BGBl. Teil II: Nr. 16 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/70 - Waren der EGKS - 1970) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/70 - Verlängerung der Zollaussetzungen für Stahlerzeugnisse) (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen (Seite 8)

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177 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 4. April 1970 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 1. 4. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/70 - Waren der EGKS - 1970) 177 1. 4. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/70 - Verlängerung der Zoll- aussetzungen für Stahlerzeugnisse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 17. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . 18'2 23. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An- erkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 24. 3. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzüber- gang Bimmen-Millingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/70 - Waren der EGKS - 1970) Vom 1. April 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes 2. Der Anhang Zollkontingente 2 wird nach Maß- vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt gabe der Anlage II ergänzt. geändert durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 879), verordnet die Bundesregierung, nachdem dem § 2 Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- § 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1970 wie folgt geandert: § 3 1. Der Anhang Zollaussetzungen wird nach Maß- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- gabe der Anlage I ergänzt. kündung in Kraft. Bonn, den 1. April 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Anlage I (zu § 1 Nr. 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 73.01 - 0- I Roheisen dieser Tarifstelle (EGKS), vom 1. Januar 1970 bis 30. Juni 1970 ........................................ . 1 °/o

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178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Anlage Il (zu § 1 Nr. 2) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt aus 73.01 - B - II - b Waren aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Man- gan von höchstens 0,03 Gewichtshundertteilen, 40 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbei- tung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,4 °/o 73.01 -B-II- b Waren dieser Tarifstellen, 15 000 t vom 1. Januar 1970 bis C-11 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet be- stimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,4 0/o aus 73.08-A Warmbreitband aus diesen Tarifstellen, mit einer Breite B von mehr als 0,60 m, 150,10 v. H. der im Kalenderjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaüfsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Ver- arbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . 5 °/o aus 73.10-A-I Walzdraht aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt von weniger als je 0,035 Gewichtshundertteilen Schwefel oder Phosphor, jedoch weniger als 0,05 Gewichtshundertteilen Schwefel und Phosphor insgesamt (Elektrodenwalzdraht), 15 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . 6 °/o aus 73.15 - A - IV - b - 1 Walzdraht aus diesen Tarifstellen, nur warm gewalzt, aus B - IV - b - 1 mit einem Durchmesser von 4,50 bis 13 mm: a - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor ins- gesamt von 0,05 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von 0, 10 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan und Chrom, von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger, b - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,40 bis 0,65 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035 Gewichtshundertteilen, an Sili- zium von 0,15 bis 1,60 Gewidltshundertteilen, an Man- gan von 0,60 bis 0,90 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0,15 bis 1,10 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Vanadin von 0,15 bis 0,30 Gewidltshundert- teilen und an Molybdän von hödlstens 0,30 Gewichts- hundertteilen, 10 500 t vom 1. Januar 1970 bis 30. Juni 1970, zur Ver- arbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ............. . frei aus A- IV- b-2 Stabstahl aus dieser Tarifstelle, 100 v. H. der im Kalender- jahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführ- ten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertig- ten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . '6 0/o aus A-V-a Bandstahl aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Phosphor und Schwefel von weniger als je 0,035 Gewichts- hundertteilen, 3 400 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . 6 °/o

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April, 1970 179 Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt B-I-b-2 Waren dieser Tarifstelle, 101,75 v. H. der im Kalenderjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Ver- arbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ............. . 4 °/o B-III-b Breitflachstahl dieser Tarifstelle, 230, 1 v. H. der im Kalen- derjahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland ein- geführten und unter Verzollung zum freien Verkehr ab- gefertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung_ im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .. 6 °/o aus B- IV - b- 1 Walzdraht und Stabstahl aus diesen Tarifstellen, mit B- IV - b- 2 einem Gehalt an Kohlenstoff von weniger als 0,60 Ge- aus wichtshundertteilen und an Chrom von mehr als 10 Ge- wichtshundertteilen, unabhängig von anderen Legierungs- elementen (sogenannter nichtrostender Stahl), 172,9 v. H. der im Durchschnitt der Kalenderjahre 1962 und 1963 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .......................... . 60/o aus B- IV - b- 1 Walzdraht und Stabstahl aus diesen Tarifstellen, mit aus B- IV - b-2 einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 0,60 Gewichts- hundertteilen und einem Gehalt an mindestens zwei der drei Legierungselemente Wolfram, Molybdän und Vana- din von insgesamt 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, unabhängig von anderen Legierungselementen (Schnell- arbeitsstahl), 177,3 v. H. der im Durchschnitt der Kalender- jahre 1962 und 1963 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland eingeführten und unter Verzollung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . 6 °/o aus B- IV - b- 1 · Waren aus diesen Tarifstellen, mit einem Gehalt an Koh- lenstoff von 0,90 bis 1, 15 Gewic:htshundertteilen, an Chrom aus B- IV - b-2 von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Ge- aus B-V-a halt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundertteilen oder weniger (Wälzlagerstahl), 177,05 v. H. der im Kalender- jahr 1962 aus dem Ursprungs- und Einkaufsland einge- führten und unter Verzollung zum freien Verkehr abge- fertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) . . 6 °/o aus B-V-a Bandstahl aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Koh- lenstoff von 0,14 bis 0,19 Gewichtshundertteilen, an Sili- zium von 0,15 bis 0,35 Gewichtshundertteilen, an Mangan von 1,0 bis 1,3 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0,80 bis 1, 10 Gewichtshundertteilen und an Schwefel von höch- stens 0,035 Gewichtshundertteilen, 1 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zoll- gebiet bestimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 °/o B- VI- a- 1 Elektrobleche dieser Tarifstelle, 2 400 t vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet be- stimmt (EGKS) ...................................... . 6 °/o

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180 'Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II ZolJsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermi.ißigt aus B - VI - b - 1 Bleche aus dieser Tarifstelle, mit einem Gehalt an Kohlen- stoff von mehr als 0,60 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an mindestens zwei der drei Legierungselemente Wolfram, Molybdän und Vanac.lin von insgesamt 7 Ge- wichtshundertteilen oder mehr, unabhängig von anderen Legierungselementen (Sdlnellarbeitsstahl). mit einer Dicke von weniger als 3 mm, 144 v. H. der im Durchschnitt der Kalenderjahre 1962 und 1963 aus dem Ursprungs- und Ein- kaufsland eingeführten und unter Verzol-lung zum freien Verkehr abgefertigten Menge vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet be- stimmt (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 lf/o

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Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1970 181 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/70 - Verlängerung der Zollaussetzungen für Stahlerzeugnisse) Vom 1. April 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes 2. Die Bestimmungen zu den Tarifstellen aus 73.10 - vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt A - II (Armierungsstähle usw.) und 73.13 - B - geändert durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung I - a (Waren dieser Tarifstelle usw.) erhalten die des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I aus der Anlage I ersichtliche Fassung. S. 879), verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnc1hme gegeben 3. Der Anhang Zollaussetzungen wird nach Maß- worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: 9abe der Anlage II ergänzt. § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 § 2 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- der Anhang Zollaussetzungen mit Wirkung vom leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1. Februar 1970 wie folgt geändert: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes 1. In den Bestimmungen zu den Tarifstellen 73.06 auch im Land Berlin. (Waren dieser Tarifnummer usw.), 73.07 - A - I und B - I (Waren dieser Tarifstellen usw.) und 73.08 (Waren dieser Tarifnummer usw.) wird in § 3 der Spalte 2 (Warenbezeichnung) die Zeitangabe „bis 31. Januar 1970" jf'weils ersetzt durch: ,,bis Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer VPr- 31. Mai 1970". kündung in Kraft. Bonn, den 1. April 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Anlage I (zu § 1 Nr. 2) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein! ermäßigt 3 4 aus 73.10-A- II Armierungsstähle für Beton, mit vom Walzen herrühren- den Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden (EGKS), vom 1. Februar 1970 bis 31. Mai 1970 3,5 °'o 73.13 - B - I - a Waren dieser Tarifstelle (EGKS), vom 1. Februar 1970 bis 31.Mai 1970 ......................................... 4°/o Anlage II (zu § 1 Nr. 3) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgetnl ·nntgl 73.10-A-I Waren dieser Tarifstelle (EGKS), vom 1. Februar 1970 bis 31. Mai 1970 ........................................ . 4 °/o

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182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Vom 17. März 1970 Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunterneh- men (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für Paraguay am 26. Februar 1970 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 11. April 1967 (Bundes- gesetzbl. II S. 1535) und vom 16. Juni 1967 (Bundes- gesetzbl. II S. 2004). Bonn, den 17. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1970 183 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen Vom 23. März 1970 Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die inter- nationale Anerkennung von Rechten an Luftfahr- zeugen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) tritt nadl seinem Artikel XXI Abs. 3 für Gabun am 14. April 1970 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Dezember 1969 (Bundes- gesetzbl. 1970 II S. 12). Bonn, den 23. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen Vom 24. März 1970 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Februar 1970 über die Zusammenlegung der deut- schen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingcn (Bundesge~ setzbl. II S. 93) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 16. März 1970 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech- sels vom 9. März 1970 die Vereinbarung vom 18. De- zember 1969/21.Januar 1970 über die Zusammen- legung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Bimmen-Mil- lingen (Bundesgesetzbl. II S. 94) in Kraft getreten. Bonn, den 24. März 1970 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Emde Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Schäfer Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Po,lfad1. D r u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nad1 ihre, Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung de, erforderlidien Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredlnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Voruusredrnunq. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn t, Postfach.