BGBl. Teil II: Nr. 27 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Seite 1)

Bekanntmachung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Seite 20)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Seite 20)

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469 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 1971 Nr. 27 Tag In h a 1 t Seite 4.6. 71 Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Osterreich über zoll- und paßredltliche Fragen, die sidl an der deutsdl-österreichi- ~chen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 22.4. 71 Bekanntmachung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, \Vissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 21. 5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960 zum Schuh: des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 27.5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warsdlauer Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag- lichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . 488 Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsdl-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Vom 4. Juni 1971 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom § 2 3. Juli 1970 zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwi- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- schen der Bundesrepublik Deutschland und der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Geset- Fragen, die sich an der deutsch-österreichisdlen zes vom 3. Juli 1970 zu dem Vertrag vom 31. Mai Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 697), wird mit Zustim- der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtlidle mung des Bundesrates verordnet: Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben, § 1 auch im Land Berlin. Die Vereinbarung vom 24. November/15. Dezem- ber 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutsdlland und der Regierung der Republik § 3 Osterreich zur Ergänzung des Abschnittes II der An- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, lage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. Staustufen und Grenzbrücken ergeben, wird hiermit (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nachstehend Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- veröffentlicht. kanntzugeben. Bonn, den 4. Juni 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung H. Hermsdorf Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Ru t s c h k e

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470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Vereinbarung Der Botschafter Der Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland für Auswärtige Angelegenheiten Wien, den 24. November 1970 Wien, den 15. Dezember 1970 Herr Bundesminister, Herr Botschafter, ich habe die Ehre, den Empfang Ihrer Note vom 24. November 1970 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der „ Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf Arti- Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf Arti- kel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 31. Mai 1967 zwischen kel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oster- der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oster- reich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der reich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenz- deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenz- brücken ergeben, folgende Vereinbarung vorzuschlagen: brücken ergeben, folgende Vereinbarung vorzuschlagen: In das Verzeichnis der Grenzbrücken (Abschnitt II der In das Verzeichnis der Grenzbrücken (Abschnitt II der Anlage I zum Vertrag) wird nach der Grenzbrücke unter Anlage I zum Vertrag) wird nach der Grenzbrücke unter Nummer 61 aufgenommen: Nummer 61 aufgenommen: „61 a. Brücke über den Inn an der Straßenverbindung „61 a. Brücke über den Inn an der Straßenverbindung zwischen der deutschen Bundesstraße 12 und der zwischen der deutschen Bundesstraße 12 und der österreichischen Bundesstraße Nr. 137 bei Neu- österreichischen Bundesstraße Nr. 137 bei Neu- haus-Schärding (Fluß-km 15,4)." haus-Schärding (Fluß-km 15,4)." Falls sich die Osterreichische Bundesregierung mit diesem Falls sich die Osterreichische Bundesregierung mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß Vorschlag einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die zwei Monate nach dem Zeitpunkt Regierungen bilden, die zwei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem die Regierung der Bundesrepublik in Kraft tritt, in dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Osterreichischen Bundesregierung notifi- Deutschland der Osterreichischen Bundesregierung notifi- ziert hat, daß in der Bundesrepublik Deutschland die ziert hat, daß in der Bundesrepublik Deutschland die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Vereinbarung erfüllt sind." Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Oster- reichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote eine Vereinbarung unserer beiden Regierungen bilden, die zwei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Osterreichischen Bundesregierung notifiziert hat, daß in der Bundesrepu- blik Deutschland die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versiche- Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung rung meiner ausgezeichneten Hochachtung. meiner ausgezeichneten Hochachtung. Schirmer Rudolf Kirchschläger Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten dem Botschafter der Republik Osterreich der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger Herrn Dr. Hans Schirmer Wien Wien

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 471 Bekanntmachung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Vom 22. April 1971 Die in London am 16. November 1945 unterzeich- Indonesien am 27.Mai 1950 nete Satzung der Organisation der Vereinten Na- Irak am 21. Oktober 1948 tionen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ist Iran am 6. September 1948 nach ihrem Artikel XV Abs. 3 für die Irland am 3. Oktober 1961 Bundesrepublik Deutschland am 11.Juli1951 Island am 8.Juni 1964 in Kraft getreten. Israel am 16. September 1949 Die deutsche Annahmeurkunde ist am 11. Juli 1951 Italien am 27.Januar 1948 bei der Regierung des Vereinigten Königreichs hin- Jamaika am 7. November 1962 terlegt worden; an demselben Tage wurde die Sat- Japan am 2. Juli 1951 zung durch die Bundesrepublik Deutschland unter- Jemen am 2. April 1962 zeichnet. Jordanien am 14.Juni 1950 Die Satzung ist ferner in Kraft getreten für: Jugoslawien am 31. März 1950 Afghanistan am 4.Mai 1948 Kamerun am 11. November 1960 Albanien am 16. Oktober 1958 Kanada am 4. November 1946 Algerien am 15. Oktober 1962 Kenia am 7. April 1964 Argentinien am 15. September 1948 Khmer-Republik am 3. Juli 1951 Äthiopien am 1. Juli 1955 Kolumbien am 31. Oktober 1947 Australien am 4. November 1946 Kongo (Brazzaville) am 24. Oktober 1960 Barbados am 24. Oktober 1968 Kongo Belgien am 29. November 1946 (Demokratische Republik) am 25. November 1960 Birma am 27.Juni 1949 Korea am 14.Juni 1950 Bolivien am 13. November 1946 Kuba am 29. August 1947 Brasilien am 4. November 1946 Kuwait am 18. November 1960 Bulgarien am 17. Mai 1956 Laos am 9. Juli 1951 Burundi am 16. November 1962 Lesotho am 29. September 1967 Ceylon am 14. November 1949 Libanon am 4. November 1946 Chile am 7. Juli 1953 Liberia am 6. März 1947 China (Taiwan) am 4. November 1946 Libyen am 27.Juni 1953 Costa Rica am 19.Mai 1950 Luxemburg am 27. Oktober 1947 Dahome am 18. Oktober 1960 Madagaskar am 10. November 1960 Dänemark am 4. November 1946 Malawi am 27. Oktober 1964 Dominikanische Republik am 4. November 1946 Malaysia am 16.Juni 1958 Ecuador am 22. Januar 1947 Mali am 7. November 1960 Elfenbeinküste am 27. Oktober 1960 Malta am 10. Februar 1965 EI Salvador am 28. April 1948 Marokko am 7. November 1956 Finnland am 10. Oktober 1956 Mauretanien am 10. Januar 1962 Frankreich am 4. November 1946 Mauritius am 25. Oktober 1968 Gabun am 16. November 1960 Mexiko am 4. November 1946 Ghana am 11. April 1958 Monaco am 6. Juli 1949 Griechenland am 4. November 1946 Mongolei am 1. November 1962 Guatemala am 2.Januar 1950 Nepal am 1. Mai 1953 Guinea am 2. Februar 1960 Neuseeland am 4. November 1946 Guyana am 21. März 1967 Nicaragua am 22. Februar 1952 Haiti am 18. November 1946 Niederlande am 1. Januar 1947 Honduras am 16. Dezember 1947 Niger am 10. November 1960 Indien am 4. November 1946 Nigeria am 14. November 1960

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472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Norwegen am 4. November 1946 Trinidad und Tobago am 2. November 1962 Obervolta am 14. November 1960 Tschad am 19. Dezember 1960 Osterreich am 13. August 1948 Tschechoslowakei am 4. November 1946 Pakistan am 14. September 1949 Die Tschechoslowakei war vom 29. Januar 1953 Panama am 10. Januar 1950 bis zum 8. September Paraguay am 20. Juni 1955 1954 infolge Kündigung nicht Mitglied der Sat- Peru am 21. November 1946 zung. Philippinen am 21. November 1946 Tunesien am 8. November 1956 Polen am 6. November 1946 Türkei am 4. November 1946 Polen war vom 5. De- Uganda am 9. November 1962 zember 1952 bis zum 17. Juni 1954 infolge Ungarn am 14. September 1948 Kündigung nicht Mit- Ungarn war vom 31. De- glied der Satzung. zember 1952 bis Juni Portugal am 11. März 1965 1954 infolge Kündigung nicht Mitglied der Sat- Ruanda am 7. November 1962 zung. Rumänien am 27. Juli 1956 Uruguay am 8. November 1947 Sambia am 9. November 1964 Venezuela am 25. November 1946 Saudi-Arabien am 4. November 1946 Vereinigte Arabische Schweden am 23.Januar 1950 Republik am 4. November 1946 Schweiz am 28.Januar1949 Vereinigtes Königreich am 4. November 1946 Senegal am 10. November 1960 Vereinigte Staaten am 4. November 1946 Sierra Leone am 28. März 1962 Vietnam am 6. Juli 1951 Singapur am 28. Oktober 1965 Zentralafrikanische Republik am 11. November 1960 Somalia am 15. November 1960 Zypern am 6. Februar 1961 Sowjetunion am 21. April 1954 Ukraine am 12. Mai 1954 Assoziierte Mit g I i e der nach Artikel II Abs. 3 Weißrußland am 12.Mai1954 Bahrain am 26. Oktober 1966 Spanien am 30. Januar 1953 Gruppe der britischen Sudan am 26. November 1956 östlichen Karibischen Südjemen am 15. Oktober 1968 Inseln am 21. Oktober 1964 Syrien am 16. November 1946 Katar am 12. November 1962 Tansania am 6. März 1962 Die Satzung wird nachstehend nebst einer deut- Thailand am 1. Januar 1949 schen Ubersetzung in der gegenwärtig geltenden Togo am 17. November 1960 Fassung veröffentlicht. Bonn, den 22. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 473 Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Constitution of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization Convention creant une Organisation des Nations Unies pour l' education, la science et la culture (Ubersetzung) The Governments of the States Par- Les gouvernements des Etats par- Die Regierungen der Vertrags- ties to this Constitution on behalf of ties a la presente Convention, au nom staaten dieser Satzung erklären i'.n their peoples declare: de leurs peuples, declarent: Namen ihrer Völker, Thal since wars begin in the minds Que, les guerres prenant naissance daß, da Kriege im Geist der Men- of men, it is in the minds of men that dans l'esprit des hommes, c'est dans schen entstehen, auch die Bollwerke the defences of peace must be con- l'esprit des hommes que doivent etre des Friedens im Geist der Menschen structed; elevees les defenses de la paix; erriditet werden müssen; That ignorance of each other's ways Que l'incomprehension mutuelle daß mangelndes gegenseitiges Ver- and lives has been a common cause, des peuples a toujours ete, au cours ständnis im Lauf der Geschichte der throughout the history of mankind, of de l"histoire, a l'origine de la suspi- Menschheit immer wieder Argwohn that suspicion and mistrust between c,ion et de la mefiance entre nations, und Mißtrauen zwischen den Völkern the peoples of the world through which par ou leurs desaccords ont trop sou- der Welt hervorgerufen hat, wodurch their differences have all too often vent degenere en guerre; ihre Meinungsversdiiedenheiten nur broken into war; allzu oft zum Krieg geführt haben; That the great and terrible war Que la grande et terrible guerre qui daß der große und furditbare Krieg, which has now ended was a war made vient de finir a ete rendue possible der jetzt zu Ende ist, durdi die Ver- possible by the denial of the demo- par le reniement de !'ideal democra- leugnung der demokratischen Grund- cratic principles of the dignity, equal- tique de dignite, d'egalite et de res- sätze der Würde, Gleichheit und ity and mutual respect of men, and pect de la personne humaine et par gegenseitigen Aditung der Menschen by the propagation, in their place, la volonte de lui substituer, en ex- möglich wurde, sowie dadurc.n, daß through ignorance and prejudice, of ploitant l'ignorance et le prejuge, le an deren Stelle unter Ausnutzung the doctrine of the inequality of men dogme de l'inegalite des races et des von Unwissenheit und Vorurteilen and races; hommes; die Lehre eines unterschiedlichen Wertes von Menschen und Rassen verbreitet wurde; That the wide diffusion of culture, Que, la dignite de l'homme exigeant daß die weite Verbreitung der Kul- and the education of humanity for la diffusion de la culture et l'educa- tur und die Erziehung des Menschen- justice and liberty and peace are in- tion de tous en vue de la justice, de gesdiledits zur Gereditigkeit, zur dispensable to the dignity of man and la liberte et de la paix, il y a la, pour Freiheit und zum Frieden für die constitute a sacred duty whidi all the toutes les nations, des devoirs sacres Würde des Menschen unerläßlidi sind nations must fulfil in a spirit of mu- a remplir dans un esprit de mutuelle und eine heilige Verpfliditung dar- tual assistance and concem: assistance; stellen, die alle Völker im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllen müssen; That a peace based exclusively Qu'un paix fondee sur les seu\s ac- daß ein ausschließlidi auf politi- upon the political and economic ar- cords economiques et politiques des schen und wirtschaftlichen Abmadiun- rangements of governments would gouvernements ne saurait entrainer gen der Regierungen beruhender not be a peace whidi could secure l'adhesion unanime, durable et sin- Friede die einmütige, dauernde und the unanimous, lasting and sincere cere des peuples et que, par conse- aufrichtige Zustimmung der Völker support of the peoples of the world, quent, cette paix doit etre etablie sur der Welt nicht finden könnte, und and that the peace must therefore le fondement de la solidarite intellec- daß deshalb der Friede, wenn er er- be founded, if it is not to fail, upon tuelle et morale de l'humanite. halten bleiben soll, auf der Grundlage the intellectual and moral solidarity der geistigen und moralischen Ver- of mankind. bundenheit der Menschheit erriditet werden muß. For these reasons, the States Par- Pour ces motifs, les E:tats signatai- Aus diesen Gründen sind die Ver- ties to this Constitution, believing in res de cette Convention, resolus a tragsstaaten dieser Satzung in dem

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414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II full and equal opportunities for edu- assurer a tous le plein et egal acces Glauben an das Recht aller aut un- cation for all, in the unrestricted pur- a l'education, la libre poursuite de la geschmälerte und gleiche Bildungs- suit of objective truth, and in the free verite objective et le libre echange möglichkeiten, auf uneingeschränktes exchange of ideas and knowledge, are des idees et des connaissances, deci- Streben nach objektiver Wahrheit agreed and determined to develop and dent de developper et de multiplier und auf den freien Austausdl von to increase the ·neans of communica- les relations entre leurs peuples en Gedanken und Kenntnissen einig und tion between their peoples and to vue de se mieux comprendre et d'ac- entschlossen, die Beziehungen zwi- employ these means for the purposes querir une connaissance plus precise schen ihren Völkern zu entwickeln of mutual understanding and a truer et plus vraie de leurs coutumes res- und zu vertiefen und sie zu besserem and more perfect knowledge of each pectives. gegenseitigem Verständnis, zur mög- other's lives; lichst vollkommenen und wahrheits- getreuen gegenseitigen Kenntnis ihrer Lebensweise zu nutzen. In consequence whereof they do En consequence, ils creent par les Sie erridlten deshalb hiermit die hereby create the United Nations Edu- presentes !'Organisation des Nations Organisation der Vereinten Nationen cational, Scientific and Cultural Or- Unies pour l'education, la science et für Erziehung, Wissenschaft und Kul- ganization for the purpose of advanc- la culture afin d'atteindre graduelle- tur, um durch die Zusammenarbeit ing, through the educational and ment, par la cooperation des nations der Völker der Erde auf diese{} Ge- scientific and cultural relations of the du monde dans les domaines de l'edu- bieten den Weltfrieden und den all- peoples of the world, the objectives cation, de la science et de la culture, gemeinen Wohlstand der Menschheit of international peace and of the com- les buts de paix internationale et de zu fördern - Ziele, um derentwillen mon welf are of mankind for whidl prosperite commune de l'humanite en die Vereinten Nationen gegründet the United Nations Organization was vue desquels !'Organisation des Na- wurden und die in deren Charta ver- established and whidl its Charter pro- tions Unies a ete constituee, et que kündet sind. claims. sa Charte proclame. Article 1 Artlcle premier Artikel I Purposes and functions Buts et fonctions Ziele und Aufgaben 1. The purpose of the Organization 1. L'Organisation se propose de con- (1) Ziel der Organisation ist es, is to contribute to peace and security tribuer au maintien de la paix et de durdl Förderung der Zusammenarbeit by promoting collaboration among the la securite en resserrant, par l'educa- zwischen den Völkern auf den Ge- nations through education, science tion, la science et la culture, la colla- bieten der Erziehung, Wissensdlaft and culture in order to further uni- boration entre nations, afin d'assurer und Kultur zur Wahrung des Friedens versal respect for justice, for the rule le respect universel de la justice, de und der Sicherheit beizutragen, um in of law and for the human rights and la loi, des droits de l'homme et des der ganzen Welt die Achtung vor fundamental freedoms whidl are af- libertes fondamentales pour tous, sans Redlt und Gerechtigkeit, vor den firmed for the peoples of the world, distinction de race, de sexe, de langue Menschenrechten und Grundfreiheiten without distinction of race, sex, lan- ou de religion, que la Charte des zu stärken, die den Völkern der Welt guage or religion, by the Charter of Nations Unies reconnait a tous les ohne Unterschied der Rasse, des Ge- the United Nations. peuples. schlechts, der Spradle oder Religion durch die Charta der Vereinten Natio- nen bestätigt worden sind. 2. To realize this purpose the Or- 2. Aces fins, !'Organisation: (2) Um dieses Ziel zu erreidlen, ganization will: wird die Organisation (a) Collaborate in the work of ad- a) Favorise la connaissance et la a) durch Mitwirkung an den Massen- vancing the mutual knowledge and comprehension mutuelle des na- nadlridltenmitteln die gegenseitige understanding of peoples, through tions en pretant son concours aux Kenntnis und das gegenseitige all means of mass communication organes d'information des masses; Verständnis der Völker fördern and to that end recommend sudl elle recommande, a cet effet, tels und dafür internationale Uberein- international agreements as may accords internationaux qu'elle juge künfte empfehlen, die sie für not- be necessary to promote the free utiles pour faciliter la libre circu- wendig hält, um den freien Aus- flow of ideas by word and image; lation des idees, par le mot et par tausdl von Ideen durdl Wort und l'image; Bild zu erleichtern; (b) Give fresh impulse to popular b) imprime une impulsion vigoureuse b) der Volksbildung und der Ver- education and to the spread of a l'education populaire et a la breitung der Kultur neuen Auf- culture; diffusion de la culture: trieb geben, und zwar By collaborating with Members, En collaborant avec les ~tats mem- durdl Mitarbeit am Aufbau des at their request, in the develop- bres qui le desirent pour les aider Erziehungswesens derjenigen Mit- ment of educational activities; a developper leur action educa- gliedstaaten, die dies wünsdlen; trice; By instituting collaboration among En instituant la collaboration des durdl Einleitung einer Zusammen- the nations to advance the ideal nations afin de realiser graduelle- arbeit zwisdlen den Völkern, um of equality of educational oppor- ment !'ideal d'une chance egale das Ideal gleidler Bildungsmöglidl- tunity without regard to race, d'education pour tous, sans dis- keiten für alle ohne Ansehen der sex or any distinction, economic tinction de race, de sexe ni d' au- Rasse, des Gesdlledlts oder wirt- or social; cune condition economique ou sdlaftlicher oder sozialer Unter- sociale; sdliede zu fördern; By suggesting educational methods En suggerant des methodes d'edu- durch Erteilen von Anregungen für best suited to prepare the children cation convenables pour preparer Erziehungsmethoden, die am besten

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 475 of the world for the responsibil- les enfants du monde entier aux geeignet sind, die Jugend der gan- ities of freedom; responsabilites de l'homme libre; zen Welt auf die Verantwortlich- keiten freier Menschen vorzube- reiten; (c) Maintain, increase and diffuse c) Aide au maintien, a l'avancement c) Kenntnisse aufrechterhalten, ver- knowledge; et a la diffusion du savoir: tiefen und verbreiten, und zwar By assuring the conservation and En veillant a la conservation et durch Erhaltung und Schutz des proteetion of the world's inherit- proteetion du patrimoine universel Erbes der Welt an Büchern, Kunst- anee of books, works of art and de livres, d'reuvres d'art et d'autres werken und Denkmälern der Ge- monuments of history and seienee, monuments d'interet historique ou schichte und Wissenschaft, sowie and reeommending to the nations scientifique, et en recommandant dadurch, daß sie den beteiligten coneerned the necessary interna- aux peuples interesses des conven- Staaten die diesbezüglich erforder- tional conventions; tions internationales a cet effet; lichen internationalen Oberein- künfte empfiehlt; By eneouraging eo-operation a- En eneourageant Ja cooperation durch Förderung der Zusammen- mong the nations in all branches entre nations dans toutes les bran- arbeit zwischen den Völkern in of intelleetual aetivity, including ches de l' aetivite intelleetuelle, allen Bereichen des geistigen the international exchange of per- l'echange intPrnational de represen- Lebens einschließlich des inter- sons aetive in the fields of eduea- tants de l'education, de la science nationalen Austausches von Per- tion, scienee and eulture and the et de la eulture ainsi que eelui sönlichkeiten, die auf dem Gebiet exchange of publieations, objects de publieations, d'reuvres d'art, de der Erziehung, Wissenschaft und of artistic and scientifie interest materiel de laboratoire et de toute Kultur tätig sind, sowie von and other materials of informa- documentation utile; Veröffentlichungen, Gegenständen tion; künstlerischen und wissenschaft- lichen Interesses und sonstigem Informationsmaterial; By initiating methods of interna- En facilitant par des methodes de durch Einführung von Methoden tional eo-operation calculated to cooperation internationale appro- internationaler Zusammenarbeit give the people of all eountries priees l'aeees de tous les peuples mit dem Ziel, allen Völkern die aeeess to the printed and published a ee que chaeun d'eux publie. Veröffentlichungen aller anderen materials produced by any of Völker zugänglich zu machen. them. 3. With a view to preserving the 3. Soucieuse d'assurer aux :f:tats mem- (3) In dem Bestreben, die Unab- independenee, integrity and fruitful bres de la presente Organisation l'in- hängigkeit, Unverletzlichkeit und diversity of the eultures and edu- dependanee, l'integrite et la feeonde schöpferische Mannigfaltigkeit der eational systems of the States mem- diversite de leurs eultures et de leurs Kulturen und Bildungssysteme der bers of this Organization, the Or- systemes d'edueation, !'Organisation Mitgliedstaaten der Organisation zu ganization is prohibited from inter- s'interdit d'intervenir en aueune ma- wahren, darf diese nicht in Angelegen- vening in matters which are essen- tiere relevant essentiellement de leur heiten eingreifen, die im wesentlichen tially within their domestie juris- juridiction interieure. in die innerstaatliche Zuständigkeit dietion. fallen. Article II Article II Artikel II Membershlp Membres Mitgliedschaft 1. Membership of the United Na- 1. Les Etats membres de !'Organisa- (1) Die Mitgliedschaft bei den Ver- tions Organization shall carry with tion des Nations Unies possedent le einten Nationen berechtigt zur Mit- it the right to membership of the droit de faire partie de !'Organisation gliedschaft in der Organisation der United Nations Educational, Scientifie des Nations Unies pour l'education, la Vereinten Nationen für Erziehung, and Cultural Organization. seienee et la culture. Wissenschaft und Kultur. 2. Subject to the eonditions of the 2. Sous reserve des termes de l' ac- (2) Vorbehaltlich eines auf Grund Agreement between this Organization cord a intervenir entre la presente von Artikel X dieser Satzung ge- and the United Nations Organization, organisation et !'Organisation des Na- nehmigten Abkommens zwischen der approved pursuant to Article X of this tions Unies, approuve eonformement Organisation und den Vereinten Constitution, States not members of a l'article X de la presente Conven- Nationen können Staaten, die nicht the United Nations Organization may tion, les Etats non membres de !'Or- Mitglied der Vereinten Nationen sind, be admitted to membership of the ganisation des Nations Unies peuvent auf Empfehlung des Exekutivrats von Organization, upon reeommendation of etre admis eomme membres de !'Or- der Generalkonferenz mit Zweidrittel- the Exeeutive Board, by a two-thirds ganisation, sur recommandation du mehrheit als Mitglied der Organisa- majority vote of the General Con- Conseil exeeutif, par la Conferenee tion aufgenommen werden. ferenee. generale votant a la majorite des deux tiers. 3. Territories or groups of territo- 3. Les territoires ou groupes de ter- (3) Hoheitsgebiete oder Gruppen ries which are not responsible for ritoires qui n'assument pas eux-memes von solchen, die für die Wahrneh- the eonduet of their international re- la responsabilite de la eonduite de leurs mung ihrer internationalen Beziehun- lations may be admitted as Associate relations exterieures peuvent etre ad- gen nicht selbst verantwortlkh sind, Members by the General Conference mis eomme membres associes par la können von der Generalkonferenz mit by a two-thirds majority of Members Conference generale a la majorite des Zweidrittelmehrheit der anwesenden present and voting, upon application deux tiers des membres presents et und abstimmenden Mitglieder als made on behalf of such territory or votants, si eette admission a ete de- Assoziierte Mitglieder aufgenommen group of territories by the Member mandee, pour le eompte de chaeun de werden, wenn der für ihre internatio-

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476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II or other authority having responsibil- ces territoires ou groupes de terrri- nalen Beziehungen verantwortliche ity for their international relations. toires, par l'Etat membre ou l'autorite, Mitgliedstaat oder die dafür verant- The nature and extent of the rights quelle qu'elle soit, qui assume la res- wortliche Stelle dies für ein bestimm- and obligations of Associate Members ponsabilite de la conduite de ses tes Hoheitsgebiet oder eine Gruppe shall be determined by the General relations exterieures. La nature et von solchen beantragt. Art und Um- Conference. l'etendue des droits et des obligations fang der Rechte und Pfliditen der As- des membres associes seront deter- soziierten Mitglieder bestimmt die minees par la Conf erence generale. Generalkonferenz. 4. Members of the Organization 4. Les 1:tats membres de !'Organi- (4) Ist Mitgliedstaaten der Organi- which are suspended from the exercise sation suspendus de l'exercice de leurs sation die Ausübung ihrer Redite und of the rights and privileges of mem- droits et privileges de membres de Vorredite als Mitglied der Vereinten bership of the United Nations Or- !'Organisation des Nations Unies se- Nationen zeitweilig entzogen worden, ganization shall, upon the request of ront, sur la demande de cette derniere, so werden ihnen auf deren Antrag the latter, be suspended from the suspendus des droits et privileges auch die Redite und Vorredite ent- rights and privileges of this Organi- inherents a la qualite de membre. zogen, die sie als Mitgliedstaat der zation. Organisation genießen. 5. Members of the Organization 5. Les Etats membres de !'Organisa- (5) Von den Vereinten Nationen which are expelled from the United tion cessent ipso facto d'en etre mem- ausgesdilossene Mitglieder verlieren Nations Organization shall automat- bres s'ils sont exclus de l'Organisation automatisdi audi die Mitgliedsdiaft ically cease to be members of this des Nations Unies. der Organisation. Organization. 6. Any Member State or Associate 6. Tout Etat membre ou membre (6) Jeder Mitgliedstaat und jedes Member of the Organization may associe de !'Organisation peut se re- Assoziierte Mitglied der Organisation withdraw from the Organization by tirer de !'Organisation apres avis kann nach einer an den General- notice addressed to the Director-Gen- adresse au Directeur general. Le re- direktor zu richtenden Kündigung aus eral. Sudi notice shall take effect on trait prend effet au 31 decembre de der Organisation austreten. Die Kün- 31 December of the year following l'annee suivant celle au cours de la- digung wird am 31. Dezember des that during which the notice was quelle l'avis a ete donne. II ne modifie Jahres wirksam, das auf das Jahr given. No sudi withdrawal shall affect en rien les obligations financieres de folgt, in dessen Verlauf die Kündi- the financial obligations owed to the l'Etat interesse envers !'Organisation gung angezeigt wurde. Der Austritt Organization on the date the with- a la date a laquelle le retrait prend berührt nicht die finanziellen Ver- drcwal takes effect. Notice of with- effet. En cas de retrait d'un membre pflichtungen, die gegenüber der Orga- drawal by an Associate Member shall associe, l'avis est donne en son nom nisation an dem Tage bestehen, mit be given on its behalf by the Member par l'f:tat membre ou l'autorite, quelle dem der Austritt wirksam wird. Die State or other authority having re- qu'elle soit, qui assume la responsa- Kündigung durch ein Assoziiertes sponsibility for its international re- bilite de ses relations internationales. Mitglied erfolgt in dessen Namen lations. durch den für seine internationalen Beziehungen verantwortlidien Mit- gliedstaat oder die dafür verantwort- lidie Stelle. Article III Article III Artikel III Organs Organes Organe The Organization shall include a L'Organisation comprend une Con- Die Organisation besitzt eine Gene- General Conference, an Executive ference generale, un Conseil executif ralkonferenz, einen Exekutivrat und Board and a Secretariat. et un Secretariat. ein Sekretariat. Artlcle IV Article IV Artikel IV The General Conference Conference generale Die Generalkonferenz A. C o m p o s i ti o n A. Co m p o s i t i o n A. Zusammensetzung 1. The General Conference shall 1. La Conference generale se com- (1) Die Generalkonferenz besteht consist of the representatives of the pose des representants des btctt~ mem- aus den Vertretern der Mitgliedstaa- States members of the Organization. bres de !'Organisation. Le gouveme- ten der Organisation. Die Regierung The Government of eadi Member ment de chaque Etat membre nomme jedes Mitgliedstaats ernennt höch- State shall appoint not more than au plus cinq representants dioisis stens fünf Delegierte, die nadi Be- five delegates, who shall be selected apres consultation avec le comite na- ratung mit der Nationalkommission, after consultation with the National tional, s'il en existe, ou avec les insti- falls eine soldie besteht, oder mit Commission, if established, or with tutions et corps educatifs, scientifiques Stellen ausgewählt werden, die auf educational, scientific and cultural et culturels. dem Gebiet des Erziehungswesens, bodies. der Wissenschaft und Kultur tätig sind. B. Functions B. Fonctions B. Aufgaben 2. The General Conference shall de- 2. La Conference generale deter- (2) Die Generalkonferenz bestimmt termine the policies and the main mine l'orientation et la ligne de con- die Zielsetzung und die allgemeinen lines of work of the Organization. lt duite generale de !'Organisation. Elle Richtlinien der Arbeit der Organisa- shall take decisions on programmes se prononce sur les programmes sou- tion. Sie beschließt über die ihr vom submitted to it by the Executive mis par le Conseil executif. Exekutivrat vorgelegten Programme. Board.

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 477 3. The General Conference shall, 3. La Conference generale convo- (3) Die Generalkonferenz beruft, when it deems desirable and in ac- que, s'il y a lieu, conformement au wenn sie es für wünschenswert hält, cordance with the regulations to be reglement etabli par elle, des confe- in Ubereinstimmung mit den von ihr made by it, summon international rences internationales d'etats sur zu erlassenden Regelungen zwischen- c<.,nferences of States on education, l'education, les sciences, les humanites staatliche Konferenzen ein über Er- the sciences and humanities or the ou la diffusion du savoir; des confe- ziehungsfragen, über Natur- und dissemination of knowledge; non-gov- rences non gouvernementales sur les Geisteswissenschaften oder über die emmental conferences on the same memes sujets peuvent etre convoquees Verbreitung des allgemeinen Wis- subjects may be summoned by the par la Conference generale ou par le sens; nichtstaatliche Konferenzen über General Conference or by the Exe- Conseil executif conformement au die gleichen Gegenstände kann die cu tive Board in accordance with such reglement etabli par la Conference. Generalkonferenz oder der Exekutiv- regulations. rat in Obereinstimmung mit diesen Regelungen einberufen. 4. The General Conference shall, in 4. Quand elle se prononce pour (4) Die Generalkonferenz unter- adopting proposals for submission to l'adoption de projets a soumettre c1ux scheidet bei der Annahme von Vor- the Member States, distinguish be- Etats membres, la Conference gene- schlägen, die den Mitgliedstaaten vor- tween recommendations and inter- rale doit distinguer entre les recom- gelegt werden sollen, zwischen Emp- national conventions submitted for mandations aux 'f:tats membres et les fehlungen, die an die Mitgliedstaaten their approval. In the former case a conventions internationales a ratifier zu richten sind, und internationalen majority vote shall suffice; in the par les 'f:tats membres. Dans le premier Obereinkommen, die der Genehmi- latter case a two-thirds majority shall cas, la majorite simple suffit; dans le gung der Mitgliedstaaten bedürfen. be required. Each of the Member second, une majorite des deux tiers Im ersten Fall genügt einfache Stim- States shall submit recommendations est requise. Chacun des Etats membres menmehrheit, im zweiten Fall ist or conventions to its competent au- soumettra les recommandations ou Zweidrittelmehrheit erforderlich. Nach thorities within a period of one year conventions aux autorites nationales Beendigung einer Tagung der General- from the close of the session of the competentes, dans Ie delai d'un an a konferenz hat jeder Mitgliedstaat die General Conference at which they partir de la clöture de la session de la während dieser Tagung angenomme- were adopted. Conference generale au cours de la- nen Empfehlungen und Ubereinkom- quelle elles auront ete adoptees. men seinen zuständigen Stellen bin- nen einem Jahr vorzulegen. 5. Subject to the prov1s10ns of Ar- 5. Sous reserve des dispositions de (5) Vorbehaltlich des Artikels V ticle V, paragraph 5 (c), the General l'article V, 5 c, la Conference generale Absatz 5 Buchstabe c berät die Gene- Conference shall advise the United conseille l'Organisation des Nations ralkonferenz die Vereinten Nationen Nations Organization on the educa- Unies sur les aspects educatifs, scien- über die erzieherischen, wissenschaft- tional, scientific and cultural aspects tifiques et culturels des questions in- lichen und kulturellen Gesichtspunkte of matters of concem to the latter; in teressant les Nations Unies, dans les von Angelegenheiten, mit denen sich accordance with the terms and pro- conditions et suivant la procedure qui diese befassen, und zwar auf Grund cedure agreed upon between t1'e ap- auront ete adoptees par les autorites von Bestimmungen und Verfahren, propriate authorities of the two Or- competentes des deu~· organisations. die zwischen den zuständigen Stellen ganizations. der beiden Organisationen zu ver- einbaren sind. 6. The General Conference shall re- 6. La Conference generale rec;oit et (6) Die Generalkonferenz nimmt die ceive and considnr the reports sub- examine les rapports qui lui sont sou- ihr von den Mitgliedstaaten nach Ar- mitted periodically by Member States mis periodiquement par les etats mem- tikel VIII regelmäßig vorgelegten Be- as provided by Article VIII. bres, conformement a l' article VIII. richte zur Prüfung entgegen. 7. The General Conference shall 7. La Conference generale elit les (7) Die Generalkonferenz wählt die elect the members of the Executive membres du Conseil executif; elle Mitglieder des Exekutivrats und er- Board and, on the recommendation of nomme le Directeur general sur pre- nennt auf dessen Empfehlung den the Board, shall appoint the Director- sentation du Conseil executif. Generaldirektor. General. C. Voting C. Vote C. Abstimmung 8. (a) Each Member State shall have 8. a) Chaque Etat membre dispose (8) a) Jeder Mitgliedstaat hat in one vote in the General Con- d'une voix a la Conference der Generalkonferenz eine ference. Decisions shall be generale. Les decisions sont Stimme. Beschlüsse werden made by a simple majority prises a la majorite simple, mit einfacher Mehrheit ge- except in cases in which a sauf dans les cas ou les dis- faßt, außer in Fällen, in two-thirds majority is required positions de la presente Con- denen nach dieser Satzung by the provisions of this vention ou du Reglement in- oder der Geschäftsordnung Constitution, or of the Rules terieur de la Conference gene- der Generalkonferenz eine of Procedure of the General rale exigent une majorite des Zweidrittelmehrheit erforder- Conference. A majority shall deux tiers. Par majorite, il lich ist. Als Mehrheit gilt be a majority of the Members faut entendre la majorite des die Mehrheit der anwesen- present and voting. membres presents et votants. den und abstimmenden Mit- glieder. (b) A Member State shall have b) Un etat memb.e ne peut par- b) Ein Mitgliedstaat hat in no vote in the General Con- ticiper aux votes de la Con- der Generalkonferenz kein ference if the total amount ference generale si le montant Stimmrecht, wenn der Ge- of contributions due from it des sommes dues par lui au samtbetrag seiner rückstän- exceeds the total amount of titre de ses contributions est digen Beiträge den Gesamt-

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478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II contributions payable by it superieur au montant de la betrag der von ihm für das for the current year and the participation financiere mise a laufende Jahr und das un- immediately preceding calen- la charge pour l' annee en mittelbar vorhergegangene dar year. cours et pour l'annee civile Kalenderjahr zu zahlenden qui l'a immediatement pre- Beiträge überschreitet. cedee. (c) The General Conference may c} La Conference generale peut c} Die Generalkonferenz kann nevertheless permit such a neanmoins autoriser cet E:tat einen solchen Mitgliedstaat Member State to vote, if it is membre a participer au vote gleichwohl zur Abstimmung satisfied that failure to pay is si elle constate que le man- zulassen, falls sie davon due to conditions beyond the que:nent est du a des circons- überzeugt ist, daß der Zah- control of the Member Nation. tances independantes de la lungsverzug durch Umstände volonte dudit E:tat membre. verursacht wurde, die der betreffende Mitgliedstaat nicht zu vertreten hat. D. Procedure D. Procedure D. Verfahren 9. (a) The General Conference shall 9. a) La Conference generale se (9) a) Die Generalkonferenz tritt meet in ordinary session reunit t< us les deux ans en alle zwei Jahre zu einer or- every two years. lt may meet session ordinaire. Elle peut se dentlichen Tagung zusammen. in extraordinary session if it reunir en session extraordi- Sie kann auf eigenen Be- decides to do so itself or if naire, soit si elle en decide schluß oder auf Einberufung summoned by the Executive elle-meme ainsi, soit sur con- durch den Exekutivrat oder Board, or on the demand of vocation du Conseil executif auf Verlangen von minde- at least one third of the Mem- ou sur demande d'un tiers au stens einem Drittel der Mit- ber States. moins des Etats membres. gliedstaaten zu einer außer- ordentlichen Tagung zusam- mentreten. (b) At each session the location b) Au cours de chaque session, b) Auf jeder Tagung bestimmt of its next ordinary session la Conference fixe le siege de die Generalkonferenz den shall be designated by the la session ordinaire suivante. Ort der nächsten ordentlichen General Conference. The lo- Le siege de toute session Tagung. Den Ort einer außer- cation of an extraordinary extraordinaire est fixe par la ordentlichen Tagung be- session shall be decided by Conference generale si c' est schließt die Generalkonfe- the General Conference if the elle qui a pris l'initiative de renz, wenn sie die Tagung session is summoned by it, cette session, et par le Con- anberaumt hat, andernfalls or otherwise by the Executive seil executif dans Ies autres bestimmt ihn der Exekutiv- Board. cas. rat. 10. The General Conference shall 10. La Conf erence generale adopte (10) Die Generalkonferenz gibt sich adopt its own rules of procedure. lt son Reglement interieur. Elle elit a eine Geschäftsordnung. Sie wählt auf shall at each session elect a President chaque session son president et son jeder Tagung einen Präsidenten und and other officers. bureau. einen Präsidialausschuß. 11. The General Conference shall 11. La Conference generale cree les (11) Die Generalkonferenz setzt set up special and technical com- commissions tant preciales que tech- Sonder- und Fachausschüsse sowie mittees and such other subordinate niques et autres organismes subsi- sonstige zur Wahrnehmung ihrer Auf- bodies as may be necessary for its diaires qui peuvent etre necessaires gaben erforderliche Nebenorgane ein. purposes. a l'execution de sa lache. 12. The General C' anf erence shall 12. Des dispositions seront prises ( 12) Die Generalkonferenz trifft cause arrangements to be made for pour que le public puisse assister aux Vorkehrungen, um vorbehaltlich ihrer public access to meetings, subject to deliberations, sous reserve des dis- Geschäftsordnung der Offentlichkeit such regulations as it shall prescribe. positions du Reglement interieur. den Zutritt zu den Sitzungen zu er- möglichen. E. 0 b s e r v er s E. 0 b s e r v a t e u r s E. B eo b a c h t e r 13. The General Conference, on the 13. La Conference generale, votant (13) Die Generalkonferenz kann recommendation of the Executive a la majorite des deux tiers, sur la vorbehaltlich ihrer Geschäftsordnung Board and by a two-thirds majority recommandation du Conseil executif, auf Empfehlung des Exekutivrats mit may, subject to its rules of procedure, et sous reserve du Reglement inte- Zweidrittelmehrheit Vertreter anderer invite as observers at specified ses- rieur, peut inviter comme observateurs internationaler Organisationen, insbe- sions of the Conference or of its a sessions determinees de la Confe- sondere der in Artikel XI Absatz 4 Commissions representatives of inter- rence ou de ses commissions des bezeichneten, als Beobachter zu be- national organizations, such as those representants d'organisations inter- stimmten Tagungen der Konferenz referred to in Article XI, paragraph 4. nationales, notamment de celles qui oder ihrer Ausschüsse einladen. sont visees a l'article XI, paragraphe 4. 14. When consultative arrangements 14. Lorsque le Conseil executif a (14) Hat der Exekutivrat nach Maß- have been approved by the Executive admis de telles organisations interna- gabe des Artikels XI Absatz 4 für Board for such international non-gov- tionales non gouvernementales ou derartige nichtstaatliche oder halb- ernmental or semi-governmental or- semi-gouvernementales a beneficier staatliche internationale Organisatio- ganizations in the manner provided d'arrangements en vue . de consulta- nen Konsultationsvereinbarungen ge- in Article XI, paragraph 4, those or- tions, selon la procedure indiquee a nehmigt, so werden diese Organisa-

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 479 ganizations shall be invited to send l'article XI, paragraphe 4, ces organi- tionen eingeladen, zu den Tagungen observers to sessions of the General sations sont invitees a envoyer des der Generalkonferenz und ihrer Aus- Conference and its Commissions. observateurs aux sessions de la Con- schüsse Beobachter zu entsenden. ference generale et de ses commis- sions. Artlcle V Article V Artikel V Executive Board Conseil executif Der Exekutivrat A. Composi tion A. C o m p o s i t i o n A. Zusammensetzung 1. The Executive Board shall be 1. Le Conseil executif est compose (1) Der Exekutivrat wird von der elected by the General Conference de trente-quatre membres elus par la Generalkonferenz aus den von den from among the delegates appointed Conference generale parmi les dele- Mitgliedstaaten ernannten Delegierten by the Member States and shall con- gues nommes par les Etats membres; gewählt; er besteht aus vierunddreißig sist of thirty-four members each of chacun d'eux represente le gouverne- Mitgliedern, von denen jedes die Re- whom shall represent the Government ment de l'Etat dont il est le ressortis- gierung des Staates vertritt, dessen of the State of which he is a national. sant. Le president de la Conference Staatsangehörigkeit es besitzt. Der The President of the General Con- generale siege en cette qualite au Präsident der Generalkonferenz gehört ference shall sit ex officio in an Conseil executif avec voix consulta- dem Exekutivrat von Amts wegen in advisory capacity on the Executive tive. beratender Eigenschaft an. Board. 2. In electing the members of the 2. En procedant a l'election des (2) Bei der Wahl der Mitglieder des Executive Board the General Confer- membres du Conseil executif, la Con- Exekutivrats hat die Generalkonfe- ence shall endeavour to include per- ference generale s'efforcera d'y faire renz darauf bedacht zu sein, Persön- sons competent in the arts, the hu- figurer des personnalites competentes lichkeiten zu wählen, die auf den Ge- manities, the sciences, education and dans le domaine des arts, des lettres, bieten der Kunst, der Geisteswissen- the dif fusion of ideas, and qualified des sciences, de l'education et de la schaft, Naturwissenschaft, Erziehung by their experience and capacity to diffusion de la pensee, et ayant l'ex- und Publizistik sachverständig und fulfil the administrative and executive perience et la competence necessaires auf Grund ihrer Erfahrungen und duties of the Board. lt shall also have pour remplir les fonctions administra- Fähigkeiten in der Lage sind, den Ver- regard to the diversity of cultures tives et executives qui incombent au waltungs- und Exekutivaufgaben des and a balanced geographical distribu- Conseil. Elle tiendra compte egalement Rats gerecht zu werden. Die General- tion. Not more than one national of de la diversite des cultures et d'une konferenz hat ferner die Mannigfaltig- any Member State shall serve on the repartition geographique equitable. 11 keit der Kulturen sowie eine ausge- Board at any one time, the President ne pourra jamais y avoir en meme wogene geographische Verteilung zu of the Conference excepted. temps au Conseil executif plus d'un berücksichtigen. Dem Exekutivrat darf ressortissant d'un meme 'f:tat membre, jeweils höchstens ein Staatsangehöri- le president de la Conference n'en- ger desselben Mitgliedstaats ange- trant pas en compte. hören; dies gilt nicht für den Präsi- denten der Generalkonferenz. 3. Members of the Board shall serve 3. Les membres du Conseil executif (3) Die Amtszeit der Mitglieder des from the close of the session of the conservent leurs fonctions depuis la Exekutivrats läuft vom Ende der Ta- General Conference which elected fin de la session de la Conference gung der Generalkonferenz, auf der them until the close of the third generale qui les a elus jusqu'a la fin sie gewählt wurden, bis zum Ende der ordinary session of the General Con- de la troisieme session ordinaire sub- auf diese Wahl folgenden dritten ference following that election. They sequente de la Conference generale. ordentlichen Tagung. Sie können an- shall not be immediately eligible for Ils ne sont pas immediatement reeli- schließend nicht wiedergewählt wer- a second term. The General Confer- gibles pour un second mandat. La den. Die Generalkonferenz wählt wäh- ence shall, at each of its ordinary Conference generale procede, lors de rend jeder ordentlichen Tagung so sessions, elect the number of members chacune de ses sessions ordinaires, a viele Mitglieder, wie nötig sind, um required to fill the vacancies occur- l'election du nombre de membres re- die am Ende der Tagung frei werden- ring at the end of the session. quis pour pourvoir aux sieges qui den Sitze neu zu besetzen. deviendront vacants a la fin de la session. 4. In the event of the death or 4. En cas de deces d'un des membres (4) Im Falle des Todes oder Rück- resignation of a member of the Exe- ou de demission presentee par un des tritts eines Mitglieds des Exekutiv- cutive Board, his replacement for the membres, le Conseil executif procede ras ernennt der Exekutivrat für die remainder of his term shall be appoint- au remplacement pour la portion du verbleibende Amtszeit einen Nach- ed by the Executive Board on the mandat restant a courir, sur presen- folger auf Vorschlag der Regierung nomination of the Government of the tation de candidature faite par le des Staates, den das frühere Mitglied State the former member represented. gouvernement de l'Etat que represen- vertreten hat. Die vorschlagende Re- The Government making the nomi- tait l'ancien membre. Le gouvernement gierung und der Exekutivrat haben nation and the Executive Board shall qui presente la candidature et le Con- die in Absatz 2 erwähnten Gesichts- have regard to the factors set forth in seil executif doivent tenir compte punkte zu berücksichtigen. paragraph 2 of this Article. des considerations enoncees au para- graphe 2 ci-dessus. B. Functions B. Fon c t i o n s B. Aufgaben 5. (a) The Executive Board shall 5. a) Le Conseil executif prepare (5) a) Der Exekutivrat stellt die prepare the agenda for the !'ordre du jour des reunions Tagesordnung der General- General Conference. lt shall de la Conference generale. II konferenz auf. Er prüft das

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480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II examine the programme of etudie le programme de travail Arbeitsprogramm der Orga- work for the Organization and de !'Organisation ainsi que nisation sowie die entspre- corresponding budget esti- les previsions budgetaires cor- chenden Haushaltsvoran- mates submitted to it by the respondan tes que lui soumet schläge, die ihm nach Arti- Director-General in accord- le Directeur general, confor- kel VI Absatz 3 vom Gene- ance with paragraph 3 of mement au paragraphe 3 de raldirektor vorgelegt wer- Article VI and shall submit r article VI, et les soumet a den, und unterbreitet diese them with such recommen- la Conference generale en for- der Generalkonferenz mit dations as it considers desir- mulant toutes recommanda- den ihm wünschenswert er- able to the General Conf er- tions qu'il juge opportunes. scheinenden Empfehlungen. ence. (b) The Executive Board, acting b) Le Conseil executif, agissant b) Der im Auftrag der General- under the authority of the sous l'autorite de la Confe- konferenz handelnde Exeku- General Conference, shall be rence generale, est responsable tivrat ist dieser für die Durch- responsible for the execution devant elle de l'execution du führung des von ihr ange- of the programme adopted by programme adopte par la Con- nommenen Programms ver- the Conference. In accordance ference. Conformement aux antwortlich. In Ubereinstim- with the decisions of the decisions de la Conference mung mit den Beschlüssen General Conference and generale et compte tenu des der Generalkonferenz und having regard to circum- circonstances qui survien- unter Berücksichtigung der stances arising between two draient entre deux sessions or- Umstände, die sich etwa ordinary sessions, the Exec- dinaires de celle-ci, le Conseil zwischen zwei ordentlichen utive Board shall take all executif prend toutes disposi- Tagungen derselben ergeben, necessary measures to ensure tions utiles en vue d'assurer trifft der Exekutivrat alle the effective and rational execution efficace et ration- erforderlichen Maßnahmen execution of the programme nelle du programme par le zur wirksamen und zweck- by the Director-General. Directeur general. dienlichen Durchführung des Programms durch den Gene- raldirektor. (c) Between ordinary sessions of c) Entre deux sessions ordinaires c) Der Rat kann zwischen den the General Conference, the de la Conference generale, le ordentlichen Tagungen der Board may discharge the func- Conseil peut exercer les fonc- Generalkonferenz die in Ar- tions of adviser to the United tions consultatives aupres des tikel IV Absatz 5 festgeleg- Nations, set forth in Article Nations Unies, prevues a l'ar- ten Aufgaben eines Bera- IV, paragraph 5, whenever ticle IV, paragraphe 5, a con- ters der Vereinten Nationen the problem upon which ad- dition que la question qui fait wahrnehmen, wenn das Pro- vice is sought has already l'objet de la consultation ait blem, über das um Bera- been dealt with in principle ete traitee, dans son principe, tung nachgesucht wird, schon by the Conference, or when par la Conference, ou que la grundsätzlich von der Kon- the solution is implicit in solution a lui donner procede ferenz behandelt worden ist decisions of the Conference. de decisions de la Conference. oder wenn die Lösung des Problems aus den Beschlüs- sen der Konferenz ableitbar ist. 6. The Executive Board shall rec- 6. Le Conseil executif recommande (6) Der Exekutivrat empfiehlt der ommend to the General Conference a la Conference generale l'admission Generalkonferenz die Aufnahme neuer the admission of new Members to the de nouveaux membres dans !'Organi- Mitglieder in die Organisation. Organization. sation. 7. Subject to decisions of the Gene- 7. Sous reserve des decisions de la (7) Im Rahmen der Beschlüsse der ral Conference, the Executive Board Conference generale, le Conseil exe- Generalkonferenz gibt sich der Exe- shall adopt its own rules of proce- cutif etablit son reglement interieur. kutivrat eine Geschäftsordnung. Er durf>. lt shall elect its officers from II elit, parmi ses membres, son bureau. wählt aus seinen Mitgliedern einen among its members. Vorstand. 8. The Executive Board shall meet 8. Le Conseil executif se reunit en (8) Der Exekutivrat tritt mindestens in regular session at least twice a session ordinaire au moins deux fois zweimal im Jahr zu einer ordentlichen year and may meet in special session par an; il peut se reunir en session Tagung zusammen; eine außerordent- if convoked by the Chairman on his extraordinaire sur convocation de son liche Tagung kann der Vorsitzende own initiative or upon the request of president, a rinitiative de celui-ci ou aus eigenem Entschluß oder auf An- six members of the Board. a la demande de six membres du trag von sechs Ratsmitgliedern ein- Conseil. berufen. 9. The Chairman of the Executive 9. Le president du Conseil executif (9) Der Vorsitzende des Exekutiv- Board shall present, on behalf of the presente au nom du Conseil executif, rats legt im Namen des Rates jeder Board, to each ordinary session of the a chaque session ordinaire de la Con- ordentlichen Tagung der Generalkon- General Conference, with or without ference generale, avec ou sans com- ferenz mit oder ohne Bemerkungen comments, the reports on the activities mentaires, les rapports sur l'activite die Berichte über die Tätigkeit der of the Organization whic:h the Direc- de !'Organisation que le Directeur Organisation vor, die der General- tor-General is required to prepare in general doit etablir conformement aux direktor nac:h Artikel VI Absatz 3 accordance with the provisions of dispositions de l'article VI, 3 b. Buchstabe b zu erstatten hat. Article VI. 3 (b). 10. The Executive Board shall make 10. Le Conseil executif prend toutes (10) Der Exekutivrat trifft alle er- all necessary arrangements to consult dispositions utiles pour consulter les forderlichen Vorkehrungen, um die

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 481 the representatives of international representants des organismes inter- Vertreter internationaler Organisatio- organizations or qualified persons con- nationaux ou les personnalites quali- nen und Sachverständige zu konsul- cerned with questions within its com- fiees qui s'occupent de questions rele- tieren, die sich mit Fragen aus seinem petence. vant de sa competence. Aufgabengebiet befassen. 11. Between sessions of the General 11. Dans l'intervalle des sessions de (11} Zwischen den Tagungen der Conference, the Executive Board may la Conference generale, le Conseil Generalkonferenz kann der Exekutiv- request advisory opinions from the executif peut demander des avis con- rat vom Internationalen Gerichtshof International Court of Justice on legal sultatifs a la Cour internationale de Gutachten über Rechtsfragen einholen, questions arising within the field of justice sur les questions juridiques die sich im Arbeitsbereich der Or- the Organization's activities. qui se poseraient dans le cadre des ganisation ergeben. activites de !'Organisation. 12. Although the members of the 12. Bien que les membres du Con- (12) Obgleich die Mitglieder des Executive Board are representatives of seil executif soient les representants Exekutivrats Vertreter ihrer Regie- their respective Governments they de leurs gouvernements respectifs, ils rungen sind, üben sie die ihnen von shall exercise the powers delegated exercent les pouvoirs qui leur sont der Generalkonferenz übertragenen to them by the General Conference delegues par la Conference generale Befugnisse im Namen der gesamten on behalf of the Conference as a au nom de la Conference tout entiere. Konferenz aus. whole. C. T r a n s i t i o n a 1 p r o v i s i o n s C. D i s p o s i t i o n s t r a n s i t o i r e s C. U b e r g an g s b e s t i m m u n g e n 13. Notwithstanding the provisions 13. Nonobstant les dispositions du (13) Ungeachtet des Absatzes 3 kön- of paragraph 3 of this Article, mem- paragraphe 3 du present article, les nen die auf der dreizehnten und der bers of the Executive Board elected membres du Conseil executif elus au vierzehnten Tagung der Generalkon- at the thirteenth and fourteenth ses- cours des treizieme et quatorzieme ferenz für eine erste Amtszeit gewähl- sions of the General Conference for sessions de la Conference generale ten und die als Nachfolger von Mit- a first term and members appointed pour un premier mandat et les mem- gliedern mit vierjähriger Amtszeit by the Board in accordance with the bres nommes par le Conseil conforme- vom Rat nach Absatz 4 ernannten Mit- provisions of paragraph 4 of this Ar- ment aux dispositions du paragraphe 4 glieder für eine zweite Amtszeit von ticle to replace members with a four- du present articlP. en remplacement de vier Jahren wiedergewählt werden. year term shall be eligible for a membres exen;:ant un mandat de second term of four years. quatre ans, seront reeligibles pour un second mandat de quatre ans. 14. At the fifteenth session of the 14. A la quinzieme session de la (14) Während der fünfzehnten Ta- General Conference, nineteen members Conference generale, il sera procede, gung der Generalkonferenz werden shall be elected to the Executive dans les conditions prevues au pre- neunzehn Mitglieder des Exekutivrats Board pursuant to the provisions of sent article, a l'election de dix-neuf nach Maßgabe dieses Artikels ge- this Article. Thereafter, at eac:h of its membres. Par la suite, il sera procede, wählt. Danach wählt die Generalkon- ordinary sessions, the General Con- lors de chaque session ordinaire de la ferenz auf jeder ordentlichen Tagung ference shall elect the number of Conference generale, a l'election du so viele Mitglieder, wie nötig sind, members required to fill the vacancies nombre de membres requis pour pour- um die am Ende der Tagung frei wer- occuring at the end of the session. voir aux sieges qui deviendront va- denden Sitze neu zu besetzen. cants a la fin de la session. Article VI Article VI Artikel VI Secretarlat Secretarlat Das Sekretariat 1. The Secretariat shall consist of 1. Le Secretariat se compose d'un (1) Das Sekretariat besteht aus a Director-General and such staff as Directeur general et du personnel einem Generaldirektor und dem er- may be required. reconnu necessaire. forderlichen Personal. 2. The Director-General shall be 2. Le Directeur general est propose (2) Der Generaldirektor wird vom nominated by the Executive Board par le Conseil executif et nomme par Exekutivrat vorgeschlagen und von and appointed by the General Con- la Conference generale pour une pe- der Generalkonferenz zu Bedingungen, ference for a period of six years, riode de six ans, aux conditions qui die sie genehmigt, für sechs Jahre under such conditions as the Confer- seront approuvees par la Conference. ernannt; seine Wiederernennung ist ence may approve, and shall be eligi- Sa nomination est renouvelable. Le zulässig. Er ist der leitende Verwal- ble for reappointment. He shall be the Directeur general est le plus haut tungsbeamte der Organisation. chief administrative officer of the fonctionnaire de !'Organisation. Organization. 3. (a} The Director-General, or a 3. a) Le Directeur general ou, a son (3) a) Der Generaldirektor oder ein deputy designated by him, defaut, le remplac;ant qu'il aura von ihm bestellter Vertreter shall participate, without the designe prend part, sans droit nimmt ohne Stimmrecht an right to vote, in all meetings de vote, a toutes les reunions allen Sitzungen der General- of the General Conference, of de la Conference generale, du konferenz, des Exekutivrats the Executive Board, and of Conseil executif et des com- und der Ausschüsse der Or- the Committees of the Organi- missions de !'Organisation. 11 ganisation teil. Er arbeitet zation. He shall formulate formule des propositions en Vorschläge für die von der proposals for appropriate ac- vue des mesures a prendre par Konferenz und dem Exeku- tion by the Conference and la Conference et le Conseil et tivrat zu treffenden Maßnah- the Board, and shall prepare prepare, afin de le soumc.ttre men aus und entwirft das for submission to the Board au Conseil, un projet de pro- Arbeitsprogramm der Orga-

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4112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II a draft programme of work gramme de travail pour !'Or- nisation mit entspredlenden for the Organization with cor- ganisation, accompagne des Haushaltsvoranschlägen zur responding budget estimates. previsions budgetaires corres- Vorlage an den Rat. pondantes. (b) The Director-General shall b) Le Directeur general etablit b) Der Generaldirektor erstellt prepare and communicate to et communique aux Etats regelmäßige Beridlte über die Member States and to the membres et au Conseil execu- Tätigkeit der Organisation Executive Board periodical tif des rapports periodiques und übermittelt sie den Mit- reports on the activities of sur l'activite de !'Organisation. gliedstaaten und dem Exeku- the Organization. The General La Conference generale de- tivrat. Die Generalkonferenz Conference shall determine termine des periodes que ces bestimmt, welche Zeitspannen the periods to be covered by rapports doivent couvrir. diese Beridlte zu erfassen these reports. haben. 4. The Director-General shall ap- 4. Le Directeur general nomme le (4) Der Generaldirektor ernennt das point the staff of the Secretariat in personnel du Secretariat conforme- Personal des Sekretariats nadl Maß- accordance with staff regulations to ment au Statut du personnel, qui gabe des Personalstatuts, das der Ge- be approved by the General Confer- devra etre soumis a l'approbation de neralkonferenz zur Genehmigung vor- ence. Subject to the paramount con- la Conference generale. Sous reserve zulegen ist. Unter der Voraussetzung, sideration of securing the highest de reunir les plus hautes qualites daß das Personal den hödlsten An- standards of integrity, efficiency and d'integrite, d'efficacite et de compe- forderungen an Integrität, Leistungs- tedmical competence, appointment to tence tedlnique, le personnel devra fähigkeit und fadlliche Eignung zu the staff shall be on as wide a geo- etre recrute sur une base geographi- entspredlen hat, ist bei seiner Aus- graphical basis as possible. que aussi large que possible. wahl die größtmögliche Verschieden- heit der geographisdlen Herkunft an- zustreben. 5. The responsibilities of the Di- 5. Les responsabilites du Directeur (5) Die Verantwortlidlkeiten des rector-General and of the staff shall general et du personnel ont un carac- Generaldirektors und des Personals be exclusively international in char- tere exclusivement international. Dans haben ausschließlich internationalen acter. In the discharge of their duties l'accomplissement de leurs devoirs, ils Charakter. Bei der Wahrnehmung they shall not seek or receive in- ne demanderont ni ne recevront d'ins- ihrer Dienstobliegenheiten dürfen sie structions from any Govemment or tructions d' aucun gouvernement ni weder von einer Regierung nodl einer from any authority extemal to the d'aucune autorite etrangere a !'Orga- sonstigen Stelle außerhalb der Organi- Organization. They shall refrain from nisation. Ils s'abstiendront de tout sation Weisungen erbitten oder ent- any action which might prejudice their acte de nature a compromettre leur gegennehmen. Sie haben sich jeder position as international officials. Each situation de fonctionnaires interna- Handlung zu enthalten, die ihre Stel- Stdte member of the Organization tionaux. Tous les Etats membres de lung als internationale Bedienstete undertakes to respect the internation- !'Organisation s'engagent a respecter beeinträchtigen könnte. Alle Mitglied- al dlaracter of the responsibilities of le caractere international des fonc- staaten der Organisation verpflichten the Director-General and the staff, tions du Directeur general et du per- sich, den internationalen Charakter and not to seek to influence them in sonnel et a ne pas dlerdler a les der Verantwortlidlkeiten des General- the discharge of their duties. influencer dans I' accomplissement de direktors und des Personals zu amten leur tache. und nicht zu versudlen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Dienstobliegen- heiten zu beeinflussen. 6. Nothing in this Article shall pre- 6. Aucune des dispositions de cet (6) Dieser Artikel hindert die Orga- clude the Organization from enter- article ne saurait empedler !'Organi- nisation nidlt daran, im Rahmen der ing into special arrangements within sation de passer, dans le cadre de Vereinten Nationen besondere Ver- the United Nations Organization for !'Organisation des Nations Unies, des einbarungen über gemeinsame Dienste, common services and staff and for accords speciaux pour la constitution gemeinsames Personal und den Aus- the interdlange of personnel. de services communs et le recrute- tausch von Personal zu treffen. ment de personnel commun, ainsi que pour I' echange de personnel. Article VII Article VII Artikel VII National Co-operating Bodies Comites nationaux de cooperation Mitarbeit nationaler Körperschaften 1. Eadl Member State shall make 1. Chaque Etat membre prendra les (1) Jeder Mitgliedstaat trifft unter such arrangements as suit its partic- dispositions appropriees a sa situation Berücksichtigung seiner besonderen ular conditions for the purpose of as- particuliere pour associer aux travaux Verhältnisse geeignete Maßnahmen, sociating its principal bodies interest- de !'Organisation les principaux grou- um seine mit Fragen der Erziehung, ed in educational, scientific and cul- pes nationaux qui s'interessent aux Wissenschaft und Kultur befaßten tural matters with the work of the problemes d'education, de redlerdle maßgeblidlen Körpersdlaften mit der Organization, preferably by the for- scientifique et de culture, de prefe- Arbeit der Organisation in Verbin- mation of a National Commission rence en constituant une commission dung zu bringen, vorzugsweise durdl broadly representative of the Gov- nationale Oll seront representes le gou- Bildung einer Nationalkommission, in ernment and sudl bodies. vernement et ces differents groupes. der die Regierung und die betreffen- den Körpersdlaften vertreten sind. 2. National Commissions or Nation- 2. Dans les pays Oll il en existe, les (2) Soweit Nationalkommissionen al Co-operating Bodies, where they commissions nationales ou les orga- oder andere mitarbeitende nationale exist, shall act in an advisory capaci- nismes nationaux de cooperation rem- Körperschaften bestehen, beraten sie ty to their respective delegations to plissent un röle consultatif aupres de die Delegation ihres Staates bei der the General Conference and to their leur delegation nationale a la Con- Generalkonferenz sowie ihre eigene

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 483 Governments in matters relating to ference generale et aupres de leur Regierung in den die Organisation the Organization and shall function gouvernement pour tous les problemes betreffenden Fragen und sind als Ver- as agencies of liaison in all matters se rapportant a !'Organisation. 11s bindungsstellen in allen Angelegen- of interest to it. jouent le röle d'organe de liaison pour heiten tätig, die für die Organisation toutes les questions qui interessent von Interesse sind. l'Organisation. 3. The Organization may, on the 3. Sur la demande d'un Etat mem- (3) Die Organisation kann auf An- request of a Member State, delegate, bre, !'Organisation peut deleguer, a trag eines Mitgliedstaats ein Mitglied either temporarily or permanently, a titre temporaire ou permanent, aupres ihres Sekretariats vorübergehend oder member of its Secretariat to serve on de la commission nationale de cet ständig zur Mitarbeit in die National- the National Commission of that Etat, un membre de son r~cretariat kommission des betreffenden Staates State, in order to assist in the devel- pour collaborer aux travaux de cette abordnen. opment of its work. commission. Article VIII Arlicle VIII Artikel VIII Reports by Member States Presentallon de rapports Beridlte der Mitgliedstaaten par les :Etats membres Jeder Mitgliedstaat berichtet der Each Member State shall report pe- Chaque Etat membre adresse a !'Or- Organisation regelmäßig in einer von riodically to the Organization, in a ganisation un rapport periodique sous der Generalkonferenz zu bestimmen- manner to be determined by the Gen- la forme que determinera la Confe- den Form über seine Gesetze, Verord- eral Conference, on its laws, regula- rence generale, sur les lois, regle- nungen und Statistiken, die seine Ein- tions and statistics relating to educa- ments et statistiques relatifs a ses richtungen und Tätigkeit auf den Ge- tional, scientific and cultural life and institutions et a son activite dans bieten der Erziehung, Wissenschaft institutions, and on the action taken !'ordre de l'education, de la science und Kultur betreffen, ferner über die upon the recommendations and con- et de la culture, ainsi que sur la suite Maßnahmen, die er auf Grund der in ventions referred to in Article IV, donnee aux recommandations et con- Artikel IV Absatz 4 erwähnten Emp- paragraph 4. ventions visees a l'article IV, para- fehlungen und Ubereinkommen getrof- graphe 4. fen hat. Article IX Article IX Artikel IX Budget Budget Haushalt 1. The Budget shall be administered 1. Le budget est administre par (1) Der Haushalt wird von der Or- by the Organization. !'Organisation. ganisation ausgeführt. 2. The General Conference shall ap- 2. La Conference generale approuve (2) Die Generalkonferenz verab- prove and give final effect to the definitivement le budget et fixe la schiedet den Haushaltsplan und be- budget and to the apportionment of participation financiere de chacun des stimmt den finanziellen Beitrag jedes financial responsibility among the Etats membres, sous reserve des dis- Mitgliedstaats der Organisation, vor- States members of the Organization positions qui pourront etre prevues behaltlich der Bestimmungen, die in subject to such arrangement with the en cette matiere par la convention dieser Hinsicht gegebenenfalls in dem United Nations as may be provided conclue avec !'Organisation des Na- nach Artikel X mit den Vereinten in the agreement to be entered into tions Unies conformement a l'article X Nationen zu schließenden Abkommen pursuant to Article X. de la presente Convention. vorgesehen werden. 3. The Director-General, with the 3. Le Directeur general peut, avec (3) Der Generaldirektor kann mit approval of the Executive Board, may l'approbation du Conseil executif, re- Zustimmung des Exekutivrats Schen- receive gifts, bequests, and subven- cevoir directement tous dons, legs et kungen, Vermächtnisse und sonstige tions directly from Governments, pub- subventions provenant de gouverne- Zuwendungen unmittelbar von Regie- lic and private institutions, associa- ments, d'institutions publiques ou pri- rungen, öffentlichen und privaten Ein- tions and private persons. vees, d'associations ou de particu- richtungen, von Vereinigungen und liers. Privatpersonen entgegennehmen. Artlcle X Artlcle X Artikel X Relations Relations avec l'Organisation Beziehungen with the United Nations Organization des Nations Unies zu den Vereinten Nationen This Organization shall be brought L'Organisation sera liee des que Die Organisation wird so bald wie into relation with the United Nations possible a !'Organisation des Nations möglich als eine der in Artikel 57 der Organization, as soon as practicable, Unies. Elle en constituer'a l'une des Charta der Vereinten Nationen er- as one of the Specialized Agencies institutions specialisees prevues a wähnten Sonderorganisationen mit den referred to in Article 57 of the Charter l'article 57 de la Charte des Nations Vereinten Nationen in Beziehung ge- of the United Nations. This relation- Unies. Ces relations feront l'objet d'un bracht. Diese Beziehung wird mittels ship shall be effected through an accord avec !'Organisation des Na- eines Abkommens mit den Vereinten agreement with the United Nations tions Unies conformement aux dispo- Nationen nach Artikel 63 ihrer Charta Organization under Article 63 of the sitions de l' article 63 de la Charte. hergestellt; es bedarf der Genehmi- Charter, which agreement shall be Cet accord sera soumis pour appro- gung der Generalkonferenz der Or- subject to the approval of the Gen- bation a la Conference generale de la ganisation. In diesem Abkommen ist eral Conference of this Organization. presente Organisation. 11 devra four- eine wirksame Zusammenarbeit zwi- The agreement shall provide for ef- nir les moyens d'etablir une coope- schen den beiden Orgaiiisationen bei fective co-operation between the two ration effective entre les deux orga- der Verfolgung ihrer gemeinsamen Organizations in the pursuit of their nisations, dans la poursuite de leurs Ziele vorzusehen und gleichzeitig die common purposes, and at the same fins communes. 11 consacrera en meme Selbständigkeit der Organisation auf

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484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II time shall recognize the autonomy of temps l'autonomie de !'Organisation den Gebieten anzuerkennen, für die this Organization, within the fields dans le domaine de sa competence sie auf Grund dieser Satzung zuständig of its competence as defined in this particuliere, tel qu'il est defini dans ist. Das Abkommen kann unter ande- Constitution. Sudl agreement may, a- la presente Convention. Cet accord rem auch Bestimmungen über die Ge- mong other matters, provide for the pourra notamment contenir toutes nehmigung und die Finanzierung des approval and financing of the budget dispositions concernant l'approbation Haushaltsplans der Organisation durc:h. of the Organization by the General du budget et le financement de !"Or- die Generalversammlung der Verein- Assembly of the United Nations. ganisation par l' Assemblee generale ten Nationen enthalten. des Nations Unies. Article XI Article XI Artikel XI Relations with other Specialized Relations avec d'autres organisations Beziehungen International Organizations et zu anderen internationalen and Agencies institutions internationales specialisees Sonderorganisationen und -institutionen 1. This Organization may co-oper- 1. L'Organisation peut cooperer (1) Die Organisation kann mit ande- ate with other specialized intergov- avec d'autres organisations et institu- ren zwisc:h.enstaatlichen Sonderorgani- ernmental organizations and agencies tions intergouvernementales speciali- sationen und -institutionen zusammen- whose interests and activities are re- sees, dont les täches et activites sont arbeiten, deren Interessen und Tätig- lated to its purposes. To this end the en harmonie avec les siennes. A cet keiten denen der Organisation ver- Director-General, acting under the effet, le Directeur general peut, sous wandt sind. Zu diesem Zweck kann general authority of the Executive la haute autorite du Conseil executif, der Generaldirektor im Auftrag des Board, may establish effective work- etablir des relations effectives avec Exekutivrats wirksame Arbeitsbezie- ing relationships with such organiza- ces organisations et institutions et hungen zu derartigen Organisationen tions and agencies and establish such constituer les commissions mixtes ju- und Institutionen aufnehmen und die joint committees as may be necessary gees necessaires pour assurer une co- für eine wirksame Zusammenarbeit er- to assure effective co-operation. Any opera tion efficace. Tout accord passe forderlichen gemischten Ausschüsse formal arrangements entered into with avec ces organisations ou institutions bilden. Alle Abkommen, die mit sol- such organizations or agencies shall specialisees sera soumis a l'approba- chen Organisationen oder Institutionen be subject to the approval of the tion du Conseil executif. getroffen werden, bedürfen der Ge- Executive Board. nehmigung des Exekutivrats. 2. Whenever the General Confer- 2. Toutes les fois que la Conference (2) In allen Fällen, in denen die Ge- ence of this Organization and the generale et les autorites competentes neralkonferenz der Organisation und competent authorities of any other de toute autre organisation ou insti- die zuständigen Stellen einer zwi- specialized intergovernmental organi- tution intergouvernementale speciali- schenstaatlichen Sonderorganisation zations or agencies whose purpose see poursuivant des activites et des oder -institution, deren Ziele und Auf- and functions lie within the compe- objectifs analogues jugeront souhai- gaben in die Zuständigkeit der Orga- tence of this Organization, deem it table de transferer a J'Organisation les nisation fallen, es für wünschenswert desirable to effect a transfer of their ressources et fonctions de ladite or- halten, ihre Hilfsmittel und Aufgaben resources and activities to this Or- ganisation ou institution, le Directeur der Organisation zu übertragen, kann ganization, the Director-General, sub- general pourra, sous reserve cg l'ap- der Generaldirektor vorbehaltlich der ject to the approval of the Confer- probation de la Conference, conclure, Genehmigung der Generalkonferenz ence, may enter into mutually ac- a la satisfaction des deux parties, les für beide Teile annehmbare Verein- ceptable arrangements for this pur- accords necessaires. barungen zu diesem Zweck treffen. pose. 3. This Organization may make ap- 3. L'Organisation peut, d'un com- (3) Die Organisation kann zweck- propri@te arrangements with other mun accord avec d'autres organisa- dienliche Vereinbarungen mit ande- intergovernmental organizations for tions intergouvernementales, prendre ren zwischenstaatlidlen Organisatio- reciprocal representation at meetings. les dispositions appropriees pour s'as- nen über die gegenseitige Vertretung surer une representation a leurs reu- auf Tagungen treffen. nions respectives. 4. The United Nations Educational, 4. L'Organisation des Nations v... ~es (4) Die Organisation der Vereinten Scientific and Cultural Organization pour l'education, la science et la cul- Nationen für Erziehung, Wissenschaft may make suitable arrangements for ture peut prendre toutes dispositions und Kultur kann geeignete Vereinba- consultation and co-operation with utiles pour faciliter les consultations rungen über gegenseitige Konsulta- non-govemmental international organ- et assurer la cooperation avec les or- tion und Zusammenarbeit mit nicht- izations concemed with matters with- ganisations internationales privees staatlichen internationalen Organisa- in its competence, and may invite s' occupant de questions qui entrent tionen treffen, die auf Gebieten tätig them to undertake specific tasks. Sudl dans son domaine. Elle peut les in- sind, weldle in ihre Zuständigkeit fal- co-operation may also include ap- viter a entreprendre certaines taches len, und kann sie bitten, bestimmte propriate participation by representa- determinees rentrant dans leur com- Aufgaben zu übernehmen. Diese Zu- tives of such organizations on ad- petence. Cette cooperation peut egale- sammenarbeit kann auch die Form visory committees set up by the Gen- ment prendre la forme d'une partici- einer angemessenen Beteiligung von eral Conference. pation appropriee de representants Vertretern derartiger Organisationen desdites organisations aux travaux de an der Arbeit der von der General- comites consultatifs crees par la Con- konferenz eingesetzten Beratungsaus- ference generale. schüsse annehmen. ArUde XII Article XII Artikel XII Legal status oi the Organlzalion Statut juridique de l'Organisation Rechtsstellung der Organisation The provisions of Articles 104 and Les dispositions des articles 104 et Die Artikel 1CM und 105 der Charta 105 of the Charter of the United Na- !05 de Ja Charte de !'Organisation der Vereinten Nationen über deren

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 485 tions Organization concerning the des Nations Unies relatives au statut Rechtsstellung, Vorrechte und Immuni- legal status of that Organization, its juridique de cette organisation, a ses täten gelten gleichermaßen für die Or- privileges and immunities, shall ap- privileges et immunites s· appliquent ganisation. ply in the same way to this Organiza- egalement a la presente Organisation. tion. Article XIII Artikel XIII Article XIII Amendements Satzungsänderungen Amendments 1. Les projets d'amendements a Ja (1) Anderungen dieser Satzung treten 1. Proposals for amendments to this presente Convention prendront effet nach Annahme des diesbezüglichen Constitution shall become effective lorsqu'ils auront ete adoptes par la Antrags durch eine Zweidrittelmehr- upon receiving the approval of the Conference generale a la majorite des heit der Generalkonferenz in Kraft; je- General Conference by a two-thirds deux tiers; neanmoins, les amende- doch bedürfen Änderungen, die grund- majority; provided, however, that ments entrainant des modifications legende Umwandlungen der Ziele der those amendments which involve fun- fondamentales dans les buts de !'Or- Organisation oder neue Verpflichtun- damental alterations in the aims of ganisation ou d-::!s obligations nouvel- gen für die Mitgliedstaaten enthalten, the Organization or new obligations les pour les :f:tats membres devront vor ihrem Inkrafttreten auch noch der for the Member States shall require etre ensuite acceptes par les deux Zustimmung von zwei Dritteln der Mit- subsequent acceptance on the part tiers des :f:tats membres avant d'en- gliedstaaten. Den Wortlaut von Ände- of two thirds of the Member States be- trer en vigueur. Le texte c1 es projets rungsanträgen hat der Generaldirektor fore they come into force. The draft d'amendements sera communique aux den Mitgliedstaaten spätestens sechs texts of proposed amendments shall :f:tats membres par le Directeur gene- Monate vor ihrer Beratung durch die be communicated by the Director- ral six mois au moins avant d'etre Genera \konferenz mitzuteilen. General to the Member States at least soumis a l' examen de la Conference six months in advance of their con- generale. sideration by the General Conference. 2. The General Conference shall 2. La Conference generale aura pou- (2) Die Generalkonferenz kann mit have power to adopt by a two-thirds voir d'adopter a la majorite des deux Zweidrittelmehrheit eine Verfahrens- majority rules of procedure for car- tiers un reglement en vue de l'appli- ordnung zur Durchführung dieses Ar- rying out the provisions of this Ar- cation des dispositions du present ar- tikels annehmen. ticle. ticle. Article XIV Article XIV Artikel XIV Interpretation Interpretation Auslegung 1. The English and French texts of 1. Les textes an1fais et fran~ais de (1) Der englische und der französi- this Constitution shall be regarded as la presente Convention font egale- sche Wortlaut dieser Satzung sind equally authoritative. ment foi. gleichermaßen verbindlich. 2. Any question or dispute concern- 2. Toutes questions et tous diffe- (2) Jede Frage oder Streitigkeit über ing the interpretation of this Consti- rends relatifs a l'interpretation de la die Auslegung dieser Satzung ist je tution shall be referred for determina- presente Convention seront soumis nach Beschluß der Generalkonferenz tion to the International Court of pour decision a la Cour internationale auf Grund ihrer Geschäftsordnung dem Justice or to an arbitral tribunal, as de justice ou a un tribunal arbitral, Internationalen Gerichtshof oder einem the General Conference may deter- selon ce que decidera la Conference Schiedsgericht zur Entscheidung vor- mine under its rules of procedure. generale conformement a son Regle- zulegen. ment interieur. Article XV Article XV Artikel XV Entry into force Entree en viguem Inkrafttreten 1. This Constitution shall be subject 1. La presente Convention sera sou- (1) Diese Satzung bedarf der An- to acceptance. The instrument of ac- mise a acceptation. Les instruments nahme. Die Annahmeurkunde wird bei ceptance shall be deposited with the ct·acceptation seront deposes aupres der Regierung des Vereinigten König- Government of the United Kingdom. du gouvernement du Royaume-Uni. reichs hinterlegt. 2. This Constitution shall remain 2. La presente Convention sera de- (2) Diese Satzung liegt im Archiv der open for signature in the archives of posee dans les archives du gouverne- Regierung des Vereinigten Königreichs the Government of the United King- ment du Royaume-Uni, ou eile restera zur Unterzeichnung auf. Die Unter- dom. Signature may take place either ouverte a la signature. Les signatures zeidmung kann sowohl vor als auch before or after the deposit of the pourront etre apposees avant ou apres nach Hinterlegung der Annahmeur- instrument of acceptance. No accept- le depöt des instruments d'accepta- kunde erfolgen. Die Annahme ist nur ance shall be valid unless preceded tion. L'acceptation ne sera valable que dann gültig, wenn vorher oder nach- or followed by signature. si eile est precedee ou suivie d'une her die Unterzeichnung erfolgt. signature. 3. This Constitution shall come into 3. La presente Convention entrera (3) Diese Satzung tritt in Kraft, so- force when it has been accepted by en vigueur lorsqu'elle aura ete accep- bald sie von zwanzig Unterzeichnern twenty of its signatories. Subsequent tee par vingt de ses signataires. Les angenommen worden ist. Nachträgliche acceptances shall take effect imme- acceptations ulterieures prendront ef- Annahmen werden sofort wirksam. dia tely. fet immediatement. 4. The Government of the United 4. Le gouvernement du Royaume- (4) Die Regierung des Vereinigten Kingdom will inform all Members of Uni notifiera a tous les membres de Königreichs setzt alle Mitglieder der the United Nations of the receipt of !'Organisation des Nations Unies la Vereinten Nationen von dem Eingang all instruments of acceptance and of reception de tous les instruments d'ac- aller Annahmeurkunden sowie von

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486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II the date on which the Constitution ceptation et la date a laquelle la Con- dem Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem comes into force in accordance with vention entrera en vigueur conforme- die Satzung nach Absatz 3 in Kraft the preceding paragraph. ment au paragraphe precedent. getreten ist. In faith whereof, the undersigned, En foi de quoi les soussignes, du- Zu Urkund dessen haben die hierzu duly authorized to that effect, have ment autorises a cet effet, ont signe gehörig befugten Unterzeichneten diese signed this Constitution in the Eng- la presente Convention dans les lan- Satzung in englischer und französischer lish and French languages, both texts gues anglaise et franc;aise, les deux Sprache unterschrieben, wobei jeder being equally authentic. textes faisant egalement foi. Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Done in London the sixteenth day Fait a Londres, le seize novembre Geschehen zu London am 16. No- of November, one thousand nine hun- mil neuf cent quarante-cinq, en un vember 1945 in englischer und fran- dred and forty-five, in a single copy, seul exemplaire dans les langues an- zösischer Sprache in einer Urschrift, in the English and French languages, glaise et franc;:aise. Des copies dument von der die Regierung des Vereinigten of which certified copies will be com- certifiees conformes seront remises Königreichs den Regierungen aller municated by the Government of the par le gouvernement du Royaume-Uni Mitglieder der Vereinten Nationen be- United Kingdom to the Governments aux gouvernements de tous les Etats glaubigte Abschriften übermittelt. of all the Members of the United Na- membres des Nations Unies. tions. Rights and obligations Droits et obligatlons Redlte und Pßidlten of Associate Members des membres associes der Assoziierten Mitglieder Resolution 41.2 adopted by the General Resolution 41.2 adoptee par la Con- Entschließung 41.2, Conference at its sixth session ference generale a sa sixieme session von der Generalkonferenz auf ihrer sechsten Tagung angenommen THE GENERAL CONFERENCE, LA CONFERENCE GENERALE DIE GENERALKONFERENZ WHEREAS Article II of the Unesco CONSIDERANT que l'article II de VON DER ERWÄGUNG GELEITET, Constitution has been amended to l'Acte constitutif de l'Unesco a ete daß Artikel II der Unesco-Satzung provide for the admission of terri- amende de maniere a permettre l'ad- in dem Sinne geändert worden ist, tories or groups of territories which mission en qualite de membres as- daß Hoheitsgebiete oder Gruppen are not responsible for the conduct socies de !'Organisation, de territoi- von solchen, die für die Wahrneh- of their international relations as res ou de groupes de territoire qui mung ihrer internationalen Bezie- Associate Members of the Organiza- n'assument pas eux-memes la res- hungen nicht selbst verantwortlich tion, ponsabilite de la conduite de leurs sind, als Assoziierte Mitglieder der relations exterieures, Organisation aufgenommen werden können, WHEREAS this same amendment pro- CONSIDERANT que ce meme amen- IN DER ERWÄGUNG, daß diese Än- vides that the nature and extent of dement stipule que la nature et derung auch vorsieht, daß Art und the rights and obligations of Asso- l'etendue des droits et des obliga- Umfang der Rechte und Pflichten der ciate Members shall be determined tions des membres associes seront Assoziierten Mitglieder von der by the General Conference, determines par la Conference ge- Generalkonferenz bestimmt werden, nerale, WHEREAS refer€'nce is made in vari- CONSIDERANT qu'il est fait mention IN DER ERWÄGUNG, daß außer in ous Articles of the Unesco Consti- dans divers articles de l'Acte consti- Artikel II noch in verschiedenen an- tution, other than Article II, to the tutif de l'Unesco autres que l'arti- deren Artikeln der Unesco-Satzung rights and duties of States Members cle II des droits et des devoirs des die Rechte und Pflichten der Mit- of the Organization, Etats membres de !'Organisation, gliedstaaten der Organisation er- wähnt werden - RESOL VES that the rights and obliga- DECIDE que les droits et les obliga- BESCHLIESST hiermit, daß die Asso- tions of Associate Members of the tions des membres associes de !'Or- ziierten Mitglieder der Organisation Organization shall be as follows: ganisation sont les suivants: folgende Rechte und Pflichten haben: That Associate Members shall have Les membres associes ont le droit: Die Assoziierten Mitglieder haben the right: das Recht, (i) To participate without voting (i) De participer sans droit de vote i) ohne Stimmrecht an den Beratun- rights in the deliberations of the aux debats de la Conference ge- gen der Generalkonferenz sowie General Conference and of its nerale, ainsi que de ses commis- ihrer Kommissionen und Aus- Commissions and Committees; sions et comites; schüsse teilzunehmen; (ii) To participate equally with Mem- (ii) De participer, sur un pied d'ega- ii) vorbehaltlich der in Ziffer i ge- bers subject to the limitation on lite avec les autres membres, regelten Beschränkung ihres Stimm- voting in paragraph (i) above, in sous reserve de la restriction rechts gleichrangig 111it den ande- matters pertaining to the conduct enoncee au paragraphe (i) ci-des- ren Mitgliedern bei allen Fragen of business of meetings of the sus, en ce qui concerne le droit mitzuwirken, welche die Geschäfts-

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1971 487 Conference and such of its Com- de vote, au reglement de toutes führung der Konferenz sowie der- mittees, Commissions and other questions interessant la conduite jenigen ihrer Ausschüsse, Kom- subsidiary organs as the General des travaux de la Conference et missionen und anderen Nebenor- Conference may, from time to de ceux de ses cornites, cornmis- gane betreffen, welche die Gene- time, indicate in accordance with sions et autres organes subsidiai- ralkonferenz auf Grund ihrer Ge- the Rules of Procedure of the res que la Conference generale schäftsordnung bestimmt; Conference; designera, conformement au Re- glement interieur de la Confe- rence. (iii) To propose items for inclusion in (iii) De proposer l'inscription de toutes iii) die Aufnahme von Gegenständen the provisional agenda of the questions a l'ordre du jour pro- in die vorläufige Tagesordnung der Conference; visoire de la Conference; Konferenz vorzuschlagen; (iv) To receive equally with Members (iv) De recevoir, dans les rnernes con- iv) unter denselben Voraussetzungen all notices, d,.>euments, reports ditions que les autres membres, wie die anderen Mitglieder alle and records; tous avis, documents, rapports et Mitteilungen, Dokumente, Berichte comptes rendus de travaux; und Niederschriften zu erhalten; (v) To participate equally with Mem- (v) D'etre traites sur un pied d'ega- v) gleichrangig mit den anderen Mit- bers in the procedure for conven- lite avec les autres membres en gliedern bei dem Verfahren zur ing special sessions; ce qui concerne la convocation Einberufung außerordentlicher Ta- des sessions extraordinaires. gungen mitzuwirken. That Associate Members shall have Les membres associes ont le droit, Die Assoziierten Mitglieder haben the right, equally with Members, to dans les memes condi tions que les das Recht, unter den gleichen Voraus- submit proposals to the Executive autres membres, de soumettre des setzungen wie die anderen Mitglieder Board, and to participate, in accord- propositions au Conseil executif et dem Exekutivrat Vorschläge zu unter- ance with regulations established by de collaborer, conformement aux re- breiten und nach Regelungen, die der the Board, in coMmittees established glements etablis par le Conseil, aux Rat erläßt, an den Arbeiten seiner by it, but they shall not be eligible travaux de ses comites, mais leurs Ausschüsse teilzunehmen; jedoch kön- for membership of the Board; delegues ne peuvent sieger au Con- nen ihre Delegierten nicht in den Rat seil. gewählt werden. That Associate Members shall be Les membres associes sont soumis Die Assoziierten Mitglieder haben subject to the same obligations as aux memes obligations que les autres dieselben Pflichten wie die anderen Members, except that the difference membres, sous reserve que leur po- Mitglieder; jedoch wird bei der Fest- in their status shall be taken into ac- sition speciale sera prise en conside- setzung der Höhe des Beitrags zum count in determining the amount of ration lors de la fixation du mon- Haushalt der Organisation ihre Son- their contribution to the budget of tant de leurs contributions au budget derstellung berücksichtigt. the Organization; de !'Organisation. That the contribution of Associate La contributhn de chaque membre Der Beitrag der Assoziierten Mit- Members shall be assessed at a pro- associe representera un certain pour- glieder stellt einen Hundertsatz des portion of the amount at which they centage de celle qu'il aurait eu a Beitrags dar, der zu zahlen wäre, wenn would have been assessed had they payer s'il avait ete admis comme sie als Vollmitglieder aufgenommen been full Members, subject to such membre titulaire, saus reserve des wären, vorbehaltlich der Beschränkun- limitations as the General Conference restrictions que pourra decider la gen, welche die Generalkonferenz ge- may decide; Conference generale. gebenenfalls besdiließt. That the Executive Board be re- Le Conseil executif est invite a sou- Der Exekutivrat wird gebeten, der quested to submit a report with rec- mettre a la Conference generale, lors Generalkonferenz auf ihrer nächsten ommendations to the next session of de sa prodiaine session, un rapport Tagung einen Bericht mit Empfehlun- the General Conference setting out accompagne de recommandations con- gen über die Grundsätze vorzulegen, the standards according to which As- cernant les principes a appliquer pour die für die Festsetzung der Beiträge sociate Members shall be assessed in la fixation du montant des contribu- der Assoziierten Mitglieder gelten. respect of their financial contributions. tions des membres associes.

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488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 21. Mai 1971 Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni 1960 zum Schutz des mensdllichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465) ist nach seinem Arti- kel XI für Khmer (Kambodscha) am 24. Februar 1971 Sambia am 2. Dezember 1970 Senegal am 9. Juli 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. August 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 795). Bonn, den 21. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlidumg von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr Vom 27. Mai 1971 Das in Guadalajara am 18. September 1961 unter- zeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht- führer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1159) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 2 für Gabun am 19. Mai 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 3. November 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 1080). Bonn, den 27. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Drude: Bundesdrud<.erei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus• lertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstüd<.e je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem !. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsched<.konto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nadrnahme. Preis dieser Ausgabe 1,30 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portoko~tcn für die Vorausrcdrnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.

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