BGBl. Teil II: Nr. 21 (1971)

Veröffentlicht am 13.05.1971, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Berichtigung) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (Seite 3)

Seite 1S. 1

229 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1971 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 10. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien- zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 21. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens_ über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 22. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 22. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 26.4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 26. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Jnternationalen Abkommens über das Internationale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 26. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens 231 26. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins .......... . 232 Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut Vom 10. April 1971 Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut in der ab 17. April 1969 geltenden Fassung (Bundes- gesetzbl. 1970 II S. 459) ist nach ihrem Artikel 2 für die Vereinigten Staaten am 20. Januar 1971 in Kraft getreten. Bonn, den 10. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

Seite 2S. 2

230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Beridltigung) Vom 21. April 1971 Die Bekanntmachung vom 22. September 1970 über den Geltungsbereich des Europäischen Uber- einkommens über die internationale Handelsschieds- gerichtsbarkeit vom 21. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 425) wird dahin berichtigt, daß das Uber- einkommen nach seinem Artikel X Ziffer 8 für Italien am 1. November 1970 in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. September 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 1043). Bonn, den 21. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadmng Bekanntmachung über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunit der Stockholmer Fassung zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation Vom 22. April 1971 von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Mauritius hat erklärt, daß es sich an die Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur Vom 22. April 1971 und Kunst in der in Brüssel am 26. Juni 1948 be- schlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213), Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig- Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni keit durch das Vereinigte Königreich auf sein Ge- 1957 über die internationale Klassifikation von biet erstreckt worden war, nicht gebunden be- Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von trachtet. Marken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) ist Die Erklärung wird gemäß Artikel 26 Abs. 2 der nach Artikel 9 Abs. 4 b für die Ubereinkunft Tschechoslowakei am 29. Dezember 1970 am 18. August 1971 in Kraft getreten. wirksam. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 15. Januar 1970 (Bun- die Bekanntmachung vom 19. Februar 1971 (Bundes- desgesetzbl. II S. 42) und vom 12. Oktober 1970 gesetzbl. II S. 112). (Bundesgesetzbl. II S. 1071). Bonn, den 22. April 1971 Bonn, den 22. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Frank Frank

Seite 3S. 3

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 231 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren Vom 26. April 1971 Das Zollübereinkommen vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Ein- fuhr von Waren (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 948) tritt nach seinem Artikel 21 Abs. 2 für Tunesien am 10. Juni 1971 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansd1luß an die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1970 (Bundes- gesetzbl. II S.1374). Bonn, den 26. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich Bekanntmachung des Internationalen Abkommens über den Geltungsbereich über das Internationale Kälteinstitut des Welturheberrechtsabkommens Vom 26. April 1971 Vom 26. April 1971 Das in Paris am 1. Dezember 1954 unterzeichnete Das \,Velturheberrechtsabkommen vom 6. Septem- Internationale Abkommen über das Internationale ber 1952 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 101) ist nach sei- Kälteinstitut. zur Ablösung des Abkommens vom nem Artikel IX Abs. 2, das Zusatzprotokoll 2 zu dem 21. Juni 1920 in dPssen Fassung vom 31. Mai 1937 Abkommen narn seiner Nummer 2 Budlstabe j für (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 933) ist nach seinem Ar- tikel III Buchstabe c für Ungarn am 23. Januar 1971 Kuba am 17. Februar 1971 in Kraft getreten. in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 26. Februar 1971 (Bundesge- Bekanntmachung vom 27. Januar 1969 (Bundesge- setzbl. II S. 200). setzbl. II S. 183). Bonn, den 26. April 1971 Bonn, den 26. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Frank Frank

Seite 6S. 6

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins Vom 26. April 1971 Die Verträge des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1633) sind wie folgt in Kraft getreten: 1. Die Satzung des Weltpostvereins 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung des Welt- postvereins 3. Der Weltpostvertrag für Guatemala am 1. Januar 1966 Türkei am 1. Januar 1966 4. Das Wertbrief- und Wertkästchenabkommen für Türkei am 1. Januar 1966 5. Das Postpaketabkommen für Guatemala am 1. Januar 1966 Türkei am 1. Januar 1966 6. Das Postanweisungs- und Postreisescheckabkom- men 7. Das Postüberweisungsabkommen 8. Das Postnachnahmeabkommen 9. Das Postauftragsabkommen 10. Das Postsparkassenabkommen 11. Das Postzeitungsabkommen für Türkei am 1. Januar 1966 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. August 1970 (Bundesge- setzbl. II S. 907). Bonn, den 26. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: De, Bundesministe, de, Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. PostansdlrUt für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes· gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglidl Versandgebüh, 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidl Portokosten für die Voraus1edlnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.