BGBl. Teil II: Nr. 25 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 3)

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289 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 1970 Nr. 25 Tag Inhalt Seite 13. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermitt- lungskornmission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 14. 5. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenz- übergang Achterberg-Springbiel/De Poppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 15. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 20. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung einer inter- nationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 22. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländisdler Sdliedssprüdle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 2. 6. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzvertrages zur Durchführung und Ergän- zung des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Osterreidl über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Sdlwerbeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Obereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission Vom 13. Mai 1970 Das Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (Bun- desgesetzbl. 1968 II S. 385) ist nach seinem Artikel 14 Satz 2 für Luxemburg am 20. April 1970 Nigeria am 18. Februar 1970 in Kraft getreten. Das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Er- richtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs- kommission ist nach seinem Artikel 24 für Costa Rica am 11. März 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1969 (Bundes- gesetzbl. 1970 II S. 11). Bonn, den 13. Mai 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutsdlen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe Vom 14. Mai 1970 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 16. März 1970 über die Zusammenlegung der deut- schen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe (Bundesgesetzbl. II S. 118) wird hiermit bekannt- gemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 ~bs. 1 am 1. Mai 1970 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech- sels vom 16./28. April 1970 die Vereinbarung vom 7. Januar/4. Februar 1970 über die Zusammenlegung der deutsdlen und der niederländischen Grenzab- fertigung am Grenzübergang Achterberg-Spring- biel/De Poppe (Bundesgesetzbl. II S. 119) in Kraft getreten. Bonn, den 14. Mai 1970 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Emde Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Hartkopf Bekanntmadlung über den Geltungsbereldl des Europäischen U~erelnkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten Vom 15. Mai 1970 Das Europäische übereinkommen über die Gleich- wertigkeit der Studienzeit an den Universitäten vom 15. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1289) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für Luxemburg am 23. Januar 1968 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadiung vom 12. Februar 1969 (Bundesge- setzbl. II S. 456). Bonn, den 15. Mai 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1970 291 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen Vom 20. Mai 1970 Das Vereinigte Königreich hat in einer am 11. März 1970 bei der französischen Regierung eingegangenen Note erklärt, daß das am 12. Oktober 1955 in Paris unterzeichnete Dbereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 673) in fol- genden vom Vereinigten Königreich abhängigen Ge- bieten Anwendung findet: Bahama-Inseln Montserrat Fidschi Seychellen Gibraltar Turks- und Jungferninseln Caicosinseln Gemäß seinem Artikel XXXV Abs. 2 ist das über- einkommen am 10. April 1970 für die genannten Ge- biete in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Oktober 1968 (Bundesge- setzbl. II S. 929). Bonn, den 20. Mai 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Harkort Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 22. Mai 1970 Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats dieses Überein- Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) tritt kommens ergangen sind, und auf Streitigkeiten aus nach seinem Artikel XII Abs. 2 für solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder Nigeria am 15.Juni 1970 nichtvertraglicher Art, die nach dem Recht der Bun- in Kraft. desrepublik Nigeria als Handelssachen angesehen werden. Nigeria hat in übereinstimmung mit Artikel I Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß es das Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitig- Bekanntmachung vom 2. Mai 1969 (Bundesgesetz- keit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung blatt II S. 1019). Bonn, den 22. Mai 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Zusatzvertrages zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und der Republik Osterreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter Vom 2. Juni 1970 Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April 1970 zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Osterreich (Bundesgesetz- blatt 1970 II S. 197) wird hiermit bekanntgemacht, daß Artikel 5 und 6 des Zusatzvertrages am 1. Juni 1970, die übrigen Bestimmungen des Zusatzvertrages mit Wirkung vom 1. September 1964 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind am 27. Mai 1970 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 2. Juni 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 :1. g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nac.h ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- redlts vom 10. Juli 1958 {Bundesgesetzbl. I S. 437) nadl Sadlgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durdl den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Lautender Bezug nur durdl die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredrnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vordusrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu rldlten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Poslfadl.