BGBl. Teil II: Nr. 55 (1970)

Veröffentlicht am 04.11.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (Seite 3)

Seite 1S. 1

1061 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 4. November 19,0 Nr. 55 Tag Inhalt Seite 2. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz \'On Kulturgut bei bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 2. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des U\wreinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs- kon1n1ission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062 7. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062 9. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens über den zwischenstc1at- Jichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . 1063 9. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form letzt- williger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063 12. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Ver- einheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106-1 14. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklcirungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 14. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter- nationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066 15. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066 16. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstc1t1tliche Beratende Sceschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067 21. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur KonH'ntion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusdtzprotokoll enthalten sind, und ülier Erkl<lrungen nach A1 tikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schut·Le der Mc•nsclwnr('chte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konven- tion iiher diC' ZusUindigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Euro- pJischen Gf'richtshofs für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Vom 2. Oktober 1970 Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Bundesge- setzbl. 1967 II S. 1233) tritt nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für Sudan am 23. Oktober 1970 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. April 1970 (Bundesge- setzbl. II S. 260}. Bonn, den 2. Ok tolwr 1970 De r Bu n dc s m in is t e r de s A u s w ~i r t i g e n In V crtrc:tung Frhr. v. Braun

Seite 2S. 2

1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission Vom 2. Oktober 1970 Das Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und das Pro- tokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 385) sind nach Artikel 11 Satz 2 des Ubereinkommens und nach A.rtikel 24 des Protokolls für Zypern am 9. September 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekc.rnntmachung vom 13. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 289). Bonn, den 2. Ok lober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen Austausch von VeröHentlichungen Vom 7. Oktober 1970 Das Ubercinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichun- gen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1569) tritt nach seinem Artikel 16 für Nigeric1 am 22. Juli 1971 Polen am 12. Februar 1971 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekannl machung vom 19. April 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 206). Bonn, den 7. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

Seite 3S. 3

Seite 4S. 4

Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1970 1063 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten Vom 9. Oktober 1970 Dc1s Ubereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenst c:1atlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Rc-gierungsdokumenten (Bun- desgesetzbl. 1%9 II S. 997) tritt nach seinem Arti- kel 17 für Nigeria am 22. Juli 1971 Polen am 12. Februar 1971 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. DPzP:nher 1969 (Bundes- gesetzbl. 1970 IT S. 15). Bonn, den 9. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form Jelztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Vom 9. Oktober 1970 Mauritius h,1t in einer am 24. August 1970 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande eingegangenen Note erklärt, daß es sich vom Tage seiner Unabhängigkeit - dem 12. März 1968 -- ab, an das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letzl- williger Verfügungen anzuwendende Recht (Bun- desgesetzbl. 1965 II S. 1144), das vor Erlangung der Unabhängigkeit von dem Vereinigten Königreich auf sein Gebiet erst reckt worden war, gebunden be- trc:1dltet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 25. Februar 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 191) und vom 15. November 1969 (Bun- desgesetzbl. II S. 2200). Bonn, den 9. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 5S. 5

Seite 6S. 6

1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Vereinheitlichung des Wechselrechts Vom 12. Oktober 1970 Die in Genf unterzeichneten Abkommen vom ten eingegangen, die in den Artikeln 2, 3, 5, 6, 7, 9, 7. Juni 1930 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377, 444, 468) 10, 13, 15, 16, 17, 19 und 20 der Anlage II des Ab- über kommens zu a) vorgesehen sind. a) das Einheitliche Wechselgesetz nebst Anlagen und Luxemburg ist die Verpflichtung zur Einführung Protokoll, des Einheitlichen Wechselgesetzes untf'r den Vor- b) Bestimmungen auf dem Gebiete des internatio- behalten eingegangen, die in den Artikeln 1, 4, 11, nalen Wechselprivatrechts nebst Protokoll und 12, 13, 15, 16, 18, 19 und 20 der Anlüge 1I des Ab- c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechsel- kommens zu a) vorgesehen sind. recht nebst Protokoll Malaysia hat in einer an den Generalsekret~ü der Vereinten Na.tionen gerichteten Note vom 14. Ja- sind nach ihren Artikeln VII, 16 und 6 für nuar 1960 erklürt, daß es sich an dos Abkommen Brdsilien am 24. November 1942 zu c) gebunden betru.chtct, du.s vor Erlangung der Luxemburg am 3. Juni 1963 Unabhängigkeit auf sein Gebiet erstreckt wurden war. in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im 1\nschluf) ,m die Brasilien ist die Verpflichtung zur Einführun9 des Bekonntmachung vom 7. Juni 19b8 (Bunclcsq<>st>tz- Einheitlichen \Vechselgesetzes unter den Vorbehal- blott II S. 582). Bonn, den 12. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 7S. 7

Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1970 1065 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen Vom 14. Oktober 1970 J u g o s l a wie n hat erklärt, daß es sich als Ver- tragspartei der von Serbien ratifizierten Abkommen a) zur friedlichen Erledigung internationaler Streit- fälle (Reichsgesetzbl. 1901 S. 393), b) betreffend die Gesetze und Gebräuche des Land- kriegs (Reichsgesetzbl. 1901 S. 423) sowie der Erkldrungen r1) bctrcffl~nd das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickendc·n oder giftigen Gasen (Reichsgesetzbl. 1901 S. 474), b) betreffend das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder plattclrücken (Reichsgesctzbl. 1901 S. 478), Stimtlich vom 29. Juli 1899, botrt1chtet. Mauritius hat erkidrt, daß es sich an dc1s von dem Vcn·inigtcn Ktinigrcich (Großbritannien) rati- fizierte Abkommen zur friedlichen Erledigung inter- nc1tionaler Streitfälle vom Tage der Erlangung seiner Un<1hh~ingigkeit ab, dem 12. Mürz 1968, als gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die BPkanntmachung vom 26. JanuM 1938 (Reichsgesetz- blatt II S. 31). Bonn, den 14. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 8S. 8

1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 Vom 14. Oktober 1970 Dc1s am 18. Oktober 1907 in Den Haag unterzeich- nete Abkommen zur friedlichen Erledigung inter- nc1tionaler Streitfälle (Reichsgesetzbl. 1910 S. 5) tritt nach seinem Artikel 95 für Irak am 30. Ok tob er 1970 das Vereinigte Königreich am 12. Oktober 1970 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. November 1968 (Bundes- gesetzbl. II S. 1097). Bonn, den 14. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswci.rtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordset: Vom 15. Oktober 1970 Dc1s am 9. Juni 1969 in Bonn unterzeichnete Dber- einkommen zur Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee (Bun- desgesetzbl. II S. 2066) tritt nach seinem Artikel 9 Abs. 5 für Norwegen am 28. November 1970 in Kraft. Bonn, den 15. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 9S. 9

Seite 10S. 10

Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1970 1067 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation Vom 16. Oktober 1970 Das Ubereinkommen vom 6. tvlärz 1948 über die -Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organi- sation (Bundesgesetzhl. 1965 II S. 313) mit seinen Änderungen vom 15. September 1964 und 28. Sep- tember 1965 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 31 und 1033, bcr. 1969 II S. 108) ist nach seinem Artikel 57 Buch- stabe c für Ungarn am 10. Juni 1970 in Kraft getrdf''1. Diese Bek,.nri.tmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 31. März 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 191). Bonn, den 16. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In VertrPtung Frank

Seite 11S. 11

1068 Bundesgesetzblc1tt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, und über Erklärungen nach Artikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konvention über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Vom 21. Oktober 1970 (1) Das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (Bunde~gesetzbl. 19G8 II S. 422), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1 für Belgien am 21. September 1970 in Kraft getreten. (2) Osterreich hat die Wirksamkeit seiner Erklä- rungen über die Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Artikel 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) nach Artikel G Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 für drei .Jdhre bis zum 2. September 1973 notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1970 (Bundesgr>setz- blatt II S. 519). Bonn, den 21. Oktober 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Her<1u,9eber: Der Bu11,1<-,m1r,i,tl'r clP1 Ju,t1L -- \'l'rl,ig Bu11dL•,<1r11e1(]er Verlagsqr•s m. h. ll - D1uck: Bund,-sdruck,·1,·1 B,,11n Postan~chriit iür AbonnPm, nlsbe,tP!lungPn sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: 0 ßundesgPselzblatt, 53 Bonn 1, Posliadi 624, Teleion 22 40 86 - 88. D<ls Bunclesgc•sctzblcttt e1sd1eint in drei Teilen. In Teil I und ll w,,1dp11 die GPsetze und Verordnunqen in zeitlid1P1 Ri,1hPrif,1lqe 11<1d1 1hrL·r ,\11,- lert1(]Ufl(J VL•rkülldr,t. L1u..,,11dPr Bezug nur 1m Post,tl1c,1J1cl'll1C·nt. Im Teil I[I wird dds ctls fu1tlc1ulend lestgestl'lllL' Elundc·sred1t ,1ui Grund des Cesetzes übPr S<1mmlunr1 dc", Bund, sreri1ts vom trt. Juli l'J.i8 1B<;e1. l S. 4371 nctch Sctc!HJL'b1l'!,•n UL'1J1dn<'l verolll'ri!l1d1I DPr Tt·il III kann nur ab Veri,HJs,tli<111r11·rn1•r1t bL''"lJ"ll Wl'1d1·n. B1•1uq,p1Pis fur Teil I und Teil II h,ilbjc1hrl1d1 jP 25,- DM. E1n1<·l,:ü,kP te ctnqef,inqene 16 Seill'n 0,65 DM. D1,·,t.-1 PrPis qilt ilud, fur d11· Elur,dPs· gesetLhl<1ttcr die vor dem 1. Juli ICJ70 c1usqeqelwn w"1d,,11 ,111d LiPIL-rung qeyen \'urc,111,L•r1dun<J d .. , B<•tr,HJt·s <1ul dc1, P1J,hd1C·rid;,,11l11 Bur1dL•s- CJ<'SL'ILhl<1ll, Knlr1 399. c,tl,.•r qt•qc•r1 \'"1c1usr,•ci1r1u11(J b1w. c1c·(jl'll J',.;,1d1r1<1l!nl'' Preis diesL'f Ausnc1be 0,65 Dt-.1 1uzüc1!1rn VPrs<1rHlq,•buhr O 15 Dt-.1, lw1 LiC'!Prur1y g,·gen Vorau,11·rnn1111(1 zuzüul1c:h Por1,,k<>skr1 lu1 die· V11r,11hr•·d111uI1q. Im Bezugspreis ist \tehrwertsteuer enthalll'n; der angewandtP Steuersdtl beträgt 5,5 1 /,.