BGBl. Teil II: Nr. 3 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/71 - Zollkontingent für Bananen) (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Seite 4)

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13 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 1971 Nr. 3 Tag Inhalt Seite l. 2. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3171 - Zollkontingent für Bananen) .......................................................................... . 13 14. 1. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Ver- bot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern 14 14. 1. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ..................................... . 15 :m 1.11 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ............................................................ . 16 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/71 - Zollkontingent für Bananen) Vom 1. Februar 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des § 2 Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529) verord- Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- net die Bundesregierung: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird § 3 der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- 1. Januar 1971 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. kündung in Kraft. Bonn, den 1. Februar 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Anlage (zu § 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein' ermäßi_gt - - - - - ----·-- ------ 2 3 4 08.01 B. Bananen, 318 000 t vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Ver- wendung im Zollgebiet bestimmt ............................... . frei

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14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern Vom 14. Januar 1971 Mauritius hat in einer Note an die Schweize- rische Regierung erklärt, daß es sich an die von dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- irland für sein Gebiet übernommenen Verpflichtun- gen aus dem Internationalen Abkommen vom 26. September 1906 über das Verbot der Verwen- dung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anferti- gung von Zündhölzern (Reichsgesetzbl. 1911 S. 17) mit Wirkung vom 12. März 1968, dem Datum, an dem Mauritius unabhängig wurde, als gebunden betrachte. Das Abkommen bleibt so- mit für Mauritius in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Auschluß an die Bekanntmachung vom 2. September 1969 (Bundesge- setzbl. II S. 1910}. Bonn, den 14. Januar 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1971 15 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 14. Januar 1971 Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) ist nach seinem Artikel XII Abs. 2 für die Vereinigten Staaten am 29. Dezember 1970 in Kraft getreten. Die Vereinigten Staaten haben in Übereinstim- mung mit Artikel I Abs. 3 des Übereinkommens er- klärt, daß sie das übereinkommen auf der Grund- lage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche an- wenden werden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens ergangen sind, und nur auf Streitigkeiten aus Rechtsverhält- nissen v~rtraglicher oder nichtvertraglicher Art, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten als Han- delssachen angesehen werden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. Mai 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 291). Bonn, den 14. Januar 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadtung über den Geltungsbereidt des Obereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 20. Januar 1971 Das Ubereinkommen vom 19. November 1959 zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommis- sion in die Ernährungs- und Landwirtsdlaftsorgani- sation der Vereinten Nationen (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1533) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 1 für Ungarn am 23. November 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 7. Oktober 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 1052). Bonn, den 20. Januar 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdtrlft ftlr Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits ersdtlenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfa<h 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nadl Sachgebieten geordnet veröffentlidlt. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlidl je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Selten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.