master of the Ship shall comply with local reg-
schriften zu beachten, soweit diese nicht in Widerspruch ulations as for as these regulations are not contrary to
zum Sicherheitsbericht und der Bedienungsanweisung the Safety Assessment and the Operating Manual instruc-
für den Reaktor stehen. Der Kapitän hat ferner den An- tions for the reactor. The Master shall further comply
ordnungen der örtlichen Behörden Folge zu leisten, with the instructions given by local Authorities in as far
soweit sie nach seiner Auffassung die Sicherheit des as these instructions, in his opinion, do not jeopardize the
Reaktors nicht gefährden. Kann er ihnen nicht folgen, safety of the reactor. Should he be unable to comply,
so hat er sogleich die zuständige Regierungsbehörde der the Master shall immediately notify the designated gov-
Republik Liberia zu unterrichten. Diese Behörde kann ernmental Authorities of the Republic of Liberia. Such
sodann die weitere Benutzung liberianischer Gewässer authority may then prohibit the further use of Liberian
und Häfen durch das Schiff untersagen. waters and ports by the Ship.
(4) Der Kapitän des Schiffes hat die örtlichen Behörden (4) Tue Master of the Ship shall immediately notify the
sogleich von jedem Vorfall zu unterrichten, der die local Authorities of any event which may prolong the
vereinbarte Liegezeit des Schiffes im Hafen verlängern agreed stay of the Ship in the port.
könnte.
Artikel 6 Article 6
Während sich das Schiff in liberianischen Gewässern While the Ship is within Liberian waters and ports, the
und J läfen befindet, erhalten die zuständigen liberia- designated Liberian Authorities shall have normal access
nischen Behörden den üblichen Zugang zum Schiff. Sie to the Ship. They shall further have access to its opera-
erhalten ferner Zugang zu seinen Maschinentagebüchern ting records and to the operating Manual instructions for
und der Bedienungsanweisung für den Reaktor, um ihnen the reactor in order to determine whether the Ship has
die Feststellung zu ermöglichen, ob das Schiff in Uber- been operated and is being operated in accordance with
einstimmung mit der Bedienungsanweisung betrieben the Operating Manual, as well as for the purpose of the
worden ist und b€trieben wird, sowie zum Zwecke der special control required by Regulation 11 of Chapter Vlll
besonderen Kontrolle nach Kapitel VIII Regel 11 des of the Safety of Life at Sea Convention.
Ubereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See.
Artikel 7 Article 7
Während des Aufenthalts des Schiffes in liberianischen Unless the appropriate Liberian Authorities have ex-
Gewässern oder Häfen dürfen keine radioaktiven Er- pressly given their prior approval to a release of radio-
zeugnisse oder Abfälle vom Schiff abgelassen werden, active products or waste, there shall be no release of any
sofern dem die zuständigen liberianischen Behörden nicht radioactive products or waste from the ship during its
vorher ausdrücklich zugestimmt haben. stay in Liberian waters or ports.
Artikel 8 Article 8
(1) Sofern die zuständigen liberianischen Behörden (1) Unless the appropriate Liberian Authorities have
nicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben, dürfen keine expressly given their prior approval, there shall be no
Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten maintenance, repair and servicing of the ship's nuclear
an der Nuklearanlage des Schiffes in liberianischen Ge- installation in Liberian waters; however, normal crew
wässern vorgenommen werden; ausgenommen sind maintenance is excepted.
übliche Unterhaltungsarbeiten durch die Mannschaft.
(2) Es dürfen nur solche Unternehmer mit der Unter- (2) The use of contractors for maintenance, repair and
haltung, Instandsetzung oder Wartung der Nuklearanlage servicing of the nuclear installation in Liberian waters or
in liberianischen Gewässern oder Häfen beauftragt wer- pmts shall be restricted to those contractors having the
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den, die von den zuständigen liberianischen Behörden specific approval of the appropriale Liberian Authorities
zu derartigen Dienstleistungen eigens zugelassen sind. for the -rendering of such services.
(3) Jede in liberianischen Gewässern oder Häfen aus- (3) The appropriate Liberian Authorities must be
zuführende Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder War- notified of each such maintenance, repair and servicing of
tungsarbeit an der Nuklearanlage ist den zuständigen the nuclear installation to be carried out in Liberian
liberianischen Behörden zu melden. Instandsetzungs- waters or ports. Repairs which will prolong the agreed
arbeiten, welche die vereinbarte Liegezeit des Schiffes stay of the Ship in the port or which will affect the
im Hafen verlängern oder die Fähigkeit des Schiffes capability of the Ship to sail under its own steam shall
beeinflussen, unter eigener Kraft zu fahren, dürfen nur only be carried out with the agreement of the appropriate
mit Zustimmung der zuständigen liberianischen Behörden Liberian Authorities.
ausgeführt werden.
(4) Eine Zustimmung im Sinne dieses Artikels begrün- (4) Such approva]. as mentioned in this article shall not
det keine Haftung der liberianischen Regierung. create any liability on the part of the Liberian Govern-
ment.
Attikel 9 Article 9
Ereignet sich ein Unfall oder besteht ein Zustand, der An immediate report, such as is required by Chapter
zu einer Gefährdung der Umgebung führen könnte, wäh- Vlll, Regulation 12, of the Safety of Life at Sea Con-
rend sich das Schiff in liberianischen Gewässern oder vention, shall be made to the designated Liberian Au-
Häfen befindet oder sich ihnen nähert, so hat der Kapitän thorities by the Master of the Ship in the event of any
des Schiffes den zuständigen liberianischen Behörden accident or the existence of any condition likely to lead
nach Kapitel VIII Regel 12 des Ubereinkommens zum to an environmental hazard while the Ship is in or is
Schutz des menschlichen Lebens auf See sogleich Mel- approaching Liberian waters or ports.
dung zu erstatten.
Artikel 10 Article 10
(1) Besteht nach Auffassung der zuständigen liberiani- (1) If, in the opinion of the designated Liberian Au-
schen Behörden eine unmittelbare Gefahr für die Um- thorities, there is an immediate environrnental hazard
gebung, während sich das Schiff in liberianischen Ge- while the Ship is in or is approaching Liberian waters or
wässern oder Häfen befindet oder sich ihnen nähert, so ports, the Master of the Ship shall comply with the
hat der Kapitän des Schiffes den Anordnungen dieser instructions of these Authorities.
Behörden Folge zu leisten.
(2) Kann er dies aus Sicherheitsgründen nicht tun, so (2) If, for reasons of safety, he is unable to comply with
hat er die zuständige Regierungsbehörde der Republik the instructions of these Authorities, he shall immediately
Liberia sogleich zu unterrichten. Diese Behörde kann notify the designated governmental Authority of the
sodann die weitere Benutzung liberianischer Gewässer Republic of Liberia. Such Authority may then prohibit the
oder Häfen durch das Schiff untersagen. further use of Liberian waters and ports by the Ship.
Artikel 11 Article 11
Strandet das Schiff, läuft es auf Grund oder sinkt es in If the Ship strands, runs aground or sinks in Liberian
liberianischen Gewässern oder Häfen, so treffen die zu- waters and ports the cornpetent authorities of the Federal
ständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany shall, c..fter consultation and with
nach Konsultierung und mit Unterstützung der zuständi- the assistance of the competent Liberian Authorities, take
gen liberianischen Behörden alle erforderlichen Maß- all necessary measures to prevent any possible risk of
nahmen zur Verhütung jeder möglichen Gefahr eines nuclear damage.
nuklearen Schadens.
Artikel 12 Article 12
In den Artikeln 13 bis 20 dieses Vertrags haben die The terms "nuclear damage", "nuclear incident",
Ausdrücke „nuklearer Schaden u, ,, nukleares Ereignis", "nuclear fuel" and "radioactive products or waste" as
„Kernbrennstoff" und „radioaktive Erzeugnisse oder used in Articles 13-20 of this Treaty shall have the
Abfälle" dieselbe Bedeutung wie in dem am 25. Mai 1962 same meaning as in the Convention on the Liability of
in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Ubereinkom- Operators of Nuclear Ships opened for signature in
men über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen, Brussels on May 25, 1962, hereinafter referred to as "the
das im folgenden als „ Ubereinkommen" bezeichnet wird. Con ven tion ".
Artikel 13 Article 13
Die Haftung für einen nuklearen Sdrnden, der durch Liability for a nuclear damage caused by a nuclear
ein nukleares Ereignis verursacht wird, welches mit dem incident involving the nuclear fuel of, or radioactive
Kernbrennstoff, den radioaktiven Erzeugnissen oder Ab- products or waste produced in the Ship shall be gov-
fällen des Schiffes zusammenhängt, regelt sich nach den erned by Article II, para. 1 of Article III, Article IV,
Artikeln II, III Absatz 1, IV, VIII und X Absätze 1 und 2 Article VIII and paras. 1 and 2 of Article X of the Con-
des Ubereinkomrnens sowie den folgenden Artikeln vention as well as by the following Articles of this Treaty,
dieses Vertrags; die Haftung nach Artikel III Absatz 1 provided, however, that the liability mentioned in para. 1
des Ubereinkornmens wird jedoch auf DM 400 Millionen of Article III of the Convention shall be limited to
(vierhundert Millionen) beschränkt. DM 400 million (four hundred million).
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Artikel 14 Article 14
(1) Schadensersatzansprüche nach Artikel 13 erlöschen, (1) Rights of compensation under Article 13 of this
wenn nicht binnen zehn Jahren nach dem nuklearen Treaty shall be extinguished if an action is not brought
Ereignis Klage erhoben wird. within ten years from the date of the nuclear incident.
(2) Ist ein nuklearer Schaden durch Kernbrennstoff (2) Where nuclear damage is caused by nuclear fuel,
oder durch radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle ver- radioactive products or waste which were stolen, lost,
ursacht worden, die gestohlen, verloren, über Bord ge- jettisoned, or abandoned, the period established in
worfen oder aufgegeben worden sind, so berechnet sich para. 1 shall also be computed from the date of the
die in Absatz 1 bestimmte Frist ebenfalls vom Zeitpunkt nuclear incident causing the nuclear damage, but the
des nuklearen Ereignisses an, das den nuklearen Schaden period shall in no case exceed a period of twenty years
verursacht hat; die Frist läuft jedoch spätestens zwan- from the date of the theft, loss, jettison or abandonment.
zig Jahre nach dem Diebstahl, dem Verlust, dem Uber-
bordwerfen oder der Besitzaufgabe ab.
(3) Sofern die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten (3) If the period established in para. (1) and the period
Fristen nicht überschritten werden, unterliegt der Scha- established in para. (2) have not been exceeded the rights
densersatzanspruch nach Artikel 13 einer Verjährungs- of compensation under Article 13 of this Treaty shall be
frist von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die subject to a prescription period of three years from the
Person, die Ansprüche wegen eines nuklearen Schadens date on which the person who claims to have suffered a
erhebt, von dem Schaden und von der Person des Haft- nuclear damage had knowledge or ought reasonably to
pflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen have had knowledge of the damage and of the person
können. liable for the damage.
Art i k e 1 15 Article 15
In jedem durch das Schiff verursachten Schadensfall In each case of nuclear damage caused by the Ship the
nehmen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Liberian Government and the Government of the Federal
und die liberianische Regierung sogleich Verhandlungen Republic of Germany shall immediately initiale negotia-
mit dem Ziel auf, eine befriedigende Regelung des An- tions with a view to reaching a satisfactory settlement of
spruchs unter den Parteien herbeizuführen. the claim between the parties.
Artikel 16 Article 16
(1) Die Bundesrepublik Deutschland sichert die Erfül- (1) The Federal Republic of Germany 5hall ensure the
lung der auf Grund dieses Vertrages gegen den Inhaber payment of claims for compensation for nuclear damage
des Schiffes erhobenen Schadensersatzansprüche wegen established under this Treaty against the operator of the
nuklearer Schäden durch Bereitstellung der notwendigen Ship by providing the necessary funds up to a maximum
Mittel bis zu einem Höchstbetrag von DM 400 Millionen amount of DM 400 million (fours hundred million). Funds
(vierhundert Millionen). Derartige Mittel werden nur in- shall be provided only to the extent that the yield of the
soweit bereitgestellt, wie das Aufkommen .aus der Ver- insurance or other financial security is inadequate to
sicherung oder anderen finanziellen Sicherheiten zur satisfy such claims.
Befriedigung der Ansprüche nicht ausreicht.
(2) Auf Antrag der liberianischen Regierung stellt die (2) The Government of the Federal Republic of Ger-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Betrag many shall, upon request of the Liberian Government,
drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils make the amount available three months after the
gegen den Inhaber zur Verfügung. judgement against the operator has become final.
Artikel 17 Article 17
Innerstaatliche Rechtsvorschriften und völkerredltliche The prov1s1ons of national legislation or international
Ubereinkünfte über die Beschränkung der Haftung von conventions on the limitation of shipowners' liability shall
Schiffseignern finden auf Ansprüche nach Artikel 13 keine not apply to claims established under Article 13 of this
Anwendung. Treaty.
Artikel 18 Article 18
(1) Rechtskräftige Urteile liberianisdler Gerichte über (1) Any definite judgement passed by Liberian courts
nukleare Ereignisse, die durch das Schiff verursacht wor- on a nuclear incident caused by the Ship shall be
den sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland recognized in the Federal Republic of Germany if, under
anerkannt, wenn die liberianischen Gerichte nach Ar- para. 1 of Article X of the Convention, jurisdiction lies
tikel X Absatz 1 des Ubereinkommens zuständig sind. wilh the Liberian Courts.
(2) Die Anerkennung eines Urteils kann nur versagt (2) Recognition of a judgement may be refused only if
werden,
a) wenn das Urteil durch Betrug erlangt wurde; (a) the judgement was obtained by fraud;
b) wenn zwischen denselben Parteien ein Rechtsverfah- (b) a legal proceeding between the same parties and on
ren über denselben Streitgegenstand vor einem Gericht account of the same subject matter is pending before
in der Bundesrepublik Deutschland anhängig ist und a court in the Federal Republic of Germany and if
dieses Gericht zuerst angerufen wurde; application was first made to this court;
c) wenn das Urteil einer zwischen denselben Parteien (c) the judgement is contrary to a definite decision
von einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland passed by a court in the Federal Republic of Germany
über denselben Streitgegenstand gefällten, rechtskräf- on the subject matter between the same parties;
tigen Entscheidung widerspricht;
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
d) wenn der Inhaber des Schiffes sich auf das Verfahren (d) the operator of the Ship did not enter an appearance
nicht eingelassen hat und die Ladung zum Verfahren in the proceeding and if the document instituting the
ihm nicht wirksam nach dem Recht der Republik Libe- proceeding was served on him not effectively accord-
ria oder ihm nicht persönlich in der Republik Liberia ing to the laws of the Republic of Liberia, or not on
oder nicht unter Gewährung deutscher Rechtshilfe oder him personally in the Republic of Liberia or not by
nicht so rechtzeitig zugestellt wurde, daß er sich ver- granting him German legal assistance or not in due
teidigen konnte, oder wenn der Inhaber nachweisen time for the operator of the Ship to defend himself,
kann, daß er zu seiner Verteidigung nicht in der Lage or if the operator can prove that he was unable to
war, weil er die Ladung zum Rechtsverfahren ohne defend himself because, without any fault on bis
sein Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erhalten part, he did not receive the document for the institu-
hat. tion of the legal proceeding or received it too late.
(3) In keinem Falle wird eine Entscheidung in der Sache (3) In no event will the merits of any case be subject to
selbst rechtlich überprüft. review.
Artikel 19 Article 19
Von liberianischen Gerichten gefällte Urteile, die nach Any judgement passed by Liberian courts, which are
Artikel 18 anerkannt werden und nach liberianischem recognized according to Article 18 of this Treaty and
Recht vollstreckbar sind, werden in der Bundesrepublik which are enforceable under Liberian law, shall be
Deutschland vollstreckt, sobald die nach dem Recht der enforceable in the Federal Republic of Germany as soon
Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Förmlich- as the formalities required by the law of the Federal
keiten erfüllt worden sind. Republic of Germany have been complied with.
Ar tike 1 20 Article 20
Die Artikel 13 bis 19 finden auf nukleare Schäden Articles 13-19 of this Treaty shall apply to nuclear
Anwendung, die innerhalb liberianischen Hoheitsgebiets damage occurring within Liberian territory or Liberian
oder liberianischer Gewässer eintreten, wenn das nu- waters, if the nuclear incident has occurred
kleare Ereignis
a) innerhalb liberianischen Hoheitsgebiets oder liberia- {a) within Liberian territory or Liberian waters or
nischer Gewässer oder
b) außerhalb liberianischen Hoheitsgebiets oder liberia- (b) outside Liberian territory or Liberian waters during
nischer Gewässer während der Fahrt von oder nach a passage to or from a Liberian port or to or from
einem liberianischen Hafen oder von oder nach liberia- Liberian waters.
nischen Gewässern
eingetreten ist.
Artikel 21 Article 21
Treten eine mehrseitige völkerrechtliche Ubereinkunft lf a multilateral international agreement or national
oder innerstaatliche Rechtsvorschriften einer Vertrags- legislation of one of the Contracting Parties becomes
partei über einen in diesem Vertrag geregelten Gegen- effective, concerning any matters governed by this
stand in Kraft, so nehmen die Vertragsparteien rechtzeitig Treaty, the Contracting Parties shall, in due course,
Verhandlungen zur Oberprüfung dieses Vertrags auf. initiale negotiations for a revision of this Treaty.
Artikel 22 Art i c 1e 22
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Disputes concerning the interpretation or application
dieses Vertrags werden, wenn möglich, von den Regie- of this Treaty shall, if possible, be settled by the Govern-
rungen der beiden Vertragsparteien beigelegt. ments of the two Contracting Parties.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei- (2) If a dispute cannot thus he settled it shall upon the
gelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden request of either Contracting Party be submitted to an
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. arbitral tribunal.
(3) Das Sdliedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Sudl arbitral tribunal shall be constituted in each
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide individual case as follows: each contracting party shall
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa- appoint one member, and these two members shall agree
tes als Obmann einigen, der von den Regierungen der upon a national of a third State as their chairman to ·be
beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder appointed by the Governments of the two Contracting
sind binnen zwei Monaten, der Obmann binnen drei Mo- Parties. Such members shall be appointed within two
naten zu bestellen, nadldem die eine Vertragspartei der months, and such chairman within three months, from the
anderen ihre Absicht mitgeteilt hat, die Streitigkeit einem dato on which either Contracting Party has informed the
Schiedsgericht zu unterbreiten. other Contracting Party of its desire to submit thc dispute
to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) lf the periods specified in paragraph 3 have not
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen been observed, either Contracting Party may, in the
diesbezüglichen Vereinbarung jede Vertragspartei den absence of any other relevant arrangement, invite the
Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die President of the International Court of Justice to make
erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der the necessary appointments. If the President is a national
Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver- of either Contracting Party, if he is otherwise prevented
tragsparteien oder ist er aus einem anderen Grunde ver- from discharging the said function or if he is not accepted
hindert oder wird er von einer der Parteien abgelehnt, by one of the parties, the Vice-president should make the
so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. necessary appointments. lf the Vice-president is a
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 959
Besitzt auch der Vizep1 äsident die Staatsangehörigkeit national of either Contracting Party, and if he, tco, is
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er aus prevented from discharging the said function or if he is
einem anderen Grund verhindert oder wird er von einer not accepted by one of the parties, the Member of the
der Parteien abgelehnt, so soll das im Rang nächstfol- International Court of Justice next in seniority who is
gende Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das nicht not a national of either Contracting Party shall make the
die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien necessary appointments.
besitzt, die notwendigen Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
heit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags- majority of votes. Such decisions shall be binding. Each
partei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Ver- Contracting Party shall bear the cost of its own member
treter in dem Schiedsverfahren; die Kosten des Obmanns and of its representatives in the arbitral proceeding; the
sowie die übrigen Kosten werden von den beiden Ver- cost of the chairman and the remaining costs shall be
tragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schieds- borne in equal parts by both Contracting Parties. The
gericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im arbitral tribunal may make a different regulation con-
übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. cerning costs. In all other respects, the arbitral tribunal
shall determine its own procedure.
Artikel 23 Art i cl e 23
Dieser Vertrag berührt nicht die Rechte, Ansprüche und The prov1s10ns of this Treaty shall not prejudice the
Rechtsstandpunkte der Vertragsparteien hinsichtlich der rights, claims and legal views of the contracting parties
Grenzen der Hoheitsgewässer sowie hinsichtlich ihrer with regard to the limits of the territorial sea and with
Zuständigkeit auf hoher See. regard to their jurisdicti->n on the high sea.
Artikel 24 Art i c 1e 24
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern This Treaty shall also apply to Land Berlin, provided
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland that the Government of the Federal Republic of Germany
gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb does not make a contrary declaration to the Government
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine of the Republic of Liperia within three months from the
gegenteilige Erklärung abgibt. date of entry into force of this Treaty.
Art i k e 1 25 Article 25
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifi- (1) The present Treaty in subject to ratification; the
kationsurkunden werden so bald wie möglich in Monrovia instruments of ratification shall be exchanged as soon as
ausgetauscht. possible in Monrovia.
(2) Dieser Vertrag tritt am Tag des Austausches der (2) The present Treaty shall enter into force on the date
Ratifikationsurkunden in Kraft. of exchange of the instruments of ratification.
Art i k e 1 26 Article 26
Dieser Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten This Treaty may be denounced subject to six months
gekündigt werden. notice.
GESCHEHEN zu Bonn am 27. Mai 1970 in vier Urschrif- DONE at Bonn on 27 May 1970 in duplicate in the
ten, je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei English and German languages, both texts being equally
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Republic of Liberia
Günther Ha r kort Reid P. Wiles
Für die Republik Liberia For the Federal Republic of Germany
Reid P. Wiles Günther Hark o r t
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Artikel I Nummer 5, 6, 7, 8; Artikel II; Artikel III Abs. 1; Artikel IV;
Artikel VIII; Artikel X Abs. 1 und 2 des Brüsseler Ubereinkommens
vom 25. Mai 1962
über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen
(Uberselzung)
Article I Article premier Artikel l
For the purposes of this Convention, Au sens de la presente Convention, Im Sinne dieses Ubereinkommens
haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1.-4.: ... 1.-4.: ... 1.-4.: ...
5. "Nuclear fuel" means any mate• 5. « Combustible nucleaire » signifie 5. ,,Kernbrennstoff" bedeutet einen
rinl which is capable of producing to· te matiere permettant de produire Stoff, der geeignet ist, durch einen
energy by a self-sustaining process of de l'energie par une reaction en chai- sich selbst tragenden Kernspaltungs-
nuclear fission and whkh is used or ne de fission nucleaire et qui est uti- vorgang Energie zu erzeugen, und der
intended for use in a nuclear ship. lisee ou destinee a l'etre dans un na- in einem Reaktorschiff verwendet wird
vire nucleaire. oder verwendet werden soll.
6. "Radioactive products or waste" 6. « Produit ou dechet radioactif )) 6. ,,Radioaktive Erzeugnisse oder
means any material, including nuclear signifie toute matiere, y compris le Abfälle" bedeuten Stoffe einschließ-
fuel, made radioactive by neutron ir- combustible nucleaire, rendue active lich von Kernbrennstoffen, die infolge
radiation incidental to the utilization par l'irradiation par les neutrons, du der Verwendung von Kernbrenn-
of nuclear fuel in a nuclear ship. fait de l'utilisation de combustibles stoffen in einem Reaktorschiff durch
nucleaires a bord d'un navire nu- Neutronenbestrahlung radioaktiv ge-
cleaire. worden sind.
7. "Nuclear damage" means loss of 7. « Dommage nucleaire )> signifie 7. ,,Nuklearer Schaden" bedeutet die
life or personal injury and loss or tout deces, dommage aux personnes, Tötung oder Körperverletzung eines
damage to property which arises out perte de biens ou dommage aux biens Menschen und den Verlust oder die
of or results from the radioactive qui provient ou resulte des proprietes Beschädigung von Sachen, sofern der
properties or a combination of radio- radioactives ou d'une combinaison de Schaden von den radioaktiven Eigen-
active properties with toxic, explosive ces proprietes et des proprietes toxi- schaften oder einer Verbindung der
or other hazardous properties of nuclear ques, explosives ou autres proprietes radioaktiven Eigenschaften mit gifti-
fuel or of radioactive products or dangereuses du combustible nucleaire gen, explosiven oder sonstigen gefähr-
waste; any other loss, damage or ou de produits ou dechets radioactifs; lichen Eigenc,chaften von Kernbrenn-
expense so arising or resulting shall toute autre perle, dommage ou depen- stoffen oder radioaktiven Erzeugnis-
be included only if and to the extent se qui en provient ou qui en resulte sen oder Abfällen herrührt oder sich
that the applicable national law so n'est couvert que dans le cas et dans daraus ergibt; sonstige hiervon her-
provides. la mesure ou le droit interne appli- rührende oder sich hieraus ergebende
cable Ie prevoit. Verluste, Schäden oder Aufwendun-
gen sind nur eingeschlossen, wenn
und soweit das anzuwendende inner-
staatliche Recht dies vorsieht.
8. "Nuclear incident" means any 8. « Accident nucleaire )> signifie tout 8. ,,Nukleares Ereignis" bedeutet
occurrence or series of occurrences fait ou toute succession de faits de das einen nuklearen Schaden ver-
having the same origin which causes meme origine qui cause un dommage ursachende Ereignis oder eine Reihe
nuclear damage. nucleaire. solcher aufeinanderfolgender Ereig-
nisse desselben Ursprungs.
9.-12.: ... 9.-12.: ... 9.-12.: ...
Article II Article II Artikel II
(1) The operator of a nuclear ship (1) L'exploitant d'un navire nucle- (1) Der Inhaber eines Reaktorschiffs
shall be absolutely liable for any aire est objectivement responsable de haftet ohne weitere Voraussetzungen
nuclear damage upon proof that such tout dommage nucleaire dont il est für jeden nuklearen Schaden, wenn
damage has been caused by a nuclear prouve qu'il a ete cause par un acci- bewiesen wird, daß dieser Schaden
incident involving the nuclear fuel of, dent nucleaire dans lequel sont im- durch ein nukleares Ereignis ver-
or radioactive products or waste pro- pliques le combustible nucleaire ou ursacht worden ist, das auf Kernbrenn-
duced in, such ship. les produits ou dechets radioactifs de stoffe dieses Schiffes oder auf dem
ce navire. Schiff erzeugte radioaktive Erzeug-
nisse oder Abfälle zurückzuführen ist.
(2) Except as otherwise provided in (2) Aucune personne autre que l'ex- (2) Soweit nicht in diesem Uberein-
this Convention no person other than ploitant n'est responsable d'un tel kommen etwas anderes bestimmt ist,
the operator shall be liable for such dommage nucleaire, a moins que la haftet für einen solchen nuklearen
nuclear damage. presente Convention n'en dispose au- Schaden niemand außer dem Inhaber.
trement.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 961
(3) Nuclear damage suffered by the (3) Le dommage nucleaire subi par (3) Ein nuklearer Schaden, den das
nuclear ship itself, its equipment, fuel le navire nucleaire lui-meme, ses agres Schiff selbst, seine Ausrüstung oder
or stores shall not be covered by the et apparaux, son combustible et ses seine Brennstoff- und sonstigen Vor-
operator's liability as defined in this provisions, n'est pas couvert par la räte erleiden, fällt nicht unter die
Convention. responsabilitee de l'exploitant deter- Haftung des Inhabers nach diesem
mine dans la presente Convention. übereinkommen.
(4) The operator shall not be liable (4) La responsabilite de l'exploitant (4) Der Inhaber haftet nicht für
with respect to nuclear incidents oc- ne s'etend pas aux accidents nucleai- nukleare Ereignisse, die eintreten,
curring before the nuclear fuel has res survenus avant la prise en charge bevor er die Kernbrennstoffe über-
been taken in charge by him or after du combustible nucleaire par l'exploi- nommen hat oder nachdem die Kern-
the nuclear fuel or radioactive pro- tant ni apres la prise en charge du brennstoffe oder radioaktiven Erzeug-
ducts or waste have been taken in combustible ou des produits ou de- nisse oder Abfälle von einer anderen
charge by another person duly au- chets radioactifs par une autre per- Person übernommen worden sind, die
thorized by law and liable for any sonne legalement autorisee et respon- dazu gesetzlich ermächtigt ist und für
nuclear damage that may be caused sable de tout dommage nucleaire que den durch diese Stoffe verursachten
by them. pourrait etre cause par ces matieres. nuklearen Schaden haftet.
(5) lf the operator proves that the (5) Si l'exploitant prouve que le (5) Beweist der Inhaber, daß der
nuclear damage resulted wholly or dommage nucleaire resulte, en totalite nukleare Schaden ganz oder teilweise
partially from an act or omission done ou en partie, du fait que la personne durch eine mit Schädigungsabsicht be-
with intent to cause damage by the physique qui l'a subi a agi ou omis gangene Handlung oder Unterlassung
individual who suffered the damage, d'agir dans l'intention de causer un einer verletzten natürlichen Person
the competent courts may exonerate dommage, les tribunaux competents verursacht worden ist, so können die
the operator wholly or partially from peuvent exonerer l'exploitant de tout zuständigen Gerichte den Inhaber von
his liability to such individual. ou partie de sa responsabilite envers seiner Haftung gegenüber dieser Per-
ladite personne. son ganz oder teilweise befreien.
(6) Notwithstanding the provisions (6) Nonobstant les dispositions du (6) Ungeachtet des Absatzes 1 hat
of paragraph 1 of this Article, the paragraphe 1, l'exploitant a un droit der Inhaber das Recht des Rückgriffs,
operator shall have a right of re- de recours:
course:
c1) lf the nuclear incident results from a) Si l'accident nucleaire a ete pro- a) wenn das nukleare Ereignis die
a personal act or omission done voque par un fait personnel et vo- Folge einer in Schädigungsabsicht
with intent to cause damage in lontaire dans l'intention de causer begangenen Handlung oder Unter-
which event recourse shall lie un dommage; dans ce cas, le re- lassung ist, und zwar gegen die
against the individual who has cours est exerce contre la personne natürliche Person, welche die
acted, or omitted to act, with such physique qui a agi ou qui a omis Handlung oder Unterlassung mit
intent; d'agir dans une telle intention; solcher Absicht begangen hat;
b) If the nuclear incident occurred as b) Si l'accident nucleaire est la con- b) wenn das nukleare Ereignis als
a consequence of any wreckraising sequence de travaux de relevement Folge der Bergung eines Wracks
operation, against the person or de l'epave contre la personne ou eingetreten ist, gegen die Person
persons who carried out such les personnes qui ont entrepris ces oder Personen, welche die Ber-
operation without the authority of travaux sans l'autorisation de l'ex- gungsarbeiten ohne Erlaubnis des
the operator or of the State having ploitant ou de l'Etat dont emane la Inhabers oder des Staates, der die
licensed the sunken ship or of the licence du navire coule, ou de Betriebsgenehmigung für das ge-
State in whose waters the wreck !'Etat dans les eaux duquel l'epavE' sunkene Schiff erteilt hat, oder des
is situated; se trouve; Staates, in dessen Hoheitsgewäs-
sern sich das Wrack befindet, aus-
geführt haben;
c) lf recourse is expressly provided c) Si un recours a ete expressement c) wenn der Rückgriff vertraglid1 aus-
for by contract. prevu par contrat. drücklich vereinbart ist.
Article III paragraph Article III paragraphe Artikel III Absatz
(1) The liability of the operator as (1) Le montant de la responsabilite (1) Die Haftung des Inhabers ist für
regards one nuclear ship shall be de l'exploitant en ce qui concerne un jedes Reaktorschiff auf 1.500 Millionen
limited to 1,500 million francs in meme navire nucleaire est limite ä Franken wegen jedes einzelnen nu-
respect of any one nuclear incident, 1,5 milliards de francs pour un meme klearen Ereignisses beschränkt, selbst
notwithstanding that the nuclear in- accident nucleaire, meme si celui-ci a wenn das Ereignis auf einem Ver-
cident may have resulted from any eu lieu par une faute personnelle schulden des Inhabers beruht; dieser
fault or privity of that operator, such quelconque de l'exploitant; ce mon- Betrag umfaßt nicht Zinsen und Ko-
limit shall include neither any interest tant ne comprend ni les interets ni les sten, die von einem Gericht in einem
nor costs awarded by a court in ac- depens alloues par un tribunal dans Schadensersatzprozeß nach diesem
tions for compensation under this Con- une action en reparation intentee en Obereinkommen zugesprochen werden.
vention. vertu de la presente Convention.
(2)-(4): (2)--(4): ... (2)-(4): ...
Art i c 1e IV Art i c 1e IV Artikel IV
Whenever both nuclear damage and Lorsqu'un dommage nucleaire et un Werden durch ein nukleares Ereig-
damage other than nuclear damage dommage non nucleaire sont causes nis oder gemeinsam durch ein nukle-
have been caused by a nuclear inci- par un accident nucleaire ou conjoin- ares Ereignis und ein oder mehrere
dent and one or more other occur- tement par un accident nucleaire et andere Ereignisse sowohl ein nukle-
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
rences and the nuclear damage and un ou plusieurs autres evenements, arer als auch ein nichtnuklearer Scha-
such other damage are not reasonably sans qu'il soit possible de determiner den verursacht und lassen sich der
separable, the entire damage shall, for avec certitude le dommage nucleaire nukleare und der nichtnukleare Scha-
the purposes of this Convention, be et le dommage non nucleaire, la to- den nicht hinreichend sicher trennen,
deemed to be the nuclear damage talite du dommage est consideree, aux so gilt für die Zwecke dieses Ober-
exclusively caused by the nuclear in- fins de la presente Convention, com- einkommens der gesamte Schaden als
cident. However, where damage is me un dommage nucleaire cause par ein ausschließlich durch das nukleare
caused jointly by a nuclear incident l'accident nucleaire. Toutefois, lors- Ereignis verursachter nuklearer Scha-
covered by this Convention and by an qu'un dommage est cause conjointe- den. Wird jedoch ein Schaden gemein-
emission of ionizing radiation or by ment par un accident nucleaire vise sam durch ein nukleares Ereignis im
an emission of ionizing radiation in par la presente Convention et par une Sinne des Ubereinkommens und durch
combination with the toxic, explosive emission de rayonnements ionisants ionisierende Strahlung oder durch
or other hazardous properties of the ou par une emission de rayonnements ionisierende Strahlung in Verbindung
source of radiation not covered by it, ionisants en combinaison avec les mit giftigen, explosiven oder sonsti-
nothing in this Convention shall limit proprietes toxiques, explosives et au- gen gefährlichen Eigenschaften der
or otherwise affect the liability, either tres proprietes dangereuses de la nicht unter das Ubereinkommen fal-
as regards the victims or by way of source de rayonnements non visee lenden Strahlenquellen verursacht,
recourse or contribution, of any person par elle, aucune disposition de la pre- so wird die gegenüber den Geschädig-
who may be held liable in connection sente Convention ne limite ni n'affec- ten oder im Wege des Rückgriffs oder
with the emission of ionizing radia- te autrement la responsabilite, envers als Ausgleichsanspruch bestehende
tion or by the toxic, explosive or les victimes ou par voie de recours Haftung von Personen, die im Zusam-
other hazardous properties of the ou de contribution, de toute personne menhang mit der Aussendung ioni-
source of radiation not covered by qui pourrait etre tenue responsable sierender Strahlen oder wegen der
this Convention. du fait de l'emission de rayonnements giftigen, explosiven oder sonstigen
ionisants ou des proprietes toxiques, gefährlichen Eigenschaften der nicht
explosives et autres proprietes dange- unter das Ubereinkommen fallenden
reuses de la source de rayonnements Strahlenquellen haftbar gemacht wer-
non visee par la presente Convention. den können, durch das Ubereinkom-
men weder eingeschränkt noch in son-
stiger Weise berührt.
A r t i c 1 e VIII A rt i c 1e VIII A r t i k e 1 VIII
No liability under this Convention L'exploitant n'est pas responsable Der Inhaber haftet nach diesem
shall attach to an operator in respect en vertu de la presente Convention Ubereinkommen nicht für einen nukle-
to nuclear damage caused by a nuclear d'un dommage nucleaire cause par un aren Schaden, der durd1 ein unmittel-
incident directly due to an act of war, accident nucleaire resultant directe- bar auf eine Kriegshandlung, auf
hostilities, civil war or insurrection. ment d'un acte de guerre, d'hostilites, Feindseligkeiten, auf einen Bürger-
d'une guerre civile ou d'une insurrec- krieg oder auf einen Aufstand zurück-
tion. zuführendes nukleares Ereignis ver-
ursacht worden ist.
Article X Article X Artikel X
(1) Any action for compensation (1) Toute action en reparation est (1) Schadensersatzklagen sind nach
shall be brought, at the option of the intentee, au choix du demandeur, soit Wahl des Klägers entweder bei den
claimant, either before the courts of devant les tribunaux de !'Etat dont Gerichten des Genehmigungsstaats
the licensing State or before the courts emane la licence, soit devant les tri- oder bei den Gerichten des oder der
of the Contracting State or States in bunaux de l'Etat contractant ou des Vertragsstaaten zu erheben, in deren
whose territory nuclear damage has Etats contractants sur le territoire du- Hoheitsgebiet der nukleare Schaden
been sustained. quel ou desquels le dommage nu- eingetreten ist.
cleaire a ete subi.
(2) If the licensing State has been (2) Si l'Etat dont emane la licence (2) Ist von dem Genehmigungsstaat
or might be called upon to ensure the a ete ou peut etre appele a assurer le verlangt worden, daß er die Erfüllung
payment of claims for compensation paiement des indemnites conforme- von Schadensersatzansprüchen nach
in accordance with paragraph 2 of ment au § 2 de l'article III de la pre- Artikel III Absatz 2 sicherstellt, oder
Article III of this Convention, it sente Convention, il a le droit d'inter- könnte dies von ihm verlangt werden,
may intervene as party in any pro- venir en qualite de partie dans toute so kann er jedem Verfahren bei-
ceedings brought against the operator. procedure engagee contre l'exploitant. treten, das gegen den Inhaber an-
hängig ist.
(3): ... (3): ... (3): ...
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 963
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 11/71 - Gemeinschaftszollkontingente 1971 für Rohblei und Rohzink)
Vom 7. Juli 1971
Auf Grund des § 77 Abs. 8 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das
Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), wird
verordnet:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
der Anhang Zollkontingente/1 mit Wirkung vom
1. Januar 1971 nach Maßgabe der Anlage ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember
1971 außer Kraft.
Bonn, den 7. Juli 1971
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
Anlage
(zu § 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung ,~
_
1
_______________________________ _a_ll_g_em_e1_·n ermäßigt
11
2 3 4
aus 78.01 A Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von 99,99 Ge-
wichtshundertteilen oder mehr, und Kabelbleilegierungen, im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
aus 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichtshundert-
teilen oder mehr (Feinstzink), im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzensdmtzabkommens
Vom 11. Juni 1971
Das in Rom am 6. Dezember 1951 unterzeichnete
Internationale Pflanzenschutzabkommen (Bundesge-
setzbl. 1956 II S. 947) ist nach seinem Artikel XIV
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Guyana am 31. August 1970
Libanon am 18. September 1970
Das Vereinigte Königreich hat am 9. März 1966
dem Generaldirektor der F AO notifiziert, daß die
Anwendung des Abkommens auf die Vogtei Guern-
sey erstreckt würde. Damit findet das Abkommen
nach seinem Artikel XI Abs. 2 für die Vogtei Guern-
sey mit Wirkung vom 8. April 1966 Anwendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. September 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1069).
Bonn, den 11. Juni 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 965
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Vom 22. Juni 1971
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das
Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die
Zolltarife in der Fassung des Berichtigungsproto-
kolls vom 1. Juli 1955, der Empfehlung vom 16. Juni
1960 und der Empfehlungen vom 16. Juni 1960,
8. Dezember 1960 und 9. Juni 1961 (Bundesgesetz-
blatt 1952 II S. 1; 1960 II S. 470; 1964 II S. 1234 und
1966 II S. 710) ist nach den Artikeln XVI des Abkom-
mens und 5 Buchstabe c des Berichtigungsprotokolls
für die
Elfenbeinküste am 8. März 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1322).
Bonn, den 22. Juni 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung
des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 6. Juli 1971
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über
die internationale Klassifikation von Waren und
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in
der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fas-
sung (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) tritt nach
seinem Artikel 9 Abs. 4 b für die
Sowjetunion am 26. Juli 1971
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. April 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 230).
Bonn, den 6. Juli 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971 967
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen
Vom 6. Juli 1971
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Fe-
bruar 1971 zu dem Vertrag vom 30. Mai 1969 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Scha-
dendeckung bei Verkehrsunfällen (Bundesgesetz-
blatt 1971 II S. 90) wird hiermit bekanntgemacht,
daß der Vertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 2
am 22. Juli 1971
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. Juni 1971
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. Juli 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Anerkennung un,d Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 6. Juli 1971
Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) tritt
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Mexiko am 13. Juli 1971
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 27. Mai 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 843).
Bonn, den 6. Juli 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Vellag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlilgsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem t. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Voraus1edrnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.