BGBl. Teil II: Nr. 22 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Artikel 14 Absatz 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N.S. "Otto Hahn" (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris (Seite 4)

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233 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1971 1 Nr. 22 Tag In h a l t Seite 14. 5. 71 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Land- ,virtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 30. 4. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Artikel 14 Absatz 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Renten- berechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 1. 5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3. 5. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N.S. ,,Otto Hahn" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5.5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft Vom 14. Mai 1971 Auf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe f des schaften festgesetzten Ausgleichsbeträge im Bundes- Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung anzeiger bekannt. vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl.I S. 529), geändert § 2 durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- gesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), Für die Entstehung der Angleichungszollschuld verordnet die Bundesregierung: steht die Abfertigung zur bleibenden Zollgutver- wendung der Abfertigung zum freien Verkehr gleich. § 1 (1) Für in § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe f Doppel- § 3 buchstabe cc des Zollgesetzes aufgeführte Waren, Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des kann auf Antrag den Angleichungszoll ganz oder Rates vom 12. Mai 1971 (Amtsblatt der Europäischen zum Teil erlassen oder erstatten, wenn nachgewie- Gemeinschaften vom 12. Mai 1971 Nr. L 106) Aus- sen wird, daß für Waren der in Deutscher Mark ge- gleichsbeträge zugelassen und von der Kommission schuldete Rechnungsbetrag vor dem 10. Mai 1971 der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt sind, fest vereinbart oder der in fremder Währung ge- werden diese Ausgleichsbeträge als Angleichungs- schuldete Rechnungsbetrag vor diesem Zeitpunkt zoll erhoben. gezahlt worden ist. (2) Soweit in einem anderen Mitgliedstaat der § 4 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachweislich für dieselbe Ware bereits Ausgleichsbeträge auf Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Grund der in Absatz 1 angeführten Verordnung er- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- hoben worden sind, mindert sich die Angleichungs- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes zollschuld um diesen Betrag. auch im Land Berlin. § 5 (3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- zen gibt die nach Absatz 1 betroffenen Waren und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 12. Mai die von der Kommission der Europäischen Gemein- 1971 in Kraft. Bonn, den 14. Mai 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller

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234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreidls der Niederlande über den Verzidlt auf die in Artikel 14 Absatz 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, weldle bei Krankheit an Rentenberedltigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden Vom 30. April 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Fe- bruar 1971 zu dem Abkommen vom 3. September 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Er- stattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehe- malige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenz- gängers sind, sowie deren Familienangehörige ge- währt wurden (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 37), wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 4 am 31.März 1971 mit Wirkung vom l.Februar 1964 in Kraft getreten ist. Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen sind der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 27. Mai 1970, der Regierung des Königreichs der Niederlande am 31. März 1971 zu- gegangen. Bonn, den 30. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1971 235 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Zollübereinkommens über Erleidtterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen _ ausgestellt oder verwendet werden sollen Vom 1. Mai 1971 Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet wer- den sollen (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 745), tritt nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Luxemburg am 16. Mai 1971 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. März 1971 (Bundesge- setzbl. II S. 168). Bonn, den 1. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N. S. ,.Otto Hahn„ Vom 3. Mai 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1969 zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1968 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung nie- derländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N. S. ,,Otto Hahn" (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1121) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 27 Abs. 2 am 18. März 1971 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 18. Februar 1971 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 3. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris Vom 5. Mai 1971 Das Internationale Ubereinkommen vom 25. Ja- nuar 1924 für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 317) ist nach seinem Artikel 6 für Saudi-Arabien am 22. Februar 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Juni 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 696). Bonn, den 5. Mai 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie fllr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfach 824, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus• lertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Buudes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.