BGBl. Teil II: Nr. 16 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/71 - Zollkontingente für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/71 - Waren der EGKS - 1971) (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (Seite 8)

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169 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am _27. März 1971 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 23.3. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/71 - Zollkontingente für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 23. 3. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/71 - Waren der EGKS - 1971) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 11. 3. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkunft zur Unter- drückung des Frauen- und Kinderhandels ..... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 15. 3. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterb_liebene . . . 175 16. 3. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika- nischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/71 - Zollkontingente für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstofi) Vom 23. März 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1. Januar 1971 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes §2 vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), verord- net die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- mit Zustimmung des Bundestages: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 1 § 3 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird kündung in Kraft. Bonn, den 23. März 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Anlage (zu§ 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung _____________ --------~~- allgemeinl_:rmä~g~ 2 3 4 47.01 A. Holzschliff (Weißschliff, Braunschliff), 80 000 t (atro-Gewicht} vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt .. ·.................................. . frei B.I.a} Sulfat- oder Natronzellstoff, 1 300 000 t (atro-Gewicht} vom B.I.b) 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zoll- gebiet bestimmt .......................................... . frei

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1971 171 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/71 - Waren der EGKS - 1971) Vom 23. März 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), verord- net die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom 1. Januar 1971 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nadl § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. März 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Anlage (zu § 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung 2 . ·u~•tnl •rm:ßigt aus 73.08 A. Warmbreitband aus diesen Tarifstellen, mit einer Breite B. von mehr als 0,60 m, 150,10 v. H. der im Kalenderjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .......... . 5 IJ/o aus 73.10 A. I. Walzdraht aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt von weniger als je 0,035 Gewichtshundertteilen Schwefel oder Phosphor, jedoch weniger als 0,05 Gewichtshundertteilen Schwefel und Phosphor insgesamt (Elektrodenwalzdraht), 15 000 t vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .......... . 6 °/o aus 73.13 A. II. a) Elektrobleche aus diesen Tarifstellen, nur warm gewalzt, aus A. II. b) 1 000 t vom 1. Januar 1971 bis 30. Juni 1971, zur Verarbei- aus 73.15 B. VI. a) 2. tung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .................. . frei aus 73.15 A. IV. b) 1. Walzdraht aus diesen Tarifstellen, nur warm gewalzt, mit aus B. IV. b) 1. einem Durchmesser von 4,50 bis 13 mm: a) mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Ge- wichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor insge- samt von 0,05 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von 0,10 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan und Chrom, von 0, 10 Gewichtshundertteilen oder weniger, b) mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,40 bis 0,65 Ge- wichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035 Gewichtshundertteilen, an Silizium von 0,15 bis 1,60 Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,90 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0, 15 bis 1, 10 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Vanadin von 0,15 bis 0,30 Gewichtshundert- teilen und an Molybdän von höchstens 0,30 Gewichts- hundertteilen, 10 500 t vom 1. Januar 1971 bis 30. Juni 1971, zur Verarbei- tung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .................. . frei aus A. IV. b) 2. Stabstahl aus dieser Tarifstelle, 100 v. H. der im Kalender- jahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführ- ten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertig- ten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .......... . 6 °/o aus A. V. a) Bandstahl aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Phosphor und Schwefel von weniger als je 0,035 Gewichts- hundertteilen, 3 400 t vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ... 6 °/o B. I. b) 2. Waren dieser Tarifstelle, 101,75 v. H. der im Kalenderjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Ver- arbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ............. . 4 °/o B. III. b) Breitflachstahl dieser Tarifstelle, 230, 1 v. H. der im Kalen- derjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland ein- geführten und unter Verzollung zum freien Verkehr ab- gefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ... 6 °/o

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1971 173 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz allgemein/ ermäßigt 3 4 aus B. IV. b) 1. Walzdraht und Stabstahl aus diesen Tarifstellen, mit aus B. IV. b) 2. einem Gehalt an Kohlenstoff von weniger als 0,60 Ge- wichtshundertteilen und an Chrom von mehr als 10 Ge- wichtshundertteilen, unabhängig von anderen Legierungs- elementen (sog. nichtrostender Stahl), 172,9 v. H. der im Durchschnitt der Kalenderjahre 1962 und 1963 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Ver- zollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ...................... . 6 11 /o aus B. IV. b) 1. Walzdraht und Stabstahl aus diesen Tarifstellen, mit aus B. IV. b) 2. einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 0,60 Gewichts- hundertteilen und einem Gehalt an mindestens zwei der drei Legierungselemente Wolfram, Molybdän und Vana- din von insgesamt 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, unabhängig von anderen Legierungselementen (Schnell- arbeitsstahl), 177 ,3 v. H. der im Durchschnitt der Kalender- jahre 1962 und 1963 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .. 6 °·o aus B. IV. b) 1. Waren aus diesen Tarifstellen, mit einem Gehalt an aus B. IV. b) 2. Kohlenstoff von 0,90 bis 1, 15 Gewichtshundertteilen, an aus B. V. a) Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundert- teilen oder weniger (Wälzlagerstahl), 177,05 v. H. der im Kalenderjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .. 6 °/o aus B. V. a) Bandstahl aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,14 bis 0,19 Gewichtshundertteilen, an Silizium von 0,15 bis 0,35 Gewichtshundertteilen, an Man- gan von 1,0 bis 1,3 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0,80 bis 1, 10 Gewichtshundertteilen und an Schwefel von höchstens 0,035 Gewichtshundertteilen, 1 000 t vom 1. Ja- nuar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .......................... . 6 °/o B.Vl.a)l. Elektrobleche dieser Tarifstelle, 2 400 t vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet be- stimmt (EGKS) ...................................... . 60/o aus B. VI. b) 1. Bleche aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Kohlen- stoff von mehr als 0,60 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an mindestens zwei der drei Legierungselemente Wolfram, Molybdän und Vanadin von insgesamt 7 Ge- wichtshundertteilen oder mehr, unabhängig von anderen Legierungselementen (Schnellarbeitsstahl), mit einer Dicke von weniger als 3 mm, 144 v. H. der im Durchschnitt der Kalenderjahre 1962 und 1963 aus dem Ursprungs- und Ein- kaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971, zur Verarbeitung im Zollgebiet be- stimmt (EGKS) ...................................... . 6 °/o

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174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl der Internationalen Ubereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels Vom 11. März 1971 Die in Genf am 30. September 1921 unterzeich- nete Internationale Ubereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Reichsgesetzbl. 1924 II S. 180) ist nach ihrem Art~kel 11 in der durch das am 12. November 1947 in Lake Success unterzeidi- nete Protokoll geänderten Fassung für die Philippinen am 30. September 1954 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 2. September 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 1010). Bonn, den 11. März 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1971 175 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene Vom 15. März 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. August Norwegen am 1. November 1969 1970 zu dem Ubereinkommen Nr. 128 der Internatio- - nach seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ubernahme nalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1967 über der Verpflichtungen aus den Teilen II, III und Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinter- bliebene (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 813) wird hier- IV - mit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 48 Abs. 3 für die Osterreich am 4. November 1970 Bundesrepublik Deutschland am 15. Januar 1972 - nach seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ubernahme nach seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ubernahme der Verpflichtungen aus Teil III unter Aus- der Verpflichtungen aus den Teilen II, III und schluß der öffentlichen Bediensteten gemäß IV- Artikel 39 Abs. 1 (b) - in Kraft tritt. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 15. Ja- nuar 1971 beim Generaldirektor des Internationalen Schweden am 1. November 1969 Arbeitsamtes hinterlegt worden. - nach seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ubernahme der Verpflichtungen aus den Teilen II, III und Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa- IV - ten in Kraft getreten: Niederlande am 27. Oktober 1970 Zypern am 7.Januar 1970 - nach seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ubernahme der Verpflichtungen aus den Teilen II, III und - nach seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ubernahme IV - der Verpflichtungen aus dem Teil IV - Bonn, den 15. März 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. A u e r b a c h

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176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwisdlen der Europäisdlen Wirtschaitsgemeinsdlaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhanytehenden Abkommen Vom 16. März 1971 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juni Die Abkommen zu a) bis d) sind ferner am glei- 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- chen Tage in Kraft getreten für: schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten Belgien Luxemburg afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den Frankreidl Niederlande mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehen- Italien den Abkommen (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) wird hiermit bekanntgemacht, daß Die Abkommen zu a) und b) sind ferner am glei- a) das Assoziierungsabkommen nach seinem Ar- chen Tage in Kraft getreten für: tikel 59 und die in der Schlußakte aufgeführten Burundi Mauretanien Zusatzdokumente, Dahome Niger b) das Abkommen über die Erzeugnisse, die unter Elfenbeinküste Obervolta die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft Gabun Ruanda für Kohle und Stahl fallen, nach seinem Artikel 5, Kamerun Senegal c) das Interne Durchführungsabkommen nach seinem Kongo Somalia Artikel 9, (Brazzaville) Togo d) das Interne Finanzabkommen nach seinem Arti- Kongo kel 25 (Demokratische Republik! Tschad für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar Madagaskar Zentralafrikanische 1971 in Kraft getreten sind. Mali Republik Die deutsche Ratifikationsurkunde und die Notifi- Das Inkrafttreten des Abkommens zu d) richtet kation sind am 7. Juli 1970 dem Generalsekretär des sich nach seinem Artikel 25 und nicht nach seinem Rates der Europäischen Gemeinschaften übergeben Artikel 20. Artikel 3 Abs. 2 des Geselzes vom worden. 18. Juni 1970 wird insoweit beridltigt. Bonn, den 16. März 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, PosUach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufe11de1 Bezug nur Im Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundes1echt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sad!gebieten geordnet ve1ötlentlicht Der Teil III kann nu1 als Verlagsabonnement bezogen weiden. Bezugspieis für Tell I und Tell II halb1ährlich Je 25,- PM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem t. Juli 1970 ausgegeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Kt.In 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nad!nahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM, 'bei Lieferung gegen Vorausred!nung zuzüglich Portokosten für die Vorausrec:hnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.