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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1971 Nr. 14
Tag Inh a lt Seite
18. 3. 71 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorgani-
sationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 3 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft 149
18.2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 8 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge
von Schiffbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 9 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der
Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen
Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur
Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See-
schiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich _des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer
Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internationa-
len Arbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
26.2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
10.3. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von Berufsausrüstung............................................... 155
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen
an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 18. März 1971
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom § 1
22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik (1) Für die Gewährung von Vorrechten und Be-
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte freiungen an die folgenden Sonderorganisationen
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- der Vereinten Nationen:
einten Nationen vom 21. November 1947 und über Internationale Arbeitsorganisation
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an {ILO - Anlage I -)
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das Vereinten Nationen
Gesetz vom 28. Februar 1964 {Bundesgesetzbl. II {F AO - Anlage II -)
S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Internationale Zivilluftfahrt-Organisation
mung des Bundesrates: (ICAO - Anlage III -)
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Organisation der Vereinten Nationen für Erzie- tikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Bei-
hung, Wissenschaft und Kultur tritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkom-
(UNESCO - Anlage IV -) men über die Vorrechte und Befreiungen der Son-
Internationaler Währungsfonds derorganisationen der Vereinten Nationen vom
(FUND - Anlage V-) 21. November 1947 und über die Gewährung von
Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent- Vorrechten und Befreiungen an andere zwisdien-
wicklung staatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II
(BANK - Anlage VI -) S. 639), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Fe-
bruar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187).
Weltgesundheitsorganisation
(WHO - Anlage VII-)
Weltpostverein § 3
(UPU - Anlage VIII -)
(1) Diese Verordnung tritt in Kraft,
Internationale Fernmelde-Union
(ITU - Anlage IX -) a) soweit es sich um die Anwendung der Anlagen
I, III bis VI, IX und XI sowie der Anlage II in ihrer
Weltorganisation für Meteorologie ersten Fassung und Anlage VII in ihrer ersten revi-
(WMO - Anlage XI-) dierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 10. Ok·
Zwischenstaatliche Beratende Seeschiff ahrts- tober 1957,
Organisation b) soweit es sich um die Anwendung der Anlage
(IMCO - Anlage XII-) VIII handelt, mit Wirkung vom 19. Mai 1958,
Internationale Finanz-Corporation c) soweit es sich um die Anwendung der Anlage
(IFC - Anlage XIII -) VII in ihrer zweiten revidierten Fassung handelt,
Internationale Entwic:kl ungsorg anisation mit Wirkung vom 5. September 1958,
(IDA - Anlage XIV-) d) soweit es sich um die Anwendung der Anlage
gilt das Abkommen über die Vorrechte und Befrei- VII in ihrer dritten revidierten Fassung handelt, mit
ungen der Sonderorganisationen der Vereinten Na- Wirkung vom 11. Februar 1959,
tionen mit seinen Anlagen I bis VI, VIII und IX, e) soweit es sich um die Anwendung der Anlage
XI bis XIV und seinen Anlagen II in der ersten revi- XII in ihrer ersten Fassung handelt, mit Wirkung
dierten Fassung vom 26. Mai 1960 sowie in der zwei- vom 12. Januar 1962,
ten revidierten Fassung vom 28. Dezember 1965,
f) soweit es sich um die Anwendung der Anlage
VII in der ersten revidierten Fassung vom 1. Juni
XIII handelt, mit Wirkung vom 12. April 1962,
1950, in der zweiten revidierten Fassung vom 1. Juli
1957 sowie in der dritten revidierten Fassung vom g) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II
25. Juli 1958 und XII in der revidierten Fassung vom in ihrer ersten revidierten Fassung handelt, mit Wir-
9. Juli 1968. kung vom 23. Mai 1963,
(2) Nachstehend werden veröffentlicht: h) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II
in ihrer zweiten revidierten Fassung, XII in ihrer er-
Die Anlagen I, III bis VI, VIII, IX und XI, XIII und sten revidierten Fassung und XIV handelt, an dem
XIV, die Anlage II in ihrer ersten Fassung und in Tag, an dem die betreffenden Anlagen für die Bun-
ihrer ersten und zweiten revidierten Fassung, die desrepublik Deutschland in Kraft treten; der Tag des
Anlage VII in ihrer ersten, zweiten und dritten revi- Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
dierten Fassung und die Anlage XII in ihrer ersten geben.
sowie in ihrer ersten revidierten Fassung.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die in § 1 genannten völkerrechtlichen
Vereinbarungen außer Kraft treten. Im Falle des
§ 2 Außerkrafttretens einzelner Anlagen tritt die Ver-
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin gemäß ordnung insoweit außer Kraft, als sie sich auf diese
§ 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar Anlagen bezieht. Der Tag des Außerkrafttretens ist
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Ar- im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 18. März 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 131
(lJbersetzung)
Annex I Annexe I Anlage I
International Labour Organisation Organisation internationale Internationale Arbeitsorganisation
du Travall
In their application to the Inter- Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
national Labour Organisation the a !'Organisation internationale du Tra- den auf die Internationale Arbeits-
standard clauses shall operate subject vail sous reserve des dispositions sui- organisation mit folgender Maßgabe
to the following provisions: vantes: Anwendung:
1. Article V (other than paragraph 1. Les membres et membres adjoints (1) Artikel V (mit Ausnahme des
(c) of section 13) and section 25, para- employeurs et travailleurs du Conseil § 13 c) sowie Artikel VII § 25 Absatz 1
graphs 1 and 2 (1), of article VII shall d' administration de l'Organisation in- und Absatz 2 Ziffer I finden auf die
extend to the employers' and workers' ternationale du Travail, ainsi que leurs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertre-
members and deputy members of the suppleants, beneficieront des disposi- ter und deren Stellvertreter im Ver-
Governing Body of the International tions de l'article V (autres que celles waltungsrat der Internationalen Ar-
Labour Organisation and their suö- du paragraphe c de la section 13 et de beitsorganisation sowie auf die sie
stitutes, expect that any waiver of the la section 25, paragraphes 1 et 2, I, vertretenden Personen Anwendung;
immunity of any such person mem- de l'article VII, a cette exception pres jedoch kann nur der Verwaltungsrat
ber under section 16 shall be by the que toute levee de l'immunite, en vertu die Immunität einer solchen Person
Governing Body. de la section 16, d'une teile personne, nach § 16 aufheben.
sera prononcee par le Conseil.
2. The privileges, immunities, ex- 2. Le benefice de privileges, immu- (2) Die in § 21 der allgemeinen Be-
emptions and facilities referred to in nites, exemptions et avantages men- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-
section 21 of the standard clauses shall tionnes a la section 21 des clauses munitäten, Befreiungen und Erleichte-
also be accorded to any Deputy standard sera egalement accorde a rungen werden auch jedem stellver-
Director-General of the lnternati.:mal tout Directeur general adjoint et a tretenden Generaldirektor und jedem
Labour Office and any Assistant tout Sous-Directeur general du Bureau Unter-Generaldirektor des Internatio-
Director-General of the International international du Travail. nalen Arbeitsamts gewährt.
Labour Office.
3. (i) Experts (other than officials 3. i) Les experts (autres que les (3) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope cif article VI) fonctionnaires vises a l'article VI), nahme von Beamten) im Sinne des
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions Artikels VI, die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organisationshall aupres des commissions de l'Organi- Organisation tätig sind, oder Aufträge
be accorded the following privileges sation ou lorsqu'ils accompliront des für die Organisation erledigen, ge-
and immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront nießen folgende Vorrechte und Immu-
for the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- nitäten, soweit dies zur wirksamen
functions, including the time spent on apres dans la mesure ou ils leur seront Wahrnehmung ihrer Aufgaben not-
journeys in connexion with service necessaires pour I' exercice effectif de wendig ist, und zwar auch auf Reisen,
on such committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les die sie anläßlich ihrer Tätigkeit in
voyages effectues a l'occasion de Verbindung mit diesen Ausschüssen
l'exercice de leurs fonctions aupres de oder Aufträgen unternehmen:
ces commissions ou au cours de ces
missions:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation person- a) Immunität von persönlicher Fest-
seizure of their personal baggage; nelle ou de saisie de leurs bagages nahme und von der Beschlagnahme
personnels; ihres persönlichen Gepäcks;
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, accomplis par eux dans l' exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
immunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on munite alors meme qu'ils n'exercerai- auch dann, wenn sie nicht mehr in
committees of, or employed on mis- ent plus de fonction aupres des com- Ausschüssen der Organisation tätig
sions for, the Organisation; missions de l'Organisation ou qu'ils ne sind und keine Aufträge mehr für die-
seraient plus charges de mission pour selbe erledigen;
le compte de cette derniere;
(c) The same facilities in respect of c) Memes facilites, en ce qui con- c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions cerne les reglementations monetaires visenbestimmungen und auf ihr per-
and in respect of their personal et de change et en ce qui concerne sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
baggage as are accorded to officials leurs bagages personnels, que celles terungen wie Beamte ausländischer
of foreign Governments on temporary accordees aux fonctionnaires des gou- Regierungen in vorübergehender amt-
official missions; vernements etrangers en mission of- licher Mission;
ficielle temporaire;
(d) Inviolability of their papers and d) Inviolabilite de tous leurs papiers d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere
documents relating to the work on et documents relatifs aux travaux und Schriftstücke, die sich auf ihre
which they are engaged for the qu'ils effectuent pour le compte de Arbeit im Dienst der Organisation
Organisation. l'Organisation. beziehen.
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(ii) In connexion with (d) of 3 (i) ii) Le principe enonce dans la der- (ii) Der im letzten Satz des § 12 der
above, the principle contained in the niere phrase de la section 12 des clau- allgemeinen Bestimmungen aufge-
last sentence of section 12 of the ses standard sera applicable en ce qui führte Grundsatz findet auf Ziffer
standard clauses shall be applicable. concerne les dispositions de l' alinea d Buchstabe d Anwendung.
du paragraphe 3 ci-dessus.
(fü) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts of the Organi- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-
sation in the interest of the Organi- !'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organi-
sation and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation sation und nicht zu ihrem persönlichen
of the individuals themselves. The po.urra et devra lever l'immunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist
Organisation shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-
the duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen
any expert in any case where ;n its generait l'action de la justice et qu'elle Fällen aufzuheben, in denen sie nach
opinion the immunity would impede peut etre levee sans nuire aux in- ihrer Auffassung verhindern würde,
the course of justice, and it can be terets de !'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-
waived without prejudice to the schieht und in denen sie ohne Schädi-
interests of the Organisation. gung der Interessen der Organisation
aufgehoben werden kann.
Annex II Annexe II Anlage II
Food and Agriculture Organisation des Nations Unies Ernährungs- und
Organlzation pour I'allmentatlon et I'agrlculture Landwtrtsdlaftsorganisatlon
of the United Nations (Traduction) der Vereinten Natlonen
In their application of the Food and Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Agriculture Organization of the United a !'Organisation des Nations Unies den auf die Ernährungs- und Land-
Nations (hereinafter called "the Or- pour l'alimentation et l'agriculture {ci- wirtschaftsorganisation der Vereinten
ganization ") the standard clauses shall apres designee par les mots « !'Organi- Nationen (im folgenden als „Organi-
operate subject to the following pro- sation ») sous reserve des dispositions sation" bezeichnet) mit folgender Maß-
visions: suivantes: gabe Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1. Le President du Conseil de !'Or- {1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (1) of article VII shall ganisation beneficiera des dispositions Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the Chairman of the Council de l'article V et de la section 25, para- auf den Vorsitzenden des Rates der
of the Organization, except that any graphes 1 et 2, I, de l'article VII, a Organisation Anwendung; jedoch kann
waiver of the immunity of the Chair- cette exception pres que toute levee nur der Rat der Organisation die Im-
man under section 16 shall be by the d'immunites le concernant, en vertu munität des Vorsitzenden nach § 16
Council of the Organization. de la section 16, sera prononcee par le aufheben.
Conseil de !'Organisation.
2. (i) Experts {other than officials 2. i) Les experts {autres que les {2) {i) Sachverständige {mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a 1' article VI), nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or per- lorsqu'ils exerceront des fonctions Artikels VI), die in Ausschüssen der
forming missions for, the Organization aupres des commissions de !'Organi- Organisation tätig sind oder Aufträge
shall be accorded the following privi- sation ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-
leges and immunities so far as is missions pour cette demiere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten, so-
necessary for the effective exercise of des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrneh-
their functions, including the time apres dans la mesure ou ils leur seront mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
spent on journeys in connexion with necessaires pour I' exercice effectif de und zwar auch auf Reisen, die sie an-
service on sudl committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
voyages effectues a l'occasion de mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
l'exercice de leurs fonctions aupres de gen unternehmen:
ces commissions ou au cours de ces
missions:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation person- a) Immunität von persönlicher Fest-
seizure of their personal baggage; nelle ou de saisie de leurs bagages nahme und von der Beschlagnahme
personnels; ihres persönlichen Gepäcks;
(b) in respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice .de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
immunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen
kind, sudl immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on com- immunite alors meme qu'ils n'exer- auch dann, wenn sie nicht mehr in
mittees of, or employed on missions ceraient plus de fonction aupres des Ausschüssen der Organisation tätig
for, the Organization; comm1ss10ns de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-
qu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;
sion pour le compte de cette derniere;
(c) the same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions conceme les reglementations mone- visenbeschränkungen und auf ihr per-
and in respect of their personal bag- taires et de change et en ce qui con- sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
gage as are accorded to officials of cerne leurs bagages personnels, que terungen wie Beamte ausländischer
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 133
foreign Governments on temporary celles qui sont accordees aux fonction- Regierungen in vorübergehender amt-
official missions; naires des gouvernements etrangers licher Mission;
en mission officielle temporaire;
(d) inviolability of their papers and d) Inviolabilite de tous leurs papiers d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere
documents relating to the work on et documents relatifs aux travaux und Schriftstücke, die sich auf ihre
which they are engaged for the Organ- qu'ils effectuent pour le compte de Arbeit im Dienst der Organisation be-
ization. !'Organisation. ziehen.
(ii) In connexion with (d) of 2 (i) ii) Le principe enonce dans la der- (ii) Der im letzten Satz des § 12 der
above, the principle contained in the niere phrase de la section 12 des clau- allgemeinen Bestimmungen niederge-
last sentence of section 12 of the ses standard sera applicable en ce qui legte Grundsatz findet auf Absatz 2
standard clauses shall be applicable. concerne les dispositions de l' alinea d (i) d Anwendung.
du paragraphe 2, i, ci-dessus.
(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts in the interests accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im In-
of the Organization and not for the !'Organisation et non en vue de leur teresse der Organisation und nicht zu
personal benefit of the individuals avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
themselves. The Organization shall pourra et devra lever l'immunite ac- Die Organisation ist berechtigt und
have the right and the duty to waive cordee a un expert dans tous les cas verpflichtet, die Immunität eines Sach-
the immunity of any expert in any case oll elle estimera que cette immunite verständigen in allen Fällen aufzu-
where in its opinion the immunity generait l'action de la justice et qu'elle heben, in denen sie nach ihrer Auf-
would impede the course of justice, peut etre levee sans nuire aux interets fassung verhindern würde, daß der
and it can be waived without pre- de !'Organisation. Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
judice to the interests of the Organi- in denen sie ohne Schädigung der In-
zation. teressen der Organisation aufgehoben
werden kann.
3. The privileges, immunities, ex- 3. Les privileges, immunites, exemp- (3) Die in § 21 der allgemeinen Be-
emptions and facilities referred to in tions et facilites rnentionnes a la sec- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-
section 21 of the standard clauses shall tion 21 des clauses standard seront munitäten, Befreiungen und Erleichte-
also be accorded to any Deputy Di- egalement accordes a taut Directeur rungen werden auch dem Stellvertre-
rector-General of the Organization. general adjoint de !'Organisation. tenden Generaldirektor der Organisa-
tion gewährt.
' Annex II Annexe II Anlage ll
The Food and Agriculture Organisation des Nations Untes Ernährungs- und
Organization pour l'altmentation et l'agriculture Landwirtschaftsorganisation
of the United Nations der Vereinten Nationen
(Revised Annex II, 26. May 1960) (Annexe II revisee, 26. mai 1960} (1. revidierte Fassung
vom 26. Mai !960)
In their application to the Food and Dans leur application a !'Organisa- Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Agriculture Organization of the United tion des Nations Unies pour l'alimen- den auf die Ernährungs- und Land-
Nations (hereinafter called "the Or- tation et l'agriculture (ci-apres de- wirtschaftsorganisation der Verein-
ganization ") the standard clauses shall signee par le terme «!'Organisation»), ten Nationen (im folgenden als „Or-
operate subject of the following pro- les clauses « uniformes» seront mises ganisation" bezeichnet) mit folgender
visions: en vigueur sous reserve des disposi- Maßgabe Anwendung:
tions suivantes:
1. Article V and section 25, para- 1. L'article V et la section 25, ali- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (1) of article VII shall neas 1 et 2 (1) de l'article VII s'appli- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the Chairman of the Council queront au President du Conseil de auf den Vorsitzenden des Rates der
of the Organization and to the repre- !'Organisation et aux representants Organisation und auf die Vertreter
sentatives of Associate Members, ex- des Membres associes, SOUS reserve der assoziierten Mitglieder Anwen-
cept that any waiver of the immunity que tout abandon de l'immunite du dung; jedoch kann nur der Rat der
of the Chairman under section 16 shall President, d'apres la Section 16, sera Organisation die Immunität des Vor-
be by the Council of the Organization. effectue par le Conseil de !'Organisa- sitzenden nach § 16 aufheben.
tion.
2. (i) Experts (other than officials 2. (i) Les experts (autres que les (2) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires auxquels se rapporte nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or per- l'article VI) siegeant dans les comites Artikels VI), die in Ausschüssen der
forming missions for, the Organization de !'Organisation, ou charges par celle- Organisation tätig sind oder Aufträge
shall be accorded the following privi- ci de missions, beneficieront des pri- für dieselbe erledigen, genießen fol-
leges and immunities so far as is vileges et immunites suivants, dans la gende Vorrechte und lmmunitäten,
necessary for the effective exercise mesure Oll ils leur seront necessaires soweit dies zur wirksamen Wahrneh-
of their functions, including the time pour s'acquitter effectivement de leurs mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
spent on journeys in connection with fonctions, y compris le temps passe en und zwar auch auf Reisen, die sie
service on such committees or mis- deplacements pour le campte desdits anläßlich ihrer Tätigkeit in Verbin-
sions: comi tes ou missions: dung mit diesen Ausschüssen oder
Aufträgen unternehmen:
(a) Immunity from personal arrest a) Immunites contre arrestation de a) Immunität von persönlicher Fest-
or seizure of their personal baggage; leur personne ou saisie de leurs ba- nahme und von der Beschlagnahme
gages personnels; ihres persönlichen Gepäcks;
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(b) in respect of words spoken or b) En ce qui concerne les propos b) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the enonces oralement ou par ecrit, ou les jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, actes accomplis dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
immunity of legal process of every leurs fonctions officielles, immunite gaben vorgenommenen Handlungen
kind, such imrnunity to continue not- contre toute action en justice, cette einschließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- immunite devant continuer de s'appli- schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on com- quer meme si l'interesse ne siege plus auch dann, wenn sie nicht mehr in
mittees of, or employed on missions dans des comites de !'Organisation ou Ausschüssen der Organisation tätig
for, the Organization; n'est plus charge par eile de missions; sind und keine Aufträge mehr für die-
selbe erledigen;
(c) the same facilities in respect of c) Seront accordees les memes exo- c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions nerations en ce qui concerne les res- visenbeschränkungen und auf ihr per-
and in respect of their personal bag- trictions sur le <hange et en ce qui sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
gage as are accorded to officials of concerne leurs bagages personnels que terungen · wie Beamte ausländischer
foreign governments on temporary celles dont beneficient les represen- Regierungen in vorübergehender amt-
official missions; tants officiels des gouvernements licher Mission;
etrangers en missions temporaires
d'un caractere officiel;
(d) inviolability of their papers and d) Inviolabilite de leurs papiers et d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere
documents relating to the work on documents relatifs aux travaux dont und Schriftstücke, die sich auf ihre
which they are engaged for the Organ- ils s'acquittent pour le compte de !'Or- Arbeit im Dienst der Organisation be-
ization and, for the purpose of their ganisation et aux fins de communica- ziehen, sowie das Recht, bei ihrem
communications with the Organization, tion avec !'Organisation, droit d'utili- Verkehr mit der Organisation Ver-
the right to use codes and to receive ser des codes et de recevoir des docu- schlüsselungen zu verwenden und
papers or correspondence by courier ments o~ de la correspondance par Schriftstücke durch Kurier oder in ver-
or in sealed bags. courriers ou valises diplomatiques. siegelten Behältern zu empfangen.
(ii) In connection with (d) of 2 (i) (ii) Relativement a (d) de l'alinea 2 (ii) Der in § 12 Satz 3 der allge-
above, the principle contained in the (i) ci-dessus, s'appliquera le principe meinen Bestimmungen niedergelegte
last sentence of section 12 of the enonce dans la derniere phrase de Ja Grundsatz findet auf Ziffer i Buch-
standard clauses shall be applicable. section 12 des clauses uniformes. stabe d Anwendung.
(iii) Privileges and immunities are (iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts in the interests accordes aux experts pour servir les werden den Sachverständigen im In-
of the Organization and not for the interets de !'Organisation et non pour teresse der Organisation und nidlt zu
personal benefit of the individuals servir les interets personnels du bene- ihrem persönlichen Vorteil gewälu t.
themselves. The Organization shall ficiaire. L'Organisation aura le droit Die Organisation ist berechtigt und
have the right and the duty to waive et meme le devoir de renoncer a l'im- verpflichtet, die Immunität eines Sach-
the immunity of any experts in any munite de n'importe quel expert si, de verständigen in allen Fällen aufzu-
case where in its opinion the immunity l'avis de !'Organisation, cette immu- heben, in denen sie nadl ihrer Auf-
would impede the course of justice, nite empechait la justice de suivre son fassung verhindern würde, daß der
and it can be waived without pre- cours et si cette renonciation ne por- Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
judice to the interests of the Organ- tait pas prejudice aux interets de !'Or- in denen sie ohne Schädigung der In-
ization. ganisation. teressen der Organisation aufgehoben
werden kann.
3. The privileges, immunities, ex- 3. Les privileges, immunites, exemp- (3) Die in § 21 der allgemeinen Be-
emptions and facilities referred to in tions et facilites mentionnes a la Sec- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-
section 21 of the standard clauses shall tion 21 des clauses uniformes seront munitäten, Befreiungen und Erleichte-
also be accorded to the Deputy aussi accordes au Directeur general rungen werden auch dem Stellvertre-
Director-General of the Organization. adjoint de !'Organisation. tenden Generaldirektor der Organisa-
tion gewährt.
Annex II Annexe II Anlage II
The Food and Agriculture Organisation des Nations Unies Ernährungs- und
OrganizaUon pour l'alimentation et l'agriculture Landwirtschaftsorganisation
of the United Nations der Vereinten Nationen
(Revised Annex II, (Annexe II revisee, (2. revidierte Fassung
28. December 1965) 28. decembre 1965) vom 28. Dezember 1965)
In their application to the Food and Dans leur application a !'Organisa- Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Agriculture Organization of the United tion des Nations Unies pour l'alimen- den auf die Ernährungs- und Land-
Nations (hereinafter called "the Or- tation et l'agriculture (ci-apres de- wirtschaftsorganisation der Vereinten
ganization") the standard clauses shall signee par le terme « !'Organisation »), Nationen (im folgenden als „Organi-
operate subject to the following les clauses « uniformes» seront mises sation" bezeichnet) mit folgender Maß-
provisions: en vigueur sous reserve des disposi- gabe Anwendung:
tions suivantes:
1. Article V and section 25, para- 1. L'article V de la section 25, ali- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
gra phs 1 and 2 (1) of article VII shall neas 1 et 2 (1) de l'article VII s'appli- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the Chairman of the Council queront au President du Conseil de auf den Vorsitzenden des Rates der
of the Organization and to the rep- !'Organisation et aux representants Organisation und auf die Vertreter
resentatives of Associate Members, des Membres associes, sous reserve der assoziierten Mitglieder Anwen-
except that any waiver of the immu- que tout abandon de l'immunite du dung; jedoch kann der Rat der Orga-
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 135
nity of the Chairman under section 16 President, d'apres la section 16, sera nisation die Immunität des Vorsitzen-
shall be by the Council of the Organ- effectue par le Conseil de !'Organisa- den nach § 16 aufheben.
ization. tion.
2. (i) Experts (other than officials 2. (i) Les experts (autres que les (2) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires auxquels se rapporte nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or perform- l'article VI) siegeant dans les comites Artikels VI), die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organization de !'Organisation, ou charges par celle- Organisation tätig sind oder Aufträge
shall be accorded the following privi- ci de missions, beneficieront des pri- für dieselbe erledigen, genießen fol-
leges and immunities so far as is vileges et immunites suivants, dans la gende Vorrechte und Immunitäten,
necessary for the effective exercise of mesure ou ils leur seront necessaires soweit dies zur wirksamen Wahr-
their functions, including the time pour s'acquitter effectivement de leurs nehmung ihrer Aufgaben notwendig
spent on journeys in connection with fonctions, y compris le temps passe ist, und zwar auch auf Reisen, die sie
service on such committees or mis- en deplacements pour le compte des- anläßlich ihrer Tätigkeit in Verbin-
sions: dtts comites ou missions: dung mit diesen Ausschüssen oder
Aufträgen unternehmen:
(a} Immunity from personal arrest a} Immunites contre arrestation de a) Immunität von persönlicher Fest-
or seizure of their personal baggage; leur personne ou saisie de leurs baga- nahme und von der Beschlagnahme
ges personn(!ls; ihres persönlichen Gepäcks;
(b) in respect of words spoken or b} En ce qui concerne les propos b) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the enonces oralement ou par ecrit, ou jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, les actes accomplis dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer Aufgaben
immunity of legal process of every leurs fonctions officielles, immunite vorgenommenen Handlungen ein-
kind, such imrnunity to continue not- contre taute action en justice, cette schließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- immunite devant continuer de s'appli- schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on com- quer meme si l'interesse ne siege plus auch dann, wenn sie nicht mehr 10
mittees of, or employed on missions dans des comites de !'Organisation ou Ausschüssen der Organisation tätig
for, the Organization; n'est plus charge par eile de missions; sind und keine Aufträge mehr für die-
selbe erledigen;
(c} the same facilities in respect of c) Seront accordees les memes exo- c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions nerations en ce qui concerne les res- visenbeschränkungen und auf ihr per-
and in respect of their personal bag- trictions sur le change et en ce qui sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
gage as are accorded to officials of concerne leurs bagages personnels terungen wie Beamte ausländischer
foreign governments on temporary que celles dont beneficient les repre- Regierungen in vorübergehender amt-
official missions; sen tants officiels des gouvernements licher Mission;
etrangers en missions temporaires d'un
caractere officiel;
(d} inviolability of their papers and d} Inviolabilite de leurs papiers et d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere
documents relating to the work on rlocuments relatifs aux travaux dont und Schriftstücke, die sich auf ihre
which they are engaged for the ils s'acquittent pour le campte de l'Or- Arbeit im Dienst der Organisation be-
Organization and, for the purpose of ganisation et aux fins de communica- ziehen, sowie das Recht, bei ihrem
their communications with the Organ- tion avec l'Organisation, droit d'utili- Verkehr mit der Organisation Ver-
ization, the right to use codes and to ser des codes et de recevoir des docu- schlüsselungen zu verwenden und
receive papers or correspondence by ments ou de la correspondance par Schriftstücke durch Kurier oder in ver-
courier or in sealed bags. courriers ou valises diplomatiques. siegelten Behältern zu empfangen.
(ii) In connection with (d} of 2 (i) (ii) Relativement a (d) de l'alinea 2 (ii) Der in § 12 Satz 3 der allge-
above, the principle contained in the (i) ci-dessus, s'appliquera le principe meinen Bestimmungen niedergelegte
last sen tence of section 12 of the enonce dans la derniere phrase de la Grundsatz findet auf Ziffer i Buch-
standard clauses sl_lall be applicable. section 12 des clauses uniformes. stabe d Anwendung.
(iii} Privileges and immunities are (iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts in the interests accordes aux experts pour servir les werden den Sachverständigen im In-
of the Organization and not for the interets de l'Organisation et non pour teresse der Organisation und nicht zu
personal benefit of the individuals servir les interets personnels du bene- ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
themselves. The Organization shall ficiaire. L'Organisation aura le droit et Die Organisation ist berechtigt und
have the right and the duty to waive meme le devoir de renoncer a l'im- verpflichtet, die Immunität eines Sach-
the immunity of any experts in any munite de n'importe quel expert si, de verständigen in allen Fällen aufzu-
case where in its opinion the im- l'avis de l'Organisation, cette immu- heben, in denen sie nach ihrer Auf-
munity would impede the course of nite empechait la justice de suivre son fassung verhindern würde, daß der
justice, and it can be waived without cours et si cette renonciation ne por- Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
prejudice to the interests of the Or- tait pas prejudice aux interets de l'Or- in denen sie ohne Schädigung der In-
ganization. ganisation. teressen der Organisation aufgehoben
werden kann.
3. The privileges, immunities, ex- 3. Les privileges, immunites, exemp- (3) Die in § 21 der allgemeinen Be-
emptions and facilities referred to in tions et facilites mentionnes a la sec- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-
section 21 of the standard clauses tion 21 des clauses standard seront munitäten, Befreiungen und Erleichte-
shall be accorded to the Deputy Di- accordes au Directeur general adjoint rungen werden dem Stellvertretende11
rector-General and the Assistant Di- ainsi qu'aux Sous-Directeurs generaux Generaldirektor und den Unter-Gene-
rectors-General of the Organization. de l'Organisation. raldirektoren der Organisation ge-
währt.
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Annex III Annexe m Anlage III
International Civil A viation Organisation de l'aviation civile Internationale
Organization internationale Zi villuftfahrt-Organlsation
The standard clauses shctll operate in Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
respect to the International Civil a !'Organisation de l'aviation civile in- den auf die Internationale Zivilluft-
Aviation Organization (hereinafter ternationale (ci-apres designee sous le fahrt-Organisation (im folgenden als
called "the Organ:zation") subject to nom de « !'Organisation ») saus reser- ,.Organisation" bezeichnet) mit folgen-
the following provisic,ns: ve des dispositions suivantes: der Maßgabe Anwendung:
1. The privileges, immunities, ex- 1. Le benefice des privileges, immu- (1) Die in § 21 der allgemeinen Be-
emptions and facili ties referred to in nites, exemptions et avantages men- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-
section 21 of the standard clauses shall tionnes a la section 21 des clauses munitäten, Befreiungen und Erleichte-
also be accorded to the President of standard sera egalement accorde au rungen werden auch dem Präsidenten
the Council of the Organization. President du Conseil de !'Organisa- des Rates der Organisation gewährt. ·
tion.
2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les (2) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises ä. l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions au- Artikels VI), die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organization shall pres des commissions de !'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge
be accorded the following privileges tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-
and immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten,
for the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- soweit dies zur wirksamen Wahrneh-
functions, including the time spent on apres dans la mesure ou ils leur seront mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
journeys in connexion with service on necessaires pour l'exercice effectif de und zwar auch auf Reisen, die sie an-
such committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
voyages effectues a l'occasion de mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
l'exercice de leurs fonctions aupres de gen unternehmen:
ces commissions ou au cours de ces
missions:
(a) lmmunity from personal arrest a) Immunite d'arrestation person- a) Immunität von persönlicher Fest-
or seizure of their perso_1al baggage; nelle ou de saisie de leurs bagages nahme und von der Beschlagnahme
personnels; ihres persönlichen Gepäcks;
(b) Immunity from legal process of b) Immunite de toute poursuite judi- b) Immunität von Rechtsverfahren
every kind in respect of words spoken ciaire en ce qui concerne les actes ac- jeder Art in bezug auf die von ihnen
or written or acts done by them in the complis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
performance of their official functions, leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen
such immunity to continue notwith- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und
standing that the persons concerned continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar
are no langer serving on committees munite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr in
of, or employed on missions for, the raient plus de fonction aupres des Ausschüssen der Organisation tätig
Organization; commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-
qu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;
sion pour le campte de cette derniere;
(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions concerne les reglementations monetai- visenbestimmungen und auf ihr per-
and in respect of their personal bag- res et de change et en ce qui concerne sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
gage as are accorded to officials of leurs bagages personnels, que celles terungen wie Beamte ausländischer
foreign Gove.nments on temporary qui sont accordees aux fonctionnaires Regierungen in vorübergehender amt-
official missions; des gouvernements etrangers en mis- licher Mission;
sion officielle temporaire;
(d) Inviolability of their papers and d) Inviolabilite de tous leurs papiers d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere
documents relating to the work on et documents relatifs aux travaux und Schriftstücke, die sich auf ihre
which they are engaged for the Organ- qu'ils effectuent pour le campte de Arbeit im Dienst der Organisation
ization. !'Organisation. beziehen.
(ii) In connexion with (d) of 2 (i) ii) Le principe enonce dans la der- (ii) Der im letzten Satz des § 12 der
above, the principle contained in the niere phrase de la section 12 des clau- allgemeinen Bestimmungen niederge-
last sentence of section 12 of the ses standard sera applicable en ce qui legte Grundsatz findet auf Ziffer i
standard clauses shall be applicable. conceme les dispositions de l' alinea d Buchstabe d Anwendung.
du paragraphe 2, i, ci-dessus.
(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-
ization in the interests of the Organ- l'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organisa-
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation tion und nicht zu ihrem persönlichen
of the individuals themselves. The pourra et devra lever l'immunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist
Organization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-
the duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen
any expert in any case where in its generait I' action de la justice et qu· el- Fällen aufzuheben, in denen sie nach
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 137
opinion the immunity would impede Je peut etre levee sans nuire aux in- ihrer Auffassung verhindern würde,
the course of justice, and it can be terets de l'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-
waived without prejudice to the in- schieht und in denen sie ohne Schä-
terests of the Organization. digung der Interessen der Organisa-
tion aufgehoben werden kann.
Annex IV Annexe IV Anlage IV
United Nations Educational, Organisation des Nations Unies Organisation
Scientific and Cultural pour l' education, la science der Vereinten Nationen
Organization et la culture für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur
The =>tandard clauses shall operate Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
in respect to the United Nations a !'Organisation des Nations Unies den auf die Organisation der Verein-
Educational, Scientific and Cultural pour l'education, la science et la cul- ten Nationen für Erziehung, Wissen-
Organization (hereinafter called "the ture (ci-apres designee sous le nom de schaft und Kultur (im folgenden als
Organization") subject to the following <(!'Organisation>>) sous reserve des ,,Organisation" bezeichnet) mit folgen-
provisions: dispositions suivantes: der Maßgabe Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1. Le President de Ja Conference et (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 ar:d 2 (1) of article VII shall les membres du Conseil d'administra- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the President of the Con- tion de !'Organisation, leurs supple- auf den Präsidenten der Konferenz
ference and members of the Executive ants et conseillers beneficieront des und die Mitglieder des Exekutivra1s
Board of the Organization, their sub- dispositions de l'article V et de la sec- der Organisation, ihre Stellvertreter
stitutes and advisers except that any tion 25, paragraphe 2, I, de l'article und Berater Anwendung; jedoch kann
waiver of the immunity of any such VII, a cette exception pres que toute nur der Exekutivrat die Immunität
person of the Executive Board under levee d'immunite les concernant, en einer solchen Person nach § 16 auf-
section 16 shall be by the Exccutive vertu de la section 16, sera prononcee heben.
Board. par le Conseil d'administration.
2. The Deputy Director-General of 2. Le Directeur general adjoint de (2) Der Stellvertretende General-
the Organization, his spouse and l'Organisation, ses conjoint et enfants direktor der Organisation, sein Ehe-
minor children shall also enjoy the mineurs jouiront egalement des privi- gatte und seine minderjährigen Kin-
privileges and immunities, exemptions Jeges, immunites, exemptions et facili- der genießen ebenfalls die Vorrecht2,
and facilities accorded to diplomatic tes accordes aux envoyes diplomati- Immunitäten, Befreiungen und Erleich-
envoys in accordance with inter- ques conformement au droit interna- terungen, die nach dem Völkerrecht
national law, which article VI, section tional et que l'article VI, section 21, diplomatischen Vertretern gewährt und
21, of the Convention ensures to the de la Convention garantit au directeur in Artikel VI § 21 des Abkommens
executive head of each specialized general de chaque institution speciali- dem Leiter jeder Sonderorganisation
agency. see. zugesichert werden.
3. (i) Experts (other than officials 3. i) Les experts (autres que les fonc- (3) (i) Sachverständige (mit Aus-
corning within the scope of article VI) tionnaires vises a l' article VI), lors- nahme von Beamten im Sinne des
serving on c_ommittees of, or perform- qu'ils exerceront des fonctions aupres Artikels VI), die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organization shall des commissions de !'Organisation ou Organisation tätig sind oder Aufträge
be accorded the following privileges lorsqu'ils accompliront des missions für dieselbe erledigen, genießen fol-
and immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront des privi- gende Vorrechte und Immunitäten,
for the effective exercise of their leges et des immunites ci-apres dans la soweit dies zur wirksamen Wahrneh-
functions, including the time spent on mesure ou ils Ieur seront necessaires mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
journeys in connexiou with service on pour l'exercice effectif de leurs fonc- und zwar auch auf Reisen, die sie an-
such committees or missions: tions, y compris durant les voyages ef- läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
fectues a l'occasion de l'exercice de mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
leurs fonctions aupres de ces commis- gen unternehmen:
sions ou au cours de ces missions:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation personnel- a) Immunität von persönlicher Fest-
seizure of their personal baggage; le ou de saisie de leurs bagages per- nahme und von der Beschlagnahme
sonnels; ihres persönlichen Gepäcks;
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite judi- b) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the ciaire en ce qui concerne les actes ac- jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, complis par eux dans l' exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
imrnunity frorn legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen,
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no langer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr in
mittees of, or ernployed on missions raient plus de fonction aupres des Ausschüssen der Organisation tätig
for, the Organization; commissions de l'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-
qu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;
sion pour le campte de cette derniere;
(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions concerne les reglementations mone- visenbestimmungen und auf ihr per-
and in respect of their personal bag- taires et de change et en ce qui con- sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
gage as are accorded to officials of cerne leurs bagages personnels, que terungen wie Beamte ausländischer
foreign Governm2nts on temporary celles accordees aux fonctionnaires des Regierungen in vorübergehender amt-
official missions. gouvernements etrangers en mission licher Mission;
officielle temporaire.
(ii} Privileges and immunities are ii) Les privileges et immunites sont {ii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-
ization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organisa-
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation tion und nicht zu ihrem persönlichen
of the individuals themselves. The pourra et devra lever l'immunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist
Organization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-
the duty to waive the immunity of any ou elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen
expert in any case where in its opinion generait l'action de la justice et qu'el- Fällen aufzuheben, in denen sie nach
the immunity would impede the course le peut etre levee sans nuire aux in- ihrer Auffassung verhindern würde,
of justice, and it can be waived with- terets de !'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-
out prejudice to the interests of the schieht und in denen sie ohne Schädi-
Organization. gung der Interessen der Organisation
aufgehoben werden kann.
Annex V Annexe V Anlage V
International Monetary Fund Fonds monetaire international Internationaler Währungsfonds.
In its application to the Internationai La convention (y compris la presen- Das Abkommen (einschließlich die-
Monetary Fund (hereinafter called uthe te annexe) s'appliquera au Fonds mo- ser Anlage) findet auf den Internatio-
Fund"}, the conventiun (including this netaire international (ci-apres designe nalen Währungsfonds (im folgenden
annex) shall operate subject to the sous le nom de << le Fonds»), sous re- als „Fonds" bezeichnet) mit folgender
following provisions: serve des dispositions suivantes: Maßgabe Anwendung:
1. Section 32 of the standard clauses 1. La section 32 des clauses-type ne (1) § 32 der allgemeinen Bestim-
shall only apply to differences arising s'appliquera qu'aux contestations por- mungen gilt nur für Streitigkeiten
out of the interpretation or application tant sur l'interpretation ou sur l'appli- über die Auslegung oder Anwendung
of privileges and immunities which cation des dispositions relatives aux derjenigen Vorrechte und Immunitä-
are derived by the Fund solely from privileges et immunites dont le Fonds ten, welche dem Fonds allein auf
this convention and are not included jouit uniquement en vertu de la pre- Grund dieses Abkommens zustehen
in those which it can claim under its sente convention et qui ne font pas und nicht zu denjenigen gehören, die
Articles of Agreement or otherwise. partie de ceux qu'il peut revendiquer er gemäß seiner Gründungsakte oder
en vertu de son acte constitutif ou de einer anderen Bestimmung beanspru-
taute autre disposition. chen kann.
2. The provisions of the convention 2. Les dispositions de Ia convention (2) Das Abkommen (einschließlict,
(including this annex) do not modify (y compris celles de la presente an- dieser Anlage) bewirkt oder erfordert _
or amend or require the modification nexe) ne portent pas rnodification ou keine Änderung der Gründungsakte
or amendment of the Articles of Agree- amendement ni n'exigent la modifica- des Fonds; es beeinträchtigt oder be-
ment of the Fund or impair or limit tion ou l'amendement de l'acte consti- schränkt nicht die Rechte, Immunitä-
any of the rights, immunities, privi- tutif du Fonds, et n'affectent ni ne li- ten, Vorrechte oder Befreiungen, die
leges or exemptions conferred upon mitent aucun des droits, immunites, dem Fonds oder einem seiner Mitglie-
the Fund or any of its members, Gov- privileges ou exemptions accordes au der, Gouverneure, Direktoren, Stell-
ernors, Executive Directors, alternates, Fonds ou a l'un de ses membres, gou- vertreter oder Bediensteten durch die
officers or employees by the Articles verneurs, administrateurs, suppleants, Gründungsakte des Fonds*) oder
of Agreement of the Fund, or by any fonctionnaires dirigeants ou employes durch eine Satzung, ein Gesetz oder
statute, Iaw or regulation of any par l'acte constitutif du Fonds ou par eine sonstige Rechtsvorschrift eines
member of the Fund or any political un statut, une loi ou un reglement de Mitglieds des Fonds oder einer Ge-
subdivision of any such member, or I'un quelconque des membres du Fonds bietskörperschaft dieses Mitglieds oder
otherwise. ou d'une division politique dudit mem- durch eine andere Bestimmung ge-
bre, ou par toute autre disposition. währt werden.
Annex VI Annexe VI Anlage VI
International Bank for Banque internationale Internationale Bank
Reconstruction and Development pour la reconstruction für Wiederaufbau und Entwicklung
et le developpement
In its application to the International La convention (y compris la presen- Das Abkommen (einschließlich die-
Bank for Reconstruction and Develop- te annexe) s'appliquera a la Banque ser Anlage) findet auf die Internatio-
ment (hereinafter called "the Bank"), internationale pour la reconstruction nale Bank für Wiederaufbau und Ent-
the convention (including this an- et le developpement (ci-apres designee wicklung (im folgenden als „Banku
nex) shall operate subject to the follo- sous le nom de « Ja Banque >)), sous re- bezeichnet) mit folgender Maßgabe
wing provisions: serve des dispositions suivantes: Anwendung:
1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera celui (1) § 4 wird durch folgenden Wort-
for section 4: de la section 4: laut ersetzt:
"Actions may be brought against the « La Banque ne peut etre poursuivie „Klagen gegen die Bank können nur
Bank only in a court of competent que devant un tribunal ayant ji;ridic- vor einem zuständigen Gericht im
•) Abkommen über den Internationalen Wäh-
rungsfonds (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 638).
Nr. 14 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 139
j urisdiction in the territories of a tion sur les territoires d'un Etat mem- Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der
member of the Bank in which the Bank bre ou la Banque possede une succur- Bank erhoben werden, in dem die
has an office, has appointed an agent sale, ou eile a nomme un agent en vue Bank eine Geschäftsstelle hat, einen
for the purpose of accepting service or d'accepter des sommations ou avis de zur Entgegennahme gerichtlicher Ur-
notice of process, or has issued or sommations, ou bien oll elle a emis kunden Bevollmächtigten ernannt oder
guaranteed securities. No actions shall, ou garanti des valeurs mobilieres. Au- Wertpapiere ausgegeben oder garan-
however, be brought by members or cune poursuite ne pourra etre intentee tiert hat. Es können jedoch keine Kla-
persons acting for or deriving claims par des Etats membres ou des person- gen von Mitgliedstaaten oder von Per-
from members. The property and assets nes representant cesdits Etats mem- sonen erhoben werden, die Mitglied-
of the Bank shall, wheresoever located bres ou tenant d'eux des droits de re- staaten vertreten oder von ihnen For-
and by whomsoever held, be immune clamation. Les biens et les avoirs de derungen ableiten. Das Eigentum und
from all forms of seizure, attachment la Banque, oll qu'ils se trouvent et die sonstigen Vermögenswerte der
or execution before the delivery of quels qu'en soient les detenteurs, se- Bank, gleid1viel wie und in wessen
final judgment against the Bank." ront a l'abri de taute forme de saisie, Händen sie sich befinden, sind jeg-
d'opposition ou d'execution tant qu'un licher Form von Beschlagnahme, Pfän-
jugement definitif n' aura pas ete ren- dung oder Vollstreckung entzogen,
du contre la Banque. ) solange nicht ein Endurteil gegen die
Bank ergangen ist."
2. Section 32 of the standard clauses 2. La section 32 des clauses-type ne (2) § 32 der allgemeinen Bestimmun-
shall only apply to differences arising s'appliquera qu'aux contestations por- gen gilt nur für Streitigkeiten über
out of the interpretation or application tant sur l'interpretation ou sur l'appli- die Auslegung oder Anwendung der-
of privileges and immunities which cation des dispositions relatives aux jenigen Vorrechte und Immunitäten,
are derived by the Bank solely from privileges et immunites dont la Ban- welche der Bank allein auf Grund
this convention and are not included que jouit uniquement en vertu de la dieses Abkommens zustehen und nicht
in those which it can claim under its presente convention et qui ne font pas zu denjenigen gehören, die sie gemäß
Artkies of Agreement or otherwise. partie de ceux qu'elle peut revendi- ihrer Gründungsakte*) oder einer an-
quer en vertu de son acte constitutif deren Bestimmung beanspruchen kann.
ou de taute autre disposition.
3. The provisions of the convention 3. Les dispositions de la convention (3) Das Abkommen (einschließlich
(including this annex) do not modify (y compris celle!' de la presente an- dieser Anlage) bewirkt oder erfordert
or amend or require the modification nexc) ne portent pas modification ou keine Änderung der Gründungsakte
ur amendment of the Articles of Agree- amendement ni n'exigent la modifica- der Bank; es beeinträchtigt oder be-
ment of the Bank or impair or Iimit tion ou l'amendement de l'acte consti- schränkt nicht die Rechte, Immunitäten,
any of the rights, immunities, privi- tutif de la Banque et n'affectent ni ne Vorrechte und Befreiungen, die der
leges or exemptions conferred upon limitent aucun des droits, immunites, Bank oder einem ihrer Mitglieder,
the Bank or any of its members, Gov- privileges Oll exemptions accordes a Gouverneure, Direktoren, Stellvertre-
ernors, Executive Directors, alternates, Ja Banque ou a l'un de ses membres, ter oder Bediensteten durch die Grün-
officer or employees by the Articles of gouverneurs, administrateurs, sup- dungsakte der Bank oder durch eine
Agreement of the Bank or by any pleants, fonctionnaires dirigeants et Satzung, ein Gesetz oder eine son-
statute, law or rcgulation of any employes par l'acte constitutif de la stige Rechtsvorschrift eines Mitglieds
member of the Bank or any political Banque ou par un statut, une loi ou der Bank oder einer Gebietskörper-
subdivision of any sud1 member, or un reglement de l'un quelconque des schaft eines Mitglieds oder durch eine
otherwis('. membres de la Banque ou d'une divi- andere Bestimmung qewährt werden.
sion politique dudit membre, ou par
toute autre disposition.
Annex VII Annexe VII Anlage VII
World Health Organization Organisation mondiale de la sante Weltgesundheitsorganisation
(Revised Annex VII, 1. June 1950) (Annexe VII revisee, 1. juin 1950) (1. revidierte Fassung
vom 1. Juni 1950)
In their application to the World L<'s clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Health Organization (hereinafter called r'1 l'Organisation moncliale de la sante den auf die Weltgesundheitsorganis::J.-
"the Organization ") the standard (ci-apres dcsignee tous le nom de tion {im folgenden als „Organisation"
clauses shall operate subject to the <(!'Organisation») saus reserve des bezeichnet) mit folgender Maßgabe
following modifications: modifications suiv<1nles: Anwendung:
1. Article V and sections 25, para- 1. Les personnes designees pour fai- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (1) of article VII shall re partie du Conseil executif de !'Or- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to persons designated to serve ganisation, leurs suppleants et conseil- auf die zu Mitgliedern des Exekutiv-
on the Executive Board of the Organ- lers bencficicront des dispositions de rates der Organisation ernannten Per-
ization, their aliernates and advisers, I'article V et de la scction 25, para- sonen, ihre Stellvertreter und Beratl:lr
except that any waiver of the im- graphes 1 et 2, I, de I' article VII, a Anwendung; jedoch kann nur der
munity of such persons under sec- cette exception pres que taute levee Exekutivrat die Immunität einer sol-
tion 16 shall be by the Executive Board. d'immunite les concernant, en vertu chen Person nach § 16 aufheben.
de Ja section 16, sera prononcee par
le Conseil executif.
·2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les (2) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises il. l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des
*) Abkommen über die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (Bundesge-
setzbl. 1952 II S. 664)
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions au- Artikels VI). die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organization shall pres des commissions de !'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge
be accorded the following privileges tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-
and immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und lmmunitäten, so-
for the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrneh-
functions, including the time spent apres dans la mesure oll ces privile- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
on journeys in connexion with ser- ges et immunites leur seront necessai- und zwar auch auf Reisen, die sie an-
vice on such committees or missions: res pour l'exercice effectif de leurs läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
fonctions, y compris durant les voya- mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
ges effectues a l'occasion de l'exer- gen unternehmen:
cice de leurs fonctions aupres de ces
commissions ou au cours de ces mis-
sions:
(a) lmmunity from personal arrest a) lmmunite d'arrestation ou de sai- a) Immunität von persönlicher Fest-
or seizure of their personal baggage; sie de leurs bagages personnels; nahme und von der Beschlagnahme
ihres persönlichen Gepäcks;
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite judi- b) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the ciaire en CP qui concerne les actes ac- jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, complis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
immunity from legal process of every Ieurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerceront auch dann, wenn sie nicht mehr in den
mittees of, or employed on missions plus de fonctions aupres des commis- Ausschüssen der Organisation tätig
for, the Organization; sions de !'Organisation ou qu'ils ne sind und keine Aufträge mehr für
seraient plus charges de mission pour dieselbe erledigen;
le compte de cette derniere;
(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions and concerne les restrictions monetaires et visenbestimmungen und auf ihr per-
in respect of their personal baggage de change et en ce qui concerne leurs sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
as are accorded to officials of foreign bagages personnels, que celles accor- terungen wie Beamte ausländischer
Governments on temporary official dees aux fonctionnaires de gouverne- Regierungen in vorübergehender Mis-
missions; rnents etrangers en mission officielle sion;
temporaire;
(d) lnviolability for all papers and d) lnviolabilite de tous papiers et d) Unverletzlichkeit aller Papiere
documents; documents; und Sduiftstück.e;
(e) For the purposes of their com- e) Droit de faire usage de codes et e) Das Recht, bei ihrem Verkehr
munications with the Organization, the de recevoir des documents et de la mit der Organisation Verschlüsselun-
right to use codes and to receive correspondance par courrier ou par gen zu verwenden und Schriftstücke
papers or correspondence by courier valises scellees, pour leurs communi- durch Kurier oder in versiegelten Be-
or in sealed bags. cations avec !'Organisation mondiale hältern zu erhalten. '·
de la sante.
(ii) The privileges and immunities ii) Le benefice des privileges et im- (ii) Die unter Ziffer i Buchstaben b
set forth in paragraphs (b) and (e) munites mentionnes aux alineas b et e und e aufgeführten Vorrechte und Im-
above shall be accorded to persons ci-dessus est accorde, dans l'exercice munitäten werden Personen, die den
serving on Expert Advisory Panels of de leurs fon.ctions, aux personnes fai- beratenden Sachverständigengruppen
the Organizatiun in the exercise of sant partie des groupes consultatifs der Organisation angehören, bei der
their functions as such. d'experts de !'Organisation. Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen
Aufgaben gewährt.
(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-
ization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organisa-
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation tion und nicht zu ihrem persönlichen
of the individuals themselves. The pourra et devra lever l'imrnunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist
Organization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-
the duty to waive the immunity of any Oll elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen
expert in any case where in its opinion generait l'action de la justice et qu'el- · Fällen aufzuheben, in denen sie nach
the immunity would impede the course le peut etre levee sans nuire aux inte- ihrer Auffassung verhindern würde,
of justice, and it can be waived with- rets de !'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-
out prejudice to the interests of the schieht und in denen sie ohne Schädi-
Organization. gung der Interessen der Organisation
aufgehoben werden kann.
3. Article V and section 25, para- 3. Les dispositions de l'article V et (3) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (I) of article VII shall de la section 25, paragraphes 1 et 2, I, Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the representatives of Asso- de I'article VII, s'etendent aux repre- auf Vertreter assoziierter Mitglieder
ciate Members participating in the sentants des membres associes qui Anwendung, die nad1 den Artikeln 8
work of the Organization in accord- participent aux travaux de !'Organisa- und 47 der Satzung an den Arbeiten
ance with articles 8 and 47 of the Con- tion, conformement aux articles 8 et der Organisation teilnehmen.
sti tution. 47 de la Constitution.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 141
Annex VII Annexe VII Anlage VII
World Health Organization Organisation mondiale de la sante Weltgesundheitsorganisation
(Revised Annex VII, 1. July 1957) (Annexe VII revisee, (2. revidierte Fassung
1. juillet 1957) vom 1. Juli 1957)
In their application to the World Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Health Organization (hereinafter called a !'Organisation mondiale de la sante den auf die Weltgesundheitsorganisa-
"the Organization") the standard (ci-apres designee saus le nom de tion (im folgenden als „Organisation"
clauses shall operate subject to the "(!'Organisation») saus reserve des bezeichnet) mit folgender Maßgabe
following modifications: modifications suivantes: Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1. Les personnes designees pour fai- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (1) of article VII shall re partie du Conseil executif de I Or- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to persons designated to serve ganisation, leurs suppleants et conseil- auf die zu Mitgliedern des Exekutiv-
on the Executive Board of the Organ- lers beneficieront des dispositions de rats der Organisation ernannten Per-
ization, their alternates and advisers, I' article V et de Ja section 25, para- sonen, ihre Stellvertreter und Berater
except that any waiver of the immu- graphes 1 et 2, I, de l'article VII, a Anwendung; jedoch kann nur der ExP-
nity of such persons under section 16 cette exception pres que toute levee kutivrat die Immunität einer solchen
shall be by the Executive Board. d'immunite les concernant, en vertu de Person nach § 16 aufheben.
la section 16, sera prononcee par le
Conseil executif.
2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les fonc- (2) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) tionnaires vises a l'article· VI), lors- nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or perform- qu'ils exerceront des fonctions aupres Artikels VI), die in Ausschüssen dt?r
ing missions for, the Organization shall des commissions de !'Organisation ou Organisation tätig sind oder Aufträge
be accorded the following privileges lorsqu'ils accompliront des missions für dieselbe erledigen, genießen fol-
and immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront dej pri- gende Vorrechte und lmmunitäten, so-
for the effective exercise of their vileges et des immunites ci-apres dans weit dies zur wirksamen Wahrneh-
functions, including the time spent on la mesure ou ces privileges et immu- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
journeys in connexion with service nites leur seront necessaires pour und zwar auch auf Reisen, die sie an-
on such committees or missions: I'exercice effectif de leurs fonctions, y läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
compris durant les voyages effectues mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
a l'occasion de l'exercice de leurs gen übernehmen:
fonctions aupres de ces commissions
ou au cours de ces missions:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation ou de sai- a) Immunität von persönlicher Fesi-
seizure of their personal baggage; sie de leurs bagages personnels: nahme und von der Beschlagnahme
ihres persönlichen Gepäcks;
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Immunität von Rechlsverfahre11
wri tten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihne!1
performance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen
immunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compric; Aufgaben vorgenommenen Handlun-
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses gen einschließlich ihrer mündlichen
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- und schriftlichen Außerungen, und
cerned are no langer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerceront zwar auch dann, wenn sie nicht mehr
mittees of, or employed on missions plus de fonctions aupres des commis- in Ausschüssen der Organisation tfüig
for, the Organization; sions de !'Organisation ou qu'ils ne sind und keine Auftr~ige mehr fi.ir diP-
seraient plus charges de mission pour selbe erledigen;
le campte de cette derniere;
(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions and concerne les restrictions monetaires et visenbeschränkungen und auf ihr
in respect of their personal baggage de change et en ce qui concerne leurs persönliches Gepäck die gleichen Er-
as are accorded to officials of foreign bagages personnels, que celles accor- leichterungen wie Beamte ausländi-
Governments on temporary official dees aux fonctionnaires de gouverne- scher Regierungen in vorübergehender
missions; ments etrangers en mission officielle amtlichen Mission;
temporaire;
(d) Inviolability for all papers and d) Inviolabilite de tous papiers et d) Unverletzlichkeit aller Papien•
documents; documents; und Schriftstücke;
(e) For the purposes of their com- e) Droit de faire usage de codes et e) das Recht, bei ihrem Verkehr mit
munications with the Organization, the de recevoir des documents et de la der Organisation Verschlüsselungen
right to use codes and to receive correspondance par courrier ou par zu verwenden und Schriftstücke durch
papers or correspondence by courier valises scellees, pour leurs commu- Kurier oder in ve1 siegelten Behältern
or in sealed bags. nications avec !'Organisation mondia- zu empfangen.
le de la sante.
(ii) The privileges and immunities ii) Le benefice des privileges et im- (ii) Die unter Ziffer i Buchstaben b
set forth in paragraphs (b) and (e) munites mentionnes aux alineas b et e und e aufgeführten Vorrechte und Im-
above shall be accorded to persons ci-dessus est accorde, dans l'exercice munitäten werden den Personen, die
serving on Expert Advisory Panels of de leurs fonctions, aux personnes fai- den beratenden Sachverständigengrup-
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
the Organization in the exercise of sant partie des groupes consultatifs pen der Organisation angehören, bei
their functions as such. d'experts de !'Organisation. der Wahrnehmung ihrer diesbezügli-
chen Aufgaben gewährt.
(iii) Privileges and imrnunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im In-
ization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur teresse der Organisation und nicht zu
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
of the individuals themselves. The pourra et devra lever l'immunite ac- Die Organisation ist berechtigt und
Organization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas verpflichtet, die Immunität eines Sach-
the duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite verständigen in allen Fällen aufzuhe-
any expert in any case where in its generait l'action de la justice et qu'el- ben, in denen sie nach ihrer Auff as-
opinion the immunity would impede le peut etre levee sans nuire aux inte- sung verhindern würde, daß der Ge-
the course of justice, and it can be rets de !'Organisation. rechtigkeit Genüge geschieht, und in
waived without prejudice to the in- denen sie ohne Sd1ädigung der Inter-
terests of the Organization. essen der Organisation aufgehoben
werden kann.
3. Article V and section 25, para- 3. Les dispositions de l'article V et (3) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (I) of article VII shall de la section 25, paragraphes 1 et 2, I, Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the representatives of As- de l'article VII, s'etendent aux repre- auf Vertreter assoziierter Mitglieder
sociate Members participating in the sentants des membres associes qui par- Anwendung, die nach den Artikeln 8
work of the Organization in ac- ticipent aux travaux de !'Organisation, und 47 der Satzung an den Arbeiten
cordance with articles 8 and 47 of the conformement aux articles 8 et 47 de der Organisation teilnehmen.
Constitution. la ·constitution.
4. The privileges, immunities, ex- 4. Le benefice des privileges, immu- (4J Die in § 21 der allgemeinen Be-
emptions and facilities referred to in nites, exemptions et facilites mention- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-
section 21 of the standard clauses shall nes a la section 21 des clauses stan- munitäten, Befreiungen und Erleichte-
also be accorded to any Deputy dard est egalement accorde a tout di- rungen werden auch jedem Stellver-
Director-General of the Organization. recteur general adjoint de !'Organisa- tretenden Generaldirektor der Orga-
tion. nisation gewährt.
Annex VII Annexe VII Anlage VII
World Health Organization Organisation mondiale de la sante W eltgesundbeitsorganisation
(Revised Annex VII, 25. July 1958) (Annexe VII revisee, (3. revidierte Fassung
25. juillet 1958) vom 25. Juli 1958)
In their application to the World Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Health Organization (herinafter called a !'Organisation mondiale de la Sante den auf die Weltgesundheitsorganisa-
"the Organization") the standard (ci-apres designee sous Ie nom de tion (im folgenden als „Organisation"
clauses shall operate subject to the l' «Organisation»} sous reserve des bezeichnet} mit folgender Maßgabe
following modifications: dispositions suivantes: Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1. Les personnes designees pour fai- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (I). of article VII shall re partie du Conseil executif de !'Or- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to persons designated to serve ganisation, leurs suppleants et con- auf die zu Mitgliedern des Exekutiv-
on the Executive Board of the Organ- seillers beneficieront des dispositions rats der Organisation ernannten Per-
ization, their alternates and advisers, de l'article V et de la section 25, para- sonen, ihre Stellvertreter und Berater
except that any waiver of the im- graphes 1 et 2 (1). de l'article VII, a Anwendung; jedoch kann nur der Rat
munity of any such persons under cette exception pres que toute levee die Immunität einer solchen Person
section 16 shall be by the Board. d'immunite les concernant, en vertu nach § 16 aufheben.
de la section 16, sera prononcee par le
Conseil.
2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les fonc- (2) (i) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) tionnaires vises a I' article VI), lors- nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or perform- qu' ils exerceront des fonctions aupres Artikels VI), die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organization shall des commissions de !'Organisation ou Organisation tätig sind oder Aufträge
be accorded the following privileges lorsqu'ils accompliront des missions für dieselbe erledigen, genießen fol-
and immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront des privi- gende Vorrechte und Immunitäten, so-
for the effective exercise of their leges et des immunites ci-apres dans weit dies zur wirksamen Wahrneh-
functions, including the time spent on la mesure ou ces privile.ges et immu- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
journeys in connexion with service nites leur seront necessaires pour und zwar auch auf Reisen, die sie an-
on such committees or missions: l'exercice effectif de leurs fonctions, y läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
compris durant les voyages effectues mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
a l'occasion de l'exercice de leurs gen unternehmen:
fonctions aupres de ces commissions
ou au cours de ces missions:
(a) Immunity from personal arrest a) Immunite d'arrestation ou de sai- a) Immunität von persönlicher Fest-
or seizure of their personal baggage; sie de leurs bagages personnels; nahme und von der Beschlagnahme
ihres persönlichen Gepäcks;
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de taute poursuite ju- b) Immunität von Rechtsverfahren
wri tten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 143
performance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
immunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr m
mittees of, or employed on missions raient plus de fonctions aupres des Ausschüssen der Organisation tätig
for, the Organization; commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-
qu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;
sion pour le campte de cette derniere;
(c) The same focilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-
currency and exchange restrictions and concerne les restrictions monetaires et visenbeschränkungen und auf ihr per-
in respect of their personal baggage de change et en ce qui concerne leurs sönliches Gepäck die gleichen Erleich-
as are accorded to officials of foreign bagages personnels, que celles accor- terungen wie Beamte ausländischer
governments on temporary official dees aux fonctionnaires des gouver- Regierungen in vorübergehender amt-
missions; nements etrangers en mission officiel- licher Mission; ·
le temporaire;
(d) Inviolability for all papers and d) Inviolabilite de tous papiers et d) Unverletzlichkeit aller Papiere
documents; documents; und Schriftstücke;
(e) For the purpose of their com- e) Droit de faire usage de codes et e) das Recht, bei ihrem Verkehr mit
munications with the Organization, the de recevoir des documents et de la der Organisation Verschlüsselungen zu
right to use codes and to receive correspondance par courrier ou par verwenden und Schriftstücke durch
papers or correspondence by courier valises scellees, pour leurs communi- Kurier oder in versiegelten Behältern
or in sealed bags. cations avec !'Organisation. zu empfangen.
(ii) The privileges and immunities ii) Le benefice des privileges et im- (ii) Die unter Ziffer i Buchstaben b
set forth in paragraphs (b) and (e) munites mentionnes aux alineas b et e und e aufgeführten Vorrechte und Im-
above shall be accorded to persons ci-dessus est accorde, dans l'exercice munitäten werden den Personen, die
serving on Expert Advisory Panels of de leurs fonctions, aux personnes fai- den beratenden Sachverständigengrup-
the Organization in the exercise of sant partie des groupes consultatifs pen der Organisation angehören, bei
their functions as such. d'experts de l'Organisation. der Wahrnehmung ihrer diesbezüg-
lichen Aufgaben gewährt.
(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im In-
ization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur teresse der Organisation und nicht zu
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
of the individuals themselves. The pourra et devra Jever l'immunite ac- Die Organisation ist berechtigt und
Organization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas verpflichtet, die Immunität eines Sach-
the duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite verständigen in allen Fällen aufzu-
any expert in any case where in ,ts generait l'action de la justice et qu'el- heben, in denen sie nach ihrer Auf-
opinion the immunity would impede le peut etre levee sans nuire aux in- fassung verhindern würde, daß der
the course of justice and it can be terets de !'Organisation. Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
waived without prejudice to the in- in denen sie ohne Schädigung der In-
terests of the Organization. teressen der Organisation aufgehoben
werden kann.
3. Article V and section 25, para- 3. Les dispositions de l'article V et (3) Artikel V sowie Artikel VII § 25
graphs 1 and 2 (1), of article VII shall de la section 25, paragraphes 1 et 2 (1), Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden
extend to the repr~sentatives of As- de l'article VII, s'etendent aux repre- auf Vertreter assoziierter Mitglieder
sociate Members participating in the sentants des Membres associes qui Anwendung, die nach den Artikeln 8
work of the Organization in accord- participent aux travaux de !'Organisa- und 47 der Satzung an den Arbeiten
ance with articles 8 and 47 of the tion, conformement aux articles 8 et 47 der Organisation teilnehmen.
Constitution. de la Constitution.
4. The privileges, immunities, ex- 4. Le benefice des privileges, immu- (4) Die in § 21 der allgemeinen
emptions and facilities referred to in nites, exemptions et facilites mention- Bestimmungen erwähnten Vorrechte,
section 21 of the standard clauses nes a la section 21 des clauses stan- Immunitäten, Befreiungen und Erleich-
shall also be accorded to any Deputy dard est egalement accorde a taut Di- terungen werden auch jedem Stell-
Director-General, Assistant Director- recteur general adjoint, Sous-Direc- vertretenden Generaldirektor, jedem
General and Regional Director of the teur general et Directeur regional de Unter-Generaldirektor und jedem Re-
Organization. }'Organisation. gionaldirektor der Organisation ge-
währt.
Annex VIII Annexe VIII Anlage VIII
Universal Postal Union Union postale universelle Weltpostverein
The standard clauses shall apply Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
without modification. sans modification. den ohne Änderung Anwendung.
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Annex IX Annexe IX Anlage IX
International Union internationale Internationale Fernmelde-Union
Telecommunication Union des telecommunications
The standard clauses shall apply Les clauses standard seront appli- Die allgemeinen Bestimmungen fin-
without modification except that the quees sans modification, a ceci pres den ohne Änderung Anwendung, jedoch
International Telecommunication Union que !'Union internationale des tele- mit der Maßgabe, daß die Internatio-
shall no: claim for itself the enjoyment communications ne demandera pas nale Fernmelde-Union keine bevor-
ot privileged treatment with regard to pour elle-meme le benefice du traite- zugte Behandlung hinsichtlich der in
the "facilities in respect of com- ment privilegie prevu dans la section Artikel IV § 11 vorgesehenen „Erleich-
munications" provided in article IV, 11 de l'article IV pour les « facilites terungen im Nachrichtenverkehr" für
section 11. de communications ». sich in Anspruch nimmt.
Annex XI Annexe XI Anlage XI
W orld Meteorological Organisation meteorologique Weltorganisation für Meteorologie
Organization m011diale
The standard clauses shall apply Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
without modification. sans modification. den ohne Änderung Anwendung.
Annex XII Annexe XII Anlage XII
Inter-Governmental Maritime Organisation intergouvernemen- Zwischenstaatliche Beratende
Consultative Organization tale consultative Seeschiffahrts-Organisation
de la navigation maritime
1. The privileges and immunities, 1. Le Secretaire general de !'Organi- (1} Die in Artikel VI § 21 der allge-
exemptions and facili ties referred to sation et le Secretaire du Comite de la meinen Bestimmungen erwähnten Vor-
in article VI, section 21 of the securite maritime jouiront des privile- rechte, Immunitäten, Befreiungen und
standard clauses, shall be accorded to ges, immunites, exemptions et facili- Erleichterungen werden dem General-
the Secretary-General of the Organ- tes mentionnes a la section 21 de l'ar- sekretär der Organisation und dem
iza tion and to the Secretary of the ticle VI des clauses-standard, sous Sekretär des Schiffssic:herheitsauc;-
Maritime Safety Committee, provided cette reserve que les dispositions du schusses mit der Maßgabe gewährt,
that the provisions of this paragraph present paragraphe n'obligeront pas daß der vorliegende Absatz das Mit-
sLall not require the Member in whose l'Etat Membre sur le territoire duquel glied, in dessen Hoheitsgebiet die Or-
territory the Organization has its se trouve le Siege de !'Organisation a ganisation ihren Sitz hat, nicht dazu
Headquarters to apply article VI, appliquer a ses nationaux la section verpflichtet, Artikel VI § 21 der all-
section 21 of the standard clauses to 21 de l'article VI des clauses-standard. gemeinen Bestimmungen auf ihre eige-
any person who is its national. nen Staatsangehörigen anzuwenden.
2. (a) Experts (other than officials 2. a) Les experts (autres que les (2} a) Sachverständige (mit Aus-
coming within the scope of article fonctionnaires vises a l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des
VI) serving on committees of, or lorsqu'ils exerceront des fonctions a•1- Artikels VI), die in Ausschüssen der
performing missions for, the Organ- pres des commissions de !'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge
ization shall be accorded the follo- tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-
wing privileges and immunities so far missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten, so-
as is necessary for the effective exer- des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrneh-
cise of their functions, including time apres dans la mesure ou ils leur se- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,
spent on journeys in connexion with ront necessaires pour l'exercice effec- und zwar auch auf Reisen, die sie an-
service on such committees or mis- tif de leurs fonctions, y compris du- läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung
sions: rant les voyages effectues a l'occasion mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-
de l'exercice de leurs fonctions au- gen unternehmen:
pres de ces commissions ou au cours
de ces missions:
(i) Immunity from personal arrest or i) Immunite d'arrestation personnel- (i) Immunität von persönlicher Fest-
seizure of their personal baggage; le ou de saisie de bagages personnels; nahme und von der Beschlagnahme
ihres persönlichen Gepäcks;
(ii) in respect of words spoken or iiJ Immunite de taute poursuite ju- (ii} Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-
immunity from legal process of every leurs fonctions officielles {y compris gaben vorgenommenen Handlungen
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mün9-lichen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no langer serving on immunite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr in
committees of, or employed on raient plus de fonctions aupres des Ausschüssen der Organisation tätig
missions for the Organization; commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-
qu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;
sion pour le compte de cette derniere;
(iii) the same facilities in respect of iii) Les memes facilites en ce qui (iii) in bezug auf Währungs- und
currency and exchange restrictions and concerne les reglementations monetai- Devisenbesdiränkungen und auf ihr
in respect of their personal baggage res et de change et en ce qui concerne persönliches Gepäck die gleichen Er-
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 145
as are accorded to officials of foreign leurs bagages personnels que celles leichterungen wie Beamte ausländi-
governments on temporary official qui sont accordees aux fonctionnaires scher Regierungen in vorübergehend•:-r
missions; des gouvernements etrangers en mis- amtlicher Mission;
sion officielle temporaire;
(iv) inviolability for all papers and iv) Inviolabilite de tous leurs pa- (iv) Unverletzlichkeit aller Papiere
documents relating to the work on piers et documents relatifs aux tra- und Schriftstücke, die sich auf ihre
which they are engaged for the Organ- vaux qu'ils effectuent pour l'Organi- Arbeit im Dienst der Organisation
ization; sation; beziehen;
(v) the right to use codes and to v)· Droit d'utiliser des codes chiffres (v) das Recht, für ihren Verkehr
receive documents and correspondence ainsi que de recevoir des documents mit der Zwischenstaatlichen Beraten-
by courier or in sealed dispatch bags et de la correspondance par des cour- den Seeschiffahrts-Organisation Ver-
for their communications with the riers ou des valises scellees pour schlüsselungen zu verwenden und
lnter-Governmental Maritime Con- leurs communications avec l'Organi- Schriftstücke durch Kuri_er oder in
sultative Organization. sation intergouvernementale consul- versiegelten Behältern zu empfangen.
tative de la navigation maritime.
In connexion with section 2 (a) (iv) Le principe enonce dans la derniere Der in § 12 Absatz 3 der allgemei-
and (v) above the principle contained phrase de la section 12 des clauses- nen Bestimmungen niedergelegte
in the last sentence of section 12 of standard sera applicable aux disposi- Grundsatz findet auf die Ziffern iv
the standard clauses shall be appli- tions prevues ci-dessus aux points iv und v Anwendung.
cable. et V.
(b) Privileges and immunities are b) Les privileges et immunites sont b) Die Vorrechte und Immunitäten
granted to such experts in the in- accordes aux experts dans l'interet werden diesen Sachverständigen im
terests of the Organization and not for de l'Organisation et non en vue de Interesse der Organisation und nid1t
the personal benefit of the individuals leur avantage personnel. L'Organisa- zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
thernselves. The Organization shall tion pourra et devra lever l'immunite Die Organisation ist bereditigt und
have the right and duty to waive the accordee a un expert dans tous les verpflichtet, die Immunität eines Sach-
immunity of any expert in any case cas Oll elle estimera que cette im- verständigen in allen Fällen aufzu-
where, in its opinion, the immunity munite generait l'action de la justice heben, in denen nach ihrer Auffassuns
would impede the course of justice et qu'elle peut etre levee sans nuire die Immunität verhindern würde, d<1ß
and it can be waived without prejudice aux interets de !'Organisation. der Gerechtigkeit Genüge geschieht,
to the interests of the Organization. und in denen die Immunität ohne
Schädigung der Interessen der Organi-
sation aufgehoben werden kann.
Annex XII Annexe XII Anlage XII
Inter-Governmental Maritime Organisation intergouvernemen- Zwischenstaatliche Beratende
Consultative Organization tale consultative Seeschiffahrts-Organfsation
de la navigation maritime
(Revised Annex XII, 9. July 1968) (Annexe XII revisee, (Revidierte Fassung
9. juillet 1968) vom 9. Juli 1968)
1. The privileges and immunities, 1. Le Secretaire general de !'Orga- (1) Die in Artikel VI § 21 der all-
exemptions and facilities referred to nisation, le Secretaire general adjoint gemeinen Bestimmungen erwähnten
in article VI, section 21 of the et le Secretaire du Comite de la se- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen
standard clauses shall be accorded lo curite maritime jouiront des pri vile- und Erleichterungen werden dem Ge-
the Secretary-General of the Organ- ges, immunites, exemptions et facili- neralsekretär der Organisation, dem
ization, to the Deputy Secretary- tes mentionnes a la section 21 de Stellvertretenden Generalsekretär und
General and to the Secretary of the l'article VI des clauses standards, dem Sekretär des Schiffssidlerheits-
Maritime Safety Committee, provided sous cette reserve que les dispositions ausschusses mit der Maßgabe gewährt,
that the provisions of this paragraph du present paragraphe n'obligeront daß der vorliegende Absatz das Mit-
shall not require the Member in whose pas l'Etat membre sur le territoire glied, in dessen Hoheitsgebiet die Or-
territory the Organization has its duquel se trouve le siege de !'Orga- ganisation ihren Sitz hat, nicht dazu
Headquarters to apply article VI, nisation a appliquer a ses nationaux verpflidltet, Artikel VI § 21 der all-
section 21 of the standard clauses to la section 21 de l'article 6 des clauses gemeinen Bestimmungen auf ihre
any person who is its national. standards. Staatsangehörigen anzuwenden.
2. (a) Experts (other than officials 2. a) Les experts (autres que les (2) a) Sadlverständige (mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions au- Artikels VI), die in Ausschüssen der
ing missions for, the Organization shall pres des Commissions de l'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge
be accorded the following privileges tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-
and immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten, so-
for the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrnehmung
functions, including time spent on apres dans la mesure Oll ils leur se- ihrer Aufgaben notwendig ist, und
journeys in connexion with service ront necessaires pour l'exercice effec- zwar auch auf Reisen, die sie anläßlich
on such committees or missions: tif de leurs fonctions, y compris ihrer Tätigkeit in Verbindung mit die-
durant les voyages effectues a l'oc- sen Ausschüssen oder Aufträgen unter-
casion de l'exercice de leurs fonctions nehmen:
aupres de ces Commissions ou au
cours de ces missions:
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
(i) Immunity from personal arrest or i) Immunite d'arrestation person- (i) Immunität von persönlicher Fest-
seizure of their personal baggage; nelle ou de saisie de bagages person- nahme und von der Beschlagnahme
nels; ihres persönlidlen Gepäcks;
(ii) in respect of words spoken or ii) immunite de toute poursuite ju- (ii) Immunität von Rechtsverfahren
written or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen
performance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlidlen Auf-
immunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen
kind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einsdlließlich ihrer mündlidlen und
withstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite schriftlichen Äußerungen, und zwar
cerned are no longer serving on com- immunite alors meme qu'ils n'exer- audl dann, wenn sie nidlt mehr in
mittees of or employed on missions for ceraient plus de fonctions aupres des Ausschüssen der Organisation tätig
the Organization; Commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-
qu'ils ne seraient plus charges de selbe erledigen;
mission pour le compte de cette der-
niere;
(iii) the same facilities in respect of iii) les memes facilites en ce qui (iii) in bezug auf Währungs- und
currency and exchange restrictions concerne les reglementations mone- Devisenbeschränkungen und auf ihr
and in respect of their personal bag- taires et de dlange et en ce qui con- persönlidles Gepäck die gleidlen Er-
gage as are ac;corded to officials of cerne leurs bagages personnels que leichterungen wie Beamte ausländi-
foreign governments on temporary celles qui sont accordees aux fonc- scher Regierungen in vorübergehender
official missions; tionnaires des gouvernements etran- amtlidler Mission.
gers en miss10n officielle temporaire;
(iv) inviolability for all papers and iv) inviolabilite de tous leurs pa- (iv) Unverletzlichkeit aller Papiere
documents relating to the work on piers et documents relatifs aux tra- und Sdlriftstücke, die sidl auf ihre
which they are engaged for the vaux qu'ils eftectuent pour 1:organi- Arbeit im Dienst der Organisation be-
Organization; sat10n; ziehen;
(v) the right to use codes and to v) droit d'utiliser des codes dliffres (v) das Redlt, für ihren Verkehr mit
receive documents and correspondence ainsi que de recevoir des documents der Zwisdlenstaatlidlen Beratenden
by courier or in sealed- dispatdl bags et de la corresponctance par des cour- Seeschiff ahrts-Organisa tion Verschlüs-
for their communications with the riers ou des v a11ses scellees pour leurs selungen zu verwenden und Schrift-
Inter-Governmental Maritime Con- commumcat10ns avec lUrgamsat10n stücke durch Kurier oder in versiegel-
sultative Organization. inteigouvernementale consu1tat1ve de ten Behältern zu empfangen.
la nav1gat10n mant1me.
In connexion with section 2 (a) (iv) Le princ1pe enonce dans la derniere Der in § 12 Satz 3 der allgemeinen
phrase de la section 12 des clauses Bestimmungen niedergelegte Grund-
and (v) above, the principle contained
in the last sentence of section 12 of standards sera appllcable aux d1sposi- satz findet auf die Ziffern iv und v
tions prevues ci-ctessus aux points iv) Anwendung.
the standard clauses shall be applica-
et v).
ble.
(b) Privileges and immunities are b) Les privileges et immunites sont
b) Die Vorredlte und Immunitäten
accordes aux experts dans l'mteret werden den Sachverständigen im In-
granted to such experts in the in-
terests of the Organization and not de l"ürgamsat10n et non en vue de teresse der Organisation und nicht zu
for the personal benefit of the individ- leur avantage personnel. L Orgamsa- ihrem persönlidlen Vorteil gewährt.
uals themselves. The Organization shall tion pourra et devra lever l"immumte Die Organisation ist beredltigt und
have the right and duty to waive the accordee a un expert dans tous les verpflidltet, die Immunität eines Sadl-
immunity of any expert in any case cas ou elle estimera que cette 1mmu- verständigen in allen Fällen aufzu-
where, in its opinio'1, the immunity nite generait lact10n de la JUstlce et heben, in denen sie nadl ihrer Auf-
would impede the course of justice qu·elle peut etre levee sans nune aux fassung verhindern würde, daß der
and it can be waived without pre- interets de l"Orgamsation. Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
judice to the interests of the Organ- in denen sie ohne Schädigung der In-
ization. teressen der Organisation aufgehoben
werden kann.
Annex Xlll Annexe XIII Anlage XIII
International Finance Corporation Societe financiere internationale Internationale Finanz-Corporatlon
In its application to the International La Convention (y compris la pre- Das Abkommen (einsdlließlich die-
Finance Corporation (hereinafter called sente annexe) s·appliquera a la Sö- ser Anlage) findet auf die Internatio-
"the Corporation") the Convention ciete financiere internationale (ci- nale Finanz-Corporation (im folgen-
(including this annex) shall operate apres designee sous le nom de . « la den als „Corporation" bezeichnet) mit
subject to the following provisions: Societe ») sous reserve des disposi- folgender Maßgabe Anwendung:
tions suivantes:
1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera celui (1) § 4 wird durch folgenden Wort-
for section 4: de la section 4: laut ersetzt:
"Actions may be brought against the « La Societe ne peut etre poursuivie ,,Klagen gegen die Corporation kön-
Corporation only in a court of com- que devant un tribunal ayant juridic- nen nur vor einem zuständigen Ge-
petent jurisdiction in the territories of tion sur les territoires d'un Etat mem- ridlt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
a member in which the Corporation bre oll la Societe possede une suc- staates erhoben werden, in dem die
has an office, has appointed an agent cursale, oll elle a nomme un agent en Corporation eine Gesdläftsstelle hat,
for the purpose of accepting service vue d'accepter des sommations ou einen zur Entgegennahme gerichtlicher
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 147
or notice of process, or has issued or avis de sommations, Oll bien oll elle Urkunden Bevollmächtigten ernannt
guaranteed secllrities. No actions shall, a emis ou garanti des valeurs mobi- oder Wertpapiere ausgegeben oder
however, be brought by members or lieres. Aucune poursuite ne pourra garantiert hat. Es können jedoch keine
persons acting for or deriving claims etre intentee par des Etats membres Klagen von Mitgliedstaaten oder von
from members. The property and ou par des personnes representant Personen erhoben werden, die Mit-
assets of the Corporation shall, where- lesdits Etats membres oll tenant ,~·eux gliedstaaten vertreten oder von ihnen
soever located and by whomsoever des droits de reclamation. Les biens Forderungen ableiten. Das Eigentum
helcl, be immune from all forms of et les avoirs de la Societe, oll qll'ils und die sonstigen Vermögenswerte
seizure, attachment or execution before se trouvent et quels qu'en soient les der Corporation, gleichviel wo und in
the clelivery of final juclgment against detenteurs, ne pourront faire l'objet wessen Händen sie sich befinden, sind
the Corporation." d'aucllne saisie, opposition Oll execu- jeglicher Form von Beschlagnahme,
tion, quelle qll'elle soit, tant qu'un Pfändung oder Vollstreckung entzo-
jugement definitif n'aura pas ete rendu gen, solange nicht ein Endurteil gegen
contre la Societe. >> die Corporation ergangen ist."
2. Paragraph (b) of section 7 of the 2. L' alinea b de la section 7 des (2) § 7 Buchstabe b der allgemeinen
standard clallses shall apply to the clauses standard s'appliquera a la Bestimmungen findet auf die Corpora-
Corporation Sllbject to article III, Societe, sous reserve des dispositions tion vorbehaltlich des Artikels III Ab-
section 5 of the Articles of Agreement de la section 5 de I' article III des sta- schnitt 5 ihrer Gründungsakte*) An-
of the Corporation. tuts de la Societe. wendung.
3. The Corporation in its discretion 3. La Societe a la faculte de renon- (3) Die Corporation kann nach ihrem
may waive any of the privileges and cer a l'un quelconque des privileges Ermessen in dem von ihr zu bestim-
immunities conferred under article VI et immunites conferes en vertu de menden Umfang und zu Bedingungen,
of its articles of Agreement to such l'article VI de ses statuts, dans la die sie festlegt, auf jedes nach Artikel
extent ancl upon such conclitions as it mesure et dans les conditions qu'elle VI ihrer Gründungsakte gewährte
may cletermine. determine. Vorrecht und Immunitätsred1t ver-
zichten.
4. Section 32 of the standard clauses 4. La section 32 des clauses stan- (4) § 32 der allgemeinen Bestim-
shall only apply to differences arising dard ne s'appliquera qu'aux contesta- mungen gilt nur für die Streitigkeiten
out of the interpretation or application tions portant sur l'interpretation ou über die Auslegung oder Anwendung
of privileges and immunities which are sur l'application des dispositions re- derjenigen Vorrechte und lmmunitä-
derived by the Corporation from this latives aux privileges et immunites ten, welche der Corporation auf Grund
Convention and are not inclucled in clont la Societe jouit en vertu de la dieses Abkommens zustehen und nicht
those whic;1 it can claim under its presente Convention et qui ne font zu denjenigen gehören, die sie ge-
Articles of Agreement or otherwise. pas partie de ceux qu'elle peut reven- mäß ihrer Gründungsakte oder einer
diquer en vertu de ses statuts ou de anderen Bestimmung beanspruchen
toute autre disposition. kann.
5. The provisions of the Convention 5. Les dispositions de la Conven- (5) Das Abkommen (einschließlich
(including this annex) do not modify tion, y compris celles de la presente dieser Anlage) bewirkt oder erfordert
or amend or require the modification annexe, ne portent pas modification keine Anderung der Gründungsakte
or amendment of the Articles of Agree- ou amendement ni n'exigent la modi- der Corporation; es beeinträchtigt
ment of the Corporation or impair or fication ou I' amendement des statuts oder beschränkt nicht die Rechte, Im-
limit any of the rights, immunities, de la Societe, et n'affectent ni ne munitäten, Vorrechte und Befreiungen,
privileges or exemptions conferred limitent aucun des droits, immunites, die der Corporation oder einem ihrer
upon the Corporation or any of its pri vileges ou exceptions accordees a Mitglieder, Gouverneure, Direktoren,
members, Governors, Executive Di- la Societe ou a l'un de ses membres, Stellvertreter oder Bediensteten durch
rectors, Alternates, officers and gouverneurs, administrateurs, sup- die Gründungsakte der Corporation
employees by the Articles of Agree- pleants, fonctionnaires ou employes oder durch eine Satzung, ein Gesetz
ment of the Corporation, or by any par les Statuts de la Societe ou par un oder eine sonstige Rechtsvorschntt
statute, law or regulation of any statut, une loi ou un reglement de l'un eines Mitglieds der Corporation oder
member of the Corporation or any qllelconque des membres de la Societe einer Gebietskörperschaft eines Mit-
political subdivision of any such ou d'une division politique dudit mem- glieds oder durch eine andere Bestim-
member, or otherwise. bre, ou par toute autre disposition. mung gewährt werden.
Annex XIV Annexe XIV Anlage XIV
International Development Association internationale Internationale
Assoclation de developpement Entwiddungsorganisation
In its application to the International La Convention (y compris la pre- Das Abkommen (einschließlich die-
Development Association (hereinafter sente annexe) s'appliquera a l'Asso- ser Anlage) findet auf die Internatio-
called "the Associa tion ") the Con- ciation internationale de developpe- nale Entwicklungsorganisation (im fol-
vention, including this annex, shall ment (ci-apres denommee « l'Associa- genden als „Organisation" bezeichnet)
operate subject to the following tion ») SOUS reserve des dispositions mit folgender Maßgabe Anwendung:
provisions: suivantes:
1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera celui (1) § 4 wird durch folgenden Wort-
for section 4: de la section 4: laut ersetzt:
"Actions may be brought against the « L'Association ne peut etre pour- „Klagen gegen die Organisation
Association only in a court of suivie que devant un tribunal ayant können nur vor einem zuständigen
•) Abkommen über die Internationale Finanz-
Corporation (Bundesgesetzbl. 19.56 II S. 749).
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
competent jurisdiction in the territories juridiction sur les territoires d'un Etat Gericht im Hoheitsgebiet eines Mit-
of a member in which the Association membre Oll l'Association possede une gliedstaates erhoben werden, in dem
has an office, has appointed an agent succursale, Oll elle a nomme un agent . die Organisation eine Geschäftsstelle
for the purpose of accepting service en vue d'accepter des sommations ou hat, einen zur Entgegennahme gericht-
or notice of process, or has issued or avis de sommations, ou bien Oll eile licher Urkunden Bevollmädltigten er-
guaranteed securities. No actions shall, a emis ou garanti des valeurs mobilie- nannt oder Wertpapiere ausgegeben
however, be brought by members or res. Aucune poursuite ne pourra etre oder garantiert hat. Es können jedodl
persons acting for or deriving c~aims intentee par des Etats membres ou par keine Klagen von Mitgliedstaaten
from members. The property and assets des personnes representant cesdits oder von Personen erhoben werden,
of the Association shall, wheresoever Etats membres ou tenant d'eux des die Mitgliedstaaten vertreten oder
located and by whomsoever held, be droits de reclamation. Les biens et von ihnen Forderungen ableiten. Das
immune from all forms of seizure, Ies avoirs de l'Association, Oll qu'ils Eigentum und die sonstigen Vermö-
attachment or execution before the se trouvent et quels qu'en soient les genswerte der Organisation, gleichviel
delivery of final judgement against the detenteurs, ne pourront faire l'objet wo und in· wessen Händen sie sich
Association." d'aucune saisie, opposition ou exe- befinden, sind jeglicher Form von
cution, quelle qu'elle soit, tant qu'un Beschlagnahme, Pfändung oder Voll-
jugement definitif n'aura pas ete ren- streckung entzogen, solange nicht ein
du contre I' Association ». Endurteil gegen die Organisation er-
gangen ist."
2. Section 32 of the standard clauses 2. La section 32 des clauses-stan- (2) § 32 der allgemeinen Bestimmun-
shall only apply to differences arising dard ne s'appliquera qu'aux contesta- gen gilt nur für Streitigkeiten über die
out of the interpretation or application tions portant sur l'interpretation ou Auslegung und Anwendung derjenigen
of privileges and immunities which sur l' application des dispositions re- Vorrechte und Immunitäten, welche
are derived by the Association from latives aux privileges et immunites der Organisation auf Grund dieses Ab-
this Convention and are not included dont l'Association jouit en vertu de kommens zustehen und nicht zu den-
in those which it can claim under its la presente Convention et qui ne font jenigen gehören, die sie gemäß ihrer
Articles of Agreement or otherwise. pas partie de ceux qu'elle peut reven- Gründungsakte*) oder einer anderen
diquer en vertu de son acte constitu- Bestimmung beanspruchen kann.
tif ou de taute autre disposition.
3. The provisions of the Conve:-ition 3. Les dispositions de la Convention (3) Das Abkommen (einschließlich
(including this annex) do not modify (y compris celles de la presente an- dieser Anlage) bewirkt oder erfordert
or amend or require the modification nexe) ne portent pas modification ou keine Änderung der Gründungsakte
or amendment of the Articles of Agree- amendement ni n'exigent la modifica- der Organisation; es beeinträchtigt
ment of the Association or impair or tion ou l'amendement de l'acte consti- oder beschränkt nicht die Rechte, Im-
limit any of the rights, immunities, tutif de l'Association et n'affectent ni munitäten, Vorrechte und Befreiungen,
privileges or exemptions conferred ne limitent aucun des droits, immuni- die der Organisation oder einem ihrer
upon the Association or any of its tes, privileges ou exemptions accor- Mitglieder, Gouverneure, Direktoren,
members, Governors, Executive Di- des a I' Association ou a l'un de ses Stellvertreter oder Bediensteten durch
rectors, alternates, officers or em- membres, gouverneurs, administra- die Gründungsakte der Organisation
ployees by the articles of Agreement teurs, suppleants, fonctionnaires di- oder durch eine Satzung, ein Gesetz
of the Association, or by any statute, rigeants ou employes par l'acte cons- oder eine sonstige Rechtsvorschrift
law or regulation of any member of titutif de l'Association ou par un sta- eines Mitglieds der Organisation oder
the Association or any political sub- tut, une loi ou un reglement de l'un einer Gebietskörperschaft eines Mit-
division of any such member, or quelconque des membres de l' Asso- glieds oder durch eine andere Bestim-
otherwise. ciation ou d'une division politique mung ge,vährt werden.
dudit membre, ou par toute autre dis-
position.
•j Abkommen über die Interncttionale Entwick-
lungsorganisation (Bunde,gesetzbl. 1960 JI
S. 2138).
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 149
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 3
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Washington am
29. November 1919 angenommene Ubereinkommen
Nr. 3 über die Beschäftigung der Frauen vor und
nach der Niederkunft (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 497)
ist nach seinem Artikel 8 für
Kamerun am 25. Mai 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 889, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. A u e r b a c h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 8
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genua am 9. Juli
1920 angenommene Ubereinkommen Nr. 8 über die
Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosig-
keit infolge von Schiffbruch (Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 759) ist nach seinem Artikel 7 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 890, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 149
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 3
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Washington am
29. November 1919 angenommene Ubereinkommen
Nr. 3 über die Beschäftigung der Frauen vor und
nach der Niederkunft (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 497)
ist nach seinem Artikel 8 für
Kamerun am 25. Mai 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 889, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. A u e r b a c h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 8
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genua am 9. Juli
1920 angenommene Ubereinkommen Nr. 8 über die
Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosig-
keit infolge von Schiffbruch (Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 759) ist nach seinem Artikel 7 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 890, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 9
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Stellenvermittlung für Seeleute
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genua am
10. Juli 1920 angenommene Ubereinkommen Nr. 9
über die Stellenvermittlung für Seeleute (Reidis-
gesetzbl. 1925 II S. 166) ist nach seinem Artikel 14
für
Kamerun am 25. Mai 1970
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmadiung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 891, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 10
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 16. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 10
über das Alter für die Zulassung von Kindern zur
Arbeit in der Landwirtschaft (Bundesgesetzbl. 1956
II S. 927) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für
Kamerun am 25. Mai 1970
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadiung vom 17. Januar 1968 (Bundes-
gesetzbl. II S. 53).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Au e r b ach
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 9
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Stellenvermittlung für Seeleute
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genua am
10. Juli 1920 angenommene Ubereinkommen Nr. 9
über die Stellenvermittlung für Seeleute (Reidis-
gesetzbl. 1925 II S. 166) ist nach seinem Artikel 14
für
Kamerun am 25. Mai 1970
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmadiung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 891, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 10
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 16. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 10
über das Alter für die Zulassung von Kindern zur
Arbeit in der Landwirtschaft (Bundesgesetzbl. 1956
II S. 927) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für
Kamerun am 25. Mai 1970
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadiung vom 17. Januar 1968 (Bundes-
gesetzbl. II S. 53).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Au e r b ach
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 151
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 12. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 11
über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirt-
schaftlichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171)
ist nach seinem Artikel 3 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 892, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlieben
zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 15
über das Mindestalter für die Zulassung von Ju-
gendlieben zur Beschäftigung als Kohlenzieher
(Trimmer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 383) ist nach seinem Artikel 8 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
geset.zbl. II S. 894, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Aue r b a c h
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 151
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 12. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 11
über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirt-
schaftlichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171)
ist nach seinem Artikel 3 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 892, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlieben
zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 15
über das Mindestalter für die Zulassung von Ju-
gendlieben zur Beschäftigung als Kohlenzieher
(Trimmer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 383) ist nach seinem Artikel 8 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
geset.zbl. II S. 894, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Aue r b a c h
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflidltmäßige ärztliche Untersuchung
der in der Seesdliffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 16
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der
in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Ju-
gendlichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) ist nach
seinem Artikel 6 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 895, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Au e r b a c h
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 19
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleichbehandlung einheimisdler und ausländischer Arbeitnehmer
bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 5. Juni
1925 angenommene Ubereinkommen Nr. 19 über die
Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer
Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Be-
triebsunfällen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509) ist nach
seinem Artikel 6 Abs. 3 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Mai 1970 (Bundesgesetzbl.
II S. 283).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflidltmäßige ärztliche Untersuchung
der in der Seesdliffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No-
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 16
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der
in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Ju-
gendlichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) ist nach
seinem Artikel 6 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 895, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Au e r b a c h
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 19
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleichbehandlung einheimisdler und ausländischer Arbeitnehmer
bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 5. Juni
1925 angenommene Ubereinkommen Nr. 19 über die
Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer
Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Be-
triebsunfällen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509) ist nach
seinem Artikel 6 Abs. 3 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Mai 1970 (Bundesgesetzbl.
II S. 283).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 153
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Heuervertrag der Schiffsleute
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Juni
1926 angenommene Ubereinkommen Nr. 22 über den
Heuervertrag der Schiffsleute (Reichsgesetzbl. 1930
II S. 987) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Juni 1968 (Bundesgesetz-
blatt II S. 564).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Au e r b ach
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Schiffsleute
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 23. Juni
1926 angenommene Ubereinkommen Nr. 23 über die
Heimschaffung der Schiffsleute (Reichsgesetzbl. 1930
II S. 12) ist nach seinem Artikel 8 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
geset.zbl. II S. 897, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 153
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Heuervertrag der Schiffsleute
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Juni
1926 angenommene Ubereinkommen Nr. 22 über den
Heuervertrag der Schiffsleute (Reichsgesetzbl. 1930
II S. 987) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Juni 1968 (Bundesgesetz-
blatt II S. 564).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Au e r b ach
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Schiffsleute
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 23. Juni
1926 angenommene Ubereinkommen Nr. 23 über die
Heimschaffung der Schiffsleute (Reichsgesetzbl. 1930
II S. 12) ist nach seinem Artikel 8 für
Panama am 19. Juni 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundes-
geset.zbl. II S. 897, 988).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Abänderung der Schlußartikel
Vom 18. Februar 1971
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 26. Juni
1961 angenommene Ubereinkommen Nr. 116 über
die Abänderung der Schlußartikel (Bundesgesetzbl.
1963 II S. 1135) ist nach seinem Artikel 4 Abs. 4 für
Panama am 19. Juni 1970
mit Wirkung vom 5. Februar 1962 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 7. Mai 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 285).
Bonn, den 18. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Auerbach
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 26. Februar 1971
Kanada hat am 23. Oktober 1970 dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen nach Artikel 1 Abschnitt B Abs, 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II
S. 559) erklärt, daß für die Zwecke seiner Verpflichtungen aus dem Ab-
kommen die Worte
(Ubersetzung)
"events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
1951" 1951 eingetreten sind"
in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um
(Ubersetzung)
"events occurring in Europe or „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
elsewhere before 1 January 1951" 1951 in Europa oder anderswo einge-
treten sind u
handelt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 31. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 2190) und vom 19. Januar
1971 (Bundesgesetzbl. II S. 54).
Bonn, den 26. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
Ober die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung
Vom 10. März 1971
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 übet die
vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung nebst
seinen Anlagen A, B und C (Bundesgesetzbl. 1969 II
S. 1065, 1076) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 .für
Island am 8.März 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. November 1969 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2217).
Bonn, den 10. März 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 26. Februar 1971
Kanada hat am 23. Oktober 1970 dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen nach Artikel 1 Abschnitt B Abs, 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II
S. 559) erklärt, daß für die Zwecke seiner Verpflichtungen aus dem Ab-
kommen die Worte
(Ubersetzung)
"events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
1951" 1951 eingetreten sind"
in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um
(Ubersetzung)
"events occurring in Europe or „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
elsewhere before 1 January 1951" 1951 in Europa oder anderswo einge-
treten sind u
handelt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 31. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 2190) und vom 19. Januar
1971 (Bundesgesetzbl. II S. 54).
Bonn, den 26. Februar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
Ober die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung
Vom 10. März 1971
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 übet die
vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung nebst
seinen Anlagen A, B und C (Bundesgesetzbl. 1969 II
S. 1065, 1076) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 .für
Island am 8.März 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. November 1969 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2217).
Bonn, den 10. März 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Einbanddecken 1970
Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,50/o Mehrwertsteuer enthalten.
Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der
Nr. 10/71 und für Teil II der Nr. 2/71 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den
vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-
trages auf Postscheckkonto „BundesgesetzblaW Köln 3 99 oder
nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Postansdlrift filr Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem l. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postschedckonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 1,30 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.