BGBl. Teil II: Nr. 11 (1971)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/71 - Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif) (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutschbelgischen Grenze in Petergensfeld (Raeren) (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die deutsche und die schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem deutschen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf-St. Margrethen (Seite 4)

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101 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 4. März 1971 Nr. 11 Tag In h a 1 t Seite 26. 2. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltc1rifs (Nr. 6./71 - Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 4. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärzt- lichen Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 11.2.71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 15. 2. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch.- belgischen Grenze in Petergensfeld (Raeren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 15. 2. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die deutsche und die schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem deutschen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf-St. Margrethen . . . . 104 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/71 - Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif) Vom 26. Februar 1971 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 8 Nr. 1 und e) In .der Tarifstelle 12.07 E wird in der Spalte 3 Abs. 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt- der Zollsatz „4,5 6 /o" ersetzt durch: ,,3 °10". machung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529) wird verordnet: § 2 § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif in der sich aus § 1 er- Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 gebenden Fassung werden mit Wirkung vom 15. Ja- II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nuar 1971 im Anhang Besondere Zollsätze gegen- mit Wirkung vom 1. Januar 1971 wie folgt geändert: über Griechenland die Tarifstellen „aus 20.07 A. 1. Nach der Bestimmung zu Tarifstelle zu 07.03 AI II. a)", ,,aus 20.07 A. II. b) 1" und „aus 20.07 A.11. wird folgende Bestimmung eingefügt: b) 2." in der Spalte 1 geändert in „aus 20.07 A. III. a)", ,,aus 20.07 A. III. b) 1" und „aus 20.07 A. III. Tarifnummer Warenbezeichnung b) 2.". § 3 Der für die Waren der Tarifstelle 09.04 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzte Zollsatz „frei" Zu 09.04 A. 1. a) 1 unter zollamtlicher Uberw achung wird auf Antrag auch für die dort bezeichneten Waren angewendet, die in der Zeit vom 1. Januar 2. Die Tarifstellen „Zu 11.02 A. V. a) 2." und „Zu 1971 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung zum 11.06 B. II." in der Spalte 1 werden geändert in freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen ,,Zu ll.02A.V.a) 1." und „Zu 11.06B.I.". Zollager in den freien Verkehr entnommen und die 3. In der Bestimmung zu Tarifnr. 22.10 wird in der nachweislich zu dem begünstigten Zweck verwendet Spalte 2 (Warenbezeichnung) in der Anmerkung 1 worden sind. das Wort „Speiseessig" ersetzt durch: ,,Für Speise- § 4 essig des Absatzes B erhöhen sich die Zollsätze auf". Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 4. Der Anhang Besondere Zollsätze gegenüber Grie- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes chenland wird wie folgt geändert: auch im Land Berlin. a) Die Tarifstellen 08.01 E I, E II und G erhalten § 5 die aus der Anlage I ersichtliche Fassung. b) In der Tarifstelle 08.12 E wird in der Spalte 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- der Zollsatz „4,8 0/o" ersetzt durch: ,,3 6 /o". kündung in Kraft. c) Die Tarifstelle 09.04 AI erhält die aus der An- lage II ersichtliche Fassung. Bonn, den 26. Februar 1971 d) Die Tarifstellen 12.02 B und 12.07 D werden Der Bundesminister der Finanzen gestrichen. Möller

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Anlage I (zu § 1 Nr. 4 Buchstabe a) Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 08.01 E. 1,5 °/o F. 1,5 °/o H. 3,6 °/o Anlage II (zu § 1 Nr. 4 Buchstabe c) Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 09.04 A. I. b) 10 °/o Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärztlidten Behandlung Vom 4. Februar 1971 Das in Paris am 13. Dezember 1955 unterzeichnete Ubereinkommen über den Austausch von Kriegs- beschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung (Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1957) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für Zypern am 1. Januar 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Juli 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 788). Bonn, den 1- Februar 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1971 103 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 11. Februar 1971 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Bundes- gesetzbl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Abs. c für die Vereinigten Staaten am 5. November 1970 in Kraft getreten. Die Vereinigten Staaten haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung) "The United States of America ac- ,,Die Vereinigten Staaten von Ame- cepts the obligations of Article XIII of rika nehmen die Verpflichtungen des the Convention and the Annex to the Artikels XIII des Abkommens und der Convention only to the extent the Anlage zu dem Abkommen nur in dem United States of America generally Umfang an, wie sie bestimmten öffent- accords privileges and immunities to lichen internationalen Organisationen designated public international or- im allgemeinen Vorrechte und Immu- ganizations und er its law." nitäten nach dem Recht der Vereinig- ten Staaten von Amerika gewähren." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Februar 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 112). Bonn, den 11. Februar 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-belgischen Grenze in Petergensfeld (Raeren) Vom 15. Februar 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 20. November 1970 über die Errichtung nebenein- anderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-belgischen Grenze in Petergensfeld (Raeren) (Bundesgesetzbl. II S. 1178) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Februar 1971 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech- sels vom 5./8. Januar 1971 die Vereinbarung vom 8./20. Oktober 1970 über die Errichtung nebenein- anderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-belgischen Grenze in Petergensfeld (Raeren) (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1179) in Kraft getreten. Bonn, den 15. Februar 1971 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Reischl Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Schäfer

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die deutsche und die sdlweizerisdle Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem deutsdlen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf-St. Margrethen Vom 15. Februar 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 25. August 1970 über die deutsche und die schweize- rische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem deutschen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf-St. Margrethen (Bundes- gesetzbl. II S. 849} wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 2.März 1971 in Kraft tritt. Am gleichen Tage tritt auf Grund des Noten- wechsels vom 18. Januar 1971 die Vereinbarung vom 13./25. Mai 1970 über die deutsche und die schweize- rische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem deutschen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf-St. Margrethen (Bun- desgesetzbl. 1970 II S. 850} in Kraft. Bonn, den 15. Februar 1971 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Reis c h 1 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Schäfer Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdlrifl fOr Abonnementsbestellungen sowie fOr Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postladl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint In drei Teilen. In Tell I und II werden die Gesetze und Vero1dnungen in zeitlicher Reihenfolge nach Ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur Im Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. 1 S. 437) nadl Sadlgebieten geordnet veröffentlicht Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Tell II halbJährllch Je 25,- DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes• gesetzblatt. Köln 3 99, oder gegen Vorausredlnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidl Portokosten für die Vorausredlnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz betragt 5,5 1/,.