BGBl. Teil II: Nr. 9 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 - Tomaten und getrocknete Pflaumen) (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range (Seite 5)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (Seite 16)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (Seite 16)

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93 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1970 Nr. 9 Tag Inhalt Seite 24. 2. 70 Verordnung über die Zusammenlegung der deutsd1en und der niederländischen Grenz- ctbfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 24. 2. 70 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 - Tomaten und getrocknete Pflaumen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3. 2. 70 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range . . . . . . . . g7 7. 2. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicher- heit der Rheinschiffer und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Fe- bruar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rhein- schiffer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 g_ 2. 70 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen Vom 24. Februar 1970 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai zes vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- dem Königreich der Niederlande über die Zusam- land und dem Königreich der Niederlande über die menlegung der Grenzabfertigung und über die Ein- Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel- Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswech- bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze selbahnhöfen an der deutsch-niederländischen (Bt,mdesgesetzbl. 1960 II S. 2181) wird verordnet: Grenze auch im Land Berlin. § 1 Am Grenzübergang Bimmen-Millingen werden die § 3 deutsche und die niederländische Grenzabfertigung (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, nach Maßgabe der Vereinbarung vom 18. Dezem- an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. ber 1969/21. Januar 1970 zusammengelegt. Die Ver- einbarung wird nachstehend veröffentlicht. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. § 2 (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- kanntzugeben. Bonn, den 24. Februar 1970 Der Bundesminister der Finanzen Möller Der Bundesminister des Innern Genscher

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94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Vereinbarung Der Bundesminister der Finanzen Bonn, den 18. Dezember 1969 III B/2 - Z 1108 (Nie) - 70/69 Seiner Exzellenz dem Minister der Finanzen des Königreichs der Niederlande Den Haag Betr.: Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze; hier: Zusammenlegung der Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen Herr Minister! Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) des oben genannten Abkom- mens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - fol- gende Vereinbarung vorzuschlagen: I. a) von 70 Metern, gemessen in Richtung Millingen, und Am Grenzübergang Bimmen--Millingen werden die b) von 20 Metern, gemessen in Richtung Bimmen, deutsche und die niederländische Grenzabfertigung zu- jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit sammengelegt. der Achse der Straße. III. II. Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Abs. 5 des Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt umfassen des Inkrafttretens wird in den diplomatischen Noten festgelegt. 1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder- IV. lichen Diensträume und Anlagen sowie Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem 2. einen Abschnitt der Straße von Bimmen nach Millingen Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft. Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Verein- barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch- achtung. Im Auftrag Butter

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 95 Ministerie van Financien 's-Gravenha~Je, den 21. Januar 1970 Directie: Douane en Verbruiksbelastingen Seiner Exzellenz dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland 53 Bonn Rheindorfer Straße 108 Onderwerp: Ons Kenmerk: B 69/22966 Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der niederländisch-deutschen Grenze Herr Minister! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang lhres Briefes vom 18. Dezember 1969 - III B/2 - Z 1108 (Nie) - 70.169 - zu bestätigen, der wie folgt lautet: ,,Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) des oben genannten Abkom- mens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - folgende Vereinbarung vorzuschlagen: I. a) von 70 Metern, gemessen in Richtung Millingen, und Am Grenzübergang Bimmen-Millingen werden die deut- b) von 20 Metern, gemessen in Richtung Bimmen, sche und die niederländische Grenzabfertigung zusammen- jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit gelegt. der Achse der Straße. III. II. Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Abs. 5 des Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens um- Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt fassen des Inkrafttretens wird in den diplomatischen Noten fest- gelegt. 1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder- IV. lichen Diensträume und Anlagen sowie Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem 2. einen Abschnitt der Straße von Bimmen nach Millingen Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer ,Kraft. Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Verein- barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann." Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen niederlän- dischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvorschlag ein- verstanden bin. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch- achtung. Der Staatssekretär der Finanzen Für diesen der Generaldirektor der Steuern van Bijsterveld

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96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 - Tomaten und getrocknete Pflaumen) Vom 24. Februar 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes 2. Der Anhang Zollkontingente/2 wird nach Mdß- vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt gabe der Anlage II ergänzt. geändert durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I § 2 S. 879), verordnet die Bundesregierung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- § 1 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 gesetzes audl im Land Berlin. II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1970 wie folgt geändert: § 3 1. Der Anhang Zollaussetzungen wird nadl Maß- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- gabe der Anlage I ergänzt. kündung in Kraft. Bonn, den 24. Februar 1970 Der Bundeskanzler · Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Anlage I (zu § 1 Nr. 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt aus 07.01 - M - I Tomaten, frisdl, vom 1. Januar 1970 bis 31. März 1970, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt ... 10,1 °/o mindestens 6,66DM für 100 kg Eigengewic:h t + Ab Anlage II (zu § 1 Nr. 2) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 08.12 - C Pflaumen, 2 900 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezem- ber 1970, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt 13,8 °/o

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 97 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range Vom 3. Februar 1970 In Ottawa ist am 8. Juli 1969 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung von Kanada über die Be- nutzung der Churchill Research Range unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 21 Abs. 1 am 8. Juli 1969 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 3. Februar 1970 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Leussink Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Canada concerning the use of the Churchill Research Range Accord entre le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne et le Gouvernement Canadien concernant l'utilisation du Polygone de Recherche Churchill DIE REGIERUNG DER THE GOVERNMENT OF THE LE GOUVERNEMENT DE LA BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY REPUBLIQUE Ff:Df:RALE D'ALLEMAGNE und and et DIE REGIERUNG VON KANADA THE GOVERNMENT OF CANADA LE GOUVERNEMENT CANADIEN IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die MINDFUL of the mutual advantages CONSCIENTS des avantages reci- bisherige Zusammenarbeit auf der of previous eo-operative activities at proques d'activites anterieures me- Churchill Research Range beiden Sei- the Churchill Research Range, nees en collaboration au Polygone de ten Vorteile gebracht hat, recherche Churchill, IN DEM BESTREBEN, diese Zusam- ANXIOUS to continue and broaden TENANT a poursuivre et a elargir menarbeit fortzusetzen und zu erwei- this co-operation, cette collaboration, tern, IN DEM WUNSCH, den Beitrag, DESIRING to increase and accele- Dl:SIRANT accroitre et accelerer den die friedliche Entwicklung der rate the contribution which the devel- la contribution que le developpement \Veltraumforschung zum Wohlergehen opment of space researd1 for peaceful de la recherche spatiale a des fins ihrer beiden Völker leisten kann, zu purposes can make to the well-being pacifiques peut apporter au bien-etre steigern und zu beschleunigen, of their two peoples, de leurs deux peuples, IN DER ERKENNTNIS der ihnen RECOGNIZING the mutual benefits RECONNAISSANT les avantages mu- aus einer wirksamen Zusammenarbeit to be derived from effective co- tuels qui peuvent resulter d'une colla- bei der Förderung der Weltraumfor- operation in the promotion of space boration efficace pour l'avancement schung erwachsenden beiderseitigen research, de la recherche spatiale, Vorteile, SIND WIE FOLGT UBEREINGE- HAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI KOMMEN: SUIT: Teil I. Part I Partie I Benutzung der Churchill Research Use of the Churchill Utilisation du Polygone Range für wissenschaftliche Research Range de recherche Churchill pour des E;tperimente for Scientific Experiments experiences scientifiques Artikel 1 Article 1 Article 1 ( 1) Die Regierung von Kanada (1) The Government of Canada shall (1) Le Gouvernement canadien met- stellt die Churchill Research Range make the Churchill Research Range tra le Polygone de recherche Chur- (im folgenden als „CRR" bezeichnet) (hereinafter referred to as the CRR) chill (appele ci-apres le P.R.C.) a la deutschen Wissenschaftlichen Stellen available to German scientific agencies disposition des organismes et instituts und Instituten für die Durchführung and institutes to carry out experiments scientifiques allemands pour l'execu- friedlicher Versuche unter Verwen- for pea~eful purposes involving sound- tion d'experiences a des fins pacifi- dung von Höhenforschungsraketen ing rockets, and shall support them ques impliquant l'usage de fusees- zur Verfügung und unterstützt sie mit with the services and facilities of sondes, et leur accordera l'appui des den Diensten und Anlagen der CRR the CRR to the same extent as it services et facilites du P.R.C., dans la im gleichen Umfang wie kanadische supports Canadian experiments. meme mesure que pour !es essais Experimente. canadiens. (2) Gleichermaßen stellt die Regie- (2) The Government of Canada shall (2) Le Gouvernement canadien ren- rung von Kanada die Anlagen der similarly make the facilities of the dra de meme !es installations du

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 99 CRR für wissenschaftliche Experi- CRR available for scientific experi- P.R.C. accessibles a ceux qui tentent mente zur Verfügung, bei denen Bo- ments using ground-based instruments, des experiences scientifiques utilisant dengeräte, Ballons oder Flugzeuge balloons, or aircraft. des instruments au sol, des ballons ou verwendet werden. des avions. (3) In gegenseitigem Einvernehmen (3) By mutual agreement German (3) Par accord mutuel entre les kann für die Durchführung der in den equipment may be employed at the deux parties, du materiel allemand Absätzen 1 und 2 genannten wissen- CRR in carrying out the scientific ex- pourra etre utilise au P.R.C. pour schaftlichen Experimente deutsches periments referred to in paragraphs 1 l'execution des experiences scientifi- Gerät auf der CRR eingesetzt und and 2 of this Article, and may be ques dont il est question aux ali- von jeder Vertragspartei bedient wer- operated by either of the Contracting neas 1 et 2 du present article; ce ma- den. Parties. teriel pourra etre employe par l'une ou I'autre des Parties contractantes. (4) Sofern nicht die Vertragspar- (4) Sounding rockets launched at the (4) Les fusees-sondes Iancees au teien etwas anderes vereinbaren, wer- CRR under this Agreement on behalf P.R.C. en vertu du present Accord den für die von deutsdlen Stellen ge- of German agencies and institutes pour le campte des organismes et mäß diesem Abkommen durchgeführ- shall be of Canadian manufacture instituts allemands, devront etre de ten Starts Höhenforschungsraketen unless the Parties otherwise agree. fabrication canadienne, a moins que aus kanadischer Produktion einge- les Parties n'en decident autrement. setzt. Artikel 2 Article 2 Article 2 ( l) Sofern nicht die Absätze 2 und ( 1) For each launching of a sounding (1) Pour chaque lancement d'une 3 Anwendung finden, zahlt die Bun- rocket pursuant to paragraph 1 of Ar- fusee-sonde conformement a l'alinea 1 desrepublik Deutschland für jeden ticle 1 the Federal Republic of Ger- de I'Article premier, la Republique nach Artikel 1 Abs. 1 durchgeführten many shall contribute $ 25,000 Cana- federale d'Allemagne versera $25,000 Start einer Höhenforschungsrakete dian to the cost of the operation of (dollars canadiens), imputables aux 25 000 kanadische Dollar als Beitrag the CRR except where the provisions frais d'exploitation du P.R.C., sauf zu den Betriebskosten der CRR. of the following paragraphs apply. dans les cas ou s'appliquent les dis- positions des alineas ci-apres. (2) Werden deutsche Experimente (2) If German experiments not in- (2) Si des experiences allemandes nach Artikel 1 Abs. 2 ohne Verwen- volving sounding rockets are carried ne comportant pas I'utilisation de fu- dung von Höhenforschungsraketen out pursuant to paragraph 2 of Ar- sees-sondes sont executees conforme- durchgeführt oder wird nach Artikel 1 ticle 1 above or if German equipment ment a l'alinea 2 de l'Article premier Abs. 3 deutsches Gerät eingesetzt, is employed pursuant to paragraph 3 ci-dessus ou si du materiel allemand wird in jedem Einzelfall ein angemes- of Article 1 above, appropriate re- est utilise conformement a l'alinea 3 senes Entgelt vereinbart. muneration shall be agreed in eadl de l'Article premier ci-dessus, une individual case. remuneration appropriee devra etre convenue dans dlaque cas particulier. (3) Werden andere Raketen als (3) If rockets other than Black Brant (3) S'il y a lancement de fusees Black Brant II, III, IV und V für den II, III, IV and V are laundled, ap- autres que les Black Brant II, III, IV Start benutzt, so wird in jedem Ein- propriate remuneration shall be agreed et V, une remuneration appropnee zelfall ein angemessenes Entgelt ver- in each individual case. devra etre convenue dans dlaque cas einbart. particulier. Artikel 3 Article 3 Article 3 Die Entwicklung der Experimente The development of experiments and La mise au point des expenences und die Herstellung und Integration the manufacture and integration of the ainsi que la fabrication et J'integra- der Nutzlasten erfolgt in der Bundes- payloads shall take place in the Fed- tion des charges auront lieu en Re- republik Deutschland, wenn nicht im eral Republic of Germany unless other publique federale d'Allemagne, a Einzelfall eine hiervon abweichende arrangements are agreed upon in in- moins que d'autres arrangements ne Vereinbarung getroffen wird. Kana- dividual cases. Canadian industries soient convenus dans des cas particu- dischen Industriefirmen kann gestattet may be permitted to bid on a compe- liers. Les industries canadiennes peu- werden, sich im Wettbewerb mit der titive basis with German industries on vent etre autorisees a soumettre des deutschen Industrie um Aufträge für the manufacture and integration of the offres en concurrence avec les indus- die Herstellung und die Integration payloads. tries allemandes concernant la fabri- der Nutzlasten zu bemühen. cation et l'integralion des dlarges. Artikel 4 Article 4 Article 4 Die Vertragsparteien kommen über- The Contracting Parties agree to en- Les Parties contractantes sont con- ein, die Zusammenarbeit zwischen courage co-operation between scien- venues d' encourager la cooperation Wissensdlaftlern beider Länder bei tists of both countries in experiments entre scientifiques des deux pays der Durdlführung von Experimenten carried in sounding rockets or other dans les experiences effectuees mit Höhenforschungsraketen oder an- vehicles and to encourage co- au moyen de fusees-sondes ou d'au- deren Trägern zu fördern sowie die operation between the industries of tres vehicules et de favoriser la col- Zusammenarbeit zwischen den Indu- both countries in the development and laboration entre les industries de strien beider Länder bei der Entwick- application of sounding rocket tedl- deux pays pour le developpement et lung und Anwendung der Höhenfor- nology for scientific and other peace- l'application de la tedlnologie des sdlungsraketentedlnik für wissen- ful purposes of mutual interest. fusees-sondes a des fins scientifiques schaftlidle und andere friedlidle, im et a d'autres fins pacifiques d'interet beiderseitigen Interesse liegende commun. Zwecke zu unterstützen.

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Artikel 5 Article 5 Article 5 (1) Die Termine für die Raketen- (1) Roc:ket launching schedules and (1) Le calendrier du lancement des !'.tarts und sonstige Einzelheiten wer- other details shall in each specific case fusees et les autres details devront den zwischen den Vertragsparteien be arranged between the Contracting etre arretes dans chaque cas particu- oder den von ihnen bezeichneten Parties or the agencies designated by lier entre les Parties contractantes ou Stellen im Einzelfall abgestimmt. them. les organismes designes par elles. (2) Die Zustimmung des Joint Ran- (2) The approval of the Joint Range (2) L'approbation du Comite mixte ge Policy Committee, die nach dem Policy Committee, required under the du Polygone, requise pour tous lance- zwischen den Regierungen Kanadas agreement of June 11, 1965 between ments effectues au P.R.C. en vertu de und der Vereinigten Staaten geschlos- the Governments of Canada and the l'accord du 11 juin 1965 entre le Gou- senen Abkommen vom 11. Juni 1965 United States concerning the con- vernement canadien et le Gouverne- über die weitere gemeinsame Benut- tinued joint use, operation and main- ment des Etats-Unis concernant l'utili- zung, den Betrieb und die Unterhal- tenance of the Churchill Research sation conjointe, le fonctionnement tung der Churchill Research Range Range, for all launchings at the CRR, et l'entretien du Polygone de recher- für alle Starts auf der CRR notwendig shall be procured by Canada. In order che Churchill sera obtenue par les ist, wird von Kanada eingeholt. Da- to enable Canada to submit German soins du Canada. Afin de permettre mit Kanada dem Joint Range Policy launchings to the Joint Range Policy au Canada de soumettre les lance- Committee die deutschen Startvorha- Committee as part of the lists of ments allemands au Comite mixte du ben als Teil der Listen der von Ka- launchings proposed by Canada, the Polygone comme faisant partie des nada vorgeschlagenen Projekte vor- Federal Republic of Germany, or its listes de lancements proposees par legen kann, teilen die Bundesrepu- agencies designated in accordance le Canada, la Republique federale blik Deutschland oder die von ihr with Article 14, shall give to Canada d'Allemagne, ou ses organismes de- nach Artikel 14 bezeichneten Stellen details of the scientific objectives signes conformement a l'Article 14, Kanada vor Einholung der Zustim- before approval is sought. communiqueront au Canada les de- mung Einzelheiten über die wissen- tails des objectifs scientifiques avant schaftlichen Ziele der Experimente mit. que l'approbation du Comite soit sol- licitee. Teil II. Part II Partie II Errichtung und Betrieb einer Establishment and operation of a Etablissement et fonctionnement Echtzeit-Telemetriestation Real Time Telemetry Station at the d'une Station de telemesure a temps auf der Churchill Research Range Churchill Research Range reel au Polygone de recherche Churchill Artikel 6 Article 6 Article 6 (1) Die Regierung von Kanada er- (1) The Government of Canada (1) Le Gouvernement canadien ap- klärt sich damit einverstanden, daß agrees to the establishment at the prouve l'etablissement au P.R.C., par die Bundesrepublik Deutschland auf CRR of a.Real Time Telemetry Station la Republique federale d'Allemagne, der CRR eine Echtzeit~Telemetriesta- by the Federal Republic of Germany d'une Station de telemesure a temps tion für den Empfang von Daten von for the reception of data from and the reel pour la reception de donnees wissenschaftlichen Satelliten und für transmission of instructions to scien- emanant de satellites scientifiques et die Obermittlung von Befehlen an tific satellites. la transmission d'instructions a ces sa- dieselben errichtet. tellites. (2) Die Station dient zunächst dem (2) The Station shall primarily serve (2) La Station servira essentielle- Empfang von Daten des deutschen for the reception of data from the ment a Ja reception de donnees pro- Satelliten AZUR. Die Vertragspar- German Satellite AZUR. The Contract- venan t du satellite allemand AZUR. teien oder die von ihnen nach Arti- ing Parties, or agencies designated by Les Parties contractantes, ou les orga- kel 14 bezeichneten Stellen werden them in accordance with the provi- nismes designes par elles conforme- von Zeit zu Zeit gemeinsam bestim- sions of Article 14, shall consult from ment aux dispositions de l'Articles 14, men, mit welchen Satelliten die Echt- time to time to determine with which se consulteront de temps a autre pour zeit-Telemetriestation arbeiten soll. satellites the Real Time Telemetry determiner avec quels satellites la Station shall be operated. Station de telemesure a temps reel devra fonctionner. (3) Soweit die Echtzeit-Telemetrie- (3) When the Real Time Telemetry (3) Lorsque la Station de telemesure station für Operationen mit deutschen Station is not required for operations a temps reel n'est pas requise pour Satelliten oder mit Satelliten, die im with German satellites or satellites fonctionner avec des satellites alle- Wege internationaler Zusammen- launched by way of international co- mands ou des satellites lances dans arbeit unter Beteiligung Deutschlands operation involving Germany, it shall Je cadre d'une cooperation internatio- gestartet werden, nicht benötigt wird, be available to Canada for operations nale comprenant l'Allemagne, elJP steht sie Kanada für Operationen mit with other scientific satellites. reste a la disposition du Canada qui anderen wissenschaftlichen Satelliten peut l'utiliser avec d'autres satellitr--, zur Verfügung. seien tifiques. Artikel 7 Article 7 Article 7 ( 1) Die Echtzeit-Telemetriestation (1) The Real Time Telemetry Station (1) La Station de telemesure temps wird von der Bundesrepublik Deutsch- shall be supplied by the Federal Re- reel sera fournie par la Republique land geliefert. Der Bau der Station public of Germany. The installation of federale d'Allemagne. L'installation einschließlich der Antenne, der Fun- the Station including its antenna, de la Station, y compris son antenn~, damente, der erforderlichen Zufahrt- foundations, and any necessary access ses fondations et toutes routes d'ac-

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 101 straßen sowie spätere größere In- roads, and any subsequent major re- ces necessaires, ainsi que toutes re- standsetzungen, Erweiterungen oder pairs of, additions to or modifications parations, additions ou modifications Anderungen der Station werden von of the station shall be carried out by majeures subsequentes de la Station der Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany. seront effectuees par la Republique durchgeführt. federale d'Allemagne. (2) Kanada stellt einen im gegen- (2) Canada will provide a mutually (2) Le Canada fournira, pour la seitigen Einvernehmen ausgewählten agreed location for the station and Station, un emplacement qui con- Standort für die Station zur Verfü- will connect it to a source of electrical vienne aux deux Parties et qui soit gung und sorgt für den Anschluß an power. Canada will assist as neces- relie a une source d'energie electri- eine elektrisc:he Energiequelle. Ka- sary and appropriate in those tasks que. Le Canada aidera 'au besoin et nada wird die Bundesrepublik undertaken by the Federal Republic comme il convient a l'execution des Deutschland soweit erforderlich und of Germany in accordance with para- täches entreprises par la Republique angemessen bei ihren Arbeiten nach graph 1 of this Article, and will be federale d'Allemagne conformement Absatz 1 unterstützen; die ihm da- reimbursed for the resultant costs, ex- a l'alinea 1 du present Artide, et il durch entstehenden Kosten mit Aus- cluding supervisory and administrative sera rembourse des frais qui en re- nahme der Aufsichts- und Verwal- costs. sultent, a l'exclusion des depenses de tungskosten werden ihm erstattet. surveillance et des frais administra- tifs. (3) Die Abnahme der Station er- (3) There shall be a final inspection (3) Une inspection finale de la Sta- folgt durc:h deutsc:he Beauftragte in of the station carried out by German tion sera effectuee par des represen- Anwesenheit von tec:hnisc:hem Perso- representatives in the presence of tants de l'Allemagne en presence du nal der CRR, das bei dieser Gele- technical personnel of the CRR who personnel technique du P.R.C. qui en genheit mit der Station vertraut ge- shall at the same time be familiarized meme temps se familiarisera avec ces mac:ht werden soll. with the station. installations. Artikel 8 Article 8 Article 8 (1) Für Betrieb, Wartung und nor- (1) The operation, maintenance, and (1) Le Canada assurera le fonction- male Instandsetzung an der Station ordinary repair of the station shall be nement, l'entretien et les reparations ist Kanada verantwortlic:h; die Aus- the responsibility of Canada and shall ordinaires de la station, conforme- führung dieser Arbeiten erfolgt nach be carried out according to the de- ment aux instructions detaillees d'un den genauen Anweisungen einer be- tailed instructions of a designated organisme allemand designe. zeichneten deutschen Stelle. Germ an agency. (2) Zur Durchführung des Abkom- (2) German representatives shall (2) Les representants allemands fe- mens werden deutsc:he Beauftragte make periodic inspections and have ront des inspections periodiques et regelmäßig Inspektionen vornehmen free access to the station at any time auront libre acces a la Station en tout und jederzeit zum Zwecke der Durc:h- for the purpose of carrying out this temps aux fins de Ia mise en ceuvre führung dieses Abkommens freien Agreement. du present Accord. Zutritt zu der Station haben. (3) Die Bundesrepublik Deutschland (3) The Federal Republic of Ger- (3) La Republique federale d'Alle- stellt in der Regel sämtliches Mate- many will normally supply all ope- magne fournira normalement tous les rial sowie alle Anweisungen für den rational and maintenance materials materiaux et les instructions pour le Betrieb und die Instandhaltung der and instructions. In an emergency Ca- fonctionnement et l'entretien. En cas Station zur Verfügung. Im Notfall nada will if possible supply any d'urgence, le Canada fournira si pos- wird Kanada nac:h Möglic:hkeit alles needed materials on a reimbursable sible tous les materiaux necessaires erforderlic:he Material auf Kosten- basis. et le cout lui en sera rembourse. erstattungsbasis liefern. Artikel 9 Article 9 Article 9 (1) Für Zeiten, während derer die (1) During periods of time when the (1) Durant les periodes oll le Ca- Station auf deutsc:hen Wunsc:h von station is operated by Canada at Ger- nada exploite la station a la demande Kanada betrieben wird, erstattet die man requests, the Federal Republic de l'Allemagne, la Republique fede- Bundesrepublik Deutsc:hland Kanada of Germany shall reimburse Canada rale d'Allemagne remboursera le Ca- entsprec:hend den üblic:hen kanadi- for actual and agreed costs of opera- nada des frais reels et convenus de schen Berechnungsmethoden die iat- tion, maintenance and repair, exclud- fonctionnement, d'entretien et de re- säc:hlichen und die vereinbarten Ko- ing supervisory and administrative paration, a l'exclusion des frais de sten für Betrieb, Wartung und In- costs, as determined by normal Ca- surveillance et des frais administra- standsetzung aussc:hließlich der Auf- nadian accounting practices. Such tifs, suivant les methodes comptables sichts- und Verwaltungskosten. Diese costs shall be determined annually on normales du Canada. Le montant de Kosten werden jedes Jahr zu einem a mutually agreeable date, and shall ces frais sera etabli chaque annee a beiden Seiten genehmen Termin fest- be payable in Canadian dollars, but une date acceptable pour les deux gesetzt; sie sind in kanadisc:hen Dol- shall not exceed Canadian ~3,000 in Parties et sera payable en dollars ca- lars zu zahlen, dürfen jedoc:h pro Jahr any such year. nadiens, mais ne devra pas depasser 3 000 kanadische Dollar nicht über- $3,000 (dollars canadiens) pour n'im- schreiten. porte quelle annee. (2) Für Zeiten, während derer die (2) During periods of time when the (2) A l'egard des periodes oll la Station nach Artikel 6, Abs. 3 für ka- operations of the station are for Ca- station fonctionne pour le compte du nadische Zwecke betrieben wird, wer- nadian purposes as provided in para- Canada, comme il est prevu a l'ali- den keine Kosten erstattet. graph 3 of Article 6 above, no re- nea 3 de l'Article 6 ci-dessus, il n'y imbursement will be made. aura aucun remboursement.

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Teil III. Part III Partie III Allgemeine Bestimmungen über die General Provisions Governing the Dispositions generales regissant Durdtführung des Abkommens Implementation of the Agreement la mise en reuvre de l' Accord Artikel 10 Article 10 Article 10 (1) Der Ausdruck „deutsches Perso- (1) The term "Germ an personnel" (1) L' expression « personnel alle- nal" in Artikel 10 und 11 bedeutet: in this Article and Article 11 of the mand », dans le present Article et Personal (einschließlich Personen, die present Agreement means: personnel l' Article 11 du present Accord, signi- nicht deutsche Staatsangehörige sind), (including persons who are not Ger- fie: le personnel (y compris les per- das für die deutschen Tätigkeiten man nationals) employed for German sonnes qui ne sont pas des ressortis- oder in Verbindung damit auf der activities or in connection therewith sants allemands) employe pour ac- CRR eingesetzt ist sowie seine Fami- on the CRR and their dependents. complir des täches allemandes ou des lienangehörigen. Ausgenommen sind This shall not, however, include Ca- travaux relatifs a ces demieres au jedoch kanadische Staatsangehörige nadian citizens or persons ordinarily P.R.C., ainsi que les personnes qui oder Personen, die ihren ständigen resident in Canada, nor the personnel sont a sa charge. Cette expression ne Wohnsitz in Kanada haben sowie das charged by the Canadian side with comprend pas toutefois les citoyens von kanadischer Seite mit dem Be- operating and maintaining the CRR. canadiens ou les personnes qui resi- trieb und der Unterhaltung der CRR dent ordinairement au Canada, ni le beauftragte Personal. personnel qui est charge par le Ca- nada de faire fonctionner et d'entre- tenir le P.R.C. (2) Soweit es im Rahmen des inner- (2) The Contracting Parties shall as (2) Les Parties contractantes facili- staatlichen Rechts möglich ist, erleich- far as possible in accordance with teront dans la mesure du possible, tern die Vertragsparteien Einreise national law facilitate the entry and conformement a la legislation natio- und Aufenthalt von Personal, das im stay of personnel to be employed in nale, l'entree et le sejour du person- Rahmen dieses Abkommens in ihrem their territory within the framework of nel qui doit travailler sur leur terri- Hoheitsgebiet eingesetzt werden soll, the present Agreement. Each Party toire dans le cadre du present Ac- jede Vertragspartei erklärt sich be- agrees at the request of the other cord. Chacune des Parties s'engage a reit, auf Ersuchen der anderen Ver- Party to assist the departure of its faciliter, a la demande de l'autre, le tragspartei die Abreise ihres Personals personnel from the territory of the depart de son personnel du territoire aus dem Hoheitsgebiet der anderen other Party without expense to the de l' autre Partie, sans que la chose Vertragspartei zu erleichtern, ohne Party making the request. entraine des depenses peur la Partie der ersuchenden Vertragspartei dafür qui fait la demande. Kosten zu berechnen. (3) Einreise und Aufenthalt deut- (3) The entry and stay of German (3) L'entree et le sejour du person- schen Personals in Kanada gelten im personnel in Canada, as far as the nel allemand au Canada, en ce qui Hinblick auf die Durchführung dieses implementation of the present Agree- concerne la mise en reuvre du pre- Abkommens nicht als Einwanderung ment is concerned, shall not be re- sent Accord, ne seront pas consideres nach Kanada, sondern werden nach garded as immigration to Canada, but comme etant de l'immigration au Ca- den kanadischen Verfahren für die shall be in accordance with Canadian nada, mais se derouleront conforme- Einreise von Nichteinwanderern be- procedures for the entry of non-immi- ment aux dispositions canadiennes handelt. grants. relatives a l'entree des non-immi- grants. (4) Bei der Besteuerung des Ein- (4) With regard to the taxation of (4) En ce qui concerne l'imposition kommens der im Hoheitsgebiet einer the income of any person resident in des revenus de toute personne domi- Vertragspartei ansässigen Personen, the territory of either Contracting ciliee sur le territoire de l'une des die sich aufgrund dieses Abkommens Party who enters the territory of the Parties contractantes et qui est ad- in das Hoheitsgebiet der anderen other Contracting Party by virtue of mise sur le territoire de l'autre Partie Vertragspartei begeben, findet das the present Agreement, the provisions contractante en vertu du present Ac- Abkommen vom 4. Juni 1956 zwischen of the Convention of June 4, 1956 cord, les dispositons de la Conven- der Bundesrepublik Deutschland und between the Federal Republic of Ger- tion de 4 juin 1956 entre la Republi- Kanada zur Vermeidung der Doppel- man y and Canada for the Avoidance of que federale d'Allemagne et le Ca- besteuerung und zur Verhinderung Double Taxation and the Prevention of nada tendant a eviter la double im- der Steuerverkürzung bei den Steuern Fiscal Evasion with respect to Taxes position et a prevenir l'evasion fis- vom Einkommen vom 4. Juni 1956 in on Income, or the provisions of any cale en matiere d'impöt sur le revenu, seiner jeweils geltenden Fassung oder ,::onvention amending or superseding 0u les dispositions de taute conven- eines an seine Stelle tretenden Ab- that Convention shall apply. tion modifiant ou replac;:ant cette Con- kommens Anwendung. vcntion doivent s'appliquer. (5) Bewegliches Eigentum des deut- (5) Personal property of German (5) Les biens personnels du person- schen Personals, das sich lediglich personnel which is situated in Canada nel allemand qui se trouvent au Ca- deshalb in Kanada be'tindet, weil sich solely because such personnel are in nada uniquement parce que ce per- dieses Personal zu Zwecken dieses Canada for the purposes of the present sonnel est au Canada aux fins du pre- Abkommens in Kanada aufhält, unter- Agreement shall be exempt from sent Accord seront exemptes de l'im- liegt weder der Nachlaß-Steuer noch federal estate tax and federal gift tax. pöt federal sur les biens transmis par der Sch"enkungssteuer. deces et de l'impöt federal sur les dons. Artikel 11 Article 11 Article 11 (1) Bei der Durchführung diese~ (1) In implementing the present (1) Dans la mise en reuvre du pre- Abkommens werden Waren, die von Agreement Canada shall exempt from ~en t Accord, le Canada exemptera oder namens der Bundesrepublik customs duties as well as trom Ca- des droits de douane, ainsi que des

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 103 Deutschland für die Verwendung auf nadian federal sales and excise taxes taxes feclerales canadiennes de vente der CRR eingeführt werden, von den goods imported by or on behalf of et d'accise, les marc:handises impor- Zöllen sowie von der kanadischen the Federal Republic of Germany for tees par la Republique federale d' Al- Bundesumsatz- und indirekten Bun- use at the CRR; Canada shall also lemagne Oll en son nom pour son pro- dessteuern befreit; ebenso werden exempt from Canadian federal sales pre usage au P.R.C.; le Canada Waren, die von oder namens der Bun- and excise taxes goods bought by or exemptera aussi des taxes federales desrepublik Deutschland in Kanada on behalf of the Federal Republic of canadiennes de vente et d'accise les gekauft und von der Bundesrepublik Germany in Canada for use by the marchandises achetees au Canada par Deutschland auf der CRR verwendet Federal Republic of Germany at the Ja Republique federale d' Allemagne werden sollen, von der kanadischen CRR. ou en son nom pollr etre utilisees Bundesumsatz- und indirekten Bun- par elle au P.R.C. dessteuern befreit. (2) Die persönliche Habe des deut- (2) Personal effects of German per- (2) Les effets personnels du per- schen Personals kann zum Zeitpunkt sonnel may be imported into Canada sonnel allemand peuvent, au moment der Einreise nach Kanada frei von at the time of arrival free of federal de l'arrivee au Canada, etre admis en Bundeszöllen und -steuern eingeführt import duties and taxes on condition franchise ou exempte de laxes et werden mit der Maßgabe, daß diese that such personal effects are not sold, droits federaux d'importation, a con- persönliche Habe nicht verkauft, ver- made a gift of, or disposed of in any dition que ces effets personnels ne schenkt oder anderweitig veräußert otheF- way, unless with the approval soient pas vendus, donnes ou liquides werden darf, es sei denn mit Geneh- of the competent Canadian authorities. de taute autre maniere, sauf avec migung der zuständigen kanadischen l'approbation des alltorites canadien- Behörden. nes competentes. Artikel 12 Article 12 Article 12 (1) In diesem Artikel bezeichnet der (1) In this Article the term "person- (1) Dans le present Article, J'ex- Ausdruck „Personal" einer Vertrags- nel" of a Contracting Party or agency pression « personnel » d'une Partie partei oder bezeichneten Stelle die- means those persons who are at the contractante ou d'un organisme signi- jenigen Personen - unabhängig von time concerned involved in activities fie les personnes qui, a lln moment Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit - under this Agreement at the direction donne, quelle que soit leur residence die zu der betreffenden Zeit auf Wei- of that Contracting Party or agency ou leur nationalite, participent a des sung der Vertragspartei oder Stelle regardless of residence or nationality. activites prevues dans le present Ac- an den im Rahmen dieses Abkom- cord sE.-lon !es instructions de cc>llc mens durchgeführten Arbeiten teil- Partie contractante Oll de cet orga- nehmen. nisme. (2) Nimmt ein Dritter eine Ver- (2) In the event of a claim by a (2) Dans Je cas d'tme reclamation tragspartei oder eine nach Artikel 14 third party against a Contracting faite par une tierce partie contre unP bezeichnete Stelle wegen eines Scha- Party or an agency designated in ac- Partie contractante ou un organisme dens in Anspruch, der im Zusammen- cordance with Article 14 of this A- designe conformement a l'Article 14 hang mit den Arbeiten im Rahmen greement for damages arising from du present Accord, pour dommages dieses Abkommens entstanden ist, activities under this Agreement, any resultant d'activites exercees en vertu wird der entsprechende Schadens- compensation paid in respect of such du present Accord, tollte compf'nsa- ersatz von derjenigen Vertragspartei claim shall be borne by the Contract- tion versce a l'egard de cette recla- getragc>n, deren Personal, einschließ- ing Party whose personnel, including mation, sera a la charge de la Partie lich des Personals einer von ihr be- personnel of an agency designated by contractante clont Je personnel y com- zeichneten Stelle, den Schaden schuld- it, have culpably caused the damage pris le personnel d'un organisme de- haft verursacht hat, oder, sofern ein or, where the blame cannot be estab- signe par elle est coupable des dom- Verschulden nicht feststellbar ist, von lished, by the party within whose area mages causes ou, si la culpabilite ne derjenigen Vertragspartei, innerhalb of responsibility the cause of the dam- peut etre etablie, a la charge de Ja deren Aufgabenbereich die Ursache aging incident lies. This arrangement partie dans le cadre des attributions des Schadensereignisses liegt. Diese shall not prejudice the rights of such de laquelle reside la cause de l'inci- Regelung beeinträdltigt nicht das third parties to claim compensation dent. Ces dispositions ne porteront Redlt des betreffenden Dritten, in je- by any due process of law available pas prejudice aux droit qu'ont ces dem ihm offenstehenden ordentlichen to them. tierces parties de reclamer des dom- Gerichtsverfahren Sdladensersatz zu mages-interets par les voies judiciai- verlangen. res a leur disposition. (3) Die Vertragsparteien tragen die (3) The Contracting Parties shall (3) Les Parties contractantes assll- Kosten für alle Sdläden an ihrem bear the cost of any damage to their meront les frais de tous dommages Eigentum, die durch Handlungen oder property caused by acts or omissions a leur propriete causes par des actes Unterlassungen des Personals der of the personnel of the other Party or ou des omissions du personnel de anderen Vertragspartei oder des Per- of the personnel of an agency de- l'autre partie ou du personnel d'un sonals einer von der anderen Ver- signated by the other Party in accord- organisme designe par l'autre partie tragspartei nach Art. 14 bezeichneten ance with Article 14 of the present conformement a l'Article 14 au pre- Stelle verursacht werden, sofern nicht Agreement, unless the damage was sent Accord, a moins que les dom- der Schaden vorsätzlich oder grob due to deliberate intention or gross mages ne soient dus a une intention fahrlässig verursacht wurde; im letz- negligence, in which case the cost shall deliberee ou a une grave negligence, teren Falle sind die Kosten von der- be borne by the Contracting Party auquel cas les frais seront assumes jenigen Vertragspartei zu tragen, de- whose personnel (including personnel par la Partie contractante dont le ren Personal (einschließlich des Per- of an agency designated by it) caused personnel, y compris le personnel sonals einer von ihr bezeichneten the damage. d'un organisme designe par eile, a Stelle) den Schaden verursadlt hat. ca.use !es dommages.

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II (4) Unbeschadet der Rechte der Ge- (4) Without prejudice to the rights (4) Sans prejudice des droits des schädigten kommt jede Vertragspar- of injured persons, each Contracting personnes blessees, chaque Partie tei für die Schäden auf, die ihrem Party shall bear the cost of damage contractante assumera les frais des Personal durch Handlungen oder Un- arising to its personnel from acts or torts causes a son personnel par des terlassungen des Personals der ande- omissions of the personnel of the other actes ou des omissions du personnel ren Vertragspartei oder des Personals Party or of the personnel of an agency de l'autre partie ou du personnel einer von der anderen Vertragspartei designated by the other Party in ac- d'un organisme designe par l'autre nach Artikel 14 bezeichneten Stelle cordance with Article 14 of the present partie conformement a l'Article 14 entstehen, sofern nicht der Schaden Agreement, unless the damage was du present Accord, a moins que les vorsätzlich oder grob fahrlässig ver- due to deliberate intention or gross torts ne soient dus a une intention ursacht wurde; im letzteren Falle sind negligence, in which case the cost shall deliberee ou a une grave negligence, die Kosten von derjenigen Vertrags- be borne by the Contracting Party auquel cas les frais seront assumes partei zu tragen, deren Personal ein- whose personnel, including personnel par la Partie contractante dont le schließlich des Personals einer von of an agency designated by it, caused personnel, y compris le personnel ihr bezeichneten Stelle den Schaden the damage. d'un organisme designe par elle, a verursacht hat. cause les torts. Artikel 13 Article 13 Article 13 Für den Fernmeldeverkehr zwi- For the purpose of this Agreement Aux fins du present Accord, les schen der CRR und anderen Orten established commercial telecommuni- services commerciaux etablis de tele- sind für die Zwecke dieses Abkom- cations services will be used where communications seront utilises cha- mens möglichst die bestehenden kom- practical for communications between que fois que la chose est pratique merziellen Fernmeldeeinrichtungen zu the CRR and other locations. The cost pour les communications entre le benutzen. Die Kosten für die Benut- of these services or of any required P.R.C. et d'autres endroits. Les frais zung dieser Einrichtungen und für et- special installations, as mutually de ces services ou de toutes autres wa benötigte, gemeinsam vereinbarte agreed, will be borne by the Federal installations speciales approuvees par Sondereinrichtungen werden von der Republic of Germany. Canada will les deux Parties seront assumes par Bundesrepublik Deutschland getragen. assign frequencies and will operate Ia Republique federale d' Allemagne. Kanada weist die Frequenzen zu und and maintain all telecommunications Le Canada attribuera les frequences übernimmt den Betrieb und die War- equipment. et verra au fonctionnement et a l'en- tung aller Fernmeldeanlagen. tretien de tout le materiel de tele- communication. Artikel 14 Article 14 Article 14 (1) Jede Vertragspartei kann zur (1) Either of the Contracting Parties (1) L'une ou l'autre des Parties con- Durchführung dieses Abkommens may designate agencies for the pur- tractantes peut designer des organis- oder von Teilen dieses Abkommens pose of iniplementing the present mes aux fins de la mise eil ~uvre Stellen bezeichnen. Die Bezeichnung Agreement or parts thereof; however du present Accord en totalite ou en dieser Stellen entbindet die betref- the designation of such agencies shall partie; toutefois la nomination de ces fende Vertragspartei jedoch nicht von not relieve the designating Contracting organismes ;:9 degagera pas la Partie ihrer Verantwortung gegenüber der Party from its responsibility to the contractante qui les designe de sa anderen Vertragspartei für die Erfül- other Contracting Party for the per- responsabilite envers l'autre Partie lung des Abkommens. formance of the present Agreement. contractante pour l'execution du pre- sent Accord. (2) Die Bezeichnung einer Stelle (2) The designation of an agency (2) Le nom de l' organisme designe wird der anderen Vertragspartei shall be notified in writing to the sera communique par ecrit a l'autre schriftlich notifiziert. other Contracting Party. Partie contractante. Artikel 15 - Article 15 Article 15 Die Vertragsparteien oder die von The Contracting Parties or the Les Parties contractantes ou les or- ihnen bezeichneten Stellen treffen die agencies designated by them will ganismes designes par elles s'enten- zur Durchführung dieses Abkommens agree on the administrative arrange- dront sur les dispositions administra- erforderlichen Verwaltungsvereinba- ments required for the implementa- tives requis pour la mise en tYuvre rungen. tion of this Agreement. du present Accord. Artikel 16 Article 16 Article 16 Wissenschaftliche Daten, die eine The Scientific data derived by each Les donnees scientifiques tirees par Vertragspartei oder die von ihr be- Contracting Party or the agencies de- chaque Partie contractante ou par les zeichneten Stellen aus den im Rah- signated by it from the conduct of organismes designes -par elle de men dieses Abkommens durchgeführ- activities pursuant to this Agreement l'exercice d'activites conformes au ten Arbeiten gewinnen, sind der an- shall be made available on request present Accord seront communiquees, deren Vertragspartei oder den von within a reasonable period of time sur demande, dans un delai raisonnable, ihr bezeichneten Stellen auf Ersuchen to the other Contracting Party or the a l'autre Partie contractante ou aux innerhalb einer angemessenen Frist agencies designated by it, provided organismes designes par elle, a con- zur Verfügung zu stellen; dabei liegt first publication rights reside with the dition que les droits de premiere jedoch das Recht der Erstveröffent- principal experimenter for one year publication appartiennent a l'experi- lichung für die Dauer eines Jahres after each experiment. Results of each mentateur principal durant un an nach Durchführung des Experiments experiment will be made available to apres chaque experience. Les resul- auf seiten des Haupt-Experimenta- the scientific community in general tats de chaque experience seront mis

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 105 tors. Die Ergebnisse eines jeden Ex- through publication in appropriate a la disposition de l'ensemble de la periments werden der wissenschaft- journals or other established channels. communaute scientifique par publica- lichen Welt im allgemeinen durdi tion dans des journaux appropries ou Veröffentlichung in geeigneten Fach- par d'autres voies etablies. zeitschriften oder auf einem anderen üblichen Wege zugänglich gemacht. Artikel 17 Article 17 Article 17 Die Vertragsparteien oder die von The Contracting Parties or the agen- Les Parties contractantes ou les or- ihnen bezeichneten Stellen verein- cies designated by them will agree ganismes designes par elles convien- baren Richtlinien für die Freigabe von upon principles for the public release dront des principes a suivre pour la Informationen über die im Rahmen of information relating to operations communication au public de ren- dieses Abkommens durchgeführten carried out under this Agreement. seignements relatifs aux operations Vorhaben zum Zwecke der Veröffent- conduites en vertu du present Accord. lichung. Artikel 18 Article 18 Articles 18 (1) Dieses Abkommen gilt vorbe- (1) The present Agreement shall be (1) Le present Accord sera soumis haltlich aller früheren internationalen subject to any prior international com- a tous engagements internationaux Verpflichtungen der Vertragsparteien mitments of the Contracting Parties in anterieurs des Parties contractantes auf dem Gebiet der Weltraumfor- the field of space research, in par- dans le domaine de la redierche spa- schung, insbesondere vorbehaltlidi ticular to the agreement between tiale, en particulier a l'accord conclu des Abkommens vom 11. Juni 1965 Canada and the United States of entre le Canada et les Etats-Unis le zwischen Kanada und den Vereinig- June 11, 1965 concerning the continued 11 juin 1965, concernant l'utilisation ten Staaten über die weitere gemein- joint use, operation and maintenance conjointe, le fonctionnement et l'en- same Benutzung, den Betrieb und die of the CRR, and to the commitments tretien du P.R.C., et aux engagements Unterhaltung der CRR, sowie vorbe- of the Federal Republic of Germany de la Republique federale d'Alle- haltlich der Verpflichtungen der Bun- arising from its membership in the magne decoulant de sa qualite de desrepublik Deutschland, die ihr aus European Communities and in ESRO membre des Communautes europeen- der Mitgliedschaft in den Europä- (European Space Research Organisa- nes et de l'ESRO (Organisation euro- ischen Gemeinschaften und in der tion) and ELDO (European Space Ve- peenne de recherches spatiales) et de ESRO (Europäische Weltraumfor- hicle Launcher Development Organi- l'ELDO (Commission europeenne pour schungs-Organisation), der ELDO (Eu- sation) as weil as from its participation la mise au point et la construction ropäische Organisation für den Bau in CETS (European Conference on de lanceurs d'engins spatiaux), ainsi und die Entwicklung von Raumfahr- Satellite Communications). que de sa participation au CETS zeugträgern) sowie aus ihrer Beteili- (Conference europeenne de telecom- gung bei CETS (Europäische Konfe- munication par satellites). renz für Fernmeldeverbindungen mit- tels Satelliten) erwachsen. (2) Dieses Abkommen wird über- (2) This Agreement shall be re- (2) Le present Accord sera rev1se prüft, wenn bei seiner Durchführung viewed if difficulties, especially in si des difficultes, en particulier par Schwierigkeiten auftreten, insbeson- relation to other international obliga- rapport a d'autres obligations inter- dere im Zusammenhang mit anderen tions of the Contracting Parties, arise nationales des Parties contractantes, internationalen Verpflichtungen der in its implementation. se presentent au sujet de sa mise en Vertragsparteien. ceuvre. Artikel 19 Article 19 Article 19 (1) Streitigkeiten zwischen den Ver- (1) Disputes between the Contract- (1) Les differends entre !es Parties tragsparteien über die Auslegung ing Parties concerning the interpreta- contractantes concernant l'interpreta- oder Anwendung dieses Abkommens tion or application of the present tion ou l'application du present Ac- sollen, soweit möglich, durch die Ver- Agreement should as far as possible cord devront etre regles dans la tragsparteien beigelegt werden. be settled by the Contracting Parties. mesure du possible par les Parties contractantes. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese (2) If a dispute cannot thus be sett- (2) Tout differend qui ne peut etre Weise nicht beigelegt werden, so ist led, it shall upon the request of either regle de cette maniere sera soumis a sie auf Verlangen einer der beiden Contracting Party be submitted to a un tribunal d'arbitrage a la demande Vertragsparteien einem Schiedsgericht tribunal of arbitration. de l'une ou l'autre des Parties con- zu unterbreiten. - tractantes. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall (3) Such a tribunal shall be consti- (3) Un tribunal de ce genre sera zu Fall gebildet, indem jede Vertrags- tuted for each individual case as constitue, pour chaque cas, de la ma- partei ein Mitglied bestellt und beide follows: Each Contracting Party shall niere suivante: Chaque Partie con- Mitglieder sich auf den Angehörigen appoint one member, and these two tractante nommera un membre, et ces eines dritten Staates als Obmann members shall agree upon a national deux membres choisiront comme pre- einigen, der von den Regierungen der of a third State as their chairman to sident un ressortissant d'un troisieme beiden Vertragsparteien zu bestellen be appointed by the Governments of Etat, lequel sera nomme par les Gou- ist. Die Mitglieder sind innerhalb von the two Contracting Parties. Such vernements des deux Parties con- zwei Monaten, der Obmann inner- members shall be appointed within tractantes. Ces membres seront nom- halb von drei Monaten zu bestellen, two months, and such chairman within mes dans un delai de deux mois, et nachdem die eine Vertragspartei der three months after either Contracting ce president dans un delai de trois

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II anderen mitgeteilt hat, daß sie die Party has informed the other Con- mois apres que chaque Partie contrac- Streitigkeit einem Schiedsgericht unter- tracting Party that it wants to submit tante aura fait savoir a l'autre Partie breiten will. the dispute to a tribunal of arbitration. qu'elle desire soumettre le differend a un tribunal d'arbitrage. (4) Werden die in Absatz 3 genann- (4) If the periods specified in para- (4) Si les delais prevus au para- ten Fi:isten nicht eingehalten, so kann graph 3 above have not been ob- graphe 3 ci-dessus n'ont pas ete ob- in Ermangelung einer anderen Ver- served, either Contracting Party may, serves, chaque Partie contractante einbarung jede Vertragspartei den in the absence of any other relevant peut, en l'absence de tout autre ar- Präsidenten des Internationalen Ge- arrangement, invite the President of rangement, inviter le President de la richtshofes bitten, die erforderlichen the International Court of Justice to Cour internationale de Justice a faire Ernennungen vorzunehmen. Besitzt make the necessary appointments. If les nominations necessaires. Si le Pre- der Präsident die Staatsangehörigkeit the President is a national of either sident est un ressortissant de l'une einer der beiden Vertragsparteien Contracting Party or if he is otherwise des Parties contractantes ou s'il est oder ist er aus einem anderen Grund prevented from discharging the said autrement empeche de s'acquitter de verhindert, so soll der Vizepräsident function, the Vice-President should cette fonction, le vice-president de- die Ernennungen vornehmen. Besitzt make the necessary appointments. If vrait faire les nominations necessai- auch der Vizepräsident die Staats- the Vice-President, too, is a national res. Si le vice-president est aussi un angehörigkeit einer der beiden Ver- of either of the two Contracting Par- ressortissant de l'une des deux Par- tragsparteien oder ist auch er verhin- ties or if he, too, is prevented from ties contractantes ou s'il est aussi em- dert, so soll das im Rang nächstfol- discharging the said function, the peche d'exercer ladite fonction, le gende Mitglied des Gerichtshofes, das Member of the Court of Justice next membre de la Cour «;le Justice qui nicht die Staatsangehörigkeit einer in seniority who is not a national of vient immediatement apres lui par der beiden Vertragsparteien besitzt, either Contracting Party should make l'anciennete et qui n'est ressortissant die Ernennungen vornehmen. the necessary appointments. d'aucune des deux Parties contrac- tantes fera les nominations necessai- res. (5) Das Schiedsgericht entscheidet (5) The tribunal of arbitration shall (5) Le tribunal d'arbitrage prendra mit Stimmenmehrheit aufgrund der reach its decisions by a majority of ses decisions a la majorite des voix zwischen den Vertragsparteien beste- votes on the basis of the agreements sur la base des accords existant entre henden Verträge und des allgemei- existing between the two Contracting les deux Parties contractantes et du nen Völkerrechts. Seine Entscheidun- Parties and of general international droit international general. Ses deci- gen sind bindend. Jede Vertragspar- law. Its decisions shall be binding. sions seront obligatoires. Chaque tei trägt die Kosten ihres Mitglieds Each Contracting Party shall bear the Partie contractante assumera les frais sowie ihrer Vertretung in dem Ver- cost of its own member and of its de son propre membre et de ses re- fahren vor dem Schiedsgericht. Die representatives in the tribunal's pro- presen tan ts durant les deliberations. Kosten des Obmanns sowie die son- ceedings. The costs of the chairman Les frais du president et les frais res- stigen Kosten werden von den bei- and the remaining costs shall be borne tants seront assumes a parts egales den Vertragsparteien zu gleichen Tei- in equal parts by both Contracting par les deux Parties contractantes a len getragen, sofern nicht das Schieds- Parties unless the tribunal otherwise moins que le Tribunal n'en decide gericht etwas anderes beschließt. Im decides. In all other respects, the autrement. A tous autres egards, le übrigen regelt das Schiedsgericht sein tribunal · shall determine its own pro- tribunal determinera sa propre fac;on Verfahren selbst. cedure. de proceder. Artikel 20 Art ic 1e 20 A rtic le 20 Dieses Abkommen gilt auch für das The present Agreement shall also Le present Accord s'appliquera Land Berlin, sofern nicht die Regie- apply to Land Berlin, provided that aussi au Land de Berlin a condition rung der Bundesrepublik Deutschland the Government of the Federal Re- que le Gouvernement de la Republi- gegenüber der Regierung von Kanada public of Germany does not make a que federale d' Allemagne ne fasse innerhalb von drei Monaten nach In- contrary declaration to the Govern- pas une declaration contraire au Gou- krafttreten des Abkommens eine ment of Canada within three months vernement canadien dans les trois gegenteilige Erklärung abgibt. of the entry into force of this Agree- mois qui suivent l'entree en vigueur ment. du present Accord. Artikel 21 Article 21 Article 21 (1) Dieses Abkommen tritt am Tage (1) The present Agreement shall (1) Le present Accord entrera en seiner Unterzeichnung in Kraft. enter into force on the date of signa- vigueur a la date de sa signature. ture thereof. (2) Die im Teil I enthaltenen Be- (2) The provisions concerning the (2) Les dispositions concernant stimmungen über die Benutzung der use of the capabilities of the CRR l'utilisation des installations du P.R.C. Anlage der CRR bleiben bis zum as contained in Part I of the present que renferme la Partie I du present 30. Juni 1970 in Kraft und können im Agreement shall remain in force until Accord resteront en vigueur jusqu'au gegenseitigen Einvernehmen für eine June 30, 1970, and may be renewed 30 juin 1970 et peuvent etre renouve- angemessene Zeit verlängert werden. by mutual agreement for suitable lees par accord mutuel pour des pe- periods of time. riodes convenables. (3) Die übrigen Bestimmungen die- (3) The other provisions of this (3) Les autres dispositions du pre- ses Abkommens bleiben vom Tag der Agreement shall remain in force for a sent Accord resteront en vigueur Unterzeichnung an fünf Jahre in Kraft period of five years from the date of pour une periode de cinq ans ä comp- und können im gegenseitigen Einver- signature of this Agreement and may ter de la date de signature du present nehmen für eine angemessene Zeit be renewed by mutual agreement for Accord et peuvent etre renouvelees verlängert werden. suitable periods of time. d'un commun accord pour des perio- des convenables.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1970 107 (4} Ungeamtet des Absatzes 3 ist (4} Notwithstanding the provisions (4} Nonobstant les dispositions de die Bundesrepublik Deutschland be- of paragraph 3 above, the Federal l'alinea 3 ci-dessus, la Republique fe- rechtigt, unter Einhaltung einer Kün- Republic of Germany shall be entitled derale d'Allemagne aura le droit de digungsfrist von zwölf Monaten, so- to dismantle and freely dispose of the demanteler la Station de telemesure a fern nimt etwas anderes vereinbart Real Time Telemetry Station, includ- temps reel, y compris l'antenne, et wurde, die Echtzeit-Telemetriestation ing the aerial, subject only to ap- d'en disposer librement sous reserve einschließlich der Antenne jederzeit plicable Canadian customs regulations, uniquement des reglements de la abzubauen und unter Beamtung der at any time, having given twelve douane canadienne applicables en geltenden kanadischen Zollbestim- months notice of its intention to dis- tout temps apres avoir donne un pre- mungen frei darüber zu verfügen. mantle the station unless otherwise avis de douze mois concernant son agreed. intention de demanteler la station, sauf entente contraire. (5) Falls keine anderen Vereinba- (5} In the absence of other arrange- (5) En l'absence d'autres arrange- rungen getroffen wurden und die ments and if the Federal Republic of ments et si la Republique federale Bundesrepublik Deutsmland die Echt- Germany fails to remove the Real d'Allemagne n'enleve pas la Station zeit-Telemetriestation nimt innerhalb Time Telemetry Station within one de telemesure a temps reel dans un eines Jahres nam Ungültigwerden year of the expiry of the relevant delai d'un an a compter de l'expira- der entspremenden Teile dieses Ab- portions of this Agreement, Canada tion des parties pertinentes de l'Ac- kommens abbaut, kann Kanada die may dispose of the station as may be cord, le Canada peut disposer de Ja Station nach Belieben veräußern und appropriate and transfer the residual station comme il convient et en ceder den etwaigen Restbuchwert der Bun- value, if any, to the Federal Republic la valeur residuelle, s'il en est, a la desrepublik Deutschland überschrei- of Germany. Republique federale d'Allemagne. ben. ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, unterzeichneten hierzu von ihren Re- signed, duly authorized for this pur- dument autorises a cet effet par leurs gierungen gehörig befugten Vertreter pose by their respective governments, gouvernements respectifs, ont signe dieses Ubereinkommen untersmrie- have signed the present Agreement le present Accord et y ont appose ben und ihr Siegel beigedrückt. and have affixed thereto their seals. leurs sceaux. GESCHEHEN zu Ottawa am 8. Juli DONE in two copies at Ottawa in FAIT en deux exemplaires a Otta- 1969 in zwei Urschriften, jede in deut- the English, French and German wa, en langues anglaise, fran<;aise et scher, englischer und französischer languages, each version being equally allemande, maque version faisant Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- authentic, this eighth day of July, egalement foi; ce huitieme jour de chermaßen verbindlich ist. 1969. juillet, 1969. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale d'Allemagne Dr. Joachim-Friedrich Ritter Für Kanada For Canada Pour le Canada Mitchell S h a r p

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinscbiff er und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sidterheit der Rheinschiffer Vom 7. Februar 1970 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 12. No- 1969 zu dem revidierten Abkommen vom 13. Februar vember 1969 beim Internationalen Arbeitsamt Genf 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer hinterlegt worden. sowie zu der Verwaltungsvereinbarung vom 3. April 1967 zur Durchführung des am 13. Februar 1961 Das revidierte Abkommen und die Verwaltungs- revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die vereinbarung sind ferner für die übrigen Unterzeich- Soziale Sicherheit der Rheinschiff er (Bundesgesetz- nerstaaten, nämlich blatt 1969 II S. 1357) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen (nebst der Schlußakte und dem Belgien Auszug aus der Zusammenstellung der Beschlüsse Frankreich der mit der Revision des Abkommens vom 27. Juli Luxemburg 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer beauftragten Regierungskonferenz) nach seinem Niederlande Artikel 45 Abs. 1 und die Verwaltungsvereinbarung Schweiz nach ihrem Artikel 42 für die am 1. Februar 1970 Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1970 in Kraft getreten sind. in Kraft getreten. Bonn, den 7. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Harkort Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr Vom 9. Februar 1970 Das in Genf am 18. Mai 1956 unterzeichnete Ab- Polen hat bei Hinterlegung der Ratifikations- kommen über die Besteuerung von Straßenfahr- urkunde erklärt, daß es sich nicht durch Artikel 10 zeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Absätze 2 und 3 des Abkommens gebunden betrach- Verkehr (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2397) ist nach tet. seinem Artikel 6 Abs. 2 für Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Polen am 3. Dezember 1969 Bekanntmachung vom 12. März 1969 (Bundesgesetz- in Kraft getreten. blatt II S. 766). Bonn, den 9. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Koln 1, Pustfucti. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nacti ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundeii· rec:bts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durc:b den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durdl die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsctialter. Bezugspreis halbjlihrlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist Q c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsdledtkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglidl Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidl Portokosten für die Vorausredrnung. Bestellungen bereits ersdilenener Ausgaben sind zu rlditen an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Poslfacft.

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