BGBl. Teil II: Nr. 32 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Vereinten Nationen (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/70 - Zollkontingente für Rohblei und Rohzink) (Seite 4)

669 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1970 Nr. 32 Tdg In h a I t Seite 16. 6. 70 Verordnung ülwr die Gewtihrung von Vorrechten und Bdreiungen an die \'creinten N<llionen 669 lfl. G. 70 \'PHmlnun9 zur Änclerun9 dt>s Deuhchen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 J/70 - Zollkontincientc für Rohblei und Rohzink) ................................................... ·. · ........ · · ·. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Vereinten Nationen Vom 16. Juni 1970 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom § 5 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Ungeachtet irgendwelcher finanzieller Kontrollen, Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Regelungen oder Stillhaltemaßnahmen ki.>nnen die Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Vereinten Nationen Nationen vom 21. November 1947 und über die Ge- wähnmg von Vorrechten und Befreiungen an an- a) Geldmittel, Gold oder Devisen jeder Art besitzen dere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesge- und Konten in jeder Währung unterhalten, setzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das b) ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen in die Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II Bundesrepublik Deutschland sowie innerhalb und S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- aus der Bundesrepublik Deutschland frei transte- mung des Bundesrates: rieren und alle in ihrem Besitz befindlichen De- § 1 visen in jede andere \,VährunrJ umwechseln. Die Vereinten Ncttionen besitzen Rechtspersönlich- keit. Sie können § 6 a) Vertrüge schließen, Die Vereinten Nationen, ihre Guthaben, Einkünfte b) unbewegliches und bewegliches Vermögen er- und sonstigen Vermögenswerte genießen Befreiung werben und darüber verfügen, a) von jeder direkten Steuer, jedoch mit Ausnahme c) vor Gericht klagen und verklagt werden. von Gebühren, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste dar- § 2 stellen, Die Vereinten Nationen, ihr Vermögen und ihre b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie -beschränkungen hinsichtlich der von den Verein- sich befinden, genießen Befreiung von der Gerichts- ten Nationen für ihren amtlichen Gebrauch ein- barkeit, soweit nicht im Einzelfall die Vereinten oder ausgeführten Gegenstände. Die demgenüiß Nationen ausdrücklich darauf verzichtet haben. Ein zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch solcher Verzicht umfaßt jedoch nicht Vollstreck.ungs- nicht veräußert werden, es sei denn zu Bedingun- maf1nahmen. gen, denen die zuständigen deutschen Stellen zu- § 3 gestimmt haben, Die Räumlichkeiten der Vereinten Nationen sind c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und unverletzlich. Ihr Vermögen und ihre Guthaben, -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffent- gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befin- lichungen. den, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einzie- hung, Enteignung und jeder sonstigen Form eines § 7 Eingriffs durch die vollziehende Gewalt oder die Justiz entzogen. Die zw-,U.indigen deutschen Stellen tref fcn bei grö- ßeren Einkäufen der Vereinten Nationen für ihren § 4 amtlichen Bedarf, wenn im Preis Verbrauchsteuern Die Archive der Vereinten Nc:1tionen und alle ihr und Verkaufsabgaben enthalten sind, im Einzelfall gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnun- Schriftstücke sind unverletzlid1, gleichviel wo sie gen für das Erlassen oder Erstatten des Betrags sich befinden. dieser Steuern und Abgaben.

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670 ~ 8 Autgtlben bL'i den Vereinten Nationen sicherzu~tel- len. Infolgedessen ist die Regierung der Bundesrepu- Für ihren c1mtlid1en NcLchrichlenverkehr gen1el\en blik Deutschland berechtigt, die Belrei ung eines Ver- die Vereinten Na.lionen keine ungünstigere Behand- treters in eilten F~illen c1uf 1uheben, in denen sie lung, als diese jeder anderen Regierung einschließ- verhindern würd(', di.lf'i der Gerechtigkeit Genüge lich ihrer diplomatischen Vertretung gewährt wird; geschieht, und in denen sie ohne Schädigung des dies gilt für Priorit~iten, Posttarife und -gebühren, Zwecks, für den sie gewcthrt wird, aufgehoben wer- Kabelgramme, Telegramme, Funktelegramme, Funk- den kann. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- bilder, Fernsprech- und sonstige Verbindungen sowie lcmd wird die Befreiung jedoch nur dann aufheben, in bezug c1uf Pressetarife für Informationen ctn wenn sie zuvor die Stellungnr1hme des Mitglieds Presse und Rundfunk. Die amtliche Korrespondenz eingeholt l1t1t und dieses die Aufhebung befürwortet. und der sonstige c1mtliche Nachrichtenverkehr der Der Bundesminister des Ausw~irt igen gibt die Be- Vc-rPintPn Nc1t ionPn unterlic-qcn kPitwr Z0n..,ur. schlüsse der Rt111dPsn'gierun(J im Buncl0c.,<1n1.Pi~JPr lwkcmnt. ~ g § 14 Die \'e1einten Nctlionen sind berechtigt, VPr- Der Begrill „ Vertreter" unlfdJH hierbei ,tlle Deh'- schlüsselungen zu verwenden sowie ihre Korrespon- gierten, stellvertretenden Delegierten, Ber11ter, tc,ch- denz durch Kurier oder in versiegelten Behältern nisclw Sc1dnPrst~incliqe und D0l0q<1tionssekn,,UirP. 1.u versenden und zu empfangen; hierfür gelten die- selben Vorrechte und Befreiungen wie für diploma- § 15 1i'>clw Kuri('H-' und diplonwtischPs Kurinqepäck. Bedienstete de1 Vereinten Nuliunen im S1111w di<·- ~ lU ser Verordnung sind diejenigen Personen, die den vom Generalsekretär bestimmten und in einer Liste Die Vnlreter dPr Mitglieder bei den Htlupt- und der Generalversammlung vorgelegten Gruppen an- Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den gehören und deren Namen der Generalsekretär der ,·on den Vereinten Nationen anberaumten Konferen- Regierung der Bunclesrepuhlik Dc>utsch land pPrio- zen genießen während der Wahrnehmung ihrer ,'utfgaben und w,ihrend ihrer Reise nach und von clisch bekannt gibt. dem Tagungsort alle Vorredlte, Befreiungen und Die Bediensteten der Vereinten Nationen Erleichterungen, die Diplomaten gemäß dem Wiener t1) genießen Befreiung von der Gerichtsbarkeit hin- übereinkommen über diplomatische Beziehungen sichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigen- vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) schaft vorgenommenen Handlungen (einschließ- zustehen, mit Ausnahme der Befreiungen des Arti- lich ihrer mündlichen und schrittlichen Außenm- kels 36 Abs. l BuchstabP b. Das 9leiche gilt für ihre gen); [h€'0i:l1 t0n. bl sind von ~dien Steuern üUf die , 011 den Vereinten § 11 Nationen gezahlten Gehälter und sonstigen Be- Um den Vertretern der Mitglieder bei den 1-ldupt- züge für die den \T€'reinten Nationen erbrachten und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf Dienste befreit; den von den Vereinten Nationen anberaumten Kon- c} sind von jeder nc1l1onctlen Dienstleistung befreit; terenzcn volle Freiheit des Wortes und völlige Un- d) genießen lür sich selbst, ihre Ehegatten und die ctbhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder Be- zu gewährleisten, wird ihnen die Befreiung von der 1reiung von allen Einwanderungsbeschränkungen Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und und der ,\ufentlwltsanzeigepflicht. Die allgemeine schriftlichen Äußerungen und ihre in vVahrnehmung und besondere Meldepflicht nach de>n Melde- ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen auch qesetzen der Li:inder bleibt unberührt; dann noch gewi:ihrt, wenn sie nicht nwhr Vertreter f') genießen in bezug c.rnf Devisenerleichterungen \ on Mitqliedern sind. dieselben Vorrechte wie Bedienstete vergleich- § l'.2 baren Ranges, die den bei der betreffenden Re- Hüngt die Erhebung einer Steuer vom Autenthillt gierung beglaubigten diplomatischen Vertretun- des Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutsch- gen angehören; land ab, so gelten die Zeiten, während deren sich 1) genießen für sich selbst, ihre Ehegatten und die Vertreter von Mitgliedern bei den Haupt- und Ne- von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in benorga.nen der Vereinten Nationen und auf den von Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichte- den Vereinten Nationen anberaumten Konferenzen rungen bezüglich der Heimschaffung \vie diplo- zwecks \Vahrnehmung ihrer Aufgaben in der Bundes- matische Vertreter; republik Deutschland betinden, nicht uls ,\ufenthalts- ~1) sind berechtigt, ihre Möbel und ihre personlicbe zeiten. Habe bei ihrem ersten Amtsantritt in die Bundes- § lJ republik DPutschland zollfrei einzuführen. Die Vorrechte und Befreiungen werden den Ver- § 16 tretern der Mitglieder bei den Haupt- und Neben- organen der Vereinten Nationen und auf den von Außer den in § 15 vorgesehenen Vorrechten und den Vereinten Nationen anberaumten Konferenzen Befreiungen genießen der Generalsekretär und alle nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gev.-ährt, sondern nachgeordneten Generalsekretäre für sich selbst, zu dem Zweck, die unabhängige \A/,,hnwhmttncJ ihrer ihre EhegattPn und mincl0rjühriqrn Kinder, diP n,ich

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'\ ,. T1 - Tt1~I dPr _.\ 11-,~Jd lw: Honn, d('l1 2b. Juni l <170 671 dem \V 1(•nr• r l, l>C' ll' in k (>ll111H'n ü lwr cli pi uI11c.1t i sehe <·) in lwzuq ttlll \Ndhrun~rs- 111Hl ])('\ isc·n, 01 -,1 l11illt'll Bezif'hun~J('n vom 18. /\pril 1% 1 (Bundesgesetzbl. diPscllwn ErlPichte>rt11HJ<'n wi0 VL rlrPtcr c1usliin- 1 1964 II S. 057) Diplol1lt1!Pn 1uslt>il<'llfl"it \'orrf'<hfP, discher Reqicrnnqe>n in , •HiilH·rqr'iH•!Jdl'I <11111- 110lrei11rn1('11 11nd ErlPicl1lc>r111irwn. I idwr tvli ssion; 1) -,owie t1uf ihr /H'Js111ilidwc, CL•11c1ck d1t•SL'lbt·11 H(•- ~ 17 lr<,i11ncwn und [rl('iclilc rt1nq<'n \\it' l)iplom<1ff'll. 1 DiL· in ~ l li \ <JJ~!('<odienen zusc1tzlicl1('I1 \'unL·d1l1·, ~ '20 ßefreiungcn 1111d Erl0id1terungen qelten dllch für Uil· \'urrl'chlc• und 8Pfn iun~1(·11 \\ L'f"dl'll dt'll St1Lh- 1 den Vertreter des Hohen flüchtlin~1skommisst1rs d<'r \ erst;indigen im l11teresse der \ l'rcinten N,1tioncn Vereinten No.tioncn in Deutschl,rnd sowiP fi"1r dr S'><'n 1 und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. [hcqc1fl<'n und mindPrj~ihriqr Kind1•r. , Die Regierun~J der Bundesrepublik Deutsc-h!ünd ist berechtigt, diP einem Sc1chvcrsUindigen gev,,~ihrte ~ 1H Befreiung in allen Fclllen c1ulzulwben, in dP1wn siP Die \'orrechle u11d l::lclreiu11~1c·11 \\ L·rdt.'tl tll-11 Bt·- \'Prhindern würclP, daß der Gcred1figk.cit Genüge diensteten lediglich im Interesse der Verei11kn Nt1- qeschieht, und in denen sie ohnP Schüdigung der t ionen und nicht zu ihrem persönlichen Vorfl'il Interessen der Vereinten Nc1I ioncn c1ufgehoben wer- qewährl. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- dPn kann. Die Regierung der Bundl'srqmblik Deutsch- land ist berechtigt, die einem Bcclil'nstf>tcn gev,,ührtc lc1ncl wird die Bef reiun~1 jedoch nur dann dllfheben, ßefreiun9 in ,tllen füllen ,1tdzu!1( lwn, in clPnPn siP 0 wenn sie 7uvor die Stellun~pwhme dPs General- verhindern würde, <ldß der Cl rechti~Jkeit CenügP 1 sekr0t~irs Pin9eholt ht1t und diPsPr die 1\uthebung qeschiebt, und in dPn('ll siP ohnf' Sclüidiqun~ dc>r befürwortet. Der Bundesminister dC's 1\u<;würti~J<.'n lntereSS('ll der Vereinten Ni:!tionen t1ufgehoben wer- gibt die Beschlüs<;C' dPr B1111clC''-r<'qi('J'llll(f il!l D11ncl<'s- den kann. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- t1n'1c•irwr hPkitnnt, ldnd wird die Betreiun~J jedoch nur dcrnn c1ufhehcn, ~ 21 wenn sie zuvor die Slellungno.hme des General- l)i<.' VPreinll'll Nttlionen konnt•ll l1ir (Jl'('i~pwte sekretürs ein~wholt ht1t und diPsPr cliP 1-\ufhebung \ Prf t1hren ~urgen zur Beilegung befürwortet. Der Bundesminister des Ausw~irtiqen ,d von Streitigkeiten uus privatrechtlichen Vc rlrctgl'l1 1 <Jibt die BescJ1lüssP d<'r Runclcsrc'qir•runq im B11n(Jpc.;- oder von anderen privatrechtliclwn Slreiligkeiten, c1111.Piq0r lwkc1nn t. bei c!P1wn diP VnPinlPn N,1t ionPn St rPilpc1rl< i 1 § 14 '-iincl, Sc1ci1, l'I sldlHJig(• (mit 1\us11t1hmt.' , on f-h-dienslt.'len lil \On Strcitiqkeite11, <111 denc·n <.'in lkdi(•11<;ll'l<.'r der im Sinne der§§ 15-- 18) genießen, \venn sit' Auftrüge Vereinten Nationen hPleili~JI ist, dPr t1t1l Grund lür die Vt>rPinlen Nationen durchführen, w~ihrencl '-ieiner amtlichen Stellung Bel reiunq \'On clcr Ge- der Dauer diesc'r Mission einschlien!ich der Reise richtsbarkeit genidH, sofr,rn di<'"><· nicht ,l(ffq<'- die zur unc1hlüingigen \Vdhrnehmun~J ihrer Aulgo.bPn holwn worden ist. <'rforclerliclwn Vorrechte und BelrPiunqcn. lnshr'>on- § n dcre genieBPn siP cliP folgenden: - Die~e Verordnung gilt nach § 1-1 des Dritten UIJer- <1) Befreiung von festnuhme odPr f lcdl und , un d(•r lcitungsgesetzcs vom 4. J anuctr 1952 (BundesgesL•tz- ßeschlc1gnctlrnw ilups persönlidwn Gepäcks; blatt I S. 1) in Verbinclun~J mit !\rt ikel 4 cl<::'s Geset- :t.C'S vom 22. Juni 1954 ühPr den BPitrit t dPr BundPs- li) Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich republik Deutscl1lcmcl zum AhkommPn übPr cliP Vor- der von ih1wn im Verlüule der Erledigung ihres rechte und Befreiungen der SondProrgc1.nisdtionen \uf I rngs \ orgcnommenen H<111dlungen einschließ- der Vcreinl<'n Nationen vom 21. No\ embcr 1947 und !ich ihrer mündlichen und schriftlichen Außcrun- über die Gewührunq von Vorrechten und Befreiun- qen. Diese Befreiung der Sachverständigen bleibt gen cm crndere zwischenslo.o.tlidw Or~Jo.nisülionen, r1.uch nuch Beendigung ihrer Tätigkeit fi"1r di<' zuletzt geünderl durch das G<'<;PI 1 , om 28. F<1hrt1M Vereinten Nationen bestehen; l 9ö4, ttuch im Lcrnd Berlin. <) UnverlPl1lid1kPif ,ill<'r SchriflslückP und llr~t111- dcn; § :2:3 dl do.s Recht, für ihren Verkehr mit den Vereint<.~n Diese Verordnung tritt, soweit t'-. sich u111 di<.' An- Nc1tionen Verschlüsselungen zu verwenden und wendung dPs § 7 handelt, rückwirkend zum 30. No- Schriftstücke durch Kurier odr,r in \'C'r'>iPqPll1'n vember 1968, im iibriq<'n c1m T,1q1' 11<1ch ihrt'l \'l'r- H0h~lllr>rn zu 0mpf,1IHJPn; k iin d 111H J in Kr a f t . Ronn, d<'ll lli . .Juni 1970 D0r Runclt>-.h.<1111.IPr Brandt D r' r ß t I n d <' -, 111 i n i s t e r d e s .\ u s w ~i r t i q 1, n SchPPl

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672 Eundesuesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. t 1/70 - Zollkontingente für Rohblei und Rohzink) Vom 19. Juni 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes § 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529) verordnet die Bundes- leitungsgeselzes vom 4. Januar 1952 (Bundl'sgesetz- regierung: blatt I S. 1) in Verbindung mit ~ 89 des Zoll9esetzos § l auch im Lcmd Berlin. Im Deutschen Teil-Zollturif (Bundesgesetzbl. 1968 § 3 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom Diese Verordnung tritt am Tage n,:ch ihrer Ver- 1. Januar 1970 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. kündung in Kraft. Bonn, den 19. Juni 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Anlage (zu § 1) Zollsatz TcHihtellt• \V a r e n h e z e i c h nun g allgemein ermi:ißigt aus 78.01 - A Rohblei mit einem Gehalt an Silber von 0,01 Gewichts- hundertteil oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei), 60 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt ................. . f ll' i cl l 1 <, A Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von 99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabelblei- legierungen, 16 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt ........ . a.us 79.01 - A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichts- hundertteilen oder mehr (Feinstzink), 20 000 t vom 1. Ja- nuar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt ................................ . f rci II e I c1 us CJ c b er: Der ßundc,rninister der Justiz. - Ver l u g: BundesilllZE'igcr \'erlaqsg•cs. m b.H., .5 l,"l11 1 p .. ,111,.IJ Druck: Bur,desdrudcerei Bonn. Im Bezugspreis Ist l\lehrwertsteuPr enthalten; der angt>wandte Steuersatz beträgt 5,5 'i,. Ods ßu11desl)esetlhlc1tt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und \'erord11u11qe11 ill ZL·illllil1 ! F1•1hc1il„l•1•· 1,,,.IJ rl11,·1 Au,le1t1yun(J ve1kiiI1det. In Teil III wird das ,ds forlql'lle11d ksl(]c,tellte Bundesredit auf G1und des Gest:!zcs ulJ1_•r die s„rn1I1it11i<J ck, I:1111r!,,,. rechts vom 10. Juli 195!3 (Bundes(]esellbl. 1 S. 437) nillh S<tchqebictcn geordnet ve1öffcnllrcht. ßezuq,bcdi11qu1,qcn !ur Tell III dt:r,J, rl,-11 \',.•1 ],,q Bczuqsbedi11(Jur1qen rür Teil I und II: laufender Bezug nur durch cl1e Post. Neubestellung mrttels Zeilur,q,kur1tuk,11!e <111 1·1111-rn p,,,J,. l,,1lt,•1 Bez u q s p r c i s h,1lb1t1hrllch für Teil I ur,cl Teil II je 20,- D:--.1. Einzelstücke je anqefangene lfi Sr:1IL·n U,50 D\I 'l'-'CJl'll \',,rc 11,,, 1,•lu1,q ,k, e1torclerlid1en Bet1c1qes auf Postscheckkonto „Bur1cll'S(Jesl'tzblatt" Köln 39U oder 11;ich ßev1hlu11(] .-1uf Crund 1_•ir,1•r \'ur,11h:, , 1.11·,11::q P:1_•;, cltc•ser Ausgilbc 0.5Cl D!'--1 zuzüglich Vcrs,rnclqebuhr 0,15 D1'1, bei Lieferung gegen Vor,1usr1_•chnun(J 1u1LHJlich Porlnknslc·r, lur d1,· ,·,n,,usic•,.l:1,u::q BPslt>llungt>n bpreils l.'rschienenn Ausgaben sind zu richtt>n an: Bun!lesge~etzblt1II 53 Bonn 1, Postfach.