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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 19 71 Nr. 32
Tag Inhalt Seite
1. 7. 71 Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 ............... . 865
100-1
19. 5. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kenia über die gegenseitige Rechtshilfe in Straf-
sachen ............................................................................ . 924
l4.6. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Zulassung weiterer koreanischer Bergarbeiter
zur vorübergehenden Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau ................. . 927
Gesetz
zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969
Vom 1. Juli 1971
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- anzuwenden, die von der Weltgesundheitsor~1a-
rates das folgende Gesetz beschlossen: nisation empfohlen worden sind (Artikel 26 der
IGV);
Artikel 1 3. die Maßnahmen, die zur Verhinderung der Ver-
Den am 25. Juli 1969 von der 22. Weltgesundheits- seuchung eines Hafens, eines Flusses oder eines
versammlung angenommenen Internationalen Ge- Kanals durch Entleeren von Abwässern und Ab-
sundheitsvorschriften wird zugestimmt. Die Inter- fällen aus einem Schiff zu treffen sind (Artikel 30
nationalen Gesundheitsvorschriften werden nach- der IGV);
stehend veröffentlicht.
4. die Voraussetzungen, unter denen die zustän-
dige Gesundheitsbehörde zur Verhinderung der
Artikel 2 Abreise eine infizierte oder ansteckungsverdäch-
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- tige Person ärztlich untersuchen lassen, unter Be-
sundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem obachtung stellen oder absondern muß (Artikel 31
Bundesminister für Verkehr - hinsichtlich der Num- Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der IGV) und
mer 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister über die Voraussetzungen, unter denen einer
des Innern - durch Rechtsverordnung mit Zustim- ansteckungsverdächtigen Person die Fortsetzung
mung des Bundesrates zur Durchführung der Inter- ihrer Reise gestattet werden kann (Artikel 31
nationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli Abs. 4 der IGV) sowie über die Maßnahmen, die
1969 in der jeweils geltenden Fassung die notwen- sie zu treffen hat, um das Einschleppen von
digen Vorschriften zu erlassen über Krankheitserregern oder -Überträgern einer den
1. die räumlichen und baulichen Maßnahmen, die Vorschriften unterliegenden Krankheit auf ein
zur Trennung des unmittelbaren Durchganrsge- Schiff, ein Luftfahrzeug, ein Schienenfahrzeug, ein
bietes von anderen Räumen und zur Einrichtung Straßenfahrzeug oder ein sonstiges Beförde-
gesonderter Zugänge zum unmittelbaren Durch- rungsmittel oder einen Container (Artikel 31
gangsgebiet erforderlich sind (Artikel 18 in Ver- Abs. 1 Buchstabe b der IGV) zu verhindern;
bindung mit Artikel 1 der Internationalen Ge- 5. die Voraussetzungen, unter denen Schiffe bei der
sundheitsvorschriften - IGV -) ; Ankunft aus einem Infektionsgebiet innerhalb
2. die Verpflichtung, Verfahren und Methoden zur der Inkubationszeit, die auf ihrer Fahrt nach
Desinfektion, Befreiung von Insekten, Entrat- einem anderen Hoheitsgebiet einen Seeweg oder
tung oder ähnliche gesundheitliche Maßnahmen eine Wasserstraße im Hoheitsgebiet der Bun-
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desrepublik Deutschland benutzen, ärztlich zu zeugs oder Straßenfahrzeugs, eines dtoleraver-
untersuchen sind (Artikel 34 Abs. 1 der IGV) seuchten oder -verdächtigen Schiffes oder Luft-
und darüber, in welchen Fällen eine Gesund- fahrzeugs oder eines choleraverseuchten Schie-
heitswache an Bord zu stationieren ist (Arti- nenfahrzeugs oder Straßenfahrzeugs (Artikel 58
kel 34 Abs. 2 der IGV) sowie über die Maßnah- Abs. 1 und 3, Artikel 61, 65 Abs. 1 Buchstabe b
men, die auf ein solches Schiff anzuwenden sind, und c, Artikel 66 Abs. 1, Artikel 69 Buchstabe b
wenn es als verseucht oder seuchenverdächtig der IGV};
im Sinne des Teils V der Internationalen Ge-
sundheitsvorschriften gilt (Artikel 34 Abs. 4 der 12. die Stellen, die für die Prüfung und Uberwa-
IGV); chung der zur Impfung gegen Cholera, Gelb-
fieber und Pocken verwendeten Impfstoffe zu-
6. die Fälle, in denen bei der Ankunft ärztlidle Un- ständig sind (Artikel 63 Abs. 2, Artikel 73 Abs. 4
tersuchungen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schie- und Anhang 4 der IGV);
nenfahrzeugen, Straßenfahrzeugen, sonstigen Be-
förderungsmitteln, Containern oder Personen 13. die Verpflidltung von Personen auf einer inter-
auf einer internationalen Reise durchzuführen nationalen Reise, die aus bestimmten Gebieten
sind und über Art und Umfang dieser Unter- oder aus einem Infektionsgebiet kommen, bei
suchungen (Artikel 37 Abs. 1 und Artikel 71 der Ankunft eine gültige Pocken-Impfbescheini-
Abs. 2 der IGV) sowie über die Fälle, in denen gung vorzulegen; bei der Bestimmung der Ge-
Personen auf einer internationalen Reise bei der biete kann entweder auf staatliche Grenzen oder
Ankunft der hierfür zuständigen Stelle ihre Ziel- auf andere Abgrenzungen abgestellt werden
anschrift anzugeben haben (Artikel 37 Abs. 3 der (Artikel 84 der IGV);
IGV); 14. die für die Uberprüfung der Impfbescheini-
gung zuständigen Stellen sowie über die Maß-
7. die Fälle, in denen Personen auf einer interna-
nahmen, die anzuwenden sind, wenn die ver-
tionalen Reise oder Besatzungsmitglieder bei
pflichtete Person die Pocken-Impfbescheinigung
der Ankunft abzusondern (Artikel 39, 63 Abs. 3
nicht vorlegt und auch nicht den Nachweis einer
Buchstabe b, Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe a, Ar- ausreichenden Immunität infolge einer früheren
tikel 68, 84 Abs. 2, Artikel 86 Abs. 1 Buchstabe b Poc:kenerkrankung führen kann (Artikel 63 und
der IGV) oder unter Beobachtung zu stellen 84 der IGV);
sind (Artikel 40 Abs. 1, Artikel 58 Abs. 1 Buch-
stabe a, Artikel 63 Abs. 3 Buchstabe a, Artikel 65 15. Art und Weise, Umfang und Voraussetzungen
Abs. 1 Buchstabe a, Artikel 66 Abs. 2, Artikel 68, der Auskunfts- und Meldepflichten der Kapi-
69 Buchstabe a, Artikel 84 und 86 Abs. 1 Buch- täne, Schiffsärzte, Luftfahrzeugführer oder ihrer
stabe b der IGV); Bevollmächtigten sowie über die Signalgebung
(Artikel 90 und 91 der IGV);
8. die Verpflichtung, bei der Ankunft aus einem
Infektionsgebiet oder im Falle, daß sich eine in- 16. die für die Wahrnehmung und Durchführung der
fizierte Person an Bord des Schiffes oder Luft- Aufgaben nach den Internationalen Gesundheits-
fahrzeuges befindet, einen Hafen oder Flughafen vorschriften zuständigen Stellen bei Fahrzeugen,
anzulaufen, der über die zur Durchführung der die Hoheitsaufgaben dienen.
vorgesdlrie benen Gesundheitsmaßnahmen er-
forderlichen Einrichtungen verfügt, und über die Artikel 3
insoweit erforderlichen Maßnahmen (Artikel 42
der IGV); Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
9. die Voraussetzungen, unter denen Postpakete, Änderungen und Ergänzungen der Internationalen
die infektiöses Material, lebende Insekten oder Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Gel-
andere Tiere, die Uberträger von auf den Men- tungsbereich dieses Gesetzes in Kraft zu setzen,
schen übertragbaren Krankheiten sein können, soweit sie nach den anerkannten Regeln der Wis-
enthalten, Gesundheitsmaßnahmen unterworfen senschaft zur Vermeidung der internationalen Ver-
werden müssen und über die insoweit zulässi- breitung von übertragbaren Krankheiten dienen
gen Maßnahmen (Artikel 49 Abs. 2 Buchstabe c oder soweit sie das hierzu anzuwendende Verfah-
und d der IGV); ren betreffen.
10. die Maßnahmen, die zur Freihaltung von Con-
Artikel 4
tainern für den internationalen Eisenbahn-, Stra-
ßen-, See- oder Luftverkehr von infektiösem Ma- Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Inter-
terial, lebenden Krankheitsüberträgern oder nationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli
Nagetieren beim Befüllen erforderlich sind (Ar- 1969 werden die Grundrechte der körperlichen Un-
tikel 50 der IGV); versehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2
Abs. 2 des Grundgesetzes), des Postgeheimnisses
11. die Desinfektion und Befreiung von Insekten (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügig-
von Personen und Gegenständen sowie die Ent- keit (Artikel 11 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
rattung der letzteren bei der Ankunft eines pest- Diese Grundrechte können auch durch die nach den
verseuchten oder -verdächtigen Schiffes oder Artikeln 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnungen
pestverseuchten Luftfahrzeugs, Schienenfahr- e.ingeschränkt werden.
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Artikel 5 Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
sundheit wird ermächtigt, die Internationalen Ge- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
sundheitsvorschriften in der jeweils für die Bundes- Artikel 7
republik Deutschland geltenden Fassung bekannt-
zugeben und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
zu beseitigen. kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Internationalen Gesund-
Artikel 6 heitsvorschriften vom 25. Juli 1969 nach ihrein Ar-
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das tikel 103 für die Bundesrepublik Deutschland in
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. Juli 1971
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Der Bundesminister des Innern
Genscher
Der Bundesminister für Verkehr
Leber
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Internationale Gesundheitsvorschriften
International Health Regulations
Reglement Sanitaire International
(Uberse/zungJ
PART I TITRE I TEIL I
Deflnltlons Definitions Begriffsbestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
For the purposes of these Regula- Pour l'application du present Regle- Im Sinne dieser Vorschriften
tions - ment:
" Aedes aegypti index" means « i n d i c e d ' A e des a e g y p t i » de- bedeutet „ A e des a e g y p t i -1 n -
the ratio, expressed as a percentage, signe le rapport, exprime en pourcen- d ex" das prozentuale Verhältnis
between the number of houses in a tage, entre, d'une part, le nombre de zwischen der Zahl der Häuser in einem
limited well-defined area on the prem- maisons dans une zone limitee, bien begrenzten, genau bezeichneten Gebiet,
ises of which actual breeding places definie, ou ont effectivement ete trou- in denen Brutstätten von A e des
of A e des a e g y p t i are found, and ves des gites larvaires d · A e de s a e g y p t i festgestellt worden sind, und
the total number of houses examined a e g y p t i, que ce soit dans les locaux der Gesamtzahl der überprüften Häuser
in that area; memes ou sur les terrains attenants in diesem Gebiet;
a ceux-ci et en dependant, et, d'autre
part, le nombre total de maisons exa-
minees dans cette zone;
" a e r o s o 1 d i s p e n s er " means a « diffuse ur d' a er o s ol » designe bedeutet „ A er o so 1- Zers t ä u -
dispenser holding a pressurized for- un diffuseur contenant une prepara- b er" einen Zerstäuber, der eine unter
mulation which produces an insec- tion sous pression qui produit un Druck stehende Verbindung enthält,
ticidal aerosol when the valve is aerosol d'insecticide lorsque la valve die bei Offnung des Ventils ein Aero-
opened; est ouverte; sol-Insekten vertilgungsmi ttel abgibt;
"aircrart" means an aircraft «a e r o n e f » designe un aeronef bedeutet „Luftfahrzeug" ein
making an international voyage; effectuant un voyage international; Luftfahrzeug, das sich auf einer inter-
nationalen Reise befindet;
" a i r p o r t " means an airport des- «a e r o p o r t » signifie un aeroport bedeutet „F 1u g h a f e n" einen Flug-
igna ted by the State in whose terri- designe comme aeroport d'entree ou hafen, der von dem Staat, in dessen
tory it is situated as an airport of de sortie pour le trafic aerien inter- Hoheitsgebiet er liegt, als Ankunfts-
entry or departure for international national par l'Etat sur le territoire oder Abgangsflughafen für den inter-
air traffic; duquel il est situe; nationalen Luftverkehr bezeichnet wird;
" a r r i v a 1 " of a ship, an aircraft, a (( a r r i V ee)) d'un navire, d'un aero- bedeutet „ Ankunft " eines Schif-
train, or a road vehicle means - nef, d'un train ou d'un vehicule rou- fes, eines Luftfahrzeugs, eines Eisen-
tier signifie: bahnzugs oder eines Straßenfahrzeugs
(a) in the case of a seagoing vessel, a) dans le cas d'un navire de mer, a) bei einem Seefahrzeug die Ankunft
arrival at a port; l'arrivee dans un port; in einem Hafen;
(b) in the case of an aircraft, arrival b) dans le cas d'un aeronef, l'arrivee b) bei einem Luftfahrzeug die Ankunft
at an airport; dans un aeroport; auf einem Flughafen;
(c) in the case of an inland navigation c) dans le cas d'un navire affecte a c) bei einem Binnenschiffahrts-Fahr-
vessel, arrival either at a port or la navigation interieure, l'arrivee zeug die Ankunft in einem Hafen
at a frontier post, as geographical soit dans un port, soit a un poste oder an einer Grenzstelle, je nach
conditions and treaties or arrange- frontiere, selon les conditions geo- den geographischen Gegebenheiten
ments among the States concerned, graphiques et selon les conven- und den Verträgen oder sonstigen
under A,ticle 98 or under the tions ou arrangements conclus Ubereinkünften zwischen den be-
laws and regulations in force in entre Etats interesses, conforme- teiligten Staaten nach Artikel 98
the territory of entry, may deter- ment a l'article 98 ou selon les lois oder auf Grund der im Ankunfts-
mine; et reglements en vigueur dans le gebiet geltenden Gesetze und son-
territoire d'arrivee; stigen Bestimmungen;
(d) in the case of a train or road d) dans le cas d'un train ou d'un d) bei einem Eisenbahnzug oder einem
vehicle, arrival at a frontier post; vehicule routier, l'arrivee a un Straßenfahrzeug die Ankunft an
poste frontiere; einer Grenzstelle;
" b a g g a g e " means the personal « b a g a g es >> designe les effets per- bedeutet „Gepäck" die persön-
effects of a traveller or of a member sonnels d'un voyageur ou d'un membre lichen Sachen eines Reisenden oder
of the crew; de l' equipage; eines Besa tzungsmi tg lieds;
"c o n t a in er (frei g h t c o n t a in - «conteneur» s'entend d'un engin bedeutet „ Container (Fracht -
er) " means an article of transport de transport Container) " einen Transportbehäl-
equipment - ter,
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(a) of a permanent character and ac- a) ayant un caractere permanent et a) der dauerhaft und daher wiederholt
cordingly strong enough to be etant, de ce fait, suffisamment re- benutzbar ist;
suitable for repeated use; sistant pour permettre son usage
repete;
(b) specially designed to facilitate the b) specialement con<;u pour fcciliter b) der besonders dazu bestimmt ist,
carriage of goods, by one or le transport de marchandises, sans die Beförderung von Gütern mit
more modes of transport, without rupture de charge, par un ou plu- einem oder mehreren Verkehrs-
intermediate reloading; sieurs moyens de transport; mitteln ohne Umladen zu erleich-
tern;
(c) fitted with devices permitting its c) muni de dispositifs qui Je rendent c) der mit Vorrichtungen versehen
ready handling, particularly its facile a manipuler, notamment lors ist, die eine bequeme Handhabung,
transfer from one mode of trans- de son transbordement d'un moyen insbesondere das Umladen von
port to another; de transport a un autre; einem Verkehrsmittel auf ein ande-
res, gestatten;
(d) so designed as to be easy to till d) con<;u de fa<;on a etre facile a d) der so gefertigt ist, daß er leirht
and empty. remplir et a vider. gefüllt und entleert werden kann.
The term " c o n t a in er (frei g h t Le terme « c o n t e neu r » ne com- Fahrzeuge oder herkömmliche Ver-
c o n t a in er) " does not include ve- prend ni les emballages usuels, ni les pac:kungen fallen nicht unter den Be-
hicles or conventional pac:king; vehicules; griff II Container (Fracht - Co n -
tainer) ";
" c r e w " means the personnel of a « e q u i p a g e » designe le personnel bedeutet Besatzung" das Dienst-
II
ship, an aircraft, a train, a road vehicle en service sur un navire, aeronef, personal eines Schiffes, eines Luftfahr-
or other means of transport who are train, vehicule mutier ou autre moyen zeugs, eines Eisenbahnzugs, eines
employed for duties on board; de transport; Straßenfahrzeugs oder eines sonstigen
Verkehrsmittels;
"da y" means an interval of « j o ur» designe un intervalle de bedeutet Tag" einen Zeitabschnitt
II
twenty-four hours; vingt-quatre heures; von vierundzwanzig Stunden;
"dir e c t t ran s i t a r e a" means a «zo n e d e t r a n s i t d i r e c t » de- bedeutet u n mittelbares Durch-
II
special area established in connexion signe une zone speciale, etablie dans gangsgebiet " ein in unmittelbarer
with an airport, approved by the l'enceinte d'un aeroport ou rattachee Verbindung mit einem Flughafen ein-
health authority concerned and under a celui-ci, et ce avec l'approbation de gerichtetes besonderes Gebiet, das
its direct supervision, for accommo- l'autorite sanitaire interessee et sous von der zuständigen Gesundheitsbe-
dating direct transit traffic and, in son contröle immediat; destinee a fa- hörde genehmigt ist, ihrer unmittel-
particular, for accommodating, in seg- ciliter Je trafic en transit direct, eile baren Aufsicht untersteht und der Er-
regation, passengers and crews break- permet notamment d'assurer Ja segre- leichterung des unmittelbaren Durch-
ing their air voyage without Jeaving the gation, pendant les arrets, des voya- gangsverkehrs und insbesondere der
airport; geurs et des equipages sans qu'ils abgesonderten Unterbringung von
aient a sortir de l'aeroport; Fluggästen und Besatzungsmitgliedern
dient, die ihre Flugreise unterbrechen,
ohne den Flughafen zu verlassen;
" D i r e c t o r - G e n er a l " means the «Dir e c t e u r gen e r a 1 » designe le bedeutet " Genera 1d i r e k t o r " den
Director-General of the Organization; Directcur general de !'Organisation; Generaldirektor der Organisation;
"diseases subject to the «maladies soumis au Regle- bedeutet „ den Vors c h r i f t e n
Regulations" (quarantinable dis- rn e n t » (maladies quarantenaires) unterliegende Krankheiten"
eases) means cholera, including cholera designe Ie cholera, y compris le (quarantänepflichtige Krankheiten)
due to the El Tor vibrio, plague, small- cholera EI Tor, Ja fievre jaune, la Cholera einschließlich der Cholera
pox, including variola minor (alastrim), peste et Ja variole, y compris la va- EI Tor, Pest, Poc:ken einschließlich
and yellow fever; riole mineure (alastrim); variola minor (Alastrim) sowie Gelb-
fieber;
" d i s i nsec t in g " means the oper- « d e S i n S e C t i S a t i On » designe bedeutet „ Befreiung von Ins e k •
ation in which measures are taken to l'operation destinee a tuer les insec- ten" die Maßnahmen zur Vernichtung
kill the insect vectors of human dis- tes vecteurs de maladies humaines der in Schiffen, Luftfahrzeugen, Eisen-
ease present in ships, aircraft, trains, presents dans les navires, les aeronefs, bahnzügen, Straßenfahrzeugen oder
road vehicles or other means of trans- les trains, vehicules routiers ou autres sonstigen Beförderungsmitteln sowie
port, and containers; moyens de transport, ainsi que dans in Containern vorhandenen Insekten,
les conteneurc;; die Uberträger menschlicher Krankhei-
ten sein können;
"e pi dem i c" means an extension « e pi dem i e » designe l'extension bedeutet „ Epidemie " die Aus-
of a disease subject to the Regulations d'une maladie soumise au Reglement breitung einer den Vorschriften unter-
by a multiplication of cases in an par multiplication des cas dans une liegenden Krankheit durch Vervielfäl-
area; zone; tigung der Krankheitsfälle in einem
Gebiet;
" f r e e p r a t i q u e " means per- « li b r e p r a t i q u e » signifie, pour bedeutet An 1auf - bzw. Lande -
II
mission for a ship to enter a port, un navire, l'autorisation d'entrer dans er 1au b n i s " die Genehmigung für
disembark and commence operation, un port et d'y proceder au debarque- ein Schiff, einen Hafen anzulaufen, die
or for an aircraft, after landing, to ment et a toutes autres operations, Fahrgäste auszuschiffen und mit den
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disembark and commence operation; pour un aeronef, l'autorisation, apres üblichen Verrichtungen zu beginnen,
atterrissage, de proceder au debarque- oder für ein Luftfahrzeug, die Flug-
ment et a toutes autres operations; gäste nach der Landung aussteigen zu
lassen und mit den üblichen Verrich-
tungen zu beginnen;
"health administration" «administration sanitaire» bedeutet "Gesundheits v er w a 1-
means the governmental authority designe l'autorite gouvernementale II
t u n g die in einem gesamten Ho-
responsible over the whole of a ayant competence sur l'ensemble de heitsgebiet, auf das diese Vorschriften
territory to which these Regulations l'un des territoires auxquels s'applique Anwendung finden, für die Durch-
apply for the implementation of the le present Reglement, pour y assurer führung der in den Vorschriften vor-
health measures provided herein; l'execution des mesures sanitaires gesehenen Gesundheitsmaßnahmen zu-
qu'il prevoit; ständige staatliche Behörde;
" h e alt h au t h o r i t y " means the « au t o rite s an i t a i r e » designe bedeutet „ Gesundheits b eh ö r -
authority immediately responsible in l'autorite directement responsable, sur II
de die für die Anwendung der nach
its jurisdiction for the appropriate le territoire de son ressort, de l' appli- diesen Vorschriften zugelassenen oder
health measures permitted or pre- cation des mesures sanitaires appro- vorgeschriebenen angemessenen Ge-
scribed by these Regulations; priees que le present Reglement per- sundheitsmaßnahmen in ihrem Bereich
met ou prescrit; unmittelbar zuständige Behörde;
" im p orte d ca s e " means an « ca s im p orte » designe une per- bedeutet „ eing es c h 1e p p t er
infected person arriving on an inter- sonne infectee arrivant au cours d'un II
Fall eine infizierte Person, die auf
national voyage; voyage international; einer internationalen Reise eintrifft;
" in f e c t e d a r e a " is defined on «zone infectee» s'entend d'une bedeutet „Infektions gebiet 11
epidemiological principles by the zone definie sur la base de principes ein Gebiet, das von der Gesundheits-
health administration reporting the epidemiologiques par l'administration verwaltung, die die Krankheit in ihrem
disease in its country and need not sanitaire qui signale l'existence de la Land meldet, nach epidemiologischen
correspond to administrative bound- maladie dans son pays et ne corres- Grundsätzen festgelegt wird und des-
aries. lt is that part of its territory pnndant pas necessairement a des sen Abgrenzungen nicht den Verwal-
which, because of population charac- limites administratives. C'est une partie tungsgrenzen entsprechen müssen. Es
teristics, density and mobility and/or de son territoire qui, en raison des ist der Teil ihres Hoheitsgebiets, in
vector and animal reservoir potential, caracteristiques de la population (den- dem auf Grund der Bevölkerungsmerk-
could support transmission of the site, mobilite) et du potentiel des vec- male, Bevölkerungsdichte und Bevöl-
reported disease; teurs et des reservoirs animaux, kerungsbewegung und/oder des Ober-
pourrait se preter a Ja transmission de trägerpotentials und des Potentials an
la maladie signalee. Krankheitsherden bei Tieren die Uber-
tragung der gemeldeten Krankheit be-
günstigt werden könnte;
" i n f e c t e d p e r s o n " means a (( per S On n e i n f e C t e e » designe bedeutet „ i n f i z i e r t e P e r s o n 11
person who je suffering from a dis- une personne atteinte d'une maladie eine Person, die an einer den Vor-
ease subject to the Regulations or scumise ou Reglement ou se revelant schriften unterliegenden Krankheit
who is subsequently shown to have ulterieurement avoir ete en periode leidet oder bei der es sich später er-
been incubadng such a disease; d'incubation d'une telle maladie; weist, daß sie in der Inkubationszeit
einer solchen Krankheit war;
" in f I i g h t " means the time « v o 1 ( e n c o ur s de) » designe le bedeutet „ w ä h r e n d de s F I u g e s 11
elapsing between the closiPg of the laps de temps s'ecoulant entre la fer- den Zeitabschnitt zwischen dem Schlie-
doors of the aircraft before take-off meture des portes avant le decollage ßen der Türen eines Luftfahrzeugs vor
and their opening on arrival; et Ieur ouverture a l'arrivee; dem Start und dem Offnen der Türen
nach der Landung;
"in quarantine" means that «qua ran t a in e ( e n) » designe bedeutet „ in Qua ran t ii n e " den
state or condition during which l'etat ou la situation d'un navire, aero- Zustand oder die Umstände, in dem
measures are applied by a health nef, train, vehicule routier, autre moy- bzw. unter denen eine Gesundheits-
authority to a ship, an aircraft, a en de transport ou conteneur, pendant behörde hinsichtlich eines Schiffes,
train, road vehicle, other means of Ja periode ou une autorite sanitaire Luftfahrzeugs, Eisenbahnzuges, Stra-
transport or container, to prevent the lui applique des mesures visant a ßenfahrzeugs, sonstigen Beförderungs-
spread of disease, reservoirs of dis- prevenir Ja dissemination de maladies, mittels oder Containers Maßnahmen
ease or vectors of disease from the de reservoirs de maladies ou de vec- durchführt, um die Ausbreitung von
object of quarantine; teurs de maladies; Krankheiten, Krankheitsherden oder
Krankheitsüberträgern von dem Qua-
rantänegegenstand aus zu verhüten;
"international voyage" <( v o y a g e international » signi- bedeutet „intern a t i o n a 1e Re i -
means - fie: se"
(a) in the case of a ship or an air- a) dans le cas d'un navire ou d'un a) bei einem Schiff oder Luftfahrzeug
craft, a voyage between ports or aeronef, un voyage entre des ports eine Reise zwischen Häfen bzw.
airports in the territories of more ou aeroports situes dans les terri- Flughäfen in den Hoheitsgebieten
than one State, or a voyage be- toires de plus d'un Etat, ou un mehrerer Staaten oder eine Reise
tween port~ or airports in the voyage entre des ports ou aero- zwischen Häfen bzw. Flughäfen im
territory or territories of the same ports situes dans le ou les terri- Hoheitsgebiet oder in den Hoheits-
State if the ship or aircraft has toires d'un meme Etat, si ledit gebieten desselben Staates, wenn
relations with the territory of any navire ou aeronef entre en rela- das Schiff oder Luftfahrzeug auf
other State on its voyage but only tions avec Je territoire de tout seiner Reise mit dem Hoheitsgebiet
as regards those relations; autre Etat au cours de son voyage, eines anderen Staates in Berührung
mais seulement en ce qui concerne gekommen ist, jedoch nur hinsicht-
ces relations; lich dieser Berührung;
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 871
(b} in the case of a person, a voyage b) dans le cas d'une personne, un b) bei einer Person eine Reise, die
involving entry into the territory voyage comportant l'entree sur le mit der Einreise in das Hoheits-
of a State other than the territory territoire d'un Etat, autre que le gebiet eines Staates verbunden ist,
of the State in which that person territoire de l'Etat ou ce voyage das nicht das Hoheitsgebiet des
commences his voyage; commence; Staates ist, in dem die Person die
Reise antritt;
u i so I a t i o n u , when applied to a « i so I e m e n t » , lorsque le terme bedeutet „Absonderung" im Zu-
person or group of persons, means the est applique a une personne ou a un sammenhang mit einer Person oder
separation of that pcrson or group of groupe, designe la separation de cette Personengruppe deren Absonderung
persons from other persons, except personne ou de ce groupe de toutes von anderen Pe1 sonen, mit Ausnahme
the health staff on duty, in such a autres personncs, a l'exception du per- des diensttuenden Gesundheitsperso-
manner as to prevent the spread of sonnel sanitaire de service, de fa<;on nals, in einer Weise, daß die Verbrei-
infection; a eviter la propagation de l'infection; tung einer Infektion verhindert wird;
um e d i ca l ex am in a t i o n u in- « v i s i t e m e d i ca 1e >> comprend la bedeutet „ärztliche Unters u -
cludes visit to and inspection of a visite et l'inspection du navire, aero- c h u n g " die Besichtigung und Uber-
ship, an aircraft, a train, road vehicle nef, train, vehicule routier, autre prüfung eines Schiffes, Luftfahrzeugs,
or other means of transport and con- moyen de transport ou conteneur, et Eisenbahnzugs, Straßenfahrzeugs oder
tainer, and the preliminary examina- l'examen preliminaire des personnes, sonstigen Beförderungsmittels oder
tion of persons, including scrutiny of ainsi que la verification de validite Containers und die vorläufige Unter-
vaccination certificates, but does not des certificats de vaccination, mais ne suchung von Personen einschließlich
include the periodical inspection of a comprend pas l'inspection periodique der Prüfung der Impfbescheinigungen,
ship to ascertain the need for derat- d'un navire pour determiner s'il y a jedoch ausschließlich der regelmäßigen
ting; lieu de le deratiser; Uberprüfung eines Schiffes zur Fest-
stellung, ob eine Entrattung erforder-
lich ist;
11
0 rga niza tion " means the << 0 r g an i s a t i o n » designe l'Organi- bedeutet „ 0 r g an i s a ti o n" die
World Health Organization; ~ation mondiale de la Sante; Weltgesundheitsorganisation;
u p o r t II means a seaport or an « p o rt » designe un port de mer ou bedeutet Hafen " einen See- oder
II
inland port; un port interieur; Binnenhafen;
" s hip " means a seagoing or an «n a v i r e » designe un navire de bedeutet II Schiff" ein Seeschiff
inland navigation vessel making an mer ou un navire affecte a la naviga- oder Binnensdüffahrts-Fahrzeug, das
international voyage; tion interieure, qui effectue un voyage sich auf einer internationalen Reise
international; befindet;
"s u spe c t" means a person who is « s u spe c t >> desiqne une "1ersonne bedeutet II ansteck u n g s ver -
considered by the health authority as que l'autorite sanitaire consi<ieTP com- däch tige Person" eine Person,
having been exposed to infection by a rne ayant ete C'Xposee au danqer d'in- von der die Gesundheitsbehörde an-
disease subject to the Regulations and fection par une maladie soumise au nimmt, daß sie der Ansteckung durch
is considered capable of spreading Reglement et qu'elle juqe susceptible eine den Vorschriften unterliegende
that disease; de propager cette maladie; Krankheit ausgesetzt war und in der
Lage ist, diese Krankheit zu verbrei-
ten;
" t r a n s f e r r e d c a s e " means an (( Ca s t ran s f er e )) designe une per- bedeutet II verschleppter oder
infected person whose infection origi- sonne infect Pe qui a contracte l'infec- verlegter Fa 11 " eine infizierte Per-
nated in another area under the tion dans une autre zone relevant de son, die in einem anderen Gebiet, das
jurisdiction of the same health ad- la meme administration sanitaire; zum Zuständigkeitsbereich derselben
ministration; Gesundheitsverwaltung gehört, ange-
steckt wurde;
"valid c er t i f i ca t e", when ap- «c e r t i f i c a t v a I a b I e >> , lorsque bedeutet „gültige Beschein i -
plied to vaccination, means a certifi- ce terme s'applique a Ja vaccinatinn, g u n g" im Zusammenhang mit Imp-
cate conforming with the rules and the desiqne un certificat conforme aux fungen eine Bescheinigung nach den
model laid down in Appendix 2, 3 reqles enoncees et aux modeles don- Bestimmungen und dem Muster in
or 4. nes aux Appendices 2, 3 et 4; den Anhängen 2, 3 oder 4.
PART II TTTRE II TEIL II
Notifications and Notiflcatlons et Meldungen und
Epidemiological Information renselgnements epldemiologf ques epidemiologische Auskünfte
Article 2 Article 2 Artikel 2
For the application of these Regu- Pour l'application du present Reqle- Für die Anwendung dieser Vor-
lations, each State recognizes the right ment, tout Etat reconnait a l'Organi- schriften erkennt jeder Staat das Recht
of the Organization to communicate sation le droit de communiquer di- der Organisation an, unmittelbar mit
directly with the health administration rectement avec l'administration sani- der Gesundheitsverwaltung seines
of its territory or territories. Any noti- taire de son ou de ses territoires. Hoheitsgebiets oder seiner Hoheits-
fica tion or information sent by the Toute notification et tout renseiqne- gebiete in Verbindung zu treten. Jede
Organization to the health administra- ment envoyes par J'Orqanisation a Meldung oder Auskunft der Organi-
tion shall be considered as having been l'arlministration sanitaire sont consirle- sation an die Gesundheitsverwaltung
sent to the State, and any notification res comme ayant ete envoyes a l'Etat gilt als an den Staat gerichtet und
or information sent by the health ad- dont elle releve, et taute notification jede Meldung oder Auskunft der Ge-
ministration to the Organization shall et taut renseignement envoyes a l'Or- sundheitsverwaltung an die Organisa-
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
be considered as having been sent by ganisation par l'administration sani- tion gilt als von dem Staat übermit-
the State. taire sont consideres comme ayant telt.
ete envoyes par l'Etat dont eile
releve.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung er-
notify the Organizution by telegram adressent une notification a !'Organi- stattet der Organisation binnen vier-
or telex within twenty-four hours of sation, par telegramme ou par telex undzwanzig Stunden telegraphisch
its being informed that the first case et au plus tard dans les vingt-quatre oder fernschriftlich Meldung, sobald
of a disease subject to the Regulations, heures, des qu'elles sont informees sie davon Kenntnis erhalten hat, daß
that is neither an imported case nor a qu'un premier cas d'une maladie sou- der erste Fall einer den Vorschriften
transferred case, has occurred in its mise au Reglement, qui n·est ni un unterliegenden Krankheit, bei dem es
territory, and, within the subsequent cas importe ni un cas transfere, a ete sich weder um einen eingeschleppten
twenty-four hours, notify the infected signale dans une zone de leur ressort. noch um einen verschleppten oder
area. Dans les vingt-quatre heures qui sui- verlegten Fall handelt, in ihrem Ho-
vent, elles adressent notification de la heitsgebiet aufgetreten ist, und meldet
z0ne infectee. binnen weiterer vierundzwanzig Stun-
den das Infektionsgebiet.
2. In addition each health adminis- 2. En outre, les administrations sani- 2. Jede Gesundheitsverwaltung er-
tr a tion shall notify the Organization taires adressent une notification a stattet ferner der Organisation binnen
by telegram or telex within twenty- !'Organisation, par telegramme ou par vierundzwanzig Stunden telegraphisch
four hours of its being informed: telex et au plus tard dans les vingt- oder fernschriftlich Meldung, sobald
quatre heures, des qu'elles sont in- sie davon Kenntnis erhalten hat,
formees:
(a) that one or more cases of a disease a) qu'un cas, ou plusieurs, d'une ma- a) daß ein oder mehrere Fälle einer
subject to the Regulations has ladie soumise au Reglem~nt a ete den Vorschriften unterliegenden
been imported or transferred into importe ou transfere dans une zone Krankheit in ein infektionsfreies
a non-infected area-the notifica- non infectee; la notification don- Gebiet eingeschleppt, verschleppt
tion to include all information nera tous les renseignements dis- oder verlegt wurden, wobei sie
available on the origin of infec- ponibles sur l'origine de l'infection; alle verfügbaren Auskünfte über
tion; den Ursprung der Infektion erteilt;
(b) that a ship or aircraft has arrived b} qu'un navire ou un aeronef est b) daß ein Schiff oder Luftfahrzeug
with one or more cases of a dis- arrive avec, a son bord, un cas, mit einem oder mehreren Fällen
ease subject to the Regulations on ou plusieurs, d'une maladie sou- einer den Vorschriften unterliegen-
board-the notification to include mise au Reglement; la notification den Krankheit an Bord eingetroffen
the name of the ship or the flight indiquera le nom du navire ou le ist - unter Angabe des Namens
number of the aircraft, its previous numero de vol de l' aeronef, ses des Schiffes oder der Flugnummer
and subsequent ports of call, and escales precedentes et suivantes, des Luftfahrzeugs sowie der vor-
the health measures, if any, taken et precisera les mesures qui auront hergehenden und nachfolgenden
with respect to the ship or aircraft. eventuellement ete prises a l'egard Anlauf- bzw. Landehäfen und ge-
du navire ou de l'aeronef. gebenenfalls der Maßnahmen, de-
nen das Schiff oder Luftfahrzeug
unterzogen wurde.
3. The existence of the disease so 3. L'existence de la maladie ainsi 3. Das tatsächliche Bestehen der auf
notified on the establishment of a notifiee sur la base d'un diagnostic Grund einer ausreichend sicheren kli-
reasonably certain clinical diagnosis clinique raisonnablement valable est nischen Diagnose gemeldeten Krank-
shall be confirmed as soon as possible confirmee aussitöt que possible par les heit ist, soweit es die vorhandenen
by laboratory methods, as far as re- examens de laboratoire realisables, et Hilfsmittel gestatten, baldmöglichst
sources permit, and the result shall be les resultats adresses immediatement durch Laboruntersuchungen zu bestä-
sent immediately to the Organization par telegramme ou par telex a !'Orga- tigen, deren Ergebnis der Organisa-
by telegram or telex. nisation. tion sofort telegraphisdi oder fern-
schriftlidi übermittelt wird.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires no- 1. Jede Gesundheitsverwaltung er-
notify the Organization immediately tifient immediatement a !'Organisa- stattet der Organisation sofort Mel-
of evidence of the presence of the tion les faits etablissant la presence dung über jedes Anzeichen eines Auf-
virus of yellow fever, including the du virus amaril, y compris le virus tretens des Gelbfiebervirus in irgend-
virus found in mosquitos or in verte- decouvert sur des moustiques ou sur einem Teil ihres Hoheitsgebiets, ein-
brales other than man, or the plague des vertebres autres que l'homme, ou schließlich des Virus, der in Mücken
bacillus, in any part of its territory, celle du bacille de la peste dans une oder Wirbeltieren gefunden wird, oder
and shall report the extent of the area partie quelconque de leur territoire et des Pestbazillus, und meldet die Aus-
involved. signalent l'etendue de la zone en dehnung des betroffenen Gebiets.
cause.
2. Health administrations, when 2. Lorsqu'elles notifient des cas de 2. Bei der Meldung über eine Nage-
making a notification of rodent plague, peste des rongeurs, les administrations tierpest unterscheiden die Gesund-
shall distinguish wild rodent plague sanitaires doivent faire la distinction heitsverwaltungen zwischen der Pest
from domestic rodent plague and, in entre la peste des rongeurs sauvages unter wilden und der Pest unter zah-
the case of the former, describe the et la peste des rongeurs domestiques men Nagetieren; im Fall der ersteren
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 873
epidemiological circumstances and the et, pour les cas de peste des rongeurs geben sie die epidemiologisd1en Ein-
area involved. sauvages, decrire les circonstances zelheiten und das betroffene Gebiet
epidemiologiques et indiquer la zone an.
en cause.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Any notification required under Les notifications prescrites au para- Jede nach Artikel 3 Absatz 1 vor-
paragraph 1 of Article 3 shall be graphe 1 de l'article 3 sont suivies geschriebene Meldung ist alsbald
promptly supplemented by informa- sans retard de renseignements comple- durch Auskünfte über Quelle und Art
tion as to the source and type of the mentaires sur l'origine et la forme de der Krankheit, die Zahl der Erkran-
disease, the number of cases and la maladie, le nombre des cas et des kungs- und Todesfälle, die die Ver-
deaths, the conditions affecting the deces, les conditions afferentes a l'ex- breitung der Krankheit beeinflussen-
spread of the disease, and the pro- tension de la maladie, ainsi que les den Umstände und die getroffenen
ph y lactic measures taken. mesures prophylactiques appliquees. vorbeugenden Maßnahmen zu ergän-
zen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. During an epidemic the notifica- l. En cours d'epidemie, les notifica- 1. Während einer Epidemie sind die
tions and information required under tions et les renseignements vises aux Meldungen und Auskünfte nac:h den
Article 3 and Article 5 shall be fol- articles 3 et 5 sont completes par des Artikeln 3 und 5 durc:h weitere Mit-
lowed by subsequent communications communications adressees d'une fac;on teilungen zu ergänzen, die in regel-
sent at regular intervals to the Or- reguliere a J'Organisation. mäßigen Zeitabständen an die Organi-
ganization. sation zu richten sind.
2. These communications shall be 2. Ces communications sont aussi 2. Diese Mitteilungen erfolgen so
as frequent and as detailed as pos- frequentes et detaillees que possible. häufig und so ausführlic:h wie möglich.
sible. The number of cases and deaths Le nombre des cas et des deces est Die Zahl der Erkrankungs- und Todes-
shall be communicated at least once a transmis au moins une fois par se- fälle ist wenigstens einmal wödwnt-
week. The precautions taken to pre- maine. 11 y a lieu d'indiquer les pre- lich mitzuteilen. Es sind die zur Ver-
vent the spread of the disease, in cautions prises pour combattre l'ex- hütung der Ausbreitung der Krankheit
particular the measures which are tension de la maladie, en particulier getroffenen Vorsichtsmaßnahmen an-
being applied to prevent the spread of les mesures adoptees pour eviter zugeben, vor allem die Maßnahmen,
the disease to other territories by qu'elle se propage a d'autres terri- die eine Au'ibreitung der Krankheit
ships, aircraft, trains, road vehicles, toires par des navires, aeronefs, auf andere Hoheitsgebiete durd1 das
other means of transport, and con- trains, vehicules routiers ou autres Infektionsgebiet verlassende Schiffe,
tainers leaving the infected area, shall moyens de transport, ou par des con- Luftfah1zeuge, Eisenbahnzüge, Stra-
be stated. In the case of plague, the teneurs, quittant la zone infectee. En ßenfahrzeuge, sonstige Beförderunqs-
measures taken against rodents shall cas de peste, les mesures prises contre mittel und Container verhüten sollen.
be specified. In the case of the diseases les rongeurs sont specifiees. s·n s· agit Bei Auftreten von Pest sind die ge-
subject to the Regulations which are de maladies soumises au Reglement gen Nagetiere getroffenen Maßnah-
transmitted by insect vectors, the transmises par des insectes vecteurs, men im einzelnen anzugeben. Bei den-
measures taken against suc:h vectors les mesures prises contre ceux-ci sont jenigen den Vorschriften unterliegPn-
shall also be specified. egalement specifiees. den Krankheiten, die durc:h Insekten
übertragen werden, sind die gegen
diese Uberträger getroffenen Maßnah-
men ebenfalls im einzelnen anzu-
geben.
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. The health administration for a 1. L'administration sanitaire d'un 1. Die Gesundheitsverwaltung eines
territory in which an infected area has territoire dans lequel une zone in- Hoheitsgebiets, in dem ein lnfek tions-
been defined and notified shall notify fectee a ete delimitee et notifiee avise gebiet festgelegt und gemeldet wor-
the Organization when that area is !'Organisation des que la zone rede- den ist, benachrichtigt die Organisa-
free from infection. vient indemne. tion, sobald dieses Gebiet infektions-
frei geworden ist.
2. An infected area may be con- 2. Une zone infectee peut etre con- 2. Ein Infektionsgebiet kann als in-
sidered as free from infection when all sideree comme redevcnue indemne fektionsfrei angesehen werden, wenn
measures of prophylaxis have been quand toutes les mesures de prophy- alle vorbeugenden Maßnahmen getrof-
taken and maintained to prevent the laxie ont ete prises et maintenues fen und aufrechterhalten worden sind,
recurrence of the disease or its spread pour prevenir la reapparition de la ma- um das Wiederauftreten der Krankheit
to other areas, and when: ladie ou son extension possible a oder ihre Verbreitung auf andere Ge-
d'autres zones et quand: biete zu verhindern, und
(a) in the case of plague, c:holera or a) en cas de peste, cholera ou variole, a) wenn bei Pest, Cholera oder Pok-
smallpox, a period of time equal il s'est ecoule, apres le deces, la ken nach dem Zeitpunkt, in dem
to at least twice the incubation guerison ou l'isolement du dernier der letzte festgestellte Fall mit dem
period of the disease, as herein- cas constate, un laps de temps au Tode, der Genesung oder der Ab-
after provided, has el-apsed since moins egal ou double de la periode sonderung beendet wurde und
the last case idcntified has died, d'incubation telle que determinee keine epidemiologisc:hen Anzeichen
recovered or been isolated, and dans le present Reglement, et que für die Ausbreitung der Krankheit
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
there is no epidemiological evi- n'existent pas de signes epidemio- auf irgendein benac:hbartes Gebiet
dence of spread of that disease to logiques d'extension de la maladie vorliegen, eine Frist verstric:hen
any contiguous area; a une zone contigue; ist, die mindestens der doppelten
Inkubationszeit der Krankheit ge-
mäß den nachstehenden Bestim-
mungen entspric:ht;
{b) {i) in the case of yellow fever b) i) en cas de fievre jaune trans- b) i) wenn bei Gelbfieber, das durch
not transmitted by A e des mise par un vecteur autre que einen anderen Träger als
aegypti, three months have 1 · A e des a e g y p t i, trois mois A e des a e g y p t i übertragen
elapsed without evidence of se sont ecoules sans signe d'ac- wurde, drei Monate ohne An-
activity of the yellow-fever tivite du virus de la fievre zeichen eines Wirksamwerdens
virus; jaune; des Gelbfiebervirus verstrichen
sind;
(ii) in the case of yellow fever ii) en cas de fievre jaune trans- ii) wenn bei Gelbfieber, das durch
transmitted by A e des a e - mise par 1 · A e des a e g y p t i , Aedes aegypti übertragen
g y p t i, three months have il s·est ecoule trois mois depuis wurde, drei Monate nac:h Auf-
elapsed since the occurrence le dernier cas chez l'homme, ou treten des letzten Falles beim
of the last human case, or one un mois depuis le dernier cas si Menschen verstrichen sind oder
month since that occurrence if l'indice d ' A e des a e g y p ti a ein Monat nach Auftreten die-
the Aedes aegypti index ete maintenu constamment au- ses letzten Falles, wenn der
has been continuously main- dessous de 1 9/o pendant ce Ae des ae gypt i- Index ständig
tained below one per cent.; mois; unter 1 0/o gehalten worden ist;
(c) (i) in the case of plague in do- c) i) en cas de peste chez les ron- c) i) wenn bei Pest unter zahmen
mestic rodents, one month has geurs domestiques, il s'est Nagetieren ein Monat verstri-
elapsed since the last infected ecoule un mois depuis la de- chen ist, nachdem das letzte in-
animal was found or trapped; couverte ou la capture du der- fizierte Tier festgestellt oder ge-
nier animal infecte; fangen wurde;
(ii) in the case of plague in wild ii) en cas de peste chez les ron- ii) wenn bei Pest unter wilden
rodents, three months have geurs sauvages, il s'est ecoule Nagetieren in einem solc:hen
elapsed without evidence of trois mois sans que la maladie Umkreis um Häfen und Flug-
the disease in sufficient proxi- ait ete observee assez pres de häfen, in dem diese Krankheit
mity to ports and airports to ports ou d'aeroports pour consti- eine Gefahr für den internatio-
be a threat to international tuer une menace pour le trafic nalen Verkehr bedeutet, drei
traffic. international. Monate ohne Anzeidlen für
diese Krankheit verstric:hen sind.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Eac:h health administration shall 1. Les administrations sanitaires no- 1. Jede Gesundheitsverwaltung mel-
notify the Organization of: tifient a !'Organisation: det der Organisation
(a) the measures which it has decided a) les mesures qu'elles ont decide a) die Maßnahmen, deren Anwendung
to apply to arrivals from an in- d'appliquer aux provenances d'une sie bei Ankünften aus einem In-
fected area and the withdrawal of zone infectee ainsi que le retrait fektionsgebiet vorsc:hreibt, und die
any such measures, indicating the de ces mesures, en indiquant la Aufhebung solcher Maßnahmen
date of application or withdrawal; date d'entree en vigueur ou celle unter Angabe des Zeitpunkts der
du retrait; Anwendung bzw. Aufhebung;
(b) any c:hange in its requirements as b) toute modification de leurs exigen- b) jede Änderung ihrer Impfvorsc:hrif-
to vaccination for any interna- ces relatives aux vaccinations re- ten für internationale Reisen.
tional voyage. quises pour les voyages interna-
tionaux.
2. Any such notification shall be 2. Ces notifications sont faites par 2. Jede Meldung dieser Art ist tele-
sent by telegram or telex, and when- telegramme ou par telex et, quand graphisc:h oder fernsc:hriftlich und mög-
ever possible in advance of any such cela est possible, avant que prenne lic:hst vor Änderung, Anwendung oder
c:hange or of the application or with- effet la modification ou que les me- Aufhebung einer sold1en Maßnahme
drawal of any such measure. sures entrent en vigueur ou soient zu übermitteln.
rapportees.
3. Each health administration shall 3. Les administrations sanitaires 3. Jede Gesundheitsverwaltung über-
send to the Organization once a year, font parvenir une fois par an a l"Orga- mittelt der Organisation zu einem von
at a date to be fixed by the Organiza- nbation, et ce a une date fixee par dieser festzusetzenden Zeitpunkt ein-
tion, a recapitulation of its require- cette derniere, une liste recapitulative mal jährlic:h eine Zusammenstellung
ments as to vaccination for any inter- de leurs exigences relatives aux vac- ihrer Impfvorsc:hriften für internatio-
national voyage. cinations requises pour les voyages nale Reisen.
internationaux.
4. Each health administration shall 4. Les administrations sanitaires 4. Jede Gesundheitsverwaltung hat
take steps to inform prospective trav- prennent des dispositions pour aviser Vorkehrungen zu treffen, um voraus-
ellers, through the co-operation of, as de leurs propres exigences ou des sic:htliche Reisende, gegebenenfalls über
appropriate, travel agencies, shipping modifications de ces exigences les Reisebüros, Sdliffs- und Fluggesell-
firms, aircraft operators or by other voyageurs eventuels, en faisant appel sdlaften oder auf andere Weise, über
means, of its requirements and of any a la cooperation, selon le cas, d'agen- ihre Impfvorschriften und jede Ände-
modifications thereto. ces de voyage, d~ compagnies de na- rung derselben zu unterric:hten.
vigation maritime ou aerienne ou de
tout autre agent de transport.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 875
Article 9 Article 9 Artikel 9
In addition to the notifications and En plus des notifications et des ren- Außer den Meldungen und Aus-
information required under Articles 3 seignements vises aux articles 3 a 8, künften nach den Artikeln 3 bis 8
to 8 inclusive, each health administra- les administrations sanitaires commu- übermittelt jede Gesundheitsverwal-
tion shall send to the Organization niquent chaque semaine a l'Organisa- tung der Organisation wöchentlich
weekly: tion:
(a) a report by telegram or telex of a) un rapport par telegramme ou par a) einen telegraphischen oder fern-
the number of cases of the dis- telex sur le nombre de cas de ma- schriftlichen Bericht über die Zahl
eases subject to the Regulations ladies soumises au Reglement et der Erkrankungs- und Todesfälle
and deaths therefrom during the de deces dus a ces maladies qui an den diesen Vorschriften unter-
previous week in each of its towns ont ete enregistres au cours de la liegenden Krankheiten während
and cities adjacent to a port or semaine preceden te dans chaque der abgelaufenen Woche in jeder
an airport, including any imported ville attenante a un port ou a un in der Nachbarschaft eines Hafens
or transferred cases; aeroport, y compris les cas impor- oder Flughafens gelegenen Stadt,
tes ou transferes; einschließlich aller eingeschleppten
bzw. verschleppten oder verlegten
Fälle;
(b) a report by airmail of the absence b) un rapport par poste aerienne b) durch Luftpost einen Bericht über
of such cases during the periods signalant l'r1bsence de cas de ces das Nichtauftreten solcher Erkran-
referred to in sub-paragraphs (a), maladies pendant les periodes vi- kungsfälle während der in Artikel 7
(b) und (c) or paragraph 2 of Ar- sees aux lettres a), b) et c) du pa- Absatz 2 Buchstaben a, b und c
ticle 7. ragraphe 2 de I'article 7. genannten Fristen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Any notification and information re- Toutes notifications et tous ren- Jede nach den Artikeln 3 bis 9 er-
quired under Article 3 to 9 inclusive seignements vises aux articles 3 a 9 forderliche Meldung und Auskunft ist
shall also be sent by the health ad- sont egalement communiques, sur de- von der Gesundheitsverwaltung auf
ministration, on request, to any diplo- mande, par l'administration sanitaire Antrag auch jeder diplomatischen Mis-
matic mission or consulate established aux missions diplomatiques et consu- sion oder konsularischen Vertretung
in the territory for which it is respon- lats etablis sur le territoire de sa com- in dem Hoheitsgebiet zu übermitteln,
sible. petence. für das sie zuständig ist.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. The Organization shall send to 1. L'Organisation envoie a toutes 1. Die Organisation übermittelt allen
all health administrations, as soon as les administrations sanitaires, aussitöt Gesundheitsverwaltungen so bald wie
possible and by the means appropriate que possible et par les voies appro- möglich und auf dem den Gegeben-
to the circumstances, all epidemiolog- priees a chaque cas, tous les ren- heiten entsprechenden Weg alle epide-
ical and other information which it seignements epidemiologiques ou miologischen und sonstigen Auskünfte,
has received under Articles 3 to 8 autres qu'elle a rei;us en application die sie nach den Artikeln 3 bis 8 sowie
inclusive and paragraph (a) of Article 9 des articles 3 a 8 et du paragraphe a) nach Artikel 9 Buchstabe a erhalten
as weil as information as to the ab- de l'article 9. Elle signale egalement hat, und setzt diese Verwaltungen vom
sence of any returns required by Ar- l'absence des renseignements requis Fehlen der in Artikel 9 geforderten
ticle 9. Communications of an urgent par J'article 9. Les communications de Berichte in Kenntnis. Dringende Mit-
nature shall be sent by telegram, telex nature urgente sont envoyee,; par teilungen haben telegraphisch, fern-
or telephone. telegramme, par telex ou par tele- schriftlich oder fermündlich zu erfol-
phone. gen.
2. Any additional epidemiological 2. Toutes donnees epidemiologiques 2. Alle weiteren der Organisation
data and other information available supplementaires et tous autres ren- auf Grund ihres Dberwachungspro-
to the Organization through its sur- seignements dont !'Organisation dis- gramms zur Verfügung stehenden epi-
veillance programme shall be made pose du fait de son programme de demiologischen Daten und sonstigen
available, when appropriate, to all surveillance sont communiques, quand Auskünfte sind gegebenenfalls allen
health administrations. cela se justifie, a toutes les admi- Gesundheitsverwaltungen zug äng lieh
nistrations sanitaires. zu machen.
3. The Organization may, with the 3. L'Organisation peut, avec le con- 3. Die Organisation kann mit Zu-
consent of the government concerned, sentement du gouvernement interesse, stimmung der in Betracht kommenden
investigate an outbreak of a disease enqueter sur toute epidemie d'une ma- Regierung Untersuchungen über den
subject to the Regulations which con- ladie soumise au Reglement qui fait Ausbruch einer diesen Vorschriften
stitutes a serious threat to neighbour- peser une grave menace sur les pays unterliegenden Krankheit durchführen,
ing countries or to international health. voisins ou sur la sante dans le monde. der eine ernste Gefahr für die benach-
Such in vestigation shall be directed to Les enquetes ainsi entreprises vise- barten Länder oder für die internatio-
assist governments to organize appro- ront a aider les gouvernements a nale Gesundheit darstellt. Diese Unter-
priate control measures and may in- prendre les mesures de protection ne- suchungen sind darauf gerichtet, den
clude on-the-spot studies by a team. cessaires et elles pourront comprendre Regierungen zu helfen, geeignete Be-
l'envoi d'une equipe sur place. kämpfungsmaßnahmen einzuleiten, und
können Untersuchungen an Ort und
Stelle durch eine Untersuchungsgruppe
einschließen.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Any telegram or telex sent, or tele- Tout telegramme ou telex emis ou Jedes Telegramm oder Fernschrei-
phone call made, for the purposes of tout appel telephonique effectue en ben oder jedes Telephongespräch, das
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Article 3 to 8 inclusive and Article 11 vertu des articles 3 a 8 et de l' article nadi. den Artikeln 3 bis 8 sowie nach
shall be given the priority appropriate 11 beneficie de la priorite que com- Artikel 11 abgesandt bzw. geführt
to the circumstances; in any case of rnandent les circonstances. Les com- wird, genießt den den Gegebenheiten
exceptional urgency, w here there is munications emises en cas d'urgence entsprechenden Vorrang; bei außer-
risk of the spread of a disease subject exceptionnelle, lorsqu'il y a danger de gewöhnlicher Dringlidi.keit, wenn die
to the Regulations, the priority shall propagation d'une maladie sournise au Gefahr der Verbreitung einer den Vor-
be the highest available under inter- Reglement, sont faites avec la priorile schriften unterliegenden Krankheit be-
national telecommunication agree- la plus elevee accordee a ces commu- steht, wird die höchste Dringlichkeits-
ments. nications · par les arrangements inter- stufe nach den internationalen Fern-
nationaux des telecommunications. meldeübereinkünften gewährt.
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. Each State shall forward annually 1. Tout Etat transmet une fois ran 1. Jeder Staat erteilt der Organisa-
to the Organization, in accordance a l'Organisation, conformement a l'ar- tion nach Artikel 62 ihrer Satzung all-
with Article 62 of the Constitution of ticle 62 de la Ccnstitution de !'Orga- jährlich Auskünfte über jeden Fall
the Organization, information concem- nisation, des renseignements concer- einer den Vorschriften unterliegenden
ing the occurrence of any case of a nant l'apparition eventuelle de tout Krankheit, der durch den internatio-
disease subject to the Regulations due cas d'une maladie soumise au Regle- nalen Verkehr verursacht oder weiter-
to or carried by international traffic, ment provoque par le trafic interna- verbreitet wurde, sowie über die auf
as well as on the action taken under tional ou observe dans celui-ci, ainsi Grund der VorsdJ.riften getroffenen
these Regulations or bearing upon que les decisions prises en vertu du oder ihre Anwendung betreffenden
their applicalion. present Reglement et celles toudi.ant Maßnahmen.
a son application.
2. The Organization shall, on the 2. L'Organisation, sur la base des 2. Die Organisation erstellt auf
basis of the information required by renseignements requis par le para- Grund der Auskünfte nach Absatz 1,
paragraph 1 of this Article, of the graphe 1 du present article, des noti- der Meldungen und Berichte nach die-
notifications and reports required by fications et rapports prescrits par le sen Vorschriften und aller sonstigen
these Regulations, and of any other present Reglement et de toute autre amtlichen Unterlagen einen Jahres-
official information, prepare an annual information officielle, prepare un rap- bericht über die Durchführung der Vor-
report on the functioning of these port annuel concernant l'application sdi.riften und ihre Auswirkungen uuf
Regulations and on their effect on du present Reglement et ses effets sur den internationalen Verkehr.
international traffic. le trafic international.
3. The Organization shall review 3. L'Organisation suit l'evolution ce 3. Die Organisation verfolgt die epi-
the epidemiological trends of the dis- la situation epidemiologique des ma- demilogisdien Trends der den Vor-
eases subject to the Regulations, and ladies soumises au Reglement et pu- schriften unterliegenden Krankheiten
shall publish such data, not less than blie, au moins une fois par an, des und veröffentlidi.t mindestens einmal
once a year, illustrated with maps renseignements a ce sujet, accompa- jährlidi. die entspredi.enden Daten zu-
showing infected and free areas of the gnes de cartes montrant qu~lles sont sammen mit Karten, in denen die
world, and any other relevant infor- dans le monde entier les zones infec- Infektionsgebiete und die infek tions-
mation obtained from the surveillance tees et les zones indemnes, ainsi que freien Gebiete der Welt aufgezeigt
programme of the Organization. tous autres renseignement~ pertinents werden, sowie alle sonstigen aus dem
recueillis dans le cadre de son pro- Uberwachungsprogramm der Organi-
gramme de rurveillance. sation gewonnenen sachdienlidwn An-
gaben.
PART III TITRE III TEIL III
Health Organization Organisation sanitaire Gesundheitsorganisation
Article 14 Article 14 Artikel 14
t. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung stellt
ensure that ports and airports in its font en sorte que les ports et les aero- sicher, daß die Häfen und Flughäfen
territory shall have at their disposal ports de leur territoire soient pourvus in ihrem Hoheitsgebiet über eine Or-
an organization and equipment ade- d'une organisation et d'un outillage ganisation und Ausrüstung verfügen,
quate for the application of the meas- adequats pour permettre l'application die für die Durdi.führung der in diesen
ures provided for in these Regulations. des mesures prevues au present Re- Vorschriften vorgesehenen Maßnah-
glement. men angemessen sind.
2. Every port and airport shall be 2. Tout port ou aeroport doit dispo- 2. Jeder Hafen und Flughafen muß
provided with pure drinking water and ser d'eau potable et de denrees ali- aus von der Gesundheitsverwaltung
wholesome food supplied from sources mentaires saines, de provenances ap- zugelassenen Quellen mit einwand-
approved by the health administration prouvees par l'administration sani- freiem Trinkwasser und einwandfreien
for public use and consumption on taire, a l'usage et pour la consomma- Lebensmitteln zum allgemeinen Ver-
the premises or on board ships or air- tion du public, soit a terre, soit a zehr an Ort und SteJle oder an Bord
craft. The drinking water and food bord des navires ou des aeronefs. von Schiffen oder Luftfahrzeugen be-
shall be stored and handled in such a L'eau potable et les denrees alimen- liefert werden. Das Trinkwasser und
manner as to ensure its protection taires sont conservees et manipulees die Lebensmittel sind so zu lagern und
against contamination. The health au- dans des conditions propres a les pro- zu handhaben, daß sie vor Verseu-
thority shall conduct periodic inspec- teger de toute contamination. L'auto- chung gesdiützt sind. Die Gesundheits-
tions of equipment, installations and rite sanitaire inspecte periodiquement behörde führt in regelmäßigen Zeit-
premises, and shall collect samples of le materiel, les installalions et les lo- abständen Oberprüfungen der Geräte,
water and food for laboratory exami- caux, et preleve des echantillons d'eau der Einrichtungen und des Geländes
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 877
nations to verify the observance of l.:!t de denrees alimentairef, qui sont durch und entnimmt Proben des Was-
this Article. For this purpose and for soumis a des examens de laboratoire sers und der Lebensmittel für Labor-
other sanitary measures, the principles afin de verifier que les disposi tions untersuchungen, um die Befolgung
and recommendations set forth in the du present article sont respectees. A dieses Artikels nac:hzuprüfen. Hierbei
guides on these subjects published by cette fin, comme pour toute autre me- wie auch bei anderen Gesundheits-
the Organization shall be applied as sure sanitaire, les principes et recom- maßnahmen sind die Grundsätze und
far as practicable in fulfilling the re- mandations enonces dans les guides Empfehlungen anzuwenden, die in den
quirements of these Regulations. publies a ce sujet par !'Organisation von der Organisation veröffentlichten
sont appliques dans toute la mesure einschlägigen Richtlinien enthalten
du possible en respectant les exigen- sind, soweit dies bei der Befolgung
ces du present Reglement. dieser Vorschriften durchführbar ist.
3. Every port and airport shall also 3. Tout port ou aeroport doit dispo- 3. Jeder Hafen und Flughafen muß
be provided with an effective system ser d'un systeme efficace pour eva- ferner über ein wirksames System zur
for the removal and safe disposal of cuer et rendre inoffensives les ma- Beseitigung und Unschädlichmachung
excrement, refuse, waste water, con- tieres fecales, les ordures menageres, von Fäkalien, Küchenabfällen, Abwäs-
demned food, and other matter danger- les eaux usees, ainsi que les denrees sern sowie verdorbenen Lebensmitteln
ous to health. alimentaires impropres a la consom- und anderen die Gesundheit gefähr-
mation et autres matieres reconnues denden Stoffen verfügen.
dangereuses pour la sante publique.
Article 15 Article 15 Artikel 15
There shall be available to as many Le plus grand nombre possible de Möglichst viele Häfen und Flughäfen
of the ports and airports h. a territory ports et d'aeroports d'un territoire eines Hoheitsgebiets müssen über
as practicable an organized medical donne doit pouvoir disposer d'un ser- einen organisierten Ärzte- und Ge-
and health service with adequate staff, vice medical et sanitaire comportant sundheitsdienst mit dem erforderlichen
equipment and premises, and in parti- le personnel, le materiel et les locaux Personal sowie die nötigen Ausrüstun-
cular facilities for the prompt isolation necessaires et, en particulier, les gen und Räumlichkeiten und insbeson-
and care of infected persons, for dis- moyens pour isoler et traiter rapide- dere Einrichtungen für die sofortige
infection, disinsecting and deratting, ment les personnes infectees, pour Absonderung und Betreuung infizier-
for bacteriological investigation, and proceder a des desinfections, desinsec- ter Personen, für die Desinfektion, die
for the collection and examination of tisa tions et deratisations, a des exa- Befreiung von Insekten und Entrat-
rodents for plague infection, for col- mens bacteriologiques, a la capture et tung, für bakteriologische Untersu-
lection of water and food samples and a l'examen des rongeurs pour la re- chungen sowie für das Einfangen und
for their dispatdl to a laboratory for c:herc:he de l'infection pesteuse, a des Untersuchen von Nagetieren auf Pest-
examination, and for other appropriate prelevements d'ec:hantillons d'eau et infektionen, für die Entnahme von
measures provided for by these Regu- de denrees alimentaires ainsi qu·a Wasser- und Lebensmittelproben und
lations. leur expedition a un laboratoire pour deren Weiterleitung an ein Laborato-
examen, enfin pour appliquer toutes rium zur Untersuchung sowie für son-
autres mesures appropriees prevues stige in diesen Vorschriften vorge-
au present Reglement. sehene Maßnahmen verfügen.
Article 16 Article 16 Artikel 16
The health authority for each port L'autorite sanitaire du port ou de Die Gesundheitsbehörde eines jeden
and_ airport shall: l'aeroport: Hafens und Flughafens
(a) take all practicable measures to a) prend toutes mesures utiles pour a) trifft alle zweckdienlichen Maßnah-
keep port and airport installations maintenir les installations du port men, um die Hafen- und Flughafen-
free of rodents; ou de l'aeroport exemptes de ron- Einric:htungen frei von Nagetieren
geurs; zu halten;
(b) make every effort to extend rat- b) fait tous efforts pour mettre a l' abri b) ist nac:h Kräften bemüht, den Schutz
proofing to the port and airport des rats les installations du port der Hafen- und Flughafen-Einrich-
installations. ou de l' aeroport. tungen gegen Ratten zu vergrößern.
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. Eac:h health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung stellt
ensure that a sufficient number of prennent les dispositions voulues pour sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet eine
ports in its territory shall have at qu'un nombre suffisant de ports de ausreichende Zahl von Häfen über ge-
their disposal adequate personnel leur territoire puissent disposer du nügend Personal verfügt, das befähigt
competent to inspect ships for the personnel competent necessaire pour ist, Schiffe zum Zweck der Ausstellung
issue of the Deratting Exemption Cer- l'inspection r'es navires en vue de la der in Artikel 54 erwähnten Bescheini-
tificates referred to in Article 54, and delivrance des certificats d'exemption gung über die Befreiung von der Ent-
the health administration shall ap- de la deratisation vises a l'article 54, rattung zu überprüfen; solche Häfen
prove suc:h ports for that purpose. et elles doivent agreer les ports rem- sind von der Gesundheitsverwaltung
plissant ces conditions. für diesen Zweck zuzulassen.
2. The health administration shall 2. Compte tenu de l'importance du 2. Die Gesundheitsverwaltung gibt
designate a number of these approved trafic international de leur territoire, unter Berücksichtigung des Umfangs
ports, depending upon the volume and ainsi que de la repartition de ce trafic, und der Verteilung des internationalen
incidence of its international traffic, les administrations sanitaires desi- Verkehrs in ihrem Hoheitsgebiet eine
as having at their disposal the equip- gnent, parmi les ports agrees confor- Reihe zugelassener Häfen bekannt, die
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
ment and personnel necessary to derat mement au paragraphe 1 du present über die erforderlichen Einrichtungen
ships for the issue of the Deratting article, ceux qui, pourvus de I' outil- und das erforderliche Personal für die
Certificates referred to in Article 54. lage et du personnel necessaires a la Entrattung von Schiffen zwecks Aus-
deratisation des navires, ont compe- stellung der in Artikel 54 erwähnten
tence pour delivrer les certificats de Entrattungsbescheinigung verfügen.
deratisation vises a l'article 54.
3. Each health administration which 3. Les administrations sanitaires qui 3. Jede Gesundheitsverwaltung, die
so designates ports shall ensure that designent ainsi des ports veillent a soldie Häfen bestimmt, stellt sicher,
Deratting Certificates and Deratting ce que Ies certificats de deratisation daß die Bescheinigungen über die Ent-
Exemption Certificates are issued in et Ies certificats d'exemption de la rattung und über die Befreiung von
accordance with the requirements of deratisation soient delivres conforme- der Entrattung nadl Maßgabe dieser
the Regulations. ment aux exigences du presoot Regle- Vorschriften ausgestellt werden.
ment.
Article 18 Art i c I e 18 Artikel 18
Each health administration shall Les administrations sanitaires de- Jede Gesundheitsverwaltung gibt
designate those airports which possess signent les aeroports qui sont pourvus diejenigen Flughäfen bekannt, die
a direct transit area as defined in d'une zone de transit direct telle que über ein unmittelbares Durchgangs-
Article 1. definie a l'article 1. gebiet nach der Begriffsbestimmung in
Artikel 1 verfügen.
Article 19 Article 19 Artikel 19
1. Depending upon the volume of 1. Selon l'importance du trafic inter- 1. Jede Gesundheitsverwalt..mg er-
its international traffic, eadi health national de leur territoire, Ies ad- klärt unter Berücksichtigung des Um-
administration shall designate as sani- ministrations sanitaires designent fangs des internationalen Verkehrs
tary airports a number of the airports comme aeroports sanitaires un cer- eine Reihe von Flughäfen in ihrem
in its territory, provided they meet the tain nombre d' aeroports de ce terri- Hoheitsgebiet, sofern diese den Bedin-
conditions laid down in paragraph 2, toire, etant entendu que Ies aeroports gungen des Absatzes 2 des vorliegen-
of this Article, and the provisions of air_si designes doivent satisfaire aux den Artikels und des Artikels 14 ent-
Article 14. conditions enoncees au paragraphe 2 sprechen, zu Sanitätsflughäfen.
du present article, ainsi qu'aux dis-
positions de l' article t'4.
2. Every sanitary airport shall have 2. Taut aeroport sanitaire doit dis- 2. Jeder Sanitätsflughafen muß über
at its disposal: poser: folgende Einrichtungen verfügen:
(a) an organized medical service with a) d'une organisation medicale com- a) einen organisierten ärztlichen Be-
adequate staff, equipment and portant Je personnel, le materiel reitsdiaftsdienst mit dem erforder-
premises; et les Iocaux necessaires; lichen Personal, der erforderlidien
Ausrüstung und den erforderlichen
Räumlichkeiten;
(b) facilities for the transport, isola- b) des moyens voulus pour transpor- b) Einrichtungen für die Beförderung,
tion, and care of infected persons ter, isoler et traiter les personnes Absonderung und Betreuung infi-
or suspects; infectees ou les suspects; zierter oder ansteckungsverdächti-
ger Personen;
(c) facilities for efficient disinfection c) des moyern, necessaires pour une c) Einrichtungen für eine wirksame
and disinsecting, for the control of desinfection et une desinsectisa- Desinfektion und Befreiung von
vectors and rodents, and for any tion efficaces, pour la destruction Insekten, für die Bekämpfung von
other appropriate measure pro- des vecteurs et des rongeurs, ainsi Krankheitsüberträgern und Nage-
vided for by these Regulations; que pour l'application de taute tieren und für alle sonstigen zweck-
autre mesure appropriee prevue dienlichen Maßnahmen, die in die-
au present Reglement; sen Vorsdlriften vorgesehen sind;
(d) a bacteriological laboratory, or d) d'un laboratoire bacteriologique d) ein bakteriologisches Laboratorium
facilities for dispatching suspected ou des moyens voulus pour l'envoi oder Möglichkeiten für das Einsen-
material to such a laboratory; des matieres suspectes a un tel den verdächtigen Materials an ein
labora toire; solches Laboratorium;
(e) facilities within the airport for e) des moyens necessaires pour la e) Einrichtungen innerhalb des Flug-
vaccination against smallpox, and vaccination contre la variole a l'in- hafens tür die Impfung gegen Pok-
facilities within the airport or terieur de l'aeroport et, soit a l'in- ken sowie Einrichtungen für die
available to it for vaccination terieur soit a I' exterieur de I' aero- Impfung gegen Cholera und Gelb-
against cholera and yellow fever. port, des moyens necessaires pour fieber, die sidi innerhalb des Flug-
la vaccination contre le cholera et hafens befinden oder diesem zur
contre la fievre jaune. Verfügung stehen.
A rti cle 20 Arti c le 20 Art i k e 1 20
1. Every port and the area within 1. Tout port, de meme que la super- 1. Jeder Hafen und der gesamte Um-
the perimeter of every airport shall be ficie comprise dans le perimetre de kreis jedes Flughafens sind von A e des
kept free from Aedes aegypti in taut aeroport, est maintenu exempt a e g y p t i im Larvenzustand und im
its immature and adult stages, and the d' Aedes aegypti a l'etat imma- ausgewachsenen Zustand sowie von
mosquito vectors of malaria and other ture ou a l'etat adulte et de mousti- Uberträgermüdcen für Malaria und
diseases of epidemiological signifi- ques vecteurs du paludisme ou d' au- andere Krankheiten freizuhalten, die
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 879
cance in international traffic. For this tres maladies revetant une i:nportance von epidemiologischer Bedeutung für
purpose active anti-mosquito meas- epidemiologique pour le trafic inter- den internati<.,nalen Verkehr sind. Zu
ures shall be maintained within a national. A cette fin, des mesures de diesem Zweck sind laufend Maßnahmen
protective area extending for a dis- demoustication sont appliquees regu- gegen Mücken innerhalb f'iner Schutz-
tance of at least 400 metres around the lierement dans une zone de protec- zone durchzuführen, die sich über ein
perimeter. tion s'etendant sur une distance d'au mindestens 400 m über den Umkreis
moins 400 metres autour du perimetre. hinausgehendes Gebiet erstreckt.
2. Within a direct transit area prov- 2. Dans la zone de transit direct 2. Innerhalb eines unmittelbaren
ided at any airport situated in or ad- d'un aeroport situe soit dar s une zone Durchgangsgebiets auf einem Flug-
jacent to an area where the vectors Oll se trouvent les vecteurs mention- hafen, der sich in oder unmittelbar
referred to in parugraph 1 of this nes au paragraphe 1 du present ar- neben einem Gebiet befindet, in dem
Article exist, any building used as ac- ticle, soit dans le voisinage immediat die in Absatz 1 genannten Oberträger
commodation for persons or animals, d'une telle zone, tous les locaux desti- vorhanden sind, ist jedes als Aufent-
shall be kept mosquito proof. nes a recevoir des personnes ou des haltsraum für Menschen oder Tiere
animaux sont mis a l'abri des mousti- benutzte Gebäude mückenfrei zu hal-
ques. ten.
3. For the purposes of this Article, 3. Aux fins du present article, le 3. Im Sinne dieses Artikels wird
the perimeter of an airport means a perimetre d'un aeroport designe la der Umkreis eines Flughafens von
line enclosing the area containing the ligne qui circonscrit la zone oll se der Linie bestimmt, die das Gebiet
airport buildings and any land or trouvent les batiments de l'aeroport umgrenzt, in dem sich die Flughafen-
water used or intended to be used for '3t le terrain ou plan d'eau servant ou gebäude und das Gelände oder Ge-
the parking of aircraft. destine a servir au stationnement des wässer für das Abstellen von Luftf ahr-
aeronefs. zeugen befinden.
4. Each health administration shall 4. Les administrations sanitaires 4. Jede Gesundheitsverwaltung er-
furnish data to the Organization once sont tenues de fournir une fois par an stattet der Organisation einmal jährlich
a year on the extent to which its ports a l'Organisation des renseignements darüber Bericht, inwieweit ihre Häfen
and airports are kept free from vectors indiquant dans quelle mesure leurs und Flughäfen von Krankheitsüberträ-
of epidemiological significance in ports et J.eroports sont maintenus gern freigehalten sind, die von epide-
international traffic. exempts de vecteurs presentant une miologischer Bedeutung für den inter-
importance epidemiologique pour le nationalen Verkehr sind.
trafic international.
Article 21 Article 21 Artikel 21
1. Each health administration shall l. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung über-
send to the Organization: adressent a !'Organisation: mittelt der Organisation folgende
Unterlagen:
(a) a list of the ports in its territory a) une liste des ports de leur terri- a) ein Verzeichnis der Häfen in ihrem
approved under Article 17 for the toire qui sont agrees conformement Hoheitsgebiet, die nach Artikel 17
issue of: a l'article 17 en vue de la de- zugelassen sind für die Ausstellung
livrance:
(i) Deratting Exemption Certifi- i) de certificats d'exemption de la i) von Bescheinigungen lediglich
cates only; and deratisation seulement, et über die Befreiung von der Ent-
rattung und
(ii) Deratting Certificates and De- ii) de certificats de deratisation et ii) von Entrattungsbescheinigungen
ratting Exemption Certificates; de certificats d'exemption de la und Bescheinigungen über die
dera tisa tion; Befreiung von der Entrattung;
(b) a list of the airports and sanitary b) une liste des aeroports et des aero- b) ein Verzeichnis der Flughäfen und
airports in its territory; ports sanitaires de leur territoire; Sanitätsflughäfen in ihrem Hoheits-
gebiet;
(c) a Iist of the airports in its territory c) une liste des aeroports de leur c) ein Vrrzeichnis der Flughäfen in
provided with direct transit areas. territoire qui sont pourvus d'une ihrem Hoheitsgebiet, auf denen ein
zone de transit direct. unmittelbares Durchgangsgebiet be-
steht.
2. The health administration shall 2. Les administrations sanitaires no- 2. Die Gesundheitsverwaltung mel-
notify the Organization of any change tifient a l'Organisation toute modifi- det der Oryanisation jede spätere Än-
which may occur from time to time in cation ulterieure des listes visees au derung der in Absatz 1 vorgesehenen
the lists required by paragraph 1 of paragraphe 1 du present article. Verzeichnisse.
this Article.
3. The Organization shall send 3. L'Organisation communique sans 3. Die Organisation übermittelt allen
promptly to all health administrations retard a toutes les administrations Gesundheitsverwaltungen alsbald die
the information received in accordance sanitaires les renseignements qu'elle auf Grund dieses Artikels eingegange-
with this Article. re<;:oit conformement atrx dispositions nen Auskünfte.
du present article.
A rti c I e 22 Art i cl e 22 Art i k e 1 22
1. The Organization shall, at the 1. A la demande de l'administration 1. Auf Antrag der zuständigen Ge-
request of the health administration sanitaire interessee et apres enquete sundheitsverwaltung bestätigt die Or-
concerned, arrange to certify, after appropriee, !'Organisation certifi~ ganisation nach angemessener Nach-
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
any appropriate investigation, that a qu'un aeroport sanitaire situe sur le prüfung, daß ein Sanitätsflughafen im
sanitary airport in its territory fulfils territoire dependant de cette adminis- Hoheitsgebiet dieser Gesundheitsver-
the conditions required by the Regu- tration remplit les conditions requi- waltung die in den Vorschriften gefor-
lations. ses par le present Reglement. derten Voraussetzungen erfüllt.
2. The Organization shall, at the 2. A la demande de l'administra- 2. Auf Antrag der zuständigen
request of the health adrninistration tion sanitaire interessee et apres en- Gesundheitsverwaltung bestätigt die
concerned, and after appropriate in- quete appropriee, !'Organisation cer- Organisation nach angemessener Nach-
vestigation, certify that a direct transit tifie que la zone de transit direct d'un prüfung, daß ein unmittelbares Durch-
area at an airport in a yellow-fever aeroport situe dans une zone infectee gangsgebiet auf einem Flughafen
infected area in its territory fulfils the par la fievre jaune du territoire de- innerhalb eines Gelbfiebergebiets im
conditions required by the Regula- pendant de cette administration rem- Hoheitsgebiet dieser Gesundheitsver-
tions. plit les conditions requises par le waltung die in den Vorschriften ge-
present Reglement. forderten Voraussetzungen erfüllt.
3. These certifications shall be sub- 3. L'Organisc.1tion revise periodique- 3. Diese Bestätigungen unterliegen
ject to periodic review by the Or- ment ces certifir.at:ons, en collabora- einer regelmäßigen Uberprüfung durch
ganization, in cooperation with the tion avec l'administration sanitaire die Organisation in Zusammenarbeit
health adrninistration concerned, to interessee, pour s'assurer que les con- mit der zuständigen Gesundheitsver-
ensure that the required conditions ditions requises continuent d'etre waltung, um sicherzustellen, daß die
are fulf illed. remplies. geforderten Voraussetzungen weiter-
hin erfüllt sind.
4. In the list which the Organization 4. Dans la liste qu'elle doit publier 4. In dem Verzeichnis, das die Or-
is required to publish under Article 21, en vertu de l'article 21, !'Organisation , ganisation nach Artikel 21 veröffent-
it shall indicate those airports cer- indique les aeroports ayant fait l'objet licht, sind die nach Maßgabe des
tified under the provisions of this des certifications prevues au present vorliegenden Artikels bestätigten Flug-
Article. article. häfen zu kennzeichnen.
Article 23 Art i cle 23 Artikel 23
1. Wherever the volurne of inter- 1. La Oll l'importance du trafic in- 1. Ist der Umfang des internatio-
national traffic is sufficiently im- ternational le justifie et lorsquE"· la nalen Verkehrs bedeutend genug und
portant and whenever epide:niological situation epidemiologique l'exige, les machen es die epidemiologischen Be-
conditions so require, facilities for the postes frontieres des voies ferrees et dingungen erforderlich, so sind bei den
application of the measures provided des routes sont pourvus d'installations Grenzstellen an Eisenbahnlinien, an
for in these Regulations shall be made pour l'application des mesures prevues Straßen und, sofern die Gesundheits-
available at frontier posts on railway par le present Reglement. II en est de kontrolle der Binnenschiffahrt an der
lines, on roads and, where sanitary n.eme des postes frontieres desscrvant Grenze vorgenommen wird, an Bin-
control over inland navigation is des voies d'eau interieures, la Oll le nenwasserstraßen Einrichtungen für
carried out at the frontier, on inland contröle sur les navires de navigation die Durchführung der in diesen Vor-
waterways. interieure s'effectue a la frontiere. schriften vorgesehenen Maßnahmen zu
schaffen.
2. Each health adrninistration shall 2. Les administrations sanitaires no- 2. Jede Gesundheitsverwaltung mel-
notify the Organization when and tifient a l'Organisation la date d'entree det der Organisation, wann und wo
where such facilities are provided. en service et l'emplacement de ces derartige Einrichtungen geschaffen
installations. worden sind.
3. The Organization shall send 3. L'Organisation transmet sans re- 3. Die Organisation leitet die nach
promptly to all health administrations tard a toutes les administrations sani- diesem Artikel erhaltenen Auskünfte
the inforrnation received in accord- taires les renseignements re<;us en alsbald an alle Gesundheitsverwal-
ance with this Article. vertu du present article. tungen weiter.
PART IV TITRE IV TEIL IV
Health Measures and Procedure Mesures et formalites sanitaires Gesundbei tsmaßnahmen
und -verfahren
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
General Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art i cl e 24 Art i c l e 24 Artikel 24
The health measures permitted by Les mesures sanitaires permises par Die nach diesen Vorschriften zuge-
these Regulations are the maximurn le present Reglement constituent le lassenen Gesundheitsmaßnahmen stel-
measures applical>le to international maximum de ce qu'un Etat peut exiger len das Höchstmaß der auf den inter-
traffic, which a State may require for a I'egard du trafic international pour nationalen Verkehr anwendbaren
the protection of its territory against la protection de son territoire contre Maßnahmen dar, die ein Staat zum
the diseases subject to the Regula- les maladies soumises au Reglement. Schutz seines Hoheitsgebiets gegen
tions. die den Vorschriften unterliegenden
Krankheiten vorschreiben kann.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 881
Art i c I e 25 Ar ti c 1e 25 Artikel 25
Health measures shall be initiated Les mesures sanitaires doivent etre Die Gesundheitsmaßnahmen sind so-
forthwith, completed without delay, commencees immediatement, terminees fort einzuleiten, unverzüglich abzu-
and applied without discrimination. sans retard et appliquees sans qu'il schließen und unterschiedslos anzu-
soit fait aucune discrimination. wenden.
Art i c I e 26 Ar ti c 1 e 26 Artikel 26
1. Disinfection, disinsecting, derat- 1. La desinfection, la desinsectisa- 1. Desinfektion, Befreiung von Insek-
ting, and other sanitary operations tio11, la deratisation et toutes autres ten, Entrattung und sonstige gesund-
shall be carried out so as: operations sanitaires sont execute~s de heitliche Vorkehrungen sind so durch-
maniere: zuführen,
(a) not to cause undue discomfort to a) a eviter toute gene inutile et a a) daß niemand durch sie ungebühr-
any person, or injury to his health; ne causer aucun prejudice a la lich belästigt oder gesundheitlich
san te des personnes; gesdJ.ädigt wird;
(b) not to produce any deleterious b) a ne causer aucun dommage a la b) daß sie an einem Schiff, Luftf ahr-
effect on the structure of a ship, structure du navire, aeronef ou zeug oder Straßenfahrzeug oder an
an aircraft, or a vehicle, or on its autre vehicule ou a ses appareils deren Betriebseinrichtungen keinen
operating equipment; de bord; Schaden anrichten;
(c) to avoid all risk of firc. c) a eviter tout risque d'incendie. c) daß jede Feuergefahr vermieden
wird.
2. In carrying out such operations 2. En executant ces Operations sur 2. Bei der Anwendung solcher Vor-
on cargo goods, baggage, containers les cargaisons, marchandises, bagages, kehrungen auf FradJ.tgüter, Gepäck,
and other articles, every precaution conteneurs et autres objets, les pre- Container und sonstige Gegenstände
shall be taken to avoid any damage. cautions voulues sont prises pour sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu tref-
eviter tout dommage. fen, um jeden Schaden zu vermeiden.
3. Where there are procedures or 3. Dans le cas ou des methodes ou 3. Sofern die Organisation Verfah-
methods recommended by the Or- procedes sont recommandes par !'Or- ren oder Methoden empfohlen hr1t,
ganization they should be employed. ganisation, ils devraient etre utilises. sollen diese angewandt werden.
Art i c l e 27 Art i c l e 27 Art i k e 1 27
1. A health authority shall, when 1. Sur demande, l'autorite sanitaire 1. Die Gesundheitsbehörde stellt auf
so requested, issue free of c:harge to delivre gratuitement au transporteur Antrag dem Spediteur gebührenfrei
the carrier a certificate specifying the un certificat indiquant les mesures eine Besd1einigung über die auf
measures applied to a ship, or an air- appliquees a tout navire, aeronef, SdJ.iffe, Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge,
craft, or a train, rot1d vehicle, other train, vehicule routier, autre moyen Straßenfahrzeuge oder sonstige Beför-
means of transport or container, the de transport ou conteneur, les parties derungsmittel oder auf Container an-
parts thereof treated, the methods traitees, les methodes employees, ainsi gewandten Maßnahmen, die betroffe-
employed, and the reasons why the que les raisons qui ont motive l'appli- nen Teile des Verkehrsmittels, die an-
measures have been applied. In the cation des mesures. Dans le cas d'un gewandten Methoden und die Gründe
case of an aircraft this information aeronef, le certificat est remplace, sur für die Anwendung der getroffenen
shall, on request, be entered instead demande, par une inscription dans la Maßnahmen aus. Bei Luftfahrzeugen
in the He,tlth Part of the Aircraft partie relative aux questions sanitai- wird diese Bescheinigung auf Antrag
General Declaration. res de la Declaration generale d'aero- in die Allgemeine Erklärung für Luft-
nef. fahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit,
eingetragen.
2. Similarly, a health authority shall, 2. De meme, l' autorite sanitaire de- 2. In gleicher Weise stellt die Ge-
when so requcsted, issue free of li vre sur demande et gratuitement: sundheitsbehörde auf Antrag gebüh-
c:harge: renfrei
(a) to any traveller a certificate spec- a) a tout voyageur un certificat in- a) jedem Reisenden eine Bescheini-
ifying the date of his arrival or diquant la date de son arrivee ou gung Qber den Tag seiner Ankunft
departure and the measures applied de son depmt et les mesures appli- oder Abreise und über die Maß-
to him and his baggage; quees a sa personne ainsi qu'a ses nahmen aus, die auf ihn und sein
bagages; Gepäck angewandt worden sind;
(b) to the consignor, the consignee, b) au c:hargeur au expediteur, au re- b) dem Absender, dem Empfänger und
and the carrier, or their respective ceptionnaire et au transporteur, ou dem Spediteur oder ihrem jewei-
agents, a certificate specifying the a leurs agents respectifs, un certifi- ligen Vertreter eine Bescheinigung
measures applied to any goods. cat indiquant les mesures appli- über die auf Waren angewandten
quees aux marchandises. Maßnahmen aus.
Art i c 1e 28 Art i c l e 28 Artikel 28
1. A person under surveillance shall 1. Les personnes soumises a la sur- 1. Eine unter BeobadJ.tung stehende
not be isolated and shall be permitted veillance ne sont pas isolees et restent Person darf nidJ.t abgesondert wer-
to move about freely. The health libres de se deplacer. Pendant la den, und es ist ihr zu gestatten, sich
authority may require him to report periode de surveillance, l' autorite sa- frei zu bewegen. Die Gesundheitsbe-
to it, if necessary, at specified inter- nitaire peut inviter ces personnes a hörde kann von ihr verlangen, :,ich
vals during the period of surveillance. se presenter devant elle, si besoin est, erforderlichenfalls während der Dauer
Except as limited by the provisions of a des intervalles determines. Compte der Beobac:htung in bestimmten Zeit-
Article 71, the health authority may tenu des restrictions visees a l'ar- abständen bei ihr zu melden. Abge-
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
also subject such a. person to medical ticle 71, l'autorite sanitaire peut aussi sehen von den Einschränkungen nach
investigation a.nd make any inquiries soumettre ces personnes ä un examen Artikel 71 kann die Gesundheitsbe-
which are necessary for ascertaining medical et proceder ä toutes investi- hörde ferner die ärztliche Untersu-
his state of health. gations necessaires pour verifier leur chung einer solchen Person veranlas-
etat de sante. sen sowie alle Erkundigungen einzie-
hen, die für die Feststellung ihres Ge-
sundheitszustands erforderlich sind.
2. When a person under surveillance 2. Lorsque les personnes soumises 2. Reist eine unter Beobachtung ste-
depar•s for another place, within or a la surveillance se rendent dans un hende Person nach einem anderen Ort
without the same territory, he shall autre lieu, situe ä l'interieur ou en innerhalb oder außerhalb desselben
inform the health authority, which dehors du meme territoire, elles sont Hoheitsgebiets ab, so hat sie die Ge-
shall immediately notify the health tenues d'en informer l'autorite sani- sundheitsbehörde davon zu unterrich-
authority for the place to which the taire qui notifie immediatement le ten; diese erstattet ihrerseits sofort
person is proceeding. On arrival the deplacement ä l'autorite sanitaire du der Gesundheitsbehörde des Ortes
person shall report to that health lieu ou se rendent ces personnes, qui, Meldung, an den sich die betreffende
authority which may apply the des leur arrivee, doivent se presenter Person begibt. Die Person hat sich
measure ptovided for in paragraph 1 a cette autorite. Celle-ci peut egale- unmittelbar nach ihrer Ankunft bei
of this Article. ment les soumettre aux mesures vi- dieser Gesundheitsbehörde zu melden,
sees au paragraphe 1 du present die die in Absatz 1 vorgesehenen
article. Maßnahmen auf sie anwenden kann.
Art i c le 29 Art i c l e 29 Artikel 29
Except in case of an emergency Sauf en cas d'urgence comportant un Außer im Falle eines Notstands, der
constituting a grave danger to public danger grave po•u la sante publique, eine ernste Gefahr für die öffentliche
health, a ship or an aircraft, which is l'autorite sanitaire d'un port ou d'un Gesundheit bildet, darf einem Schiff
not inf ected or suspected of being aeroport ne doit pas, en raison d'une oder Luftfahrzeug, das nicht mit einer
infected with a disease subject to the autre maladie epidemique, refuser la den Vorschriften unterliegenden
Regulations, shall not on account of libre pratique a un navire ou un aero- Krankheit verseucht ist oder in dem
any other epidemic disease be refused nef qui n'est pas infecte ou suspect Verdacht steht, verseucht zu sein,
free pratique by the health authority d'etre infecte d'une maladie soumise nicht auf Grund irgendeiner anderen
for a port or an airport; in particular au Reglement; notamment elle ne doit epidemischen Krankheit von der Ge-
it shall not be prevented from pas l'empecher de decharger ou de sundheitsbehörde eines Hafens oder
discharging or loading cargo or stores, charger des marchandises ou des ap- Flughafens die Anlauf- bzw. Lande-
or taking on fuel or water. provisionnements ou de prendre a erlaubnis verweigert werden; insbe-
bord du combustible ou des carburants sondere darf das Schiff oder Luftf ahr-
et de l'eau potable. zeug nicht daran gehindert werden,
Ladung oder Vorräte zu löschen oder
zu laden oder Brennstoff oder Wasser
aufzunehmen.
Articl e 30 Art i c 1e 30 Artikel 30
A health authority may take all L'autorite sanitaire peut prendre Eine Gesundheitsbehörde kann alle
practicable measures to control the toutes mesures pratiques pour em- geeigneten Maßnahmen treffen, um
discharge from any ship of sewage pecher un navire de deverser, dans das Entleeren von Abwässern und
and refuse which might contaminate les eaux d'un port, d'une riviere ou Abfällen, die die Gewässer eines Ha-
the waters of a port, river or canal. d'un canal, des eaux et matieres fens, Flusses oder Kanals verseuchen
usees susceptibles de les polluer. könnten, aus einem Schiff zu über-
wachen.
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Health Measures on Departure Mesures sanitaires au depart Gesundheitsmaßnahmen
bei der Abreise
Article 31 Article 31 Artikel 31
1. The health authority for a port 1. L'autorite sanitaire du port, de 1. Die Gesundheitsbehörde eines
or an airport or for the area in which l 'aeroport ou de la zone dans laquelle Hafens oder Flughafens oder eines Ge-
a frontier post is situated shall take est situe le poste frontiere prend biets, in dem eine Grenzstelle liegt,
all practicable measures: toutes mesures pratiques pour: trifft alle geeigneten Maßnahmen,
(a) to prevent the departure of any a) empecher l'embarquement des per- a) um die Abreise jeder infizierten
infected person or suspect; sonnes infectees ou des suspects; oder ansteckungsverdächtigen Per-
son zu verhindern;
(b) to prevent the introduction on b) eviter que ne s'introduisent, a b) um das Einschleppen von möglichen
board a ship, an aircraft, a train, bord d'un navire, aeronef, train, Krankheitserregern oder Oberträ-
a road vehicle, other means of vehicule routier, autre moyen de gern einer den Vorschriften unter-
transport or container, of possible transport ou conteneur, des agents liegenden Krankheit auf ein Schiff,
agents of infection or vectors of a possibles d'infection ou des vec- in ein Luftfahrzeug, einen Eisen-
disease subject to the Regulations. teurs d'une maladie soumise au bahnzug, ein Straßenfahrzeug, ein
Reglement. sonstiges Beförderungsmittel oder
einen Container zu verhindern.
Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 883
2. The health authority in an in- 2. L'autorite sanitaire d'une zone in- 2. Die Gesundheitsbehörde in einem
fected area may require a valid vac- fectee peut exiger des voyageurs au Infektionsgebiet kann von abreisenden
cination certificate from departing depart un certificat de vaccination Personen die Vorlage einer gültigen
travellers. valable. Impfbescheinigung verlangen.
3. The health authority referred to 3. Avant le depart d'une personne 3. Die in Absatz 1 erwähnte Ge-
in paragraph 1 of this Article may, effectuant un voyage international, sundheitsbehörde kann, wenn sie es
when it considers it necessary, medi- l'autorite sanitaire visee au para- für erforderlich hält, jede Person vor
cally examine any person bef ore his graphe 1 du present article peut, Antritt einer internationalen Reise
departure on an international voyage. lorsqu'elle l'estime necessaire, proce- ärztlich untersuchen lassen. Zeit und
The time and place of this examina- der a une visite medicale de cette per- Ort dieser Untersuchung sind unter
tion shall be arranged to take into sonne. Le moment et le lieu de cette Berücksichtigung aller anderen Förm-
account any other formalities, so as visite sont fixes en tenant campte de lichkeiten so zu bestimmen, daß die
to facilitate his departure and to avoid toutes les autres formalites, de ma- Abreise nicht behindert und eine Ver-
delay. niere a ne pas entraver ni retarder zögerung vermieden wird.
le depart.
4. Notwithstanding the provisions of 4. Nonobstant les dispositions de la 4. Ungeachtet des Absatzes 1 Buch-
sub-paragraph (a) of paragraph 1 of lettre a) du paragraphe 1 du present stabe a kann einer auf einer interna-
this Article, a person on an interna- article, une personne effectuant un tionalen Reise befindlichen Person, die
tional voyage who on arrival is placed voyage international et qui, a son bei der Ankunft unter Beobachtung
under surveillance may be allowed to arrivee, est mise en surveillance peut gestellt wird, die Fortsetzung der Reise
continue his voyage. The health au- etre autorisee a continuer son voyage. gestattet werden. Die Gesundheitsbe-
thority shall, in accordance with Ar- L'autorite sanitaire, conformement a hörde erstattet nach Artikel 28 der Ge-
ticle 28, notify by the most expeditious I' article 28, adresse par les voies les sundheitsbehörde des Ortes, an den
means the health authority for the plus rapides une notification a l'auto- sich die Person begibt, so schnell wie
place to which he is proceeding. rite sanitaire du lieu oll se rend cette möglich Meldung.
personne.
CHAPTER III CHAPlTRE III KAPITEL III
Health Measures Applicable between Mesures sanitaires applicables durant Gesundheitsmaßnahmen zwischen den
Ports or Airports of Departure and Ie trajet entre les ports ou aeroports Abfahrts- und Ankunftshäfen bzw. den
Arrival de depart et d'arrivee Abgangs- und Ankunftsflughäfen
Art i c I e 32 Art i c 1e 32 Artikel 32
No matter capable of causing any II est interdit de jeter ou de laisser Aus einem Luftfahrzeug darf wäh-
epidemic disease shall be thrown or tomber d'un aeronef en cours de vol rend des Fluges nichts geworfen oder
allowed to fall from an aircraft when taute matiere susceptible de propager fallengelassen werden, was eine
it is in fligh t. une maladie epidemique. epidemische Krankheit verursachen
könnte.
Art i c I e 33 Art i c 1e 33 Art i k e 1 33
1. No health measure shaU be ap- t. Aucune mesure sanitaire n'est im- 1. Gesundheitsmaßnahmen dürfen
plied by a State to any ship which posee par un Etat aux navires qui von einem Staat nicht auf ein Schiff
passes through waters within its juris- traversent les eaux relevant de sa angewandt werden, das seine Hoheits-
diction without calling at a port or competence sans faire escale dans un gewässer durchfährt, ohne in einem
on the coast. port ou sur la cöte. Hafen oder an der Küste anzulegen.
2. lf for any reason such a call is 2. Dans le cas Oll, pour un motif 2. Legt ein solches Schiff aus irgend-
made, the laws and regulations in quelconque, le nuvire fait escale, les einem Grund an, so können die in die-
force in the territory may be applied lois et reglements en vigueur dans le sem Hoheitsgebiet geltenden Gesetze
without exceeding, however, the pro- territoire lui sont applicables sans und sonstigen Bestimmungen ange-
visions of these Regulations. toutefois que les dispositions du pre- wandt werden, ohne daß jedoch über
sent Reglement soient outrepassees. die vorliegenden Vorschriften hinaus-
gegangen werden darf.
Art i c I e 34 Art i c l e 34 Artikel 34
1. No health measure, other than 1. Aucune mesure sanitaire autre t. Auf ein seuchenfreies Schiff im
medical examination, shall be applied que la visite medicale n'est prise pour Sinne des Teiles V, clns einen See-
to a healthy ship, as specified in un navire indemne, tel que defini au schiffahrtskanal oder P.me andere
Part V, which passes through a mari- titre V, empruntant un canal ou une Wasserstraße im Hoheitsaebiet eines
time canal or waterway in the ter- autre voie maritime situes dans le Staates auf seiner Fahrt 1.u einem im
ritory of a State on its way to a port territoire d'un Etat, afin de se rendre Hoheitsgebiet eines andPTen Staates
in the territory of another State, un- dans un port situe dans le territoire gelegenen Hafen durchfährt. dürfen,
less such ship comes from an infected d'un autre Etat. Cette disposition ne abgesehen von einer ärztlimen Unter-
area or has on board any person concerne pas les navires provenant suchung, keine Gesundheitsmaßnah-
coming from an infected area, within d'une zone infectee ou ayant a bord men angewandt werden, es t-P.i denn,
the incubation period of the disease une personne en provenance d'une daß dieses Schiff aus einem Infektions-
with which the area is infected. teile zone, tant que n'est pas ecoulee gebiet kommt oder eine PP.rson an
la periode d'incubation de la maladie Bord hat, die aus einem solrhen Ge-
dont la zone est infectee. biet kommt, und zwar innerhalb der
Inkubationszeit der Krankheit, diE? in
dem Infektionsgebiet herrscht.
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
2. The only measure whidl may be 2. La seule mesure applicable a un 2. Die einzige Maßnahme, die auf
applied to sudl a ship coming from navire indemne se trouvant dans l'un ein Sdliff, das aus einem soldlen Ge-
such an area or ha ving sudl a person on l'autre de ces cas est, au besoin, la biet kommt oder eine soldle Person
on board is the stationing on board, mise a bord d'une garde sanitaire pour an Bord hat, angewandt werden darf,
if necessary, of a sanitary guard to empedler tout contact non autorise ist erforderlidlenfalls das Aufstellen
prevent all unauthorized contact be- entre le navire et la cöte et veiller a einer Gesundheitswadle an Bord, um
tween the ship and thP. sl:ore, and to l'application des dispositions de l'ar- jeden unzulässigen Verkehr zwisdlen
supervise the application of Article 30. ticle 30. dem Sdlif f und dem Ufer zu verhin-
dern und die Anwendung des Arti-
kels 30 zu überwachen.
3. A health authority shall permit 3. L'autorite sanitaire permet a un 3. Die Gesundheitsbehörde gestattet
any such ship to take on, under its navire se trouvant dans l'un des cas einem soldlen Schiff, unter ihrer Kon-
control, fuel, water and stores. vises ci-dessus d'embarquer, sous son trolle Brennstoff, Wasser und Vorräte
contröle, du combustible ou des car- an Bord zu nehmen.
burants, de l'eau potable, des vivres
de consommation et des approvision-
nements.
4. An infected or suspected ship 4. Lors de leur passage par un ca- 4. Ein verseuchtes oder seu(henver-
whidl passes through a maritime canal nal ou par une autre voie maritime, dädltiges S(hiff, das einen Seesdliff-
or waterway may be treated as if it les navires infectes ou suspects peu- fahrtskanal oder eine andere Wasser-
were calling at a port in the same vent etre traites commf' s'ils faisaient straße durdlfährt, kann so behandelt
territory. escale dans un port du territoire dans werden, als liefe es einen Hafen in
lequel est situe le canal ou la voie dem betreffenden Hoheitsgebiet an.
maritime.
Art i c 1e 35 Art i c I e 35 Artikel 35
Notwithstanding any provision to Nonobstant toute disposition con- Ungeachtet anderslautender Bestim-
the contrary in these Regulations ex- traire du present Reglement, excep- mungen dieser Vorschriften mit Aus-
cept Article 76, no health measure, tion faite de l'article 76, aucune me- nahme des Artikels 76 darf außer der
other than medical examination, shall sure sanitaire autre que la visite me- ärztlichen Untersuchung keine Ge-
be applied to: dicale n'est imposee aux passagers et sundheitsmaßnahme Anwendung fin-
membres de l'equipage: den
(a) passengers and crew on board a a) se trouvant sur un navire indemne, a) auf Fahrgäste und Besatzungsmit-
healthy ship from which they do qui ne quittent pas le bord; glieder an Bord eines seudlen-
not disembark; freien Sdliffes, wenn diese das
Sdliff nidlt verlassen;
(b) passengers and crew from a healthy b) en transit, se trouvant a bord d'un b) auf Fluggäste und Besatzungsmit-
aircraft who are in transit through aeronef indemne, s'ils ne franchis- glieder eines seuchenfreien Luft-
a territory and who remain in a sent pas les limites de la zone de fahrzeugs auf der Durdlreise durdl
direct transit area of an airport of transit direct d'un aeroport du ter- ein Hoheitsgebiet, wenn sie im
that territory, qr, if the airport is ritoire a travers lequel le transit unmittelbaren Durchgangsgebiet
not yet provided with sudl an area, s'effectue ou si, en attendant l'eta- eines Flughafens dieses Hoheits-
who submit to the measures for blissement d'une telle zone dans gebiets bleiben oder, falls der
segregation prescribed by the l'aeroport, ils se soumettent aux Flughafen nodl nicht über ein sol-
health authority in order to pre- mesures de segregation prescrites dles Gebiet verfügt, wenn sie sidl
vent the spread of disease; if such par l'autorite sanitaire pour em- den von der Gesundheitsbehörde
persons are obliged to leave the pedler la propagation des mala- zur Verhütung der Krankheitsver-
airport at whidl they disembark dies. Dans le cas Oll une personne breitung vorgesdlriebenen Abson-
solely in order to continue their se trouvant dans les conditions derungsmaßnahmen unterwerfen;
voyage from another airport in the prevues ci-dessus est obligee de sind soldle Personen genötigt, den
vicinity of the first airport, no such quitter l'aeroport oll elle a debar- Flughafen, auf dem sie landen, nur
measure shall be applied to them que, et ce dans le seul but de deshalb zu verlassen, um ihre
if the transfer is made under the poursuivre son voyage a partir Reise von einem anderen Flug-
control of the health authority or d'un autre aeroport situe a proxi- hafen in der Nähe des ersten Flug-
authorities. mite, eile continue a jouir de hafens aus fortzusetzen, so findet
l'exemption prevue ci-dessus si eine soldle Maßnahme auf sie
son transfert a lieu sous le con- keine Anwendung, wenn der Uber-
tröle de l'autorite ou des autorites gang unter der Aufsidlt der Ge-
sanitaires. sundheitsbehörde oder Gesund-
heitsbehörden erfolgt.
CHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Health Measures on Arrival Mesures sanitaires a l'arrivee Gesundheitsmaßnahmen bei der
Ankunft
Art i c l e 36 Ar ti c l e 36 Artikel 36
Whenever practicable States shall Les Etats doivent, autant que faire Die Staaten lassen nadl Möglidlkeit
authorize granting of free pratique by se peut, accorder la libre pratique par die Erteilung der Anlauf- bzw. tande-
radio to a ship or an aircraft when, radio a un navire ou a un aeronef erlaubnis an ein Sdliff oder Luftfahr-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 885
on the basis of information received lorsque, se fondant sur les renseigne- zeug auf dem Funkweg zu, sofern die
from it prior to its arrival, the health ments qu'il fournit avant son arrivee, Gesundheitsbehörde des vorgesehenen
authority for the intended port or air- l'autorite sanitaire du port ou de Anlaufhafens bzw. Landeflughafens
port of arrival is of the opinion that l' aeroport vers lequel il se dirige auf Grund der vor der Ankunft erhal-
its arrival will not result in the intro- estime qu'il n'apportera pas une mala- tenen Auskünfte der Auffassung ist,
duction or spread of a disease subject die soumise au Reglement, ou n·en fa- daß durch die Ankunft keine den Vor-
to the Regulations. vorisera pas la propagation. schriften unterliegende Krankheit ein-
geschleppt oder verbreitet wird.
Art i c 1e 37 Arti cle 37 Artikel 37
1. The health authority for a port, 1. L'autorite sanitaire d'un port, 1. Die Gesundheitsbehörde eines
an airport, or a f rontier station may d'un aeroport ou d'un poste frontiere Hafens, eines Flughafens oder einer
subject to medical examination on ar- peut soumettre a la visite medicale a Grenzstelle kann Schiffe, Luftfahr-
rival any ship, aircraft, train, road l' arrivee tout navire, aeronef, train, zeuge, Eisenbahnzüge, Straßenfahr-
vehicle, other means of transport, or vehicule mutier, autre moyen de zeuge, sonstige Beförderungsmittel
container, as weil as any person ar- transport ou conteneur, ainsi que toute oder Container sowie jede Person auf
riving on an international voyage. personne effectuant un voyage inter- einer internationalen Reise bei der
national. Ankunft einer ärztlichen Untersuchung
unterwerfen.
2. The further health measures which 2. Les mesures sanitaires supple- 2. Weitere Gesundheitsmaßnahmen,
may be applied to the ship, aircraft, mentaires applicables a un navire, die auf Schiffe, Luftfahrzeuge, Eisen-
train, road vehicle, or other means of aeronef, train, vehicule routier, autre bahnzüge, Straßenfahrzeuge oder son-
transport and container shall be deter- moyen de transport ou conteneur sont stige Beförderungsmittel und auf Con-
mined by the conditions which existed determinees par les conditions ayant tainer angewandt werden können,
on board during the voyage or which existe a bord pendant le voyage ou richten sich nach den Verhältnissen
exist at the time of the medical exami- y existant au moment de la visite me- an Bord während der Reise oder zur
nation, without prejudice, however, to dicale, sans prejudice, toutefois, des Zeit der ärztlichen Untersuchung, je-
the measures which are permitted by mesures que le present Reglement doch unbeschadet der Maßnahmen, die
these Regulations to be applied to the pennet d'appliquer a un navire, aero- nach diesen Vorschriften auf Schiffe,
ship, aircraft, train, road vehicle or nef, train, vehicule mutier, autre Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge, Stra-
other means of transport and container moyen de transport ou conteneur pro- ßenfahrzeuge oder sonstige Beförde-
if it arrives from an infected area. venant d'une zone infectee. rungsmittel und auf Container bei der
Ankunft aus einem Infektionsgebiet
angewandt werden können.
3. Where a health administration 3. Dans un pays ou l'administration 3. Sieht sich eine Gesundheitsver-
has special problems which could con- sanitaire doit faire face a des diffi- waltung besonderen Schwierigkeiten
stitute a grave danger to public health, cultes speciales qui peuvent consti- gegenüber, die eine ernste Gefahr für
it may require a person on an inter- tuer un grave <langer pour la sante die öffentliche Gesundheit bilden
national voyage to give on arrival a publique, il peut etre exige de toute könnten, so kann sie von einer Person
destination address in writing. personne effectuant un voyage inter- auf einer internationalen Reise ver-
national qu'elle indique par ecrit, a langen, bei der Ankunft ihre Ziel-
l'arrivee, son adresse de destination. anschrift schriftlich anzugeben.
Ar ti c le 38 Ar ti c 1 e 38 Ar ti ke l 38
The application of the measures L'application des mesures prevues Die Anwendung der in Teil V vor-
provided for in Part V, which depend au titre V qui dependent du fait qu'un gesehenen Maßnahmen bei der An-
on arrival from an infected area as navire, un aeronef, un train, un vehi- kunft aus einem von der zuständigen
notified by the health administration cule routier ou autre moyen de trans- Gesundheitsverwaltung gemeldeten
concerned, shall be limited to the ship, port, une personne, un conteneur ou Infektionsgebiet ist jeweils auf Schiffe,
aircraft, train, road vehicle, or other des objets proviennent d'une zone in- Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge, Stra-
means of transport, person, container fectee telle qu'elle a ete notifiee par ßenfahrzeuge oder sonstige Beförde-
or article as the case may be, arriving l'administration sanitaire interessee rungsmittel, auf Personen, Container
from such an area, provided that the sera limitee aux provenances effec- oder Gegenstände, die aus einem sol-
health authority for the infected area tives de cette zone. Cette limitation chen Gebiet kommen, zu beschränken,
is taking all measures necessary for est subordonnee a la condition que vorausgesetzt, daß die Gesundheits-
checking the spread of the disease and l'autorite sanitaire de la zone infectee behörde des Infektionsgebiets alle er-
is applying the measures provided for prenne toutes les mesures necessaires forderlichen Maßnahmen zur Verhü-
in paragraph 1 of Article 31. pour empecher la propagation de la tung der Verbreitung der Krankheit
maladie et applique les mesures visees getroffen hat und die in Artikel 31
au paragraphe 1 de l' article 31. Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
anwendet.
Article 39 Art i c l e 39 Art i k e 1 39
On arrival of a ship, an aircraft, a A l'arrivee d'un navire, aeronef, Bei der Ankunft von Schiffen, Luft-
train, a road vehicle, or other means train, vehicule mutier ou autre moyen fahrzeugen, Eisenbahnzügen, Straßen-
of transport, an infected person on de transport, toute personne infectee fahrzeugen oder sonstigen Beförde-
board may be removed and isolated peut etre debarquee et isolee par rungsmitteln kann eine in dem betref-
by the health authority. Such removal l'autorite sanitaire. Le debarquement fenden Verkehrsmittel befindliche in-
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
by the health authority shall be com- par l'autorite sanitaire est obligatoire fizierte Person von der Gesundheits-
pulsory if it is required by the person s'il est requis par la personne respon- behörde entfernt und abgesondert
in charge of the means of transport. sable du moyen de transport. werden. Die Entfernung durch die Ge-
sundheitsbehörde muß vorgenommen
werden, wenn sie von der für das
Verkehrsmittel verantwortlichen Per-
son gefordert wird.
Art i c 1e 40 Art i c 1e 40 Ar ti k e 1 40
1. Apart from the provisions of Part 1. Outre l'application des disposi- 1. Abgesehen von Teil V kann eine
V, a health authority may place under tions du titre V, l'autorite sanitaire Gesundheitsbehörde jede anstedrnngs-
surveillance any suspect on an inter- peut soumettre a la surveillance tout verdächtige Person auf einer inter-
national voyage arriving by whatever suspect qui, au cours d'un voyage in- nationalen Reise unter Beobachtung
means from an infected area. Such ternational, arrive, par quelque moyen stellen, gleichviel auf welche Weise
surveillance may be continued until que ce soit, en provenance d'une zone sie aus einem Infektionsgebiet an-
the end of the appropriate period of infectee; cette surveillance peut etre kommt. Diese Beobachtung kann bis
incubation specified in Part V. maintenue jusqu'a la fin de la periode zum Ablauf der in Teil V bezeichne-
d'incubation, telle que determinee ten jeweiligen Inkubationszeit fort-
dans le titre V. gesetzt werden.
2. Except where specifically provided 2. Sauf dans les cas expressement 2. Sofern in diesen Vorschriften
for in these Regulations, isolation shall prevus au present Reglement, l'isole- nicht ausdrücklich etwas anderes vor-
not be substituted for surveillance ment ne remplace la surveillance que gesehen ist, tritt die Absonderung nur
unless the health authority considers si l'autorite sanitaire considere comme dann an die Stelle der Beobachtung,
the risk of transmission of the infection exceptionnellement serieux le danger wenn die Gesundheitsbehörde die Ge-
by the suspect to be exceptionally de transmission de l'infection par le fahr der Ubertragung der Infektion
serious. suspect. durch die ansteckungsverdächtige Per-
son für außergewöhnlich ernst hält.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Any health measure, other than Les mesures sanitaires, autres que Außer der ärztlichen Untersuchung
medical examination, which has been la visite medicale, prises dans un port darf jede Gesundheitsmaßnahme, die
applied at a previous port or airport ou un aeroport ne sont renouvelees in bzw. auf einem vorhergehenden
shall not be repeated at a subsequent dans aucun des ports ou aeroports Hafen oder Flughafen angewandt
port or airport, unless: ulterieurement touches par le navire wurde, in bzw. auf dem folgenden
ou l'aeronef, a moins que: Hafen oder Flughafen nur dann wie-
derholt werden,
(a) after the departure of a ship or a) apres le depart du port ou de a) wenn nach der Abfahrt eines Schif-
an aircraft from the port or airport l'aeroport ou les mesures ont ete fes oder dem Abgang eines Luft-
where the medsures were applied, appliquees, il ne se soit produit, fahrzeugs von dem Hafen bzw.
an incident of epidemiological dans ce port ou aeroport, ou a bord Flughafen, in bzw. auf dem die
significance calling for a further du navire ou de l'aeronef, un fait Maßnahmen angewandt wurden,
application of any such measure de caractere epidemiologique sus- ein epidemiologisch wichtiger Um-
has occurrcd either in that port ceptible d'entrainer une nouvelle stand, der eine weitere Anwendung
or airport or on board the ship or application de ces mesures; solcher Maßnahmen erforderlich
aircraft; macht, entweder in dem Hafen oder
auf dem Flughafen oder an Bord
des Schiffes oder Luftfahrzeugs ein-
getreten ist;
(b) the health authority for the sub- b) l'autorite sanitaire de l'un des b) wenn die Gesundheitsbehörde des
sequent port or airport has ascer- ports ou aeroports ulterieurement folgenden Hafens oder Flughafens
tained on the basis of definite evi- touches ne se soit assuree que les auf Grund eindeutiger Beweise
dence that the individu:il measure mesures prises n'avaient pas ete festgestellt hat, daß die angewand-
so applied was not substantially appliquees d'une maniere vraiment ten Einzelmaßnahmen nicht wirk-
effective. efficace. sam genug waren.
Art i c l e 42 A rti c le 42 Art i k e 1 42
Subject to Article 80, a ship or an Sous reserve des dispositions de Vorbehaltlich des Artikels 80 dürfen
aircraft shall not be prevented for l'article 80, les navires ou aeronefs Schiffe oder Luftfahrzeuge aus gesund-
health reasons from calling at any ne peuvent, pour des motifs sani- heitlichen Gründen nicht daran gehin-
port or airport. lf the port or airport taires, se voir refuser l'acces d'un dert werden, einen Hafen anzulaufen
is not equipped for applying the health port ou d'un aeroport. Toutefois, si oder auf einem Flughafen zu landen.
measures which are permitted by these le port ou l'aeroport n'est pas outille Verfügt der Hafen oder Flughafen
Regulations and which in the opinion pour appliquer telles mesures sani- nicht über die erforderlichen Einrich-
of the health authority for the port or taires permises par le present Regle- tungen für die Anwendung der Ge-
airport are required, such ship or air- ment, mesures que l'autorite sanitaire sundheitsmaßnahmen, die nach diesen
craft may be ordered to proceed at its du port ou de l'aeroport estime ne- Vorschriften zulässig und nach Auf-
own risk to tha nearest suitable port cessaires, ces navires ou aeronefs fassung der Gesundheitsbehörde des
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 887
or airport convenient to the ship or peuvent etre mis dans l'obligation de Hafens oder Flughafens erforderlich
aircraft. se rendre a leurs risques au port ou a sind, so können diese Schifte oder
l' aeroport qualifie le plus proche qui Luftfahrzeuge angewiesen werden,
leur convient le mieux. sich auf eigene Gefahr zum nächsten
geeigneten, für sie günstig gelegenen
Hafen oder Flughafen zu begeben.
A rti c l e 43 Arti c le 43 Artikel 43
An aircraft shall not be considered Un aeronef n'est pas considere Ein Luftfahrzeug gilt nicht als von
as having come from an infected area comme provenant d'une zone infectee einem Infektionsgebiet angekommen,
if it has landed only in such an area du seul fait qu'il a atterri dans une wenn es in einem solchen Gebiet nur
at any sanitary airport which is not telle zone sur un ou des aeroports sa- auf einem Sanitätsflughafen gelandet
itself an infected area. nitaires n'etant pas eux-memes des ist, der selbst nicht Infektionsgebiet
zones infectees. ist.
Art i cle 44 A rti c le 44 Artikel 44
Any person on board a healthy air- Les personnes arrivant a bord d'un Alle Personen an Bord eines seu-
craft which has landed in an infected aeronef indemne ayant atterri dans chenfreien Luftfahrzeugs, das in einem
area, and the passengers and crew of une zone infectee et dont les passa- Infektionsgebiet landete und dessen
which have complied with the con- gers, ainsi que l'equipage, se sont Fluggäste und Besatzungsmitglieder
ditions laid down in Article 35, shall conformes aux conditions de l'article die in Artikel 35 festgelegten Bedin-
not be considered as having come 35 ne sont pas considerees comme gungen erfüllt haben, gelten nicht als
from such an area. etant en provenance d'une telle zone. aus einem solchen Gebiet angekom-
men.
Art i c l e 45 Arti c l e 45 Artikel 45
1. Except as provirled in paragraph 2 1. Sauf dans les cas prevus au para- 1. Soweit in Absatz 2 nichts ande-
of this Article, any ship or aircraft, graphe 2 ci-dessous, tout navire ou res bestimmt ist, wird jedem Schiff
which is unwilling to submit to the aeronef qui, a l'arrivee, refuse de se oder Luftfahrzeug, das nicht bereit ist,
measures required by the health soumettre aux mesures prescrites, en sich den von der Gesundheitsbehörde
authority for the port or airport in application du present Reglement, par des Hafens oder Flughafens nach die-
accordance with these Regulations, l'autorite sanitaire du port ou de sen Vorschriften angeordneten Maß-
shall be allowed to depart forthwith, l'aeroport, est libre de poursuivre im- nahmen zu unterwerfen, die sofortige
but it shall not during its voyage call mediatement son voyage; il ne peut, Abfahrt bzw. der sofortige Abgang
at any other port or airport in the dans ce cas, au cours de ce voyage, gestattet, doch darf es im Verlauf
same territory. Such a ship or an air- faire escale dans aucun autre port ou seiner Reise nicht einen anderen Ha-
craft shall nevertheless be permitted, aeroport du meme territoire. A la con- fen desselben Hoheitsgebiets anlaufen
while in quarantine, to take on fuel, di tion qu'il demeure en quarantaine, bzw. auf einem anderen Flughafen
water and stores. If, on medical ex- ce navire ou aeronef est neanmoins dieses Gebiets landen. Einern solchen
amination, such a ship is found to be autorise a prendre a bord du com- Schiff oder Luftfahrzeug wird jedoch
healthy, it shall not lose the benefit bustible ou des carburants, de l'eau gestattet, in Quarantäne Brennstoff,
of Article 34. potable, des vivres de consommation Wasser und Vorräte an Bord zu neh-
et des approvisionnements. Si, apres men. Wird bei der ärztlichen Unter-
visite medicale, ce navire est reconnu suchung festgestellt, daß dieses Schiff
indemne, il conserve le benefice des seuchenfrei ist, so bleiben die Ver-
dispositions de l'article 34. günstigungen nach Artikel 34 anwend-
bar.
2. A ship or an aircraft c1rriving at a 2. Toutefois, sont soumis, par l'auto- 2. Einern Schiff oder Luftfahrzeug,
port or an airport situated in an area rite sanitaire du port ou de l'aeroport, das in einem Hafen oder auf einem
where the vector of yellow fever is aux mesures prescrites en application Flughafen eines Gebiets ankommt, in
present shall not, in the following du present Reglement et ne sont pas dem Gelbfieberüberträger vorhanden
circumstances, be allowed to depart libres de poursuivre immediatement sind, darf unter den nachstehend auf-
and shall be subject to the measures leur voyage, dans le cas ou ils arri- geführten Umständen die Weiterfahrt
required by the health authority in vent dans un port ou un aeroport bzw. der Weiterflug nicht gestattet
accordance with these Regulations: d'une zone ou le vecteur de la fievre werden, und es ist den von der Ge-
jaune est present: sundheitsbehörde nach diesen Vor-
schriften angeordneten Maßnahmen zu
unterwerfen,
(a) if the aircraft is infected with a) les aeronefs infectes de fievre a) wenn das Luftfahrzeug mit Gelb-
yellow fever; jaune; fieber verseud1t ist;
(b) if the ship is infected with yellow b) les navires infectes de fievre b) wenn das Schift mit Gelbfieber ver-
fever, and Aedes aegypti have jaune, si des Aedes aegypti seucht ist und A e des a e g y p t i an
been found on board, and the ont ete deceles a bord et si la vi- Bord festgestellt wurden und wenn
medical examination shows that site medicale demontre qu'une per- die ärztliche Untersuchung ergibt,
any inf ected person has not been sonne infectee n'a pas ete isolee daß eine infizierte Person nicht
isolated in good time. en temps opportun. rechtzeitig abgesondert wurde.
Arti cl e 46 A rticle 46 Artikel 46
1. If, for reasons beyond the control Si, pour des raisons independantes 1. Wenn aus Gründen, für die der
of the pilot in cornmand, an aircraft de la volonte de son commandant, Luftfahrzeugführer nicht verantwort-
lands elsewhere than at an airport, or un aeronef atterrit ailleurs que sur un lich ist, ein Luftfahrzeug außerhalb
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
at an airport other than the airport at aeroport ou sur un aeroport autre que eines Flughafens oder auf einem an-
which the aircraft was due to land, the celui ou il devait normalement atter- deren als dem für die Landung vor-
pilot in commanc;l or other person in rir, le commandant de l'aeronef, ou gesehenen Flughafen landet, so hat
charge shall make every effort to com- son delegue, s'efforce d'entrer en con- der Luftfahrzeugführer oder sein Ver-
municate without delay with the tact sans delai avec l'autorite sani- treter sich zu bemühen, unverzüglich
nearest health authority or any other taire la plus proche ou avec toute die Verbindung zur nächsten Gesund-
public authority. autre autorite publique. heitsbehörde oder einer anderen Be-
hörde aufzunehmen.
2. As soon as the health authority 2. Des que l'autorite sanitaire est 2. Sobald die Gesundheitsbehörde
has been informed of the landing it avisee de cet atterrissage, eile peut von der Landung benachrichtigt wor-
may take such action as is appropriate, prendre les dispositions appropriees, den ist, kann sie geeignete Maßnah-
but in no case shall it exceed the sans outrepasser, en aucun cas, les men treffen; sie darf jedoch in keinem
measures permitted by these Regula- mesures permises par le present Re- Fa11 über die nach diesen Vorschriften
tions. glement. zulässigen Maßnahmen hinausgehen.
3. Subject to paragraph 5 of this Ar- 3. Sous reserve des dispositions du 3. Vorbehaltlich des Absatzes 5 darf
ticle, and except for the purpose of paragraphe 5 du present article, les sich keine an Bord des Luftfahrzeugs
communicating with any such health personnes qui se trouvaient a bord ne befindliche Person aus der unmittel-
or public authority or with the per- peuvent, sauf pour entrer en commu- baren Nähe des Landeplatzes entfer-
mission of any such authority, no nication avec l'autorite sanitaire ou nen, und es dürfen keine Güter aus
person on board the aircraft shall toute autre autorite publique, ou avec der Nähe dieses Platzes entfernt wer-
leave its vicinity and no cargo shall la permission de celles-ci, quitter le den; Ausnahmen sind nur zwecks Auf-
be removed from that vicinity. voisinage du lieu d'atterrissage, et les nahme der Verbindung zu der Gesund-
marchandises ne doivent pas en etre heits- oder sonstigen Behörde oder
eloignees. mit deren Genehmigung zulässig.
4. When any measure required by 4. Lorsque les mesures eventuelle- 4. Sobald die von der Gesundheits-
the health authority has been com- ment prescrites par l'autorite sanitaire behörde angeordneten Maßnahmen
pleted, the aircraft may, so far as ont ete executees, l'aeronef est admis, durchgeführt worden sind, kann das
health measures are concerned, pro- du point de vue sanitaire, a se diriger Luftfahrzeug, was die Gesundheits-
ceed either to the airport at which it vers l'aeroport ou il devait normale- maßnahmen anbelangt, entweder zu
was due to land, or, if for tedmical ment atterrir ou, si des raisons tech- dem Flughafen fliegen, auf dem seine
reasons it cannot do so, to a con- niques s·y opposent, vers un aeroport Landung vorgesehen war, oder, wenn
veniently situated airport. a sa convenance. dies aus technischen Gründen nicht
möglich ist, zu einem anderen günstig
gelegenen Flughafen.
5. The pilot in command or other 5. En cas d'urgence, le commandant 5. Der Luftfahrzeugführer oder sein
person in charge may take such emer- de l'aeronef, ou son delegue, prend Vertreter kann die für die Gesundheit
gency measures as may be necessary toutes mesures que necessitcnt la und Sicherheit der Fluggäste und Be-
for the health and saf ety of passengers sante et la securite des passagers et satzungsmitglieder erforderlichen Not-
and crew. de l'equipage. maßnahmen treffen.
CHAPTER V CHAPITRE V KAPITEL V
Measures conceming the International Mesures concernant le transport Maßnahmen beztlglidl der
Transport of Cargo, Goods, Baggage, international des cargalsons, internationalen Beförderung von
and Mail des mardlandlses, des bagages Fradlt, Gtltern, Gepäck und Post
et du courrler
Artide 47 Article 47 Art i k e 1 47
1. Cargo and goods shall be sub- 1. Les cargaisons et marchandises 1. Fracht und Güter sind den in
mitted to the health measures provided ne sont soumises aux mesures sani- diesen Vorschriften vorgesehenen Ge-
for in these Regulations only when taires prevues au present Reglement sundheitsmaßnahmen nur dann zu
coming from infected areas and when _que si elles proviennent de zones in- unterwerfen, wenn sie aus einem In-
the health authority has reason to fectees et si l'autorite sanitaire a des fektionsgebiet kommen und die Ge-
believe that the cargo and goods may raisons de croire que ces cargaisons sundheitsbehörde Grund zu der An-
have become contaminated by the et marchandises peuvent avoir ete nahme hat, daß die Fracht und die
agent of a disease subject to the Reg- contaminees par l'agent causal d'une Güter mit dem Erreger einer den Vor-
ulations or may serve as a vehicle for des maladies soumises au Reglement schriften unterliegenden Krankheit
the spread of any such disease. ou constituer un facteur de propaga- verseucht sein oder als Träger für die
tion de l'une de ces maladies. Verbreitung einer solchen Krankheit
dienen könnten.
2. Apart from the measures provided 2. Sous reserve des mesures pre- 2. Im Durchgangsverkehr ohne Um-
for in Article 70, goods, other than vues a l'article 70, les marchandises, ladung dürfen Güter - mit Ausnahme
live animals, in transit without tran- antres que les animaux vivants, qui lebender Tiere - außer den in Arti-
shipment shall not be subject to health passent en transit sans transborde- kel 70 vorgesehenen Maßnahmen kei-
measures or detained at any port, ment, ne sont soumises a aucune me- nen Gesundheitsmaßnahmen unter-
airport, or frontier. sure sanitaire ni retenues aux ports, worfen und nicht in einem Hafen, auf
aeroports ou stations frontieres. einem Flughafen oder an einer Grenz-
stelle zurückgehalten werden.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 889
3. The issue of a certificate of clis- 3. La delivrance d'un certificat de 3. ·Die Ausstellung einer Bescheini-
infection of merchandise which is the desinfection pour les marmandises gung über die Desinfektion von Gü-
subject of trade between two countries faisant l'objet d'un commerce entre tern, die Gegenstand des Handels zwi-
may be governed by bilateral agree- deux pays peut etre reglee par des schen zwei Ländern sind, kann durch
ments between the exporting and the arrangements bilateraux entre le pays zweiseitige Ubereinkünfte zwischen
importing countries. exportateur P,t le pays importateur. dem Ausfuhr- und dem Einfuhrland
geregelt werden.
Art i c I e 48 Art i c l e 48 Artikel 48
Except in the case of an inf ected Sauf dans le cas d'une personr.e in- Außer bei einer infizierten oder an-
person or suspect, baggage may be dis- fectee ou d'un suspect, les bagc ges steckungsverdächtigen Person darf das
infected or disinsected only in the case ne peuvent etre desinfectes ou desin- Gepäck nur dann desinfiziert oder von
of a person carrying infectious ma- sectises que s'ils appartiennent a une Insekten befreit werden, wenn eine
terial or insect vectors of a disease personne qui transporte du materiel Person infektiöses Material mit sich
subject to the Regulations. infectieux ou sur laquelle sont trou- führt oder Uberträgerinsekten einer
ves des insectes vecteurs d'une mala- diesen Vorschriften unterliegenden
die soumise au Reglement. Krankheit bei ihr festgestellt wurden.
Art i c I e 49 Art i c l e 49 Artikel 49
1. Mail, newspapers, books, and 1. Aucun~ mesure sanitaire n·est 1. Post, Zeitungen, Bücher und an-
other printed matter shall not be sub- prise a l'egard du courrier, des jour- dere Drucksachen dürfen keinerlei Ge-
ject to any health measure. naux, livres et autres imprimes. sundheitsmaßnahmen unterworfen wer-
den.
2. Postal parcels may be subject to 2. Les colis postaux ne sont soumis 2. Postpakete dürfen Gesundheits-
health measme-; only if they contain: a des mesures sanitaires que s'ils con- maßnahmen nur dann unterworfen
tiennent: werden, wenn sie folgendes enthalten:
(a) any of the foods referred to in a) des aliments vises au paragraphe 1 a) Lebensmittel im Sinne des Arti-
paragraph 1 of Article 70 which de I'article 70 que l'autorite sani- kels 70 Absatz 1, bei denen die
the health authority has reason to taire a des raisons de croire con- Gesundheitsbehörde Grund zu der
believe comes from a cholera- tamines du f ait de leur provenance Annahme hat, daß sie aus einem
infected area; or d'une zone infectee de cholera; Cholera-Infektionsgebiet kommen;
(b) linen, wearing apparel, or bedding, b) du linge, des vetements ou de la b) Wäsche, Kleidungsstücke oder Bett-
which has been used or soiled and literie ayant servi ou qui sont zeug, die gebraucht oder ver-
to which the provisions of Part V souilles et auxquels sont applica- schmutzt sind und auf die' Teil V
are applicable; bles les dispositions du titre V; anwendbar ist;
(c) infectious material; or c) du materiel infectieux; ou c) infektiöses Material odPr
(d) living insects and other animals d) des insectes ou autres animaux vi- d) lebende Insekten und andere Tiere,
capable of being a vector of human vants qui pourraient etre vecteurs die Uberträger für auf den Men-
disease if introduced or estab- de maladies humaines une fois in- smen übertragbare Krankheiten
lished. trodui ts ou fixes dans le pays. sein können, wenn sie einge-
schleppt wurden oder sich fest-
gesetzt haben.
Art i c I e 50 Art i c I e 50 Artikel 50
A health administration shall ensure L'administration sanitaire veille, Die Gesundheitsverwaltung stellt
as far as practicable that containers dans toute la mesure du possible, a nach Möglichkeit sicher, daß Contai-
used in international traffic by rail, ce que les conteneurs utilises rlans le ner, die im internationalen Eisenbahn-,
road, sea or air shall, in packing, be trafic international par chemin de fer, Straßen-, See- oder Luftverkehr be-
kept free of infectious material, vec- route, mer ou air restent, pendant les nutzt werden, beim Füllen frei von
tors or rodents. operations d'emballage, exempts de infektiösem Material, lebenden Krank-
materiel infectieux, de vecteurs ou de heitsüberträgern oder Nagetieren ge-
rongeurs. halten werden.
PART V TITRE V TEIL V
Special Provisions Relating Dispositions propres Besondere Bestimmungen
to each of the Diseases Subject a diacune des maladies betreffend die einzelnen den
to the Regulations soumises au Reglement Vorsdiriften unterliegenden
Krankheiten
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
Plague Peste Pest
Article 51 Article 51 Artikel 51
For the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of plague periode d'incubation de la peste est Vorschriften beträgt bei Pest sechs
is six days. fixee a six jours. Tage.
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Article 52 Ar ti c 1e 52 Artikel 52
Vaccination against plague shall not La vaccination contre la peste ne Die Impfung gegen Pest darf nicht
be required as a condition of ad- constitue pas une condition mise a als Voraussetzung für die Einreise
mission of any person to a territory. l' admission d'une personne dans un einer Person in ein Hoheitsgebiet ge-
territoire. fordert werden.
Art i c l e 53 Arti c le 53 Art i k e 1 53
1. Each State shall employ all means 1. Les Etats emploient tous les 1. Jeder Staat wendet alle ihm zu
in its power to diminish the danger moyens en leur pouvoir pour dimi- Gebote stehenden Mittel an, um die
from the spread of plague by rodents nuer le danger de propagation de la Gefahr der Verbreitung der Pest durch
and their ectoparasites. Its health peste par les rongeurs et leurs ecto- Nagetiere und ihre Ektoparasiten zu
administration shall keep itself cons- parasites. Leurs administrations sani- verringern. Seine Gesundheitsverwal-
tantly informed by systematic collec- taires se tiennent constamment ren- tung unterrichtet sich laufend durch
tion and regular examination of seignees, par la collecte systematique systematisches Einfangen und regel-
rodents and their ectoparasites of the et l'examen regulier des rongeurs et mäßige Untersuchung '(On Nagetieren
conditions in any area, especially any de leurs ectoparasites, sur la situa- und ihren Ektoparasiten über die Ver-
port or airport, infected or suspected tion existant dans les zones - les hältnisse in allen Gebieten, insbeson-
of being infected by rodent plague. ports et aeroports notamment - in- dere Häfen oder Flughäfen, die tat-
fectees de peste des rongeurs ou sus- sächlich oder vermutlich mit Nagetier-
pectes de l' etre. pest verseucht sind.
2. During the stay of a ship or an 2. Pendant le sejour d'un navire ou 2. Während des Aufenthalts eines
aircraft in a port or an airport infected aeronef dans un port ou aeroport in- Schiffes oder Luftfahrzeugs in bzw.
by plague, special care shall be taken fecte de peste, des mesures speciales auf einem mit Pest verseuchten Hafen
to prevent the introduction of rodents sont prises pour eviter que des ron- oder Flughafen sind besondere Vor-
on board. geurs ne penetrent a bord. sichtsmaßnahmen zu treffen, um das
Einschleppen von Nagetieren an Bord
zu verhindern.
Article 54 Arti cle 54 Artikel 54
1. Every ship shall be either: 1. Les navires sont: 1. Jedes Schiff ist
(a) permanently kept in such a con- a) maintenus de fac;on permanente a) entweder ständig frei von Nage-
dition that it is free of rodents and dans des conditions telles qu'il n'y tieren und Pestüberträgern zu hal-
the plague vector; or ait a bord ni rongeurs, ni vecteurs ten oder
de la peste, ou
(b) periodically deratted. b) periodiquement deratises. b) regelmäßig zu entratten.
2. A Deratting Certificate or a De- 2. Les certificats de deratisation et 2. Eine Entrattungsbescheinigung
ratting Exemption Certificate shall be les certificats d'exemption de la dera- oder eine Bescheinigung über die Be-
issued only by the health authority for tisation sont delivres exclusivement freiung von der Entrattung darf nur
a port approved for that purpose par les autorites sanitaires des ports von der Gesundheitsbehörde eines zu
under Article 17. Every such certificate agrees a cette fin aux termcs de l'ar- diesem Zweck nach Artikel 17 zuge-
shall be valid for six months, but this ticle 17. La duree de validite de ces lassenen Hafens ausgestellt werden.
period may be extended by one month certificats est de six mois. Toutefois, Jede Bescheinigung dieser Art ist
for a ship proceeding to such a port cette duree peut etre prolongee d'un sechs Monate gültig, doch kann diese
if the deratting or inspection, as the mois pour les navires se dirigeant Frist für ein Schiff, das sich nach einem
case may be, would be facilitated by vers un port ainsi agree, s'il est prevu solchen Hafen begibt, um einen Monat
the operations due to take place there. que les operations de deratisation ou verlängert werden, wenn die Entrat-
l'inspection, selon le cas, peuvent s'y tung bzw. Oberprüfung dort unter bes-
effectuer dans de meilleures condi- seren Bedingungen durchgeführt wer-
tions. den könnte.
3. Deratting Certificates and De- 3. Les certificats de deratisation et 3. Die Entrattungsbescheinigungen
ratting Exemption Certificates shall les certificats d'exemption de la dera- und die Bescheinigungen über die Be-
conform with the model specified in tisation sont conformes au modele freiung von der Entrattung müssen
Appendix 1. donne a I' Appendice 1. dem in Anhang 1 wiedergegebenen
Muster entsprechen.
4. lf a valid certificate is not pro- 4. Si aucun certificat valable ne lui 4. Wird keine gültige Bescheinigung
duced, the health authority for a port est presente, l'autorite sanitaire d'un beigebracht, so kann die Gesundheits-
approved under Article 17, after in- port agree aux termes de l'article 17 behörde eines nach Artikel 17 zuge-
quiry and inspection, may proceed in peut, apres enquete et inspection: lassenen Hafens nach einer Untersu-
the following manner: chung und Oberprüfung wie folgt ver-
fahren:
(a) lf the port has been designated a) dans le cas d'un port de la catego- a) Handelt es sich um einen nach Ar-
under paragraph 2 of Article 17, rie visee au paragraphe 2 de l'ar- tikel 17 Absatz 2 bekanntgegebe-
the health authority may derat the ticle 17, deratiser elle-meme le na- nen Hafen, so kann die Gesund-
ship or cause the deratting to be vire ou faire effectuer cette opera- heitsbehörde das Schiff entratten
done under its direction and con- tion sous sa direction et son con- oder dessen Entrattung unter ihrer
trol. lt shall decide in each case tröle. Elle decide, dans chaque cas, Leitung und Aufsicht anordnen. Sie
the technique which should be de la technique a employer pour bestimmt für jeden einzelnen Fall
employed to secure the extermina- assurer la destruction des rongeurs das anzuwendende Verfahren, um
tion of rodents on the ship. De- sur le navire. La deratisation s'ef- die Ausrottung der Nagetiere an
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 891
ratting shall be carried out so as fectue de maniere a eviter, autant Bord sicherzustellen. Die Entrattung
to avoid as far as possible damage que possible, tout dommage au na- ist so durchzuführen, daß eine Be-
to the ship and to any cargo and vire et a la cargaison; eile ne doit schädigung des Schiffes und der
shall not take longer than is ab- pas durer plus du temps stricte- Ladung weitestgehend vermieden
solutely necessary. Wherever ment necessaire pour sa bonne und nicht mehr als die unbedingt
possible deratting shall be done execution. L'operation a lieu, au- notwendige Zeit in Anspruch ge-
when the holds are empty. In tant que faire se peut, en cales vi- nommen wird. Die Entrattung ist
the case of a ship in ballast, it des. Pour les navires sur lest, eile nach Möglichkeit vorzunehmen,
shall be done before loading. When s'effectue avant chargement. Quand wenn die Laderäume leer sind. Bei
deratting has been satisfactorily la deratisation a ete executee a sa einem Schiff, das Ballast führt, ist
completed, the health authority satisfaction, l'autorite sanitaire de- sie vor dem Beladen auszuführen.
shall issue a Deratting Certificate. livre un certificat de deratisation; Ist die Entrattung in befriedigender
Weise durchgeführt worden, so
stellt die GesundheitsJ->ehörde eine
Entrattungsbescheinigung aus;
(b) At any port approved under Ar- b) dans tout port agree aux termes b) in einem nach Artikel 17 zugelas-
ticle 17, the health authority may de l'article 17, delivrer un cerlifi- senen Hafen kann die Gesundheits-
issue a Deratting Exemption Certi- cat d'exe • ption de la deratisation behörde eine Bescheinigung über
ficate if it is satisfied that the ship si eile s'est rendu compte que le die Befreiung von der Entrattung
is free of rodents. Such a ccrtificate navire est exempt de rongeurs. Ce ausstellen, wenn sie überzeugt ist,
shall be issued only if the inspec- certificat n' est delivre que si l'ins- daß das Schiff frei von Nagetieren
tion of the ship has been carried pection du navire a ete faite en ist. Eine solche Bescheinigung ist
out when the holds are empty or cales vides, ou encore si celles-ci nur dann auszustellen, wenn die
when they contain only ballast or ne contiennent que riu lest ou des Uberprüfung des Schiffes zu einem
other material, unattractive to objets non susceptibles d'attirer les Zeitpunkt durchgeführt wurde, in
rodents, of such a nature or so rongeurs et dont la nature ou dem die Laderäume leer waren
disposed as to make a thorough l'arrimage permettent l'inspection oder nur Ballast oder sonstige
inspection of the holds possible. complete des cales. Les petroliers Stoffe enthielten, die Nagetiere
A Oeratting Exemption Certificate dont les citernes sont pleines peu- nicht anziehen und so beschaffen
may be issued for an oil tanker vent recevoir le certificat d'exemp- oder gelagert sind, daß eine gründ-
with full holds. tion de la deratisation. liche Uberprüfung der Laderäume
möglich ist. Eine Bescheinigung
über die Befreiung von der Ent-
rattung kann für einen Oltanker
bei vollen Ladetanks ausgestellt
werden.
5. If the conditions under which a 5. Si l'autorite- sanitaire du port Oll 5. Ist die Gesundheitsbehörde des
deratting is carried out are such that, la deratisation a eu lieu estime que Hafens, in dem die Entrattung vorge-
in the opinion of the health authority les conditions dans lesquelles cette nommen wurde, der Auffassung, daß
for the port where the operation was operation a ete effectuee n'ont pas unter den obwaltenden Umständen
performed, a satisfactory result cannot permis d'obtenir un resultat satisfai- kein befriedigendes Ergebnis erzielt
be obtained, the health authority shall sant, eile mentionne le fait sur le werden konnte, so versieht sie die
make a note to that effect on the certificat de deratisation existant. vorhandene Entrattungsbescheinigung
existing Deratting Certificate. mit einem entsprechenden Vermerk.
Art i c l e 55 Ar ti c I e 55 Art i k e 1 55
In exceptional circumstances of an Dans des circonstances epidemiolo- Unter außergewöhnlichen epidemio-
epidemiological nature, when the giques exceptionnelles, quand la pre- logischen Umständen kann ein Luft-
presence of rodents is suspected on sence de rongeurs est soupconnee a fahrzeug von Insekten befreit und ent-
board, an aircraft may be disinsected bord, un aeronef peut etre desinsec- rattet werden, wenn Nagetiere an
and deratted. tise et deratise. Bord vermutet werden.
Art i c l e 56 Art i c I e 56 Artikel 56
Before departure on an international A vant leur depart d'une zone Oll Vor Antritt einer internationalen
voyage from an area where there is existe une epidemie de peste pulmo- Reise von einem Gebiet aus, in dem
an epidemic of pulmonary plague, naire, les suspects effectuant un eine Lungenpest-Epidemie herrsc.ht, ist
every suspect shall be placed in isola- voyage international doivent etre sou- jede ansteckungsverdächtige Person
tion by the health authority for a mis a l'isolement par l'autorite sani- von der Gesundheitsbehörde für die
period of six days, reckoned from the taire pendant une periode de six jours Dauer von sechs Tagen, gerechnet vom
date of the last exposure to infeclion. a compter de leur derniere exposition letzten Tag an, an dem diese Person
a l'infection. . ._ der Infektion ausgesetzt war, abzu-
sondern.
Art i c I e 57 Ar ti c I e 57 Art i k e 1 57
1. A ship or an aircraft on arrival 1. Un navire ou aeronef est consi- 1. Ein ankommendes Sd1iff oder
shall be regarded as infected if: dere a l'arrivee comme infecte: Luftfahrzeug gilt als verseucht,
(a) it has a case of human plague on a) s'il y a un cas de peste humaine a a) wenn es einen Fall von Mensd1en-
board; bord; pest an Bord hat;
(b) a plague-infected rodent is found b) si un rongeur infecte de peste est b) wenn ein pestinfiziertes Nagetier
on board. trouve a bord. an Bord gefunden wird.
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
A ship shall also be regarded as in- Un navire est crmsidere egalement Ein Schiff gilt ferner als verseucbt,
fected if a case of human plague has comme infecte si un cas de peste hu- wenn ein Fall von Menschenpest spä-
occurred on board more than six days maine s'est declare plus de six jours ter als sechs Tage nach der Ein~cLif-
after embarkation. apres l'embarquement. fung aufgetreten ist.
2. A ship on arrival shall be re- 2. Un navire est considere a l' ar- 2. Ein Schiff gilt bei der Ankunft
garded as suspected if: rivee comme suspect: als seuchenverdächtig,
(a) it has no case of human plague on a) si, bien qu'il n'y ait pas de peste a) wenn es zwar keinen Fall von
board, but such a case has oc- humaine a bord, un cas s·est de- Menschenpest an Bord hat, ein
curred on board within the first six clare dans les six jours apres l'em- solcher Fall aber innerhalb der
days after embarkation; barquement; ersten sechs Tage nach der Ein-
schiffung an Bord aufgetreten ist;
(b) there is evidence of an abnormal b) s'il s·est manifeste parmi les ron- b) wenn ein ungewöhnlich großes
mortality among rodents on board geurs a bord une mortali te insolite Sterben unter den Nagetieren an
of which the cause is not yet de cause non encore determinee; Bord festgestellt wird, dessen Ur-
known; sache noch nicht bekannt ist;
(c) it has a person on board who has c) s'il y a a bord une personne qui c) wenn sich eine Person an Bord
been exposed to pulmonary plague a ete exposee a la peste pulmo- befindet, die der Lungenpest aus-
and has not met the requirements naire et a laquelle n'ont pas ete gesetzt war und auf die Artikel 56
of Article 56. appliquees les mesures prevues a nicht angewandt worden ist.
l'article 56.
3. Even when coming from an in- 3. Bien que provenant d'une zone 3. Ein Schiff oder Luftfahrzeug, das
fected area or having on board a infectee ou ayant a. bord une per- aus einem Infektionsgebiet kommt
person coming from an infected area, sonne en provenance d'une zone in- oder eine Person an Bord hat, die aus
a ship or an aircraft on arrival shall fectee, un navire ou aeronef est a einem solchen Gebiet kommt, gilt bei
be regarded as healthy if, on medical l'arrivee considere comme indemne si, der Ankunft als seuchenfrei, wenn
examination, the health authority is a la visite medicale, l'autorite sani- sieb die Gesundheitsbehörde bei der
satisfied that the conditions specified taire a pu s'assurer que les conditions ärztlichen Untersuchung davon über-
in paragraphs 1 and 2 of this Article prevues aux paragraphes 1 et 2 du zeugt hat, daß die in den Absätzen 1
do not exist. present article n'existent pas. und 2 angeführten Tatbestände nid1t
gegeben sind.
Art i c I e 58 Art i c 1e 58 Ar ti k e 1 58
1. On arrival of an infected or 1. A l'arrivee d'un navire infecte t. Bei der Ankunft eines verseuch-
suspected ship or an infected aircraft, ou suspect, ou d'un aeronef infecte, ten oder seuchenverdächtigen Schiffes
the following measures may be applied l'autorite sanitaire peut appliquer les oder eines verseuchten Luftfahrzeugs
by the health authority: mesures suivantes: kann die Gesundheitsbehörde folgende
Maßnahmen an wenden:
(a) disinsecting of any suspect and a) desinsectisation et surveillance des a) Befreiung jeder ansteckungsver-
surveillance for a period of not suspects, la surveillance ne devant dächtigen Person von Insekten und
more than six days reckoned from pas durer plus de six jours a comp- Beobachtung dieser Person während
the date of arrival; ter de l'arrivee; höchstens sechs Tagen, vom Tag
der Ankunft an gerechnet;
(b) disinsecting and, if necessary, dis- b) desinsectisation et, au besoin, b) Befreiung von Insekten und erfor-
infection of: desinfection: derlid1enfalls Desinfektion
(i) any baggage of any infected i) des bagages des person ,es in- i) des gesamten Gepäcks jeder
person or suspect; and fectees ou des suspects; infizierten oder anstec:kungsver-
dächtigeu Person und
(ii) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que li- ii) aller sonstigen Gegenstände wie
bedding or linen, and any part terie ou linge ayant servi, et z. B. des gebrauchten Bettzeugs
of the ship or aircraft, which de toute partie du navire ou de oder der gebrauchten Wäsche
is considered to be con- l'aeronef, qui sont consideres sowie aller Teile des Schiffes
taminated. comme contamines. oder Luftfahrzeugs, die als ver-
seucht angesehen werden.
2. On arrival of a ship, an aircraft, 2. A l'arrivee d'un navire, aeronef, 2. Bei der Ankunft eines Schiffes,
a train, road vehicle or other means train, vehicule routier ou autre moyen Luftfahrzeugs, Eisenbahnzugs, Straßen-
of transport having on board a person de transport ayant a. bord une per- fahrzeugs oder sonstigen Beförderungs-
suffering from pulmonary plague, or sonne atteinte de peste pulmonaire, mittels, in dem sich eine Person be-
if there has been a case of pulmonary ou si un cas de peste pulmonaire s'est findet, die an Lungenpest leidet, oder
plague on board a ship within the produit a bord d'un navire dans les wenn an Bord eines Schiffes innerhalb
period of six days before its arrival, six jours precedant son arrivee, l'au- von sechs Tagen vor der Ankunft ein
the health authority may, in addition torite sanitaire peut, en plus des me- Fall von Lungenpest aufgetreten war,
to the measures required by para- sures prevues au paragraphe 1 du kann die Gesundheitsbehörde zusätz-
graph 1 of this Article, place the present article, isoler les passagers et lich zu den in Absatz 1 vorgesehenen
passengers and crew of the ship, air- l'equipage du navire, aeronef, train, Maßnahmen Fahr- bzw. Fluggäste und
craft, train, road vehicle or other vehicule routier ou autre moyen de Besatzung des betreffenden Verkehrs-
means of transport in isolation for transport pendant une periode de six mittels für die Dauer von sechs Tagen,
a period of six days, reckoned from jours a compter de leur derniere ex- von dem Tag an gerechnet, an dem
the date of the last exposure to in- position a l'infection. sie zuletzt der Infektion ausgesetzt
fection. waren, absondern.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 893
3. lf there is rodent plague on board 3. En cas de peste murine a bord 3. Besteht an Bord eines Schiff es
a ship, or in its containers, it shall be ou dans les conteneurs, le navire est oder in den an Bord befindlichen Con-
disinsected and deratted, if necessary desinsecfü.e et deratise, au besoin en tainern Nagetierpest, so ist das Schiff,
in quarantine, in the rnanner provided quarantaine, conformement aux stipu- erforderlichenfalls in Quarantäne, in
for in Article 54 subject to the follow- lations de l'article 54 sous reserve des der in Artikel 54 festgelegten Art und
ing provisions: dispositions suivantes: Weise von Insekten zu befreien und
zu entratten, wobei folgendes zu be-
achten ist:
(a) the deratting shall be carried out a) les operations de deratisation ont a) die Entrattung ist durchzuführen,
as soon as the holds have been lieu des que les cales sont videes; sobald die Laderäume geleert wor-
emptied; den sind;
(b) one or more prelirninary derattings b) en vue d'empecher les rongeurs in- b) es können eine oder mehrere vor-
of a ship with the cargo in s i tu, fectes de quitter le bord, il peut läufige Entrattungen eines Schiffes
or during its unloading, may be etre procede a une ou plusieurs mit Ladung oder während des Lö-
carried out to prevent the escape deratisations preliminaires du na- schens durchgeführt werden, um
of infected rodents; vire qui peuvent etre prescrites das Entkommen infizierter Nage-
avant ou pendant le dechargement tiere zu verhindern;
de la cargaison;
(c) if the complete destruction of c) si, du fait qu'une partie seulement c) ist die vollständige Vernichtung
rodents cannot be secured because de la cargaison d'un navire doit der Nagetiere nicht gewährleistet,
only part of the cargo is due to be etre dechargee, la destruction com- weil nur ein Teil der Ladung zu
unloaded, a ship shall not be plete des rongeurs ne peut pas löschen ist, so darf ein Schiff am
prevented from unloading that etre assuree, le navire est autorise Löschen dieses Teiles nicht gehin-
part, but the health authority may a decharger cette partie de la car- dert werden; die Gesundheitsbe-
apply any measures, including g aison, sous reserve pour l'auto- hörde kann jedoch alle Maßnah-
placing the ship in quarantine, rite sanitaire d'appliquer les me- men, einschließlich der Anordnung
which it considers necessary to sures jugees par elle necessaires der Quarantäne, für das Schiff tref-
prevent the escape of infected et qui peuvent comprendre la mise fen, die sie zur Verhinderung des
rodents. du navire en quarantaine afin Entkommens infizierter Nagetiere
d'empecher les rongeurs infectes für erforderlich hält.
de quitter le bord.
4. If a rodent infected with plague 4. Si un rongeur infecte de peste 4. Wird an Bord eines Luftfahrzeugs
is found on board an aircraft, the air- est trouve a bord d'un aeronef, l'aero- ein pestinfiziertes Nagetier gefunden,
craft shall be disinsected and deratted, nef est desinsectise et deratise, au be- so ist das Luftfahrzeug, erforderlichen-
if necessary in quarantine. soin en quarantaine. falls in Quarantäne, von Insekten zu
befreien und zu entratten.
Arti cl e 59 A rti c l e 59 Artikel 59
A ship shall cease to be regarded Un navire cesse d'etre considere Ein Schiff gilt nicht mehr als ver-
as infected or suspected, or an aircraft cornrne infecte ou suspect et un aero- seucht oder seuchenverdächtig, und ein
shall cease to be regarded as infected, nef cesse d'etre considere comme in- Luftfahrzeug gilt nicht mehr als ver-
when the rneasures required by the fecte quand les mesures prescrites par seucht, wenn die von der Gesundheits-
health authority in accordance with l'autorite sanitaire, conformement aux behörde nach den Artikeln 39 und 58
Articles 39 and 58 have been effec- dispositions des articles 39 et 58 ont angeordneten Maßnahmen wirksam
tively carried out, or when the health ete dument executees ou lorsque durchgeführt worden sind oder wenn
authority is satisfied that the abnormal I'autorite sanitaire a pu s'assurer que diese Behörde sich davon überzeugt
mortality among rodents is not due to la mortalite insolite parmi les ron- hat, daß das ungewöhnlich große Ster-
plague. The ship or aircraft shall there- geurs n'est pas due a la peste. Le na- ben der Nagetiere nicht durch die Pest
upon be given free pratique. vire ou l'aeronef est des lors admis a bedingt ist. Dem Schiff oder Luftfahr-
la libre pratique. zeug ist sodann Anlauf- bzw. Lande-
erlaubnis zu erteilen.
Arti cl e 60 Article 60 Artikel 60
On arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, un navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder
craft shall be given free pratique, but, indemne est admis a la libre pratique; Luftfahrzeug ist bei der Ankunft An-
if it has come from an infected area, toutefois, s'il provient d'une zone in- lauf- bzw. Landeerlaubnis zu erteilen,
the health authority rnay: fectee, l'autorite sanitaire peut: jedoch kann die Gesundheitsbehörde,
wenn es aus einem Infektionsgebiet
kommt,
(a) place under surveillance any a) soumettre tout suspect quittant le a) jede ansteckungsverdächtige Per-
suspect who disembarks, for a bord a Ja surveillance pendant une son, die von Bord geht, für die
period of not more than six days, periode qui ne doit pas depasser Dauer von höchstens sechs Tagen,
reckoned from the date on which six jours a compter de Ja date a gerechnet von dem Tag an, an dem
the ship or aircraft left the infected laquelle le navire ou aeronef a das Schiff oder Luftfahrzeug das
area; quitte la zone infectee; Infektionsgebiet verlassen hat, un-
ter Beobachtung stellen;
(b) require the destruction of rodents b) ordonner la destruction des ron- b) in außergewöhnlichen Fällen und
on board a ship and disinsecting geurs a bord du navire et la desin- aus triftigen Gründen, die dem
in exceptional cases and for well- sectisation dans des cas exception- Kapitän schriftlich mitzuteilen sind,
founded reasons which shall be nels et pour des motifs bien fondes die Vernichtung der Nagetiere an
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
communicated in writing to the qui sont communiques par ecrit au Bord eines Schiffes und seine Be-
master. capitaine du navire. freiung von Insekten verlangen.
Article 61 Article 61 Art i k e I 61
lf, on arrival of a train or a road Si un cas de peste humaine est Wird bei Ankunft eines Eisenbahn-
vehicle, a case of human plague is constate a l'arrivee d'un train ou d'un zugs oder Straßenfahrzeugs ein Fall
discovered, the measures provided for vehicule mutier, l'autorite sanitaire von Menschenpest. festgestellt, so kann
in Article 39 and in paragraphs 1 peut appliquer les mesures prevues a die Gesundheitsbehörde die in Arti-
and 2 of Article 58 may be applied I' article 39 et aux paragraphes 1 et 2 kel 39 und in Artikel 58 Absätze 1
by the health authority, disinsecting de l'article 58, etant entendu que les und 2 vorgesehenen Maßnahmen tref-
and, if necessary, disinfection being mesures de desinsectisation et, si be- fen, wobei alle Teile dt!s Eisenbahn-
applied to any part of the train or soin est, de desinfection sont appli- zugs oder Straßenfahrzeugs, die als
road vehicle which is considered to quees a telles parties du train ou du verseucht angesehen werden, von In-
be contaminated. vehicule mutier qui sont considerees sekten zu befreien und erforderlichen-
comme contaminees. falls zu desinfizieren sind.
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Cholera Cholera Cholera
Arti cle 62 A rti c le 62 Art i ke 1 62
For the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of cholera periode d'incubation du cholera est Vorschriften beträgt bei Cholera fünf
is five days. fixee a cinq jours. Tage.
Article 63 Article 63 Artikel 63
1. The possession of a valid certif- 1. Dans l'application des mesures 1. Bei der Anwendung der in diesen
icate of vaccination against cholera prevues au present Reglement, les Vorschriften vorgesehenen Maßnah-
shall be taken into consideration by autorites sanitaires tiennent compte men berücksichtigt die Gesundheits-
a health authority in applying the de la presentation d'un certificat va- behörde eine vorhandene gültige
measures provided for in these Reg- lable de vaccination contre le cholera. Cholera-Impfbescheinigung.
ulations.
2. Anti-cholera vaccine used for vac- 2. Le vaccin anticholerique utilise 2. Die im internationalen Reisever-
cination for international travellers pour la vaccination des personnes kehr zur Impfung gegen Cholera ver-
shall meet the requirements laid down effectuant un voyage international doit wendeten Impfstoffe müssen den von
by the Organization. satisfaire aux ncrmes formulees par der Organisation festgelegten Anfor-
!'Organisation. derungen entsprechen.
3. A health authority may apply the 3. Lorsqu'une personne effectuant un 3. Eine Gesundheitsbehörde kann bei
following measures to a person on an voyage international arrive, pendant einer auf einer internationalen Reise
international voyage who has come la periode d'incubation, d'une zone befindlichen Person, die innerhalb der
fmm an infected area within the in- infectee, J'autorite sanitaire peut ap- Inkubationszeit aus einem Infektions-
cubation period: pliquer les mesures suivantes: gebiet kommt, folgende Maßnahmen
anwenden:
(a) if he is in possession of a valid a) si cette personne est munie d'un a) ist diese Person im Besitz einer
certificate of vaccination against certificat valable de vaccination gültigen Cholera-Impfbescheinigung,
cholera, he may be placed under contre le cholera, elle peut etre so kann sie für die Dauer von
surveillance for a period of not soumise a la surveillance pendant höchstens fünf Tagen, vom Tag
more than five days, reckoned une periode qui ne peut depasser ihrer Abreise aus dem Infektions-
fmm the date of his departure from cinq jours a compter du depart de gebiet an gerechnet, unter Beobach-
the infected area; la zone infectee; tung gestellt werden;
(b) if he is not in possession of such a b) si cette personne n'est pas munie b) ist sie nicht im B~sitz einer solchen
certificate, he may be placed in dudit certificat, elle peut etre iso- Bescheinigung, so kann sie für die
isolation for a like period. lee pendant une periode de meme gleiche Zeitdauer abgesondert wer-
duree que ci-dessus. den.
4. Any health administration may 4. Toute administration sanitaire 4. Jede Gesundheitsverwaltung kann
apply the measures provided for in peut appliquer 1es mesures prevues die in diesem Artikel vorgesehenen
this Article whether cholera infection dans le present article, que l'infection Maßnahmen anwenden, gleichviel ob
is present in its territory or not. cholerique existe ou non sur son terri- eine Cholera-Infektion in ihrem Ho-
toire. heitsgebiet vorliegt oder nicht.
Arti cle 64 Article 64 Artikel 64
1. A ship shall be regarded as in- 1. Un navire est considere comme 1. Ein Schiff gilt als verseucht, wenn
fected if, on arrival, it has a case of infecte si, a l'arrivee, il y a un cas es bei der Ankunft einen Choleraf all
cholera on board, or if a case of cholera de cholera a bord, ou si un tel cas an Bord hat oder wenn innerhalb der
has occurred on board during a period s'est declare a bord pendant les cinq letzten fünf Tage vor der Ankunft ein
of five days before arrival. jours precedant l'arrivee. Choleraf all an Bord aufgetreten ist.
2. A ship shall be regarded as 2. Un navire est considere comme 2. Ein Schiff gilt als seuchenverdäch-
suspected if a case of cholera has suspect s·n y a eu un cas de cholera tig, wenn während der Reise ein Cho-
occurred on board during the voyage, a bord pendant le voyage, pourvu lerafall an Bord aufgetreten ist, in den
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 895
but a fresh case has not occurred qu'aucun cas nouveau ne se soit de- letzten fünf Tagen vor der Ank untt
during a period of five days before clare pendant les cinq jours prece- jedodl kein neuer Fall aufgetreten ist.
arrival. dant l'arrivee.
3. An aircraft shall be regarded as 3. Un aeronef est considere comme 3. Ein Luftfahrzeug gilt als verseudlt,
infected if, on arrival, it has a case infecte si, ä l'arrivee, il y a un cas wenn es bei der Ankunft einen Cho-
of cholera on board. lt shall be re- de cholera ä bord. 11 est considere lerafall an Bord hat. Es gilt als seu-
garded as suspected if a case of comme suspect si, un cas de cholera chenverdächtig, wenn während der
cholera has occurred on board during s'etant declare ä bord pendant le Reise ein Cholerafall an Bord aufge-
the voyage but the case has previous- voyage, le malade a ete debarque ä treten ist, der Kranke sich jedoch
ly been disembarked. une escale anterieure. nicht mehr an Bord befindet.
4. Even when coming from an in- 4. Bien que provenant d'une zone 4. Ein Schiff oder ein Luftfahrzeug,
fected area or having on board. a per- infectee ou ayant a bord une personne das aus einem Infektionsgebiet kommt
son coming hom an infected area, a en provenance d'une zone infectee, un oder eine Person an Bord hat, die aus
ship or an aircraft on arrival shall be navire ou aeronef est considere a einem solchen Gebiet kommt, gilt bei
regarded as healthy if, on medical l'arrivee comme indemne si, ä la vi- der Ankunft als seuchenfrei, wenn sich
examination, the health authority is site medicale, l'autorite sanitaire a pu die Gesundheitsbehörde bei der ärzt-
satisfied that no case of cholera has s'assurer qu'il n'y a pas eu de dlolera lichen Untersuchung davon überzeugt
occurred on board during the voyage. a bord pendant le voyage. hat, daß während der Reise kein Cho-
lerafall aufgetreten ist.
Art i cl e 65 Article 65 Artikel 65
1. On arrival of an infected ship or 1. A l'arrivee d'un navirc ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuchten
aircraft, the following measures may nef infecte, l'autorite sanitaire peut Schiffes oder Luftfahrzeugs kann die
be applied by the health authority: appliquer les mesures suivantes: Gesundheitsbehörde folgende Maß-
nahmen anwenden:
(a) for a period of not more than five a) pendant cinq jours au plus a comp- a) Beobachtung der Fahr- bzw. Flug-
days, rE::ckoned from the date of ter de Ja date du debarquement, gäste oder Besatzungsmitglieder,
disembarkation, surveillance of surveillance des passagers ou mem- die eine gültige Cholera-Impfbe-
any passenger or member of the bres de l'equipage munis d'un cer- scheinigung vorlegen, für die Dauer
crew who produces a valid certif- tificat valable de vaccination contre von hödlstens fünf Tagen, gerech-
icate of vaccination against chole- le cholera et isolement de toutes net vom Tag der Ausschiffung an,
ra, and isolation of all others who autres personnes quittant le bord; und Absonderung aller anderen
disembark; Personen, die von Bord gehen;
(b) disinfection of: b) desinfection: b) Desinfektion
(i) any baggage of any infected i) des bagages des personnes in- i) des gesamten Gepäcks jeder in-
person or suspect; and fectees ou des suspects; fizierten oder ansteck ungsver-
dächtigen Person und
(;i) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que ii) aller sonstigen Gegenstände wie
bedding or linen, and any part literie ou linge ayant servi, et z. B. des gebrauchten Bettzeugs
of the ship or aircraft, which is de toute partie du navire ou de oder der gebrauchten Wäsdle
considered to be contaminated; l'aeronef, qui sont consideres sowie aller Teile des Schiffes
comme contamines; oder Luftfahrzeugs, die als ver-
seucht angesehen werden;
(c) disinfection and removal of any c) desinfection et evacuation des re- c) Desinfektion und Entfernung des an
water carried on board which is serves d'eau du bord considerees Bord mitgeführten Wassers, das als
considered to be contaminated, comme contaminees, et desinfec- verseucht angesehen wird, sowie
and disinfection of the water tion des reservoirs d'eau. Desinfektion der Wassertanks.
tanks.
2. Human dejecta, waste water in- 2. II est interdit de laisser s'ecouler 2. Menschliche Ausscheidungen, Ab-
cluding bilge-water, waste matter, and ou d'evacuer des dejectioPs humaines, wässer einschließlidl des Bilgewassers,
any matter which is considered to be des eaux, y compris les eaux de cale, Abfälle und alle Dinge, die als ver-
contaminated shall not be discharged et des matieres residuaires, ainsi que seucht angesehen werden, dürfen nidlt
or unloaded without previous dis- toute matiere consideree comme con- ohne vorherige Desinfektion entleert
infection. Their safe disposal sha11 be taminee, si ce n·est apres desinfection oder entladen werden. Die Gesund-
the responsibility of the health prealable. L'autorite sanitaire est res- heitsbehörde ist für ihre sichere Besei-
authority. ponsable de leur elimination dans des tigung verantwortlich.
conditions h ygieniques sa tisfaisantes.
Art i c 1 e 66 Art i c 1e 66 Artikel 66
1. On arrival of a suspected ship 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines seudlen-
or aircraft, the measures provided for nef suspect, les mesures prescrites verdächtigen Schiffes oder Luftfahr-
in sub-paragraphs (b) and (c) of para- aux lettres b) et c) du paragraphe 1 zeugs können die in Artikel 65 Ab-
graph 1 and in paragraph 2 of Ar- ainsi qu·au paragraphe 2 de J'article 65 satz 1 Buchstaben b und c und Absatz
ticle 65, may be applied by the health peuvent lui etre appliquees par l'au- 2 vorgesehenen Maßnahmen durch
authority. torite sanitaire. die Gesundheitsbehörde angewandt
werden.
2. In addition, but without prejudice 2. En outre, et sans prejuctice des 2. Außerdem können unbeschadet
to the measure provided for in sub- mesures visees a la lettre b) du para- der in Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b
paragraph (b) of paragraph 3 of Ar- graphe 3 de l'article 63, les passagers vorgesehenen Maßnahme alle Fahr-
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
ticle 63, any passenger or member of ou membres de l'equipage quittant le bzw. Fluggäste oder Besatzungsmit-
the crew who disembarks may be bord peuvent etre soumis a une sur- glieder, die von Bord gehen, für die
placed under surveillance for a period veillance pendant cinq jours au plus Dauer von höchstens fünf Tagen, vom
of not more than five days, reckoned a compter de l'arrivee. Tag der Ankunft an gerechnet, unter
from the date of arrival. Beobachtung gestellt werden.
Ar ticle 67 Art i c 1e 67 Artikel 67
A ship or an aircraft shall cease to Le navire ou aeronef cesse d'etre Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt
be regarded as infected or suspected considere comme infecte ou suspect nicht mehr als verseucht oder seuchen-
when the measures required by the quand les mesures prescrites par l'au- verdächtig, wenn die von der Gesund-
health authority in accordance with torite sanitaire, conformement a l'ar- heitsbehörde nach Artikel 39 und nach
Article 39 and with Articles 65 and 66 ticle 39 et aux articles 65 et 66 selon Artikel 65 bzw. 66 geforderten Maß-
respectively have been effectively le cas, ont ete dument executees. Le nahmen wirksam durchgeführt worden
carried out. The ship or aircraft shall navire ou l'aeronef est des lors admis sind. Dem Schiff oder Luftfahrzeug ist
thereupon be given free pratique. a la libre pratique. sodann Anlauf- bzw. Landeerlaubnis
zu erteilen.
Article 68 Article 68 Artikel 68
On arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, un navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder Luft-
craft shall be given free pratique but, indemne est admis a la libre pretique. fahrzeug ist bei der Ankunft Anlauf-
if it has come from an infected area, Toutefois, s'il provient d'une zone in- bzw. Landeerlaubnis zu erteilen, doch
the health authority may apply to any fectee, I' autorite sanitaire peut appli- kann die Gesundheitsbehörde, wenn es
passenger or member of the crew who quer aux passagers ou membres de aus einem Infektionsgebiet kommt, auf
disembarks the measures provided for l'equipage quittant le bord les mesu- alle von Bord gehenden Fahr- bzw.
in Article 63. res prescrites par l'article 63. Fluggäste oder Besatzungsmitglieder
die in Artikel 63 vorgesehenen Maß-
nahmen anwenden.
A rti cl e 69 Article 69 Artikel 69
If, on arrival of a train, road vehicle Si, a l'arrivee d'un train, vehicule Wird bei der Ankunft eines Eisen-
or other means of transport, a case of routier ou autre moyen de transport, bahnzugs, eines Straßenfahrzeugs oder
cholera is discovered, the following un cas de cholera est constate, l'auto- sonstigen Beförderungsmittels ein
measures may be applied by the health rite sanitaire peut appliquer les me- Cholerafall festgestellt, so kann die
authority: sures suivantes: Gesundheitsbehörde folgende Maß-
nahmen anwenden:
(a) for a period of not more than five a) pendant cinq jours au plus a comp- a) Beobachtung aller Fahrgäste oder
days, reckoned from the date of ter de l'arrivee, surveillance des Besatzungsmitglieder, die eine gül-
arrival, surveillance of any pas- passagers ou membres de l'equi- tige Cholera-Impfbescheinigung vor-
senger or member of the crew page munis d'un certificat valable legen, für die Dauer von höchstens
who produces a valid certificate of de vaccination contre le cholera et fünf Tagen, vom Tag der Ankunft
vaccination against cholera, and isolement de toutes autres per- an gerechnet, und Absonderung
isolation of all others who dis- sonnes quittant le bord; aller anderen aussteigenden Perso-
embark; nen;
(b) disinfection of: b) desinfection: b) Desinfektion
(i) any baggage of the infected i) des bagages de la personne in- i) des gesamten Gepäcks der infi-
person and, if necessary, that fectee et, au besoin, des bagages zierten Person und erforder-
of any suspect; and de tout suspect; lichenfalls aller ansteckungsver-
dächtigen Personen und
(ii) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que ii) aller sonstigen Gegenstände wie
bedding or linen, and any part literie ou linge ayant servi, et z.B. des gebrauchten Bettzeugs
of the train, road vehicle or de taute partie du train, vehi- und der gebrauchten Wäsche
other means of transport, which cule routier ou autre moyen de sowie aller Teile des Eisenbahn-
is considered to be contami- transport, qui sont consideres zugs, Straßenfahrzeugs oder
nated. comme contamines. sonstigen Beförderungsmittels,
die als verseucht angesehen wer-
den.
Ar ti c I e 70 Art i cle 70 Artikel 70
l. On arrival of an infected or 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuchten
suspected ship or aircraft, of a train, nef infecte ou suspect, ou d'un train, oder seuchenverdächtigen Schiffes oder
road vehicle or other means of trans- vehicule routier ou autre moyen de Luftfahrzeugs, eines Eisenbahnzugs,
port in which a case of cholera has transport a bord duquel un cas de Straßen( ahrzeugs oder sonstigen Be-
been discovered or a ship, an aircraft, cholera a ete constate, ou encore d'un förderungsmittels, in dem ein Cholera-
a train, road vehicle or other means navire, aeronef, train, vehicule routier fall festgestellt wurde, oder eines
of transport coming from an infected ou autre moyen de transport en pro- Schiffes, Luftfahrzeugs, Eisenbahnzugs,
area, the health authority may take venance d'une zone infectee, l'autorite Straßenfahrzeugs oder sonstigen Be-
samples of food, including fish, shell- sanitaire peut prelever des echantil- förderungsmittels, das aus einem In-
fish, fruit, vegetables or beverages, lons et faire proceder a des cultures fektionsgebiet kommt, kann die Ge-
for culture examination, unless such de tout aliment, y compris poisson, sundheitsbehörde Proben von Lebens-
food and beverages are in sealed crustace, coquillage, fruit, Iegume, ou mitteln einschließlich von Fischen,
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 897
packages, and the health authority boisson, a moins que ces aliments ou Schaltieren, Obst, Gemüse oder Ge-
has no reason to believe that they ces boissons nE> soient contenus dans tränken zur Untersuchung mittels Kul-
are contaminated; and may prohibit des recipients hermetiquement scelles turen nehmen, es sei denn, daß diese
the unloading, or may remove, any of et que l'autorite sanitaire n'ait pas Lebensmittel und Getränke sich in luft-
these articles found to be contam- lieu de les considerer comme con- dicht verschlossenen Verpadrnngen be-
inated. If any such food or beverage tamines; elle peut interdire le dechar- finden und die Gesundheitsbehörde
is removed, arrangements shall be gement ou faire proceder a l'enleve- keinen Grund zu der Am;iahme hat,
made for its safe disposal. ment de tout article de cet ordre qui daß sie verseucht sind; sie kann das
serait trouve contamine. S'il est pro- Entladen aller solcher Güter, deren
cede a l'enlevement, des dispositions Verseuchung festgestellt wurde, ver-
sont prises pour eviter tout danger de bieten oder sie entfernen. Werden
contamination. solche Lebensmittel oder Getränke ent-
fernt, so sind Vorkehrungen für ihre
sichere Beseitigung zu treffen.
2. If any such food or beverage 2. Dans le cas Oll des aliments ou 2. Bilden solche zum Entladen be-
intended for unloading forms part of boissons destines a etre decharges stimmten Lebensmittel oder Getränke
the cargo in a hold of a ship or freight font partie d'une cargaison transportee einen Teil der Ladung im Laderaum
compartment of an aircraft, or a con- dans la cale d'un navire ou dans le eines Schiffes oder im Frachtraum
tainer, only the health authority for compartiment d'un aeronef reserve au eines Luftfahrzeugs oder in einem
the port or airport at which such food fret, ou se trouvent dans un conteneur, Container, so steht die Befugnis zu
or beverage is to be unloaded may seule l'autorite sanitaire du port ou ihrer Entfernung nur der Gesundheits-
exercise the power to remove it. de l'aeroport Oll doit avoir lieu le behörde des Hafens oder Flughafens
dechargement peut faire proceder a zu, in dem diese Lebensmittel oder Ge-
leur enlevement. tränke ausgeladen werden sollen.
3. The pilot in command of an air- 3. Le commandant d'un aeronef et 3. Der Luftfahrzeugführer und der
craf t and the master of a ship have le capitaine d'un navire ont toujours Kapitän eines Schiffes haben das Recht,
the right to require the removal of any le droit d'exiger l'enlevement de ces die Entfernung solcher Lebensmittel
such food or beverage. aliments ou boissons. oder Getränke zu verlangen.
Article 71 Article 71 Artikel 71
1. No person shall be required to 1. Nul ne peut etre astreint a un 1. Niemand darf gezwungen werden,
submit to rectal swabbing. prelevement rectal. an sich einen Analabstrich vornehmen
zu lassen.
2. A person on an international 2. Une personne effectuant un voy- 2. Bei einer auf einer internationalen
voyage, who has come from an in- age international, qui est arnvee, Reise befindlichen Person, die inner-
fected area within the incubation pendant la periode d'incubation du halb der Cholera-Inkubationszeit aus
period of cholera and who has symp- cholera, d'une zone infectee et qui einem Infektionsgebiet kommt und An-
toms indicative of cholera, may be presente des symptömes permettant zeichen von Cholera aufweist, kann
required to submit to stool examina- de soup<;onner le cholera, peut etre eine Stuhluntersuchung verlangt wer-
tion. astreinte a un examen de selles. den.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
Yellow Fever Fievre jaune Gelbfieber
Article 72 Article 72 Artikel 72
For the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of yellow periode d'incubation de la fievre jaune Vorschriften beträgt bei Gelbfieber
fever is six days. est fixee a six j ours. sechs Tage.
Article 73 Article 73 Artikel 73
1. Vaccination against yellow fever 1. La vaccination contre la fievre 1. Die Impfung gegen Gelbfieber
may be required of any person leaving jaune peut etre exigee de toute per- kann von jeder Person verlangt wer-
an infected area on an international sonne effectuant un voyage inter- den, die von einem Infektionsgebiet
voyage. national et quittant une zone infectee. aus eine internationale Reise antritt.
2. If such a person is in possession 2. Lorsqu'une telle personne est 2. Besitzt eine solche Person eine
of a certificate of vaccination against munie d'un certificat de vaccination Gelbfieber-Impfbescheinigung, die zu
yellow fever which is not yet valid, antiamarile non encore valable, elle diesem Zeitpunkt noch nicht gültig ist,
he may nevertheless be permitted to peut cependant etre autorisee a par- so kann ihr die Abreise gestattet wer-
depart, but the prov1s10ns of Ar- tir, mais les dispositions de l'article 75 den, doch kann bei der Ankunft Ar-
ticle 75 may be applied to him on peuvent lui etre appliquees a l'arrivee. tikel 75 auf sie angewandt werden.
arrival.
3. A person in possession of a valid 3. Une personne en possession d'un 3. Eine Person, die im Besitz einer
certificate of vaccination against yel- certificat valable de vaccination con- gültigen Gelbfieber-Impfbescheinigung
low fever shall not be treated as a tre la fievre jaune n'est pas traitee ist, wird auch dann nicht als anslek-
suspect, even if he has come from an comme un suspect meme si elle pro- kungsverdächtig behandelt, wenn sie
inf ected area. vient d'une zone infectee. aus einem Infektionsgebiet kommt.
4. The yellow-fever vaccine used 4. Le vaccin antiamaril utilise doit 4. Der benutzte Gelbfieber-Impfstoff
must be approved by the Organization, etre approuve par !'Organisation et muß von der Organisation anerkannt
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
and the vaccinating centre must have le centre de vaccination doit avoir sein, und die Impfstelle muß von der
been designated by the health ad- ete habilite par l'administration sani- Gesundheitsverwaltung des Hoheits-
ministration for the territory in which taire du territoire dans lequel ce gebiets, in dem sie gelegen ist, zuge-
it is situated. The Organization shall centre est situe. L'Organisation devra lassen sein. Gegenüber der Organisa-
be assured that the vaccines used for recevoir l'assurance que les vaccins tion muß sichergestellt werden, daß
this purpose continue to be of suitable utilises sont constamment de qualite die zu diesem Zweck benutzten Impf-
quality. adequate. stoffe stets die angemessene Güte
haben.
Art i c l e 74 Arti cle 74 Artikel 74
1. Every person employed at a port 1. La possession d'un certificat va- 1. Jede in einem Hafen oder auf
or an airport situated in an infected lable de vaccination contre la fievre einem Flughafen innerhalb eines In-
area, and every member of the crew jaune est obligatoire pour taute per- fektionsgebiets beschäftigte Person
of a ship or an aircraft using any such sonne employee dans un port ou un und jedes Besatzungsmitglied eines
port or airport, shall be in possession aeroport situe dans une zone infectee, Schiffes oder Luftfahrzeugs, das einen
of a valid certificate of vaccination ainsi que pour tout membre de l'equi- solchen Hafen bzw. Flughafen benutzt,
against yellow fever. page d'un navire ou d'un aeronef qui muß im Besitz einer gültigen Gelb-
utilise ce port ou cet aeroport. fieber-Impfbescheinigung sein.
2. Every aircraft leaving an airport 2. Les aeronefs quittant un aeroport 2. Jedes Luftfahrzeug, das einen in
situated in an mfected area shall be situe dans une zone infectee sont einem Infektionsgebiet gelegenen Flug-
disinsected in accordance with Ar- desinsectises conformement ä. l'article hafen verläßt, ist nach Artikel 26 von
ticle 26, using methods recommended 26, selon les methodes recommandees Insekten zu befreien, wobei von der
by the Organization, and details of the par !'Organisation, et des details sur Organisation empfohlene Verfahren
disinsecting shall be included in the la desinsectisation sont donnes dans anzuwenden sind; die Einzelheiten der
Health Part of the Aircraft General Ia partie relative aux questions sani- Befreiung sind in die Allgemeine Er-
Declaration, unless this Part of the taires de la Declaration generale klärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt
Aircraft General Declaration is waived d'aeronef, a moins que l'autorite sani- über Gesundheit, einzutragen, es sei
by the health authority of the airport taire de l'aeroport d'arrivee n·exige denn, daß die Gesundheitsbehörde des
of arrival. States concerned shall ac- pas cette partie de la Declaration ge- Bestimmungsflughafens auf diesen Teil
cept disinsecting of aircraft by the nerale d'aeronef. Les Etats interesses der Allgemeinen Erklärung verzichtet.
approved vapour disinsecting system accepteront la desinsectisation prati- Die in Betracht kommenden Staaten
carried out in flight. quee en cours de vol au moyen du erkennen die Befreiung der Luftfahr-
dispositif approuve de desinsectisation zeuge von Insekten durch das wäh-
par vapeurs. rend des Fluges durchgeführte zugelas-
sene Aerosol-lnsektenvernichtungsver-
fahren an.
3. Every ship leaving a port in an 3. Les navires quittant un port situe 3. Jedes Schiff, das einen Hafen in
area where Aedes aegypti still dans une zone Oll l'Aedes aegypti einem Gebiet verläßt, in dem noch
exists and bound for an area w here existe encore a destination d'une zone Aedes aegypti vorkommen, und
Aedes aegypti has been eradicated d' oll 1' A e des a e g y p t i a ete eli- sich nach einem von A e des a e g y p t i
shall be kept free of A e des a e g y p t i mine sont mainten.us exempts d · A e - befreiten Gebiet begibt, ist von A e des
in its immature and adult stages. des aegypti a l'etat immature ou a a e g y p t i im Larven- und im ausge-
l'etat adulte. wachsenen Zustand freizuhalten.
4. An aircraft leaving an airport 4. Les aeronefs quittant un aeroport 4. Ein Flugzeug, das einen Flughafen
where Aedes aegypti exists and oll 1 · A e des a e g y p ti est present ä. verläßt, auf dem A e des a e g y p t i vor-
bound for an area where A e des destination d'une zone d'ou 1· A e des kommen und sidl nach einem von
a e g y p t i has been eradicated shall a e g y p t i a ete elimine sont desinsec- Aedes aegypti befreiten Gebiet be-
be disinsected in accordance with Ar- tises conformement ä. l'article 26, se- gibt, ist nach Artikel- 26 unter Anwen-
ticle 26, using methods recommended lon les methodes recommandees par dung von der Organisation empfohle-
by the Organization. !'Organisation. ner Verfahren von Insekten zu be-
freien.
Article 75 Article 75 Artikel 75
A health authority in an area where L'autorite sanitaire d'une zone oll Die Gesundheitsbehörde eines Ge-
the vector of yellow fever is present le vecteur de la fievre jaune est pre- biets, in dem Gelbfieberüberträger vor-
may require a person on an inter- sent peut exiger qu'une personne ef- handen sind, kann verlangen, daß eine
national voyage, who has come from fectuant un voyage international, qui auf einer internationalen Reise befind-
an infected area and is unable to provient d'une zone infectee et qui liche Person, die aus einem lnJektions-
produce a valid certificate of vaccina- n'est pas munie d'un certificat valable gebiet kommt und keine gültige
tion against yellow fever, to be de vaccination contre la fievre jaune, Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen
isolated until his certificate becomes soit isolee jusqu·a ce que le certificat kann, abgesondert wird, bis ihre Impf-
valid, or until a period of not more devienne valable ou que six jours au bescheinigung Gültigkeit erlangt oder
than six days reckoned from the date plus se soient ecoules a compter de bis zum Ablauf einer Frist von höch-
of last possible exposure to infection la derniere exposition presumee a stens sechs Tagen, vom Tag der letz-
has elapsed, whichever occurs first. l'infection, la periode la plus courte ten Infektionsmöglichkeit an gerech-
etant retenue. net, je nachdem, welche Frist zuerst
abläuft.
Art i cl e 76 Art i c 1e 76 Artikel 76
1. A person coming from an infected 1. Toute personne provenant d'une 1. Eine Person, die aus einem Infek-
area who is unable to produce a valid zone infectee, qui n'est pas munie d'un tionsgebiet kommt und keine gültige
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 899
certificate of vaccination against yel- certificat valable de vaccination contre Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen
low fever and who is due to proceed la fievre jaune et qui, au cours d'un kann, und die sich auf einer internatio-
on an international voyage to an air- voyage international, doit passer par nalen Reise nach einem Flughafen in
port in an area where the vector of un aeroport situe dans une zone Oll einem Gebiet begeben will, in dem
yellow fever is present at which the le vecteur de la fievre jaune est pre- Gelbfieberüberträger vorhanden sind,
means for securing segregation provid- sent et ne disposant pas encore des kann, wenn auf diesem Flughafen eine
ed for in Article 35 do not yet exist, moyens d'assurer la segregation, telle Absonderung nach Artikel 35 noch
may, by arrangement between the qu'elle est prevue a l'article 35, peut nicht möglich ist, auf Grund einer Ver-
health administrations for the territories etre retenue, pendant la periode pres- einbarung zwischen den Gesundheits-
in which the airports concerned are crite a l'article 75, dans un aeroport verwaltungen der Hoheitsgebiete, in
situated, be prevented from proceeding Oll existent ces moyens si les adminis- denen die in Betracht kommenden
from an airport at which such means trations sanitaires des territoires Oll Flughäfen liegen, daran gehindert wer-
are available, during the period sont situes lesdits aeroports ont conclu den, innerhalb des in Artikel 75 fest-
provided for in Article 75. un accord a cet effet. gelegten Zeitabschnitts einen Flug-
hafen zu verlassen, auf dem diese
Möglichkeit gegeben ist.
2. The health administrations con- 2. Les administrations sanitaires in- 2. Die beteiligten Gesundheitsver-
cerned shall inform the Organization teressees informent !'Organisation waltungen unterrichten die Organisa-
of any such arrangement, and of its lorsqu'un accord de cette nature entre tion von jeder Vereinbarung dieser
termination. The Organization shall en vigueur ou prend fin. L'Organisa- Art und deren Beendigung. Die Or-
immediately send this information to tion communique immediatement ce ganisation gibt diese Auskünfte als-
all health administrations. renseignement a toutes les autres ad- bald allen Gesundheitsverwaltungen
ministrations sanitaires. bekannt.
Article 77 Art i c l e 77 Artikel 77
1. On arrival, a ship ~hall be re- 1. A l'arrivee, un navire est con- 1. Ein Schiff gilt bei der Ankunft als
garded as infected if it has a case of sidere comme infecte s'il y a un cas verseucht, wenn es einen Gelbfieber-
yellow fever on board, or if a case de fievre jaune a bord, ou si un tel fall an Bord hat oder wenn ein solcher
has occurred on board during the cas s'est declare a bord pendant le Fall während der Reise an Bord auf-
voyage. lt shall be regarded as sus- voyage. II est considere comme sus- getreten ist. Es gilt als seuchenver-
pected if it has left an infected area pect si, moins de six jours avant dächtig, wenn es weniger als sechs
less than six days before arrival, or, l'arrivee, il a quitte une zone infectee, Tage vor der Ankunft ein Infektions-
if arriving within thirty days of leav- ou s'il arrive dans les trente jours gebiet verlassen hat oder wenn bei
ing such an area, the health authori- suivant son depart d'une telle zone seiner Ankunft innerhalb von dreißig
ty finds A e d es a e g y p t i or other et que l'autorite sanitaire constate la Tagen nach der Abreise aus einem
vectors of yellow fever on board. Any presence a son bord d · A e d es solchen Gebiet die Gesundheitsbehörde
other ship shall be regarded as a e g y p t i ou d'autres vecteurs de la A e des a e g y p t i oder andere Uber-
healthy. fievre jaune. Tout autre navire est träger des Gelbfiebers an Bord fest-
considere comme indemne. stellt. Alle anrleren Schiffe sind als
seuchenfrei anzusehen.
2. On arrival, an aircraft shall be 2. A l'arrivee, un aeronef est con- 2. Ein Luftfahrzeug gilt bei der An-
regarded as infected if it has a case sidere comme infecte s'il y a un cas de kunft als verseucht, wenn es einen
of yellow fever on board. lt shall be fievre jaune a bord. II est considere Gelbfieberfall an Bord hat. Es gilt als
regarded as suspected if the health comme suspect si l'autorite sanitaire seuchenverdächtig, wenn die Gesund-
authority is not satisfied with a dis- n'est pas satisfaite de la desinsecti- heitsbehörde das Ergebnis einer nach
insecting carried out in accordance sation effectuee conformement au pa- Artikel 74 Absatz 2 durchgeführten
with paragraph 2 of Article 74 and it ragraphe 2 de l'article 74 et si elle Befreiung von Insekten als nicht aus-
finds live mosquitos on board the air- constate l'existence de moustiques vi- reichend ansieht und lebende Mücken
craft. Any other aircraft shall be re- vants a bord de l'aeronef. Tout autre an Bord des Luftfahrzeugs feststellt.
garded as healthy. aeronef est considere comme indemne. Alle anderen Luftfahrzeuge sind als
seuchenfrei anzusehen.
Arti c le 78 Ar ti c l e 78 Ar ti k e 1 78
1. On arrival of an infected or sus- 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuch-
pected ship or aircraft, the following nef infecte ou suspect, 1' autorite sani- ten oder seuchenverdächtigen Schiffes
measures may be applied by the taire peut: oder Luftfahrzeugs kann die Gesund-
health authority: heitsbehörde folgende Maßnahmen an-
wenden:
(a) in an area where the vector of a) dans une zone ou le vecteur de la a) in einem Gebiet, in dem Gelb-
yellow fever is presen t, the fievre jaune est present, appliquer fieberüberträger vorhanden sind:
measures provided for in Ar- a l'egard de tout passager ou mem- die in Artikel 75 vorgesehenen
ticle 75 to any passenger or mem- bre de l'equipage quittant le bord Maßnahmen auf alle Fahr- bzw.
ber of the crew who di8embarks sans etre muni d'un certificat va- Fluggäste oder Besatzungsmitglie-
and is not in possession of a valid lable de vaccination contre la der, die von Bord gehen und keine
certificate of vaccination against fievre jaune les mesures visees a gültige Gelbfieber-Impfbescheini-
yellow fever; l'article 75; gung besitzen;
(b) inspection of the ship or aircraft b) proceder a l'inspection du navire b) Uberprüfung des Schiffes oder Luft-
and destruction of any A e des ou de l'aeronef et a la destruction fahrzeugs und Vernichtung aller
a e g y p t i or other vectors of yel- totale des A e d e s a e g y t i ou Aedes aegypti oder anderer
low fever on board; in an area. autres vecteurs de la fievre jaune. Gelbfieberüberträger an Bord; in
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
where the vector of yellow fever Dans une zone Oll le vecteur de la einem Gebiet, in dem Gelbfieber-
is present, the ship may, until fievre jaune est present, il peut en überträger vorhanden sind, kann
such measures have been carried outre etre exige que le navire, von dem Schiff verlangt werden,
out, be required to keep at least jusqu'a execution de ces mesures, bis zum Abschluß dieser Maßnah-
400 metres from land. reste a quatre cents metres au men einen Abstand von mindestens
moins de la terre. 400 rn zum Land zu halten.
2. The ship or aircraft shall cease 2. Le navire ou aeronef cesse d'etre 2. Das Sdliff oder Luftfahrzeug gilt
to be regarded as infected or suspect- considere comme infecte ou suspect nicht mehr als verseucht oder seuchen-
ed when the measures required by quand les mesures prescrites par l'au- verdächtig, wenn die von der Gesund-
the health authority in accordance torite sanitaire, conformement a l'ar- heitsbehörde nach Artikel 39 und Ab-
with Article 39 and with paragraph 1 ticle 39 et au paragraphe 1 du present satz 1 des vorliegenden Artikels ge-
of this Article have been effectively article, ont ete dument executees. Le forderten Maßnahmen wirksam durch-
carried out, and it shall thereupon be navire ou l'aeronef est des lors admis geführt wurden; es ist ihm sodann
given free pratique. a la libre pratique. Anlauf- bzw. Landeerlaubnis zu er-
teilen.
Article 79 Article 79 Artikel 79
On arrival of a healthy ship or air- A l'arrivee d'un navire ou aeronef Bei der Ankunft eines seuchenfreien
craft coming from an infected area, indemne provenant d'une zone in- Schiffes oder Luftfahrzeugs aus einem
the measures provided for in sub- fectee, les mesures visees a la lettre b) Infektionsgebiet können die in Ar-
paragraph (b) of paragraph 1 of Ar- du paragraphe 1 de l'article 78 peu- tikel 78 Absatz 1 Buchstabe b vorge-
ticle 78 may be applied. The ship or vent lui etre appliquees. Le navire sehenen Maßnahmen angewandt wer-
aircraft shall thereupon be given free ou I' aeronef est des lors admis a la den. Dem Schiff oder Luftfahrzeug ist
pratique. libre pratique. sodann Anlauf- bzw. Landeerlaubnis
zu erteilen.
Art i c 1e 80 Article 80 Artikel 80
A State shall not prohibit the land- Les Etats ne peuvent pas interdire Ein Staat darf die Landung eines
ing of an aircraft at any sanitary air- aux aeronefs l'atterrissage sur leurs Luftfahrzeugs auf einem Sanitätsflug-
port in its territory if the measures aeroports sanitaires si les mesures hafen seines Hoheitsgebiets nicht ver-
provided for in paragraph 2 of Ar- visees au paragraphe 2 de l'article 74 bieten, wenn die in Artikel 74 Ab-
ticle 74 are applied, but, in an area sont appliquees. Dans une zone oti le satz 2 vorgesehenen Maßnahmen An-
where the vector of yellow fever is vecteur de la fievre jaune est i:resent, wendung finden; doch darf in einem
present aircraft coming from an in- l'Etat peut toutefois designer un ou Gebiet, in dem Gelbfieberüberträger
fected area may land only at airports plusieurs aeroports determi11es comme vorhanden sind, ein aus einem Infek- '
specified by the State for that pur- etant les seuls oti peuvent atterrir les tionsgebiet kommendes Luftfahrzeug
pose. aeronefs en provenance d'une zone nur auf Flughäfen landen, die von dem
infectee. Staat für diesen Zweck bestimmt wor-
den sind.
Ar ti c 1 e 81 Article 81 Artikel 81
On arrival of a train, a road vehicle, A l'arrivee d'un train, vehicule rou- Bei der Ankunft eines Eisenbahn-
or other means of transport in an area tier ou autre moyen de transport dans zugs, eines Straßenfahrzeugs oder son-
where the vector of yellow fever is une zone Oll le vecteur de la fievre stigen Beförderungsmittels in einem
present the following measures may jaune est present, l'autorite sanitaire Gebiet, in dem Gelbfieberüberträger
be applied by the health authority: peut appliquer les mesures suivantes: vorhanden sind, können folgende Maß-
nahmen von der Gesundheitsbehörde
angewandt werden:
(a) isolation, as provided for in Ar- a) isolement, suivant les dispositions a) die in Artikel 75 vorgesehene Ab-
ticle 75, of any person coming from de l'article 75, de toute personne sonderung jeder Person, die aus
an infected area, who is unable provenant d'une zone ihfectee sans einem Infektionsgebiet kommt und
to produce a valid certificate of etre munie d'un certificat valable keine gültige Gelbfieber-Impfbe-
vaccination against yellow fewer; de vaccination contre la fievre scheinigung vorlegen kann;
jaune;
(b) disinsecting of the train, road b) desinsectisation du train, vehicule b) Befreiung von Insekten in dem
vehicle or other means of trans- routier ou autre moyen de trans- Eisenbahnzug, Straßenfahrzeug oder
port if it has come from an in- port, s'il est en provenance d'une sonstigen Beförderungsmittel bei
fected area. zone infectee. der Ankunft aus einem Infektions-
gebiet.
Art i c le 82 A rti c le 82 Artikel 82
In an area where the vector of yel- Dans une zone Oll le vecteur de la In einem Gebiet, in dem Gelbfieber-
low fever is present the isolation pro- fievre jaune est present, l'isolement überträger vorhanden sind, muß die in
vided for in Article 39 and in this vise a l'article 39 et au present cha- Artikel 39 und im vorliegenden Kapi-
Chapter shall be in mosquito-proof pitre a lieu dans des locaux a l'abri tel vorgesehene Absonderung in mük-
accommodation. des moustiques. kensicheren Räumlichkeiten erfolgen.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 901
CHAPER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Smallpox Variole Polken
Art i c I e 83 Art i c l e 83 Artikel 83
For the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of small- periode d'incubation de la variole est Vorschriften beträgt bei Pocken vier-
pox is 14 days. fixee a quatorze jours. zehn Tage.
Art i c I e 84 Art i c 1e 84 Art i k e I 84
1. A health administration may re- 1. L'adn:iinistration sanitaire peut 1. Eine Gesundheitsverwaltung kann
quire any person on an international exiger de toute personne effectuant von jeder auf einer internationalen
voyage who does not show sufficient un voyage international qu'elle soit Reise befindlichen Person, die keinen
evidence of protection by a previous munie a l'arrivee d'un certificat va- ausreichenden Nachweis einer Immuni-
attack of smallpox to possess, on ar- lable de vaccination contre la variole, tät infolge einer früheren Podcener-
rival, a valid certificate of vaccina- a moins qu'elle presente des signes krankung führen kann, bei der An-
tion against smallpox. Any such per- d'une atteinte anterieure de variole kunft eine gültige Pocken-Impfbeschei-
son who does not produce such a cer- attestant de fac;:on suffisante son im- nigung verlangen. Jede Person, die
tificate may be vaccinated or, if he munite. Si la p~rsonne n'est pas munie eine solche Bescheinigung nicht vor-
refuses vaccination, he may be placed de ce certihcat, elle peut etre vac- legt, kann geimpft werden oder, falls
under surveillance for not more than cinee ou, si elle refuse de se laisser sie die Impfung verweigert, für höch-
fourteen days, reckoned from the date vacciner, elle peut etre soumise a la stens vierzehn Tage, vom Tag ihrer
of his departure from the last terri- surveillance pendant quatorze jours Abreise aus dem vor der Ankunft zu-
tory visited before arrival. au plus a compter de son depart du letzt besuchten Hoheitsgebiet an ge-
dernier territoire qu'elle a quitte avant rechnet, unter Beobachtung gestellt
son arrivee. werden.
2. A person on an international 2. Toute personne qui, effectuanl 2. Eine auf einer internationalen
voyage, who during a period of 14 un voyage international, s·est trouvee, Reise befindliche Person, die innerhalb
days before his arrival has visited an au cours des quatorze jours precedant von vierzehn Tagen vor ihrer Ankunft
infected area and who, in the opinion SOP arrivee, dans une zone infectee et ein Infektionsgebiet besud1t hat und
of the health authority, is not suf- qui, de l'avis de l'autorite sanitaire, nach Auffassung der Gesundheitsbe-
ficiently protected by vaccination or n'est pas suffisamment protegee par hörde durch Impfung oder eine frühere
by a previous attack of smallpox, may la vaccination ou par une atteinte Podcenerkrankung nicht genügend
be required to be vaccinated, or may anterieure de vctriole, peut etre vac- immun ist, kann aufgefordert werden,
be placed under surveillance, or may cinee ou soumise a la surveillance, ou sich impfen zu lassen, oder kann unter
be vaccinated and then placed under vaccinee puis soumise a la surveillan- Beobachtung gestellt oder geimpft und
surveillance; if he refuses to be vac- ce; si elle refuse de se laisser vacci- danach unter Beobachtung gestellt wer-
cinated, he may be isolated. The ner, elle peut etre isolee. La duree de den. Verweigert sie die Impfung, so
period of surveillance or isolation la periode de surveillance ou d'isole- kann sie abgesondert werden. Die
shall not be more than fourteen days, ment ne peut depasser quatorze jours Dauer der Beobachtung oder Absonde-
redconed from the date of his depar- a compter de la date a laquelle la rung darf vierzehn Tage, vom Tag der
ture from the infected area. A valid personne a quitte une zone infectee. Abreise aus dem Infektionsgebiet an
certificate of vaccination against Un certificat valable de vaccination gerechnet, nicht überschreiten. Eine
smallpox shall be considered as evi- contre la variole constitue Ja preuve gültige Podcen-Impfbescheinigung gilt
dence of sufficient protection. d'une protection suffisante. als Nachweis einer ausreichenden Im-
munität.
3. Any health administration may 3. Toute administration sanitaire 3. Jede Gesundheitsverwaltung kann
apply the measures provided for in peut appliquer les mesures prevues die in diesem Artikel vorgesehenen
this Article, whether smallpox infec- dans Ie present article, que l'infection Maßnahmen anwenden, gleichviel, ob
tion is present in its territory or not. variolique existe ou non sur son ter- eine Podceninfektion in ihrem Ho-
ritoire. heitsgebiet vorliegt oder nicht.
Article 85 Art i c I e 85 Artikel 85
t. A ship or an aircraft shall be re- 1. Un navire ou aeronef est consi- 1. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt
garded as infected if, on arrival, it dere corr.me infecte si, a I' arri vee, il als verseucht, wenn es bei Ller An-
has a case of smallpox on board, or y a un cas de variole a bord, ou si kunft einen Podcenfall an Bord hat
if such a case has occurred on board un tel cas s·est declare pendant le oder wenn ein solcher Fall während
during the voyage. voyage. der Reise aufgetreten ist.
2. Any other ship or aircraft shall 2. Tout autre navire ou aeronef est 2. Jedes andere Schiff oder Luftf ahr-
be regarded as healthy, even though considere comme indemne, meme si zeug gilt als seuchenfrei, auch wenn
there may be suspects on board, but des suspects se trouvent a bord, mais sich ansteckungsverdächtige Personen
any suspect may on disembarking be ceux-ci peuvent, s'ils quittent le bord, an Bord befinden; doch kann jede an-
subjected to the measures provided etre soumis aux mesures visees a stedcungsverdächtige Person, wenn sie
for in Article 86. l'article 86. von Bord geht, den in Artikel 86 vor-
gesehenen Maßnahmen unterworfen
werden.
Article 86 Art i c 1e 86 Art i k e I 86
1. On arrival of an infected ship or 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuchten
aircraft, the health authority: nef infecte, l'autorite sanitaire: Schiffes oder Luftfahrzeugs
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(a) shall offer vaccination to any per- a) offre la vaccination a toute per- a) bietet die Gesundheitsbehörde allen
son on board who, in its opinion, sonne a bord que cette autorite Personen an Bord, die nach ihrer
is not sufficiently protected a- sanitaire considere comme n'etant Auffassung nicht ausreichend gegen
gainst smallpox; pas suffisamment protegee ccntre Pocken immun sind, die Impfung
la variole; an;
(b) may, for a period of not more b) peut, pendant quatorze jours au b) kann die Gesundheitsbehörde jede
than fourteen days, reckoned from plus a compter de la derniere ex- von Bord gehende Person für die
the last exposure to infection, position a l'infection, isoler ou sou- Dauer von höchstens vierzehn Ta-
isolate or place under surveillance mettre a la surveillance toute per- gen, von der letzten Infektionsmög-
any person disembarkin, but the sonne quittant le bord, mais l'auto- lichkeit an gerechnet, absondern
health authority shall take into rite sanitaire prend en considera- oder unter Beobachtung stellen; bei
account the previous vaccinations tion, quand elle fixe la duree de Ja der Festsetzung der Dauer dieser
of the person and the possibility periode d'isolement ou de surveil- Absonderung oder Beobachtung be-
of his having been exposed to in- lance, les vaccinations anterieures rücksichtigt jedoch die Behörde bei
fection in determining the period de cette personne et la possibilite der in Betracht kommenden Person
of such isolation or surveillance; qu'elle ait ete exposee a l'infec- frühere Impfungen und die Mög-
tion; lichkeit, daß sie der Infektion aus-
gesetzt war;
(c) shall disinfect: c) procede a la desinfection: c) desinfiziert die Gesundheitsbehörde
(i) any baggage of any infected i) des bagages des personnes in- i) das gesamte Gepäck. jeder in-
person; and fectees; fizierten Person und
(ii) any other baggage or article ii) de tous autres bagages ou ob- ii) alles sonstige Gepäck und alle
such as used bedding or linen, jets, tels que literie ou linge sonstigen Gegenstände wie z. B.
and any part of the ship or ayant servi, et de toute partie gebrauchtes Bettzeug oder ge-
aircraft, which is considered du navire ou de l'aeronef, qui brauchte Wäsche sowie alle
to be contaminated. sont consideres comme conta- Teile des Schiffes oder Luftf ahr-
mines. zeugs, die als verseucht ange-
sehen werden.
2. A ship or an aircraft shall con- 2. Un navire ou aeronef continue 2. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt
tinue to be regarded as infected until d'etre considere comme infecte jus- so lange als verseucht, bis jede infi-
every infected person has been re- qu'a ce que les personnes infectees zierte Person entfernt wurde und die
moved and until the measures re- aient ete debarquees et que les me- von der Gesundheitsbehörde nach Ab-
quired by the health authority in ac- sures prescrites par l'autorite sani- satz 1 angeordneten Maßnahmen wirk-
cordance with paragraph 1 of this Ar- taire, conformement au paragraphe 1 sam durchgeführt worden sind. Dem
ticle have been effectively carried du present article, aient ete dument Schiff oder Luftfahrzeug ist sodann
out. The ship or aircraft shall there- appliquees. Le navire ou 1' aeronef est Anlauf- bzw. Landeerlaubnis zu er-
upon be given free pratique. des lors admis a la libre pratique. teilen.
Ar ti c 1e 87 Art icl e 87 Artikel 87
On arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, tout navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder Luft-
craft, even when it has come from an indemne, meme provenant d'une zone fahrzeug ist Anlauf- bzw. Landeerlaub-
infected area, shall be given free pra- infectee, est admis a la libre prati- nis zu erteilen, auch wenn es aus einem
tique. que. Infektionsgebiet kommt.
Art i c I e 88 Article 88 Artikel 88
If, on arrival of a train, road vehicle Si, a l'arrivee d'un train, vehicule Wird bei der Ankunft eines Eisen-
or other means of transport, a case routier ou autre moyen de transport, bahnzugs, eines Straßenfahrzeugs oder
of smallpox is discovered, the infect- un cas de variole est constate, la per- sonstigen Beförderungsmittels ein Pok-
ed person ~hall be removed and the sonne inf ectee est debarquee et les kenfall festgestellt, so ist die infizierte
provisions of paragraph 1 of Article dispositions du paragraphe 1 de l'ar- Person zu entfernen, und es ist Artikel
86 shall apply, any period of surveil- ticle 86 sont appliquees, la duree de 86 Absatz 1 anzuwenden, wobei jede
lance or isolation being reckoned from la periode eventuelle de surveillance Beobachtungs- oder Absonderungszeit
the date of arrival, and disinfection ou d'isolement etant comptee a par- vom Tag der Ankunft an berechnet
being applied to any part of the train, tir de la date d'arrivee du train, vehi- wird und die Desinfektion alle Teile
road vehicle or other means of trans- cule routier ou autre moyen de trans- des Eisenbahnzugs, Straßenfahrzeugs
port which is considered to be con- port et la desinfection etant appli- oder sonstigen Beförderungsmittels zu
t.:1minated. quee a toute partie du train, vehicule umfassen hat, die als verseucht ange-
mutier ou autre moyen de transport sehen werden.
consideree comme contaminee.
PART VI TITRE VI TEIL VI
Health Documents Documents sanitaires Gesundheitsdokumente
Article 89 Article 89 A rti k e 1 89
Bills of health, with or without con- II ne peut etre exige d'un navire Gesundheitspässe mit oder ohne kon-
sular visa, or any certificate, how- ou aeronef aucune patente de sante, sularischem Sichtvermerk oder Be-
ever designated, concerning health avec ou sans visa consulaire, ni au- scheinigungen gleich welcher Bezeich-
conditions of a port or an airport, cun certificat, quelle qu'en soit la nung über die gesundheitlichen Ver-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 903
shall not be required from any ship denomination, relatif a l'etat sanitaire hältnisse in einem Hafen oder auf
or aircraft. d'un port ou d'un aeroport. einem Flughafen d•}rfen von einem
Schiff oder Luftfahrzeug nicht verlangt
werden.
Article 90 Art i c 1e 90 Art i k e 1 90
1. The master of a seagoing vessel 1. Avant d'arriver au premier port 1. Der Kapitän eines auf einer inter-
making an international voyage, be- d'escale dans un territoire, le capi- nationalen Reise begriffenen See-
fore arrival at its first port of call in taine d'un navire de mer qui effectue schiffes hat vor der Ankunft im ersten
a territory, shall ascertain the state un voyage international se renseigne Anlaufhafen eines Hoheitsgebiets den
of health on board, and, except when sur l'etat de c:ante de toutes les per- Gesundheitszustand der an Bord be-
a health administration does not re- sonnes se trouvant a bord et, a l'ar- findlichen Personen festzustellen und
quire it, he shall, on arrival, complete rivee, a moins que l'administration bei der Ankunft eine durch den Schiffs-
and deliver to the health authority sanitaire ne l'exige pas, il remplit et arzt, sofern sich ein solcher an Bord
for that port a Maritime Declaration remet a l'autorite sanitaire de ce port befindet, gegenzuzeichnende Seege-
of Health which shall be counter- une Declaration maritime de sante sundheitserklärung auszufüllen und
signed by the ship's surgeon if one qui est contresignee par le medecin der Gesundheitsbehörde dieses Hafens
is carried. dn bord, si l'equipage en comporte un. zu übergeben, es sei denn, daß eine
Gesundheitsverwaltung dies nicht ver-
langt.
2. The master, and the ship's sur- 2. Le capita;nP et, s'il y en a un, 2. Der Kapitän und der etwa an
geon if one is carried, shall supply le medecin de bord repondent a toute Bord befindliche Schiffsarzt haben alle
any information required by the demande de renseignements faite par von der Gesundheitsbehörde verlang-
health authority as to health condi- l'autorite sanitrlire sur les conditions ten Auskünfte über die gesundheit-
tions on board during the voyage. sanitaires du bord pendant le voyage. lichen Verhältnisse an Bord während
der Reise zu geben.
3. A Maritime Declaration of Health 3. La Declaration maritime de sante 3. Die Seegesundheitserklärung muß
shall conform with the model speci- doit etre conforme au modele donne dem in Anhang 5 wiedergegebenen
fied in Appendix 5. a l'Appendice 5. Muster entsprechen.
4. A health administration may de- 4. Une administration sanitaire peut 4. Eine Gesundheitsverwaltung kann
cide: decider: beschließen,
(a) either to dispense with the sub- a) soit de ne pas exiger des navires a) auf die Vorlage der Seegesund-
mission of the Maritime Declara- a l'arrivee la remise de la Declara- heitserklärung durch ankommende
tion of Health by all arriving tion maritime de sante; Schiffe ganz zu verzichten;
ships; or
(b) to require it only if the ship ar- b) soit de n'exiger cette remise que b) die Vorlage nur zu verlangen,
rives from certain stated areas, si le navire arrive de certaines wenn das Schiff aus bestimmten
or if there is positive information zones expressement indiquees, ou ausdrücklich bezeichneten Gebieten
to report. s'il y a des renseignem~nts positifs kommt oder bejahende Angaben
a communiquer. zu machen sind.
In either case, the health administra- Dans l'un et l' autre cas, elle en in- In beiden Fällen unterrichtet die Ge-
tion shall inform shipping operators. forme les explo:tants de navires. sundheitsverwaltung die Reedereien.
Article 91 Article 91 Artikel 91
1. The pilot in command of an air- 1. A l'atterrissage sur le premier 1. Der Luftfahrzeugführer oder sein
craft, on landing at the first airport aeroport d'•m territoire, le comman- bevollmächtigter Vertreter hat bei der
in a territory, or his authorized agent, dant d'un aeronef ou son representant Landung auf dem ersten Flughafen
shall complete and deli ver to the autorise remplit et remet a l'autorite eines Hoheitsgebiets die Allgemeine
health authority for that airport the sanitaire de cet aeroport, a moins que Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt
Health Part of the Aircraft General l'administration sanitaire ne l'exige über Gesundheit, die dem in Anhang 6
Declaration which shall conform with pas, la partie relative aux questions wiedergegebenem Muster entsprechen
the model specified in Appendix 6, sanitaires de la Declaration generale muß, auszufüllen und der Gesundheits-
except when a health administration d'aeronef, qui doit etre conforme au behörde dieses Flughafens zu über-
does not require it. modele donne a l' Appendice 6. geben, es sei denn, daß eine Gesund-
heitsverwaltung dies nicht verlangt.
2. The pilot in command of an air- 2. Le commandant d'un aeronef, ou 2. Der Luftfahrzeugführer oder sein
craft, or his authorized agent, shall son representant autorise, repond a bevollmächtigter Vertreter hat alle
supply any information required by taute demande de renseignements von der Gesundheitsbehörde verlang-
the health authority as to health con- faite par l'autorite sanitaire sur les ten Auskünfte über die gesundheit-
ditions on board during the voyage. conditions sanitaires du bord pendant lichen Verhältnisse an Bord während
le voyage. der Reise zu geben.
3. A health administration may de- 3. Une administration sanitaire peut 3. Eine Gesundheitsverwaltung kann
cide: decider: beschließen,
(a) either to dispense with the sub- a) soit de ne pas exiger des aeronefs a) auf die Vorlage der Allgemeinen
mission of the Health Part of the ä l'arrivee la remise de la partie Erklärung für Luftfahrzeuge, Ab-
Aircraft General Declaration by relative aux questions sanitaires schnitt über Gesundheit, durch an-
all arriving aircraft; or de la Declaration generale d'aero- kommende Luftfahrzeuge ganz zu
nef; verzichten;
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(b) to require it only if the aircraft b) soit de n'exiger cette remise que b) die Vorlage nur zu verlangen,
arrives from certain stated areas, si l'aeronef arrive de certaines wenn das Luftfahrzeug aus be-
or if there is positive information zones expressement indiquees, ou stimmten ausdrücklich bezeichneten
to report. s'il y a des rensP.ignements positifs Gebieten kommt oder bejahende
a communiquer. Angaben zu machen sind.
In either case, the health administra- Dans l'un et l'autre cas, elle en in- In beiden Fällen unterrichtet die Ge-
tion shall inform aircraft operators. forme les exploitants d'aeronefs. sundheitsverwaltung die Fluggesell-
schaften.
Art i c l e 92 A rti c le 92 Artikel 92
1. The certificates specified in Ap- 1. Les certificats faisant l'objet des 1. Die in den Anhängen 1, 2, 3 und 4
pendices 1, 2, 3 and 4 shall be printed Appendices 1, 2, 3 et 4 sont impri- bezeichneten Bescheinigungen sind in
in English and in French. An official mes en franc;ais et en anglais; ils englischer und französischer Sprache
language of the territory of issue may peuvent, en outre, comporter un texte zu drucken. Sie können zusätzlich in
be added. dans une des langues officielles du einer Amtssprache des Hoheitsgebiets
territoire ou le certificat est delivre. gehalten sein, in dem die Bescheini-
gung herausgegeben wird.
2. The certificates referred to in 2. Les certificats vises au para- 2. Die in Absatz 1 erwähnten Be-
paragraph 1 of this Article shall be graphe 1 du present article sont rem- scheinigungen sind in englischer oder
completed in English or in French. plis en franc;ais ou en anglais. L'ad- französischer Sprache auszufüllen. Sie
Completion in another language in jonction d'une seconde langue est können zusätzlich in einer anderen
addition is not excluded. admise. Sprache ausgefüllt werden.
3. International certificates of vac- 3. Les certificats internationaux de 3. Die internationalen Impfbeschei-
cination must be signed by a medical vaccination doivent etre signes par nigungen sind von einem Arzt eigen-
practitiorter in his own hand; his of- un medecin de sa propre main, son händig zu unterschreiben; sein Stem-
ficial stamp is not an accepted substi- cachet officiel ne pouvant etre consi- pel wird nicht als Ersatz für die Unter-
tute for the signature. dere comme tenant lieu de signature. schrift anerkannt.
4. International certificates of vac- 4. Les certificats internationaux de 4. Die internationalen Impfbeschei-
cination are individual certificates vaccination sont des certificats indi- nigungen sind Einzelbescheinigungen
and shall in no circumstances be used viduels et ne sont en aucun cas utili- und dürfen unter keinen Umständen
collectively. Separate certificates shall ses a titre collectif. Les enfants sont als Sammelbescheinigung benutzt wer-
be issued for children. munis de certificats distincts. den. Für Kinder sind gesonderte Impf-
bescheinigungen auszustellen.
5. No departure shall be made 5. On ne s'ecartera en aucun cas 5. Von den Mustern der Bescheini-
from the models of the certificates des modeles figurant aux Appendices gungen in den Anhängen 2, 3 und 4
specified in Appendices 2, 3 and 4, 2, 3 et 4 et aucune photographie ne darf nicht abgewichen werden; ein
and no photograph shall be included. sera apposee sur les certificats. Lichtbild ist nicht beizufügen.
6. A parent or guardian shall sign 6. Un certificat international de vac- 6. Ein Elternteil oder Sorgeberech-
the international certificate of vac- cination delivre pour un enfant qui tigter hat die internationale Impfbe-
cination when the child is unable to ne sait pas ecrire est signe par un scheinigung zu unterschreiben, wenn
write. The signature of an illiterate de ses parents ou par la personne das Kind noch nicht schreiben kann.
shall be indicated in the usual man- qui a la charge de l'enfant. La signa- Die Unterschrift eines Analphabeten
ner by his mark and the indication ture d'un illettre est indiquee de la ist in der üblichen Weise durch sein
by another that this is the mark of fac;on habituelle par sa marque et Handzeichen und die Bestätigung einer
the person concerned. l'attestation par un tiers qu'il s·agit anderen Person zu vollziehen, daß dies
bien de sa marque. das Handzeichen der betreffenden Per-
son ist.
7. If a vaccinator is of the opm10n 7. Si le vaccinateur estime que la 7. Ist ein Impfarzt der Auffassung,
that vaccination is contra-indicated vaccination est medicalement contre- daß eine Impfung aus medizinischen
on medical grounds he shall provide indiquee, i1 delivre a l'interesse une Gründen nicht ratsam ist, so stellt er
the person with reasons, written in attestation redigee en anglais ou en der betreffenden Person ein Schreiben
English or French, underlying that franc;ais, indiquant les raisons qui in englischer oder französischer Spra-
opinion, which health authorities motivent son opinion; les autorites che aus, in dem er die Gründe für seine
should take into account. sanitaires pourront en tenir campte. Auffassung darlegt; die Gesundheits-
behörden sollen diese Gründe berück-
sichtigen.
Artic le 93 Art i c le 93 Artikel ~3
A vaccination document issued by Les documents relatifs a la vaccina- Eine von den Streitkräften für ein
the Armed Forces to an active mem- tion delivres par les forces armees a aktives Mitglied derselben ausgestellte
ber of those Forces shall be accepted leur personnel en activite de service Impfbescheinigung ist an Stelle einer
in lieu of an international certificate sont acceptes a la place du certificat internationalen Bescheinigung nach
in the form shown in Appendix 2, 3 international, tel qu'il est reproduit dem in Anhang 2, 3 oder 4 wieder-
or 4 if: aux Appendices 2, 3 ou 4, a condition gegebenen Muster anzuerkennen,
qu'ils comportent:
(a) it embodies medical information a) des renseignements medicaux equi- a) wenn sie ärztliche Angaben ent-
substantially the same as that re- valents a ceux devant figurer sur hält, die im wesentlichen den in
quired by such form; and le modele, et den Mustern geforderten Angaben
entsprechen und
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 905
(b) it contains a statement in Eng- b) une declaration en franc;ais ou en b) wenn sie eine Erklärung in eng-
lish or in French recording the anglais specifiant la nature et la lischer oder französischer Sprache
nature and date of the vaccina- date de la vaccination et attestant über Art und Zeitpunkt der Imp-
tion and to the effect that it is is- qu'ils sont delivres en vertu du fung sowie die Bestätigung ent-
sued in accordance with this Ar- present article. hält, daß die Bescheinigung im Ein-
ticle. klang mit diesem Artikel ausge-
stellt ist.
Art i c l e 94 A rti c le 94 Artikel 94
No health document, other than Aucun document sanitaire autre que Im internationalen Verkehr dürfen
those provided for in these Regula- ceux vises au present Reglement ne keine anderen als die in diesen Vor-
tions, shall be required in interna- peut etre exige dans le trafic interna- schriften vorgesehenen Gesundheits-
tional traffic. tional. dokumente verlangt werden.
PART VII TITRE VII TEIL VII
Charges Droits Gebühren
Art i c 1 e 95 A rti c le 95 Artikel 95
1. No charge shall be made by a 1. L'autorite sanitaire ne perc;oit 1. Eine Gesundheitsbehörde darf
health authority for: aucun droit pour: keine Gebühren erheben
(a) any medical examination provided a) toute visite medicale prevue au a) für eine in diesen Vorschriften vor-
for in these Regulations, or any present Reglement ainsi que tout gesehene ärztliche Untersuchung
supplementary examination, bac- examen complementaire, bacterio- oder eine zusätzliche bakteriolo-
teriological or otherwise, which logique ou autre, qui peut etre ne- gische oder sonstige Untersuchung,
may be required to ascertain the cessaire pour connaitre I'etat de die erfo1derlich sein kann, um den
state of health of the person ex- sante de la personne examinee; Gesundheitszustand der untersuch-
amined; ten Person festzustellen;
(b) any vaccination of a person on ar- b) taute vaccination a l'arrivee et b) für irgendeine Impfung einer Per-
rival and any certificate thereof. tout certificat s'y rapportant. son bei der Ankunft und die Aus-
stellung einer Bescheinigung hier-
über.
2. Where charges are made for ap- 2. Si l'application des mesures pre- 2. Werden für die Anwendung der
plying the measures provided for in vues au present Reglement, autres que in diesen Vorschriften vorgesehenen
these Regulations, other than the celles visees au paragraphe 1 du pre- Maßnahmen, abgesehen von den in
measures referred to in paragraph 1 sent article, comporte le paiement de Absatz 1 erwähnten, Gebühren erho-
of this Article, there shall be in droits, il doit y avoir, dans chaque ben, so richten sich diese nach einem
each territory only one tariff for such territoire, un seul tarif s'y rapportant. einzigen, in dem betreffenden Ho-
charges and every charge shall: Les droits reclames doivent: heitsgebiet geltenden Tarif und jede
Gebühr
(a) conform with this tariff; a) etre conformes a ce tarif; a) muß diesem Tarif entsprechen;
(b) be moderate and not exceed the b) etre moderes et, en aucun cas, ne b) muß mäßig sein und darf die tat-
actual cost of the service rend- depasser le cout effectif du ser- sächlichen Kosten der Dienstlei-
ered; vice rendu; stung nicht überstEigen;
{c) be levied without distinction as c) etre pen;us sans distinction de na- c) muß ohne Unterschied bezüglich
to the nationality, domicile, or tionalite, de domicile ou de resi- der Staatsangehörigkeit, des Wohn-
residence of the person concerned, dence, en ce qui concerne les per- sitzes oder Aufenthaltsorts der be-
or as to the nationality, flag, sonnes, ou de nationalite, de pa- treffenden Person oder der Staats-
registry or ownership of the ship, villon, de registre ou de propriete, zugehörigkeit, Flagge, Registrierung
aircraf t, train, road vehicle or en ce qui concerne les navires, oder Eigentumsverhältnisse des
other means of transport and con- aeronefs, trains, vehicules routiers, Schiffes, Luftfahrzeugs, Eisenbahn-
tainers. In particular, there shall autres moyens de transports ou zugs, Straßenfahrzeugs oder son-
be no distinction made between conteneurs. En particulier, aucune stigen Beförderungsmittels und
national and foreign persons, distinction n'est faite entre les na- Containers erhoben werden. Insbe-
ships, aircraft, trains, road vehicles tionaux et les etrangers, ni entre sondere darf kein Unterschied zwi-
or other means of transport and les navires, aeronefs, trains, vehi- schen Inländern und Ausländern
containers. cules routiers, autres moyens de sowie zwischen inländischen und
transport ou conteneurs nationaux ausländischen Schiffen, Luftfahrzeu-
et etrangers. gen, Eisenbahnzügen, Straßenfahr-
zeugen oder sonstigen Beförde-
rungsmitteln und Containern ge-
macht werden.
3. The levying of a charge for the 3. Le droit perc;u pour la transmis- 3. Die für die Ubermittlung einer
transmission of a message relating to sion par radio d'un message concer- Nachricht auf dem Funkweg im Zu-
provisions of these Regulations by nant les dispositions du Reglement ne sammenhang mit diesen Vorschriften
radio, may not exceed the normal peut pas depasser le tarif normal de erhobene Gebühr darf die übliche Ge-
charge for radio messages. transmission des radiogrammes. bühr für Funksprüche nicht überstei-
gen.
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
4. The tariff, and any amendment 4. Le tarif et toute modification qui 4. Der Tarif und jede Änderung des
thereto, shall be published at least peut y etre apportee par la suite sont Tarifs sind mindestens zehn Tage vor
ten days in advance of any levy publies dix jours au moins avant leur ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen
thereunder and notified immediately entree en vigueur et notifies imme- und der Organisation sofort zu mel-
to the Organization. diatement a !'Organisation. den.
PART VIII TITRE VIII TEIL VIII
Various Provisions Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 96 Art ic l e 96 Artikel 96
1. Every aircraft leaving an airport 1. Les aeronefs quittant un aero- 1. Jedes Luftfahrzeug, das einen
situated in an area where transmis- port situe dans une zone ou existe la Flughafen in einem Gebiet verläßt, in
sion of malaria or other mosqui to- transmission du paludisme ou d'une dem eine Dbertragung von Malaria
borne disease is occurring, or where autre maladie transmise par des mous- oder anderen durch Mücken übertrag-
insecticide-resistant mosquito vectors tiques ou dans laquelle se trouvent baren Krankheiten vorkommt, in dem
of disease are present, or · where a des moustiques vecteurs de maladies es gegen Insektizide resistente tJber-
vector species is present that has resistant aux insecticides, ou encore trägermücken gibt oder in dem es eine
been eradicated in the area where dans laquelle est presente une espece Dberträgerart gibt, die in dem Gebiet,
the airport of destination of the air- vectrice qui a ete eliminee de la zone in dem der Bestimmungsflughafen des
craft is situated, shall be disinsected dans laquelle est situe l' aeroport de Luftfahrzeugs liegt, ausgerottet ist,
in accordance with Article 26 using destination de l'aeronef, sont desin- wird nach Artikel 26 unter Anwen-
the methods recommended by the sectises conformement a l'article 26, dung von der Organisation empfohle-
Organization. States concerned shall selon les methodes recommandees par · ner Verfahren von Insekten befreit.
accept disinsecting of aircraft by the !'Organisation. Les Etats interesses Die in Betracht kommenden Staaten
approved vapour disinsecting system doivent accepter la desinsectisation erkennen die Befreiung von Insekten
carried out in flight. Every ship leav- pratiquee en cours de vol au moyen in Luftfahrzeugen mittels des während
ing a port in the situation referred to du dispositif approuve de desinsecti- des Fluges durchgeführten zugelasse-
above shall be kept free from the im- sation par vapeurs. Les navires quit- nen Aerosol-Insektenvernichtungsver-
mature and adult stages of the mos- tant un port qui se trouve dans cette fahrens an. Jedes Schiff, das einen
quito concerned. situation sont maintenus exempts des Hafen verläßt, in dem die obengenann-
moustiques en cause a l'etat immature ten Bedingungen vorherrschen, ist von
ou a l'etat adulte. den in Betracht kommenden Mücken
im Larven- und ausgewachsenen Zu-
stand freizuhalten.
2. On arrival at an airport in an 2. A l'arrivee sur un aeroport situe 2. Bei der Ankunft auf einem Flug-
area where malaria or other mos- dans une zone Oll l'importation de hafen in einem Gebiet, in dem sich
quito-borne disease could develop vecteurs pourrait causer la transmis- Malaria oder andere durch Mücken
from imported vectors, or where a sion du paludisme ou d'une autre ma- übertragbare Krankheiten auf Grund
vector species has been eradicated ladie transmise par des moustiques, eingeschleppter tJberträger entwickeln
that is present in the area in whidl ou dans laquelle a ete eliminee une können oder in dem eine Dberträger-
the airport of origin is located, the espece vectrice qui est presente dans art ausgerottet ist, die in dem Gebiet
aircraft mentioned in paragraph 1 of la zone Oll se trouve situe l'aeroport vorkommt, in dem der Herkunftsflug-
this Article may be disinsected in d'origine, les aeronefs mentionnes au hafen gelegen ist, kann das in Ab-
accordance with Article 26 if the paragraphe 1 du present article peu- satz 1 erwähnte Luftfahrzeug nach
health authority is not provided with vent etre desinsectises conformement Artikel 26 von Insekten befreit wer-
satisfactory evidence that disinsecting a l'article 26, si l'autorite sanitaire ne den, wenn der Gesundheitsbehörde
has been carried out in accordance rec;oit pas une preuve satisfaisante nicht ausreichend nachgewiesen wird,
with paragraph 1 of this Article. Every que la desinsectisation a ete effectuee daß die Befreiung von Insekten nach
ship arriving in a port in the situation conformement au paragraphe 1 du Absatz 1 durchgeführt worden ist.
referred to above should be treated present article. Les navires arrivant Jedes Schiff, das in einen Hafen ein-
and freed, under the control of the dans un port qui se trouve dans cette läuft, in dem die obengenannten Be-
health authority, from the immature situation doivent etre, sous le contröle dingungen vorherrschen, ist unter Auf-
and adult stages of the mosquito con- de l'autorite sanitaire, traites et de- sicht der Gesundheitsbehörde ent-
cerned. barrasses des moustiques en cause a sprechend zu tehandeln und von den
l'etat immature ou a l'etat adulte. in Betracht kommenden Mücken im
Larven- und ausgewachsenen Zustand
zu befreien.
3. As far as practicable, and where 3. Dans la mesure du possible, et 3. Soweit durchführbar und zweck-
appropriate, a train, road vehicle or si cela se justifie, on maintient mäßig, sind Eisenbahnzüge, Straßen-
other means of transport, container exempts d'insectes vecteurs de mala- fahrzeuge oder sonstige Beförderungs-
or boat used for international coastal dies humaines les trains, vehicules mittel, Container oder im internatio-
traffic, or for international traffic on routiers, autres moyens de transport nalen Küstenverkehr oder für den
inland waterways shall be kept free ou conteneurs, ou les bateaux utili- internationalen Verkehr auf Binnen-
of insect vectors of human disease. ses pour le trafic cötier international wasserstraßen eingesetzte Boote frei
ou pour le trafic international sur les von Dberträgerinsekten menschlicher
voies d'eau interieures. Krankheiten zu halten.
Art i c 1 e 97 Ar ti c 1 e 97 Artikel 97
1. Migrants, nomads, seasonal work- 1. Les migrants, les nomades, les 1. Ein- und Auswanderer, Nomaden,
ers or persons taking part in periodic travailleurs saisonniers ou les person- Saisonarbeiter oder Teilnehmer an
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 907
mass congregations, and any ship, in nes prenant part a des rassemble- regelmäßig stattfindenden Massenver-
particular small boats for international ments periodiques importants, ainsi anstaltungen sowie Schiffe, insbeson-
coastal traffic, aircraft, train, road que tout navire, en particulier les pe- dere kleine im internationalen Küsten-
vehicle or other means of transport tites embarcations utilisees pour le verkehr eingesetzte Boote, Luftfahr-
carrying them, may be subjected to trafic · cötier international, tout aero- zeuge, Eisenbahnzüge, Straßenfahr-
additional health measures conforming nef, train, vehicule routier ou autre zeuge oder sonstige Beförderungs-
with the laws and regulations of each moyen de transport qu'ils empruntent, mittel, die diese Personen befördern,
State concerned, and with eny agree- peuvent etre soumis a des mesures können zusätzlichen Gesundheitsmaß-
ment concluded between any such sanitaires additionnelles conformes nahmen nach den Gesetzen und sonsti-
States. aux lois et reglements de chacun des gen Bestimmungen jedes beteiligten
Etats interesses et aux accords inter- Staates und nach den zwischen einzel-
venus entre eux. nen dieser Staaten geschlossenen
Ubereinkünften unterworfen werden.
2. Each State shall notify the Or- 2. Chacun des Etats informe !'Orga- 2. Jeder Staat hat der Organisation
ganization of the provisions of any nisation des dispositions legales et über solche Gesetze und sonstigen Be-
such laws and regulations or agree- reglementaires, ainsi que des accords, stimmungen oder Ubereinkünfte Mel-
ment. applicables aux migrants, aux no- dung zu erstatten.
mades, aux travailleurs saisonniers et
aux personnes prenant part a des ras-
semblements periodiques importants.
3. The standard of hygiene on ships 3. Les normes d'hygiene observees A 3. Die hygienischen Verhältnisse an
and aircraft carrying persons taking bord des navires et aeronefs qui trans- Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen,
part in periodic mass congregations portent des personnes prenant part A die Teilnehmer an regelmäßig statt-
shall not be inferior to those re- des rassemblements periodiques im- findenden Massenveranstaltungen be-
commended by the Organization. portants ne seront pas inferieures a fördern, dürfen nicht unter den von
celles qui sont recommandees par der Organisation empfohlenen Normen
!'Organisation. liegen.
Arti cle 98 Art i c l e 98 Artikel 98
1. Special treaties or arrangements 1. Des conventions ou arrangements 1. Zwischen zwei oder mehr Staaten,
may be concluded between two or speciaux peuvent etre conclus entre die auf Grund ihrer gesundheitlichen,
rnore States having certain interests deux ou plusieurs Etats ayant des in- geographischen, sozialen oder wirt-
in common owing to their health, terets communs en raison de leurs schaftlichen Verhältnisse bestimmte
geographical, social or economic con- conditions sanitaires, geographiques, gemeinsame Interessen haben, können
ditions, in order to facilitate the ap- sociales ou economiques, pour faciliter besondere Verträge oder sonstige
plication of these Regulations, and in l'application du present Reglement, Ubereinkünfte geschlossen werden, um
particular with regard to: notamment en ce qui concerne: die Anwendung dieser Vorschriften zu
erleichtern, insbesondere im Hinblic'k
auf
(a) the direct and rapid exchange of a) l'echange direct et rapide de a) den unmittelbaren und schnellen
epidemiological information be- renseignements epidemiologiques Austausch epidemiologischer Aus-
tween neighbouring territories; entre territoires voisins; künfte zwischen benachbarten Ho-
heitsgebieten;
(b) the health measures to be applied b) les mesures sanitaires applicables b) die im internationalen Küstenver-
to international coastal traffic and au trafic cötier international et au kehr und im internationalen Ver-
to international traffic on inland trafic international sur les voies kehr auf Binnenwasserstraßen ein-
waterways, including lakes; d'eau interieures, y compris les schließlich der Seen anzuwenden-
lacs; den Gesundheitsmaßnahmen;
(c) the health mea~ures to be applied c) les mesures sanitaires applicables c) die in angrenzenden Hoheitsgebie-
in contiguous territories at their aux frontieres de territoires limi- ten an ihrer gemeinsamen Grenze
common frontier; trophes; anzuwendenden Gesundheitsmaß
nahmen;
(d) the combination of two or more d) la reunion de deux ou plusieurs d) die Zusammenfassung von zwei
territories into one territory for territoires en un seul pour l'appli- oder mehr Hoheitsgebieten zu
the purposes of any of the health cation de toute mesure sanitaire einem Gebiet zwecks Anwendung
measures to be applied in accord- prevue au present Reglement; von Gesundheitsmaßnahmen nach
ance with these Regulations; diesen Vorschriften;
(e) arrangements for carrying infect- e) l'utilisation de moyens de trans- e) Vereinbarungen für die Beförde-
ed persons by means of transport port specialement amenages pour rung infizierter Personen in eigens
specially adapted for the purpose. le deplacement des personnes in- für diesen Zweck hergerichteten
fectees. Beförderungsmitteln.
2. The treaties or arrangements re- 2. Les conventions ou arrangements 2. Die in Absatz 1 erwähnten Ver-
ferred to in paragraph 1 of this Ar- vises au paragraphe 1 du present ar- träge oder sonstigen Ubereinkünfte
ticle shall not be in conflict with the ticle ne doivent pas comporter de dis- dürfen diesen Vorschriften nicht ent-
provisions of these Regulations. positions contraires a celles du pre- gegenstehen.
sent Reglement.
3. States shall inform the Organi- 3. Les Etats communiquent a !'Orga- 3. Die Staaten teilen der Organisa-
zation of any such treaty or arrange- nisation toutes conventions ou tous tion alle Verträge oder sonstigen Uber-
ment which they may conclude. The arrangements qu'ils peuvent etre ame- einkünfte dieser Art mit, die sie ab-
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Organization shall send immediately nes a conclure aux termes du present schließen. Die Organisation unterrich-
to all health administrations infor- article. L'Organisation informe imme- tet alle Gesundheitsverwaltungen so-
mation concerning any such treaty or diatement toutes les administrations fort von diesen Verträgen oder sonsti-
arrangement. sanitaires de la conclusion de ces gen Ubereinkünften.
conventions ou arrangements.
PART IX TITRE IX TEIL IX
Final Provisions Dispositions finales Sdllußbestimmungen
Article 99 Article 99 Artikel 99
1. These Regulations, subject to the 1. Sous reserve des dispositions de 1. Diese Vorschriften ersetzen, vor-
provisions of Article 101 and the l' article 101 et des exceptions ci- behaltlich des Artikels 101 und der
exceptions hereinafter provided, re- apres specifiees, le present Reglement nachstehend vorgesehenen Ausnah-
place, as between the States bound by remplace, entre les Etats qui y sont men, zwischen den durch diese Vor-
these Regulations and as between soumis et entre ces Etats et !'Organi- schriften gebundenen Staaten sowie
these States and the Organization, the sation, les dispositions des conven- zwischen diesen Staaten und der Or-
provisions of the following existing tions sanitaires internationales, des ganisation folgende geltende inter-
International Sanitary Conventions, reglements sanitaires internationaux nationale Sanitätsabkommen, Vor-
Regulations and similar agreements: et des arrangements de meme nature schriften und ähnliche Ubereinkünfte:
ci-apres mentionnes:
(a) International Sanitary Conven- a) Convention sanitaire internatio- a) Internationales Sanitätsabkommen,
tion, signed in Paris, 3 December nale, signee a Paris le 3 decembre unterzeichnet in Paris am 3. De-
1903; 1903; zember 1903;
(b) Pan American Sanitary Conven- b) Convention sanitaire panameri- b) Panamerikanisches Sanitätsabkom-
tion, signed in Washingtr:n, 14 Oc- caine, signee a Washington le 14 men, unterzeichnet in Washington
tober 1905; octobre 1905; am 14. Oktober 1905;
(c) International Sanitary Convention, c) Convention sanitaire internatio- c) Internationales Sanitätsabkommen,
signed in Paris, 17 January 1912; nale, signee a Paris le 17 janvier unterzeichnet in Paris am 17. Ja-
1912; nuar 1912;
(d) International Sanitary Conver tion, d) Convention sanitaire internatio- d) Internationales Sanitätsabkommen,
signed in Paris, 21 June 1926; nale, signee a Paris le 21 juin unterzeichnet in Paris am 21. Juni
1926; 1926;
(e) International Sanitary Convention e) Convention sanitaire internatio- e) Internationales Sanitätsabkommen
for Aerial Navigation, signed at nale pour la navigation aerienne, für die Luftfahrt, unterzeichnet in
The Hague, 12 April 1933; signee a La Haye le 12 avril 1933; Den Haag am 12. April 1933;
(f) International Agreement for dis- f) Arrangement international concer- f) Internationales Abkommen über
pensing with Bills of Health, sign- nant la suppression des patentes die Abschaffung der Gesundheits-
ed in Paris, 22 December 1934; de sante, signe a Paris le 22 de- pässe, unterzeichnet in Paris am
cembre 1934; 22. Dezember 1934;
(g) International Agreement for dis- g) Arrangement international concer- g) Internationales Abkommen über die
pensing with Consular Visas on nant la suppression des visas con- Abschaffung der Konsulatssichtver-
Bills of Health, signed in Paris, sulaires sur les patentes de sante, merke auf den Gesundheitspässen,
22 December 1934; signe a Paris le 22 decembre 1934; unterzeichnet in Paris am 22. De-
zember 1934;
(h) Convention modifying the Inter- h) Convention portant modification h) Abkommen zur Änderung des In-
national Sanitary Convention of de la Convention sanitaire inter- ternationalen Sanitätsabkommens
21 June 1926, signed in Paris, nationale du 21 juin 1926, signee vom 21. Juni 1926, unterzeichnet in
31 October 1938; a Paris le 31 octobre 1938; Paris am 31. Oktober 1938;
(i) International Sanitary Convention, i) Convention sanitaire internatio- i) Internationales Sanitätsabkommen
1944, modifying the International nale de 1944 portant modification von 1944 zur Änderung des Inter-
Sanitary Convention of 21 June de la Convention du 21 juin 1926, nationalen Sanitätsabkommens vom
1926, opened for signature in ouverte a la signature a Washing- 21. Juni 1926, zur Unterzeichnung
Washington, 15 December 1944; ton le 15 decembre 1944; aufgelegt in Washington am 15. De-
zember 1944;
(j) International Sanitary Convention j) Convention sanitaire internatio- j) Internationales Sanitätsabkommen
for Aerial Navigation, 1944, mod- nale pour la navigation aerienne für die Luftfahrt von 1944 zur Än-
ifying the International Sanitary de 1944, portant modification de derung des Internationalen Sani-
Convention of 12 April 1933, la Convention du 12 avril 1933, tätsabkommens vom 12. April 1933,
opened for signature in Washing- ouverte a la signature a Washing- zur Unterzeichnung aufgelegt in
ton, 15 December 1944; ton le 15 decembre 1944; Washington am 15. Dezember 1944;
(k) Protocol of 23 April 1946 to pro- k) Protocole du 23 avril 1946 proro- k) Protokoll vom 23. April 1946 zur
long the International Sanitary geant la Convention sanitaire Verlängerung des Internationalen
Convention, 1944, signed in Wash- internationale de 1944, signe a Sanitätsabkommens von 1944, un-
ington; Washington; terzeidmet in Washington;
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 909
(1) Protocol of 23 April 1946 to pro- 1) Protocole du 23 avril 1946 proro- 1) Protokoll vom 23. April 1946 zur
long the International Sanitary geant la Convention sanitaire in- Verlängerung des Internationalen
Convention for Aerial Navigation, ternationale pour la navigation Sanitätsabkommens für die Luft-
1944, signed in Washington; aerienne de 1944, signe a Wash- fahrt von 1944, unterzeichnet in
ington; Washington;
(m) International Sanitary Regulations m) Reglement sanitaire international m) Internationale Gesundheitsvor-
1951, and the Additional Regula- de 1951 et Reglements addition- schriften von 1951 und Zusatzvor-
tions of 1955, 1956, 1960, 1963 nels de 1955, 1956, 1960, 1963 et schriften von 1955, 1956, 1960, 1963
and 1965. 1965. und 1965.
2. The Pan American Sanitary Code, 2. Le Code sanitaire panamericain, 2. Der in Havanna am 14. November
signed at Habana, 14 November 1924, signe a La Havane le 14 novembre 1924 unterzeichnete Panamerikanische
remains in force with the exception 1924, reste en vigueur, a l'exception Kodex des Gesundheitswesens bleibt
of Articles 2, 9, 10, 11, 16 to 53 in- a
des articles 2, 9, 10, 11, 16 53, 61 et mit Ausnahme der Artikel 2, 9, 10, 11,
clusive, 61, and 62, to which the 62. auxquels s'appliquent les disposi- 16 bis 53, 61 und 62, auf welche der
relevant part of paragraph 1 of this tions appropriees du paragraphe 1 einschlägige Teil des Absatzes 1 des
Article shall apply. du present article. vorliegenden Artikels Anwendung
findet, in Kraft.
Art i c l e 100 Article 100 Artikel 100
1. The period provided in execution 1. Le delai prevu conformement a 1. Die nach Artikel 22 der Satzung
of Article 22 of the Constitution of l' article 22 de la Constitution de !'Or- der Organisation vorgesehene Frist für
the Organization for rejection or res- ganisation pour formuler tous refus Ablehnungen oder Vorbehalte beträgt
ervation shall be nine months from ou reserves est de neuf mois a comp- neun Monate, gerechnet von dem Tag,
the date of the notification by the ter de la date de notification, par le an dem der Generaldirektor die An-
Director-General of the adoption of Directeur general, de l'adoption du nahme dieser Vorschriften durch die
these Regulations by the World Health present Reglement par !'Assemblee Weltgesundheitsversammlung notifi-
Assembly. m0ndiale de la Sante. ziert.
2. Such period may, by notification 2. Un Etat peut, par notification faite 2. Diese Frist kann ein Staat durch
to the Director-General, be extended au Directeur general, porter cette pe- eine an den Generaldirektor gerichtete
to eighteen months with respect to riode a dix-huit mois en ce qui con- Notifikation für überseeische oder
overseas or other outlying territories cerne les territoires d'outre-mer ou sonstige ferne Hoheitsgebiete, für
for whose international relations the eloignes pour lesquels il a la respon- deren internationale Beziehungen er
State may be responsible. s, bilite de la conduite des relations verantwortlich ist, auf achtzehn Mo-
internationales. nate verlängern.
3. Any rejection or reservation re- 3. Tout refus ou reserve rec;:u par 3. Ablehnungen oder Vorbehalte,
ceived by the Director-General after le Directeur general apres l'expiration die nach Ablauf der in Absatz 1 oder 2
the expiry of the periods referred to de la periode visee au paragraphe 1 festgelegten Frist beim Generaldirek-
in paragraph 1 or 2 of this Article ou au paragraphe 2 du present ar- tor eingehen, sind unwirksam.
shall have no effect. ticle, selon le cas, est sans effet.
Article 101 Article 101 Artikel 101
1. If any State makes a reservation 1. Lorsqu'u11 Etat fait une reserve 1. Macht ein Staat einen Vorbehalt
to these Regulations, such reservation au present Reglement, celle-ci n'est zu diesen Vorschriften, su wird der
shall not be valid unless it is accepted valable que si elle est acceptee par Vorbehalt erst gültig, wenn er von der
by the World Health Assembly, and l' Assemblee mondiale de la Sante. Weltgesundheitsversammlung ange-
these Regulations shall not enter into Le present Reglement n'entre en vi- nommen worden ist; die Vorsdtriften
force with respect to that State until gueur au regard de cet Etat que lors- treten für diesen Staat erst dann in
such reservation has been accepted que cette reserve a ete acceptee par Kraft, wenn der Vorbehalt von der
by the Assembly or, if the Assembly l' Assemblee ou, si I' Assemblee s'y est Versammlung angenommen oder, falls
objects to it on the ground that it opposee du fait qu'elle contrevient die Versammlung dem Vorbehalt mit
substantially detracts from the cha- essentiellement au caractere et au der Begründung widerspricht, daß er
racter and purpose of these Regu- but du Reglement, lorsque ladite re- Art und Zweck der Vorschriften we-
lations, until it has been withdrawn. serve a ete retiree. sentlich beeinträchtigt, wenn der Vor-
behalt zurückgezogen worden ist.
2. A rejection in part of these 2. Un refus partiel du present · Re- 2. Die Ablehnung eines Teiles dieser
Regulations shall be considered as a glement equivaut a une reserve. Vorschriften gilt als Vorbehalt.
reservation.
3. The World Health Assembly may, 3. L'Assemblee mondiale de la Sante 3. Die Weltgesundheitsversammlung
as a condition of its acceptance of a peut mettre comme condition a son kann als Bedingung für die Annahme
reservation, request the State making acceptation d'une reserve l'obligation eines Vorbehalts von dem Staat, der
such reservation to undertake that it pour !'Etat qui formule cette reserve den Vorbehalt macht, die Zusage ver-
will continue to fulfil any obligation de continuer a assumer une ou plu- langen, daß er die sich auf den Gegen-
or obligations corresponding to the sieurs obligations portant sur l'objet stand des Vorbehalts beziehenden Ver-
subject-matter of such reservation, de ladite reserve et qui avaient ete pflichtungen, die dieser Staat auf
which such State has previously ac- precedemment acceptees par ledit Grund der in Artikel 99 aufgeführten
cepted under the existing conventions, Etat en vertu des conventions, regle- Abkommen, Vorschriften und ähn-
regulations and similar agreements ments et arrangements de meme na- lichen Ubereinkünfte vorher übernom-
listed in Article 99. ture vises a I'article 99. men hatte, auch weiterhin erfüllt.
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
4. If a State makes a reservation 4. Si un Etat formule une reserve, 4. Macht ein Staat einen Vorbehalt,
which in the opinion of the World consideree par l' Assemblee mondiale der nach Auffassung der Weltgesund-
Health Assembly detracts to an in- de la Sante comme ne contrevenant heitsversammlung Verpflichtungen, die
substantial extPnt from an obligation pas essentiellement a une ou plusieurs dieser Staat auf Grund der in Ar-
or obligations previously accepted by obligations qu'avait acceptees ledit tikel 99 aufgeführten Abkommen, Vor-
that State under the existing con- Etat en vertu des conventions, regle- schriften und ähnlichen Obereinkünfte
ventions, regulations and similar ments et arrangements de meme na- vorher übernommen hatte, nur un-
agreements listed in Article 99 the ture vises a l'article 99, !'Assemblee wesentlich beeinträchtigt, so kann die
Assembly may accept such reservation peut accepter cette reserve sans de- Versammlung diesen Vorbehalt an-
without requiring as a condition of mander a l'Etat, comme condition d'ac- nehmen, ohne als Bedingung für ihre
its acceptance an undertaking of the ceptation, de s'obliger comme il est Annahme die in Absatz 3 genannte Zu-
kind referred to in paragraph 3 of this prevu au paragraphe 3 du present sage zu verlangen.
Article. article.
5. If the World Health Assembly 5. Si l' Assemblee mondiale de la 5. Widerspricht die Weltgesundheits-
objects to a reservation, and that Sante s'oppose a une reserve et si versammlung einem Vorbehalt und
reservation is not then withdrawn, celle-ci n'est pas retiree, le present wird dieser Vorbehalt daraufhin nicht
these Regulations shall not enter into Reglement n'entre pas en vigueur au zurückgezogen, so treten diese Vor-
forcc with respect to the State which regard de l'Etat qui a fait cette re- schriften in bezug auf den Staat, der
has made such a reservation. Any serve. Les conventions, reglements et den Vorbehalt gemacht hat, nicht in
existing conventions, regulations and arrangements de meme nature vises Kraft. Alle in Artikel 99 aufgeführten
similar agreements listed in Article 99 a l'article 99 auxquels cet Etat est Abkommen, Vorschriften und ähn-
to which such State is already a party deja partie demeurent des lors en vi- lichen Ubereinkünfte, deren Vertrags-
consequently remain in force as far gueur en ce qui le concerr.e. partei ein solcher Staat bereits ist,
as such State is concerned. bleiben daher für diesen Staat in Kraft.
Article 102 A rti c le 102 Art i k e 1 102
A rejection, or the whole or part Un refus ou tout ou partie d'une Eine Ablehnung, ein Vorbehalt oder
of any reservation, may at any time be reserve quelconque peuvent, a tout ein Teil eines Vorbehalts kann durch
withdrawn by notifying the Director- moment, etre relires par notification eine an den Generaldirektor gerichtete
General. faite au Directeur general. Notifikation jederzeit zurückgezogen
werden.
Ar ti c 1e 103 Art i cle 103 Artikel 103
1. These Regulations shall come into 1. Le present Reglement entre en 1. Diese Vorschriften treten am l. Ja-
force on the first of January 1971. vigueur le 1er janvier 1971. nuar 1971 in Kraft.
2. Any State which becomes a 2. Tout Etat qui devient Membre 2. Jeder Staat, der nach diesem Tag
Member of the Organization after that de l'Organisation apres cette date et Mitglied der Organisation wird und
date and which is not already a party qui n'est pas deja partie au present nicht bereits Vertragspartei dieser
hereto may notify its rejection of, or Reglement peut notifier qu'il le re- Vorschriften ist, kann innerhalb einer
any reservation to, these Regulations fuse ou qu'il fait des reserves a son Frist von drei Monaten nach dem Tag,
within a period of three months from sujet, et ce dans un delai de trois an dem er Mitglied der Organisation
the date on which that State becomes mois a compter de la date a laquelle geworden ist, die Ablehnung der Vor-
a Member of the Organization. Unless cet Etat devient Membre de !'Organi- schriften oder einen Vorbehalt dazu
rejected, these Regulations shall come sation. Sous reserve des dispositions notifizieren. Werden die Vorschriften
into force with respect to that State, de l'article 101, et sauf en cas de re- nicht abgelehnt, so treten sie vorbe-
subject to the provisions of Article fus, le present Reglement entre en haltlich des Artikels 101 nach Ablauf
101 upon expiry of that period. vigueur au regard de cet Etat a l'ex- der genannten Frist in bezug auf den
piration du delai susvise. betreffenden Staat in Kraft.
Art i c l e 104 Art i c l e 104 Art i k e 1 104
1. Any State not a Member of the 1. Les Etats non membres de !'Or- 1. Ein Staat, der nicht Mitglied der
Organization, which is a party to any ganisation, mais qui sont parties a des Organisation, jedoch Vertragspartei
conventions, regulations and similar conventions, reglements ou arrange- einer der in Artikel 99 aufgeführten
agreements listed in Article 99 or to ments de meme nature vises a l'ar- Abkommen, Vorschriften und ähn-
which the Director-General has notified ticle 99, ou auxquels le Directeur ge- licher Ubereinkünfte ist oder dem der
the adoption of these Regulations by neral a notifie l'adoption du present Generaldirektor die Annahme dieser
the World Health Assembly, may Reglement par !'Assemblee mondiale Vorschriften durch die Weltgesund-
become a party hereto by notifying de la Sante, peuvent devenir parties heitsversammlung notifizert hat, kann
its acceptance to the Director-General a celui-ci en notifiant au Directeur Vertragspartei der Vorschriften wer-
and, subject to the provisions of general leur acceptation. Sous reserve den, indem er dem Generaldirektor
Article t 01, such acceptance shall be- des dispositions de l'article 101, cette ihre Annahme notifiziert; diese An-
come effective upon the date of acceptation prend effet a la date d'en- nahme wird vorbehaltlich des Ar-
coming-into-force of these Regulations, tree en vigueur du present Reglement tikels 101 mit dem Tag des lnkraft-
or, if such acceptance is notified after ou, si cette acceptation est notifiee tretens der Vorschriften wirksam oder,
that date, three months after the date apres cette date, trois mois apres le wenn die Annahme nach diesem Zeit-
of receipt by the Director-General of jour de la reception par le Directeur punkt notifiziert wird, drei Monate
the notification of acceptance. general de ladite notification. nach Eingang der Notifikation über
die Annahme beim Generaldirektor
2. For the purpose of the application 2. Aux fins de l'application du pre- 2. Für die Anwendung dieser Vor-
of these Regulations Articles 23, 33, sent Reglement, les articles 23, 33, 62, schriften werden die Artikel 23, 33, 62,
62, 63 and 64 of the Constitution of 63 et 64 de la Constitution de l'Orga- 63 und 64 der Satzung der Organisa-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 911
the Organization shall apply to any nisation s'appliquent aux Etats non tion auf alle Nichtmitgliedstaaten an-
non-Member State which becomes a membres de 1'0-:-ganisation qui devien- gewandt, die den Vorschriften bei-
party to these Regulations. nent parties audit Reglement. treten.
3. Any non-Member State which has 3. Les Etats non membres de !'Or- 3. Jeder Nichtmitgliedstaat, der Ver-
become a party to these Regulations ganisation, mais qui sont devenus tragspartei dieser Vorschriften gewor-
may at any time withdraw from par- parties au present Reglement, peu- den ist, kann diese jederzeit durch
ticipation in these Regulations, by vent en tout temps denoncer leur eine an den Generaldirektor zu rich-
means of a notification addressed to participation audit Reglement par une tende Notifikation, die sechs Monate
the Director-General which shall take notification adressee au Directeur ge- nach ihrem Eingang wirksaP1 wird, für
effect six months after he has received neral; cette denonciation prend effet sich kündigen. Der Staat, der die Vor-
it. The State which has withdrawn six mois apres reception de ladite no- schriften gekündigt hat, wendet von
shall, as from that date, resume appli- tification. L'Etat qui a denonce appli- dem genannten Zeitpunkt an die-
cation of the provisions of any con- que de nouveau, a partir de ce mo- jenigen in Artikel 99 aufgeführten Ab-
ventions, regulations and similar ment, les dispositions des conventions, kommen, Vorschriften und ähnlichen
agreements listed in Article 99 to reglements ou arrangements de meme Ubereinkünfte wieder an, deren Ver-
which it was previously a party. nature vises a l'article 99 auxquels tragspartei er vorher war.
kdit Etat etait precedemment partie.
Art i c l e 105 Art i c 1e 105 Art i k e 1 105
The Director-General shall notify Le Directeur general de !'Organisa- Der Generaldirektor notifiziert allen
all Members and Associate Members, tion notifie a tous les Membres et Mitgliedern und assoziierten Mitglie-
and also other parties to any con- Membres associes, ainsi qu'aux autres dern sowie allen anderen Vertrags-
ventions, regulations and similar parties aux conventions, reglements parteien der in Artikel 99 aufgeführten
agreements listed in Article 99 of the et arrangements de meme nature vi- Abkommen, Vorschriften und ähn-
adoption by the World Health As- ses a l'article 99, l'adoption du pre- lichen Ubereinkünfte die Annahme
sembly of these Regulations. The Di- sent Reglement par !'Assemblee mon- dieser Vorschriften durch die Welt-
rector-General shall also notify these diale de la Sante. Le Directeur gene- gesundheitsversammlung. Der General-
States as weil as any other State, ral notifie de meme a ces Etats, ainsi direktor notifiziert ferner diesen Staa-
which has become a party to these qu'a tout autre Etat devenu partie au ten sowie allen anderen Staaten, die
Regulations, of any additional Regu- present Reglement, taut Reglement ad- Vertragspartei der Vorschriften ge-
lations amending or supplementing ditionnel modifiant ou completant ce- worden sind, alle zusätzlichen Vor-
these Regulations, of any notification lui-ci, ainsi que taute notification schriften zur Änderung oder Ergänzung
received by him under Articles 100, qu'il aura re<;ue en application des der Vorschriften, alle nach den Ar-
102, 103 and 104 respectively, as well articles 100, 102, 103 et 104 respec- tikeln 100, 102, 103 oder 104 bei ihm
as of any decision taken by the tivement, aussi bien que toute deci- eingegangenen Notifikationen sowie
World Health Assembly under Ar- sion prise par I' Assemblee m.ondiale alle von der Weltgef·mdheitsversamm-
ticle 101. de la Sante en application de l'ar- lung nach Artikel 101 gefaßten Be-
ticle 101. schlüsse.
Art i c I e 106 Art i c 1e 106 Art i k e 1 106
1. Any question or dispute concern- 1. Toute question ou tout differend 1. Fragen oder Streitigkeiten über
ing the interpretation or application concernant l'intPrpretation ou l'appli- die Auslegung oder Anwendung dieser
of these Reg·.ilations or of any Regu- cation du present Reglement ou de Vorschriften oder etwaiger Vorschrif-
lations supple • entary to these Regu- taut Reglement additionnel peut etre ten zur Ergänzung derselben können
lations may be referred by any State soumis, par taut Etat interesse, au von jedem beteiligten Staat dem Gene-
concerned to the Director-General who Directeur general, qui s'efforce alors raldirektor vorgelegt werden; dieser
shall attempt to settle the question df' regler la question ou le differend. bemüht sich um eine Regelung. Wird
or dispute. lf such question or dispute A def aut de reglement, Ie Directeur eine solche Frage oder Streitigkeit
is not thus settled, the Director-Gene- general, de sa propre initiative ou a nicht auf diese Weise geregelt, so ver-
ral on his own initiative, or at the la requete de taut Etat interesse, sou- weist sie der Generaldirektor von sich
request of any State concerned, shall met la question ou le differend au aus oder auf Antrag eines beteiligten
refer the question or dispute to the comite ou autre organe competent de Staates an den zuständigen Ausschuß
appropriate committee or other organ !'Organisation pour examen. oder das sonstige zuständige Organ
of the Organization for consideration. der Organisation zur Beratung.
2. Any State concerned shall be 2. Tout Etat interesse a le droit 2. Jeder beteiligte Staat ist berech-
entitled to be represented before such d'etre represente devant ce comite ou tigt, vor diesem Ausschuß oder sonsti-
committee or other organ. cet autre organe. gen Organ vertreten zu sein.
3. Any such dispute which has not 3. Tout differend qui n'a pas ete 3. Jede derartige Streitigkeit, die
been thus settled may, by written regle par cette procedure peut, par nicht auf diese Weise beigelegt wird,
application, be referred by any State voie de requete, etre porte par tout kann durch schriftlichen Antrag eines
concerned to the International Court Etat interesse devant la Cour inter- beteiligten Staates an den Internatio-
of Justice for decision. nationale de Justice pour decis:on. nalen Gerichtshof zur Entscheidung
verwiesen werden.
Art i c l e 107 Art i c I e 107 Art i k e 1 107
1. Tue English and French texts of 1. Der englische und der französi-
1. Le texte fran<;ais et le texte an-
these Regulations shall be equally glais du present Reglement font egale- sche Wortlaut dieser Vorschriften sind
authentic. ment foi. gleichermaßen verbindlich.
2. The original texts of these Regu- 2. Les textes originaux du present 2. Die Urschrift dieser Vorschriften
lations shall be deposited in the ar- Reglement sont deposes aux archives wird im Archiv der Organisation hin-
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
chives of the Orgal\ization. Certified true de !'Organisation. Des copies certi- terlegt. Der Generaldirektor übermit-
copies shall be sent by the Director- fiees conformes en sont expediees par telt allen Mitgliedern und assoziierten
General to all Members and Associate le Directeur general a tous les Mem- Mitgliedern sowie den anderen Ver-
Members, and also to other parties to bres et Membres associes, comme tragsparteien der in Artikel 99 auf-
one of the conventions, regulations aussi aux autres parties aux conven- geführten Abkommen, Vorschriften
and similar agreements listed in Ar- tions, reglements et arrangements de und ähnlichen Ubereinkünfte beglau-
ticle 99. Upon the entry into force of meme nature vises a I'article 99. Au bigte Abschriften. Beim Inkrafttreten
these Regulations, certified true copies moment de l'entree en vigueur du der Vorschriften übermittelt der Gene-
shall be delivered by the Director- present Reglement, des copies certi- raldirektor dem Generalsekretär der
General to the Secretary-General of fiees conformes sont fournies par le Vereinten Nationen beglaubigte Ab-
the United Nations for registration in Directeur general au Secretaire gene- schriften zur Registrierung nach Ar-
accordance with Article 102 of the ral de !'Organisation des Nations tikel 102 der Charta der Vereinten
Charter of the United Nations. Unies pour enregistrement, en appli- Nationen.
cation de I' article 102 de la Charte des
Nations Unies.
IN FAITH WHEREOF we have set EN FOI DE QUOI le present acte a ZU URKUND DESSEN wurde diese
our hands at Boston, this twenty-fifth ete signe a Boston, le vingt-cinq juil- Urkunde am 25. Juli 1969 in Boston
day of July 1969. let 1969. unterschrieben:
W. H. Stewart W. H. Stewart W. H. Stewart
President of the Twenty-second President Präsident
World Health Assembly de la Vingt-Deuxieme Assemblee der 22. Weltgesundheitsversammlung
mondiale de la Sante
M.G.Candau M.G.Candau M. G. Candau
Director-General of the Directeur general Generaldirektor
World Health Organization de l'Organisation mondiale .ie la Sante der Weltgesundheitsorganisation
Appendix 1 Deratting Certificate (a} - Certificat de deratisation (a} Appendice 1
Deratting Exemption Certificate (a) - Certiiicat d'exemption de la deratisation (a)
issued in accordance with Article 54 of the International Health Regulations - delivre conformement a l'article 54 du Reglement sanitaire international
(Not to be taken away by Port Authorities.) - (Ce certificat ne doit pas etre retire par les autorites portuaires.)
PORT OF .............................. - PORT DE ............................. .
Date- Date ................... .
THIS CERTIFICATE records the inspection and { exempt10n deratti~g }(a) at this port and on the above date
LE PRESENT CERTIFICAT atteste l'inspection et f la deratisation}{ } t t , l d t . d
\ l'exemption a en ce por e a a a e c1- essus
0
f th { ship } ( ) Of { net tonnage for a sea-going vessel } ( ) (f)
e inland navigation vessel a ....... . ............ tonnage for an inland navigation vessel a
du navire de f tonnage net dans le cas d'un navire de haute mer } (a) (f)
\ tonnage .................................. dans le cas d'un navire de navigation interieure
inspection } (a} the holds were laden with tons of cargo
z:-s
At the time of { deratting
w
!"-'
l'inspection } (a) les cales etaient charges de tonnes de cargaison
Au moment de { Ia deratisation
DERA TTING - DERA TISATION ~
RAT HARBOURAGE Pi
(Q
REFUGES A RATS by fumigation - par fumigation by catdling, trapping,
Fumigant - Gaz utilise ........ or poisoning 0.
(l)
RAT Hours exposure - Exposition {heures) par capture ou poison 1-1
INDICA TIONS COMPARTIMENTS (b)
COMPARTMENTS (b)
TRACES discovered treated Space Quantity Rats Traps set or Rats caught >
i::
DE RATS (c) (cubic leet) used found dead poisons put out or killed VI
trouves (d) supprimes (Q
Espaces Quantites Rats Pieges ou Rats pris Pi
(metres cubes) employees (e) trouves morts poisons mis ou tues C"
(l)
Holds 1. Cales 1. t:d
Holds 2. Cales 2. 0
Cales 3. ~
Holds 3. p
Holds 4. Cales 4.
Holds 5. Cales 5. 0.
Holds 6. Cales 6. (l)
Holds 7. Cales 7. ~
Shelter deck space Entrepont ~
Bunker space Soute a charbon
Engineroom and shaft alley Chaulferies, tunnel de J'arbre c....
Forepeak and storeroom Peak avant et magasin 2
Afterpeak and storeroom
Lifeboats
Charts and wireless rooms
Galley
Peak arnere et maqasin
Canots de sauvetage
Chambre des cartes, T.S.F.
Cuisines
-
c.o
-.J
Pantry Cambuses
Provision storerooms Soute a vivres
Quarters (crew) Postes (equipage)
Quarters (olficers) Chambres (officiers)
Quarters (cabin passengers) Cabmes {passagers)
Quarters (steerage) Postes (em1grants)
Total Total
(a) Strike out the unnecessary indications. - Rayer !es mentions inutiles. (d) None, small, moderate, or !arge. - Neant, peu, passablement ou beaucoup.
(b) In case any of the compartments enumerated do not exist on the ship or inland navigation vessel, (e) State the weight ot sulphur or of cyanide salts or quantity of HCN acid used. - Indiquer !es
th1s lact must be mentioned. - Lorsqu·un des compartiments enumeres n·existe pas sur Je navire, poids de soulre ou de cyanure ou Ja proportion d'acide cyanhydrique.
on devra Je mentionner expressement. {f) Specify whether applies to rnetric displacernent or any other rnethod of determining the tonnage. -
(cl Old or recent evidence of excreta, runs, or gnawing. - Traces anciennes ou recentes d'excre- Specifier s'il s agit de deplacement rnetrique ou, sinon, de quel autre tonnage il s·agit.
meuts. de passages ou de rongements.
RECOMMENDATIONS MADE - OBSERVATIONS. - In the case of exemption, state here the measures taken for maintaining the ship or inland navigation vessel in such a condition that they are free of rodents
and the plague vector. - Dans le cas d'exemption, indiquer ici les mesures prises pour que Je navire soit maintenu dans des cond1tions telles de J'inspecteur.
Seal, name, qualification, and signature of the inspector. - Cadlet, nom, quahte et signaturequ'ils n·y ait a bord ni rongeurs, ni vecteurs de Ja peste.
-C0
~
Entrattungsbesdleinigung (a) Anhang 1 ......
=
Bescheinigung über die Befreiung von der Entrattung (a)
ausgestellt nach Artikel 54 der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(Diese Bescheinigung darf von den Hafenbehörden nicht einbehalten werden)
Hafen ....................................................................... .
Datum
Entrattung
Diese Bescheinigung bestätigt die Uberprüfung und { Befreiung von der Entrattung } (a)
in diesem Hafen an dem obengenannten Tag
Seeschiff es } Netto-Tonnengehalt für ein Seeschiff }
des { Binnenschiffes (a) von .................................... -Tonnengehalt für ein Binnenschiff (a) (f) c:I
Uberprüfung §
Zur Zeit der { } {a) befanden sich im Laderaum ....................... Tonnen ... ... ........ .... ......... ... .. .. Frachtgut p.
Entrattung ro
tll
(Q
Rattensdllupfwinkel Entrattung ro
tll
ro
Durdl Ausräudlern N°
Name des verwendeten Gases Durch Fangen (Fallen) a'
.... ·····················
Einzelne Räume des Schiffes (b) Anzeichen
Dauer der Vergasung in Stunden
oder Gift Si'
,-+
von Ratten (c) festgestellt (d) entrattet ···········••·· ················· .r-'"
c...
aufgestellte Fallen gefangene oder lll
Rauminhalt verwendete tot aufgefundene
(Kubikmeter) Menge (e) Ratten
oder ausgelegtes
Gift
getötete Ratten ~
(Q
lll
Laderaum l. =:,
Laderaum 2.
Laderaum 3. -
(Q
c.o
Laderaum 4.
Laderaum 5.
Laderaum 6.
Laderaum 7.
-
~
....:i
~
Shelterdeck
Kohlenbunker
Maschinenraum und Wellentunnel
Laqerraum am Bug
Lagerraum am Heck
-
Rettunqsboote
Nav1qat1ons- und Funkräume
Küchen
Prov1antkammern
Vorratsräume
M a nnscha ftsun terkünfte
Offiziersunterkünfte
Fahrqastkabtnen
Zwischendeck
Insgesamt
(a) Nichtzutreffendes ist zu streichen. (dl Keine, geringe, mäßige oder viele.
(b) Stnd irqendwelche der qenannten Räume auf dem See- oder Binnenschiff nicht vorhanden, so ist lel Anqaben über die verwendete Menge Schwefel, Zyanid oder Blausäure.
dtes ausdrücklich anzugeben. (f) Angaben, ob der Tonnengehalt nach dem metrischen oder einem anderen Kubikmaß berechnet
(cl Alte oder Irische Kot-, Lauf- oder Nagespuren. wurde.
Anmerkung : Ist Befreiung von der Entrattung erteilt worden, so ist hierunter anzugeben, welche Maßnahmen getroffen wurden, um das See- oder Binnenschiff frei von Nagetieren und Pestüberträgern zu halten.
Siegel. Name, Dienststellung und Unterschrift des Aufsichtsbeamten
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 915
Appendix 2 Appendice 2 Anhang 2
International Certificate of Vaccination Internationale Besdteinigung über Impfung
or Revaccination against Cholera oder Wiederimpfung gegen Cholera
Certificat International de vaccination
ou de revaccination contre le cholera
This is to certify that Hiermit wird bescheinigt, daß
Je soussigne(e} certifie que
date of birth Geburtsdatum Geschlecht
ne(e) le sexe
whose signature follows dessen/deren Unterspuift folgt
dont la signature suit
has on the date indicated been vaccinated or revaccinated zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Cholera geimpft
against cholera. oder wiedergeimpft worden ist.
a ete vaccine(e} ou revaccine(e} contre le cholera a la
date indiquee.
Siqnature and professional
status of vaccinator Approved stamp Unterschrift und berufliche Behördlich
Date Datum Stellung des die Impfung
Signature et titre du Cachet autorise anerkanntes Siegel
Ausführenden
vaccinaleur
1 1 2 2
.... . -. .. .. ... . . . . .....
2 2
.....
3 3 4 3 3 4
...
4 4
The vaccine used shall meet the requirements laid Der verwendete Impfstoff muß den von der Welt-
down by the World Health Organization. gesundheitsorganisation festgelegten Anforderungen ent-
sprechen.
The validity of this certificate shall extend for a period
of six months, beginning six days after one injection of Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit von sechs
the vaccine or, in the event of a revaccination within Monaten, beginnend sechs Tage nach einer Impfung oder,
such period of six months, on the date of that revacci- bei Wiederimpfung innerhalb dieser sechs Monate, mit
nation. dem Tag der Wiederimpfung.
The approved stamp mentioned above must be in a Das vorgenannte behördlich anerkannte Siegel muß
form prescribed by the health administration of the terri- den Vorschriften der Gesundheitsverwaltung des Hoheits-
tory in which the vaccination is performed. gebiets entsprechen, in dem die Impfung durchgeführt
This certificate must be signed by a medical prac- wird.
titioner in his own hand; bis official stamp is not an ac- Diese Bescheinigung muß von einem Arzt eigenhändig
cepted substitute for the signature. unterschrieben sein; sein Stempel wird nicht als Ersatz
für die Unterschrift anerkannt.
Any amendment of this certificate, or erasure, or
failure to complete any part of it, may render it invalid. Jede Änderung, Radierung oder unvollständige Aus-
füllung dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur
Folge haben.
Le vaccin utilise doit satisfaire aux norrnes formulees
par !'Organisation mondiale de la Sante.
La validite de ce certificat couvre une periode de six
mois commenc;:ant six jours apres une injection de vaccin
ou, dans le cas d'une revaccination au cours de cette
periode de six mois, le jour de cette revaccination.
Le cachet autorise doit etre conforme au modele pres-
crit par l'administration sanitaire du territoire ou la vac-
cination est effectuee.
Ce certificat doit etre signe par un medecin de sa
propre main, son cachet officiel ne pouvant etre con-
sidere comme tenant lieu de signature.
Taute correction ou rature sur le certificat ou l'omis-
sion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut
affecter sa validite.
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Appendix 3 Appendice 3 Anhang 3
International Certificate of Vaccination Internationale Bescheinigung über Impfung
or Revaccination against Yellow Fever oder Wiederimpfung gegen Gelbfieber
Certificat International de vaccination
ou de revaccination contre la fievre jaune
This is to certify that ............................................................... . Hiermit wird bescheinigt, daß
Je soussigne(e) certifie que
date of birth ............................ . sex Geburtsdatum .......................... Geschlecht ........................... ,
ne(e) le sexe
whose signature follows ......................................................... . dessen/deren Unterschrift folgt .............................................. ,
dont la signature suit
has on the date indicated been vaccinated or revaccinated zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Gelbfieber geimpft
against yellow fever. oder wiedergeimpft worden ist.
a ete vaccine(e) ou revaccine(e) contre la fievre jaune a.
la date indiquee.
Manufac-
Signature and turer and Hersteller
professional status batdJ no. Official stamp of UntersdJrift und und
of vaccinator of vaccine vaccinating centre beruflidJe Stellung Chargen- Dienstsiegel
Date Datum des die Impfung nummer
Fabricant Cadiet officiel du der Impfstelle
Signature et titre du vaccin centre de vaccination Ausführenden des Impf-
du vaccinateur et numero stoffes
du lot
2 2
2
3
4
31 4 3 4
This certificate is valid only if the vaccine used has Diese Bescheinigung ist nur gültig, wenn der verwen-
been approved by the World Health Organization and if dete Impfstoff von der Weltgesundheitsorganisation an-
the vaccinating centre has been designated by the health erkannt und die Impfstelle von der Gesundheitsverwal-
administration for the territory in which that centre is tung des Hoheitsgebiets, in dem sich die Stelle befindet,
situated. zugelassen worden ist.
The validity of this certificate shall extend for a period Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit von 10 Jahren,
of ten years, beginning ten days after the date of vacci- beginnend zehn Tage nach der Impfung oder, bei Wieder-
nation or, in the event of a revaccination within such impfung innerhalb dieser zehn Jahre, mit dem Tag der
period of ten years, from the date of that revaccination. Wiederimpfung.
This certificate must be signed by a medical practi- Diese Bescheinigung muß von einem Arzt eigenhändig
tioner in his own hand; his official stamp is not an ac- unterschrieben sein; sein Stempel wird nicht als Ersatz
cepted substitute for the signature. für die Unterschrift anerkannt.
Any amendment of this certificate, or erasure, or Jede Änderung, Radierung oder unvollständige Aus-
failure to complete any part of it, may render it invalid. füllung dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur
Folge haben.
Ce certificat n'est valable que si le vaccin employe a
ete approuve par !'Organisation mondiale de la Sante et
si le centte de vaccination a ete habilite par l'administra-
tion sanitaire du territoire dans lequel ce centre est situe.
La validite de ce certificat couvre une periode de dix
ans commen<;ant dix jours apres la date de la vaccination
ou, dans le cas d'une revaccination au cours de cette
periode de dix ans, 1e jour de cette revaccination.
Ce certificat doit etre signe par un medecin de sa
propre main, son cachet officiel ne pouvant etre considere
comme tenant lieu de signature.
Toute correction ou rature sur Je certificat ou l'omis-
sion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut
aff ecter sa v alidite.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 917
Appendix 4 Anhang 4
Appendice 4
International Certiflcate of Vaccination
or Revaccination against Smallpox
Certiflcat International de vaccination
ou de revaccination contre la variole
Internationale Bescheinigung über Impfung
oder Wiederimpfung gegen Pocken
This is to certify that
Je soussigne(e) certifie que
Hiermit wird bescheinigt, daß l
date of birth
ne(e) le
} sex
sexe l
Geburtsdatum Geschlecht J
whose signature follows
dont la signature suit l
dessen/deren Unterschrift folgt J
has on the date indicated been vaccinated or revaccinated
against smallpox with a freeze-dried or liquid vaccine
certified to fulfil the recommended requirements of the
World Health Organization.
a ete vaccine(e) ou revaccine(e) contre la variole a la
date indiquee ci-dessous, avec un vaccin lyophilise ou
liquide certifie conforme aux normes recommandees par
l'Organisation mondiale de Ja Sante.
zu dem angegebenen Zeitpunkt mit einem Trockenimpf-
stoff oder flüssigen Impfstoff, der laut Bescheinigung den
empfohlenen Anforderungen der Weltgesundheitsorgani-
sation entspricht, gegen Pocken geimpft oder wieder-
geimpft worden ist.
S1qnature and professional Manufacturer and
Show by "X" whethe1: status of vaccinator batdJ no. of vaccine
Approved stamp
Date Signature et titre Fabricant du vaccin
Iudiquer par « x" s'il
s·agit de: du vaccinaleur et oumero du lot CadJet autorise
Datum
Unterschrift und beruflidJe Hersteller und
,111k, euzen, oh Cha1gen-Nummer des behördlich anerkanntes Siegel
Stellung des die Impfung
Ausführenden Impfstoffes
1a Primary l 1a 1b
vaccination
performed 1
Primo- l
1
vaccination
effectue
1
Erstimpfung )
1b Read as
successful l
Prise
mit Erfolg I
Unsuccessful
Pas de prise
ohne Erfolg
}
2 2 3
Revacci-
nation l
Wieder-
impfung f'
3 Revacci-
nation
Wieder-
impfung
}
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
The validity of this certificate shall extend for a period
of three years, beginning eight days after the date of a
successful primary vaccination or, in the event of a re-
vaccination, on the date of that revaccination.
The approved stamp mentioned above must be in a
form prescribed by the health administration of the terri-
tory in which the vaccination is performed.
This certificate must be signed by a medical practitioner
in his own hand; his official stamp is not an accepted sub-
stitute for the signature.
Any amendment of this certificate, or erasure, or failure
to complete any part of it, may render it invalid.
La validite de ce certificat couvre une periode de trois
ans commen<;ant huit jours apres la date de la primo-
vaccination effectuee avec succes (prise) ou, dans le cas
d'une revaccination, le jour de cette revaccination.
Le cachet autorise doit etre conforme au modele pres-
crit par l'administration sanitaire du territoire ou la vac-
cination est effectuee.
Ce certificat doit etre signe par un medecin de sa
propre main, son cachet officiel ne pouvant etre considere
comme tenant lieu de signature.
Toute correction ou rature sur le certificat ou l'omis-
sion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut
affecter sa validite.
Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit von 3 Jahren,
beginnend acht Tage nach der ersten mit Erfolg durch-
geführten Impfung oder, bei Wiederimpfung, mit dem
Tag der Wiederimpfung.
Das vorgenannte behördlich anerkannte Siegel muß den
Vorschriften der Gesundheitsverwaltung des Hoheits-
gebiets entsprechen, in dem die Impfung durchgeführt
wird.
Diese Bescheinigung muß von einem Arzt eigenhändig
unterschrieben sein; sein Stempel wird nicht als Ersatz
für die Unterschrift anerkannt.
Jede Änderung, Radierung oder unvollständige Aus-
füllung dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur
Folge haben.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 919
Appendix 5 Appendice 5
Maritime Declaration oi Health Declaration maritime de sante
(To be rendered by the masters of ships arriving from (A presenter par les capitaines des navires en pro-
ports outside the territory) venance de ports situes en dehors du territoire)
Port of Date Port de .............. . .............. Date
Name of ship ........ From ................. To Nom du navire .. . venant de . . allant a
Nationality ..... Master's name .......................... . Nationalite ... Nom du capitaine
Net Registered Tonnage Tonnage net
Deratting or Certificate Dated Deratisation ou { Certificat en date du
Deratting Exemption { exemption de la
Issued at deratisation delivre a
Number of Cabin Number of crew Nombre des membres
Nombre de { Cabine
passengers { Deck . passagers Pont de l'equipage
List of ports of call from commencement of voyage with Liste des escales depuis le debut du voyage avec dates
dates of departure: de depart:
Answer Repondre
Health Questions Yes or No Questionnaire de saute par Oui ou Non
1. Has there been on board during the 1. Y a-t-il eu a bord, en cours de
voyage *) any case or suspected case voyage,*) un cas (ou une presomption)
of plague, cholera, yellow fever or de peste, de cholera, de fievre jaune
smallpox? Give particulars in the ou de variole? Donner les details dans
Schedule. le tableau.
2. Has plague occurred or been suspected 2. Y a-t-il eu des cas (ou une presomp-
among the rats or mice on board dur- tion) de peste parmi les rats ou les
ing the voyage, *) or has there been an souris, a bord, en cours de voyage,*)
abnormal mortality among them? ou bien la mortalite parmi eux a-t-elle
ete anormale?
3. Has any person died on board during 3. Y a-t-il eu un deces a bord, en cours de
the voyage *) otherwise than as a voyage,*) autrement que par accident?
result of accident? Give particulars in Donner les details dans le tableau.
Schedule.
4. Js there on board or has there been 4. Y a-t-il a bord, ou y a-t-il eu, en cours
during the voyage *) any case of dis- de voyage, *) des cas de maladie que
ease which you suspect to be of an vous soupc;onnez etre de caractere
infectious nature? Give particulars in contagieux? Donner les details dans le
Schedule. tableau.
5. 1s there any sick person on board 5. Y a-t-il presentement des malades a
now? Give particulars in Schedule. bord? Donner les details dans le ta-
bleau.
Note : In the absence of a surgeon, the Rem a r q u e: En l'absence d'un medecin, Ie
Master should regard the following symptoms capitaine doit considerer !es symptömes sui-
as ground for suspecting the existence of dis- vants comme devant faire soupi;onner l'exis-
ease of an infectious nature: fever accompanied tence d'une maladie de caractere contagleux:
by prostration or perslsting for several days, fievre accompagnee de prostration ou persis-
or attended with glandular swelling; or any tant plusieurs jours, ou avec gonflement des
acute skin rash or eruption with or without glandes, toute irritation de la peau ou eruption
fever; severe diarrhoea with symptoms of col- aigues, avec ou sans fievre; toute diarrhee
lapse; jaundice accompanied by lever. grave avec symptömes d'affaiblissement carac-
terise; jaunisse accompagnee de fievre.
6. Are you aware of any other condition 6. A vez-vous connaissance de toute autre
on board which may lead to infection circonstance qui, a bord, pourrait fa-
or the spread of disease? voriser la contagion ou la propagation
d'une maladie?
I hereby declare that the particulars and answers to Je declare que les renseignements et reponses donnes
the questions given in this Declaration of Health (in- dans la presente declaration de sante (y compris le
cluding the Schedule) are true and correct to the best of tableau) sont, autant que je sache et sois fonde a croire,
my knowledge and belief. exacts et conformes a la verite.
Date Date
Signed Signe ....
Master Capitaine
Coun tersigned Contresigne
Ship's Surgeon Medecin du bord
•) lt m Jre than four weeks have elapsed since the voyage began, it •) S il s·est ecoule plus de quatre semaines depuis Je di>but du voyage,
will suffit:e to give particulars for the last four weeks. il suffira de donner des renseignements pour !es quatre dernieres
semaines.
920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Anhang 5
Seegesundheitserklärung
(Abzugeben vom Kapitän eines Schiffes, das aus einem
außerhalb des Hoheitsgebietes gelegenen Hafen ankommt)
Hafen ... ..... Datum
Name des Schiffes von .... nach
Staatszugehörigkeit ......... Name des
Kapitäns Nettoregistertonnen
Entrattung oder
Befreiung von ~:::;in·i-~~~-~
der Entrattung {
ausgestellt in
Kabine .......... Zahl der Besat-
Zahl der Fahrgäste {
Deck .............. zungsmitglieder
Aufstellung der seit Beginn der Reise angelaufenen Häfen
nebst Abfahrtsdaten:
Antwort
Fragen über die Gesundheit Ja 1Nein
1. Ist während der Reise*) an Bord ein
Fall oder Verdachtsfall von Pest, Cho-
lera, Gelbfieber oder Pocken aufgetre-
ten?
Nähere Angaben sind in der Anlage zu
machen.
2. Ist während der Reise*) die Pest unter
den Ratten oder Mäusen an Bord auf-
getreten, bestand Verdacht hierfür oder
hat sich ein außergewöhnlich großes
Sterben unter diesen Tieren gezeigt?
3. Ist während der Reise*) eine Person
an Bord aus einer anderen Ursache als
infolge Unfalls gestorben?
Nähere Angaben sind in der Anlage zu
machen.
4. Gibt es oder ga·b es während der
Reise*) einen Krankheitsfall an Bord,
bei dem der Verdacht besteht, daß er
ansteckend sein könnte?
Nähere Angaben sind in der Anlage zu
machen.
5. Befindet sich gegenwärtig eine kranke
Person an Bord?
Nähere Angaben sind in der Anlage zu
machen.
Anmerkung : Befindet sich kein Arzt an
Bord, so soll der Kapitän die folgenden Symp-
tome als Verdachtsmomente für das Vorhan-
densein einer ansteckenden Krankheit ansehen:
Fieber mit gleichzeitiger Entkräftung, Fieber
von mehrtägiger Dauer oder mit Drüsenschwel-
lung, jede akute Hautreizung oder jeden Haut-
ausschlag mit oder ohne Fieber, schwere
Diarrhöe mit Anzeichen deutlicher Schwächung,
Gelbsucht mit Fieber.
6. Sind Ihnen andere Umstände an Bord
bekannt, die zu einer Ansteckung oder
zur Verbreitung von Krankheiten füh-
ren könnten?
Hiermit erkläre ich, daß die in dieser Gesundheitserklä-
rung (einschließlich der Anlage) enthaltenen Angaben und
Antworten nach bestem Wissen und Gewissen richtig und
der Wahrheit entsprechend gemacht worden sind.
Unterschrift
(Kapitän)
gegengezeichnet
(Schiffsarzt)
Datum
•) Falls seit Reisebeginn mehr als vier Wochen vergangen sind, ge-
nügt es, Angaben über die letzten vier Wochen zu madten.
Appendix 5
(continued)
Sdledule to the Declaration
Particulars of every case of illness or death occurring on board
Name CJass or rating Age Sex NatlonaUty I Po,t of emba<kation Date of
embarkation
1 Nature of
illness
Date of
its onset
Results of
illness *) Disposal of case ••1
1
z'."1
w
N
~
pi
t.O
0..
(1)
'"1
>
c::
*) State whether recovered, still ill, died. C/l
••) State whether still on board, Janded at (give name of port); buried at sea. t.O
lll
O'
(1)
Appendtce 5 c:,
(1:,uite) 0
::,
Tableau annexe a la Declaration. .?
0..
(1)
::,
Details de chaque cas de maladie ou de deces survenu a bord
~
c.....
Nom
CJasse ou fonction
a bord Age Sexe Nationalite Port d'embarquernent I Date d"embar-1
quement
Nature de Ja I Date du debut I Resultats de Ja 1
maJadie de Ja maladie maJadie *) Suite donnee ••) 2,_.
1
c.o
-..J
-
*) Ind1quer s1 le malade est guen, s'il est encore malade ou s'il est decede. C0
t,,)
••) Indiquer si le malade est encore <i bord, s'il a ete debarque (donner le nom du port) ou si son corps a ete immerge.
Anhang 5 CC
N
(Fortsetzung) N
Anlage zur Gesundheitserklärung
Einzelheiten über jeden Krankheits- oder Todesfall an Bord des Schiffes
Klasse oder Datum des Erkrankungs- Nadlfolgende
Name Alter Staats- 1 Einsdliffungshafen Datum der 1 Art der Beginns der
Tätigkeit an Bord Gesdlledlt angehörigkeit Einsdliffung Krankheit ausgang *) Maßnahmen**)
Krankheit
1
t:c
i::
::s
p.
et>
Vl
(Q
et>
Ul
~
N
0-
*l Angaben, ob wiederhergestellt, ob nodl krank oder ob verstorben. ~
.-+
••1 Angaben, ob nodl an Bord befindlidl, ob an Land gesetzt (Angabe des Hafens) oder ob die Leiche auf See versenkt wurde. ~
c...,
PJ
::,-
'"1
(Q
PJ
::s
(Q
....
(.0
....
.....i
--i
~
-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 923
Appendix 6 Appendice 6 Anhang 6
Health Part of the Aircraft Partie relative aux questions Allgemeine Erklärung
General Declaration sanitaires de la Declaration für Luftfahrzeuge
generale d'aeronef Abschnitt über Gesundheit
Declaration of Health Declaration de sante Gesundheitserklärung
Persons on board with illnesses other Cas de maladie (a l'exclusion du mal Krankheitsfälle außer Fällen von Luft-
than airsickness or the effects of ac- de l'air ou des accidents) constates a krankheit oder Unfallfolgen (ein-
ciden ts (including persons with symp- bord ou debarques au cours du schließlich Symptomen oder Anzeichen
toms or signs of illness such as rash, voyage, y compris les personnes pre- von Krankheiten wie Hautausschlag,
fever, chills, diarrhoea) as weil as sentant des symptömes ou signes, tels Fieber, Frösteln, Diarrhöe), die an
those cases of illness disembarked que eruption, fievre, frissons, diarrhee Bord festgestellt oder während der
during the flight ................................... . Reise von Bord gegangen sind
Any other condition on board which Taute autre circonstance a bord sus- Jeder sonstige Umstand an Bord, der
may lead to the spread of disease: ..... . ceptible de provoquer la propagation zur Verbreitung einer Krankheit füh-
d'une maladie ...................................... . ren könnte
Details of each disinsecting or sani- Details se rapportant a chaque desin- Einzelheiten über jede während des
tary treatment (place, date, time, sectisation ou autre operation sani- Fluges durchgeführte Befreiung von
method) during the flight. If no dis- taire (lieu, date, heure, methode) ef- Insekten oder sonstige Gesundheits-
insecting has been carried out during fectuee en cours de vol. S'il n'y a pas maßnahme (Ort, Datum, Uhrzeit, Ver-
the flight, give details of most recent eu de desinsectisation en cours de vol, fahren). Falls während des Fluges
disinsecting .............................................. . donner des precisions sur la desinsec- keine Befreiung von Insekten statt-
tisation la plus recente .......................... . gefunden hat, sind genaue Angaben
über die zuletzt durchgeführte Befrei-
ung zu machen
Signature, if required: Signature, si necessaire, Unterschrift, falls erforderlich
Crew member concerned Membre de l'equipage Mitglied der Besatzung
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmadlung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Kenia
über die gegenseitige Redltshilfe in Strafsamen
Vom 19. Mai 1971
In Nairobi ist durch Notenwechsel vom 13. April
1970/20. Juni 1970 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Re-
publik Kenia eine Vereinbarung über die gegen-
seitige Rechtshilfe in Strafsachen getroffen worden.
Die Vereinbarung ist am
20. Juni 1970
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 19. Mai 1971
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Maassen
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Nairobi, den 13. April 1970
Exzellenz,
ich habe die Ehre, im Namen der Regierung der Bun- zwischen dem Bundesministerium der Justiz der Bun-
desrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzu- desrepublik Deutschland und dem Amte des General-
schlagen: staatsanwalts der Republik Kenia statt.
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-
5. Auf die Erstattung der bei den ersuchten Behörden
pflichtet sich, auf Ersuchen der zuständigen Behörden entstehenden Kosten mit Ausnahme der Gebühren und
der Republik Kenia Rechtshilfe in Strafsachen nach Auslagen für Sachverständige wird verzichtet.
Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in dem gleichen 6. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-
Umfang zu leisten, wie sie auf Ersuchen der zuständi- fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
gen Behörden der Bundesrepublik Deutschland von den land gegenüber der Regierung der Republik Kenia
Behörden der Republik Kenia geleistet wird. innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der
Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
2. Die Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Aus-
führung des Ersuchens geeignet ist, die Sicherheit, die Falls sich die Regierung der Republik Kenia mit den
öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interes- unter Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschlägen einver-
sen des Bundes oder der Länder zu beeinträchtigen. standen erklärt, habe ich die Ehre vorzuschlagen, daß
diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer
3. Die Rechte dritter Personen an den Gegenständen, die
Exzellenz eine Vereinbarung zwischen den beiden Regie-
auf Ersuchen deutscher Behörden von der Regierung
rungen bilden sollen, die mit dem Datum Ihrer Antwort-
der Republik Kenia herausgegeben werden, bleiben
note in Kraft tritt.
unberührt und werden, sofern nicht die Regierung der
Republik Kenia darauf verzichtet, auf Verlangen un-
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner
verzüglich zurückgegeben.
ausgezeichnetsten Hodladltung
4. Der Schriftwedlsel in Rechtshilfeangelegenheiten findet
unbeschadet des diplomatischen Weges unmittelbar Dr. v o n S c h w e i n i t z
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Herrn Dr. Njoroge Mungai
Nairobi
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 925
(Ubersetzung)
Ministry of Foreign Aff airs Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten
Nairobi, Kenya 20th June 1970 Nairobi, Kenia 20. Juni 1970
Excellency, Exzellenz,
I have the honour to refer to your predecessor's Note ich beehre mich, auf die Note Ihres Vorgängers vom
dated 13th April, 1970 wherein His Excellency Dr. H. U. 13. April 1970 Bezug zu nehmen, in der Seine Exzellenz
von Schweinitz had proposed on behalf of the Govern- Dr. H. U. von Schweinitz im Namen der Regierung der
ment of the Federal Republic of Germany that the fol- Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vor-
lowing Agreement be concluded: geschlagen hat:
"1. The Government of the Federal Republic of Germany ,, 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-
undertakes to afford the competent authorities of the pflichtet sich, auf Ersuchen der zuständigen Behörden
Republic of Kenya upon request and in accordance der Republik Kenia Rechtshilfe in Strafsachen nach
with national legislation judicial assistance in crirninal Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in dem gleichen
proceedings to the same extent as such assistance is Umfang zu leisten, wie sie auf Ersuchen der zustän-
afforded by the authorities of the Republic of Kenya digen Behörden der Bundesrepublik Deutschland von
upon the request of the cornpetent authorities of the den Behörden der Republik Kenia geleistet wird.
Federal Republic of Gerrnany.
2. Judicial assistance shall not be afforded if cornpliance 2. Die Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Aus-
with a request is likely to jeopardize the security or führung des Ersuchens geeignet ist, die Sicherheit,
ordre public or any other essential interests of the die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche In-
Federation or the Laender. teressen des Bundes oder der Länder zu beeinträch-
tigen.
3. The rights of third parties in the objects which the 3. Die Rechte dritter Personen an den Gegenständen,
Governrnent of the Republic of Kenya transrnits to die auf Ersuchen deutscher Behörden von der Regie-
German authorities at the request of the latter shall rung der Republik Kenia herausgegeben werden,
remain unaff ected and shall be returned imrnediately bleiben unberührt; diese werden, sofern nicht die
upon request unless the Government of the Republic Regierung der Republik Kenia darauf verzichtet, auf
of Kenya agrees to forgo their return. Verlangen unverzüglich zurückgegeben.
4. Notwithstanding the diplomatic channel, correspond- 4. Der Schriftwechsel in Rechtshilfeangelegenheiten fin-
ence on matters concerning judicial assistance shall det unbeschadet des diplomatischen Weges unmittel-
be conducted directly between the Ministry of Justice bar zwischen dem Bundesministerium der Justiz der
of the Federal Republic of Germany and the Office Bundesrepublik Deutschland und dem Justizministe-
of the Attorney-General of the Republic of Kenya. rium der Republik Kenia statt.
5. Neither side shall require the reimbursement of ex- 5. Auf die Erstattung der bei den ersuchten Behörden
penses arising to the authorities requested to afford entstehenden Kosten mit Ausnahme der Gebühren
judicial assistance, except fees and expenses charged und Auslagen für Sachverständige wird verzichtet.
by experts.
6. This agreement shall also apply to Land Berlin pro- 6. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin,
vided that the Government of the Federal Republic sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
of Germany has not made a contrary declaration to Deutschland gegenüber der Regierung der Republik
the Government of the Republic of Kenya within Kenia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
three months from the date of entry into force of this der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt."
agreement."
The proposals contained in paragraph 1 to 6 above are Die in den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschläge
acceptable to the Government of the Republic of Kenya. sind für die Regierung der Republik Kenia annehmbar.
Accordingly, I have the honour to confirm on behalf Demgemäß beehre ich mich, im Namen der Regierung
of the Government of the Republic of Kenya that Your der Republik Kenia zu bestätigen, daß die Note Ihres
predecessor's Note and my present reply thereto, ex- Vorgängers und meine Antwortnote, welche die Zustim-
pressing the agreement of my Government, shall consti- mung meiner Regierung zum Ausdruck bringt, eine Ver-
tute an Agreement between our two Governments, which einbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden,
Agreement will enter into force on the date of my reply. die mit dem Datum meiner Antwortnote in Kraft tritt.
I, furthermore, have the honour on behalf of my Ich beehre mich ferner, im Namen meiner Regierung
Government to declare the following: folgendes zu erklären:
1. The Government of the Republic of Kenya undertakes 1. Die Regierung der Republik Kenia verpflichtet sich, auf
to afford the competent authorities of the Federal Ersuchen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Republic of Germany upon request and in accordance Deutschland Rechtshilfe in Strafsachen nach Maßgabe
with national legislation judicial assistance in criminal des innerstaatlichen Rechts in dem gleichen Umfang zu
proceedings to the same extent as such assistance is leisten, wie sie auf Ersuchen der zuständigen Behörden
afforded by the authorities of the Federal Republic of der Republik Kenia von den Behörden der Bundes-
Germany upon request of the competent authorities republik Deutschland geleistet wird.
of the Republic of Kenya.
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
2. Judicial assistance shall not be afforded if compliance 2. Die Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Aus-
with a request therefore is likely to jeopardize the führung des Ersuchens geeignet ist, die Sicherheit, die
security or ordre public or any other essential interests öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interes-
of the Republic of Kenya. sen der Republik Kenia zu beeinträchtigen.
Accept, Excellency, the assurance of my highest Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner
consideration. ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Njoroge Mungai Dr. Njoroge M u n g a i
Minister for Foreign Affairs Minister für Auswärtige Angelegenheiten
H. E. Dr. Juergen Ruhfus, S. E. Dr. Jürgen Ruhfus
Ambassador of the Botschafter
Federal Republic of Germany, der Bundesrepublik Deutschland
P. 0. Box 30180, Postfach 30180
Nairobi Nairobi
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 927
Bekanntmachung
der Vereinbarung über die Zulassung weiterer koreanischer Bergarbeiter
zur vorübergehenden Beschäftigung im deutsdlen Steinkohlenbergbau
Vom 14. Juni 1971
In Bonn ist durch Notenwechsel vom 12. Mai/
2. Juni 1971 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Korea im Rahmen der Vereinbarung vom
18. Februar 1970 (Bundesanzeiger Nr. 99 vom 4. Juni
1970) eine Vereinbarung über die Zulassung weite-
rer koreanischer Bergarbeiter zur vorübergehenden
Beschäftigung im Untertagebetrieb des deutschen
Steinkohlenbergbaues getroffen worden.
Die Vereinbarung ist am 2. Juni 1971 in Kraft ge-
treten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Der Wortlaut des in Nummer 2 der Vereinbarung
erwähnten „Programms des Gesamtverbandes des
deutschen Steinkohlenbergbaues" ist im Bundes-
anzeiger Nr. 99 vom 4. Juni 1970 unter der Bezeich-
nung „Programm zur vorübergehenden Beschäfti-
gung koreanischer Bergarbeiter im deutschen Stein-
kohlenbergbau" veröffentlicht.
Bonn, den 14. Juni 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
(Ubersetzung)
Attswärtiges Amt Koreanische Botsc:haft
Bonn
Bonn, den 12. Mai 1971 2. Juni 1971
Herr Botschafter, Herr Minister,
ic:h beehre mich, den Eingang Ihrer Note vom 12. Mai
1971 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:
ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der „ic:h habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutsc:hland und unter Bezugnahme auf Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf
die zwischen den Vertretern der beiden Regierungen die zwischen den Vertretern der beiden Regierungen
geführten Verhandlungen folgende geführten Verhandlungen folgende
Vereinbarung Vereinbarung
vorzuscillagen: vorzusc:hlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsc:hland ist 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist
bereit, im Rahmen der Vereinbarung vom 18. Februar bereit, im Rahmen der Vereinbarung vom 18. Februar
1970 ·als zusätzlichen Beitrag zur Entwicklung des 1970 als zusätzlichen Beitrag zur Entwicklung des
koreanischen Bergbaues weitere 1 000 koreanisc:he koreanischen Bergbaues weitere 1 000 koreanisc:he
Bergarbeiter für eine Besc:häftigung im Untertage- Bergarbeiter für eine Besc:häftigung im Untertage-
betrieb des deutsc:hen Steinkohlenbergbaues zuzu- betrieb des deutschen Steinkohlenbergbaues zuzu-
lassen. Die Besc:häftigung wird auf drei Jahre befristet. lassen. Die Beschäftigung wird auf drei Jahre befristet.
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Sie dient dem Zweck, die beruflichen Kenntnisse der Sie dient dem Zweck, die beruflidlen Kenntnisse der
koreanischen Bergarbeiter zu erweitern und zu ver- koreanischen Bergarbeiter zu erweitern und zu ver-
vollkommnen. vollkommnen.
2. Die Regierung der Republik Korea erklärt, daß sie 2. Die Regierung der Republik Korea erklärt, daß sie
dem hiermit erneut beigefügten Programm des Ge- dem hiermit erneut beigefügten Programm des Ge-
samtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaues, samtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaues,
das die Rechte und Pflichten des deutschen Stein- das die Rechte und Pflichten des deutschen Stein-
kohlenbergbaues festlegt, zustimmt. kohlenbergbaues festlegt, zustimmt.
3. Die Regierung der Republik Korea wird Bergarbeiter, 3. Die Regierung der Republik Korea wird Bergarbeiter,
die auf Grund dieser Vereinbarung in die Bundes- die auf Grund dieser Vereinbarung in die Bundes-
republik Deutschland eingereist sind, jederzeit formlos republik Deutsdlland eingereist sind, jederzeit formlos
zurücknehmen und ihnen die für die Rückfahrt er- zurücknehmen und ihnen die für die Rückfahrt er-
forderlichen Reiseausweise ausstellen. forderlichen Reiseausweise ausstellen.
Falls sich die koreanische Regierung mit dem vorge- Falls sich die koreanische Regierung mit dem vorge-
schlagenen Text einverstanden erklärt, würde diese Note schlagenen Text einverstanden erklärt, würde diese Note
und die das Einverständnis ausdrückende Note gleichen und die das Einverständnis ausdrückende Note gleichen
Wortlauts Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen Wortlauts Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen
unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
Ihrer Antwortnote in Kraft trHt und auch für das Land Ihrer Antwortnote in Kraft tritt und auch für das Land
Berlin gilt, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Berlin gilt, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Korea Deutsdlland gegenüber der Regierung der Republik Korea
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Ver- innerhalb von drei Monaten nadl Inkrafttreten der Ver-
einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Durch die Vereinbarung werden keine über die Zu- Durch die Vereinbarung werden keine über die Zu-
ständigkeit der Bundesregierung hinausgehenden Ver- ständigkeit der Bundesregierung hinausgehenden Ver-
pflichtungen begründet. pflichtungen begründet."
Ich beehre mich ferner, Ihnen mitzuteilen, daß die
Regierung der Republik Korea mit diesem Vorsdllag ein-
verstanden ist, und zu bestätigen, daß Ihre Note und
diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren
beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum dieser
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Botsdlafter, die Versidlerung Genehmigen Sie, Herr Minister, die erneute Versidle-
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. rung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Der Bundesminister des Auswärtigen Young Choo K im
In Vertretung Botschafter
Frank
Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz
dem koreanischen Botschafter Herrn Walter Sc h e e 1
Herrn Y oung Choo K i m Außenminister
Bonn der Bundesrepublik Deutschland
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postansdlrift fllr Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem t. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
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