BGBl. Teil II: Nr. 56 (1970)

Veröffentlicht am 17.11.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Seite 5)

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1069 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 17. :November l970 Nr. 56 Tag lnhc1lt SL•itC' 14. 9. 70 ßC'kc11111tmachung über den Geltungsbereich des Jn!Prnc1tionalen Pfl,rnzenschulzc11Jkommen.., 106fJ 12. 10. 70 Bck<1nntmachung über dus Inkrafttreten des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Ubereinkommens zur Errichtung der vVeltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . 1070 12. 10. 70 ßf'kanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung des Abkomnwns von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klctssifikdlion von \Varen und Dienstll,istungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071 12. 10. 70 B<•kanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeiclrnotcn Zusatzvereinbarung zum tvlaclrider Abkommen ·vom 14. April 1891 über die Unterd1ückun~1 f,dscher oder irreführcnc!Pr Herkunfts,rngabon auf \Varcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072 U. 10. 70 Bekanntmachung über dc1s Inkrc1fttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung der Pdfiser Verbundsübereinkunft vom 20. Mä.rz 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentun1s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073 l!J. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der GPnfer Abkommen vom 10. J\1~irz 1011 zm Vereinheitlichun~J des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075 2!l 10. 70 Bek<1nntmachung des Geltungsbereichs der Internationalen Meterkonvention . . . . . . . . . . . . . . . 1076 J. 11. 70 Bekcmntmachung über den Geltungsbereich des Zolltibcrf'inkommens über clds Cnnet A.T./\. für die \'orübergehencle Einfuhr von \\',H('ll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078 3. 11. 70 Bckcrnntn1c1chung über den Geltungsbereich clcs Abkommens über die Jnternc1tion,Ile Ent- wicklungsorganisation (!DA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078 :l. 11. 70 Bekimntmachung über clen Geltungsbercith des Internationalen freibord-Ulwreinkommen.., von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I07ci '.l. 11 70 BPkanntrnachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum vVarschauer Abkom- men zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrdglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . IOBO Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens Vom 14. September 1970 Dt1s in Rom am 6. Dezember 1951 unterzeichnete Panama am 14. Februar 1968 Internationale Pflanzenschutzabkommen (Bundesge- Paraguay am 5. April 1968 setzbl. 1956 II S. 947) ist nach seinem Artikel XIV für folgende Staa.lPn in Kra.ft getreten: Trinidad und Tobago am 30. Juni 1970 Uruguay am 15. Juli 1970 Brasilien am t 4. September 1961 am 24. November 1969 Venezuela am 12. Mai 196b Ja.maika Jordanien am 24. April 1970 Diese Bekanntmachung ergeht im AnschluR an dit> Kolumbien am 26.Januar 1970 Bekanntmachung vom 24. Febnwr 1961 (Bundf's9e- Libyen am 9. Juli 1970 set:bl. II S. 314). Bonn, den 14. September 1970 Der Bundesminister des A11swärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Obereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 12. Oktober 1970 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes vom Finnland am 8. September 1970 5. Juni 1970 über die am 14. Juli 1967 in Stockholm Irland am 26. April 1970 unterzeichneten Ubereinkünfte auf dem Gebiet des Israel am 26. April 1970 geistigen Eigentums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293) Kanada am 26. Juni 1970 wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkom- Malawi am 11. Juni 1970 men zur Errichtung der Weltorganisation für geisti- Rumänien am 26. April 1970 ges Eigentum nach seinem Artikel 15 für die Schweden am 26. April 1970 Bundesrepublik Deutschland am 19. September 1970 Schweiz am 26. April 1970 in Kraft getreten ist. Senegal am 26. April 1970 Spanien am 26. April 1970 Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 19. Juni Tschad am 26. September 1970 1970 beim Direktor der Vereinigten Internationalen Sowjetunion am 26. April 1970 Büros zum Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) Ukraine am 26. April 1970 hinterlegt worden. Das Ubereinkommcn ist ferner Weißrußland am 26. April 1970 für folgende Staaten in Kraft getreten: Ungarn am 26. April 1970 Bulgarien am 19. Mai 1970 Vereinigtes Königreich am 26. April 1970 Dänemark am 26. April 1970 Vereinigte Staaten am 25. August 1970 Bonn, den 12. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1970 1071 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Vom 12. Oktober 1970 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1970 über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Ubereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Stock- holmer Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken nach ihrem Artikel 9 für die Bundesrepublik Deutschland am 19. September 1970 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 19. Juni 1970 beim Direktor der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) hinterlegt worden. Die Stockholmer Fassung des Nizzaer Abkommens ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Dänemark am 4. Mai 1970 Irland am 18. März 1970 Israel am 18. März 1970 Schweden am 18. März 1970 Schweiz am 4.Mai 1970 Ungarn am 18. März 1970 Vereinigtes Königreich am 18. März 1970 Bonn, den 12. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswiirtigen In Vertretung Frank

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1072 Bundesgesetzblatt, J ührgang 1970, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren Vom 12. Oktober 1970 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1970 über die am 14. Juli 1967 in Stock- holm unterzeichneten Ubereinkünfte auf dem Ge- biet des geistigen Eigentums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 444) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Ab- kommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangttben auf Waren nach ihrem Artikel 5 für die Bundesrepublik Deutschland am 19. Soptember 1970 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 19. Juni 1970 beim Direktor der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) hinterlegt worden. Die Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Irland am 26. April 1970 Israel am 26. April 1970 Schweden am 26. April 1970 Schweiz am 26. April 1970 Ungarn am 26. April 1970 Vereinigtes Königreich am 26. April 1970 Bonn, den 12. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1970 1073 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 13. Oktober 1970 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1970 über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Ubereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums nach ihrem Artikel 21 für die Bundesrepublik Deutschland am 19. September 1970 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 19. Juni 1970 beim Direktor der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigen- tums (BIRPI) hinterlegt worden. Die Stockholmer Fussung der Pariser Verbandsübereinkunft ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Bulgarien - hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Die Bulgarische Regierung hat mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Arti- kel 28 Abs. 2 der Uberein- kunft abgegeben. Dänemark hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Finnland hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 15. September 1970 Irland hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 -- hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Israel - hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Kanada - hinsichtlich Artikel 13bis30 am 7. Juli 1970 Malawi am 25. Juni 1970 Rumünien - hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich J\rt ikl'l 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Die Rumünische Regierung hat mit der Hinterlegung ihrer Rat ifikationsurkunde eine Erklürung nach Arti- kel 28 Abs. 2 der Uberein- kunft abgegeben. Schweden hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 9. Oktober 1970 Schweiz - hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Senegal - hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Tschad am 26. September 1970

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1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Sowjetunion -- hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Die Sowjetische Regierung hat mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Arti- kel 28 Abs. 2 der Uberein- kunft abgegeben. Ungarn hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 -- hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Die Ungarische Regierung hat mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde eine Erklärung nach Arti- kel 28 Abs. 2 der Uberein- kunft abgegeben. Vereinigtes Königreich hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 26. April 1970 - hinsichtlich Artikel 1 bis 12 am 19. Mai 1970 Vereinigte Staaten - hinsichtlich Artikel 13 bis 30 am 5. September 1970 Bonn, den 13. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1970 1075 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 19. März 1931 zur Vereinheitlichung des Scheckrechts Vom 19. Oktober 1970 Die in Genf unterzeichneten Abkommen vom Brasilien ist die Verpflichtung zur Einführung des 19. März 1931 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537, 594, Einheitlichen Scheckgesetzes unter den Vorbehalten 618) über eingegangen, die in den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 29 c1) das Einheitliche Scheckgesetz nebst Anlagen und und 30 der Anlage II des Abkommens zu a) vorge- Protokoll, sehen sind. b) Bestimmungen auf dem Gebiete des internatio- Indonesien hat in einer an den Generalsekretär nalen Scheckprivatrechts nebst Protokoll, der Vereinten Nationen gerichteten Note vom c) dc1s Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheck- 9. Mä.rz 1959 erklärt, daß es sich an die drei Ab- recht nebst Protokoll kommen gebunden betrachtet, die vor Erlangung der Unabhängigkeit auf sein Gebiet erstreckt wor- sind nach ihren Artikeln VII, 15 und 6 für den waren. Belgien am 18. März 1962 Malaysia hat in einer an den Generalsckret~ir der Brasilien am 24. November 19-42 Vereinten Nationen gerichteten Note vom 14. Ja- nuar 1960 erklärt, daß es sich an das Abkommen zu in Kraft getreten. c) gebunden betrachtet, das vor Erlangung der Un- Belgien ist die Verpflichtung zur Einführung des abhüngigkeit auf sein Gebiet erstreckt worden ,var. Einheitlichen Scheckgesetzes unter allen Vorbehal- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an ten eingegangen, die in der Anlage II des Abkom- die Bekanntmachung vom 22. Oktober 1968 (Buncles- mens zu a) vorgesehen sind. gesetzbl. II S. 926). Bonn, den 19. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1076 Bundesgesetzblc1tt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung des Geltungsbereichs der Internationalen Meterkonvention Vom 29. Oktober 1970 Die in Paris am 20. Mai 1875 unterzeichnete Internationale Meter- konvention nebst Reglement und Ubergangsbestimmungen (Reichsgesetz- blatt 1876 S. 191) und die in Sevres am 6. Oktober 1921 unterzeichnete Internationale Ubereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875 und des dieser Konvention beigefüg- ten Reglements (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 409) sind wie folgt in Kraft ge- treten: die Konvention die Ubereinkunft von 1875 von 1921 für Argentinien am 1. Januar 1876 Australien am 30. November 1907 am 27. November 1947 Belgien am 1. Januar 1876 am 28. Juli 1923 Brasilien am 14. April 1954 am 14. April 1954 Bulgarien am l. Januar 1911 am 27. August 1925 Chile am 3. April 1908 China (Taiwan) am 5. Oktober 1964 am 5. Oktober 1964 Dänemark am 1.Januar 1876 am 10. Februar 1923 Deutschland am 1. Januar 1876 am 30. Januar 1928 Dominikanische Republik am 24. Februar 1954 am 24. Februar 1954 Finnland am 26. November 1920 am 31. August 1923 Frankreich am 1. Januar 1876 am 1. August 1928 Indien am 11. Januar 1957 am 11. Januar 1957 Indonesien am 30. September 1960 am 30. September 1960 Irland am 29. Oktober 1925 am 29. Oktober 1925 Italien am 1. Januar 1876 am 7. August 1924 Japan am 9. Oktober 1885 um 30. Dezember 1924 Jugoslawien am 21. September 1879 am 10. November 1929 (Serbien) Kanada am 15. Juni 1907 am 21. Februar 1923 Korea am 28. Juli 1959 am 28. Juli 1959 Mexiko am 30. Dezember 1890 am 15. April 1927 Nieuerlande am 1. Januar 1929 am 1. Januar 1929 Norwegen am 1. Januar 1876 am 3. August 1923 Osterreich am 1. Januar 1876 am 15. Dezember 192b (Osterreich- Ungarn) Polen am 12.Mc1i 1925 c1m 12. Mc1i 1925 Portugal am 1. Januar 1876 am 17. Juni 1926 Rumänien am 28. Dezember 1882 am 11. Februar 1926 Schweden am 1. Januar 1876 am 16. Februar 1923 Schweiz am 1. Januar 1876 am 5. Februar 1923 Sowjetunion am 1. Januar 1876 am 12. August 1925 (Rußland) Spanien am 1. Januar 1876 am 31. Dezember 1926 Südafrika am 31. Juli 1964 am 31. Juli 1964

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1970 1077 die Konvention die Ubereinkunft von 1875 von 1921 Thailand dm 17. August 1912 dm 25. NovembC'r 1950 (Siam) Tschechos Iow c1 J.; (' i dffi 21. Juni 1922 dll1 21. Juni 1922 Türkei am 1. Januar 1933 am l. Januc1r 193.1 lTngarn c1 m 1. Januar 1876 am 1-!. Auqust 1925 (Osterreich- Ungarn) Uruguay clll1 26. Juni 1908 c1m 2. Dezember 1925 Venezuela am 18. November 1960 ctm 18. November 1960 Vereinigte Arabische Republik d 111 2. Novemlwr 1%2 cl Ill L November 1962 Vereinigtes Königreich cllll 17. September 1884 c1m 21. Februar 1923 Vereinigte StaalPn d In 2. August 1878 t\111 24. Oktober 1923 Argentinien und Chile leisten zur Deckung der Ausgaben des inter- nationalen Maß- und Gewichtsbüros Beiträge, obwohl beide Staaten die Ubereinkunft von 1921 nicht rcitifiziert haben. Argentinien und Chile fungieren damit faktisch cils Mitglieder der lnterndtionctlen Meterkonvention. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmdchung vom 22. September 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 1320) und ersetzt diese und alle früheren Bekanntmachungen über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention. Bonn, den 29. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswdrtigen Tn Vertretung Frank

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1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren Vom 3. November 1970 Das Zollübereinkommen vom 6. Dezember 19Gl über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 948) ist nach seinem Artikel 21 Abs. 2 für Island am 16. September 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Februar 1970 /Bundes- gesetzbl. II S. 111). Bonn, den]. November 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) Vom 3. November 1970 Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) (Bun- desgesetzbl. 1960 II S. 2137) ist nach seinem Arti- kel XI Abschnitt 2 Buchstabe d für Südjemen am 9. Oktober 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. April 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 203). Bonn, den 3. November 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1970 1079 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966 Vom 3. November 1970 Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom 5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Island am 24. September 1970 Libanon am 7. Oktober 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Juni 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 668). Bonn, den 3. November 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr.v. Braun

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1080 Bundesgesetzblatt, Jcllugc1ng 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft verkehr Vom 3. November 1970 Das in Guadalajara am 18. September 1961 unter- zeichnete Zusatzabkommen zum vVarschaucr Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luft- frachtführcr ausgeführte Beförderung im inte>rnatio- nalen Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1159) tritt nach seinEm Artikel XIV Abs. 2 für Zypern am 29. November 1970 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. August 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 886). Bonn, den 3. November 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr.v. Braun Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Ulr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, PostfadJ 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt ersd!eint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nad1 ihrer Aus- fertigung verkündet. l.itulender Bezug nur Im Postabonnement. Im Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredits vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nadi Sachqebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement be1ogen werden. Bezugspreis für Teil I und Tell II halbjährlidl je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis qilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vo1 dem l. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausre<ilnung bzw. gegen Nachnahme. P1eis dieser Ausgabe 0,65 D~1 zuzüglid! Versandgebühr 0,15 DM bei Lieferung gegen Vorausred!nung zuzüglid! Portoko,ten für die Vornusredrnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.