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BGBl. Teil II: Nr. 63 (1970)

Veröffentlicht am 18.12.1970,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Seite 1)

2.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 34)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird, und des Protokolls Nr. 3 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden (Seite 35)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Seite 35)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (Seite 36)



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