BGBl. Teil II: Nr. 20 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Seite 1)

Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Swasiland (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Seite 11)

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217 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1971 Nr. 20 Tag In h a lt Seite 30. 4. 71 Gesetz zu dem Haager Obereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Redtt auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 217 30. 3. 71 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechts- verkehr im Verhältnis zu Swasiland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 8. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . 225 8. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 105 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 13. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 16. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkom- mens von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 21. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 Gesetz zu dem Haager Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Vom 30. April 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Verfahren nach dem Ubereinkommen anhängig ist rates das folgende Gesetz beschlossen: oder, in den Fällen des. Artikels 5 Abs. 2, zur Zeit des Aufenthaltswechsels des Minderjährigen an- hängig war. Artikel 1 (2) Ist ein Verfahren im Geltungsbereich dieses Dem in Den Haag am 22. Oktober 1968 von der Gesetzes nicht anhängig, so ist für den Empfang der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- Mitteilungen nach Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 11 einkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zustän- Abs. 1 das Jugendamt zuständig, in dessei:i Bezirk digkeit der Behörden und das anzuwendende Recht der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen hat. Für den Empfang der Mitteilungen, die nach wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nach- Artikel 11 Abs. 1 des Ubereinkommens an die Be- stehend veröffentlicht. hörden des Staates zu richten sind, dem der Minder- jährige angehört, ist, wenn im Geltungsbereich die- Artikel 2 ses Gesetzes weder ein Verfahren anhängig ist noch der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt (1) Für die in Artikel 4 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 2, hat, das Landesjugendamt Berlin zuständig. Artikel 10 und Artikel 11 Abs. 1 des Ubereinkom- mens vorgesehenen Mitteilungen sind die deutschen (3) Die Mitteilungen können unmittelbar gegeben Gerichte und Behörden zuständig, bei denen ein und empfangen werden.

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II (4) Die in den anderen Vertragsstaaten für die Artikel 4 Mitteilungen nach dem Ubereinkommen zuständigen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Behörden sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 3 Artikel 5 Die Vorschriften der §§ 19, 25 Abs. 1 des Reichs- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 kündung in Kraft. (Reichsgesetzbl. S. 583), zuletzt geändert durch das (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsange- seinem Artikel 20 Abs. 2 für die Bundesrepublik hörigkeitsgesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt gesetzbl. I S. 1581), bleiben unberührt. bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. April 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 219 Ubereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Convention concernant la competence des autorites et la loi applicable en matiere de protection des mineurs (IJbersetzung) LES ETATS SIGNATAIRES de la presente Convention, DIE UNTERZEICHNERSTAATEN dieses Ubereinkom- mens, DESIRANT etablir des dispositions communes concer- IN DEM WUNSCH, gemeinsame Bestimmungen über nant la competence des autorites et la loi applicable en die Zuständigkeit der Behörden und über das anzuwen- matiere de protection des mineurs, dende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minder- jährigen festzulegen, ONT RE:SOLU de conclure une Convention a cet effet et HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Uberein- sont convenus des dispositions suivantes: kcmmen zu schließen, und haben die folgenden Be- stimmungen vereinbart: Article premier Artikel Les autorites, tant judiciaires qu'administratives, de Die Behörden, seien es Gericbte oder Verwaltungs- l'Etat de la residence habituelle d'un mineur sont, sous behörden, des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen reserve des dispositions des articles 3, 4 et 5, alinea 3, gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind, vorbehaltlich der de la presente Convention, competentes pour prendre des Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3, dafür mesures tendant a Ia protection de sa personne ou de ses zuständig, Maßnahmen zum· Schutz der Person und des biens. Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Article 2 Artikel 2 Les autorites competentes aux termes de l'article pre- Die nacb Artikel 1 zuständigen Behörden haben die mier prennent Ies mesures prevues par leur loi interne. nach ihrem innerstaallic:hen Recht vorgesehenen Maß- nahmen zu treffen. Cette loi determine les conditions d'institution, modi- Dieses Rec:ht bestimmt die Voraussetzungen für die An- fication et cessation desdites mesures. Elle regit egale- ordnung, die Änderung und die Beendigung dieser Maß- ment leurs effets tant en ce qui concerne les rapports nahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im entre Je mineur et les personnes ou institutions qui en Verhältnis zwischen dem Minderjährigen und den Per- ont la charge, qu'a l'egard des tiers. sonen oder den Einrichtungen, denen er anvertraut ist, als auc:h im Verhältnis zu Dritten. Article 3 Artikel 3 Un rapport d'autorite resultant de plein droit de la Ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen loi interne de l'Etat dont le mineur est ressortissant est Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft reconnu dans tous les Etats contractants. Gesetzes besteht, ist in allen Vertragsstaaten anzuer- kennen. Article 4 Artikel 4 Si les autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant Sind die Behörden des Staates, dem der Minderjährige considerent que l'interet du mineur l'exige, elles peuvent, angehört, der Auffassung, daß das Wohl des Minder- apres avoir avise les autorites de !'Etat de sa residence jährigen es erfordert, so können sie nach ihrem inner- habituelle, prendre selon leur loi interne des mesures staatlidlen Recht zum Schutz der Person oder des Ver- tendant a la protection de sa personne ou de ses biens. mögens des Minderjährigen Maßnahmen treffen, nachdem sie die Behörden des Staates verständigt haben, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Cette loi determine les conditions d'institution, modi- Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen füy die fication et cessation desdites mesures. Elle regit egale- Anordnung, die Änderung und die Beendigung dieser ment leurs effets tant en ce qui conceme les rapports Maßnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im entre le mineur et les personnes ou institutions qui en Verhältnis zwisdl.en dem Minderjährigen und den Per- ont la charge, qu'a l'egard des tiers. sonen oder den Einrichtungen, denen er anvertraut ist, als auch im Verhältnis zu Dritten.

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220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II L'application des mesures prises est assuree par les Für die Durchführung der getroffenen Maßnahmen autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant. haben die Behörden des Staates zu sorgen, dem der Minderjährige angehört. Les mesures prises en vertu des alineas precedents du Die nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen present article remplacent les mesures eventuellement treten an die Stelle von Maßnahmen, welche die Be- prises par les autorites de l'Etat ou le mineur a sa resi- hörden des Staates getroffen haben, in dem der Minder- dence habituelle. jährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Article 5 Artikel 5 Au cas de deplacement de la residence habituelle d'un Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen mineur d'un Etat contractant dans un autre, les mesures aus einem Vertragsstaat in einen anderen verlegt, so prises par les autorites de l'Etat de l'ancienne residence bleiben die von den Behörden des Staates des früheren habituelle restent en vigueur tant que les autorites de la gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen so nouvelle residence habituelle ne les ont pas lev~es ou lange in Kraft, bis die Behörden des neuen gewöhnlichen remplacees. Aufenthalts sie aufheben oder ersetzen. Les mesures prises par les autorites de l'Etat de l'an- Die von den Behörden des Staates des früheren ge- cienne residence habituelle ne sont levees ou remplacees wöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen dürfen qu'apres avis prealable auxdites autorites. erst nach vorheriger Verständigung dieser Behörden auf- gehoben oder ersetzt werden. Au cas de deplacement d'un mineur qui etait sous la Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen, protection des autorites de l'Etat dont il est ressortissant, der unter dem Schutz der Behörden des Staates gestanden !es mcsures prises par elles suivant leur loi interne hat, dem er angehört, verlegt, so bleiben die von diesen restent en vigueur dans l'Etat de la nouvelle residence nach ihrem innerstaatlichen Recht getroffenen Maßnahmen habituelle. im Staate des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes in Kraft. Article 6 Artikel 6 Les autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant Die Behörden des Staates, dem der Minderjährige peuvent, d'accord avec celles de l'Etat oü i1 a residence angehört, können im Einvernehmen mit den Behörden des habituelle ou possede des biens, confier a celles-ci la Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat mise en oeuvre des mesures prises. oder Vermögen besitzt, diesen die Durchführung der ge- troffenen Maßnahmen übertragen. La meme faculte appartient aux autorites de l'Etat de la Die gleiche Befugnis haben die Behörden des Staates, residence habituelle du mineur a l'egard des autorites de in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt l'Etat ou le mineur possede des biens. hat, gegenüber den Behörden des Staates, in dem der Minderjährige Vermögen besitzt. Article 7 Artikel 7 Les mesures prises par les autorites competentes en Die Maßnahmen, welche die nach den vorstehenden vertu des articles precedents de la presente Convention Artikeln zuständigen Behörden getroffen haben, sind in sont reconnues dans tous les Etats contractants. Si toute- allen Vertragsstaaten anzuerkennen. Erfordern diese fois ces mesures comportent des actes d' execution dans Maßnahmen jedoch Vollstredcungshandlungen in einem un Etat autre que celui ou elles ont ete prises, leur re- anderen Staat als in dem, in welchem sie getroffen worden connaissance et execution sont reglees soit par le droit sind, so bestimmen sich ihre Anerkennung und ihre Voll- interne de l'Etat ou l'execution est demandee, soit par stredcung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des les conventions internationales. Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder nach zwischenstaatlichen Ubereinkünften. Article 8 Artikel 8 Nonobstant les dispositions des articles 3, 4 et 5, ali- Die Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 schließen nicht aus, nea 3, de la presente Convention, les autorites de l'Etat daß die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige de la residence habituelle d'un mineur peuvent prendre seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Maßnahmen zum des mesures de protection pour autant que le mineur est Schutz des ~v1inderjährigen treffen, soweit er in seiner menace d'un danger serieux dans sa personne ou ses Person oder in seinem Vermögen ernstlich gefährdet ist. biens. Les autorites des autres Etats contractants ne sont pas Die Behörden der anderen Vertragstaaten sind nicht tenues de reconnaitre ces mesures. verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen. Article 9 Artikel 9 Dans tous les cas d'urgence, les autorites de chaque In allen dringenden Fällen haben die Behörden jedes Etat contractant sur le territoire duquel se trouvent le Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Minder- mineur ou des biens lui appartenant, prennent les me- jährige oder ihm gehörendes Vermögen befindet, die not- sures de protection necessaires. wendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Les mesures prises en application de l'alinea precedent Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen treten, cessent, sous reserve de leurs effets definitifs, aussitöt soweit sie keine endgültigen Wirkungen hervorgebracht que les autorites competentes selon la presente Conven- haben, außer Kraft, sobald die nach diesem Ubereinkom- tion ont pris les mesures exigees par la situation. men zuständigen Behörden die durch die Umstände ge- botenen Maßnahmen getroffen haben.

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 221 Article 10 Artikel 10 Autant que possible, afin d'assurer la continuite du Um die Fortdauer der dem Minderjährigen zuteil ge- regime applique au mineur, les autorites d'un Etat con- wordenen Betreuung zu sichern, haben die Behörden eines tractant ne prennent de mesures a son egard qu'apres Vertragsstaates nach Möglichkeit Maßnahmen erst dann avoir procede a un echange de vues avec les autorites zu treffen, nachdem sie einen Meinungsaustausch mit den des autres Etat contractants dont les decisions sont en- Behörden der anderen· vertragsstaaten gepflogen haben, core en vigueur. deren Entscheidungen noch wirksam sind. Article 11 Artikel 11 Toutes les autorites qui ont pris des mesures en vertu Die Behörden, die auf Grund dieses Ubereinkommens des dispositions de la presente Convention en informent Maßnahmen getroffen haben, haben dies unverzüglich den sans delai les autorites de l'Etat dont le mineur est res- Behörden des Staates, dem der · Minderjährige ange:1ört, sortissant et, Ie cas echeant, celles de !'Etat de sa resi- und gegebenenfalls den Behörden des Staates seines ge- dence habituelle. wöhnlichen Aufenthalts mitzuteilen. Chaque Etat contractant designera les autorites qui Jeder Vertragsstaat bezeichnet die Behörden, welche peuvent donner et recevoir directement les informations die in Absatz 1 erwähnten Mitteilungen unmittelbar geben visPes ä l'alinea precedent. II notifiera cette designation und empfangen können. Er notifiziert diese Bezeichnung au Ministere des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande. Article 12 Artikel 12 Aux fins de la presente Convention on entend par Als „Minderjähriger" im Sinne dieses Ubereinkommens « mineur » toute personne qui a cette qualite tant selon ist anzusehen, wer sowohl nach dem innerstaatlichen la loi interne de !'Etat dont elle est ressortissante que Recht des Staates, dem er angehört, als auch nach dem selon la loi interne de sa residence habituelle. innerstaatlichen Recht des Staates seines gewöhnlidlen Aufenthalts minderjährig ist. Article 13 Artikel 13 La presente Convention s'applique a tous les mineurs Dieses Ubereinkornmen ist auf alle Minderjährigen qui ont leur residence habituelle dans un des Etats con- anzuwenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem tractants. der Vertragsstaaten haben. Toutefois les competences attribuees par la presente Die Zuständigkeiten, die nach diesem Ubereinkommen Convention aux autorites de l'Etat dont le mineur est den Behörden des Staates zukommen, dem der Minder- ressortissant sont reservees aux Etats contractants. jährige angehört, bleiben jedoch den Vertragsstaaten vorbehalten. Chaque Etat contractant peut se reserver de limiter Jeder Vertragsstaat kann sich vorbehalten, die An- l'application de la presente Convention aux mineurs qui wendung dieses Ubereinkommens auf Minderjährige zu sont ressortissants d'un des Etats contractants. besdlränken, die einem der Vertragsstaaten angehören. Article 14 Artikel 14 Aux fins de la presente Convention, si la loi interne de Stellt das innerstaatliche Recht des Staates, dem der !'Etat dont le mineur est ressortissant consiste en un Minderjährige angehört, keine einheitliche Rechtsordnung systeme non unifie, on entend par « loi interne de l'Etat dar, so sind im Sinne dieses Ubereinkommens als .inner- dont le mineur est ressortissant » et par « autorites de staatliches Recht des Staates, dem der Minderjährige an- !'Etat dont le mineur est ressortissant » la loi et les auto- gehört" und als „Behörden des Staates, dem der Minder- rites determinees par les regles en vigueur dans ce jährige angehört" das Recht und die Behörden zu ver- systeme et, a defaut de telles regles, par le lien le plus stehen, die durch die im betreffenden Staat geltenden effectif qu'a le mineur avec l'une des legislations com- Vorschriften und, mangels solcher Vorschriften, durch die posant ce systeme. engste Bindung bestimmt werden, die der Minderjährige mit einer der Rechtsordnungen dieses Staates hat. Article 15 Artikel 15 Chaque Etat contractant peut reserver la competence Jeder Vertragsstaat, dessen Behörden dazu berufen de ses autorites appelees a statuer sur une demande en sind, über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung annulation, dissolution ou relachement ciu lien conjugal oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minder- entre les parents d'un mineur, pour prendre des mesures jährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, kann sich de protection de sa personne ou de ses biens. die Zuständigkeit dieser Behörden für Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Minder- jährigen vorbehalten. , Les autorites des autres Etats contractants ne sont pas Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht tenues de reconnaitre ces mesures. verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen. Article 16 Artikel 16 Les dispositions de la presente Convention ne peuvent Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens dürfen in etre ecartees dans les Etats contractants que si leur ap- den Vertragsstaaten nur dann unbeachtet bleiben, wenn plication est manifestement incompatible avec l'ordre ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensicht- public. lich unvereinbar ist.

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Article 17 Artikel 17 La presente Convention ne s'applique qu'aux mesures ·Dieses Ubereinkommen ist nur auf Maßnahmen anzu- prises apres son entree en vigueur. wenden, die nach seinem Inkrafttreten getroffen worden sind. Les rapports d'autorite resultant de plein droit de la Gewaltverhältnisse, die nach dem innerstaatlichen Recht loi interne de l'Etat dont le mineur est ressortissant sont des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Ge- reconnus des l'entree en vigueur de la Convention. setzes bestehen, sind vom Inkrafttreten des Uberein- kommens an anzuerkennen. Article 18 Artikel 18 Dans les rapports entre les Etats contractants la pre- Dieses Ubereinkommen tritt im Verhältnis der Vertrags- sente Convention remplace la Convention pour. regler la staaten zueinander an die Stelle des am 12. Juni 1902 im tutelle des mineurs signee ä La Haye le 12 juin 1902. Haag unterzeichneten Abkommens zur Regelung der Vor- mundschaft über Minderjährige. Elle ne porte pas atteinte aux dispositions d'autres Es läßt die Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher conventions liant au moment de son entree en vigueur Ubereinkünfte unberührt, die im Zeitpunkt seines lnkraft- des Etats contractants. tretens zwisd1en den Vertragsstaaten gelten. Article 19 Artikel 19 La presente Convention est ouverte a la signature des Dieses Ubereinkommen liegt für die bei der Neunten Etats representes a la Neuvieme session de la Confe- Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privat- rence de La Haye de droit international prive. recht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. Elle sera ratifiee et les instruments de ratification se- Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden ront deposes aupres du Ministere des Aff aires Etrangeres sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Pays-Bas. der Niederlande zu hinterlegen. Art i c l e 20 Artikel 20 La presente Convention entrera en vigueur le soixan- Dieses Ubereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach tieme jour apres le depöt du troisieme instrument de der in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung ratification prevu par l'article 19, alinea 2. der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. La Convention entrera en vigueur, pour chaque Etat Das Ubereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, signataire ratifiant posterieurement, le soixantieme jour der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinter- apres le depöt de son instrument de ratification. legung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. Article 21 Artikel 21 Tout Etat non represente a la Neuvieme session de la Jeder bei der Neunten Tagung der Haager Konferenz Conference de La Haye de droit international prive pour- für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat ra adhernr a la presente Convention apres son entree en kann diesem Ubereinkommen beitreten, nach.dem es vigueur en vertu de l'article 20, alinea premier. L'instru- gemäß Artikel 20 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Bei- ment d'adhesion sera depose aupres du Ministere des trittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige An- Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. gelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen. L'adhesion n'aura d'effet que dans les rapports entre Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem l'Etat adherant et les Etats contractants qui auront decla- beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt re accepter cette adhesion. L'acceptation sera notifiee au haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklä- Ministern des Affaires Etrangeres des Pays-Bas. rung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. La Convention entrera en vigueur, entre l'Etat adhe- Das Ubereinkommen tritt zwischen dem beitretenden rant et l'Etat ayant declare accepter cette adhesion, le Staat und dem Staat, der diesen Beitritt anzunehmen soixantieme jour apres la notification mentionnee a l'ali- erklärt hat, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 nea precedent. vorgesehenen Notifikation in Kraft. Article 22 Artikel 22 Tout Etat, au moment de la signature, de la ratification Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der ou de l'adhesion, pourra declarer que la presente Con- Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, daß dieses vention s'etendra a l'ensemble des territoires qu'il re- Ubereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheits- presente sur le plan international, ou a l'un ou plusieurs gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Be- d'entre eux. Cette declaration aura effet au moment de ziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird l'entree en vigueur de la Convention pour ledit Etat. wirksam, sobald das Ubereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. Par la suite, toute extension de cette nature sera noti- Später kann dieses Ubereinkommen auf solche Hoheits- fiee au Ministern des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichteten Notifikation ausgedehnt werden. Lorsque la declaration d'extension sera faite par un Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Etat ayant signe et ratifie la Convention, celle-ci entrera Staat abgegeben, der das Ubereinkommen unterzeichnet en vigueur pour les territoires vises conformement aux und ratifiziert hat, so tritt das Ubereinkommen für die in dispositions de l'article 20. Lorsque la declaration d'ex- Betracht kommenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 20

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Ronn, den 6. Mai 1971 223 tension sera faite par un Etat ayant adhere a la Conven- in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch tion, celle-ci entrera en vigueur pour les territoires vises einen Staat abgegeben, der dem Ubereinkommen bei- conformement aux dispositions de l'article 21. getreten ist, so tritt das Ubereinkommen für die in Be- tracht kommenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 21 in Kraft. Article 23 Artikel 23 Tout Etat pourra, au plus tard au moment de la ratifi- Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifizierung oder cation ou de l'adhesion, faire les reserves prevues aux beim Beitritt die in den Artikeln 13 Absatz 3 und Ar- articles 13, alinea 3, et 15, alinea premier, de la presente tikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalte erklären. Convention. Aucune autre reserve ne sera admise. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig. Chaque Etat contractant pourra egalement, en noti• Ebenso kann jeder Vertragsstaat bei der Notifika- fiant une extension de la Convention conformement a tion einer Ausdehnung des Obereinkommens gemäß Ar• l'article 22, faire ces reserves avec effet limite aux terri- tikel 22 diese Vorbehalte für alle oder einzelne der toires ou a certains des territoires vises par l'extension. Hoheitsgebiete, auf die sich die Ausdehnung erstrec:kt, erklären. Chaque Etat contractant pourra, a tout moment, reti- Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er rer une reserve qu'il aura f aite. Ce retrait sera notifie erklärt hat, jederzeit zurückziehen. Diese Zurückziehung au Ministere des Affaires Etrangeres des Pays-Bas. ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. L'effet de la reserve cessera le soixantieme jour apres Die Wirkung des Vorbehaltes erlischt am sechzigsten la notification mentionnee a l'alinea precedent. Tag nach der in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation. A rti cl e 24 Artikel 24 La presente Convention aura une duree de cinq ans Dieses Ubereinkommen gilt für die Dauer von fünf a partir de la date de son entree en vigueur conforme- Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäß Ar• ment a l'article 20, alinea premier, meme pour les Etats tikel 20 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später qui l'auront ratifiee ou y auront adhere posterieurement. ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind. La Convention sera renouvelee tacitement de cinq en Die Geltungsdauer des Obereinkommens verlängert cinq ans, sauf denonciation. sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre. La denonciation sera, au moins six mois avant l'expi- Die Kündigung ist spätestens sechs Monate, bevor ration du delai de eing ans, notifiee au Ministere des der Zeitraum von fünf Jahren jeweils abläuft, dem Mi- Affaires Etrangeres des Pays-Bas. nisterium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder- lande zu notifizieren. Elle pourra se limiter a certa~ns des territoires aux- Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete, auf die que1s s'applique la Convention. das Ubereinkommen anzuwenden ist, beschränken. La denonciation n'aura d'effet qu'a l'egard de l'Etat Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifi- qui l'aura notifiee. La Convention restera en vigueur ziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das pour les autres Etats contractants. Obereinkommen in Kraft. A rticle 25 Artikel 25 Le Ministere des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas noti- Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der fiera aux Etats vises a l'article 19, ainsi qu'aux Etats Niederlande notifiziert den in Artikel 19 bezeichneten qui auront adhere conformement aux dispositions de Staaten sowie den Staaten, die gemäß Artikel 21 bei- l'article 21: getreten sind: a) les notifications visees a l'article 11, alinea 2; a) die Notifikationen gemäß Artikel 11 Absatz 2; b) les signatures et ratifications visees a l'article 19; b) die Unterzeichnungen und die Ratifikationen gemäß Artikel 19; c) la date a laquelle la presente Convention entrera en c) den Tag, an dem dieses Ubereinkommen gemäß Ar- vigueur conformement aux dispositions de l'article 20, tikel 20 Absatz 1 in Kraft tritt; alinea premier; d) les adhesions et acceptations visees a l'article 21 et d) die Beitritts- und die Annahmeerklärungen gemäß la date a laquelle elles auront effet; Artikel 21 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden; e) les extensions visees a l' article 22 et la date a laquel- e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäß Ar- le elles auront effet; tikel 22 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden; f) les reserves et retraits de reserves vises a l'article 23; f) die Vorbehalte und die Zurüc:kziehungen von Vor- behalten gemäß Artikel 23; g) les denonciations visees a l'article 24, alinea 3. g) die Kündigungen gemäß Artikel 24 Absatz 3. EN FOI DE QUOI, les soussignes, dument autorises, ZU URKUND DESSEN haben die gehörig bevollmächtig- ont signe la presente Convention. ten Unterzeichneten dieses Ubereinkommen unter- schrieben. FAIT a La Haye, le 5 octobre 1961, en un seul exem- GESCHEHEN im Haag am 5. Oktober 1961 in einer plaire, qui sera depose dans les archives du Gouverne- Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande ment des Pays-Bas et dont une copie certifiee conforme hinterlegt und von der jedem bei der Neunten Tagung sera remise, par la voie diplomatique, a chacun des Etats der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht representes a la Neuvieme session de la Conference de vertretenen Staat eine beglaubigte Abschrift auf diplo- La Haye de droit international prive. matischem Weg übermittelt wird.

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadlung über die Fortgeltung des deutsdl-britisdten Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Swasiland Vom 30. März 1971 Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Swasilands ist durch Notenwechsel vom 25. Juni 1970/3. September 1970 und vom 5. Februar 1971 das beiderseitige Einver- ständnis darüber festgestellt worden, daß das in London am 20. März 1928 unterzeichnete deutsch- britische Abkommen über den Rechtsverkehr (Reichsgesetzbl. II S. 623) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin und Swasiland fortgilt. Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen, die von swasiländischen Behörden erledigt werden sol- len, sind an den Registrar of the High Court, Mbabane zu richten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 13. April 1960 (Bundes- gesetzbl. II S. 1518) und vom 21. Januar 1970 (Bun- desgesetzbl. II S. 43). Bonn, den 30. März 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bon_n, den 6. Mai 1971 225 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsidlt in Gewerbe und Handel Vom 8. April 1971 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. Juli 1947 angenommene Ubereinkornrnen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (Bundes- gesetzbl. 1955 II S. 584), das von Kamerun für das ehemalige britische Treuhandgebiet Südkamerun als für sich verbindlich anerkannt worden war, tritt auf Grund seines Artikels 33 Abs. 3 mit Wirkung vorn 25. Mai 1971 für das gesamte Staatsgebiet von Kamerun in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vorn 17. Mai 1963 (Bundesgesetz- blatt II S. 1062) und vorn 9. Dezember 1969 (Bundes- gesetzbl. IJ S. 2239). Bonn, den 8. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. B r a u n Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. A u e r b a c h

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226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit Vom 8. April 1971 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 25. Juni 1957 angenommene Ubereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Bundesgesetz- blatt 1959 II S. 441), das von Kamerun für das ehemalige britische Treuhandgebiet Südkamerun als für sich verbindlich anerkannt worden war, tritt auf Grund seines Artikels 4 Abs. 3 mit Wirkung vom 25. Mai 1971 für das gesamte Staatsgebiet von Kamerun in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 17. Mai 1963 (Bundesgesetz- blatt II S. 1068) und vom 19. August 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 905, 988). Bonn, den 8. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. A u e r b a c h

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 227 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken Vom 13. April 1971 Die Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 (Bundes- gesetzbl. 1962 II S. 125) des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrie- rung von Fabrik- oder Handelsmarken ist nach ihrem Artikel 12 Abs. 3 für Marokko am 18. Dezember 1970 in Kraft getreten. Marokko hat mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt die in Artikel 3bis vorgesehene Erklärung abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Februar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 200). Bonn, den 13. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966 Vom 16. April 1971 Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom 5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Sambia am 2. Dezember 1970 Malaysia am 12. April 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. November 1970 (Bundesge- setzbl. II S. 1079). Bonn, den 16. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute Vom 21. April 1971 Das Zollübereinkommen über Betreuungsgut für Seeleute vom 1. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1065, 1093) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für Griechenland am 18. April 1971 in Kraft getreten. Griechenland hat bei der Hinterlegung der Bei- trittsurkunde erklärt, daß es sich an die Bestimmun- gen des Artikels 5 des Ubereinkommens nicht ge- bunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. März 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 126). Bonn, den 21. April 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: De, Bundesminister deJ Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Drnck: Bundesdiuckerei Bonn. Postansdlrlfl für Abonnementsbeslellungen sowie tnr Bestellungen bereits ersdlleoeoer Ausgaben: Bundesgeselzblall, 53 Bonn 1, Poslfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint In drei Teilen. In Tell I und 11 werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet Laulender Bezug nur tm Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Tell III wird das als lortlaulend festgestellte Bundesrecht aul Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGBI. l S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröllentlicht Der Tell 111 kann nur als Verldgsabonnement bezogen werden. Bezugspreis tar Tell l und Teil II halbtährllch fe 25.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Poslsd:Jeckkonto Bundes- gesetzblatt. Köln 3 99, oder gegen Vorausred:Jnung bzw. gegen Nad:Jnahme. Preis dieser Ausgabe 0.65 DM zuzüglich Versandgebühr 0.15 DM, bei Lieferung gegen Vorausred:Jnung zuzüglid:J Portokosten für die Vorausred:Jouog. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 5,5 •t,.