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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 1970 1 Nr. 54
Tc1g Inhalt Seite
21. 10. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 19/70 - Zollkontingente für
griechische \Veine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053
14. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054
2. 10. 70 Br-kirnntmachung über den Gcltun~Jshereich dPs Internationakn Ubercinkommens über die
Fischerei im Nordwcstatlc1ntik und seiner Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055
12. 10. 70 ßd.:.anntm,1chunq ch.'r c!Putsch-niederldnclischen Vcnv<dtunqs\·ercinbarung über den grcnz-
ülwrschrf'ilenclr-n Ci.ite1krc1ftvcrkehr und d('r cl(•ufsch-nicckrländischcn Vc·rcinbarnnq über die
I Iücl1stzc1hlcn und das Gcnchmiqungs\'f'rfcJhrc•n im gr('nzübcrschrcitcnckn Gi.iterkraft\'crkehr 1056
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 19/70 - Zollkontingente für griechische Weine)
Vom 21. Oktober 1970
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 9 des q die bis 31. Oktober 1971 der Zollstelle ge-
Zoll0esetzcs in der Fussung der Bekunntm,:ichun~J stellt werden, \Vird gegen Vorlc1~ie eines
vom 18. Mai 1970 (Bundesgcsetzbl. I S. 529) wird Kontingentscheines des Bundesumtes für
verordnet: Ernährung und Forstwirtschaft in Fra.nk-
§ 1
furt am Main bis zu einer Menge von
68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewJ.hrt,
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundes~Jesetzbl. 1968 wenn die \Veine unter den in den ZusJ.tz-
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird lichen Anmerkungen 2, 4 und 5 genannten
wie folgt geändert: Bedin(Jtmgen ab0ef ertigt werden.
1. Die Anmerkung zu Ta.rifnr. 22.05 wird gestrichen. Nicht ausgenutzte Teilmengen sind - unob-
hJ.ngig von der Vorlage von Kontingentschei-
2. Im J\nhcinq Bosondere Zollsülze grqcnüber Grie- nen - ab 1. Juli 1971 gegeneinander aus-
chen l cmd wcrdrn die ZusJ.tzlichen Anmerkungen tauschbar."
zu Ta.rif nr. n.05 wie folgt ge~ndert:
c) In der Zusätzlichen Anmerkung 8 werden die
a) In der Zusfüzlichen Anmerkung ö wird das \\Torte „Die bis zum Ende der jeweiligen Lrnf-
Datum „31. Oktober 1970" durch das Dutum zeit (]1. Oktober) nicht ausgenutzte M('n~Je
.,31. Oktober 1971" ersetzt. des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vor-
b) Die Zusätzliche Anmerkung 7 erhält folgende gesehenen Zollkontingents wird" ersetzt durch
Fosstmq: die \Vorte „Die bis zum Ende der jeweili~Jcn
Laufzeit (31. Oktober) nicht ausgenutzten M0n-
.,Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 - B) griechi-
gen der nach der Zusdtzlichen Anmerkung 7
scher Erzcugunq,
vorgeselwnen Zollkontin0ente werden".
a) die bis :11. Oktober 1971 der Zollstelle ge-
d) Die Zusätzlichen Anmerkungen 9 und 10 wer-
stellt werden, wird bis zu einer Men0e von
den gestrichen.
25 000 hl tarifliche Zollfreiheit gcwührt,
§ 2
wenn die \Veine unter den in der Zusätz-
lichen Anmerkung 3 genannten Bedingun- Dirse Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
qcn a bgcfertigt werden, Dbcrleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundcs-
b) die vom 1. Februar 1971 bis 31. Oktober gesctzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
1971 der Zollstelle gestellt werden, wird
gesetzes auch im Land Berlin.
his zu einer tv1cnge von 25 000 hl lcirifliche
Zollfrc,iheit qcwährt, \vcnn die \Neine unter § 3
den in der Zusbtzlichen Anmerkun~J 3 ge- Diese Verordnung tritt am 1. NovemlJer 1970 in
nunnten Bedingungen abgefertigt werden, Kraft.
Bonn, den 21. Oktober 1970
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 14. September 1970
Dus Abkommen \·om 28. Juli 1951 über die RE.'chhstellung der flüd1l-
linge (Bundesgcsetzhl. 19:)3 II S. 559) ist nuch S(•im•m Artikc•l 4:3 Abs. 2
für
Paraguay c1m 30. Juni 1970
in Kraft getreten.
Die BPitriltsurkunde enlh~ilt eine Erk!Jrung nuch Artikel 1 ..\bschnitt B
Abs. l des Abkomnwns, die~ besagt, daß im Hinblick auf die der Re~Jie-
rung von PMc1guc1y <1us dem Abkummcn erwilchscnc.l('n Verpflichtungen
die \Vorte
(Cbcrsctzun(f)
"events occurring heforo 1 Jdnuary „Ereignisse, die ,or dem 1. Jr1nuc1r
1951 '' 1951 eingetretPn sind"
in dem Sinne verstanden werden, dcd) es sich um
(Cbersctwng)
"e\'ents occurring in Europe before , En unis~e, die ,or dem 1 .Junuc1r
1 Junuary 1951" 1951 in Europa eingetreten sind"
handelt.
Äthiopien hat am 18. Mc1i 1970 clcm G0ncrcilsekreUir der Vereinten
Nationen nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 erklürt, cluß es den \Vorten
in Artikel 1 Abschnitt A
(Obersetzung)
"events occurring before 1 Junuary „ Ereignisse, die \'Or dem 1. Januar
1951" 1051 eingetret1!n sind"
die Bedeutung gäbe
(Obersetzung)
"events occurring in Europe or 0be- „Ereignisse, die vor dem !. Januar
where before 1 January 1951" 1951 in Europa oder unders\\O ein-
getreten sind"
und gebeten, die Erklärung so zu betrachten, als v.;~ire sie am Tage der
Hinterlegung der Beitrittsurkunde, dem 10. November 1969, abgegeben
worden.
Das Vereinigte Königreich hat in Ubereinstimmung mit Artikel 40
Abs. 2 erklärt, daß das Abkommen a.uf die
Bahama-Inseln mit Wirkung vom 19. Juli 1970
und in Hinsicht ctuf .'\rtikel 17 Abs. 2 und 3 mit folgendem Vorbehalt An-
wendung findet:
(Ubersetzung)
"Refugees and their dependants „Flüchtlinge und ihre Angehörigen
would norrnally be subject to the unterliegen i 11 der Regel den Rechts-
same laws und regulations relc1ting und Verw<1ltungsvorschriftcn, die
gcnerally to the cmployrnent of sich allgcmf'in auf die BeschJftigung
non-Bahamii.lns \\ ithin thc Com- von Nicht-Bahamc1ern innerhalb des
monwealth of the Bc1hum<.1 I.slancls, Commonwealth der BahamiJ-Inseln
so long as the 1 hu\ e not i.lcquired beziehen, solange sie nicht den
füillilmian status. ·· Status von Bahamaern erworben
haben."
Nr. 54 - Tag der Ausgc1be: Bonn, den 27. Oktober 1970 1055
Sclnvt>dcn hat c1m 5. j\.forz 1970 ckm Gencralsekrctür der Vereinten
Nutioncn mit9ct0ilt, cJuf1 l'S s0inen hci der Rc1tifikc1tion gen1uchten Vor-
bchc1lt zu Artikel 7 Abs. 2 (fü·kc1nnfmilchun9 \·um 18. April 1955, Bunclcs-
UC'sctzbl. II S. GO-!) zurück-1iC'he.
Diese Bckc1nntmc1chunu crcwht im .-\ncchlun <111 die Bekc1nntmachunq
vom 22. T\foi 1970 (Bunclcs(1esC'l1.bl. II S . ..Jfifi).
Bonn, clf•n J.t.S0pt0mbf'r 1970
D c r B u n d c s m i n i s 10 r d e s A u s \\' ~i r t i g e n
In VcrtretuwJ
Frc1 n k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Inlernationalen Ubereinkommens
über die Fischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle
Vom 2. Oktober 1970
Dds Inkrnationale Ul.Jcrcinkommcn vom 8. Fe-
bruar 1949 über die Fischerei im Nordv.restatlantik
und das Protokoll zu dem Ubereinkommen vom
25. Juni 1956 (Bundesgcsetzbl. 1957 II S. 265), das
Protokoll zu dem Ubcreinkommcn vom 15. Juli 1963
(Bundcs9csetzbl. l 9G5 II S. 409) und die Protokolle
zu eiern Obereinkommen, dc1s Inkrafttreten der von
der Kommission angenommenen Vorschläge und
Kontrollmaßnahmen betreffend, vom 29. November
1965 (Bundesgesetzbl. 1%9 11 S. 74.S) sind für
Japc1n am 1. Juli 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekannlmi.1chung ergeht im Anschluß an die
Bekc1nntmachung \·om 19. J\1ärz 1970 (Bundesgesetz-
blatt II S. 189).
Bonn, den 2. Oktober 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-niederländischen Verwaltungsvereinbarung
über den grenzüberschreHenden Güterkraftverkehr
und der deutsch-niederländischen Vereinbarung
über die Höchstzahlen und das Genehmigungsverfahren
im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Vom 12. Oktober 1970
Ich habe am 22. September 1970 mit dem Ver-
kehrsminister des Königreichs der Niederlc1ndr> eine
V(1rw,lltunqsn'reinbarung über den ~1rcnzi.dJ0rsdl!·oi-
lenclc1n CütPrkrt1ftverkehr und eine Vcrc·inhMUnr:J
über clie ! Iiichstzc1hlen und das Gcnohrnigungsver-
Lihren im ~Jrcnzüberschreitenden Gülerkr,lflvcrkcln
u bgesch lossen.
Beide' Vereinbc1nmgen sind am 1. Ok tubcr 1970 in
Krc1fl g(_•\reten und gelten auf unbestimmte Zc it. 1
Die V0nv,1ltungsvereinbarung ülwr den c1rcnz-
ülierschn• i lPndcn Cü terk rc:i ftverkc·hr cnt spric:1 t in
ih rPn wcc,cnt Iidion Grunclsjtzen - Genehm irJ1111c1s-
pffüht für dPn ~Jewerbliclwn GütPrLr,1flv<·rk(•hr,
Fcstscl1unu von Höchstzt1hlcn (Kontinc;cnt), Aus-
qdbc cll·r G('IH'hmi9unqen durch die I leim , 1,wh<irdc,n
des Tr<111sporlunternchm(>rs - clf.n mit anclc'n.:n
europJisclwn StL1c1ton bereits lwst,,Jwnr\, l Verwal-
tungsvcrc inbarunqcn.
Durch die Vereinbarung übor die I-l(ichslz,ihlPn
und clc1s Gr-nc•hmigun~Jsverfilhron wircl die rnn
1. April l 9C8 in Kruft getretene Vc·reinh irLinCJ zwi-
schon lwid(•n Ministc:ril'n übPr dds C ~·m·hmiqunqs-
vcrfithron c1bqelüst und auf\cr Kraft gesetzt. Die
neue Vt1n•inbc:irung enth~ilt Durchlührunqshcstim-
muncrcn zu den §§ 3 und 5 der Vcrv,·ciltunqs\·0rcin-
burung über cll'l1 grenzühersclncitenden Güterkraft-
verkehr.
Der \Vortlaut beider Vereinbc1rungcn wird nach-
stehend bekt1nntgegeben.
Diese Bekanntmachung erfolgt im 1\nschluß an
meine Bekanntmachung vom 15. Mui l 9G8 (Bundcs-
i.mzeigcr Nr. l 06 vom 8. Juni 1968).
Bonn, den 12. Oktober 1970
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrug
Dr. Linder
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1970 1057
Verwaltungsvereinbarung
zwischen clern Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
uncl dem S!.c.wtssecretaris van Verkeer en \Vaterstaat
des Königreichs der Niederlande
über den grenzüberschrei tenclen Güterkraflverkehr
Zwischt·n dem Dundf'sministcr [iir Vc1kC'l1r der Buncles- ('.2) Die I ltichsl1,il1l0n und d,v-; G011ehmigu11~1 .... , t'r L1hr('n
n·puhlik f)(•utsrhlc11HI und dem Slc1,1hs('crel<1ris Ydn \\'ndf'Il in cln Rcqcl flir mindestens 1 Jc1hr \ tin C'irwlll
Vvrk00r Pn \\'c1lc•rsl<1i1l des Kö:1iurc·ic1Is der Nicderl,rnclc ~Jl'lllPins,rnwn ..~usschuß (§ 10) \'erf'inht11 t. Dic''--.l't :\us-
wird iilH'r die Du1cli!iihrt111u des ~Jrcnzüberschreilcndc•n -.rlnd', li0sch]i(•f\t <1uch dorüber, ob uncl \\'C'lchc sldti-.lic_(lH'Il
Cl1!c·rkrd!l\c·rL(-hrs l 1 11c_wncks \crc·inlit1rt: •\11~1,dll'11 <1U'->(JCt,1uscht werden.
(:1) Die Gcnehmi(_JUTHJen werden
§ 1 c1) c111 niC'derl~indischc Unternehmer fiir i11 d<'n NicdPr-
1,rnden zugelc1ssc'IH' Kr,iftl,1hrn·uuC' dur(h df'n ßunclf'c.-
Genehmigungspflicht
111 in istc'r für Verkehr erteilt und \"Cllll Sl.1<1 hs(•cr0t c1 ric;
l'.ntern(•!i111c•r dc•s f)('\\·erhlichcn Güt0rkrt1llvPrkehrs, ,·iln \l('I kcer cn \V<1lcrslt1c1t oder lkr , ,in ihlll er-
d<•rc·11 Kr<1flf,1h1/(•11r;e in dP1 nunrl(";1·r•pu1Jlik Dcuhchl,rnd rn,ichl i~Jl('n Stelle c1usgC'(_J<'lwn;
odr•r im K(l11iq1l'i(h dt•r Nil•dc•1L111de 1.uu<•l,1sse11 si11(l, h) <111 df'11tsche Unternehmer fiir in der ßunde-;rq111hlik
1Jc•d1irle11 zum q1< I1/t1bcrsclirf'ilrndr·11 f:i·11c1 kr,illu•rl.f'hr DC'1Jl-.(~1L1nd zu~ielassene Krc1ftf<1hrz0uqc dur,h clt·n
I\'- isc 111•11 rhr('ill l f<-i111,!lst,!,lt und cklll ,1ndcrt·11 St<1<1t Sl,,,1h-;c•n(•lc1ris vc1n Verkcer en \Vt1t1:.'rst.i..it l'rleilt und
f\\'t•(lis(']\'r-rl-;< hr) S()wie dmch dC'n c1nrleren Stc1c1t hindurch \ <HI dC'm ßuncl0smi11ister f(ir V0rkehr oder der \ t111
(Tr,, 11'-i 1 \ C'I kC"l1 r) C'i fl('I C('IH'l1lll i(JIIll(_J clcs c111Clc1 <'11 St.1c1 !es. il1,n crm;ichtiuten Stelle t1us~1c•gt'bcn.
(-1) Die bC'idcn \'erkehrs111ini~tl'ri0n stt>llen ~ich <Jt'(lt'11-
~ 2 sf'ilifJ BLrnk(>~J01wh111iqu11c_Js\·nrdruckc in dll'--.ll'i,IH'Ildt·r
,\n1,ilil 1ur Verri1uung.
Ausnahnwn von der GPnt'hmigungspflicht
\'1>11 (i<'r C('l1('!"1111ir;u11uspflirht (_JC'll1, § 1 sind ill!S~JC-
§ 4
11 ( lll\ 111{''.\: NichtkontingentiPrler Verkt>hr
c1) clil' Bc,1,,1dl'rllllf/ in einem Grc•111~whic•I mit ('inc•r Tide Oh11e [:nscln~inkung auf die \C'reinbdlten llücli„1:c1hlc'n
\'on j0 :.S Kil<11n0!N11 in der Luftlinie \Jeidc,r:-;cils d(·I <JC'lll. § '.l d111 f('ll Cf'1101lmi9unge11 ausgf'~j<'llC'n \\'Crdl'n tlir
Crc·111(', \\'C'l111 rlir• G0s<1111tcnt!C'IJ1llll(_J der Dc•kJrd01u11u <1) di0 Bcliirdcrung aus d0111 einen Stc1t1l in eine Cro111-
nid1t Jll(•hr <1ls SO Ki\,,nwtcr in c1Pr L11!tlinic lwlrii(_Jt; zo11c· des c1ncleren Stc1,1tes, clNC'n Tiefe \'CJl1 dt't
IJ) di<' qr•lr•rwnt lichf' Tkf1irdrrun~J \ on Giilc-rn 11.ich und ~Ic11H'i nst1men Grenze aus ~5 km in cler Lu 111 i 11 it'
\'{)ll rLl(jl:iil('!I hc·i \ "1nlc•itllnq dcr r!U~jlii( :1,;te; lwtr;irJt;
<l di0 l~t'!{·,: c!t•1u1HJ \ on G0p;ick in ;\nh;inqcrn c1n Krilft- b) die' Bt,rürd0rung \'On Gütern mit Krt1ltfc1hr·1t'll(J('n.
t.1I, r /Cll~J<'ll, mit dc11011 lwst i111111u11(_JSCJ('J11:iß R0isc11de deren Gewicht mit Ladung (t'inschlil'fllid1 Anh:inger)
])(•fi>rdf•rl W!'rclcn, und clic Dcliir·rlerun~J \'on GPpiick nicht mehr tt!s (j 000 kg betr;.i~Jl;
mit r:<1h11r·u~rr·11 jc~rlidwr Art 11<1(h und yon flugh;i!l'n; c) clie Beförderung von Umzugs(_Jut dmch ll11lorn0l1111en,
dl di() ßr,[iird<'lllllr:J \"()11 Poslsf'nclu11cw11; die über entsprechende Fc1cl1kr~ifte und ,\us1iistung
e) die Be!ürderunu von besch~idi9ten fc1hrzeugen; \'CJiliCJ('ll,
1) die Be!örderun(_J von Müll und fäkc1lien; § 5
g) die B<:förclerun(_J von Tierkörpern zur Ticrki.irpc•r- Genehmigung
bcsci ti9ting;
( 1) Die Genehmigung gilt für clt'n \Vcchscl- und
h) die Bcfijrclerun(_J von RicnC'n 11ncl Fischbrut;
Tr,rnsit,erkE"'!H. Sie berechtigt auch, Güter in dritten
i) die Ul)erführun(_J von Lf'ichcn; Stac1ten aufn1nehmen und im anderen Staat abzulc1clen
k) die Bcförclerunu von lebenden Tieren, ausgenommen mkr Güter im anderen Staat au[Lunehmen und im dritten
Schlttch l v ieh; Stt1c1l c1bll!li1den, wenn bei diesen ßetörderungen der
1) die Beförderung von Kunslgc9enstünden und Kunst- l l<'im<1tstc1c1t des Krc1ltfuhrzeugs clurchft1hren wird.
werken;
(2) Die G0nehmigungen sind Zeit- und Fahrtgenehmi-
rn) diP gcle~wntlichc ßdürdenmg von Gütern c1usschließ- gungen.
lich zur VVf'rbung oder Unterrichtung;
(3) Die Genehmigung wird auf den N,rnwn des Ur.ter-
n) die Beförd('rung von Geriilen und Zubehör zu oder nehmers ausgestellt; sie ist nicht ülwrtragb,u. Jede
von Theuler-, iv1usik-, Film-, Sport- und Zirkus\·crc111- Genehmigung darf zur gleichen zc,it nur fiir ein einziges
stc1ltunfJf'n, Sd1<1us!ellun9f'n odf'r Jc1hrm~irkten, sowie Krafllc1hrzeug verwendet werden. Unter Kr.iflfr1hrzeuq
zu oder von Runclfu11k-, Film- oder Fernsehc1ufnilhmen. sind ein einzelnes Fahr,eug od0r nwhrere ,rnei11and0r-
gekoppclte Fahrzeuge zu \'erstehen. Die Gcnchmigun(_J ist
im Kraftfahrzeug rnitzufiihren und dc,n '11\sLincligPn Kon-
§ 3
trollbe,1mlen auf Verl<1ngen \·onuzeiu<'n.
llöchslzahlPn und Genehmigungsverfahren
(-~) Die Genehmigung darf nur t1us~Je9t'h011 \\ erdl'Il,
(1) J<'dC'r St.it1t dc11f nid1t mehr .ils besti111111tc' IIüchst- \\'C'nn cl('r Unternehmer nilch den Gt>sl'tzc'n cles l ll'i111c1t-
1,tl1lf'!l <111 Cl'IH'h111igu11g(•11 c1usgc-lw11. stc1c1tes zur 9ewerbliclwn GülerhcfürclL'JUllU lwrechtigt ist.
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II
§ G § 10
Binnenverkehr .i\nderung der Verwaltungsvereinbarung
und der Vereinbarung über die Höchstzahlen
DiP Gl'1whmigun~J bc1Pchtigt nicht zur Bcförd0rung \'On
und das G!:'nchmigungsveriahrl'n
GL!lcrn /\\ i-;(hcn Z\n·i t1uf dem Gcbir>l des t1ncleren Sliicttes
1 i <'~Jt 'lldt'n Pu n !,.. t cn. Tm gr'gcnc;pifi~J<'ll [in\crst~indnis k.<Jt111cn di<",f' \·vrl'in-
b,irun~J s<l'.\·i,, die \'crPinb,nung über die I lii1hc,11.c1hl<'n
§ 7 und dds G<:'nchmi~Jlln(JS\'Cifaliren 90:ind('I t \\ (•tcl1·11 .. lcdP
der beiden Sl'iten kc1nn \'Crlc1119cn, ddß 1.u di1,c.;1·m Zwcrh,
Frachtbriei
Verlrf'll'r dl'1 lwidl·n l\linisteril•n zu l'i11(•1ll ~1(•Jll1•111c.;c111H'11
Jcrk S1,ndu11g irn (_J('\\'('rhlichon Gill0r\.:.rc1fl\C1k0hr mufl _\us•,d,11r, /ll'icill1lll('l1I 1 (• 1 ('!1.
\un einem int0rnc1tiondlen f-rc1cht1Jricf begleitet sein.
Die'>cr i-,t dllf \'crldn9en clen zust,incli9en Kontroll-
bt>dlllien \ 1iuu\, eisen. § 11
Vorbehalt zugunsten des innerstaatlichen RPchls
§ 8
Unberiihrt hJr,ilwn die \'orc.;chiiflcn des i11rn·rsl<1c11lidH'n
Werkverkehr
Rechts cler B11nclr,srqrnblik DE'uhchl<11Hl und dec.; Kiinig-
Der Unle11H'hmcr dc·s \\'crkH'rkehrs bedcnf keiner rciths cl<'r 1':i<'r1crldnciC'.
Gf'1wh111irJung ndCh § 1. Er hc1t jedoch nc1chzuweisen, dc10
es sich um eine Bc~ti"Jrdcrnng im \\'crk\'erkehr hc1ndelt.
§ 12
§ 9 Räumlicher Geltungsbereich
Zuwiderhandlungen (1) Dic~e Vcrl'inhc11un9 gilt auch ff1r cl<1s L111d ßt·rlin,
( 1) Bei Zuwiderhtindlungen gegen diese \'ereinbc1run9 <,ofern nirl,t dt•r ßunr 1<·s111inislC>r fiir VC'1kC'hr der ßllnd(''i-
trellen die 1ustiindi~JCn Behi>rclen des Slt1dles, in welc.hcrn republik Dr'uhcl1l,111d ()<'<J<'ni·11ic,r dem Stc1c1ls~c,,r<·l<11is \ c1n
dds Krc1llf,dnzeug zu~Jelassen ist, auf Verldn~wn dl'S Vcrkeor cn \\'c1fc,rsL 1 <1t d('s Kiinigrc,id1c.; d(•r Ni<'d<,rl<1nd('
Slt1c1les, dtif dessen Gebiet die Zu\,iderh,rndlung bccJcll1- innerh<1lb \ 1)11 drei i\J,,nc1!c11 11<1ch Jnkrc1/ttrel<·11 rkr \'1•r-
gcn \\ md0n ist, unbeschadet cler im I Icimc1tsl<1<1t gr:llcn- einh<1runcJ E·im' ~JlfJ('nf<,iliuc ErU~inrnq ,ill~Jilil.
den \J('Sf'l1.lid1cn n,,c.;tirnrnungen <·ine dC'r folg('ndcn J\lc1n- i '.2) D i ,, "C' \ · <· r <'i n 1, .i I ll ll (_) <J i l t 11 u r 111 1 <1c1--, <·11 , 1Jp c1 i c.; eil<'
nc1hm0n: Ct·biPI <l<", l,011iqr1·i1l1-, d('I \lil·derl<111de
c1) \'ernd1n11ng; ~Jgf. n1it d0m Ilinwcis, dc1ß im Lilll'
Wl'ilerer Zu\\iderh,rncllungen die unter b) ~J('n,rnnten
\lc1flnc1hmpn crgritlen werden;
§ 11
h) Eim.it>hung der nc1ch dieser VereinbMung c1usg0-
~J('lwncn Genehmigung so\\'ic bclrisll'lc odpr dc1uerncll' Geltungsdauer
Einstellung d0r :-\usgc1bc \'on weiteren Cenchmi-
D1 1 •--,c \'erei11li<1rnng tritt am 1. Okluber l'l70 in Kr,ilt
gunuen.
Sie gilt t1u! unlwstimmle Zeit. Sie kdnn zu!ll [11dc ci,w-,
(2) Uber die g<'lrnlfcncn J\lc1ßnc1hm0n sind die zu-,t;in- K,ilcndt:'l\ ic'Il<'ljcilllcs mit einer f-ri.st \'<!11 rninde-;tr,ns dn'i
digen ßt,hürdPn des c1ndcrPn St,1c1tcs zu untc1rich1L'11. ~ lunc11 (•11 CJ( · !,.. 1111d i q t \\ ('rdcn.
GESCHEHE'.\! zu Den H,1c19, den 22. September 1970 :n
zwei !_'.rsdirilten, beide in deutscher Sprache.
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Pu k a 11
D e r S t cl c1 l s !'> e c r e t c1 r i s \' cl n \/ c r k e e r
en \\iaterstac1t
Im Auftrag
Dr. R i j n b er g
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1970 1059
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staatssecrelaris van Verkeer en Waterstaat
des Königreichs der Niederlande
über die Höchstzahlen und das Genehmigungsverfahren
im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Auf Crund der 9§ :1, S und 10 der \'erwc1llu11g-,,·(•rc·i11- 1wei Ic Z<1 hl gibt ,rn, zum w ic, iel ten J\l,tlc clil' Gl'IH'h-
b<1ru11g 1\'iisclH 11 df'rn fü111de-,111i11istr'r für Verkdir der
0
migun9-,!1 u mmer in nacheinonderf olg0nclen Zeil rii u 1J1(•11
Bund('Sf"(•pu!Jlik Dl'utschLrnd und d('rn Slr1,1lssl·nc,d1 je,, c1n \\ ii!11 f'fld des Kon tingcnlsj ,ilncs <1usgc9Plwn \1 cird('ll
Verk('C'r c·n \\\tl(•rsfddt des Ki·,:1i~pci\hs dor Ni(•dvtl,rnd(' ist. Die ci11ie!twn Gc'llun~J"d<1u<"rn 0i1wr Ct 1~•-'llrni-
Lilwr den g rl'll/t: :1c·rs< h r oi lendl'll Ciil (•rl, i'd I t, c·rhcll r ,·0111 gung-,i111111111cr d(irfen sich nicht 1ilwrsrl111( idt'n. Dc1-
'.t2. SC'pt('llllH'I !()70 v."ird lolg{'n<lcs ,crl'i11h<lit: nebon erhiilt die deutsche Seite f'inf' bl''>llll,lllklc
.--\n1ahl ,·un Dl,rnkovordrud,en <11s [rs<1tz.
§ l (2) ßeiclc VPrkPlnsministcrien iibcrsPndcn sich hc1lh-
jiihrlich zur Kontrolle der Einh,lllt11HJ der I liilhst1t1hlcn
rc,l(j('llli(' C(•Jl(•l1mi(Jllll~JSdlll'n \\'(•trl1•11 \ uru,·-;c•l1en:
einen I\c1ch,1·0is über die V0rwc11du119 der iilwr die
c1) Zf'ilq('nehmigu,HJen I Iüchst1.ahlen hinous übersandten l~cnehmigungs, ortiru( ke
gCiltig liir clie Dc1ucr von rnindl'stC'ns 1 l\.<1lc-11dC'rlc1g untE>r Ang,llw des Grundes je Genr-hmigungs11u111111l'r.
uncl hiichstcns 1 Jc.1hr; J\ußPrdcm kiinnen Beauftragte beider J\linisterit'n pr(ill'n,
oh das Ausgabeverfahren des anderen Sta<1tes im Ei11-
ll) F,ilirl gcnehmig1111~Jf'n
kl<111g mit den vereinbarten I·Iöchst,c1h!e11 steht.
giiltig für 1 Ilin- und Riickft1lnt und für die Dc1uer, un
höchstens 3 t\1onc1tcn.
§ 4
§ 2
(1) Die F<1hrtgenr-!1migu119 ist nur gultiq, \\Cnn dn
(!) Die Vurdtulke der Zeilgenchn1igungen enlsprPchPn UnternchrnPr oder sein Beauftrctgler vor Crc111ulwrtritt
dc·n 1\luslorn der Richtlinie des RilfC's der E\VG zur VPr- dds Dc1tum der Einfahrt auf der Rücksf'ile dc•r L1hrt-
c-i11heitlicllu11g gewisser Regeln betrl'ffencl die GP1whmi- gen(•hmigungsurkunde eingetragen hat. Sie hcrccllti~JI nur
gu11gen für den Ci1le1kraltn°rkchr zwischc•n den J\·lit- 1.ur Ein!c1hrt am Tage des eingetrugenen D,ltums, c1us-
glicdstt1dlE'n vom IJ. i'-lc1i 1%5. g0110111ml'n bei einer Transitrückfahrt.
(2) Die Vordrucke der fc1hrtgr-nc·l1mi~rungL'n (siehe
(~) Die F,ilntgPnehmigung wird bei der Einlc1hrt und
/\ 11lc1gc-) f'n t sprcchE'n in h <1 ltlich den Vor<111',sc· l ,·.~1 n~J('n
!Jei der Ausfc1hrt von clen zustiindigen Kontrnllorg<11wn
gem:iß ,1\hsc1tz 1. Ihre form richtet sich nach den tech-
gestempelt. D<1s gilt auch für Leerfahrten.
nischen Bcrllirfnissen der bei der Genehnligungsaus~J<lbe
eingesetzten Elektronischen Daten-Verdrbeitungst1n lc1gr- (3) Eine gestempelte Genehmigung berechtigt nicht
(EDV). mehr zur Einf<1lnt, ausgenommen bei ei110r Tr<111sit-
rückf<ilHt.
§ 3
(!) Die Genchmigungsvorclrucke werclon mit folgender
Maßgabe zur Verfügung gestellt: § 5
<l) die nicclerländische Seite erhält eine Anz,d1l von ( 1) Die I liichstzahlen betragen 1 950 Zeitgenehmigungen
Fahrtgenehmigungsvordrucken in Höhe der l Iöchst- oder .5.50 000 Fahrtgenehmigungen im Kontingentsjahr.
zahlen zuzüglich 5 °'o für EDV-Vorlauf und -Fchlcr-
qunte. Die Genehrnigungs\ordrucke sind mit lc1uf1,11der (2) Die nieclerlJ.nclische Seite verwendet ausschließlich
Nummer versehf'n; f-<1hrtoC'n('hmigungen, die deutsche Seile ausschlid~lich
b) die deutsche Seite erhiilt eine Anz<1hl von Zcil~Jc-neh- ZPitg01whmiqungPn.
migungsvonlrncken, die sich be~;timmt aus den l liichst-
zahlcn sowie der Geltungsdauer der einzelnPn Geneh-
§ 6
migungsnummern. Die GenehrniqungE'n mit einer kiir-
zeren Geltungsdauer als l Jahr sind hinter einem Diese \'preinbarung tritt am l. Oktober 1070 in Krclfl.
Schri.igstrich mit einer zweiten Zahl zu versehE'n Sie gilt <1uf unbestimmte Zeit. Diese VcroinbMung kann
(z.B. 2501 1 oder 1501 2 usw.). Die erste Zahl stellt die 1.nm [ndo Pines K<ilenden·ierlelj<1hres mit t>in('r Frist von
Llllfende Nummer innerht1lb der Höchstzahl dar. Die J \lo11<1ton geklindigt werden.
Den I l,1r1g, den 22. Scptc-ml>cr !~)70
Für clie deutsche Delegc1tion
Pu kil 11
Für die nieclerliindische Delegation
Dr. R i j n 1J er g
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgc1ng 1970, Teil II
An alle Bezieher des Bundesgesetzblattes
Betr.: Preiserhöhung für den Einzelverkauf des Bundesgesetzblattes Teil I und II
Für die Bezieher von Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes Teil I und II unter-
hält der Verlag ein umfangreiches Lager. In vielen Fällen läßt er auch Bundes-
gesetzblätter nachdrucken. Durch beide Maßnahmen ist· sichergestellt, daß auch
Bundesgesetzblätter älterer Jahrgänge weitestgehend nachgeliefert werden
können.
Neben den Lager- und Nachdruckkosten verursacht der Einzelverkauf nicht un-
erhebliche Personalkosten, die in letzter Zeit stark gestiegen sind. Der Verlag
sah sich daher gezwungen, den Einzelverkaufspreis vom 1. Juli 1970 für je an-
gefangene 16 Seiten auf 0,65 DM, einschließlich 5,5 11 .'o Mehrwertsteuer, zu er-
höhen. Die Versandspesen sowie die Portokosten für die Vorausrechnung werden
gesondert berechnet.
Um zu einer kostengerechten Lösung zu kommen, gilt diese Regelung auch für
die Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 herausgegeben worden sind.
BUNDESGESETZBLATT
lle1,1u,u,•u,·r: Dl'r 13ur1dc,rn111ht1·r dc•r Ju,t1z - \·,•1L1(_J: Bur1dc•,.ir1Zl'i(_JL·r \'pr!.11J~</<'S. m. b. H. - Drutk: Burid,_•,drud-:.,-1,·1 llur111
Postanschriit iür Abonn,·mentsbeslt>llungen sowie iür Bl'slellungl'n brrl'lts erschit>nenl'r Au,g.Jl)('n:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Po~tiach 624, Teli>ion 22 40 86 - 88.
D,1s Bunde,u1·,r:tzbldlt erscheint in drei TL·ilL·n. 111 Tu! I und II \H•rd, 11 die C, ,c·lze und \'1•,,.1dllur1qL·r1 1n n·1\l1cLLr l~c-t11, nfuh)'! 11<1d1 1hrt·r Au,-
k1 l1<JU11q \'(•Tl.llr1'L•t. L1ut,-1,d,•1 131·LU~l 11(11 im ru,t,1!i1JTll1L·l!]l'lll.
Im T1•il lll wird d<1s ,,Is fu1tL.ult-rrd fc,lrJes!cllte Bund,,,1,-dit <1:l! c;,u::-i d,·, ( ;,.,t'!Lt'' u',,·1 S.1n1111!u!Iq dr·s Dw,d,-,n·t!1h \l,rn JI)_ Ju!i l'JSfJ il3C13l I
S. 43/i r,,_1,!1 5-1cl1ql'l11, :,•11 (_Jt''Hdru·t ,,,,,,fl,·1rtl1il1t. D,·r T, 11 II! k,,r,n nur ,:!, \'L·rldq"1l,,,r,r,, r:i,111t IJL •,,,1, 11 v., ,,!, 11.
Bc·7ll</'ll!t'IS für Tl'li l u11d Tt•JI II h,JlbJiihrlich Je ~5.-- D\1. [i11:, h,u,,.e 1'-' ,11,q,,f,111qer;e Jlj Se1tc·n U,65 [J\l. D11•,vr Pr," q1lt <111.-!1 lur die ßur,d,·,-
(Jt',c•l1IJl,1tt,•r die v,,r c!--m l. Juli 11170 dU"l'-'<ll'Ut'll \\·u:J,•r, ,1::r.l. L1,•:, ,ur,u (_/L'T_Jt·Tl \'u1,-1r1,erHlur,q d,, lJ,•:r,111,·, .rul "'" l'c,,:,,-1Jc,rkko11t() ßu11d1-,-
qv,etlbldll, 11:uln :J '1cl. 1>d1•1 \·._1,1U,JT<ii1,u11y b1w. (Jl:l)l'll :'\,lll1::,1 11rn
P1ei:-, dJC.'i('I Au...;0,dn· v.~i5 [)\1 /tl.'U<jl!C'h Versculdqt,!Jldir 0,15 D.'\1, Ltr•f<._>Jl/ii~f ul·ucn \'oi.iU'•..f(•du1unq z~11ugl1(h rojf1,k 11-iti [! /ur dj(, \'01dU\H.:d111ung.
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Im ßeLuy~preis ist \1ehrwi>rhtPUPr enthalll'n; d1•r angewandte Slt-ut>rsatz betrdgt 5,5 ,'1,