BGBl. Teil II: Nr. 29 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 3)

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841 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1971 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 21. 5. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- verkürzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841 21. 5. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zoll- verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 24. 5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 27.5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 27. 5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 27. 5. 71 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrs- mitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844 28. 5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . 845 1. 6. 71 Bekanntmachung einer Änderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846 1. 6. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung Vom 21. Mai 1971 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Fe- bruar 1971 zu dem Revisionsprotokoll vom 23. März 1970 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 45) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Revisions- protokoll nach seinem Artikel 14 Abs. 2 am 30. Mai 1971 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 30. April 1971 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 21. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanisdlen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen Vom 21. Mai 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Fe- bruar 1971 zu dem Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstüt- zung ihrer Zollverwaltungen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 92) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 16 Abs. 2 am 28. Mai 1971 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 28. April 1971 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 21. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst Vom 24. Mai 1971 0 b e r v o 1 t a hat erklärt, daß es sich an die Ber- ner Ubereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) nicht mehr gebunden betrachtet. Die Erklä- rung ist gemäß Artikel 29 Abs. 2 der Ubereinkunft am 20. September 1970 wirksam geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. April 1971 (Bundesgesetz- blatt II S. 230). Bonn, den 24. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1971 843 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 27. Mai 1971 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Abs. c für Indien am 15. Februar 1971 und nach seinem Artikel XVII Abs. b für Island am 15. Februar 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1971 (Bundesge- setzbl. II S. 103). Bonn, den 27. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 27. Mai 1971 Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in einer am 3. November 1970 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangenen Note er- klärt, daß das Ubereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländi- scher Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) auch auf die Gebiete Anwendung findet, deren inter- nationale Beziehungen die Vereinigten Staaten wahrnehmen. Nach Artikel X Abs. 2 ist das Uber- einkommen für diese Gebiete am 1. Februar 1971 wirksam geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Januar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 15). Bonn, den 27. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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844 Bundesgesetzblatt, Jahr9ang 1971, Teil II Bekanntmadlung zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt Vom 27. Mai 1971 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft mit Verbalnote vom 14. April 1971 unter Be- zugnahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenz- abfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (Bundesgesetz- blatt 1962 II S. 877) in Verbindung mit der Verein- barung vom 13./25. Mai 1970 über die deutsche und schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem deutschen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf- St. Margrethen (Bundesgesetzbl. II S. 849) folgendes mitgeteilt: Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel- ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom 1. Juni 1961 in der auf schweizerischem Gebiet ge- legenen Zone der Eisenbahnstrecke Lindau Hbf- St. Margrethen wie in der Gemeinde Lindau. Bonn, den 27. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1971 845 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten Vom 28. Mai 1971 Das Dbereinkommen vom 18. März 1965 zur Bei- legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa- ten und Angehörigen anderer Staaten (Bundes- gesetzbl. 1969 II S. 369) ist nadi seinem Artikel 68 Abs. 2 für Italien am 28. April 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Dezember 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 1322). Bonn, den 28. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung einer Änderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Vom t. Juni 1971 Die Klasseneinteilung der internationalen Klassi- fikation nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1217) in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 (Bundesge- setzbl. 1970 II S. 293, 434) ist durch Beschluß des Sacbverständigenausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens in seiner Sitzung vom 1. bis 10. Juli 1970 wie aus der Anlage ersichtlich geändert wor- den. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1966 (Bundesge- setzbl. II S. 1566). Bonn, den 1. Juni 1971 Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Anlage Beschluß des Sachverständigenausschusses nach Artikel 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der Sitzung vom 1. bis 10. Juli 1970 (Uberselzung) Classe 21 Klasse 21 Le libelle de cette classe rec;oit la teneur suivante: Das Verzeichnis dieser Klasse erhält die folgende Fas- sung: Petits ustensiles et recipients portatifs pour le menage Kleine Haus- und Küchengeräte sowie tragbare Be- et la cuisine (non en metaux precieux ou en plaque); hälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); peignes et eponges; Kämme und Schwämme; brosses (a l'exception des pinceaux); Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); materiaux pour la brosserie; Bürstenmachermaterial; instruments et materiel de nettoyage; Reinigungsgeräte und Putzzeug; paille de fer; Stahlspäne; verre brut ou mi-ouvre (a l'exception du verre de rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme construction); von Bauglas); verrerie, porcelaine et fai:ence non comprises dans Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht d' autres classes. in anderen Klassen enthalten sind.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1971 847 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden Vom 1. Juni 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Fe- bruar 1971 zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehöri- ge gewährt wurden (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 40), wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 4 am 24. März 1971 mit Wirkung vom 1. Februar 1964 in Kraft getreten ist. Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen sind der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 18. März 1970, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg am 24. März 1971 zu- gegangen. Bonn, den 1. Juni 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Einbanddecken 1970 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto "Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie fOr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 5,S 1/,,