BGBl. Teil II: Nr. 12 (1970)

Veröffentlicht am 20.03.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/70 - Zollkontingent für Sulfat- oder Natronzellstoff) (Seite 1)

Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Seite 9)

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117 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 20. März 1970 Nr.12 Tag Inhalt Seite 11. 3. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/70 - Zollkontingent für Sulfat- oder Natronzellstoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 16. 3. 70 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfer- tigung am Grenzübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 25. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 27. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 2. 3. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsichiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 2. 3. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Auto- straße von Venlo nach Duisburg und an der Straße von Venlo nach Herongen . . . . . . . . . . . . 125 3. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5. 3. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen 127 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/70 - Zollkontingent für Sulfat- oder Natronzellstoff) Vom 11. März 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737J, zuletzt 1. Januar 1970 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. geändert durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I § 2 S. 879), verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- g·eben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 1 § 3 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird kündung in Kraft. Bonn, den 11. März 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Anlage (zu § 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt ------- ----·- - ---- -- - 1 2 3 " 47.01-B-I Sulfat- oder Natronzellstoff, 1 200 000 t vom 1. Januar 1970 bis 31. De- zember 1970, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt ......... frei - Verordnung tlber die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Adlterberg-Springbiel/De Poppe Vom 16. März 1970 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zes vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Königreich der Niederlande über die Zusammen- land und dem Königreich der Niederlande über die legung ·der Grenzabfertigung· und über die Einrich- Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über tung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahn- die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs- höfen an der deutsch-niederländischen Grenze (Bun- wediselbahnhöfen an der deutsch-niederländisdien desgesetzbl. 1960 II S. 2181) wird verordnet: Grenze audi im Land Berlin. § 1 Am Grenzübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe § 3 werden die deutsche und die niederländische Grenz- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, abfertigung nach Maßgabe der Vereinbarung vom an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. 7. Januar/4. Februar 1970 zusammengelegt. Die Ver- einbarung wird nachstehend veröffentlicht. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. § 2 (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- kann tzuge ben. Bonn, den 16. März 1970 Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller Der Bundesminister des Innern Genscher

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1970 119 Vereinbarung Der Bundesminister der Finam:en 53 Bonn, den 7. Januar 1970 III B/2 - Z 1108 (Nie) - 77/69 Seiner Exzellenz dem Minister der Finanzen des Königreichs der Niederlande Den Haag Betr. : Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze; hier : Zusammenlegung der Grenzabfertigung am Grenzübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe Herr Minister! Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) des oben genannten Abkom- mens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre kh mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - fol- gende Vereinbarung vorzuschlagen: I. a) von 100 Metern, gemessen in Richtung Bentheim, Am Grenzübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe und werden die deutsche und die niederländische Grenzabfer- b) von 130 Metern, gemessen in Richtung Oldenzaal, tigung zusammengelegt. jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Straße. II. III. Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Abs. 5 des umfassen Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt 1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder- des Inkrafttretens wird in den diplomatischen Noten lichen Diensträume und Anlagen einschließlich der festgelegt. Rampen und angrenzenden Parkplätze sowie IV. 2. einen Abschnitt der Straße von Bentheim nach Olden- Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem zaal von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Ent- Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer fernung Kündigung außer Kraft. Icn werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Verein- barungsvorschlag unverzüglidi mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft ·gesetzt werden kann. , Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch- achtung. Im ~uftrag Hutter

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120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Ministerie van Financien 's-Gravenhage, den 4. Februar 1970 Directie: Douane en Verbruiksbelastingen Seiner Exzellenz dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutsdlland 53 Bonn Rheindorf er Straße 108 Onderwerp: Ons Kennmerk: B 70/708 Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der niederländisdl-deutsdlen Grenze Herr Minister! Idl habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 7. Januar 1970, 1Il B/2 - Z 1108 (Nie) - 77/69, zu bestätigen, der wie folgt lautet: ,,Herr Minister! Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Budlstabe a) des oben genannten Abkom- mens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - fol- gende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. a) von 100 Metern, gemessen in Richtung Bentheim, und Am Grenzübergang Ach.terberg-Springbiel/De Poppe werden die deutsche und die niederländische Grenzabfer- b) von 130 Metern, gemessen in Richtung Oldenzaal, tigung zusammengelegt. jeweils vom Sdlnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Straße. II. III. Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Abs. 5 des umfassen Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt 1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder- des Inkrafttretens wird in den diplomatischen Noten fest- lichen Diensträume und Anlagen einschließlich der gelegt. Rampen und angrenzenden Parkplätze sowie IV. 2. einen Abschnitt der Straße von Bentheim nach Olden- Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem zaal von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Ent- Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nad1 ihrer fernung Kündigung außer Kraft. Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Verein- barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durdl Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann. u Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder- ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvorschlag einverstanden bin. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglich.en Hoch.- achtung. Der Staatssekretär der Finanzen Für diesen der Generaldirektor der Steuern van Bijsterveld

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1970 121 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Befreiung ausländlsdter öffentlidter Urkunden von der Legalisation Vom 25. Februar 1970 Das übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Be- freiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (:ßundesgesetzbl. 1965 II S. 875) ist nach seinen Artikeln 13 Abs. 3 und 11 Abs. 2 auf Grund einer Erklärung Portugals nach Artikel 13 Abs. 2 für sämtliche portugiesischen Hoheitsgebiete am 21. Dezember 1969 in Kraft getreten. Botsuana und Mauritius haben gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande erklärt, daß sie das Ubereinkom- men auch nach der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit (30. September 1966 bzw. 12. März 1968} als für sich verbindlich betrachten. Diese Bekanntmadmng ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Januar 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 120}. Bonn, den 25. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmadtung über den Geltungsbereldt des Abkommens _über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 27. Februar 1970 Das am 21. November 1947 vpn der Generalversammlung der Ver- einten Nationen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) ist nach seinem Artikel XI §§ 41, 43 und 47 für folgende Staaten in Kraft getreten: Brasilien· unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 11. Februar 1969 Bulgarien unter Anwendung auf ILO, FAQ (2. revi- dierte Fassung), ICAO, UNESCO, WHO (3. revidierte Fassung), UPU, ITU, WMO, IMCO am 13. Juni 1968 unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 2: Dezember 1968 Bulgarien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgendes erklärt: (Translation) (Ubersetzung) "The People's Republic of Bulgaria "Die Volksrepublik Bulgarien wird will consider itself bound by the sich durch die §§ 24 und 32 des Ab- provisions of sections 24 and 32 of kommens nur gebunden fühlen, wenn the Convention only if, before a bei einem Streitfall über die Ausle- dispute arising out of the inter- gung oder Anwendung des Abkom- pretation or application of the Con- mens die an diesem Streitfall beteilig- vention is referred to the Inter- ten Parteien in jedem einzelnen Fall national Court of Justice, the Parties ihre Zustimmung erteilt haben, bevor involved in the dispute have, for er beim Internationalen Gerimtshof each individual case, given their anhängig gemacht wird. Dieser Vor- prior consent thereto. This reser- behalt gilt auch für § 32, der bestimmt, vation applies also to section 32, daß das Gutachten des Internationalen which provides that the opinion of Gerichtshof~s als bindend anerkannt the International Court of Justice wird." shall be considered as decisi~e." Das Vereinigte Königreich hat in bezug auf die von Bulgarien aus An- laß der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalte in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. August 1968 ein- gegangenen Mitteilung folgendes erklärt: (Ubersetzung) "Her Majesty's Government whish „Die Regierung Ihrer Majestät möchte to put on record that they are zu Protokoll geben, daß sie diese Vor- unable to accept these reservations behalte nicht annehmen kann, da sie because, in their view, they are not ihres Erachtens nicht unter die Vorbe- of the kind which intending parties halte fallen, die künftige Vertragspar- to the Convention have the right to teien des Ubereinkommens zu machen make." berechtigt sind." Dänemark unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 20.März 1969

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1970 123 Guinea unter Anwendung auf ILO, F AO (2. revi- dierte Fassung), ICAO, UNESCO, FUND, BANK, WHO (3. revidierte Fassung), UPU, ITU, IMCO (Fassung vom 12. Februar 1959), IFC, IDA am 29.März 1968 Irland unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 27. Dezember 1968 Madagaskar unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 19. November 1968 unter Anwendung auf FAQ (2. revidierte Fassung) am 22. November 1966 Malediven unter Anwendung auf WHO (3. revidierte Fassung), UPU, ITU, IMCO (2. revidierte Fassung) am 26. Mai 1969 Mali unter Anwendung auf ILO, FAO (2. revi- dierte Fassung), ICAO, UNESCO, FUND, BANK, WHO (3. revidierte Fassung), UPU, ITU, WMO am 24. Juni 1968 Marokko unter Anwendung auf FAQ (2. revidierte Fassung) am 30. November 1966 Malta unter Anwendung auf FAO (2. revidierte Fassung), WHO (3. revidierte Fassung), IMCO (revidierte Fassung) am 21. Oktober 1968 unter Anwendung auf FUND, IFC am 13. Februar 1969 Malta hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. Juni 1968 erklärt, daß es sidl vom 21. September 1964, dem Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit ab, nach Artikel 43 des Abkommens ge- bunden betradltet in bezug auf die folgenden Sonderorganisationen: ILO, FAO, ICAO, UNESCO, BANK, WHO, UPU, ITU, WMO, IMCO, IDA Neuseeland unter Anwendung auf FAO (2. revidierte Fassung) am 23.Mai 1967 unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 6. Juni 1969 Niederlande unter Anwendung auf FAO (2. revidierte Fassung) am 9. Dezember 1966 Niger unter Anwendung auf ILO, FAO (2. revi- dierte Fassung), ICAO, UNESCO, FUND, BANK, WHO (3. revidierte Fassung), UPU, ITU, WMO, IDA am 15. Mai 1968

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124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Norwegen unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 1. Oktober 1968 Sdlweden unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 13. September 1968 Vereinigtes Königreidl unter Anwendung auf IMCO (revidierte Fassung) am 28. November 1968 Das Vereinigte Königreidl hat in bezug auf die von Ungarn aus Anlaß der Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärungen (Bun- desgesetzbl. 1967 II S. 2470) in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11. November 1968 eingegangenen Mitteilung folgendes erklärt: (Ubersetzung) "Her Majesty's Government would "Die Regierung Ihrer Majestät möchte wish to put on record that they are zu Protokoll geben, daß sie nicht in unable to accept these reservations der Lage ist, diesen Vorbehailten zuzu- because, in their view, they are not stimmen, da sie ihres Erachtens nicht of the kind which intending parties denen entsprechen, zu deren Abgabe to the Convention have the right to künftige Vertragsparteien betechtigt make." sind.u Wegen der Abkürzungen für die Sonderorganisationen wird auf die Bekanntmachung vom 16. April 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 288) ver- wiesen. Gleichzeitig wird die Bekanntmachung vom 6. Juli 1967 (Bundesge- setzbl. II S. 2050) dahin beriditigt, daß es in Zeile 9 des Textes heiß~n muß: FUND (statt IMF) BANK (statt IBRD) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmac:hung vom 17. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2470). Bonn, den 27. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1970 125 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit Vom 2. März t 970 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. April 1969 zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die An- erkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 889) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver- trag nach seinem Artikel 56 Abs. 2 am 13. März 1970 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 11. Februar 1970 in Tunis ausgetauscht worden. Bonn, den 2. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutsdten und der niederländisdten Grenzabfertigung an der Autostraße von Venlo nadl Duisburg und an der Straße von Venlo nach Herongen Vom 2. März 1970 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Februar 1970 über die Zusammenlegung der deut- schen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Autostraße von Venlo nach Duisburg und an der Straße von Venlo nach Herongen (Bundesgesetz- blatt II S. 53) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 16. Februar 1970 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Noten- wechsels vom 16. Februar 1970 die Vereinbarung vom 22. Januar/6. Februar 1970 über die Zusammen- legung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Autostraße von Venlo nach Duisburg und an der Straße von Venlo nach Herongen (Bundesgesetzbl. II S. 54) in Kraft getreten. Bonn, den 2. März 1970 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Emde Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr.Schäfer

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128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II . Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute Vom 3. März 1970 Das Zollübereinkommen über Betreuungsgut für Seeleute vom 1. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1065, 1093) tritt nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für Iran am 21. April 1970 in Kraft. Frankreich und das Vereinigte Königreich haben durch Erklärung vom 5. Dezember 1969 die Anwen- dung des Ubereinkommens, mit Ausnahme des Ar- tikels 5, auf das Kondominium Neue Hebriden mit Wirkung vom 5. März 1970 ausgedehnt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. November 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 2217). Bonn, den 3. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens Ober die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät Vom 3. März 1970 Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1914) tritt nach seinem Artikel 20 Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft: Iran am 21. April 1970 Kamerun am 5. März 1970 Das Vereinigte Königreich hat in Dbereinstim- mung mit Artikel 23 des Dbereinkommens durch Erklärung vom 15. Dezember 1969 die Anwendung des Dbereinkommens auf Guernsey und Insel Man mit Wirkung vom 15. März 1970, durch Erklärung vom 16. Januar 1970 auf Jersey mit Wirkung vom 16. April 1970 ausgedehnt. Diese Bekanntmachung etgeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 10. September 1969 (Bun- desgesetzbl. II S. 1914) und vom 24. November 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 2204}. Bonn, den 3. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1970 127 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 Vom 3. März 1970 Das Internationale Kaffee-Ubereinkommen von 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 665) ist nach seinem Ar- tikel 62 Abs. 1 für die nachfolgenden Staaten end- gültig in Kraft getreten: Belgien am 31. Dezember 1969 Luxemburg am 31. Dezember 1969 Diese Bekanntmadmng ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 15. Februar und vom 17. November 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 587 und 2202). Bonn, den 3. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Redltshilfe in Strafsachen Vom 5. März 1970 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1969 zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1157) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 45 Abs. 2 am 13. März 1970 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 11. Februar 1970 in Tunis ausgetauscht worden. Bonn, den 5. März 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Einbanddecken 1969 Teil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil I lagen der Nr. 7/70 und für Teil II der Nr. 4/70 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 624 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. _;_ Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdrudterei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgf 5,5 1/,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Tell III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postschedtkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits ersc:blenener Ausgaben sind zu rlc:bten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfac:b.