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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1971 Nr. 20
Tag In h a lt Seite
30. 4. 71 Gesetz zu dem Haager Obereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der
Behörden und das anzuwendende Redtt auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 217
30. 3. 71 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechts-
verkehr im Verhältnis zu Swasiland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
8. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . 225
8. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 105 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
13. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
16. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkom-
mens von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
21. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut
für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
Gesetz
zu dem Haager Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Vom 30. April 1971
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Verfahren nach dem Ubereinkommen anhängig ist
rates das folgende Gesetz beschlossen: oder, in den Fällen des. Artikels 5 Abs. 2, zur Zeit
des Aufenthaltswechsels des Minderjährigen an-
hängig war.
Artikel 1
(2) Ist ein Verfahren im Geltungsbereich dieses
Dem in Den Haag am 22. Oktober 1968 von der Gesetzes nicht anhängig, so ist für den Empfang der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- Mitteilungen nach Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 11
einkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zustän- Abs. 1 das Jugendamt zuständig, in dessei:i Bezirk
digkeit der Behörden und das anzuwendende Recht der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen hat. Für den Empfang der Mitteilungen, die nach
wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nach- Artikel 11 Abs. 1 des Ubereinkommens an die Be-
stehend veröffentlicht. hörden des Staates zu richten sind, dem der Minder-
jährige angehört, ist, wenn im Geltungsbereich die-
Artikel 2 ses Gesetzes weder ein Verfahren anhängig ist noch
der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt
(1) Für die in Artikel 4 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 2, hat, das Landesjugendamt Berlin zuständig.
Artikel 10 und Artikel 11 Abs. 1 des Ubereinkom-
mens vorgesehenen Mitteilungen sind die deutschen (3) Die Mitteilungen können unmittelbar gegeben
Gerichte und Behörden zuständig, bei denen ein und empfangen werden.
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(4) Die in den anderen Vertragsstaaten für die Artikel 4
Mitteilungen nach dem Ubereinkommen zuständigen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Behörden sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3 Artikel 5
Die Vorschriften der §§ 19, 25 Abs. 1 des Reichs- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 kündung in Kraft.
(Reichsgesetzbl. S. 583), zuletzt geändert durch das (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsange- seinem Artikel 20 Abs. 2 für die Bundesrepublik
hörigkeitsgesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
gesetzbl. I S. 1581), bleiben unberührt. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 30. April 1971
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 219
Ubereinkommen
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Convention
concernant la competence des autorites et la loi applicable
en matiere de protection des mineurs
(IJbersetzung)
LES ETATS SIGNATAIRES de la presente Convention, DIE UNTERZEICHNERSTAATEN dieses Ubereinkom-
mens,
DESIRANT etablir des dispositions communes concer- IN DEM WUNSCH, gemeinsame Bestimmungen über
nant la competence des autorites et la loi applicable en die Zuständigkeit der Behörden und über das anzuwen-
matiere de protection des mineurs, dende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minder-
jährigen festzulegen,
ONT RE:SOLU de conclure une Convention a cet effet et HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Uberein-
sont convenus des dispositions suivantes: kcmmen zu schließen, und haben die folgenden Be-
stimmungen vereinbart:
Article premier Artikel
Les autorites, tant judiciaires qu'administratives, de Die Behörden, seien es Gericbte oder Verwaltungs-
l'Etat de la residence habituelle d'un mineur sont, sous behörden, des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen
reserve des dispositions des articles 3, 4 et 5, alinea 3, gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind, vorbehaltlich der
de la presente Convention, competentes pour prendre des Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3, dafür
mesures tendant a Ia protection de sa personne ou de ses zuständig, Maßnahmen zum· Schutz der Person und des
biens. Vermögens des Minderjährigen zu treffen.
Article 2 Artikel 2
Les autorites competentes aux termes de l'article pre- Die nacb Artikel 1 zuständigen Behörden haben die
mier prennent Ies mesures prevues par leur loi interne. nach ihrem innerstaallic:hen Recht vorgesehenen Maß-
nahmen zu treffen.
Cette loi determine les conditions d'institution, modi- Dieses Rec:ht bestimmt die Voraussetzungen für die An-
fication et cessation desdites mesures. Elle regit egale- ordnung, die Änderung und die Beendigung dieser Maß-
ment leurs effets tant en ce qui concerne les rapports nahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im
entre Je mineur et les personnes ou institutions qui en Verhältnis zwischen dem Minderjährigen und den Per-
ont la charge, qu'a l'egard des tiers. sonen oder den Einrichtungen, denen er anvertraut ist, als
auc:h im Verhältnis zu Dritten.
Article 3 Artikel 3
Un rapport d'autorite resultant de plein droit de la Ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen
loi interne de l'Etat dont le mineur est ressortissant est Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft
reconnu dans tous les Etats contractants. Gesetzes besteht, ist in allen Vertragsstaaten anzuer-
kennen.
Article 4 Artikel 4
Si les autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant Sind die Behörden des Staates, dem der Minderjährige
considerent que l'interet du mineur l'exige, elles peuvent, angehört, der Auffassung, daß das Wohl des Minder-
apres avoir avise les autorites de !'Etat de sa residence jährigen es erfordert, so können sie nach ihrem inner-
habituelle, prendre selon leur loi interne des mesures staatlidlen Recht zum Schutz der Person oder des Ver-
tendant a la protection de sa personne ou de ses biens. mögens des Minderjährigen Maßnahmen treffen, nachdem
sie die Behörden des Staates verständigt haben, in dem
der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Cette loi determine les conditions d'institution, modi- Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen füy die
fication et cessation desdites mesures. Elle regit egale- Anordnung, die Änderung und die Beendigung dieser
ment leurs effets tant en ce qui conceme les rapports Maßnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im
entre le mineur et les personnes ou institutions qui en Verhältnis zwisdl.en dem Minderjährigen und den Per-
ont la charge, qu'a l'egard des tiers. sonen oder den Einrichtungen, denen er anvertraut ist,
als auch im Verhältnis zu Dritten.
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
L'application des mesures prises est assuree par les Für die Durchführung der getroffenen Maßnahmen
autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant. haben die Behörden des Staates zu sorgen, dem der
Minderjährige angehört.
Les mesures prises en vertu des alineas precedents du Die nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen
present article remplacent les mesures eventuellement treten an die Stelle von Maßnahmen, welche die Be-
prises par les autorites de l'Etat ou le mineur a sa resi- hörden des Staates getroffen haben, in dem der Minder-
dence habituelle. jährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Article 5 Artikel 5
Au cas de deplacement de la residence habituelle d'un Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen
mineur d'un Etat contractant dans un autre, les mesures aus einem Vertragsstaat in einen anderen verlegt, so
prises par les autorites de l'Etat de l'ancienne residence bleiben die von den Behörden des Staates des früheren
habituelle restent en vigueur tant que les autorites de la gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen so
nouvelle residence habituelle ne les ont pas lev~es ou lange in Kraft, bis die Behörden des neuen gewöhnlichen
remplacees. Aufenthalts sie aufheben oder ersetzen.
Les mesures prises par les autorites de l'Etat de l'an- Die von den Behörden des Staates des früheren ge-
cienne residence habituelle ne sont levees ou remplacees wöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen dürfen
qu'apres avis prealable auxdites autorites. erst nach vorheriger Verständigung dieser Behörden auf-
gehoben oder ersetzt werden.
Au cas de deplacement d'un mineur qui etait sous la Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen,
protection des autorites de l'Etat dont il est ressortissant, der unter dem Schutz der Behörden des Staates gestanden
!es mcsures prises par elles suivant leur loi interne hat, dem er angehört, verlegt, so bleiben die von diesen
restent en vigueur dans l'Etat de la nouvelle residence nach ihrem innerstaatlichen Recht getroffenen Maßnahmen
habituelle. im Staate des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes in Kraft.
Article 6 Artikel 6
Les autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant Die Behörden des Staates, dem der Minderjährige
peuvent, d'accord avec celles de l'Etat oü i1 a residence angehört, können im Einvernehmen mit den Behörden des
habituelle ou possede des biens, confier a celles-ci la Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
mise en oeuvre des mesures prises. oder Vermögen besitzt, diesen die Durchführung der ge-
troffenen Maßnahmen übertragen.
La meme faculte appartient aux autorites de l'Etat de la Die gleiche Befugnis haben die Behörden des Staates,
residence habituelle du mineur a l'egard des autorites de in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt
l'Etat ou le mineur possede des biens. hat, gegenüber den Behörden des Staates, in dem der
Minderjährige Vermögen besitzt.
Article 7 Artikel 7
Les mesures prises par les autorites competentes en Die Maßnahmen, welche die nach den vorstehenden
vertu des articles precedents de la presente Convention Artikeln zuständigen Behörden getroffen haben, sind in
sont reconnues dans tous les Etats contractants. Si toute- allen Vertragsstaaten anzuerkennen. Erfordern diese
fois ces mesures comportent des actes d' execution dans Maßnahmen jedoch Vollstredcungshandlungen in einem
un Etat autre que celui ou elles ont ete prises, leur re- anderen Staat als in dem, in welchem sie getroffen worden
connaissance et execution sont reglees soit par le droit sind, so bestimmen sich ihre Anerkennung und ihre Voll-
interne de l'Etat ou l'execution est demandee, soit par stredcung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des
les conventions internationales. Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder
nach zwischenstaatlichen Ubereinkünften.
Article 8 Artikel 8
Nonobstant les dispositions des articles 3, 4 et 5, ali- Die Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 schließen nicht aus,
nea 3, de la presente Convention, les autorites de l'Etat daß die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige
de la residence habituelle d'un mineur peuvent prendre seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Maßnahmen zum
des mesures de protection pour autant que le mineur est Schutz des ~v1inderjährigen treffen, soweit er in seiner
menace d'un danger serieux dans sa personne ou ses Person oder in seinem Vermögen ernstlich gefährdet ist.
biens.
Les autorites des autres Etats contractants ne sont pas Die Behörden der anderen Vertragstaaten sind nicht
tenues de reconnaitre ces mesures. verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen.
Article 9 Artikel 9
Dans tous les cas d'urgence, les autorites de chaque In allen dringenden Fällen haben die Behörden jedes
Etat contractant sur le territoire duquel se trouvent le Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Minder-
mineur ou des biens lui appartenant, prennent les me- jährige oder ihm gehörendes Vermögen befindet, die not-
sures de protection necessaires. wendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
Les mesures prises en application de l'alinea precedent Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen treten,
cessent, sous reserve de leurs effets definitifs, aussitöt soweit sie keine endgültigen Wirkungen hervorgebracht
que les autorites competentes selon la presente Conven- haben, außer Kraft, sobald die nach diesem Ubereinkom-
tion ont pris les mesures exigees par la situation. men zuständigen Behörden die durch die Umstände ge-
botenen Maßnahmen getroffen haben.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 221
Article 10 Artikel 10
Autant que possible, afin d'assurer la continuite du Um die Fortdauer der dem Minderjährigen zuteil ge-
regime applique au mineur, les autorites d'un Etat con- wordenen Betreuung zu sichern, haben die Behörden eines
tractant ne prennent de mesures a son egard qu'apres Vertragsstaates nach Möglichkeit Maßnahmen erst dann
avoir procede a un echange de vues avec les autorites zu treffen, nachdem sie einen Meinungsaustausch mit den
des autres Etat contractants dont les decisions sont en- Behörden der anderen· vertragsstaaten gepflogen haben,
core en vigueur. deren Entscheidungen noch wirksam sind.
Article 11 Artikel 11
Toutes les autorites qui ont pris des mesures en vertu Die Behörden, die auf Grund dieses Ubereinkommens
des dispositions de la presente Convention en informent Maßnahmen getroffen haben, haben dies unverzüglich den
sans delai les autorites de l'Etat dont le mineur est res- Behörden des Staates, dem der · Minderjährige ange:1ört,
sortissant et, Ie cas echeant, celles de !'Etat de sa resi- und gegebenenfalls den Behörden des Staates seines ge-
dence habituelle. wöhnlichen Aufenthalts mitzuteilen.
Chaque Etat contractant designera les autorites qui Jeder Vertragsstaat bezeichnet die Behörden, welche
peuvent donner et recevoir directement les informations die in Absatz 1 erwähnten Mitteilungen unmittelbar geben
visPes ä l'alinea precedent. II notifiera cette designation und empfangen können. Er notifiziert diese Bezeichnung
au Ministere des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Niederlande.
Article 12 Artikel 12
Aux fins de la presente Convention on entend par Als „Minderjähriger" im Sinne dieses Ubereinkommens
« mineur » toute personne qui a cette qualite tant selon ist anzusehen, wer sowohl nach dem innerstaatlichen
la loi interne de !'Etat dont elle est ressortissante que Recht des Staates, dem er angehört, als auch nach dem
selon la loi interne de sa residence habituelle. innerstaatlichen Recht des Staates seines gewöhnlidlen
Aufenthalts minderjährig ist.
Article 13 Artikel 13
La presente Convention s'applique a tous les mineurs Dieses Ubereinkornmen ist auf alle Minderjährigen
qui ont leur residence habituelle dans un des Etats con- anzuwenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem
tractants. der Vertragsstaaten haben.
Toutefois les competences attribuees par la presente Die Zuständigkeiten, die nach diesem Ubereinkommen
Convention aux autorites de l'Etat dont le mineur est den Behörden des Staates zukommen, dem der Minder-
ressortissant sont reservees aux Etats contractants. jährige angehört, bleiben jedoch den Vertragsstaaten
vorbehalten.
Chaque Etat contractant peut se reserver de limiter Jeder Vertragsstaat kann sich vorbehalten, die An-
l'application de la presente Convention aux mineurs qui wendung dieses Ubereinkommens auf Minderjährige zu
sont ressortissants d'un des Etats contractants. besdlränken, die einem der Vertragsstaaten angehören.
Article 14 Artikel 14
Aux fins de la presente Convention, si la loi interne de Stellt das innerstaatliche Recht des Staates, dem der
!'Etat dont le mineur est ressortissant consiste en un Minderjährige angehört, keine einheitliche Rechtsordnung
systeme non unifie, on entend par « loi interne de l'Etat dar, so sind im Sinne dieses Ubereinkommens als .inner-
dont le mineur est ressortissant » et par « autorites de staatliches Recht des Staates, dem der Minderjährige an-
!'Etat dont le mineur est ressortissant » la loi et les auto- gehört" und als „Behörden des Staates, dem der Minder-
rites determinees par les regles en vigueur dans ce jährige angehört" das Recht und die Behörden zu ver-
systeme et, a defaut de telles regles, par le lien le plus stehen, die durch die im betreffenden Staat geltenden
effectif qu'a le mineur avec l'une des legislations com- Vorschriften und, mangels solcher Vorschriften, durch die
posant ce systeme. engste Bindung bestimmt werden, die der Minderjährige
mit einer der Rechtsordnungen dieses Staates hat.
Article 15 Artikel 15
Chaque Etat contractant peut reserver la competence Jeder Vertragsstaat, dessen Behörden dazu berufen
de ses autorites appelees a statuer sur une demande en sind, über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung
annulation, dissolution ou relachement ciu lien conjugal oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minder-
entre les parents d'un mineur, pour prendre des mesures jährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, kann sich
de protection de sa personne ou de ses biens. die Zuständigkeit dieser Behörden für Maßnahmen zum
Schutz der Person oder des Vermögens des Minder-
jährigen vorbehalten. ,
Les autorites des autres Etats contractants ne sont pas Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht
tenues de reconnaitre ces mesures. verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen.
Article 16 Artikel 16
Les dispositions de la presente Convention ne peuvent Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens dürfen in
etre ecartees dans les Etats contractants que si leur ap- den Vertragsstaaten nur dann unbeachtet bleiben, wenn
plication est manifestement incompatible avec l'ordre ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensicht-
public. lich unvereinbar ist.
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Article 17 Artikel 17
La presente Convention ne s'applique qu'aux mesures ·Dieses Ubereinkommen ist nur auf Maßnahmen anzu-
prises apres son entree en vigueur. wenden, die nach seinem Inkrafttreten getroffen worden
sind.
Les rapports d'autorite resultant de plein droit de la Gewaltverhältnisse, die nach dem innerstaatlichen Recht
loi interne de l'Etat dont le mineur est ressortissant sont des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Ge-
reconnus des l'entree en vigueur de la Convention. setzes bestehen, sind vom Inkrafttreten des Uberein-
kommens an anzuerkennen.
Article 18 Artikel 18
Dans les rapports entre les Etats contractants la pre- Dieses Ubereinkommen tritt im Verhältnis der Vertrags-
sente Convention remplace la Convention pour. regler la staaten zueinander an die Stelle des am 12. Juni 1902 im
tutelle des mineurs signee ä La Haye le 12 juin 1902. Haag unterzeichneten Abkommens zur Regelung der Vor-
mundschaft über Minderjährige.
Elle ne porte pas atteinte aux dispositions d'autres Es läßt die Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher
conventions liant au moment de son entree en vigueur Ubereinkünfte unberührt, die im Zeitpunkt seines lnkraft-
des Etats contractants. tretens zwisd1en den Vertragsstaaten gelten.
Article 19 Artikel 19
La presente Convention est ouverte a la signature des Dieses Ubereinkommen liegt für die bei der Neunten
Etats representes a la Neuvieme session de la Confe- Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privat-
rence de La Haye de droit international prive. recht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf.
Elle sera ratifiee et les instruments de ratification se- Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden
ront deposes aupres du Ministere des Aff aires Etrangeres sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
des Pays-Bas. der Niederlande zu hinterlegen.
Art i c l e 20 Artikel 20
La presente Convention entrera en vigueur le soixan- Dieses Ubereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach
tieme jour apres le depöt du troisieme instrument de der in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung
ratification prevu par l'article 19, alinea 2. der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.
La Convention entrera en vigueur, pour chaque Etat Das Ubereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat,
signataire ratifiant posterieurement, le soixantieme jour der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinter-
apres le depöt de son instrument de ratification. legung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Article 21 Artikel 21
Tout Etat non represente a la Neuvieme session de la Jeder bei der Neunten Tagung der Haager Konferenz
Conference de La Haye de droit international prive pour- für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat
ra adhernr a la presente Convention apres son entree en kann diesem Ubereinkommen beitreten, nach.dem es
vigueur en vertu de l'article 20, alinea premier. L'instru- gemäß Artikel 20 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Bei-
ment d'adhesion sera depose aupres du Ministere des trittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige An-
Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. gelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.
L'adhesion n'aura d'effet que dans les rapports entre Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem
l'Etat adherant et les Etats contractants qui auront decla- beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt
re accepter cette adhesion. L'acceptation sera notifiee au haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklä-
Ministern des Affaires Etrangeres des Pays-Bas. rung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Niederlande zu notifizieren.
La Convention entrera en vigueur, entre l'Etat adhe- Das Ubereinkommen tritt zwischen dem beitretenden
rant et l'Etat ayant declare accepter cette adhesion, le Staat und dem Staat, der diesen Beitritt anzunehmen
soixantieme jour apres la notification mentionnee a l'ali- erklärt hat, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2
nea precedent. vorgesehenen Notifikation in Kraft.
Article 22 Artikel 22
Tout Etat, au moment de la signature, de la ratification Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der
ou de l'adhesion, pourra declarer que la presente Con- Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, daß dieses
vention s'etendra a l'ensemble des territoires qu'il re- Ubereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheits-
presente sur le plan international, ou a l'un ou plusieurs gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Be-
d'entre eux. Cette declaration aura effet au moment de ziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird
l'entree en vigueur de la Convention pour ledit Etat. wirksam, sobald das Ubereinkommen für den Staat, der
sie abgegeben hat, in Kraft tritt.
Par la suite, toute extension de cette nature sera noti- Später kann dieses Ubereinkommen auf solche Hoheits-
fiee au Ministern des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der Niederlande gerichteten Notifikation
ausgedehnt werden.
Lorsque la declaration d'extension sera faite par un Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen
Etat ayant signe et ratifie la Convention, celle-ci entrera Staat abgegeben, der das Ubereinkommen unterzeichnet
en vigueur pour les territoires vises conformement aux und ratifiziert hat, so tritt das Ubereinkommen für die in
dispositions de l'article 20. Lorsque la declaration d'ex- Betracht kommenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 20
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Ronn, den 6. Mai 1971 223
tension sera faite par un Etat ayant adhere a la Conven- in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch
tion, celle-ci entrera en vigueur pour les territoires vises einen Staat abgegeben, der dem Ubereinkommen bei-
conformement aux dispositions de l'article 21. getreten ist, so tritt das Ubereinkommen für die in Be-
tracht kommenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 21 in
Kraft.
Article 23 Artikel 23
Tout Etat pourra, au plus tard au moment de la ratifi- Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifizierung oder
cation ou de l'adhesion, faire les reserves prevues aux beim Beitritt die in den Artikeln 13 Absatz 3 und Ar-
articles 13, alinea 3, et 15, alinea premier, de la presente tikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalte erklären.
Convention. Aucune autre reserve ne sera admise. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.
Chaque Etat contractant pourra egalement, en noti• Ebenso kann jeder Vertragsstaat bei der Notifika-
fiant une extension de la Convention conformement a tion einer Ausdehnung des Obereinkommens gemäß Ar•
l'article 22, faire ces reserves avec effet limite aux terri- tikel 22 diese Vorbehalte für alle oder einzelne der
toires ou a certains des territoires vises par l'extension. Hoheitsgebiete, auf die sich die Ausdehnung erstrec:kt,
erklären.
Chaque Etat contractant pourra, a tout moment, reti- Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er
rer une reserve qu'il aura f aite. Ce retrait sera notifie erklärt hat, jederzeit zurückziehen. Diese Zurückziehung
au Ministere des Affaires Etrangeres des Pays-Bas. ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Niederlande zu notifizieren.
L'effet de la reserve cessera le soixantieme jour apres Die Wirkung des Vorbehaltes erlischt am sechzigsten
la notification mentionnee a l'alinea precedent. Tag nach der in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation.
A rti cl e 24 Artikel 24
La presente Convention aura une duree de cinq ans Dieses Ubereinkommen gilt für die Dauer von fünf
a partir de la date de son entree en vigueur conforme- Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäß Ar•
ment a l'article 20, alinea premier, meme pour les Etats tikel 20 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später
qui l'auront ratifiee ou y auront adhere posterieurement. ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.
La Convention sera renouvelee tacitement de cinq en Die Geltungsdauer des Obereinkommens verlängert
cinq ans, sauf denonciation. sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend um
jeweils fünf Jahre.
La denonciation sera, au moins six mois avant l'expi- Die Kündigung ist spätestens sechs Monate, bevor
ration du delai de eing ans, notifiee au Ministere des der Zeitraum von fünf Jahren jeweils abläuft, dem Mi-
Affaires Etrangeres des Pays-Bas. nisterium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder-
lande zu notifizieren.
Elle pourra se limiter a certa~ns des territoires aux- Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete, auf die
que1s s'applique la Convention. das Ubereinkommen anzuwenden ist, beschränken.
La denonciation n'aura d'effet qu'a l'egard de l'Etat Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifi-
qui l'aura notifiee. La Convention restera en vigueur ziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das
pour les autres Etats contractants. Obereinkommen in Kraft.
A rticle 25 Artikel 25
Le Ministere des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas noti- Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
fiera aux Etats vises a l'article 19, ainsi qu'aux Etats Niederlande notifiziert den in Artikel 19 bezeichneten
qui auront adhere conformement aux dispositions de Staaten sowie den Staaten, die gemäß Artikel 21 bei-
l'article 21: getreten sind:
a) les notifications visees a l'article 11, alinea 2; a) die Notifikationen gemäß Artikel 11 Absatz 2;
b) les signatures et ratifications visees a l'article 19; b) die Unterzeichnungen und die Ratifikationen gemäß
Artikel 19;
c) la date a laquelle la presente Convention entrera en c) den Tag, an dem dieses Ubereinkommen gemäß Ar-
vigueur conformement aux dispositions de l'article 20, tikel 20 Absatz 1 in Kraft tritt;
alinea premier;
d) les adhesions et acceptations visees a l'article 21 et d) die Beitritts- und die Annahmeerklärungen gemäß
la date a laquelle elles auront effet; Artikel 21 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;
e) les extensions visees a l' article 22 et la date a laquel- e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäß Ar-
le elles auront effet; tikel 22 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;
f) les reserves et retraits de reserves vises a l'article 23; f) die Vorbehalte und die Zurüc:kziehungen von Vor-
behalten gemäß Artikel 23;
g) les denonciations visees a l'article 24, alinea 3. g) die Kündigungen gemäß Artikel 24 Absatz 3.
EN FOI DE QUOI, les soussignes, dument autorises, ZU URKUND DESSEN haben die gehörig bevollmächtig-
ont signe la presente Convention. ten Unterzeichneten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
FAIT a La Haye, le 5 octobre 1961, en un seul exem- GESCHEHEN im Haag am 5. Oktober 1961 in einer
plaire, qui sera depose dans les archives du Gouverne- Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande
ment des Pays-Bas et dont une copie certifiee conforme hinterlegt und von der jedem bei der Neunten Tagung
sera remise, par la voie diplomatique, a chacun des Etats der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
representes a la Neuvieme session de la Conference de vertretenen Staat eine beglaubigte Abschrift auf diplo-
La Haye de droit international prive. matischem Weg übermittelt wird.
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmadlung
über die Fortgeltung des deutsdl-britisdten Abkommens
über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Swasiland
Vom 30. März 1971
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung Swasilands ist durch
Notenwechsel vom 25. Juni 1970/3. September 1970
und vom 5. Februar 1971 das beiderseitige Einver-
ständnis darüber festgestellt worden, daß das in
London am 20. März 1928 unterzeichnete deutsch-
britische Abkommen über den Rechtsverkehr
(Reichsgesetzbl. II S. 623) im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des
Landes Berlin und Swasiland fortgilt.
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen, die
von swasiländischen Behörden erledigt werden sol-
len, sind an den
Registrar of the High Court, Mbabane
zu richten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. April 1960 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1518) und vom 21. Januar 1970 (Bun-
desgesetzbl. II S. 43).
Bonn, den 30. März 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bon_n, den 6. Mai 1971 225
Bekanntmac:hung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 81
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsidlt in Gewerbe und Handel
Vom 8. April 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. Juli
1947 angenommene Ubereinkornrnen Nr. 81 über die
Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (Bundes-
gesetzbl. 1955 II S. 584), das von Kamerun für das
ehemalige britische Treuhandgebiet Südkamerun als
für sich verbindlich anerkannt worden war, tritt auf
Grund seines Artikels 33 Abs. 3
mit Wirkung vorn 25. Mai 1971
für das gesamte Staatsgebiet von Kamerun in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vorn 17. Mai 1963 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1062) und vorn 9. Dezember 1969 (Bundes-
gesetzbl. IJ S. 2239).
Bonn, den 8. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. B r a u n
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. A u e r b a c h
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 105
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Abschaffung der Zwangsarbeit
Vom 8. April 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 25. Juni
1957 angenommene Ubereinkommen Nr. 105 über
die Abschaffung der Zwangsarbeit (Bundesgesetz-
blatt 1959 II S. 441), das von Kamerun für das
ehemalige britische Treuhandgebiet Südkamerun als
für sich verbindlich anerkannt worden war, tritt auf
Grund seines Artikels 4 Abs. 3
mit Wirkung vom 25. Mai 1971
für das gesamte Staatsgebiet von Kamerun in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 17. Mai 1963 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1068) und vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 905, 988).
Bonn, den 8. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. A u e r b a c h
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 227
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Vom 13. April 1971
Die Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 (Bundes-
gesetzbl. 1962 II S. 125) des Madrider Abkommens
vom 14. April 1891 über die internationale Registrie-
rung von Fabrik- oder Handelsmarken ist nach ihrem
Artikel 12 Abs. 3 für
Marokko am 18. Dezember 1970
in Kraft getreten.
Marokko hat mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt
die in Artikel 3bis vorgesehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Februar 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 200).
Bonn, den 13. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966
Vom 16. April 1971
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom
5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Sambia am 2. Dezember 1970
Malaysia am 12. April 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. November 1970 (Bundesge-
setzbl. II S. 1079).
Bonn, den 16. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 227
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Vom 13. April 1971
Die Nizzaer Fassung vom 15. Juni 1957 (Bundes-
gesetzbl. 1962 II S. 125) des Madrider Abkommens
vom 14. April 1891 über die internationale Registrie-
rung von Fabrik- oder Handelsmarken ist nach ihrem
Artikel 12 Abs. 3 für
Marokko am 18. Dezember 1970
in Kraft getreten.
Marokko hat mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt
die in Artikel 3bis vorgesehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Februar 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 200).
Bonn, den 13. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966
Vom 16. April 1971
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom
5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für
Sambia am 2. Dezember 1970
Malaysia am 12. April 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. November 1970 (Bundesge-
setzbl. II S. 1079).
Bonn, den 16. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Zollübereinkommens
über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 21. April 1971
Das Zollübereinkommen über Betreuungsgut für
Seeleute vom 1. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. 1969
II S. 1065, 1093) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für
Griechenland am 18. April 1971
in Kraft getreten.
Griechenland hat bei der Hinterlegung der Bei-
trittsurkunde erklärt, daß es sich an die Bestimmun-
gen des Artikels 5 des Ubereinkommens nicht ge-
bunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. März 1970 (Bundesgesetz-
blatt II S. 126).
Bonn, den 21. April 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
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