BGBl. Teil II: Nr. 6 (1970)

Veröffentlicht am 11.02.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 - Zollkontingent für Bananen) (Seite 1)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (Berichtigung) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris (Seite 3)

Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr (Seite 4)

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45 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 1t. Februar 1970 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 3. 2. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 - Zollkontingent für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 15. 1. 70 Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 21. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Internationalen Ubereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ......................... ~ . . . . . . 47 22. 1. 70 Bekanntmachung zum Internationalen Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrtei- schiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 23. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr . . . . 48 23. 1. 70 Bekanntmachung über die Auflösung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Inter- essen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 26. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi der Regelung Nr. 5 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner- kennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 28. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die inter- nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 30. 1. 70 Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und der Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 - Zollkontingent für Bananen) Vom 3. Februar 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des § 2 Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- S. 737), zuletzt geändert durch das Zwölfte Gesetz leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- zur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 879), verordnet die Bundes- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes regierung: auch im Land Berlin. § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 § 3 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- 1. Januar 1970 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. kündung in Kraft. Bonn, den 3. Februar 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Anlage (zu § 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 08.01 - B Bananen, 356 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Ver- wendung im Zollgebiet bestimmt ................................ . frei Bekanntmadmng zu dem Obereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau · (Berichtigung) Vom 15. Januar 1970 Die deutsche Ubersetzung des Artikels VII des Ubereinkommens vom 31. März 1953 über die politi- schen Rechte der Frau (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1929) wird wie folgt berichtigt: A rti ke 1 VII ,,Macht ein Staat bei der Unterzeichnung, der Ratifizie- rung oder dem Beitritt einen Vorbehalt zu einem Artikel dieses Ubereinkommens, so teilt der Generalsekretär den Wortlaut des Vorbehalts allen Staaten mit, die Vertrags- parteien dieses Ubereinkommens sind oder werden. Er- hebt ein Staat gegen diesen Vorbehalt Einspruch, so kann er binnen neunzig Tagen, vom Zeitpunkt der genannten Mitteilung an gerechnet (oder im Zeitpunkt, in dem er Vertragspartei des Ubereinkommens wird), dem General- sekretär notifizieren, daß er den Vorbehalt nicht annimmt. In diesem Fall tritt das Ubereinkommen zwischen diesem Staat und dem Staat, der den Vorbehalt gemacht hat, nicht in Kraft." Bonn, den 15. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Groepper

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1970 47 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris Vom 21. Januar 1970 Das Internationale Ubereinkommen vom 25. Ja- Kamerun hat in einer Note an die französische nuar 1924 für die Schaffung eines Internationalen Regierung erklärt, daß es die Verpflichtungen, die Tierseuchenamts in Paris (Reichsgesetzbl. 1928 II sich aus der Erstreckung des Ubereinkommens auf S. 317) ist in Kraft getreten für sein Gebiet ergeben, Argentinien am 20. Oktober 1933 mit Wirkung vom 1. Januar 1960 Australien am 9. Februar 1925 übernimmt. Botsuana am 20.Juni 1968 Brasilien am 14. Dezember 1928 Laos hat am 6. Mai 1950 dem Direktor des Inter- China am 1. Oktober 1954 nationalen Tierseuchenamts mitgeteilt, daß es dem Indonesien am 1. Februar 1954 Internationalen Tierseuchenamt als Mitglied anzu- Irland am 30.Mai 1924 gehören wünsche. Jugoslawien am 3. April 1928 Kambodscha am 3. April 1951 M ad a g a s k a r hat in einer bei der französischen Korea am 21. November 1953 Regierung am Libanon am 1. Oktober 1948 29. September 1969 Mexiko am 7. Dezember 1949 eingegangenen Note vom 17. September 1969 erklärt, Neuseeland am 19. August 1924 daß es sich, nachdem es an den Arbeiten des Inter- Norwegen am 9.Juni 1947 nationalen Tierseuchenamts seit 1928 als de facto- Pakistan am 21. März 1949 Mitglied teilgenommen habe, an das Ubereinkom- men gebunden betrachtet. Paraguay am 12. Dezember 1967 Ungarn am 2. März 1929 Von Frankreich ist die Geltung des Ubereinkom- Vietnam am 22. Februar 1951 mens auf A 1g er i e n hat in einer Note an die französische Neukaledonien am 13. Februar 1950 Regierung erklärt, daß es sich ausgedehnt worden. mit Wirkung vom 5. Juli 1962 an das Ubereinkommen gebunden betrachtet, dessen Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Anwendung auf sein Gebiet vor Erlangung der Un- Bekanntmachung vom 23. Oktober 1968 (Bundesge- abhängigkeit ausgedehnt worden war. setzbl. II S. 930). Bonn, den 21. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung zum Internationalen Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrteisdliffe Vom 22. Januar 1970 Das Internationale Ubereinkommen vom 5. Juli 1930 über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 707) ist von der Bundes- republik Deutschland am 25. April 1969 zum 21. Juli 1970 gekündigt worden und tritt nach seinem Arti- kel 25 für die Bundesrepublik Deutschland am 21. Juli 1970 außer Kraft. Die Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Januar 1969 (Bundesge- setzbl. II S. 120). Bonn, den 22. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr Vom 23. Januar 1970 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1969 zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1967 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- publik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 981) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nadl seinem Artikel 17 Abs. 2 am 5. Januar 1970 in Kraft getreten ist. Der vereinbarte Notenwechsel ist am 26. Novem- ber/6. Dezember 1969 vollzogen worden. Bonn, den 23. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, d~n 11. Februar 1970 49 Bekanntmachung über die Auflösung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland Vom 23. Januar 1970 Die Schiedskommission für Güter, Rechte und In- teressen in Deutschland, die gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Fünften Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Uber- leitungsvertrag, Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301, 405) errichtet worden war, hat, nachdem die in Artikel 1 Abs. 1 ihrer Satzung (Anhang des Uberleitungsver- trages) vorgesehene Amtsdauer am 5. Mai 1965 ab- gelaufen war, gemäß Artikel 1 Abs. 3 der Satzung alle zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Fälle abgeschlossen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Französischen Republik und der Ver- einigten Staaten von Amerika haben daher am 30. Oktober 1969 beschlossen, daß die Schiedskom- mission für Güter, Rechte und Interessen in Deutsch- land ihre Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1969 einstellt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 12. November 1956 (Bun- desanzeiger Nr. 225 vom 17. November 1956) und vom 12. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 230). Bonn, den 23. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regelung Nr. 5 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Vom 26. Januar 1970 Die für die Bundesrepublik Deutschland durch Verordnung vom 10. September 1969 (Bundesgesetz- blatt II S. 1729) in Kraft gesetzte Regelung Nr. 5 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegen- seitige Anerkennung der Genehmigung ist für Spanien am 20. Oktober 1969 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. Oktober 1969 (Bundes- gesetzbl. P S. 2127). Bonn, den 26. Januar 1970 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 28. Januar 1970 Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. August Das Ubereinkommen und seine Anlagen sind fer- 1969 zu dem Europäischen Ubereinkommen vom ner für folgende Staaten in Kraft getreten: 30. September 1957 über die internationale Beförde- Ubereinkommen Anlagen A und B rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1489 - wird hiermit be- Belgien am 29. Januar 1968 29. Juli 1968 kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Frankreich am 29. Januar 1968 29. Juli 1968 Artikel 7 Abs. 2 mit den Anlagen A und B für Italien am 29. Januar 1968 29. Juli 1968 Niederlande am 29. Januar 1968 29. Juli 1968 die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1970 (nur für das in Kraft getreten ist. Königreich. in Europa) Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. De- Portugal am 29. Januar 1958 29. Juli 1958 zember 1969 beim Generalsekretär der Vereinten Vereinigtes Nationen hinterlegt worden. Königreich am 29. Juli 1968 29. Juli 1968 Bonn, den 28. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Harkort

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1970 51 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und der Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Protokoll Vom 30. Januar 1970 Auf Grund des Artikels 9 Abs. 2 des Gesetzes eine Befreiung zu beanspruchen, die ihnen in ihrem vom 17. Oktober 1969 zu dem Protokoll vom 28. Au- eigenen Staat nicht zustehen würde. gust 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund 2. Das Abkommen vom 13. März 1967 zwischen des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Pro- Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über tokoll ergänzenden Vereinbarungen (Bundesgesetz- die besonderen Bedingungen für die Einrichtung blatt 1969 II S. 1997) wird hiermit bekanntgemacht: und den Betrieb internationaler militärischer Haupt- quartiere in der Bundesrepublik Deutschland nebst 1. Das Protokoll vom 28. August 1952 über die Unterzeichnungsprotokoll ist nach seinem Artikel 25 Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikver- für trags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Protokoll über die NATO-Haupt- die Bundesrepublik Deutschland und das Oberste quartiere) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 1 für Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, am 21. Dezember 1969 die Bundesrepublik in Kraft getreten. Deutschland am 21. Dezember 1969 3. Nach Hinterlegung aller Ratifikations- oder in Kraft getreten. Genehmigungsurkunden bei der Regierung der Bun- Die deutsche Beitrittsurkunde ist am 21. November desrepublik Deutschland ist das Ubereinkommen 1969 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von vom 7. Februar 1969 über die Rechtsstellung des Amerika hinterlegt worden. einem internationalen militärischen Hauptquartier Das Protokoll über die NATO-Hauptquartiere ist der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zuge- teilten Personals der Entsendestaaten nach seinem ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Artikel 4 Abs. 2 in Kraft getreten für: Belgien am 10. April 1954 Belgien am 29. Januar 1970 Dänemark am 27. Juni 1955 Bundesrepublik Frankreich am 19. Februar 1955 Deutschland am 21. Dezember 1969 Frankreich hat das Protokoll Kanada am 30.Januar 1970 mit Wirkung vom 31. März 1967 Niederlande am 21. Dezember 1969 gekündigt. Vereinigtes Königreich Griechenland am 25. August 1954 Großbritannien und Island am 10. April 1954 Nordirland am 21. Dezember 1969 Italien am 21. Januar 1956 Vereinigte Staaten von Luxemburg am 22. August 1954 Amerika am 21. Dezember 1969 Niederlande am 22. Juli 1954 Norwegen am 10. April 1954 4. Ferner ist das Ubereinkommen vom 7. Februar Portugal am 22. Dezember 1955 1969 über die Uberlassung von Liegenschaften an Türkei am 17. Juni 1954 internationale militärische Hauptquartiere der NATO Vereinigtes Königreich in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streit- Großbritannien und kräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien Nordirland am 2. September 1965 und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Vereinigte Staaten von Amerika gemäß seinem Artikel 8 Abs. 1 nach Hin- Amerika am 10. April 1954 terlegung aller Ratifikations- oder Genehmigungs- urkunden bei der Regierung der Bundesrepublik Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Deutschland Luxemburgs haben erklärt, daß ihre Staatsangehöri- am 21. Dezember 1969 gen im Hoheitsgebiet einer dieser Staaten gegen- über Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die für die Bundesrepublik Deutschland, auf Grund von Ubereinkommen zur Gründung das Vereinigte Königreich der Benelux-Wirtschaftsgemeinschaft vereinheitlicht Großbritannien und Nordirland und worden sind oder künftig vereinheitlicht werden, die Vereinigten Staaten von Amerika sich nicht auf dieses Protokoll berufen können, um in Kraft getreten. Bonn, den 30. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Einbanddecken 1969 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I logen der Nr. 7/70 und für Teil II der Nr. 4/70 bei. Die Auslieferung der Einbanddecken erfolgt Anfang Februar 1970. Ausführung: Halbleineri, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • S3 Bonn 1 Postfach 624 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln l. Postladl Druck : Bundesdrudterei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 5,5 1 /,. Das Pundesgesetzblatt ersdleiut in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausler tigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht aul Grund des Gesetzes über die Sammluug des Bundes- redils vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl I S. 437) nach sa·chgebieten geord11ct verollentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Ver lay. Bezugsbed111qu11gen für feil f und rr: Laufendei Bezug nur du1cb die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsdialter. Bezugspreis halbtährlich IÜI Teil I und Teil II 1e 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e 1e angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendunq des erlurderlichen Betldges auf Postschedtkunlo .Bundesgesetzblatt· Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Gruud einer Vorausrechnuny Preis d1ese1 Ausyabe 0,50 UM zuzüglidl Versandqebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorau!>rechnunq zuzuylicb Portokosten tür die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu rldlten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn l, Postfach.