BGBl. Teil II: Nr. 5 (1970)

Veröffentlicht am 06.02.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßengrenzübergang Saarbrücken-Autobahn (Seite 3)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu den Kaiman-Inseln (Seite 3)

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41 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 6. Februar 1970 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 18. 8. 69 Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 15. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 15. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio- nale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . 42 20. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Erriditung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßen- grenzübergang Saarbrücken-Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 21. 1. 70 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu den Kaiman-Inseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 30. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens betreifend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten Vom 18. August 1969 Das in Den Haag am 17. Juli 1905 unterzeichnete Abkommen betreffend den Geltungsbereich der Ge- setze in Ansehung der Wirkungen der Eh~ auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persön- lichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehe- gatten (Reichsgesetzbl. 1912 S. 453) ist von Polen am 11. Juni 1969 gekündigt worden. Das Abkommen tritt somit nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für Polen am 23. August 1972 außer Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Mai 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 1532). Bonn, den 18. August 1969 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Sdmtz des gewerblichen Eigentums Vom 15. Januar 1970 Die in Lissabon am 31. Oktober 1958 beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen- tums (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 273) ist nach ihrem Artikel 16 Abs. 3 für Osterreich am 30. November 1969 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. September 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 1989). Bonn, den 15.Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken Vom 15. Januar 1970 Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmar- ken (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1217) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 273) für Osterreich am 30. November 1969 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Juli 1967 (Bundes- gesetzbl. II S. 2154). Bonn, den 15. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1970 43 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßengrenzübergang Saarbrücken-Autobahn Vom 20. Januar 1970 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom Am gleidl.en Tage ist auf Grund des Notenwech- 13. August 1969 über die Errichtung nebeneinander- sels vom 17. Dezember 1969 die Sechste Zusatz- liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an vereinbarung vom 30. Juli 1969 zur deutsch-fran- dem Straßengrenzübergang Saarbrücken-Autobahn zösischen Vereinbarung vom 6. März 1962 zur (Bundesgesetzbl. II S. 1523) wird hiermit bekannt- Durchführung des Abkommens vom 18. April 1958 gemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfer- tigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- am 1. Januar 1970 wechselbahnhöfe an der deutsch-französisdl.en Grenze (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1524) in Kraft in Kraft getreten ist. getreten. Bonn, den 20. Januar 1970 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Emde Der Bundesminister des Innern In Vertretung • Dr. S c h ä f e r Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu den Kaiman-Inseln Vom 21. Januar 1970 Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland Königreich zuständig ist, gegenseitig wieder Anwen- und des Vereinigten Königreichs Großbritannien dung findet. und Nordirland haben durch Notenaustausch vom Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen sind 18. September, 9. Oktober und 15. November 1967, in englischer Sprache an 29. August und 11. Dezember 1968 sowie 26. Novem- The Judge of the Grand Court, by way of the ber 1969 vereinbart, daß das in London am 20. März Administrator's Office, Grand Cayman, Cayman 1928 unterzeichnete d~utsch-britische Abkommen lslands über den Rechtsverkehr (Reichsgesetzbl. II S. 623) zu richten. mit Wirkung vom 9. Oktober 1967 im Verhältnis Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließ- Bekanntmachungen vom 28. November 1961 (Bundes- lich des Landes Berlin und den Kaiman-Inseln, für gesetzbl. II S. 1681) und vom 27. Oktober 1969 (Bun- deren internationale Beziehungen das Vereinigte desgesetzbl. II S. 2177). Bonn, den 21. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken Vom 30. Januar 1970 Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der am 15. Juni 1957 in Nizza beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 125) tritt nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für Osterreich am 8. Februar 1970 in Kraft. Osterreich hat mit Wirkung vom gleichen Zeit- punkt die in Artikel 3bis des Abkommens vorgese- hene Erklärung abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. April 1969 (Bundesgesetz- blatt II S. 957). Bonn, den 30. Januar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postlad1. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes· redlls vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredinung. P1eis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portok(:)sten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.