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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 1970 Nr. 25
Tag Inhalt Seite
13. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermitt-
lungskornmission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
14. 5. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die
Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenz-
übergang Achterberg-Springbiel/De Poppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
15. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die
Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
20. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung einer inter-
nationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
22. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländisdler Sdliedssprüdle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
2. 6. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzvertrages zur Durchführung und Ergän-
zung des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Osterreidl
über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Sdlwerbeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Vom 13. Mai 1970
Das Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (Bun-
desgesetzbl. 1968 II S. 385) ist nach seinem Artikel 14
Satz 2 für
Luxemburg am 20. April 1970
Nigeria am 18. Februar 1970
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Er-
richtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs-
kommission ist nach seinem Artikel 24 für
Costa Rica am 11. März 1970
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1969 (Bundes-
gesetzbl. 1970 II S. 11).
Bonn, den 13. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II
Bekanntmadlung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Zusammenlegung der deutsdlen und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe
Vom 14. Mai 1970
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
16. März 1970 über die Zusammenlegung der deut-
schen und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe
(Bundesgesetzbl. II S. 118) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 ~bs. 1
am 1. Mai 1970
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech-
sels vom 16./28. April 1970 die Vereinbarung vom
7. Januar/4. Februar 1970 über die Zusammenlegung
der deutsdlen und der niederländischen Grenzab-
fertigung am Grenzübergang Achterberg-Spring-
biel/De Poppe (Bundesgesetzbl. II S. 119) in Kraft
getreten.
Bonn, den 14. Mai 1970
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Hartkopf
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereldl des Europäischen U~erelnkommens
über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
Vom 15. Mai 1970
Das Europäische übereinkommen über die Gleich-
wertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
vom 15. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. 1964 II S.
1289) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für
Luxemburg am 23. Januar 1968
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadiung vom 12. Februar 1969 (Bundesge-
setzbl. II S. 456).
Bonn, den 15. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II
Bekanntmadlung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Zusammenlegung der deutsdlen und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe
Vom 14. Mai 1970
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
16. März 1970 über die Zusammenlegung der deut-
schen und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe
(Bundesgesetzbl. II S. 118) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 ~bs. 1
am 1. Mai 1970
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech-
sels vom 16./28. April 1970 die Vereinbarung vom
7. Januar/4. Februar 1970 über die Zusammenlegung
der deutsdlen und der niederländischen Grenzab-
fertigung am Grenzübergang Achterberg-Spring-
biel/De Poppe (Bundesgesetzbl. II S. 119) in Kraft
getreten.
Bonn, den 14. Mai 1970
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Hartkopf
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereldl des Europäischen U~erelnkommens
über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
Vom 15. Mai 1970
Das Europäische übereinkommen über die Gleich-
wertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
vom 15. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. 1964 II S.
1289) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für
Luxemburg am 23. Januar 1968
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadiung vom 12. Februar 1969 (Bundesge-
setzbl. II S. 456).
Bonn, den 15. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1970 291
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 20. Mai 1970
Das Vereinigte Königreich hat in einer am 11. März
1970 bei der französischen Regierung eingegangenen
Note erklärt, daß das am 12. Oktober 1955 in Paris
unterzeichnete Dbereinkommen zur Errichtung einer
internationalen Organisation für das gesetzliche
Meßwesen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 673) in fol-
genden vom Vereinigten Königreich abhängigen Ge-
bieten Anwendung findet:
Bahama-Inseln Montserrat
Fidschi Seychellen
Gibraltar Turks- und
Jungferninseln Caicosinseln
Gemäß seinem Artikel XXXV Abs. 2 ist das über-
einkommen am 10. April 1970 für die genannten Ge-
biete in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Oktober 1968 (Bundesge-
setzbl. II S. 929).
Bonn, den 20. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Harkort
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 22. Mai 1970
Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats dieses Überein-
Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) tritt kommens ergangen sind, und auf Streitigkeiten aus
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder
Nigeria am 15.Juni 1970 nichtvertraglicher Art, die nach dem Recht der Bun-
in Kraft. desrepublik Nigeria als Handelssachen angesehen
werden.
Nigeria hat in übereinstimmung mit Artikel I
Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß es das Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitig- Bekanntmachung vom 2. Mai 1969 (Bundesgesetz-
keit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung blatt II S. 1019).
Bonn, den 22. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1970 291
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 20. Mai 1970
Das Vereinigte Königreich hat in einer am 11. März
1970 bei der französischen Regierung eingegangenen
Note erklärt, daß das am 12. Oktober 1955 in Paris
unterzeichnete Dbereinkommen zur Errichtung einer
internationalen Organisation für das gesetzliche
Meßwesen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 673) in fol-
genden vom Vereinigten Königreich abhängigen Ge-
bieten Anwendung findet:
Bahama-Inseln Montserrat
Fidschi Seychellen
Gibraltar Turks- und
Jungferninseln Caicosinseln
Gemäß seinem Artikel XXXV Abs. 2 ist das über-
einkommen am 10. April 1970 für die genannten Ge-
biete in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Oktober 1968 (Bundesge-
setzbl. II S. 929).
Bonn, den 20. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Harkort
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 22. Mai 1970
Das übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats dieses Überein-
Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) tritt kommens ergangen sind, und auf Streitigkeiten aus
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder
Nigeria am 15.Juni 1970 nichtvertraglicher Art, die nach dem Recht der Bun-
in Kraft. desrepublik Nigeria als Handelssachen angesehen
werden.
Nigeria hat in übereinstimmung mit Artikel I
Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß es das Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitig- Bekanntmachung vom 2. Mai 1969 (Bundesgesetz-
keit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung blatt II S. 1019).
Bonn, den 22. Mai 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II
Bekanntmadmng
über das Inkrafttreten des Zusatzvertrages
zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und der Republik Osterreich
über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
Vom 2. Juni 1970
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April
1970 zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur
Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom
7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Osterreich (Bundesgesetz-
blatt 1970 II S. 197) wird hiermit bekanntgemacht, daß
Artikel 5 und 6 des Zusatzvertrages
am 1. Juni 1970,
die übrigen Bestimmungen des Zusatzvertrages
mit Wirkung vom 1. September 1964
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 27. Mai 1970
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 2. Juni 1970
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 :1. g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.
Das Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nac.h ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
redlts vom 10. Juli 1958 {Bundesgesetzbl. I S. 437) nadl Sadlgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durdl den Verlag.
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