BGBl. Teil II: Nr. 30 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 7)

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849 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 1971 Nr. 30 Tag In h a lt Seite 15.6. 71 Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 24.5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Geltend- madrnng von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852 2. 6. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853 2.6. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See- schiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854 3.6. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855 3. 6. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe- schriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855 Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation Vom 15. Juni 1971 Der Bundestag hat das folgende Gesetz besdilos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 1 Artikel 3 Der in Wien am 28. September 1970 von der Ge- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- neralkonferenz der Internationalen Atomenergie-Or- kündung in Kraft. ganisation durch Entschließung genehmigten Ände- (2) Der Tag, an dem die Änderung nach Artikel rung des Artikels VI der Satzung der Internationalen XVIII Abs. C der Satzung der Internationalen Atom- Atomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1957 II energie-Organisation für die Bundesrepublik S. 1357, 1958 II S. 2, 1963 II S. 329) wird zugestimmt. Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt Die Entschließung wird nadistehend veröffentlicht. bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Redite des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 15. Juni 1971 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Koschnick Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Leus sink Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Entschließung, angenommen auf der 142. Vollversammlung am 28. September 1970 Resolution adopted during the 142nd plenary meeting on 28 September 1970 (Ubersetzung) Amendment of Article VI of the Statute Änderung des Artikels VI der Satzung THE GENERAL CONFERENCE, DIE GENERALKONFERENZ - (a) RECALLING Resolutions GC (XII)/RES/241 and a) EINGEDENK der Entschließung GC (XII)/RES/241 GC (XIII)/RES/261 whereby it requested the Board und GC (XIII)/RES/261, mit denen sie den Gouver- of Governors to undertake a review of Article VI neursrat ersuchte, Artikel VI der Satzung zu revi- of the Statute, and to continue the study of the dieren bzw. die Untersuchung dieses Problems als problem as an urgent matter, respectively, dringliche Aufgabe fortzusetzen, (b) NOTING that the Ad Hoc Committee of the Whole b) IM HINBLICK DARAUF, daß der vom Rat im Fe- to Review Article VI of the Statute, established by bruar 1969 zur Revision des Artikels VI der Satzung the Board in February 1969, has aff orded an op- eingesetzte Ad hoc-Gesamtausschuß allen Mitgliedern portunity to all Members of the Agency to participate der Organisation die Möglichkeit gegeben hat, an den in the discussions which took place during eleven Beratungen teilzunehmen, die während elf Sitzungen meetings of the Committee, des Ausschusses stattfanden, (c) NOTING FURTHER that the Board has also studied c) SOWIE IM HINBLICK DARAUF, daß sich der Rat im the problem in the course of nine meetings, Verlauf von neun Sitzungen ebenfalls mit diesem Problem befaßt hat, (d) HAVING EXAMINED the proposals for amendment d) NACH PRUFUNG der in Teil A des Dokuments of Article VI contained in part A of document GC (XIV)/437 enthaltenen Änderungsvorschläge zu GC (XIV)/437, and Artikel VI, (e) HAVING CONSIDERED the Board's report contained e) NACH ERWÄGUNG des in Teil B und im Anhang in part B of, and in the Appendix to, document des Dokuments GC (XIV)/437 enthaltenen Berichts des GC (XIV)/437, which constitute the Board's observa- Rates, der die Bemerkungen des Rates zu den nach tions on the amendments, submitted in accordance Artikel XVIII Absatz C Ziffer i der Satzung vor- with Article XVIII.C(i) of the Statute, gelegten Änderungsvorschlägen darstellt - 1. APPROVES the following amendment of paragraphs 1. GENEHMIGT folgende Änderung des Artikels VI A, B, C and D of Article VI of the Statute: Absätze A, B, C und D der Satzung: (a) Replace sub-paragraphs A.1-A.3 by the following: a) Absatz A Ziffer 1 bis 3 werden durch folgende Ziffern ersetzt: 1. The outgoing Board of Governors shall de- 1. Der abtretende Gouverneursrat bezeichnet als signate for membership on the Board the nine Mitglieder des Gouverneursrates diejenigen neun members most advanced in the. tedrnology of Mitglieder der Organisation, die in der Technik atomic energy including tl.e production of source der Atomenergie einschließlich der Erzeugung von materials, and the member most advanced in the Ausgangsmaterial am weitesten fortgeschritten technology of atomic energy including the produc- sind, sowie das in der Technik der Atomenergie tion of source materials in each of the following einschließlich der Erzeugung von Ausgangsmaterial areas in which none of the aforesaid nine is am weitesten fortgeschrittene Mitglied aus jedem located: der folgenden, nicht bereits durch eines der vor- genannten neun Mitglieder vertretenen geographi- schen Räume: (1) North America 1) Nordamerika (2) Latin America 2) Lateinamerika (3) Western Europe 3) Westeuropa (4) Eastern Europe 4) Osteuropa (5) Africa 5) Afrika (6) Middle East and South Asia 6) Mittlerer Osten und Südasien (7) South East Asia and the Pacific 7) Südostasien und Pazifik (8) Far East 8) Ferner Osten 2. The General Conference shall elect to member- 2. Die Generalkonferenz wählt zu Mitgliedern des ship of the Board of Governors: Gouverneursrates (a) Twenty members, with due regard to equit- a) zwanzig Mitglieder der Organisation; dabei able representation on the Board as a whole achtet sie gebührend darauf, daß im Gouver-

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1971 851 of the members in the. areas listed in sub- neursrat die Mitglieder aus den unter Ziffer 1 paragraph A-1 of this article, so that the angeführten geographischen Räumen ange- Board shall at all times include in this category messen vertreten sind, so daß der Gouver- five representatives of the area of Latin neursrat in dieser Kategorie stets fünf Ver- America, four representatives of the area of treter des lateinamerikanischen Raumes, vier Western Europe, three representatives of the Vertreter des westeuropäischen Raumes, drei area of Eastern Europe, four representatives Vertreter des osteuropäischen Raumes, vier Ver- of the area of Africa, two representatives of treter des afrikanischen Raumes, zwei Vertreter the area of the Middle East and South Asia, des mittelöstlichen und südasiafü:chen Raumes, one representative of the area of South East einen Vertreter des südostasiatischen und pazi- Asia and the Pacific, and one representative fischen Raumes und einen Vertreter des fern- of the area of the Far East. No member in this östlichen Raumes enthält. Zu diesen Kategorien category in any one term of office will be gehörende Mitglieder können nach Ablauf ihrer eligible for re-election in the same category Amtszeit für die folgende Amtszeit in derselben for the following term of office, and Kategorie nicht wiedergewählt werden; (b) One further member from among the members b) ein weiteres Mitglied aus den Reihen der Mit- in the following areas: glieder aus folgenden geographischen Räumen: Middle East and South Asia Mittlerer Osten und Südasien South East Asia and the Pacific Südostasien und Pazifik Far East; Ferner Osten; (c) One further member from among the members c) ein weiteres Mitglied aus den Reihen der Mit- in the following areas: glieder aus folgenden geographischen Räumen: Africa Afrika Middle East and South Asia Mittlerer Osten und Südasien South East Asia and the Pacific. Südostasien und Pazifik. (b) In paragraph B: b) In Absatz B: (i) First sentence - replace "sub-paragraphs A-1 i) Satz 1 - ,,Absatz A Ziffer 1 und Ziffer 2" wird and A-2" by "sub-paragraph A-1" and durch „Absatz A Ziffer l" ersetzt; (ii) Second sentence - replace "sub-paragraph ii) Satz 2 - ,,Absatz A Ziffer 3" wird durch A-3" by "sub-paragraph A-2"; ,,Absatz A Ziffer 2" ersetzt. (c) In paragraph C, replace "sub-paragraphs A-1 and c) In Absatz C wird „Absatz A Ziffer 1 und Ziffer 2" A-2" by "sub-paragraph A-1 "; durch „Absatz A Ziffer 1" ersetzt. and (d) In paragraph D, replace "sub-paragraph A-3" by d) In Absatz D wird „Absatz A Ziffer 3" durch „Ab- "sub-paragraph A-2", and delete the second satz A Ziffer 2" ersetzt; Satz 2 wird gestrichen. sentence; 2. URGES all Members of the Agency to accept this 2. FORDERT alle Mitglieder der Organisation AUF, diese amendment as soon as possible in accordance with Änderung so bald wie möglich in Obereinstimmung their respective constitutional procedures, as provided mit ihren verfassungsmäßigen Vorschriften anzuneh- for in Article XVIII.C(ii) of the Statute; and men, wie in Artikel XVIII Absatz C Ziffer ii der Satzung vorgesehen, und 3. REQUESTS the Director General to report to the 3. ERSUCHT den Generaldirektor, der Generalkonferenz General Conference at its fifteenth 1egular session on auf ihrer fünfzehnten ordentlichen Tagung über die the progress made towards entry into force of the Fortschritte zu berichten, die hinsichtlich des Inkraft- amendment. tretens dieser Änderung gemacht worden sind.

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852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Vom 24. Mai 1971 Das Ubereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für Algerien am 10. Oktober 1969 in Kraft getreten. Algerien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Er- klärung abgegeben: (Ubersetzung) i< La Republique algerienne demo- „Die Demokratische Volksrepublik cratique et populaire ne se considere Algerien betrachtet sich durch Arti- pas liee par les dispositions de l'arti- kel 16 des Ubereinkommens betref- cle 16 de la Convention, relatif ä la fend die Zuständigkeit des Internatio- competence de la Cour internationale nalen Gerichtshofs als nicht gebunden de Justice et declare que, pour qu'un und vertritt den Standpunkt, daß in differend soit porte devant la Cour jedem Fall das Einvernehmen der internationale de Justice, l'accord de Streitparteien erforderlich ist, bevor toutes les parties en cause sera, dans eine Streitigkeit dem Internationalen chaque cas, necessaire. » Gerichtshof unterbreitet werden kann." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. September 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 1045). Bonn, den 24. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1971 853 Bekanntmachung über den Geltungsberekh des Obereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlieben zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer Vom 2. Juni 1971 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 15 über das Mindestalter für die Zulassung von Jugend- lieben zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383), das von Kamerun für das ehemalige britische Treuhand- gebiet Südkamerun als für sich verbindlich aner- kannt worden war, ist auf Grund seines Artikels 8 Abs. 3 mit Wirkung vom 25. Mai 1970 nunmehr für das gesamte Staatsgebiet von Kamerun in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 17. Mai 1963 (Bundesge- setzbl. II S. 1054) und vom 18. Februar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 151). Bonn, den 2. Juni 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Ehrenberg

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854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiiiahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben Vom 2. Juni 1971 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 16 über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugend- lichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383, 386), das von Kamerun für das ehemalige britische Treuhand- gebiet Südkamerun als für sich verbindlich aner- kannt worden war, ist auf Grund seines Artikels 6 Abs. 3 mit Wirkung vom 25. Mai 1970 nunmehr für das gesamte Staatsgebiet von Kamerun in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 17. Mai 1963 (Bundesge- setzbl. II S. 1054) und vom 18. Februar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 152). Bonn, den 2. Juni 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Fr.ank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. E h r e n b e r g

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1971 855 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 3. Juni 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Fe- bruar 1967 zu dem Abkommen zwischen der Bundes- republik DeutschlaQd und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiff- fahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 10. September 1965 (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 762) wird hiermit bekanntgemach( daß das Ab- kommen nach seinem Artikel IV Abs. 2 am 14. Juni 1971 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 14. Mai 1971 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 3. Juni 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge Vom 3. Juni 1971 Bar bad o s hat am 5. März 1971 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt, daß es sich an das vor Erlangung seiner Unabhän- gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Gebiet erstreckte Abkommen über die Zollerleichte- rungen im Touristenverkehr, das Zusatzprotokoll hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, sämtlich vom 4. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1886), gebunden be- trachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 7. März 1960 (Bundesgesetz- blatt II S. 1511) und vom 9. November 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 2192). Bonn, den 3. Juni 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Einbanddecken 1970 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht fOr Teil I lagen der Nr. 10/71 und fOr Teil II der Nr. 2/71 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bunde511esetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift ftlr Abonnementsbestellungen sowie fOr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn t, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröllentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Voraus,echnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.