BGBl. Teil II: Nr. 11 (1970)

Veröffentlicht am 14.03.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 24/69 - Zollkontingent für Rohaluminium) (Seite 1)

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seite 4)

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113 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 14. März 1970 Nr. 11 Tag Inhalt Seite 5. 3. 70 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 24/69 - Zollkontingent für Rohaluminium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 10. 1. 70 Vierte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 26. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- fachung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 26. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960 zum Sdrntz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 26. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 24/69 - Zollkontingent für Rohaluminium) Vom 5. März 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. l des Zollgesetzes § 2 vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Zwölfte Gesetz zur Anderung niese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- S. 879), verordnet die Bundesregierung: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § l Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der am 31. Dezember 1969 geltenden § 3 Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom 1. Juni 1969 nach Maßgabe der Anlage Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- geändert. kündung in Kraft. Bonn, den 5. März 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Anlage (zu § 1) Im Anhang Zollkontingente/2 wird nach der Bestimmung zu Tarifstelle 76.01-A (Rohaluminium, das von inländischen Aluminiumoxydherstellern usw.) folgende neue Bestimmung eingefügt: Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 76.01-A Rohaluminium, 67 100 t vom 1. Juni 1969 bis 31. Dezember 1969, bei. der_ Abfertigung zum freien Verkehr (§§ 35 bis 38 des Zollgesetzes), zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt ..... . 5 °o

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114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien Vom 10. März 1970 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b des § 2 Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I Die in der Anmerkung 2 der Anlage zu § 1 dieser S. 737), zuletzt geändert durch das Zwölfte Gesetz Verordnung festgesetzten Zollsätze werden im Rah- zur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 men der Kontingentsmenge auf Antrag auch für die (Bundesgesetzbl. I S. 879), wird verordnet: dort bezeichneten Waren angewendet, die in der Zeit vom 1. Januar 1970 bis zum Inkrafttreten die- ser Verordnung zum freien Verkehr abgefertigt und § 1 die nachweislich zu dem jeweils begünstigten Zweck verwendet worden sind. Die Anlage zu § 1 der Verordnung zur Festset- § 3 zung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 11. September 1968 (Bundesgesetz- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten blatt II S. 854), zuletzt geändert durch die Dritte Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Fest- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- setzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 gesetzes auch im Land Berlin. aus Algerien vom 18. Dezember 1969 (Bundesgesetz- § 4 blatt II S. 2273), wird in der Spalte 2 (Warenbezeich- nung) und der Spalte 3 (Zollsatz) mit Wirkung vom Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- 1. Jamwr 1970 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. kündung in Kraft. Bonn, den 10. März 1970 Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller Anlage (zu§ 1) Warenbezeichnung Zollsalz Anmerkungen 1. Wein aus Absatz B - I - b, ausgenommen Weißwein, und Wein des Absatzes B - II - b, mit Ursprung in Algerien, 278 000 hl vom 1. Januar 1969 bis zum Tag des Inkrafttretens der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, längstens jedoch bis 31. März 1970, gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundesamtes für Ernährung und Forst- wirtschaft in Frankfurt am Main: a) Wein aus Absatz B - I - b, ausgenommen Vveißwein ............................ . 16,47 DM für 100 l b) \Vein des Absatzes B - II - b .................................................. . 20,13 DM für 100 l 2. Wein aus den Absätzen B - I - b, B - II - b, B - III - b - 2, B - IV - b und B - V - b, mit Ursprung in Algerien, 159 000 hl vom 15. September 1968 bis zum Tag des Inkraft- tretens der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, längstens jedoch bis 31. März 1970, zum Herstellen von Weindestillat, Wermutwein oder Weinessig oder zum Ver- schneiden mit der mindestens dreifachen Raummenge inländischen Rotweins, unter zollamtlicher Uberwac:hung ....................................................... . 25 V. J 1. des jeweils in Betracht kommenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs Auf die Kontingentsmengen in den Anmerkungen 1 und 2 werden die Mengen angerechnet, die im Rahmen der hierdurch aufgestockten und fortgeführten Zollkontingente nach den Anmerkungen 6 und 7 der Anlage zu § 1 der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 11. September 1968 (Bun- desgesetzbl. II S. 854) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien vom 2. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1963) eingeführt worden sind.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1970 115 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten Vom 26. Februar 1970 Das in Genf am 3. November 1923 unterzeichnete Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 672) tritt nach seinem Artikel 26 für Lesotho am 12. April 1970 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Januar 1969 (Bundesge- setzbl. II S. 159). Bonn, den 26. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 26. Februar 1970 Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465) tritt nach seinem Ar- tikel XI Abs. b für Nauru am 19. April 1970 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. September 1969 (Bun- desgesetzbl. II S. 1989). Bonn, den 26. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkommens von 1966 Vom 26. Februar 1970 Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom 5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft getreten oder tritt in Kraft: Brasilien am 12. Dezember 1969 Kanada am 14. April 1970 Portugal am 22. März 1970 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Oktober 1969 (Bundesge- setzbl. II S. 2055). Bonn, den 26. Februar 1970 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz . .:_ Verlag: Bundesanzeiger Verlc1gsges. m.b.H., 5 Köln 1, Pustlc1d1. D r u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,. Dc1s Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolge ndd1 ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- redlts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nadl Sadlgebieten geordnet veröffentlidlt. Bezugsbedingungen für Teil III durdl den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durdl die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsdlalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglidl Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidl Portokosten für die VorctuHedrnunu. Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben sind zu rtdtten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn t, Postfam.