113
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1971 Ausgegeben zu Bonn am 13. Miirz 1971 Nr. 13
Tag In h a 1 t Seite
5.3. 71 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für
Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
6. 3. 71 Verordnung uber die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische
Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre . . . . . . . . . . . . . . . 116
27. 1. 71 Bekanntmadrnng des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
2.3. 71 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über
die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen . . . . . . . . . . . . 122
Achte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen
für Waren der Tariinr. 22.05 aus Algerien
Vom 5. März 1971
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b und Algerien vom 11. September 1968 erhält mit Wir-
Abs. 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt- kung vom 1. Januar 1971 die aus der Anlage er-
machung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529) sichtliche Fassung.
wird verordnet:
§ 3
§ 1
Die in der Anmerkung 2 der Anlage zu § 2 dieser
In der Anlage zu § 1 der Verordnung zur Fest- Verordnung festgesetzten Zollsätze werden im Rah-
setzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 men der Kontingentsmenge auf Antrag auch für die
aus Algerien vom 11. September 1968 (Bundesgesetz- dort bezeichneten Waren angewendet, die in der
blatt II S. 854), zuletzt geändert durch die Siebente Zeit nach Erschöpfung der bisher festgesetzten Kon-
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur tingentsmenge bis zum Inkrafttreten dieser Verord-
Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. nung zum freien Verkehr abgefertigt und die nach-
22.05 aus Algerien vom 23. Dezember 1970 (Bundes- weislich zu dem jeweils begünstigten Zweck ver-
gesetzbl. II S. 1369), werden die Anmerkungen 1 wendet worden sind.
und 2 mit Wirkung vom 1. November 1970 wie folgt
geändert: § 4
1. In der Anmerkung 1 wird die Angabe „380 000 hl" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
ersetzt durch: ,,410 000 hl". Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
2. In der Anmerkung 2 wird die Angabe „217 000 hl" gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
ersetzt durch: ,, 234 000 hl". gesetzes auch im Land Berlin.
§ 2 § 5
Die Anlage zu§ 1 der Verordnung zur Festsetzung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus kündung in Kraft.
Bonn, den 5. März 1971
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Anlage
(zu § 2)
Tarif-
Warenbezeichnung Zollsatz
nummer
-----------------------1~- -----
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus
frisdlen Weintrauben:
A. Schaumwein ..................................................... . 146,40 DM
für 100 1
B. Wein in Flaschen mit Schaumweinkorken, die durch besondere Halte-
vorrichtungen befestigt sind, sowie Wein in anderen Umschließungen,
mit einem Druck von mindestens 1 atü und weniger als 3 atü, gemessen
bei einer Temperatur von 20° C ................................... . 146,40 DM
für 100 1
C. andere:
I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in Behält-
nissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger ................................... . 43,92 DM
für 100 1
b) von mehr als 2 Liter 32,94 DM
für 100 1
II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in Be-
hältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger ................................... . 51,24 DM
für 100 1
b) von mehr als 2 Liter ....................................... . 40,26 DM
für 100 1
III. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18°:
a) mit Ursprungsbezeichnung, 'in Behältnissen mit einem Inhalt:
1. von 2 Liter oder weniger 50,50 DM
für 100 1
2. von mehr als 2 Liter:
aa} Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 40,99 DM
für 100 1
bb} andere ............................................. . 43,92 DM
für 100 l
b} andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
1. von 2 Liter oder weniger ................................. . 62,22 DM
für 100 1
2. von mehr als 2 Liter ..................................... . 51,24 DM
für 100 1
IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22°:
a} mit Ursprungsbezeichnung, in Behältnissen mit einem Inhalt:
1. von 2 Liter oder weniger 54,16 DM
für 100 1
2. von mehr als 2 Liter:
aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 44,65 DM
für 100 1
bb) andere ............................................. . 47,58 DM
für 100 1
b) andere ................................... ·................ . 69,54 DM
für 100 1
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 115
)
Tarif- Warenbezeichnung Zollsatz
nummer
~--~------------------- - - - - - - ----------- ---------
(22.05)
V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen mit
einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger 5,85 DM
für 100 1
je Grad
Alkohol
+ 36,60 DM
für 100 1
b) von mehr als 2 Liter ....................................... . 5,85DM
für 100 1
je Grad
Alkohol
Anmerkungen
1. Wein aus Absatz CI b), ausgenommen Weißwein, und Wein des Absatzes
C II b), mit Ursprung in Algerien, 424 000 hl vom 1. Januar 1969 bis 31. März 1971,
gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundesamtes für Ernährung und
Forstwirtschaft in Frankfurt am Main:
a) Wein aus Absatz CI b), ausgenommen Weißwein 16,47 DM
für 100 1
b) Wein des Absatzes C II b) .............................................. . 20,13 DM
für 100 1
2. Wein aus den Absätzen CI b), C II b), C III b) 2, C IV b) und C V b), mit Ur-
sprung in Algerien, 242 000 hl vom 15. September 1968 bis 31. März 1971, zum
Herstellen von Weindestillat, Wermutwein oder ·weinessig oder zum Ver-
schneiden mit inländischem Rotwein, unter zollamtlicher Uberwachung ....... . 25v.H.
des jeweils in
Betracht kom-
menden Zoll-
satzes des
Gemeinsamen
Zolltarifs
Auf die Kontingentsmengen in den Anmerkungen 1 und 2 werden die Mengen angerechnet, die im
Rahmen der Zollkontingente nach den Anmerkungen 6 und 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung zur
Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 11. September 1968 (Bun-
desgesetzbl. II S. 854) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Fest-
setzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 2. Oktober 1969 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1963) eingeführt worden sind.
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen
an die Europäische Organisation für Astronomische Forsdlung
in der Südlieben Hemisphäre
Vom 6. März 1971
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom § 3
22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Für die Organisation und die Mitglieder ihres
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte Personals gelten nidlt die deutschen Vorschriften
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- über die Versidlerungspflicht in der gesetzlichen
einten Nationen vom 21. November 1947 und über Rentenversicherung, in der gesetzlidlen Unfall-
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an versicherung und in der gesetzlichen Kranken-
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- versicherung, soweit diese Mitglieder einem System
gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch Ge- der sozialen Sicherheit mit ausreichenden Leistun-
setz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187), gen, das die Organisation als eigenes System ein-
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des richtet und unterhält, oder einem System der sozia-
Bundesrates: lichen Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen
§ 1 Organisation mit ausreichenden Leistungen, dem
Die Bestimmungen des Artikels II § 3, des Arti- sich die Organisation ansdlließt, angehören.
kels III §§ 9 und 10, des Artikels IV §§ 11 und 12,
des Artikels VI § 18 und § 19 Buchstaben d und f § 4
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Natio- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
nen finden sinngemäß auf die Europäische Organi- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
sation für Astronomische Forschung in der Südlichen blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Geset-
Hemisphäre Anwendung. zes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundes-
republik Deutschland zum Abkommen über die
§ 2 Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisatio-
nen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947
(1) Nach Maßgabe der Bedingungen und Verfah-
und über die Gewährung von Vorrechten und Be-
rensregeln, die der Rat der Europäischen Organisa-
freiungen an andere zwischenstaatlidle Organisatio-
tion für Astronomische Forschung in der Südlichen
nen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Fe-
Hemisphäre binnen einem Jahr nadl Inkrafttreten
bruar 1964, auch im Land Berlin.
dieser Verordnung festlegt und in Kraft setzt, sind
die Mitglieder des Personals der Organisation für die
von dieser gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge § 5
zugunsten der Organisation steuerpflichtig. Von die- (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
sem Zeitpunkt an sind diese Gehälter und Bezüge Verkündung in Kraft.
von dem Teil der deutschen Einkommensteuer be-
freit, der auf diese Gehälter und Bezüge entfällt. Un- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
berührt bleibt jedoch das Redlt, die Gehälter und Kraft, an dem das Ubereinkommen vom 5. Oktober
Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation
anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrages zu für Astronomische Forsdlung in der Südlichen Hemi-
berück.sichtigen. sphäre (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 43) außer Kraft
tritt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Renten
und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehe- (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-
malige Mitglieder des Personals gezahlt werden. gesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 6. März 1971
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Leussink
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 117
Bekanntmachung
des Kulturabkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Vom 27. Januar 1971
In Bonn ist am 9. Juni 1969 ein Kulturabkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Föderativen Republik
Brasilien unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 18
am 17. Dezember 1970
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 27. Januar 1971
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Kulturabkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Acördo
Cultural entre o Governo da Republica Federal da Alemanha
e o Governo da Republica Federativa do Brasil
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 0 Governo da Republica Federal da Alemanha
und e
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, o Governo da Republica Federativa do Brasil,
in dem Bestreben, die Zusammenarbeit auf kulturellem no intuito de manter e expandir, num espirito de ami-
Gebiet in freundschaftlichem Geiste zu erhalten und zu zade, a cooperac;:äo no dominio cultural e a firn de incre-
erweitern sowie die traditiondlen Kulturbeziehungen und mentar as relac;:öes culturais e a compreensäo mutua tra-
das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden dicionalmente existente entre os dois paises, resolveram
Völkern zu verstärken, sind übereingekommen, ein concluir um Acördo Cultural e
Kulturabkommen abzuschließen und
haben folgendes vereinbart: convieram no seguinte:
Artikel 1 Artigo
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, den Austausch Cada Parte Contratante propöe-se a promover o inter-
auf den Gebieten der Erziehung, Kultur und Wissenschaft cambio educacional, cultural e cientifico entre alemäes
zwischen Deutschen und Brasilianern zu fördern und e brasileiros, estimulando a criac;:äo, em seu territ6rio, de
hierzu die Schaffung kultureller Einrichtungen im eigenen instituic;:öes culturais dedicadas a difusäo do idioma e
Land zu unterstützen, welche der Verbreitung der Sprache demais valöres culturais da outra Parte, com vista a
und der sonstigen kulturellen Werte der anderen Ver- realizac;:äo dos objetivos gerais do presente Acördo.
tragspartei sowie der Verwirklichung der allgemeinen
Ziele dieses Abkommens dienen.
Artikel 2 Artigo 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird (1) 0 Governo da Republica Federal da Alemanha
sich bemühen, die Einrichtung von Dozenturen, Lektoraten empenhar-se-a no sentido de favorecer a instituic;:äo de
und Kursen zur Unterweisung in der portugiesischen catedras, leitorados e cursos de Iingua portuguesa e
Sprache und brasilianischen Kultur an Universitäten und cultura brasileira, em universidades e outros estabele-
sonstigen Hochschulen sowie die Gründung von Instituten cimentos de ensino superior, bem como a fundac;:äo de
für brasilianische Studien zu fördern. institutos de estudos brasileiros.
(2) Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien (2) 0 Governo da Republica Federativa do Brasil em-
wird sich bemühen, den Unterricht in der deutschen penhar-se-a no sentido de manter e estimular o ensino
Sprache und Kultur an Universitäten und sonstigen Hoch- da lingua e cultura alemäs em universidades e outros
schulen aufrecht zu erhalten und zu fördern. Die der estabelecimentos de ensino superior. As escolas secun-
Bundesaufsicht unterstehenden öffentlichen oder privaten darias, oficiais ou particulares sob inspec;:äo federal, tem
höheren Schulen sind berechtigt, die deutsche Sprache als a faculdade de incluir a lingua alemä em seu curriculo
Wahlpflichtfach in ihren Lehrplan aufzunehmen. como disciplina curricular optativa.
Artikel 3 Artigo 3
(1) Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, wenn beson- (1) Cada Parte Contratante procurara - sempre que
dere Umstände es erfordern, im Rahmen der in ihrem circunstancias especiais o exigirem - admitir, de acördo
Land geltenden Gesetze und in einer später noch festzu- com a legislac;:äo vigente em cada pais, a criac;:äo, em
legenden Anzahl die Einrichtung von Schulen oder Lehr- numero a ser determinado por regulamentac;:äo posterior,
gängen für Schüler mit der Staatsangehörigkeit des an- de escolas ou cursos destinados a estudantes de nacio-
deren Landes zuzulassen, deren Eltern sich auf Zeit inner- nalidade da outra Parte Contratante, cujos pais estejam
halb ihres Hoheitsgebietes niedergelassen haben. Der residindo temporariamente em seu territ6rio. 0 curri-
Lehrplan wird demjenigen des Ursprungslandes der culo escolar seguira o programa de ensino do pais de
Schüler entsprechen, wobei zusätzlich jeweils Deutsch origem do estudante, incluindo ademais, em carater obri-
bzw. Portugiesisch als Pflichtfach gelehrt wird. gat6rio, o ensino da lingua portuguesa e alemä, respec-
tivamente.
(2) Das Land, in dem diese Schulen liegen, ist nic:ht (2) 0 Pais em que as referidas escolas estiverem lo-
verpflichtet, die Gültigkeit der von den oben erwähnten calizadas näo estara na obrigac;:äo de reconhecer a vali-
Schulen und Lehrgängen erteilten Zeugnisse anzu- dade dos diplomas concedidos pelas mesmas escolas ou
erkennen. cursos.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 119
Artikel 4 Artigo 4
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die Beziehungen Cada Parte Contratante procurara estimular as rela-
zwischen den beiderseitigen Universitäten, sonstigen Hoch- c;öes entre as suas universidades, outros estabelecimen-
schulen und anderen kulturellen und wissenschaftlichen tos de ensino superior e demais instituic;öes culturais e
Einrichtungen sowie den Austausch von Professoren, cientificas da outra Parte, bem como favorecer o inter-
Wissenschaftlern, Lehrern, Studenten und Schülern zu cambio de professöres universitarios, secundarios e pri-
fördern. marios, de cientistas e de estudantes.
Artikel 5 Artigo 5
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, Studenten mit Cada Parte Contratante procurara conceder bölsas
abgeschlossenem Hochschulstudium, Fachkräften, For- de estudo subsidiadas a estudantes p6s-graduados, pro-
schern, Wissenschaftlern oder Künstlern der anderen fissionais, pesquisadores, cientistas e artistas da outra
Vertragspartei Stipendien zur Fortbildung auf ihren ver- Parte, a firn de prosseguirem estudos nos diversos campos
schiedenen Fachgebieten zu verleihen. de suas especialidades.
Artikel 6 Artigo 6
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, den Austausch Cada Parte Contratante procurara estimular e facilitar
von Veröffentlichungen und Dokumenten amtlicher und o intercambio de publicac;öes e documentos, de carater
nicht amtlicher Art, wie auch den Austausch von Ver- oficial ou näo, assim como a permuta de publicac;öes e
öffentlichungen und Dokumenten zwischen den Universi- documentos entre as universidades, outros estabelecimen-
täten und sonstigen Hochschulen, Akademien, wissen- tos de ensino superior, academias, sociedades cientificas
sdiaftlichen Gesellschaften und kulturellen Einrichtungen e instituic;öes culturais no territ6rio de ambas as Partes.
im Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien zu fördern
und zu erleichtern.
Artikel 7 Artigo 7
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, der anderen Cada Parte Contratante procurara facilitar, em seu
Partei bei deren kulturellen Unternehmungen auf ihrem territ6rio, a organizac;äo de empreendimentos culturais
Hoheitsgebiet Erleichterungen zuteil werden zu lassen, da outra Parte particularmente por intermedio da orga-
insbesondere für die Veranstaltung von Ausstellungen nizac;äo de exposic;öes cientificas, artisticas, da difusäo
auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst, die Ver- e traduc;äo de livros e outras publicac;öes, da reprodu-
breitung und Obersendung von Büchern und anderen c;äo de obras de arte, de conferencias, de seminarios,
Veröffentlichungen, die Reproduktion von Kunstwerken, de concertos, de representac;öes teatrais, de apresenta-
Vorträge, Seminare und Konzerte, Theater- und Ballett- c;öes de bailado, de exibic;öes de peliculas cinemato-
aufführungen, Vorführungen von Kultur- und Spielfilmen, graficas, artisticas e de documentarios, de programas de
Rundfunk- und Fernseh-Ubertragungen, Schallplatten- und radio e televisäo, da gravac;äo de discos e fitas magne-
Tonbandaufnahmen sowie für sonstige der Verbreitung ticas, bem como de outros meios de divulgac;äo de seus
ihrer kulturellen Werte und dem Bekanntmachen ihrer valöres culturais e atrac;öes turisticas.
touristischen Sehenswürdigkeiten dienende Mittel.
Artikel 8 Artigo 8
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, im Rahmen der Cada Parte Contratante, de conformidade com as
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf ihrem disposic;öes legais vigentes söhre a materia, procurara
Hoheitsgebiet die Einfuhr sowie die etwaige Ausfuhr von facilitar a admissäo, em seu territ6rio, assim como a
wissenschaftlichen Instrumenten, von Lehrmaterial, Kunst- saida eventual, de instrumentos cientificos, material pe-
werken, Büchern und Dokumenten oder sonstigen kul- dag6gico, obras de arte, livros, documentos e demais
turellen Gegenständen der anderen Vertragspartei zu objetos de carater cultural, procedentes da outra Parte
erleichtern, die zur wirksamen Durchführung der in die- e que contribuam para o eficaz desenvolvimento das
sem Abkommen vorgesehenen Betätigung beitragen oder atividades compreendidas no presente Acördo, ou que
die als Ausstellungsmaterial zeitlidi begrenzter Ausstel- se destinem a exposic;öes culturais temporarias e que
lungen in das Ursprungsland zurückkehren sollen. devam retornar ao territ6rio de origem.
Artikel 9 Artigo 9
(1) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, Studenten, (1) Cada Parte Contratante procurara facultar, em
die Staatsangehörige der anderen Vertragspartei sind, die seus estabelecimentos de ensino, a matricula de estu-
Zulassung zu ihren Bildungsanstalten nach Maßgabe der dantes de nacionalidade da outra Parte Contratante, res-
in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen zu er- peitados os dispositivos regulamentares vigentes em
möglichen. In dieser Hinsicht wird jede Vertragspartei cada pais. A esse respeito, cada uma das Partes Contra-
die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die gegen- tantes estudara as possibiliqades porventura existentes
seitige Anerkennung von akademischen Graden, Diplomen e as condic;öes para o reconhecimento reciproco de titu-
und Hochschulzeugnissen zur Feststellung ihrer Gleich- los, diplomas e atestados de cursos de nivel superior,
wertigkeit prüfen. com o objetivo de estabelecer a sua equivalencia.
(2) Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der ersten (2) Diplomas que atestem ter sido prestados, com exito,
und zweiten deutschen Staatsprüfung für das Lehramt in o 1o e 20 Exames de Estado Alemäo para o ensino da lingua
deutscher Sprache an Gymnasien sowie Zeugnisse des alemä em estabelecimentos de ensino secundario, bem
Goethe-Instituts in München über die Befähigung zur Er- como os certificados, concedidos pelo Instituto Goethe
teilung deutschen Spradiunterrichts befähigen deren In- de Munique, de habilitac;äo para o ensino da lingua
haber auch zur Erteilung deutschen Sprachunterrichts an alemä, credenciaräo seus titulares a ministrar o ensino
brasilianischen Unterrichtsstätten der gleichen Stufe. Die da lingua alemä, em estabelecimentos brasileiros de
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
von den philosophischen Fakultäten Brasiliens ausge- ensino de nivel correspondente. Os diplomas de licencia-
stellten Lehrbefähigungsdiplome für Literatur- und Sprach- tura em letras, expedidos por Faculdades de Filosofia do
unterricht an höheren Schulen befähigen deren Inhaber Brasil, e habilitando para o ensino em estabelecimentos
audl zur Erteilung portugiesisdlen Sprachunterridlts an de nivel secundario credenciaräo seus titulares a minis-
soldlen deutschen Lehranstalten. trar o ensino da lingua portuguesa em estabelecimentos
alemäes de ensino de nivel correspondente.
Artikel 10 Artigo 10
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, im Bereidl ihres Cada Parte Contratante procurara favorece.r a conces-
Hoheitsgebietes die Lizenzerteilung zur Wiedergabe von säo de licenc;as, em seus respectivos territ6rios, para a
Kunstwerken und musikalischen Kompositionen sowie reproduc;äo de obras artisticas, de composic;öes musicais
zur Obersetzung literarischer, wissenschaftlicher und tech- e para a traduc;äo de obras literarias, cientificas e tecni-
nischer Werke von Autoren, die Staatsangehörige der cas da autoria de nacionais da outra Parte, em concor-
anderen Vertragspartei sind, im Einklang mit den inter- dancia com as obrigac;öes internacionais das Partes Con-
nationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien und tratantes e respeitadas as disposic;öes legais referentes
unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das ao Direito Autoral.
Urheberrecht zu fördern.
Artikel 11 Artigo 11
Jede Vertragspartei wird sich dafür einsetzen, daß die Cada Parte Contratante empenhar-se-a no sentido de
in ihrem Gebiete verwendeten Schulbücher eine zutref- que os livros escolares utilizados em seu territ6rio trans-
fende Vorstellung vom Lebensstil und der Kultur des mitam uma noc;äo exata do estilo de vida e da cuoltura
anderen Landes vermitteln. do outro pais.
Artikel 12 Artigo 12
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, die Durchfüh- Cada Parte Contratante procurara estimular a realiza-
rung von Ferienkursen für Lehrkräfte und Studierende c;äo de Cursos de ferias, para professöres e estudantes do
des anderen Landes zu fördern. outro pais.
Artikel 13 Artigo 13
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, Besudle von Cada Parte Contratante procurara promover, mediante
Einzelpersonen und Gruppen, welche die Kultur der ande- convites e a concessäo de ajuda financeira, a realizac;äo
ren Vertragspartei repräsentieren, durch Einladungen und de visitas de personalidades e grupos representativos da
die Gewähr von Beihilfen zu fördern. cultura da outra Parte.
Artikel 14 Artigo 14
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, im Rahmen des Cada Parte Contratante procurara encorajar, na me-
Möglichen auf die Austragung sportlicher Wettkämpfe dida do possivel, a realizac;äo de competic;öes esportivas
zwischen beiden Ländern und auf die Zusammenarbeit entre os dois paises e estreitar a colaborac;äo das orga-
ihrer der Pflege und Betreibung von Leibesübungen ge- nizac;öes dedicadas ao cultivo e prätica da educac;äo
widmeten Organisationen hinzuwirken. fisica das duas partes.
Artikel 15 Artigo 15
(1) Zur Erteilung von Anregungen und Empfehlungen (1) Para a apresentac;äo de sugestöes e recomendac;öes,
und zur Beratung der Vertragsparteien wird ein Ständiger bem como para a realizac;äo de consultas entre as Partes
Gemischter Deutsch-Brasilianischer Ausschuß gebildet. Contratantes, sera criada, em carater permanente, uma
Dieser Ausschuß besteht aus zwei Abteilungen, einer Comissäo Mista Brasil-Alemanha, composta da Sec;äo
deutschen am Sitz der Regierung der Bundesrepublik Alemä, com sede no lugar em que estiver sediado o
Deutschland und einer brasilianischen mit Sitz in Brasilia. Governo da Republica Federal da Alemanha, e da Sec;äo
Brasileira, com sede em Brasilia.
(2) Jede Abteilung besteht aus einem Vorsitzenden (2) Cada Sec;äo sera constituida de um Presidente,
sowie zwei deutschen und zwei brasilianischen Mitglie- dois membros alemäes e dois membros brasileiros. A
dern. Der Vorsitzende der deutschen Abteilung ist ein Sec;äo Alemä sera presidida por uma pessoa de nacionali-
deutscher, der Vorsitzende der brasilianischen Abteilung dade alemä, e a Sec;äo Brasileira sera presidida por uma
ein brasilianischer Staatsangehöriger. pessoa de nacionalidade brasileira.
(3) Der Vorsitzende der deutschen Abteilung sowie die (3) 0 Presidente da Sec;äo Alemä da Comissäo Mista
deutschen Mitglieder beider Abteilungen werden vom e os membros alemäes de ambas as Sec;öes seräo nomea-
Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik dos pelo Ministro de Estado das Relac;öes Exteriores da
Deutschland im Benehmen mit den beteiligten Bundes- Republica Federal da Alemanha, em comum acördo com
ministern und den Kultusministern der Länder der Bun- os Ministros Federais interessados e dos Ministros da
desrepublik Deutschland ernannt. Der Vorsitzende der Educac;äo e Cultura dos diversos Estados da Republica
brasilianischen Abteilung sowie die brasilianischen Mit- Federal da Alemanha. As nomeac;öes do Presidente da
glieder beider Abteilungen werden vom Außenminister Sec;äo Brasileira da Comissäo Mista e dos membros
der Föderativen Republik Brasilien im Benehmen mit dem brasileiros de ambas as Sec;öes seräo feitas pelo Ministro
Erziehungs- und Kultusminister bestellt. das Relac;öes Exteriores da Republica Federativa do
Brasil, em comum acördo com o Ministro da Educac;äo
e Cultura da Republica Federativa do Brasil.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 121
(4) Die beiden Abteilungen des Ständigen Gemischten (4) As duas Sec;öes permanentes da Comissäo Mista
Ausschusses treten nach Bedarf, mindestens aber alle reunir-se-äo, sempre que för julgado conveniente e pelo
zwei Jahre zusammen. Für die ordnungsgemäße Besetzung menos uma vez cada dois anos. Para a constituic;äo re-
des Gesamtausschusses genügt es, wenn an den Sitzungen gulamentar do Plenario da Comissäo e suficiente que,
der einen Abteilung der Vorsitzende oder ein von diesem da reuniäo de uma das Sec;öes da Comissäo Mista, parti-
bestimmtes Mitglied der anderen Abteilung teilnimmt. cipe o Presidente da outra ou representante por ele
Den Vorsitz führt jeweils der Vorsitzende der Abteilung, indicado. A presidencia cabera ao presidente da Sec;äo
in deren Land die Sitzung stattfindet. em cujo pais a reuniäo för realizada.
(5) Der Ständige Gemischte Ausschuß und jede Abtei- (5) A Comissäo Mista Permanente e cada Sec;äo da
lung können Sachverständige als fachliche Berater hinzu- mesma poderäo convocar peritos, na qualidade de con-
ziehen. sultores tecnicos.
Artikel 16 Artigo 16
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet das Wort „Land" Para fins do presente acördo, a palavra "Land" signi-
außer in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 17 die Bundes- fica a Republica Federal da Alemanha, excetuadas as
republik Deutschland. estipulac;öes contidas nos artigos 15 (3) e 17.
Artikel 17 Artigo 17
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Este acördo se aplicara tambem ao Land Berlim desde
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland que o Governo da Republica Federal da Alemanha näo
gegenüber der Regierung der Föderativen Republik Bra- envie ao Governo da Republica Federativa do Brasil
silien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des declarac;äo em contrario dentro dos tres meses que se
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. seguirem a entrada em vigor do presente Acördo.
Artikel 18 Artigo 18
Jede der beiden Vertragsparteien benachrichtigt die Cada uma das Partes Contratantes notificara a outra
andere über den Abschluß der nach ihrem Verfassungs- da conclusäo das formalidades requeridas pelas respec-
recht für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforder- tivas disposic;öes constitucionais para a vigencia do pre-
lichen Formalitäten. Das Abkommen tritt dreißig Tage sente Acördo, o qual entrara em vigor trinta dias ap6s
nach dem Zugang der letzten Benachrichtigung in Kraft a data de recebimento da ultima notificac;äo prolongando-
und gilt bis zu dem Ablauf von sechs Monaten nach dem se sua vigencia ate seis meses ap6s a <tclta em que för
Tage der Kündigung durch eine der Vertragsparteien. denunciado por uma das Partes Contratantes.
GESCHEHEN zu Bonn am 9. Juni 1969 in vier Urschrif- FEITO em Bonn aos 9 de junho de 1969 em quatro
ten, je zwei in deutscher und in portugiesischer Sprache, vias originais, duas em lingua alemä e duas em lingua
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. portuguesa, sendo ambos os textos igualmente auten-
ticos.
Für die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pelo Governo da Republica Federal da Alemanha
Willy Brandt Willy Brandt
Für die
Regierung der Föderativen Republik Brasilien Pelo Governo da Republica Federativa do Brasil
J ose de M a g a l h ä e s Pint o J ose de M a g a l h ä e s Pi n t o
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens
zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande
über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Vom 2. März 1971
Am 18. Dezember 1970 ist zwischen dem Bundes-
minister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Minister van Economische Zaken der
Niederlande ein Abkommen über die gegenseitige
Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdöl-
erzeugnissen abgeschlossen worden. Bestände, die
in dem einen Vertragsstaat lagern, können unter
näher geregelten Voraussetzungen zur Erfüllung
der Vorratspflicht in dem anderen Vertragsstaat
herangezogen werden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 10
am 18. Dezember 1970
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 2. März 1971
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. L an tzke
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 123
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
und dem Minister van Economische Zaken der Nieder lande
über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl
und Erdölerzeugnissen
Akkoord
tussen de Bunde•sminister für Wirtschaft van de Bondsrepubliek Duitsland
ende Minister van Economische Zaken van Nederland
met betrekking tot het wederzijds meerekenen van voorraden
ruwe aardolie en aardolieprodukten
Der Bundesminister für Wirtschaft De Bundesminister für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland van de Bondsrepubliek Duitsland
und en
der Minister van Economische Zaken der Niederlande de Minister van Economische Zaken van Nederland,
sind im Hinblick darauf, daß overwegende dat
- die durch das Gesetz über Mindestvorräte an Erdöl- - de bij de Wet betreffende Minimumvoorraden Aardo-
erzeugnissen vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I lieprodukten van 9 september 1965 (Bundesgesetz-
S. 1217) in der jeweils geltenden Fassung in der Bun- blatt I S. 1217), in de dan geldende redactie, in de
desrepublik Deutschland vorgeschriebene Vorrats- Bondsrepubliek voorgeschreven verplichting tot het
pflicht für Erdölerzeugnisse nach § 4 Absatz 2 des Ge- aanhouden van voorraden aardolieprodukten vlgs.
setzes mit Beständen erfüllt werden kann, die sich in paragraaf 4, lid 2 van deze wet kan worden nageko-
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- men door middel van voorraden, die zieh in andere
schaften befinden, soweit durch entsprechende Uber- lid-staten van de Europese Gemeenschappen bevinden,
einkommen oder auf Grund von Richtlinien der Euro- voorzover door ter zake dienende overeenkomsten of
päischen Gemeinschaften sichergestellt ist, daß solche op grond van richtlijnen van de Europese Gemeen-
Bestände den Zwecken der Vorratspflicht in gleicher schappen de zekerheid bestaat, dat zulke voorraden
Weise wie Bestände in der Bundesrepublik Deutsch- op dezelfde wijze dienstbaar gemaakt kunnen worden
land nutzbar gemacht werden können, aan de doelstellingen van de voorraadplicht als in de
Bondsrepubliek aanwezige voorraden,
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie des Rates der Euro- artikel 6, lid 2 van de richtlijn van de Raad van Euro-
päischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1968 pese Gemeenschappen van 20 december 1968 (Pb. nr. L
(ABI. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14/16) zur Ver- 308 van 23-12-1968, blz. 14/16) houdende de verplich-
pflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvor- ting van de lid-staten van de EEG om minimum-voor-
räte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, raden ruwe aardolie en/of aardolieprodukten in opslag
die Anrechenbarkeit von im Hoheitsgebiet eines ande- te houden, voorziet in het meerekenen van op het
ren Mitgliedstaates befindlichen Beständen im Rahmen grondgebied van een andere lid-staat aanwezige voor-
besonderer zwischenstaatlicher Ubereinkommen vor- raden binnen het kader van speciale intergouverne-
sieht, mentele overeenkomsten,
die Mineralölmärkte beider Länder auf Grund ihrer de aardoliemarkten van beide landen op grond van
besonderen geographischen Lage und des bestehenden hun bijzondere geografische ligging en het aanwezige
leistungsfähigen Versorgungsnetzes eng miteinander hoogontwikkelde distributienet nauw met elkaar ver-
verflochten sind, vlochten zijn,
wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen:
Artikel Artikel 1
(1) In den Niederlanden befindliche Transitbestände an (1) In Nederland aanwezige transito-voorraden ruwe
Erdöl, Halbfertigerzeugnissen und bevorratungspflichti- aardolie, halffabrikaten en onder de voorraadplicht val-
Erdölerzeugnissen, über die ein Unternehmer mit Sitz in lende aardolieprodukten, waarover een in de Bondsrepu-
der Bundesrepublik Deutschland (deutscher Unternehmer) bliek Duitsland gevestigde ondernemer (duitse onder-
aus Eigentum oder Miteigentum oder aus einem sonstigen nemer) wegens eigendom of medeeigendom of op een an-
Rechtsgrund verfügungsberechtigt ist, werden von dem dere rechtsgrond de bevoegdheid heeft te beschikken,
Minister van Economische Zaken weder im Rahmen der worden door de Minister van Economische Zaken noch in
nationalen Bevorratungsregelung als Bestände von Unter- het kader van de nationale voorraadregeling als voor-
nehmern mit Sitz in den Niederlanden angerechnet noch raden van in Nederland gevestigde ondernemers meege-
in die Bestandsmeldungen gegenüber der Organisation für rekend, noch in de voorraadopgaven aan de Organisatie
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie voor Economische Samenwerking en Ontwikkeling en aan
gegenüber den Europäischen Gemeinschaften einbezogen de Europese Gemeenschappen opgenomen en kunnen
und können von vorratspflichtigen deutschen Unterneh- door voorraadplichtige duitse ondernemers voor de vol-
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
mern auf die nach dem Gesetz über Mindestvorräte an gens de wet op het aanhouden van minimumvoorraden
Erdölerzeugnissen zu haltenden Vorräte angerechnet aardolieprodukten aan te houden voorraden meegerekend
werden. Transitbeständen gleichgestellt sind Bestände, worden. Met transito-voorraden zijn gelijkgesteld die
die in den Niederlanden von einem deutschen Unterneh- voorraden, die in Nederland door een duitse ondernemer
mer außerhalb des freien Verkehrs einem niederländi- van buiten het vrije verkeer aan een nederlandse onder-
schen Unternehmer zur Verarbeitung für Rechnung des nemer ter beschikking zijn gesteld om door deze voor
deutschen Unternehmers zur Verfügung gestellt sind rekening van de duitse ondernemer verwerkt te worden
(Lohnverarbeitung) sowie die hieraus hergestellten Halb- (loonverwerking}, alsook de daarvan vervaardigde half-
fertigerzeugnisse und bevorratungspflichtigen Erdöl- fabrikaten en voorraadplichtige aardolieprodukten. Het in
erzeugnisse. Satz 2 gilt jedoch nur, wenn die Lohnver- zin 2 gestelde geldt echter alleen, als van de loonverwer-
arbeitung dem Minister van Economische Zaken unter king kennis is gegeven aan de Minister van Economische
Angabe Zaken onder vermelding
a) der insgesamt zu verarbeitenden Menge an Erdöl und a) van de in totaal te verwerken hoeveelheid ruwe aard-
Halbfertigerzeugnissen, olie en halffabrikaten,
b) der Art und Menge der voraussichtlich anfallenden be- b) van de soort en hoeveelheid van de naar schatting te
vorratungspflichtigen Erdölerzeugnisse und verkrijgen, onder de voorraadplicht vallende aardolie-
produkten en
c) der Laufzeit des Lohnverarbeitungsvertrages c) van de looptijd van de loonverwerkingsovereenkornst.
angezeigt worden ist.
(2) Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung auf Bestände, (2) Lid 1 is van overeenkomstige toepassing op voor-
die sich an Bord von Seeschiffen befinden, sofern die raden die zieh aan boord van zeeschepen bevinden, voor-
Hafenformalitäten in dem niederländischen Hafen abge- zover de havenformaliteiten in de nederlandse haven ver-
schlossen worden sind. vuld zijn.
(3) Unter niederländischer Zoll- oder Steueraufsicht be- (3) Onder nederlands douane- of accijnstoezicht staande
findliche Bestände an Erdöl, in den Niederlanden her- voorraden ruwe aardolie, in Nederland vervaardigde half-
gestellten Halbfertigerzeugnissen und bevorratungspflich- fabrikaten en onder de voorraadplicht vallende aardolie-
tigen Erdölerzeugnissen können, auch wenn die Voraus- produkten kunnen, ook wanneer de in lid 1 genoemde
setzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, angerechnet voorwaarden niet vervuld zijn, meegerekend worden,
werden, sofern voorzover
a) 1. der deutsche Unternehmer über diese Bestände aus a) 1. de duitse ondernerner over deze voorraden wegens
Eigentum oder Miteigentum oder aus einem sonsti- eigendom of medeeigendom of op een andere
gen Rechtsgrund verfügungsberechtigt ist oder rechtsgrond de bevoegdheid heeft te beschikken, of
2. der einzelne Bestand mindestens 1 000 t beträgt 2. de afzonderlijke voorraad minstens 1.000 ton be-
und der aus Eigentum, Miteigentum oder der aus draagt en degene die wegens eigendom, medeeigen-
einem sonstigen Rechtsgrund Verfügungsberechtigte dom of op een andere rechtsgrond de bevoegdheid
sich schriftlich verpflichtet hat, den Bestand minde- heeft te beschikken, zieh schriftelijk verbonden
stens für die Dauer des folgenden Kalenderviertel- heeft, de voorraad minstens voor de duur van het
jahres für einen deutschen Unternehmer zur Ver- volgende kwartaal voor een duitse ondernerner be-
fügung zu halten, schikbaar te houden,
und en
b) der Minister van Economische Zaken der Anrechnung b) de Minister van Econornische Zaken schriftelijk goed-
für die Dauer des Kalendervierteljahres, für das die keuring heeft verleend voor het meerekenen van deze
Zustimmung beantragt wird, schriftlich zugestimmt hat. voorraden voor de duur van het kwartaal waarvoor
Der Minister van Economische Zaken wird der An- de toestemming wordt aangevraagd. De Minister van
rechnung auf Antrag des niederländischen Unterneh- Economische Zaken zal het meerekenen op verzoek
mers, bei dem die Bestände lagern (Buchstabe a) Nr. 1) van de nederlandse ondernemer bij wie de voorraden
oder der die Verpflichtungserklärung abgibt (Buch- zijn opgeslagen (letter a) no. 1) of die de verplich-
stabe a) Nr. 2), zustimmen, wenn dieser die in den tingsverklaring (letter a) no. 2) verstrekt, goedkeuren,
Niederlanden geltenden Bevorratungsbestimmungen wanneer deze de in Nederland geldende voorraad-
beachtet hat. Der Antrag muß spätestens 10 Werktage bepalingen in acht genomen heeft. Het verzoek rnoet
vor Beginn des Kalendervierteljahres vorgelegt wer- uiterlijk 10 werkdagen voor het begin van het kwar-
den. Der Minister van Economische Zaken wird seine taal worden ingediend. De Minister van Economische
Entscheidung über den Antrag bis spätestens zu Be- Zaken zal zijn beslissing over het verzoek uiterlijk
ginn des Kalendervierteljahres dem Antragsteller be- aan het begin van het kwartaal ter kennis van de in-
kanntgegeben. Beabsichtigt der Minister van Econo- diener brengen. Is de Minister van Econornische Zaken
mische Zaken Konsultationen nach Absatz 4 einzu- voornemens de in lid 4 bedoelde consultaties te begin-
leiten, so wird er in den einzelnen Bestandsgruppen nen, dan zal hij voor de afzonderlijke vorraadcatego-
zunächst nur der Anrechnung der in Absatz 4 bezeich- rieen aanvankelijk alleen het meerekenen van de in
neten Mindestmenge zustimmen. lid 4 bedoelde rninimumhoeveelheid goedkeuren.
(4) Sollte das Volumen der Bestände, für die nach Ab- (4) Mocht de ornvang van de voorraden, waarvoor vol-
satz 3 die Zustimmung des Ministers van Economische gens lid 3 de goedkeuring van de Minister van Econo-
Zaken erforderlich ist, einen Stand erreichen, der im Hin- mische Zaken vereist is, een niveau bereiken dat rnet het
blick auf die in den Niederlanden befindlichen Gesamt- oog op de totale in Nederland aanwezige voorraden ruwe
vorräte an Erdöl, Halbfertigerzeugnissen und bevor- aardolie, halffabrikaten en onder de voorraadplicht val-
ratungspflichtigen Erdölerzeugnissen sowie mit Rücksicht lende aardolieprodukten en rekening houdend rnet de
auf die Entwicklung der niederländischen Mineralölaus- ontwikkeling van de nederlandse aardolie-uitvoer naar
fuhren nach anderen Ländern als unvertretbar hoch anzu- andere landen als onverantwoord hoog moet worden be-
sehen ist( so wird der Minister van Economische Zaken schouwd, dan zal de Minister van Econornische Zaken
unverzüglich Konsultationen über eine Begrenzung der onverwijld consultaties met de Bundesminister für Wirt-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 125
Anrechenbarkeit dieser Bestandsmengen für das laufende schaft beginnen over een begrenzing van het meerekenen
Kalendervierteljahr mit dem Bundesminister für Wirt- van deze voorraden voor het lopende kwartaal. Het voor-
schaft aufnehmen. Diese Konsultationen müssen späte- stel tot zulke consultaties moet uiterlijk 5 weken na het
stens 5 Wochen nach Beginn des Kalendervierteljahres begin van het kwartaal zijn ingediend; deze consultaties
beantragt sein und innerhalb einer Woche nach Eingang moeten dan binnen een week na ontvangst van het voor-
des Antrages stattfinden. Das anrechenbare Volumen in stel plaatsvinden. De omvang van de voorraden welke
den einzelnen Bestandsgruppen darf die Mengen nicht voor de afzonderlijke voorraadcategorieen meegerekend
unterschreiten, deren Anrechnung der Minister van Eco- kunnen worden, mag niet geringer zijn dan het gemid-
nomische Zaken im Durchschnitt der letzten vier Kalen- delde van de hoeveelheden der laatste vier kwartalen
dervierteljahre zugestimmt hat. Der Minister van Econo- voor het meerekenen waarvan de Minister van Econo-
mische Zaken verpflichtet sich, diese Schutzklausel nur in mische Zaken goedkeuring heeft verleend. De Minister
Fällen zwingender Notwendigkeit vorübergehend anzu- van Economische Zaken verbindt zieh deze beschermings-
wenden. clausule alleen in dringend noodzakelijke gevallen tijde-
lijk toe te passen.
(5) Bestände nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, die (5) Voorraden volgens lid 1, zin 2 en volgens lid 3, die
bei vorratspflichtigen niederländischen Unternehmern zijn opgeslagen bij vÖorraadplichtige nederlandse onder-
lagern, müssen in deren Bestandsmeldungen gegenüber nemers moeten in hun aan de Minister van Economische
dem Minister van Economische Zaken als Bestände deut- Zaken te verstrekken voorraadopgaven als voorraden
scher Unternehmer ausgewiesen werden. van duitse ondernemers aangegeven worden.
Artikel 2 Artikel 2
(1) Falls in der Erdölversorgung der Niederlande (1) lngeval zieh in de aardolievoorziening van Neder-
Schwierigkeiten auftreten (Versorgungskrise), findet Ar- land moeilijkheden voordoen (voorzieningscrisis), blijft
tikel 1 Absatz 1 und 2 weiterhin Anwendung, es sei artikel 1, lid 1 en 2 van toepassing, tenzij de duitse on-
denn, der deutsche Unternehmer hat an den Beständen dernemer pas na het ontstaan van de voorzieningscrisis
erst nach Ausbruch der Versorgungskrise und nach Ver- en na de aankomst der voorraden in Nederland eigendom,
bringung in die Niederlande Eigentum, Miteigentum oder medeeigendom of de beschi k kingsbevoegdheid op een
die Verfügungsberechtigung aus sonstigem Rechtsgrund andere rechtsgrond verkrijgt. Voorzover artikel 1, lid 1
erlangt. Soweit Artikel 1 Absatz 1 und 2 keine Anwen- en 2 niet van toepassing is, k unnen de voorraden na het
dung findet, können die Bestände nach Ausbruch der Ver- ontstaan van de voorzieningscrisis alleen met speciale
sorgungskrise nur mit besonderer schriftlicher Zustim- schriftelijke toestemming van de Minister van Economi-
mung des Ministers van Economische Zaken auf die nach sche Zaken voor de volgens de Wet betreffende Mini-
dem Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen mumvoorraden AardoHeprodukten aan te houden voor-
zu haltenden Vorräte angerechnet werden. raden meegerekend worden.
(2) Bereits erteilte Zustimmungen des Ministers van (2) Reeds door de Minister van Economische Zaken vol-
Economische Zaken nach Artikel 1 Absatz 3 werden gens artikel 1, lid 3 verleende goedkeuringen worden
durch den Ausbruch der Versorgungskrise nicht berührt. door het ontstaan van de voorzieningscrisis niet aange-
Im übrigen findet Absatz 1 Satz 2 auf diese Bestände sinn- tast. Voor het overige is lid 1, zin 2 ten aanzien van deze
gemäß Anwendung. voorraden van overeenkomstige toepassing.
(3) Der Minister van Economische Zaken wird die be- (3) De Minister van Economische Zaken zal de speciale
sondere Zustimmung auf Antrag des niederländischen toestemming op verzoek van de nederlandse ondernemer,
Unternehmers, bei dem die Bestände lagern oder der bij wie de voorraden zijn opgeslagen of die een verplich-
eine Verpflichtungserklärung abgibt (Artikel 1 Absatz 3 tingsverklaring afgeeft (artikel 1, lid 3, letter a) no. 2),
Buchstabe a) Nr. 2.), erteilen, wenn dies im Hinblick auf verlenen, wanneer dit met het oog op de vermoedelijke
die voraussichtlichen Auswirkungen der Versorgungs- gevolgen van de voorzieningscrisis voor het aanhouden
krise auf die Vorratshaltung in den Niederlanden und van voorraden in Nederland en met passende inadlt-
unter angemessener Berücksichtigung der Mineralölaus- neming van de aardolie-uitvoer naar andere landen, ver-
fuhren nach anderen Ländern vertretbar ist. antwoord is.
(4) Auf Antrag des Bundesministers für Wirtschaft (4) Op voorstel van de Bundesminister für Wirtschaft
finden in Versorgungskrisen Konsultationen über die An- vinden tijdens voorzieningscrises consultaties plaats
rechnung von Beständen an Erdöl, Erdölerzeugnissen und over het meerekenen van voorraden ruwe aardolie, aard-
Halbfertigerzeugnissen statt. Die Konsultationen müssen olieprodukten en halffabrikaten. De consultaties moeten
innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages auf- binnen een week na de ontvangst van het voorstel be-
genommen werden. ginnen.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Die Verpflichtungserklärung nach Artikel 1 Absatz 3 (1) In de verplichtingsverklaring volgens artikel 1,
Buchstabe a) Nr. 2. muß folgende Angaben enthalten: lid 3, letter a) no. 2, dienen de volgende gegevens te zijn
opgenomen:
1. Art und Menge der Bestände, 1. soort en hoeveelheid van de voorraden,
2. die genaue Bezeichnung der örtlichen Lage des Lagers, 2. nauwkeurige aanduiding van de ligging van de op-
in dem sich die Bestände befinden, slagruimte, waarin de voorraden zieh bevinden,
3. Name und Anschrift des niederländischen Unterneh- 3. naam en adres van de nederlandse ondernemer die de
mers, der die Verpflichtungserklärung abgibt, verplichtingsverklaring verstrekt,
4. ein kalendermäßig bestimmter Zeitraum von minde- 4. een volgens de kalender vastgestelde periode van
stens einem Kalendervierteljahr, für den die Verpflich- minstens een kwartaal, gedurende welke de verplich-
tung gilt, ting van kracht is,
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
5. Zeitpunkt der Ausstellung der Verpflichtungserklärung, 5. tijdstip van de afgifte van de verplidltingsverklaring,
6. Name und Anschrift des deutschen Unternehmers, für 6. naam en adres van de duitse ondernemer, voor wie de
den die Bestände gehalten werden. voorraden worden aangehouden.
(2) Die Verpflichtungserklärung ist den Anträgen nach (2) Een fotocopie van de verplichtingsverklaring moet
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 3 aan de verzoeken volgens artikel 1, lid 3, letter b) en vol-
in Ablichtung beizufügen. gens artikel 2, lid 3 worden toegevoegd.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Der Antrag nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) (1) Het verzoek volgens artikel 1, lid 3, letter b moet
muß folgende Angaben enthalten: de volgende gegevens bevatten:
1. Art und Menge der Bestände, 1. soort en hoeveelheid van de voorraden,
2. die genaue Bezeichnung der örtlichen Lage des Lagers, 2. nauwkeurige aanduiding van de ligging van de op-
in dem sich die Bestände befinden, slagruimte, waarin de voorraden zidl bevinden,
3. Name und Anschrift des Antragstellers, 3. naam en adres van de aanvrager,
4. Name und Anschrift des deutschen Unternehmers, der 4. naam en adres van de- duitse ondernemer, die de voor-
die Bestände anrechnen wird, raden zal meerekenen,
5. das Kalendervierteljahr, für das die Zustimmung be- 5. het kwartaal, waarvoor de goedkeuring wordt aange-
antragt wird. vraagd.
(2) Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung auf Anträge (2) Lid 1 is van overeenkomstige toepassing op verzoe-
nach Artikel 2. ken volgens artikel 2.
Artikel 5 Artikel 5
Hinsichtlich der Erfassung und Kontrolle der anrechen- Ten aanzien van de registratie en contröle van de voor-
baren Bestände wird wie folgt verfahren: raden die meegerekend kunnen worden, wordt als volgt
gehandeld:
1. Der Minister van Economische Zaken erhält von dem 1. De Minister van Economische Zaken ontvangt van de
Bundesminister für Wirtschaft für jedes abgelaufene Bundesminister für Wirtschaft over elk verstreken
Kalendervierteljahr eine Ubersicht über die in den kwartaal een overzicht van de in Nederland aanwezige
Niederlanden befindlichen und von deutschen Unter- en door duitse ondernemers in het kader van de Wet
nehmern im Rahmen des Gesetzes über Mmdestvor- betreffende Minimumvoorraden Aardolieprodukten
räte an Erdölerzeugnissen angerechneten Bestände an meegerekende voorraden aardolie, halff abrikaten en
Erdöl, Halbfertigerzeugnissen und Erdölerzeugnissen, aardolieprodukten, gespecificeerd naar de in artikel 1,
aufgegliedert nach den in Artikel 1 Absatz 1 bis 3 lid 1 tot en met 3 genoemde voorraadcategorieen.
bezeichneten Bestandskategorien. Bestände, für die Voorraden, waarvoor volgens artikel 2 een speciale
nach Artikel 2 eine besondere Zustimmung erteilt wor- goedkeuring verstrekt is, worden afzonderlijk aange-
den ist, werden gesondert aufgeführt. Die Ubersidlt geven. Het overzicht wordt uiterlijk zes weken na het
wird dem Minister van Economische Zaken spätestens verstrijken van elk kwartaal aan de Minister van Eco-
sedls Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalender- nomische Zaken toegezonden en het bevat voor elke
vierteljahres übersandt und enthält für jedes Lager opslagruimte een nauwkeurige aanduiding van de lig-
eine genaue Bezeidlnung seiner örtlidlen Lage, Name ging, naam en adres van de nederlandse ondernemer,
und Ansdlrift des niederländisdlen Unternehmers, bei bij wie de voorraden opgeslagen zijn, alsmede gege-
dem die Bestände lagern, sowie Angaben über Art und vens omtrent soort en omvang van de voorraden.
Menge der Bestände.
2. Der Minister van Economisdle Zaken überprüft diese 2. De Minister van Economische Zaken controleert deze
Angaben und teilt dem Bundesminister für Wirtsdlaft gegevens en geeft de Bundesminister für Wirtschaft
die Fälle mit, in denen Bestände gemeldet worden kennis van de gevallen, waarin voorraden zijn opgege-
sind, die nidlt den Voraussetzungen der Artikel 1 und ven, die niet voldoen aan de in artikel 1 en 2 gestelde
2 entsprechen. Die von dem Minister van Economische voorwaarden. De voorraden, waarop de Minister van
Zaken beanstandeten Bestände können von den deut- Economische Zaken aanmerkingen heeft gemaakt, kun-
schen Unternehmern im Rahmen des Gesetzes über nen door de duitse ondernemers in het kader van de
Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen vorbehaltlich Wet betreffende Minimumvoorraden Aardolieproduk-
einer späteren Anerkennung durch den Minister van ten, behoudens een latere akkoordbevinding door de
Economische Zaken nicht angerechnet werden. Minister van Economische Zaken, niet meegerekend
worden.
3. Der Minister van Economisdle Zaken prüft im Rahmen 3. De Minister van Economische Zaken controleert binnen
der ihm zustehenden Befugnisse auf Ersudlen des Bun- het kader van zijn bevoegdheden op verzoek van de
desministers für Wirtschaft in Einzelfällen das Vor- Bundesminister für Wirtschaft in bepaalde gevallen de
handensein der in den Ubersichten angegebenen Vor- aanwezigheid van de in de overzichten aangegeven
räte und teilt dem Bundesminister für Wirtschaft das voorraden en deelt de Bundesminister für Wirtschaft
Ergebnis dieser Prüfung mit. het resultaat van dit onderzoek mede.
Artikel 6 Artikel 6
Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 5 finden sinn- De bepalingen der artikelen 1 tot en met 5 zijn van
gemäß Anwendung auf die Anrechnung von Beständen overeenkomstige toepassing op het meerekenen van in
an Erdöl, Halbfertigerzeugnissen und Erdölerzeugnissen, de Bondsrepubliek aanwezige voorraden ruwe aardolie,
die sidl in der Bundesrepublik Deutschland befinden, halffabrikaten en aardolieprodukten door ondernemers
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1971 127
durch Unternehmer zur Erfüllung ihrer in den Nieder- ter vervulling van hun in Nederland bestaande voorraad-
landen bestehenden Vorratspflichten und auf die Ein- verplichtingen en op het opnemen in de voorraadopgaven
beziehung in die Bestandsmeldungen gegenüber der Orga- aan de Organisatie voor Economische Samenwerking en
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- Ontwikkeling en aan de Europese Gemeenschappen.
wicklung sowie gegenüber den Europäischen Gemein-
schaften.
Artikel 7 Artikel 7
Außerhalb der in Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 Buiten de in artikel 1 lid 4 en artikel 2 lid 4 genoemde
Absatz 4 bezeichneten Fälle können auf Antrag einer der gevallen kunnen op voorstel van een der contracterende
Vertragsparteien auch Fragen der Auslegung und An- partijen ook kwesties betreffende de interpretatie en de
wendung dieses Abkommens in Konsultationen behan- toepassing van dit akkoord in consultaties behandeld
delt werden. worden.
Artikel 8 Artikel 8
Während der ersten drei Kalendervierteljahre nach Gedurende de eerste drie kwartalen, nadat dit akkoord
Inkrafttreten des Abkommens findet Artikel 1 Absatz 4 van kracht is geworden, wordt artikel 1, lid 4, zin 3 in
Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß bei der Ermitt- dier voege toegepast, dat bij het vaststellen van de mee
lung der anrechenbaren Mindestmengen die vor Inkraft- te rekenen minimum-hoeveelheden de v66r het inwer-
treten des Abkommens in den Niederlanden befindlichen kingtreden van het akkoord in Nederland aanwezige en
und dem Minister van Economische Zaken für die einzel- aan de Minister van Economische Zaken over de afzon-
nen Kalendervierteljahre mitgeteilten Bestände - mit derlijke kwartalen opgegeven voorraden - met uitzon-
Ausnahme der Transitbestände - entsprechend berück- dering van de transitovoorraden - op overeenkomstige
sichtigt werden. wijze in. aanmerking worden genomen.
Artikel 9 Artikel 9
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Dit akkoord geldt ook voor de deelstaat Berlijn, voor-
nicht der Bundesminister für Wirtschaft gegenüber dem zover de Bundesminister für Wirtschaft aan de Minister
Minister van Economische Zaken innerhalb von drei Mo- van Economische Zaken binnen drie maanden na het van
naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- kracht worden van het akkoord niet een tegengestelde
teilige Erklärung abgibt. verklaring geeft.
Artikel 10 Artikel 10
Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Dit akkoord treedt op de dag van ondertekening in
Kraft. werking.
GESCHEHEN zu Bonn/Den Haag am 18. Dezember 1970 GEDAAN te Bonn/Den Haag op 18 dezember 1970 in
in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländi- twee originele exemplaren, elk in de duitse en de neder-
scher Sprache, wobei jede_r Wortlaut gleichermaßen ver- landse taal, waarbij elke tekst in gelijke mate bindend is.
bindlich ist.
Der Bundesminister für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland
De Bundesminister für Wirtschaft
van de Bondsrepubliek Duitsland
Schiller
Der Minister van Economische Zaken der Niederlande
De Minister van Economische Zaken van Nederland
R. J. Ne I i s s e n
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II
Der Bundesminister für Wirtschaft Der Minister van Economische Zaken
der Niederlande
Bonn, den 18. Dezember 1970 Den Haag, den 18. Dezember 1970
Herr Minister, Herr Minister,
im Anschluß an die heutige Unterzeichnung des Ab- hiermit bestätige ich den Empfang Ihres Briefes vom
kommens zwischen dem . Bundesminister für Wirtschaft heutigen Tage anläßlich. der Unterzeichnung des Abkom-
der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van mens zwischen dem Minister van Economisch.e Zaken der
Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Niederlande und dem Bundesminister für Wirtschaft der
Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeug- Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige An-
nissen bestätige ich unser Einvernehmen, daß das in der rechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen.
Bevorratungsrichtlinie des Rates der Europäischen Ge- Ich stimme mit Ihnen überein, daß es sich bei dem Ab-
meinschaften vom 20. Dezember 1968 hierfür vorgesehene kommen um eine Ubergangsregelung handelt, die alsbald
„ besondere zwischenstaatliche Ubereinkommen u zunächst durch ein mit Zustimmung des Parlaments abgeschlossenes
in der Form eines Ressortabkommens abgeschlossen wird, Regierungsabkommen über die gegenseitige Anrechnung
um möglichst schnell eine vertragliche Grundlage für von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen abgelöst
die angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung werden soll. Gleichfalls teile ich die in Ihrem Brief dar-
der Mineralölmärkte unserer beiden Länder erwünschte gelegte Bestimmung des Begriffes „Transitbeständeu im
gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Sinne dieses Abkommens.
Erdölerzeugnissen zu schaffen. Mit Ihnen bin ich der Auf-
fassung, daß es sich hierbei um eine Ubergangsregelung
handelt, die alsbald durch ein mit Zustimmung des Parla-
ments abgeschlossenes Regierungsabkommen über die
gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
Erdölerzeugnissen abgelöst werden soll. ausgezeichneten Hochachtung.
Bis dahin bleiben die Rechte des Parlaments unberührt. R. J. Ne l iss e n
Die Verhandlungen haber ferner Ubereinstimmung dar-
über ergeben, daß als Transitbestände im Sinne dieses
Abkommens nur solche Bestände an Erdöl, Halbfertig-
erzeugnissen und Erdölerzeugnissen anzusehen sind, die Seiner Exzellenz dem
den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 Bundesminister für Wirtschaft
des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche der Bundesrepublik Deutschland
externe Versandverfahren oder den Richtlinien des Rates Herrn Professor Dr. Karl Schiller
vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über Zollager (69/74 EWG) und 53 Bonn
über Freizonen (69/75 EWG) entsprechen.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
Schiller
Seiner
Exzellenz dem niederländischen
Wirtschaftsminister
Herrn Dr. R. J. Nelissen
s-Gravenhage
Bezuidenhoutseweg 30
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