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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1969 Ausgegehen zu Bonn am 26. Novemher 1969 Nr. 82
Tag In h a I t Sei IL'
21. 11. W Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2133
Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 21. November 1969
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stellt.
Dem in Bonn am 20. Dezember 1968 unterzeich- Artikel 3
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschlc.1nd und df'm Kaiserreich Iran zur Vermei- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der kündung in Kraft.
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zugc•stirnmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im BundcsgPsctz-
ötlen t licht. blatt bekanntzugeuen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 21. November 1969
Der BundesprJsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DER PRASIDENT c) die Gewerbesteuer
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (im folgenden „deutsche Steuer" genannt);
und
2. im Kaiserreich Iran:
SEINE MAJESTAT DER SCHAHINSCHAH DES IRAN
die Einkommensteuer einschließlich der Zusatzsteuern
VON DE!\! WUNSCHE GELEITET, die freundschaftlichen (Mozoue ghanoune maleiat bar daramad)
Be?iehungen zwischen den beiden Staaten zu festigen, (im folgenden „iranische Steuer" genannt).
sind übereingekommen, ein Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleid1er
Einkommen und vom Vermögen zu schließen, und haben oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit
bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben
zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
·werden.
DER PRASIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Artikel 3
Herrn Georg Ferdinand Duckwitz, (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen-
Staatssekretär des Auswärtigen Amts, hang nichts anderes erfordert:
Herrn Walter Grund, a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland"
Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen, das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland;
SEINE MAJESTAT DER SCHAHINSCHAH DES IRAN: b) bedeutet der Ausdruck „Iran" das Gebiet des Kaiser-
Herrn Generalleutnant Mozaffar Malek, reichs Iran;
Kaiserlich Iranischer Botschafter in Bonn. c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der
andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenh,rng, die
DIESE haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Bundesrepublik Deutschland oder den Iran;
Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
d) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen,
Gesellschaften und alle anderen Personenvereini-
Artikel 1 gungen;
(1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per-
Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten anslissig sind. sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie
juristische Personen Lehandelt werrlen;
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Einkünfte aller Art
aus einer im Iran ausgeübten Tätigkeit, die nach den f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag-
besonderen iranischen Rechtsvorschriften über Verträge staates" und „ Unternehmen des anderen VPrlrng-
auf dem Gebiet des Erdöls und der Erdölderivate geneh- staates", je namdem, ein Unternehmen, das \·on einer
migt worden ist; das gleiche gilt für das Vermögen, das in einem Vertragstaat ansässigen Person lwtrieben
de1 Ausübung einer derartigen Tätigkeit dient. wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem
anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben
wird;
Artikel 2
g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige"
( 1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschluncl alle
mögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
seiner Länder oder seiner Gebietskörperschaften erhoben Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
werden. sowie alle juristischen Personen, Personengesell-
schaften und anderen Personenvereinigungen, die
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gel-
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom
tenden Recht errichtet worden sind;
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der bb) in bezug auf den Iran alle natürlichen Personen,
Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, und
oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern alle juristischen Personen, Personengesellschaften
sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. und anderen Personenvereinigungen, die nach dem
im Iran geltenden Recht errichtet worden sind;
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das
Abkommen gilt, gehören insbesondere h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde"
1. in der Bundesrepublik Deutschland: aa} auf seilen der Bundesrepublik Deutschland den
a} die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, Bundesminister der Finanzen;
b) die Vermögensteuer, bb} auf seilen des Iran den Minister der Finanzen.
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2135
(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Ver- c) Bestände von Gütern oder \Varen des Unternehmens,
tragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,
erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht anders durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-
definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem arbeitet zu werden;
Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, •welche d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu
Gegenstand des Abkommens sind. dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen
Güter oder \1/aren einzukaufen oder Informationen zu
beschaffen;
Artikel 4
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen
,,eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Per- zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft-
son, die nach dem Recht dieses Stc:iates dort auf Grund liche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tcttigkeiten
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- Hi\fstcttigkeit darstellen.
mals steuerpflichtig ist.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän-
(2) Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden gigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem
Vertrc:igslaaten ansässig, so gilt folgendes: Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrug-
staates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat
a) Die Person gilt als in dem Vertragstuat ansässig, in
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine
Vollmo.cht besitzt, im Namen des Unternehmens Vertrctge
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige
abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhn-
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an-
lich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und ,virt-
Einkauf von Gütern oder \Varen für das Unternehmen
schaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens-
beschränkt.
interessen).
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragslaat (5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nid1't
die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-
oder verfügt sie in keinem der Vertragslauten über stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine
eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- Tätigkeit durch einen tvfakler, Kommissionär oder einen
tragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen anderen unabhi:ingigen Vertreter ausübt, sofern diese
Autenthalt hat. Personen im Rahmen ihrer ordC'ntlichen GeschMtstäl igkeil
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in handeln.
beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertrng- (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat
staaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansctssig, ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht orle1
dessen Sto.atsangehörigkeit sie besitzt. von einer Gesellsd1aft beherrscht wird, die in dem
d) Besitzt die Person die Staa\sangehörigkeit beider Ver- anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder
trngstar1ten oder keines Vertragstaates, so regeln die durch eine Betriebsti:itte oder in anclf'rer \\'eisC') ihre
zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gcsellschc1ftc11
in gegenseitigem [in,·ernehmen. nicht zur Betriebstcttte der anderen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als Gine natürliche
Person in beiden Vertragsto.aten ansässig, so gilt sie als Artikel G
in dem Vertragstaat ansässig, in dem sirh der Ort ihrer
tatsJchlichen Geschäftsleitung befindet. (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver-
mögen liegt.
Artikel 5 (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt
sich no.ch dem Recht des Vertragstaates, in <lern das Ver-
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuld der Ausdruck
mögen liegt. Der Ausdruck. umfaßt in jedem fall dc1s
„Betriebstätte" eine feste GPschäftseinrichtung, in der die
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
tote Inventar land- und forstwirtschaftlid1er Betriebe, die
wird.
Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über
(2) Der Ausdruck „Betriebsli'i.tte" umfaßt insbesondere: Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an
unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränder-
a) einen Ort der Leitung,
liche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder
b) eine Zweigniederlassung, das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quel-
c) eine Verkaufstätte, len und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge
d) eine Geschäftsstelle, gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
e) eine Fabrikationsstätte, (3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel-
f) eine Werkstätte, baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie
g) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver-
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, mögens.
h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (4) Die Absätze l und 3 gellen auch für Einkünfte aus
Monate überschreitet. unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus-
(3) Als Betriebstätten gelten nicht: übung eines freien Berufes dient.
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-
stellung oder Auslieferung von Gütern oder \\Taren
des Unternehmens benutzt werden; Artikel 7
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,
lieferung unterhalten werden; daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anclPrc-n Ver-
2136 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1969, Teil II
tragstaat durch eine dort gelegene Betriebst~itte ausübt. (2} Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag-
Ubt d<ls Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise staat, in dem die die Dividenden zulllende Gl·sellschuft an-
uus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem sässig ist, nach dem Recht dieses Stautes be-;teuert wer-
anderen Stuat besteuert '-''erden, jedoch nur insoweit, als den; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
sie dieser Betriebstätte zugerechnet \Verden können.
u) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden,
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine wenn der [mpft1nger eine Gesellschaft ist, die unmittel-
Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort btlr über mindcstl:ns 25 vom l lundcrt der stimmberech-
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat tigten Anteil(' der die Dividenden zahlenden Gesell-
dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie schaft verfügt;
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden
liche Tätigkeit unter gleichen oder ä.hnlichen Bedingungen in ullen underen Fiillen.
als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im
Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebs!cilte sie (3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland de1 Satz
ist, völlig unabhängig gewesen wäre. der Körperschuftsteuer für ausgeschüttete Gewinne min-
destens 20 Punkte niedriger ist als der Steuerscttz lür
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte nichtuusgeschüttete Gewinne, kann abweichend von Ab-
werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen- satz 2 die Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschl<lnd
dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- von Dividenden erhoben wird, 25 vom Hundert des
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelussen, Bruttobetrages der Dividenden betragen, wenn
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte
liegt, oder anderswo entstanden sind. a) die Dividenden von einer in der Bundesrepublik
Deutschlund c1nsässigen Kapitalgesellschaft stammen
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder und einer im Iran ansi:.issigen Gesellschaft zufließen
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein und
Gewinn zugerechnet.
b) die im Iran <lnsässige Gesellschaft unmittelb<lr oder
(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande- mittelbc1r über mindestens 25 vom Hundert der stimm-
ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so berechtigten Anteile der in der Bundesrepublik Deutsch-
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be- lund unsässigen Kapitalgesellschaft verfügt.
stimmungen dieses Artikels nicht berührt.
(4) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck
.. Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genuß-
red1len oder Genußscheinen, Kuxen, Gründerunteilen oder
Artikel 8
anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit
(l} Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luft- Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellsd1afts-
fahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in anteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort des Staates, in dem die ausschüttende Gesellsd1aft an-
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be- sässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
findet.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts- der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi-
leitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die
eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen, Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be-
in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn triebstc.itte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden
kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in gezahlt werden, tatsächlich zu dieser BetriebstJtte gehört.
dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge-
sellschaft Gewinne oder Emkünfte aus dem anderen Ver-
Artikel 9 tragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen-
Wenn den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge-
oder am Kapital eines Unternehmens des anderen winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden
Vertragstaates beteiligt ist, oder oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teil-
weise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der
Einkünften bestehen.
Gesdläftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines
Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter-
nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind,
Artikel 11
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- (1) Zinsen, die aus einem Vertragstaa.t stammen und
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person
den, die von denen abweichen, die unabhängige Unter- gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert
nehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die werden.
Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin- (2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragslaut,
gungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber uus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be-
nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens steuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des
zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen.
(3} Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und
der „Banque Markazie de l'lran" im Rahmen ihrer öffent-
Artikel 10
lichen Funktionen zufließen, sind von der deutschen
( 1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaa t ansäs- Steuer befreit. Zinsen, die aus dem Iran stummen und
sige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat der Deutschen Bundesbank oder der Kreditanstalt für
ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat Wiederaufbau im Rahmen ihrer öffentlichen Funktionen
besteuert werden. zufließen, sind von der iranischen Steuer befreit.
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2137
(4) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften
,,Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. I lat aher
aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfand- der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Riicksici1t ddl,1uf,
rechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinn- ob er in einem Vertragstaat unsJssig ist oder nicht, in
beteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder einem Vertrngstaut eine BetriebstJtte und ist die \lcr-
Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuer- pl1ichtung zur Zuhlung der Lizenzgebiihren fiir Z\\e<ke
recht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften der Betriebstätte eingegangen und trcigt die Betriehstc1t te
aus Dc11 Ichen gleichgestellt sind. die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgcbiih,cn als ,1us
dem Vertragstaat stammend, in dem die Bet1 id:lst,itte
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
liegt.
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin-
sen in dem anderen Verlragstaat, aus dem die Zimen (6) Bestehen zwischen Schuld~er und Gläubiger odc1
stammen, ('ine Betriebstät te hat und die Forderung, für zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondr,, c
die die Zinsen gczuhlt werden, tatsächlich zu dieser Be- ße:ziehungen und übersteigen deshalb die gez,il1ltC'11
tricbstJlle gehört. In diesC'm Fall ist Artikel 7 anzu- LizcnL.gcbührcn, gemessen an der zugrunrlclicg:'1Hlcn Lei-
wenden. stung, den Betrug, den Schuldner und Gläubiger ohne
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat
Artikel nur auf diesen letzten Betrug angewendet. In
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines
diL>sem Fall kann der übersteigende ßetr<1g nach ckm
seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder
Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung
eine in diesem Staat ansJssige Person ist. Hat aber der
der anderen Bestimmungen dieses Abkommew bestcuc'rt
Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in
werden; werden die Lizenzgebühren jedoch auf Grund
einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver-
der Gewinne des Schuldners errechnet, so gilt der übcr-
tragslaut eine ßctriebsUitte und ist die Schuld, für die die
stei~Jende Betrag, wie er nach den vorstehenden Best11n-
Zinsen gezahlt •,verden, für Zwecke der ßctriebstätte ein-
mungen ermittelt worden ist, als aus einer Betriebst,itte
gegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten
des GI:iubigers in dem Vertrugstuat stammf'ncl, aus clf'm
die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem
die Li1enzgebühren stammen; in diesem Fall ist Artikel 7
die BetriebsUitte liegt.
anzuwenden.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besond1~re
Artikel 13
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-
sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-
Betrng, den Sd1uldner und Gläubiger ohne diese Be- mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in eiern
ziehungen \'Creinbart hätten, so wird dieser Artikel nur Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen
auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall liegt.
kann der übersteigende Betrag nuch dem Recht jedes (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver-
Vert,agsfuutcs und unter Berücksichtigung der andeien mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar-
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. stellt, clie ein Unternehmen eines Vert1<1gstaates in dl'm
anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Ein-
richtung gehört, über die eine in einem Vert1agstaat
Artikel 12 ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stum- in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich der-
men und un l'ine in dem anderen Vertragstaat ansässige artiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solcl,cn
Person gezc1hlt \Verden, können in dem anderen Stdat Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem ühri~Jen
besteuert werden. Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtun0 er-
zielt werden, können in dem anderen Staat besteuert
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- werden. Jedoch können Gewinne aus der VeriiuI.lerung
tra<Jslaa t, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Ver-
Vcrt1t1gstc1ates besteuert werden; die Steuer darf aber mögens nur in dem Vertrags taut besteuc1 t vverden, in
10 vom Ilundcrt des Bruttobetruges der Lizenzgebühren dem dieses beweglid1e Vermös-en nach clem ungeführten
nicht übersteigen. Artikel besteuert werden kann.
(3) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck (3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät-
„Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die zen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in
für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Ver-
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- äußerer ansässig ist.
senschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-
scher Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder Artikel 14
für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb-
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige
licher, technischer, kaufmännischer, landwirtschaftlicher
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb-
oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mit-
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in
teilung gewerblicher, technischer, kaufmännischer, land-
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die
wirtschaftlicher oder wissensci1aftlicher Erfahrungen ge-
Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen
zahlt werden
Vertragstaat regelmäßig über ein feste Einrichtung ver-
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn fügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert
Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Ein-
die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und richtung zugerechnet werden können.
die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz-
(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere
gebühren ~1ezahlt werden, tatsächlid1 zu dieser Betrieb-
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,
stätte gehören. In diesem Full ist Artikel 7 anzuwenden
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende TJtigkeit
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- sowie die selbständige Tätigkeit der Arzte, Rcchts<lnwälte,
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, Ingenieure, Ardlitekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.
2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Artikel 15 staaten, eines seiner Länder oder einer seiner Gebiets-
körperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können
und 18 Anwendung.
Gehälter, Löhne und ähnlid1e Vergütungen, die erne in
einem Vertragstaat ansJ.ssige Person aus unselbstiindiger (3) Zahlen Einrichtungen, deren Einnahmen und Aus-
Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es gaben im Haushalt des Vertragstaates, zu dem sie ge-
sei denn, dc1ß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat hören, enthalten sind, Vergütungen und Ruhegehälter
ctusgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so kön- an ihre Bediensteten, so ist - ungeachtet des Absatzes 2
nen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen - auf diese Vergütungen und Ruhegehälter Absatz 1
Stc1at besteuert werden. anzuwenden; zu diesen Einrichtungen zählen auf seilen
der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Deut-
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,
sche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn und die
die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine
Deutsche Bundespost.
in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert (4) EntschJ.digL111gen, die ein Vertragstaat, eines seiner
werden, wenn Linder oder L•ine seiner Körperschaften dl's öffl'ntl!chen
a) der Empftinger sich in dem anderen Staat insgesamt Re(hts in form \'Un Ruhcgeht1ltern, Leibrentl'n und ande-
nid1t ltlnger als 183 Tage wcthrend des betreffenden ren wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen für
Steuerjahres aufhält, Schticlen zahlt, die c1ls Folge von Kriegshandlungen oder
politischer Verfol9L1ng entstanden sind, sind von der
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für
Steuer des anderen Vertragstaates befreit.
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem
anderen Staat ansässig ist, und
Art i k e 1 20
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder
einer festen Einrichtung getragen werden, die der (1) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in
Arbeitgeber in dem anderen Stu.at hat. einem Vertr<lgstaat anstlssig ist oder vorher do1 t an-
sdssig W<lr und der sich in dem anderen Vertrc1gstaat
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses
u.usschließlich zum Studium oder zur Ausbildung auf-
Artikel.J können Vergütungen für unselbständige Arbeit,
hJ.lt, fLir seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Aus-
die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im
bildung erhält, sind von der Steuer des anderen Staates
internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertrag-
befreit, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen außer-
stt1at besteuert werden, in dem sich der Ort der tat-
halb des anderen Staates zufließen.
sächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Studenten, die in einem Vertragstaat ansässig sind
Artikel 16 oder vorher dort ansässig waren und die sich in dem
anderen Vertrc1gstaat ausschließlich zum Studium an
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und
einer Universität oder einer anderen höheren oder tech-
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an-
nischen Lehranstalt aufhalten, sind mit den Vergütungen,
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des
die sie für eine Arbeit erhalten, die einer mit ihrem
Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft be-
Studium unmittelbar zusammenhängenden prak t1sc:hen
zieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, kön-
Ausbildung dient, von der Steuer dieses anderen Stailtes
nen in dem anderen Staat besteuert werden.
befreit, sofern dieere Arbeit nicht länger als 181 T uge
dauert.
Artikel 17
Artikel 21
Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte,
clie berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rund- Die Vergütungen von Hochschullehrern und anderen
funk- oder fernsehkünstler und t-.tusiker, sowie Sportler Lehrern, die in einem Verlrugstaat unsJssig sind oder
aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten vorher dort ansJssig waren und die sich in dem anderen
Tfüigkcit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer- Vertragstaat nicht lb.nger als drei Jahre aufhalten, um
den, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. dort wJhrend dieser Zeit an einer nicht Erwerbszwecken
dienenden Lehr- oder Forschungsanstalt eine Lehrtätig-
keit uuszuüben oder wissenschaftliche Forschung zu be-
Artikel 18
treiben, sind \'On der Steuer dieses anderen Staates
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhe- befreit, wenn die Vergütungen ,·an dem erstgen,rnnten
gehültcr und b.hnliche Vergütungen, die einer in einem Staat oder von einer nicht Erwerbszwecken dienenden
Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbstän- Einrichtung gezahlt werden, deren jährliche Ausgaben
dige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert zu mindestens 50 vom Hundert von dem erstgenannten
werden. Staat subventioniert werden.
Artikel 19
/1) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie Art i k e 1 22
Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, einem seiner Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich
Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittel- erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat an-
bar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder sässigen Person können nur in diesem Staat besteuert
der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an werden.
eine in dem anderen Staat ansässige natürliche Person
Artikel 23
für erbrachte Dienste gewährt werden, können in dem
erstqenannten Staat besteuert werden. Diese Vergütun- (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6
gen und Ruhegehälter sind von der Steuer des anderen Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden,
Staates befreit, wenn der dort ansässige Empfänger die in dem dieses Vermögen liegt.
Staatsangehöriqkeit des erstgenannten Staates besitzt,
(2) Beweglid1es Vermögen, das Betriebsvermögen einer
ohne gleichzeitig Staatsangehöriger des anderen Staates
Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu
zu sein.
einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden
(2) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienst- festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat
leistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmänni- besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die
schen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertrag- feste Einrichtung befindet.
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2139
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen ten Dividenden von einer oder mehreren im Iran
Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet, deren Kapitol
dieser Schiffe und Lultlührzeuge dient, können nur in zu mehr als 25 vom Hundert der erstgPn,rnnten Gescll-
dem Vertr<lgstaat besteuert werden, in dem sich der Ort sdliJft gehört, so ist ferner Voraussetzung, daß die
der tatsüchlichen Geschüftsleitung des Unternehmens Einkünfte der zweiten Gesellscl1uft ausschließlich oder
befindet. fast ausschließlich aus den vorstehend aufgeführten
Tätigkeiten stammen.
(4) Alle anderen Vermöq0nsteile einer in einem Ver-
tragslaut ans~issigen Person können nur in diesem Staat Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die
besteuert ,verdcn. irnnische Steuer von den Dividenden gemc.iß Buch-
stabe b auf die deutsche Steuer angerechnet.
Art i k e 1 24
(2) Bei einer im Iran ansässigen Person wird die Dop-
(1) Bei Personen, die in der Bundesrepublik DE!ulsch-
pelbesteuerung wie folgt \'ermieclen:
land ansüssig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folvt
vermieden: Die in Ubereinstimmung mit die<;em Abkommen in der
Bundesrepublik Deutsd1land erhobene Steuer von den
a) Die aus dem Irnn stammenden Einkünfte - unter
aus der Bundesrepublik Deutschland stammend0n Ein-
Vorbehalt der Buchstaben b bis d - und die im Iron
künften einschließlich der VergütuncrPn und RuJu,gehc.il-
gPlcqencn Vermögensteile, die nach den vorstehenden
ter des Artikels 19 Absatz 1, die nc1ch dieser Bestimmung
Artikeln in diesem Staat besteuert werden können,
nicht von der iranischen Steuer befreit sind, wird auf die
sind von der deutschen Steuer befreit. Diese Bestim-
von diesen Einkünften zu erhebende iranisd1e Steuer
mung schrünkt jedoch das Recht der Bundesrepublik
angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf den Teil der
Deutschland nicht ein, die auf diese Weise befreiten
vor der Anrechnung ermittelten iranischen Steuer nicht
Einkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung
übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutsch-
ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden
lund stammenden Einkünfte entfällt.
ist S<ltz 1 jedoch nur anzuwenden, wenn die Dividen-
den von einer im Iran ansässigen Aktiengesellschaft
Artikel 25
an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Kapitalgesellschaft geznhlt werden, die unmittelbar (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen
über mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtig- in dem anderen Vertragstaat 1,veder einer Besteuerung
ten AntPile der erstgenannten Gesellschaft verfügt. noch einer damit zusammenh~ingenden Verpflichtung
Die Anteile der im Iran ansässiqen Gesellschaft wer- unterworfen werden, die anders oder belastender sind
den unter den gleichen Voraus;etzungen von der in als die Besteuerung und die damit zusammenhi.ingenclen
der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Vermö- Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des ande-
gensteuer befreit. ren Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen
sind oder unterworfen werden können.
b) Die in tJhereinstimmung mit den vorstehenden Arti-
keln erhobene iranische Steuer von (2) Die Besteuerung einer Betriebsti:itte, die ein Unter-
aa) Dividenden, die nicht in Buchstabe a genannt sind; nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vf'rtr ug-
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger
bb) Zinsen; sein als die Besteuerung von Unternehmen des iJnclL'ren
cc) Liz0nzgebühren; Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
dd) Ver(Jütunqen und Ruhegehältern im Sinne des Diese Bestimmung ist nicht so iJllszulegen, als vPr-
Artikels 10 Absatz 1, die nnch diC'ser Bestimmung pflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Ver-
nicht \ un der deutschen Ste11er bcfrPit sind, tragstaat ansässigen Personen Steuerfreibetri.ige, -\·er-
wird auf die deutsche Steuer angerechnet, die von günstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Per-
diesen aus dem Iran stiJmmcnden Einkünften erhoben sonenstandes oder der Familienlasten zu gewühn'n. die
wird. Der anzurechnende Betrag darf den Teil c1er vor er den in seinem Gebiet ansässigen Personen ge\\'iihrt.
der Anredrnung ermittelten deutschen Steuer nicht
überstPi~Jen, der auf diese aus clc·m Iran stammenden (3) Die Unternehmen eines Vertragstnntes, deren Kupi-
Einkünfte entf<l!lt. tiJl ganz oder teil\veise, unmittelbiJr oder mittelbar, einer
in dem anderen Vertragstaat ansdssigen Person oder
c) \Verden jedoch iJUf Grund von Sondcrmaßnahnwn, die mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle
nach iranischem Recht zur Förderung der irnnischen unterlirgt, dürfen in dem erstgenunnten Vertragstaat
\Virtschaft vorgesehen sind, die in Buchstabe b ge- ,veder einer Besteuerung noch einer damit zusummen-
nannten Dividenden oder Lizenzgebühren im Irnn hiingcnden Verpflichtung unterworfen werden, die anders
steuerbefreit oder zu einem ermäßigten Satz besteuert, oder bc>lustender sind als die Besteuerung und die d,1mit
so wird auf die von diesen Dividenden oder Lizenz- zus<lmmcnhi:ingenden Verpflichtungen, denen andere dhn-
gebühren zu erhebende deutsche Steuer die iranische liche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-
Steuer angerechnet, die bei Fehlen dieser SondermiJß- fen sind oder unterworfen werden können.
nahmen zu zahlen wäre, wobei der so anzurechnende
Betrag nicht höher sein darf als der Betrag, der nad1 (4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteu-
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 12 Ab- erung" Steuern jeder Art und Bezeichnung.
satz 2 als iranische Steuer erhoben werden kann. Die
zuständigen Behörden der Vertragstaaten verständi- Art i k e I 26
gen sich gemäß Artikel 26 darüber, welche Bestim- (1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der
mungen des iranischen Rechts Sondermaßnahmen im Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates
Sinne dieser Bestimmung vorsehen. oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung
d) Buchstabe a gilt für Dividenden nur dann, wenn die geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom-
Dividenden von einer Gesellschaft ausgeschüttet wer- men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach
den, deren Einkünfte ausschließlich oder fast aus- innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen
schließlich aus der Herstellung oder dem Verkauf von Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des
Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpach- Vcrtragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
tung, aus Dienstleistungen, aus Bank- oder Versiche- (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für
rungsgeschäften oder aus Zin<;en oder Dividenden begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be-
iranischer Herkunft stammen; werden die letzterwähn- friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be-
2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
mühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Artikel 29
Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vermieden wird. gegenüber der Regierung des Kaiserreichs Iran innerhalb
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- von drei Monaten nach lnkrtlfttreten des Abkommens
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei eine gegenteilige Erklärung t1bgibt.
der Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent-
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Art i k e 1 30
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifi-
Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht
behandelt sind, vermieden werden kann. kationsurkunden sollen sobald wie möglich in Teheran
ausgetauscht werden.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön-
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch
nen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vor-
stehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist erstmals auf
die Steuern anzuwenden, die erhoben werden
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
Art i k e 1 27
für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Jahr
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- des Inkrafttretens folgenden Jahres beginnt;
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch- b) im Iran:
ten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Jahr des
solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht wer- Inkrafttretens folgenden Jahres beginnt, oder, wenn
den, die mit der Veranlagung oder Einhebung der unter das Steuerjahr nicht am 1. Januar beginnt, für das
das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Steuerjahr, das diesem 1. Januar folgt.
(2) Absatz l ist auf keinen Fall so auszulegen, als
Artikel 31
verpflichte er einen der Vertragstaaten:
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des Kraft.
anderen Vertragstaates abweichen; (2) Vom 1. Januar des fünften Jahres nach dPrn Ratifi-
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder kationsjahr an kann jeder der Vertragstaaten während
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des der ersten ~echs Monate eines Kalenderjahres das Ab-
anderen Vertragstaates nicht beschafft werden kön- kommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplo-
nen; matischem Wege schriftlich kündigen. In diesem Fall
wird das Abkommen erstmals nicht mehr angewendet auf
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- die Steuern, die erhoben werden
verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung 1. in der Bundesrepublik Deutschland:
der öffentlichen Ordnung widerspräche. für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Kündi-
gungsjahr folgenden Jahres beginnt;
Art i k e 1 28 2. im Iran:
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Kündi-
redlte, die den diplomatischen und konsularischen Beam- gungsjahr folgenden Jahres beginnt, oder, wenn das
ten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder Steuerjahr nicht am 1. Januar beginnt, für das Steuer-
auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen. jahr, das diesem 1. Januar folgt.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
beiden Staaten dieses Abkommen unterschrieben und mit
ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Bonn am 20. Dezember 1968 in sechs
Urschriften, je zwei in deutscher, in persischer und in
französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des persischen vVortlauts ist der
französische Vlortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
G. F. Duck w i t z
Grund
Für das Kaiserreich Iran:
M. Malek
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2141
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2142 Bundesgesetzblatt, J c1hrgc111g 1%9, Teil II
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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2143
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2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2161
Convention
entre la Republique Federale d'Allemagne et !'Empire de I'Iran
en vue d'eviter la double imposition en matiere d'imp6ts
sur le revenu et sur la fortune
LE PRESIDENT b) l'imp6t sur la fortune (Vermögensteuer),
DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEl\1AGNE c) la contribution des patentes (Gewerbesteuer)
et (ci-apres denommes « imp6t allemand »);
SA !vlAJESTE LE CHAH-IN-CHAH DE L'IRAN
2. En ce qui concerne !'Empire de l'Iran:
DESJREUX DE CONSOLIDER les relations d'amitie l'impöt sur le revenu, y compris !es impöts <lddition-
entre les deux pays ont decide de conclure une con- neJs (Mozoue ghanoune maJeiat bar daramad)
vention en vue d'eviter la double imposition en matiere (ci-apres denommes « impöt iranien »).
d'imp6ts sur Ie revenu et sur Ja fortune et ont designe
a cet effet pour leurs plenipotentiaires: (4) La Convention s'appliquera aussi aux impöts futurs
de nature identique ou analogue qui s'ajouteraient aux
LE PRESIDENT imp6ts actuels ou qui les remplaceraient.
DE LA Rf:PUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE:
Monsieur Georg Ferdinand Duckwitz,
Secretaire d'Etat des Affaires etrangeres, Article 3
Monsieur Walter Grund, (1) Au sens de la presente Convention, a moins que le
Secretaire d'Etat du Ministere federal des Finances, contexte n'exige une interpretation differente:
(a) Le terme « Republique Federale d'Allemagne ,i, de-
SA MAJESTI: LE CHAH-IN-CHAH DE L'IRAN:
signe le territoire d'application de Ja Loi Fondamen-
General de corps d'armee tale pour la Republique Federale d'Allemagne.
Mozaffar Malek,
(b) Le terme « l'Iran » designe le territoire de !'Empire
Ambassadeur de !'Empire d'Iran a Bonn. de l'Iran.
LESQUELS, apres avoir echange leurs mandats de (c) Les expressions ,: un Etat contractant i, et , l'autre
pJeins pouvoirs trouves en banne et due forme, sont Etat contractant » designent, suivant le contcxte, la
convenus des dispositions suivantes: Republique Federale d'Allemagne ou l'lran.
Art i c l e 1er (d) Le terrne << personne » comprend les personnes physi-
ques, les societes et tous autres groupcments de per-
(1) La presente Convention s'applique aux personnes
sonnes.
qui sont des residents d'un Etat contractant ou de chacun
des deux Etats. (e) Le terme << societe ii designe taute personne morale
(2) La presente Convention ne s'applique pas aux ou taute entite qui est consideree comrne unc per-
revenus de taute sorte provenant d'une activite exercee sonne morale aux fins d'imposition.
en Iran qui est approuvee par la legislation particuliere (f) Les expressions ,< cntreprise d'un Etat conlractant »
iranienne concernant les contrats en matiere petrolifere et << entreprise de l'autre Etat contractant » clesignent
et de ses derives; il en est de meme pour la fortune respectivement une entreprise exploitee par un resi-
engagee a l'exercice d'une telle activite. dent d'un Etat contractant et une entreprise cxploitce
Article 2 par un resident de l'autre Etat contractant.
(1) La presente Convention s'applique aux imp6ts sur (g) Le terme <c nationaux ,i designe
le revenu et sur la fortune perc;:us pour le campte de (aa) en ce qui concerne la RepubJique Federale d'Al-
chacun des Etats contractants, de ses «Länder», de ses lemagne, tous les allemands au sens de l' ar-
subdivisions politiques et de ses collectivites locales, ticle 116, paragraphe 1, de la Loi Fondamentale
quel que soit le systeme de perception. pour la RepubJique Federale d'Allemagne et
(2) Sont consideres comme imp6ts sur le revenu et toutes les personnes moralcs, societes de per-
sonnes et associations constituees conformement
sur la fortune les impöts perc;:us sur le revenu total, sur
la fortune totale, ou sur des elements du revenu ou de a Ja legislation en vigueur dans la Republique
la fortune, y compris les imp6ts sur les gains provenant Federale d'Allemagne;
de l'alienation de biens mobiliers ou immobiliers, les (bb) en ce qui concerne !'Iran toutes !es personnes
impöts sur le montant des salaires payes par les entre- physiques qui possedent la nationalite iranienne
prises, ainsi que :es impöts sur les plus-values. et toutes les personnes morales, societes de per-
sonnes et associations constituees conformcment
(3) Les impöts actuels auxquels s'applique la Conven-
ä la legislation en vigueur en Iran.
tion sont notamment:
1. En ce qui concerne la Republique Federale d'Alle- (h) L'expression « autorite competente ii designe:
magne: (aa) en ce qui concerne Ja Republique Federale d' Al-
a) l'impöt sur le revenu des personnes physiques lemagne le Ministre Federal des Finances;
(Einkommensteuer) ou des societes (Körperschaft- (bb) en ce qui concerne l'Iran le Ministre des Finan-
steuer), ces.
2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
(2) Pour J'application de la Convention par un Etat con- b) des marchandises appartenant a l'entreprise sont entre-
tractant, taute expression qui n·est pas autremcnt definie posees aux seules fins de stockage, d'exposition ou de
dans cette Convention a le sens qui lui est attribue par livraison;
la legislation dudit Etat regissant !es impöts faisctnt J'ob- c) des marchanclises appartenant a J'entreprise sont
jet de la Convention, a moins que Je contexte n'exige une entreposees aux seules fins de transformation par une
interpretation differente. autre entreprise;
Article 4 d) une installation fixe d'affaires est utilisee aux seules
fins d'acheter des marchandises ou cle reunir des infor-
(1) Au sens de la presente Convention, J'expression mations pour J'entreprise;
« resident d'un Etat contractant" designe toute personne
e) une installation fixe d'affaires est utilisce, pour J'entre-
qui, en vertu de la legislation dudit Etat, est assujettie
prise, aux seules fins de publicite, de fo11rniture d'in-
a J'impöt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa formations, de reclierch(Js scientifiqucs ou c!'tictiviles
resiclence, de son siege de clirection ou de taut autre
anülogues qui ont un carüctt::re prcpuratoire ou auxi-
critere de nature analogue. liüire.
(2) Lorsque, selon Ja disposition du paragraphe 1, une
(4) Une personne agissant duns un Etat contractant
personne physique est consicleree comme resident de
pour Je compte d'une entreprise de \'autre Etat contrac-
chacun des Etats contractants, le cas est resolu d'apres
tant - autre qu·un agent jouissant d'un statut indepen-
les regles suivantes:
dant, vise au paragraphe 5 - est considf'.~ree comme
(a) Cette personne est consideree comme resident de « etablissement stc1ble" dans le premier Etat si eile dis-
l'Etat contractant ou eile dispose d'un foyer d'habita- pose dans cet Etat de pouvoirs qu'elle y exerce habitucl-
tion permanent. Lorsqu'elle clispose d'un foyer d'habi- lement lui permettant de conclure des contrats uu nom
tation permanent dans chacun des Etats contractants, de l'entreprise, a moins que J'activite de cette personne
eile est consideree comme resident de !'Etat contrac- ne soit limitee a l'achat de marc.handises pour J'entre-
tant avec lequel ses liens personnels et economiques prise.
sont les plus etroits (centre des interets vitaux);
(5) On ne considere pas qu·un entreprise d'un Etat
(b) Si !'Etat contractant ou cette personne a le centre de
contractant a un etablissement stable dans J'autre Etat
ses interets vitaux ne peut pas etre determine, ou
qu'elle ne dispose d'un foyer d'habitation permanent contractant du seul fait qu'elle y exerce son activite par
l'entremise d'un courtier, d'un commissionnaire general
dans aucun des Etats contractants, eile est consideree
comme resident de !'Etat contractant ou elle sejourne ou de toute autre intermediaire jouissant d'un stc1tut
independant, a condition que ces personnes agissent dans
de fac;:on habituelle;
le cadre ordinaire de leur activite.
(c) Si cette personne sejourne de fac;:on habituelle dans
chacun des Etats contractants ou qu'elle ne sejourne (6) Le fait qu'une societe qui est un resident d'un Etat
de fac;-on habituelle dans aucun d'eux, eile est consi- contractant contröle ou est contrölee par une socicte qui
derce comme resident de J'Etat contractant clont eile est un resident de J'autre Etat contractant ou qui y
possede la nationalile; exerce son activite (que ce soit par l'intermediaire d'un
etablissement stab]P. ou non) ne suffit pas, en lui-meme,
(d) Si cette personne possede Ja nationalite de chacun
des Etats contractants ou qu'elle ne possecle la natio-
a faire cle l'une quelconque de ces socictes un et<lblisse-
ment stable de l'autre.
nalite cl'crncun d'eux, les autorites compC:!tentes cles
Etats contractants tranchent la question d'un commun
accord. Article 6
(3) Lorsque, selon la disposition du paragraphe 1, une (1) Les revenus provenant de biens immobiliers sont
personne autre qu'une personne physique est considerce imposables dans. L'Etat contractant ou ces biens s0.1t
comme resident de chacun des Etats contractants, eile situes.
est rcputee resident de \'Etat contractant ou se trouve son (2) L'expression '< biens immobiliers » est definie con-
siege de direction effective. formement au droit de !'Etat cunlr<lc1,rnt 011 Jps hil'11s
consideres sont situes. L'expression englobe en tous cas
Article 5 les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitaliuns
(!) Au sens de la presente Convention, l'expression auricoles et foresticres, !es droits auxqucls s·appli11u(•11t
etablissement stable" designe une installation fixe d'af- les dispositions du droit prive concernant Ja proprie1e
f<lires ou J'entreprise exerce tout ou partie de son acti- fonciere, J'usufruit des biens immohiliers et les droits
vite. a des redevances variables au fixes pour 1·exploitati0n
ou la concession de l'exploitation de gisements mine-
(2) L'expression « etablissement stable « comprend raux, sourccs et autres richesses du so!; !es navires,
notamment: bateaux et acronefs ne sont pas consideres comme biens
a) un siege de direction; immobiliers.
b) une succursale; (3) Les dispositions du paragraphe 1 s·appliquent aux
c) un etablissement de vente; revenus provenant de l'exploitation directe, de la loca-
d) un bureau; tion ou de l'affermage, ainsi que de taute autre forme
e) une usine; d'exploitation de biens immobiliers.
f) un atelier; (4) Les dispositions des paragraphes 1 et 3 s· appli-
g) une mine, une carriere ou tout autre lieu d'extraction quent egalement aux revenus provenant des biens immo-
de ressources naturelles; biliers d'une entreprise ainsi qu·aux revenus des biens
immobiliers servant a l'exercice d'une profcssiun libe1ale.
h) un chantier de construction ou de montage dont la
duree depasse six mois.
(3) On ne considere pas qu'il y a etablissement stable si: Article 7
a) il est fait usage d'installations aux seules fins de (1) Les benefices d'une entreprise d'un Etat contrac-
stockage, d'exposition ou de livraison de marchandises tant ne sont imposables que dans cet Etat, a moins que
appartenant a J'entreprise; l'entreprise n'exerce son activite dans J'autre Etat con-
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2163
tractant par l'interrnediaire d'un etablissernent stable (2) Toutefois, ces dividendes peuvent etre imposes dans
qui y est situe. Si l'entreprise exerce son activite d'une l'Etat contractant dont Ia societe qui pa1c les di\'idendes
telle facon, les benefices de l'entreprise sont irnposables est un resident, et selon Ja legislation de cet Etat, mais
dans J'autrc Etat mais uniquement dans Ja rnesure Oll ils I'impöt ainsi etabli ne peut exceder:
sont imputables audit etablissement stable.
a) 15 pour cent du montant brut des di\'ickncles si Je
(2) Lorsqu·une entreprise d'un Etat contractant exerce bencficiaire des dividf'ndes est une societe qui dis-
son activite dans l'autre Etat contractant par l'inter- posc directement d'au moins 25 pour cent du capital
mediaire d'un etablissement stable qui y est situe, il est assorti d'un droit de vote de Ja societe qui paie !es
impute, dans chaquc· Etat cuntractant, il cet etahlissement dividendes;
stable !es benefices qu'il aurait pu realiser s'il avait b) 20 pour cent du montant brut des dividendes, dans
constitue une entreprise distincte et separee exercant tous les autres cas.
des activites identiques ou analogues dans des con-
ditions identiques ou analogues et traitant en toute (3) Par derogation au paragraphe 2, aussi longtemps
indepcndance avec l'entreprise clont il constiluc un que dans lu Republique F0dcrale d'Allcmagne le t<1ux de
etablissement stable. I'impöt des societes pour !es bencfices distribues reste
inferieur de 20 points au moins au t,1ux fixe pPur !es
(3) Dans le calcul des benefices d'un etablissement benefices non distribues, J'impot imposc• sur lcs di,·iclen-
stc1hlo, sont uclmiscs en decluction les depenses exposees des dans la Republique f-t'·dL•rale d'.-\lle111<1gnc pourra
aux fins poursui vies par cet etablissement stable, y com- s'elevcr a 25 pour cent clu montant brut des d1vidt!n-
pris los clt'•rwnscs de direction et !es frais goneraux des, si
d'administration ainsi exposes, soit dans l'Etat Oll est
a) !es dividendes proviennent d'une societe de capitaux
situe cet etablissement stable, soit ailleurs.
(Kapitalgesellschaft) residente de la Republiquc fede-
(-1) Aucun blindice n'est impute i'l un etablisscment rale d'Allemagne et sont recueillis par une societe
stuble du ldil que cet etablissement stable a simplement residente de l'lran, et si
achete des marchandises pour l'entreprise. b) Ja societe n;sidcnte de l'Iran dispose directement ou
(5) Lorsque lcs l16ndic0s compro111wnt des eJ(,m0nts indircctcment d'uu moins 25 pour cent du c<1p1tal
de revenu truites separement dans d'autres articles de assorti d'un clroi t de votc de Ja soc iete de cap1 t,rnx
lc1 pre,-,c•nte Conv0ntion, !es disposilions de ces Mlicles (Kapitalgesellschaft) residente clc lc1 Rt•publiquc Fede-
ne sont pas affc•ctcC's pur !es clispositions clu prescnt rale d'Allemagne.
article. (4) Le terme « dividendes" employc dans cctte Con\'en-
tion designe Ies revenus provenant cl'actions, actions ou
Article 8 bons de jouissance, parts de mine, ptHts de fondatcur ou
autres parts beneficiaires a J'exception des crec1nces. ,1insi
(1) Les bt'·nl•lices provenant de J'exploitation, cn trafic
que !es revenus d'autres parts sociales assimi!Ps aux
international, de navires ou d'aeronefs ne sont impo-
revenus cl'actions par la legislation fiscale de l'Etat dont
sablcs que dans l'Etat contractant ou le siege de la
Ia societe distributrice est un resident.
direction effective de l'entreprise est situe.
(5) Les dispositions des paragraplws 1 ,i 3 nc s·appli-
(2) Si Ie siege de la direction effective d'une entre-
quent pas lorsque Je beneficiaire des dividendcs, rc•s1dP11l
prise de nuvigation maritime est a bord d'un navire ou
d'un Etat contractant, a, dans J'autre Etat confr,1ct,111t
d'un bateau, ce siege est repute situe dans l'Etat con-
clont Ja societe qui paic les clividencl0s est un ri"•,,1dt•nt,
tractant ou se trouve le port d'attache de ce navire ou
de ce batcau, ou c1 defaut de port d'altache, dans l'Etat un etablissc-ment stable auquel se rattache effectivl'm011t
contractant dont l'exploitant du navire ou du bateau Ja participation generatrice des diviclf'11tles. Dans c0 c<1s,
les dispositions de J'article 7 sont applicables.
est un resident.
(6) Lorsqu·une societe qui est un resident d\111 Etat
Article 9 contructant tire des benefices ou des revenus de I'autre
Etat contractant, cet autre Etat ne peut percevoir aucun
Lorsque impöt sur !es clividendes payes par Ia societe aux per-
a) une entreprise d'un Etat contractant participe directe- sonnes qui ne sont pas des residents de cet autre Etat,
ment ou indirectement a la direction, au contröle ni prelever aucun impöt, au titre de l'imposition des bL•ne-
ou au capital d'une entreprise de l'autre Etat con- fices non clistribues, sur les benefices non distrihlll'S de
tractant, ou que la societe, meme si les dividencles payes ou les benC'fiCC'S
non clistribues consistent en tout ou en partie en bene-
b) les memes personnes participent directement ou in- fices ou revenus provenant de cet autre Etat.
directement a la direction, au contröle ou au capital
d'une entreprise d"un Etat contractant et d'une entre-
prise de l'autre Etat contractant, Article 11
et que, dans l'un et l'autre cas, les deux entreprises sont, (1) Les interets provenant d'un Etat contractant et
dans leurs relations commerciales ou financieres, liees payes a un resident de l'autre Etat contractant sont impo-
par des conditions acceptees ou imposees, qui different sables dans cet autre Etat.
de celles qui seraient conclues entre !es cntreprises
ind6pendantes, les benefices qui, sans ces conditions, (2) Toutefois, ces interets peuvent etre imposes dans
auraient ete obtenus par l'une des entreprises mais n'ont l'Etat contractant cl'ou ils proviennent, et selon lu lf0is-
pu l'etre en fait a cause de ces conditions, peuvent etre lation de cet Etat, mais l'impöt ainsi etabli ne peut exce-
inclus dans les benefices de cette entreprise et imposes der 15 pour cent du montant brut des interets.
en consequence. (3) Les interets provenant de la Republique Federale
d'Allemagne et re<;us par la Banque Markazie de !'Iran
dans le cadre de sa fonction publique sont exoncrt's de
Article 10
l'imp6t allemand. Les interets provenant de J'Iran et re<;us
(1) Les dividendes payes par une societe qui est un par la Deutsche Bundesbank ou par la Kreditanstc1lt für
resident d'un Etat contractant a un resident de l'autre Wiederaufbau, dans le cadre de leurs fonctions publi-
Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat. ques, sont exoneres de l'impöt iranien.
2164 Bundesqesetzblt1tt, Jahrgang 1969, Teil II
(4) Le terme ,, interets" employe dans cette Convention lui-meme, un <<Land", une subdivision politique, une
designe !es revenus des fonds publics, des obligations collectivite locale ou un resident de cet Etat. Toutefois,
d'ernprunts, assorties ou non de garanties hypothec.:iires lorsque le debiteur des redevances, qu'il soit ou non
ou d\me clause de participation aux benefices, et des resident d'un Etat contractant, a dans un Etat contractant
creances de toute nature, ainsi que tous aulres p1odu1ts un etablissernent slable pour lequel l'obligation genera-
assimiles aux re\'enus de sommes pretees par Ja legisla- trice des redevanccs a ete cuntrMll'e et qui s11ppu1te
tion fiscale de !'Etat d'ou proviennent !es revenus la charge de ces redevances, lesdites redevances sont
reputces provenir de l'Etat cuntracl,rnt Oll l'elubl!!'>S('-
(5) Les dispositions des paragraphes 1 a 3 ne s'uppli- ment stable est situe.
quent pas lorsque Je beneficiaire des interets, resident
d'un Etat contractant, a, dans J'autre Etat contractunt (6) Si, par suite de relations speciales existant entre
d'ou proviennent !es interets, un etablissement stctble Je debiteur et Je creancier ou que l'un et J'autre entre-
auquel se rattache effectivement la creance gl;neratrice tiennent avec de lierces personnes, le montant des rede-
des interets. Dans ce cas, les dispositions de 1· article 7 vunces pöyees, compte tenu de la p1estation p()ur
sont applicables. laquelle elles sonl versees, excede celui dont seraient
convenus le ch'•b1teur et Je c1ec1ncier en l'c11Jspn( e cle
(6) Les interets sont consideres comme provenant d'un pareilles relations, !es dispositions du present article
Etat contractant lorsque le debiteur est cet Etat lui-meme, ne s·appliquent qu·a ce dernier montant. En ce cas, la
un ,, Land», une subdivision politique, une collcctiv ite partie excedentaire des paiements reste imposable con-
locale ou un resident de cet Etat. Toutefois, lorsque Je formement a Ja lcgislation de chaque Etat contractant
debiteur des interets, qu'il soit ou non resident d'un Etat et comple tenu des aulres disposit1ons de la presenle
contractant, a dans un Etat contractant un etablissement Convention, toutefois, si les redevcnces sont calculees
stable pour lequel l'emprunt generateur des interets a ete sur la base du benefice du debiteur, la partie exceder.-
contracte et qui supporte Ja charge de ces interets, lesdits taire etablie suivant les dispositions precerlentes est
interets sont reputes provenir de !'Etat contractant oll consideree comme provenant d'un etablissement slable
l'etablissement stable est situe. du creancier dans !'Etat contractant d'oll !es redevances
proviennent, et dans ce cas !es dispositions de l'article 7
(7) Si, par suite de relations speciales existant entre
sont applicables.
le debiteur et Je creancier ou que l'un et l'autre entre-
tiennent avec de tierces personnes, Je montant des inte-
rets payes, campte tenu de la creance pour laquelle ils
Article 1.1
sont verses, excede celui dont seraient convenus Je debi-
teur et Je creancier en l'absence de pareilles relations, (1) Les gains provenant de J'alienation des biens
les clispositions du present article ne s'appliquent qu·a immobiliers, tels qu'ils sont definis au paragraphe 2 de
ce dernier montant. En ce cas, Ja partie excedentaire des J'article 6, sont imposables dans !'Etat contractant Oll
paiements reste imposable conforrnement a Ja legislation ces biens sont situes.
de chaque Etat contractant et campte tenu des autrPs
dispos1tions de la presente Convention. (2) Les gains provenant de J'alienation de biens mobi-
liers faisant partie de J'actif d'un etablissemcnt stable
qu'une entrcpr1se dun Etc1t conl1actant i.l cldns I c1111n-
Etat contractant, ou de biens mobiliers constitutifs d'une
base fixe dont dispose un resident d'un Etat contractant
Article 12
dans J'autre Etat contractant pour l'exercice ct·une pro-
(1) Les redevances provenant d'un Etat contractant fession liberale, y compris de tels gains provenant de
et payees a un resident de J'autre Etat contractant sont J'alienation globale de cet etablissement stable (seul ou
imposables dans cet autre Etat. avec l'ensemble de J'entreprise) ou de cette base fixe,
sont imposables dans cet autre Etat. Toutefois, !es gains
(2) Toutefois, ces redevances peuvent etre imposees
provenant de J'alienation des biens mobiliers vises au
dans f'Etat contractant d'ou elles proviennent, et selon
paragraphe 3 de J'article 23, ne sont imposables que
la legislation de cet Etat, mais l'impöt ainsi etabli ne
dans !'Etat contractant Oll les biens en question eux-
peut exceder 10 pour cent du montant brut des rede-
memes sont imposables en vertu dudit article.
vances.
(3) Le terme « redevances » employe dans cette Con- (3) Les gains provenant de l'alienation de tous biens
vention designe !es remunerations de toute nature autres que ceux qui sont mentionnes aux paragraphes
payees pour l'usage ou Ja concession de l'usage d'un 1 et 2 ne sont imposables que dans l'Etat contractant
droit d'auteur sur une ceuvre litteraire, artistique ou dont le cedant est un resident.
scientifique, y compris les films cinematographiques,
d'un brevet, d'une marque de fabrique ou de commerce,
d'un dessin ou d'un modele, d'un plan, d'une formule
ou d'un procede secrets, ainsi que pour l'usage ou la Article 14
concession de J'usage d'un equipement industriel, tech- (1) Les revenus qu'un resident d'un Etat contractant
nique, commercial, agricole ou scientifique et pour des tire d'une profession liberale ou d'autres activites in-
informations ayant trait a une experience acquise dans dependantes de ca1 actere analogue ne sont imposables
Je domaine industriel, technique, commercial, agricole que dans cet Etat, a moins que ce resident ne dispose
ou scientifique. de fac-on habituelle dans J'autre Etat contrac\ctnl cl'unc
(4) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s'appli- base fixe pour l'exercise de ses activites. S'il dispose
quent pas lorsque le beneficiaire des redevances, re::;i- d'une telle base, !es revenus sont imposables dans l'au-
dent ct·un Etat contractant, a, dans l'autre Etat contrac- tre Etat mais uniquement dans Ja mesure ou ils sont
tant d'oll proviennent les redevances, un etablissement imputables a ladite base fixe.
stable auquel se rattache effectivement le droit ou le (2) L'expression « professions liberales» comprend en
bien generateur des redevances. Dans ce cas, les dis- particulier les activites independantes d'ordre scienti-
posi tions de l'article 7 sont applicables. fique, litteraire, artistique, educatif ou pedagogique, ainsi
(5) Les redevances sont consideres comme provenant que !es activites independantes des medecins, avocats,
d'un Etat contractant lorsque le debiteur est cet Etat ingenieurs, architectes, dentistes et comptables.
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 19G9 2165
Article 15 industrielle exercee par l'un des Etats contractants, par
(1) Sous reserve des dispositions des articles 16, 18
un «Land>) ou une de ses subclivisions politiques ou col-
lectivites locales.
et 19, les sc1laircs, lruilements et autres remuncrations
similaires qu·un resident d'un Etat contractant rei;:oit au (3) Nonobstant !es clispositions du parc1grt1phe 2, tom-
titre d'un ernploi salarie ne sont imposables que dans bent sous l'applict1tion du paragraphe 1 !es remunera-
cet E:tat, a. moins que J'emploi ne soit exerce dans J'au- tions et pensions allouees ü lcur pcrsonncl par !es orga-
tre Etat contractant. Si l'emploi y est exerce, les remu- nismes dont !es recettes et !es depenses sont inclucs dans
nerations re(ues a ce titre sont imposables dans cet Je buclget general de !'Etat contractc111t auquel ils i!ppar-
autre Etat. tiennent, y compris, en ce qui cuncerne la Republique
(2) Nonobstant les dispositions du paragraphe 1, les ft!clL~rale d'/\llemagne, la Deutsche ßundL sbank, Ja
1
remunerations qu·un resident d'un Etat contractant rei;:oit Deutsche Bundesbahn et la Deutsche Bundespost.
au titre d'un emploi salarie exerce dans l'autre Etat (4) Les indemnites attribuees sous forme de pens1ons,
contractant, ne sont imposables que dans le premier rentes viageres et autres prestations, pl'.'riocJiqucs ou non,
Etat si: par un Etat contractant, par un (<Land„ ou pur une per-
a) Je beneficiaire sejourne dans l'autre Etat pendant une sonne morale de clroit public de cet Etat en raison ·de
periode ou des periodes n'excedant pas au total 183 dommages subis du fait des hostilitt's ou de persccutions
jours au cours de l'annee fiscale consideree; et politiques sont exonerees de l'impöt de J'autre Etut con-
b) les remunerations sont payees par un employeur ou tractant.
au nom d'un employeur qui n·est pas resident de Art i c l e 20
l'autre Etat; et
(1) Les sommes qu'un etudiant ou un stagiaire qui est,
c) la charge des remunerations n'est pas supportee par
ou qui etait auparavant, un resident d'un Etat contrac-
un etablissement stable ou une base fixe que l'em-
tant et qui sejourne dans l'autre Etat contractant ct seule
ployeur a dans l'autre Etat.
fin d'y poursuivre ses etucles ou sa formation, rei;:oit pour
(3) Nonobstant les dispositions precedentes du present couvrir ses frais d'entretien, d'etudes ou de formation
article !es remunerations au titre d'un emploi salarie
1 sont exonerees de l'impöt de cet autre Etat, a condition
exerce a. bord d'un navire ou d'un aeronef en trafic inter- qu'elles proviennent de sources situees en dehors de cet
nolional sont imposables dans !'Etat contractant Oll Je c1utre Etat.
siege de la direction effective de l'entreprise est situe.
(2) Les etudiants qui sont, ou qui etaient auparavant,
residents d'un Etat contractant et qui sejournent clans
Article 16 l'autre Etat contractant a seule fin d'y poursuivre des
etudes a une universite Oll autre institution d'enseigne-
Les tantiemes, jctons de presence et autres retributions
ment superieur ou technique sont exoneres de l'impöt
similaires qu·un resident d'un Etat contractant rei;:oit en
de cet autre Etat pour !es remunerations qu'ils y rei;:oi-
sa quc1lite de membre du conseil d'administration ou de
vent a raison cl'un emploi au but d'une formation prati-
surveillance d'une societe qui est un resident de l'autre
que directement liee a leurs etucles, a condition que la
Etat contraclant sont imposables dans cet autre Etat.
duree dudit emploi ne depasse pas 183 jours.
Article 17 Article 21
Nonobstant les dispositions des articles 14 et 15, !es Les remunerations quelconques des profcsseurs et
revenus que les professionnels du spectacle, tels les autres membres du personnel enseignant, qui sont, ou
artistes de theatre, de cinema, de la radio ou de la tele- qui etaient auparavant, resiclents d'un Etat contractant
vision et les musiciens, ainsi que les sportifs retirent de et qui sejournent dans l'autre Etat contractant pour y
leurs activites personnelles en cette qualite sont impo- enseigner ou s·y livrer ä. des recherches scientihques,
sables dans !'Etat contractant ou ces activites sont exer- penclant une periode n'excedant pas trois ans, dans une
cees. institution d'enseignement ou de recherche scientifique
qui ne poursuit pas de buts lucratifs sont exonert'es de
Article 18 J'impöt de cet autre Etat, si les remunerations sont payces
Sous reserve des dispositions du paragraphe 1 de l'ar- par le premier Etat ou par une institution qui est sub-
ticle 19, !es pensions et autres remunerations similaires, ventionnee d'au moins de 50 pour cent de ses clcpenses
versees a un resident d'un Etat contractant au titre d'un annuelles par ce premier Etat et qui ne poursuit pas de
emploi anterieur, ne sont imposables que dans cet Etat. buts lucratifs.
Art i c l e 22
Article 19 Les elements du revenu d'un resident d'un Etat con-
tractant qui ne sont pas expressement mentionnes dans
(1) Les salaires, traiternents et autres remunerations les articles precedents de la presente Convention ne sont
similaires, ainsi que les pensions de retraite, verses par imposables que dans cet Etat.
un Etat contractant, par un «Land» ou par une de ses
subdivisions politiques ou collectivites locales, soit
directement, soit par prelevement sur des fonds qu'ils ont Art i c 1e 23
constitues, a. une personne physique resident de l'autre (1) La fortune constituee par des biens immohiliers,
Etat au titre de services rendus sont imposables dans le tels qu'ils sont definis au paragraphe 2 de J'article 6,
premier Etat. Ces remunerations et pensions sont exone- est imposable dans !'Etat contractant oll ces biens sont
r6es de l'impöt de l'autre Etat dont le beneficiaire est situes.
resident lorsqu'il possede la nationalite du premier Etat
(2) La fortune constituee par des biens mobiliers fai-
sans avoir en meme temps la nationalite de cet autre
sant partie de l'actif d'un etablissement stable d'une
Etat.
entreprise ou par des biens mobiliers constitutifs d't111e
(2) Les dispositions des articles 15, 16 et 18 s'appliquent base fixe servant a. l'exercice d'une profcssion liberale
aux remunerations ou pensions versees au titre de ser- est imposable clans !'Etat contractant ou est situe J'eta-
vices rendus dans le cadre d'une activite commerciale ou blissement stable ou la base fixe.
2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
(3) Les navires et !es aeronefs exploites en trafic inter- ou d'assurance, ou d'interets ou de dividendes prove-
national ainsi que les biens mobiliers affectes a leur nants de l'Iran, pourvu que - dans le cas de dividen-
exploitation ne sont imposables que dans !'Etat contrac- des distribues par une ou plusieurs societes residentes
tant ou le siege de la direction effective de l'entreprise de l'Iran clont plus que 25 pour cent du capital sont
est situe. detenus par Ja prerniere societe - les revenus de Ja
deuxieme societe proviennent exclusivement ou pres-
(4) Tous !es autres elements de Ja fortune d'un resident
que exclusivement des activites enumerees ci-dessus.
d'un Etat contractant ne sont imposables que dans cet
Etat. Dans ce cas, l'impöt iranien sur les dividendes est
impute sur l"impöt allemand, selon lf's dispositions de
l'alinea b.
Art i c l e 24
(2) En ce qui concerne !es residents de l'Iran, Ja double
(1) En ce qui concerne des residents de la Republique imposition est evitee de Ja maniere suivante:
Federale d'Allemagne, la double imposition est evitee
L'impot pen;:u dans Ja Republique Federale d'Alle-
de la maniere suivante:
magne conformement aux dispositions de cette Conven-
a) Les revenus provenant de l'Iran - a l'exclusion des tion sur !es revenus provenunt de Ja Republique Federale
revenus vises aux alineas b a d - et les elements de d'Allemagne, y compris les r<•munerations et pensions
Ja fortune situes dans l'Iran, qui sont imposables dans visees au paragraphe 1 de l'article 19 qui, selon cette
cel Etat en vertu des articles prececlents, sont exone- disposition, ne sont pas exonerees de l'impöt iranien,
res de J'impöt allemand. Cette regle ne limite pas le est impute sur l'impöt iranien afferent a ces memes
droit de Ja Republique Federale d'Allemagne de tenir revenus. Le montant imputable ne peut pas exceder Ja
compte, lors de Ja determination du taux de ses partie de J"impüt iranien, calcule avant l'imputation, qui
impöts, des revenus et des elements de la fortune correspond aux revenus provenant de Ja Republique
ainsi exoneres. Dans le cas des dividendes la premiere Federale cl"Allemagne.
phrase s'applique seulement, lorsque les dividendes
sont payes par une societe par actions residente de
l'Iran a une socitte de capitaux (Kapitalgesellschaft)
residente de la Republique Fedcrale d'Allemagne, qui Art i c l e 25
dispose directement ct·au moins 25 pour cent du capi-
(1) Les nationaux d'un Etat contractant ne sont soumis
tal assorti d'un droit de vote de la premiere societe. dans J"autre Etat contractant a aucune imposition ou
Les actions ou parts cle Ja sociele residente de l'Iran obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que
sont, aux memes conditions, exonerees de l'impöt sur celle c'i laquelle sont ou pourront etre assujettis !es
la fortune peri;-u dans lü Republique Feclerale d'Alle- nationaux de cet autre Etat se trouvant dans lu meme
magne. situation.
b) Est impute sur l'impöt allemand afferent aux revenus (2) L'irnposition ct·un etablissement stable qu'une entre-
sui\',tnls qui proviennent de l'lran l'impöt iranien percu prise ct·un Etat contractant a dans J'autre Etat contrac-
conforrnernent uux dispositions des articles prece- tant n·est pas etablie dans cet autre Etat d"une fa(.;on
dents sur moins favorable que l'imposition des entreprises de cet
aa) !es dividendes non mentionnes a l'alinea a; autre Etat qui exercent Ja meme uctivite.
bb) !es interets; Cette dispm,il ;,m ne peut etre interprdee comme ob-
cc) les redevances; ligeant un Etut contractant a accorder aux residents de
dd) les remunerations et pensions visees au para- l'autre Etat contructant les deductions personnelles,
graphe 1 de J'article 19 qui, selon cette disposi- abattements et reductions d'impöt en fonction de Ja
tion, ne sont pas exonerees de J'impöt allemand. situation ou des charges de famille qu'il accorde a ses
propres resi den ts.
Le montant imputable ne peut pas exceder Ja partie de
l'impöt allemancl, calcule avant l'imputation, qui cor- (3) Les entrcprises d'un Etat contractant, clont le cupi-
respond aux revenus provenant de l'lran. tal est en totali te ou en partie, directement ou indirecte-
ment, detenu ou contröle par un ou plusieurs residents
c) Toutefois, si les dividendes ou les redevances men- de l'autre Etat contractant, ne sont soumises dans Je
tionnes a l'alinea b sont exoneres de l'impöt iranien, premier Etat contractant a aucune imposition ou obliga-
ou imposes en Iran a un taux reduit, en vertu de me- tion y relative, qui est uutre ou plus lourde que celle
sures speciales prevues par les Jois iraniennes en vue a laquelle sont ou pourront etre assujetties les Rutres
d'encourager le developpement de l'economie ira- entreprises de meme nature de ce premier Etat.
nienne, il sera impute sur J'impöt allemand sur ces
dividendes ou ces redevances l'impöt iranien qui (4) Le terme « imposition >) designe dans le present
serait payable en l'absence de ces mesures speciales, article !es impöts de toute nature ou denomination.
precision faite que Je montant ainsi imputable ne peut
pas exceder Je rnontant qui peut etre preleve comme
impöt iranien selon !es dispositions de l'alinea b du
paragraphe 2 de l'article 10 ou du paragraphe 2 de Art i c I e 26
l'article 12, respectivement. Les autorites competentes (1) Lorsqu'un resident d'un Etat contractant estime
des Etat contractants s·entendent selon l'article 26 que les mesures prises par un Etat contractant ou par
pour constater quelles sont les dispositions de la loi chacun des deux Etats entrainent ou entraineront pour
iranienne prevoyant les mesures speciales au sens lui une imposition non conforme ä la presente Conven-
de Ja disposition precedente. tion, il peut, independamment des recours prevus pa r Ja
legislation nationale de ces Etats, soumettre son cas a
d) Les dispositions de l'alinea a ne s'appliquent pas aux
l'autorite competente de J'Etat contractant dont il est
dividendes distribues par une societe, si les revenus
resident.
de ladite societe ne sont pas tires exclusivement ou
presque exclusivement de la production ou de la vente (2) Cette autorite competente s'efforcera, si la recla-
de biens ou marchandises, de location ou d'affermage, mation lui parait fondee et si eile n'est pas elle-m{•me
de prestations de services ou d'operations bancaires en mesure d'apporter une solution satisfaisante, de reg-
Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969 2167
ler la question par voie d'accord amiable avec l'autorite Art i c 1 e 29
competente de l'autre Etat contractant, en vue d'eviter
Cette Convention s'appliquera egalement au Land Ber-
une imposition non conforme a Ja Convention.
lin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement
(3) Les autorites competentes des Etats contractants de la Republique Federale d'Allemagne au Gouvernement
s'efforcent, par voie d'accord amiable, de resoudre les de l'Empire de l'Iran dans !es trois mois qui suivent l'en-
difficultes ou de dissiper les <lautes auxquels peuvent tree en vigueur de Ja presente Convention.
donner lieu l'intcrpretation ou 1'application de la Con-
vention. Ellcs pC'uvent aussi se concerter en vue d'eviter
la double irnposition dans les cas non prevus par la Art i c 1e 30
Convention.
(1) Cette Convention sera ratifiee et !es instruments
(4) Les autorites competentes des Etats contractants de la ratification seront echanges le plus töt possible
pcuvent communiquer directement entre elles en vue de a Teheran.
parvcnir a un accord comme il est indique aux para-
graphes precedents. (2) La Convention entrera en vigueur un mois apres
Ja date de l'echange des instruments de ratification et elle
Art i c 1e 27 s·appliquera pour la premiere fois aux impöts pen;us
(1} Les autori tes competentes des Etats contractants
a) en Republique Federale d'Allemagne:
echangcront les renseignements necessaires pour appli-
quer les dispositions de la prescnte Convention. Taut pour l'annee d'imposition qui commence Je 1er janvier
rensei~;nement ainsi echange sera tenu secret et ne de J'annee suivant celle de son entree en vigueur;
pourra etre communique qu·aux personnes ou autorites b) en Iran:
chargecs de l'etablissement ou du recouvrement des pour l'annee d'imposition qui commence Je 1er jal1\ ier
impöts vises par la presente Convention. de l'annee suivant celle de son C'nlree en vigueur, ou,
(2) Les dispositions du paragraphe 1 ne peuvent en si l'annee d'imposition ne commence pas au 1Pr jan-
aucun cas etre interpretees comme imposant a l'un des vier, pour J'annee d'imposition qui suit ce \er janvier.
Etats contractants l'obligation:
Article 31
a} de prendre des dispositions administratives derogeant
a sa propre Jegislation au a sa pratique administra- (1) Cette Convention restera en vigueur pendant une
tive ou a celle de l'autre Etat contractant; duree indeterminee.
b) de fournir des renseignements qui ne pourraient etre (2) A partir du ter janvier de la cinquieme annee sui-
obtenus sur la base de sa propre legislation ou dans vant celle de sa ratification, chacun des Etats contractants
le cadre de sa pratique administrative normale ou pourra notifier a l'autre Etat dans le courant des six
de celles de J'autre Etat contractant; premiers mois d'une annee civile, par ecrit et par voie
c) de transmettre des renseignements qui reveleraient diplomatique, son intention d'y mettre fin. Dans ce cas,
un secret commercial, industriel, professionnel ou la Convention cessera de s·appliquer aux impots pen;-us
un procede commercial ou des renseignements dont 1. en Republique Federale d Allemagne:
la communication serait contraire a l'ordre public.
pour J'annee d'imposition qui commence le ter janvier
Art i c 1e 28 de l'annee suivant celle de la notification;
Lcs dispositions de Ja presente Convention ne portent 2 en Iran:
pas atteinte aux privileges fiscaux dont beneficient !es pour l'annee d'imposition qui commence le 1er janvier
fonctionnaires diplomat,ques ou consulaires en \'ertu soit de l'annee suivant celle de la notification ou, si
de reglcs g{,nerales du droit des gens, soit des disposi- l'annee d'imposition ne commence pas au 1er janvier,
tions d'accords particuliers. pour l'annee d'imposition qui suit ce ter janvier.
EN FOI DE QUOI !es plenipotentiaires des deux Etats
ont signe la presente Convention et y ont appose leurs
sceaux.
FAIT a Bonn le 20 decembre 1968 en six exemplaires
dont deux en langue allemande, deux en langue persane
et deux en langue franc;-aise, chacun des six textes faisant
foi. En cas de divergences dans l"interpretation du texte
allemand et du texte persan, le texte franc;-ais prevaudra.
Pour la Republique Federale d'Allemagne:
G. F. Duck w i t z
Grund
Pour !"Empire de l'Iran:
M. Malek
2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Mitteilung an unsere Bezieher
Zwischen dem 10. und 16. Dezember 1969 zieht die Deutsche Bundespost das Zeitungs-
bezugsgeld für das 1. Halbjahr 1970 ein. Sichern Sie sich bitte den ununterbrochenen
Bezug der Zeitung durch pünktliche Zahlung des Zeitungsbezugsgeldes.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das Bezugsgeld zur Abholung durch den Post-
zusteller bereithalten würden. (Bezugspreis: 20,- DM halbjährlich. Im Bezugspreis
ist Mehrwertsteuer enthalten; der ange,vandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.)
Sollten Sie Inhaber eines Postfaches sein, wird das Zeitungsbezugsgeld nicht durch
den Zusteller, sondern am Ausgabeschalter eingezogen.
Bei Nichtzahlung des Zeitungsbezugsgeldes wird die Abonnementslieferung zum
31. Dezember 1969 eingestellt.
Auf die Möglichkeit, das Zeitungsbezugsgeld von einem Konto abbuchen zu lassen,
möchten wir besonders hinweisen. Der Antrag auf Teilnahme am Abbuchungsverfah-
ren für Zeitungsbezugsgeld ist an Ihr Postamt zu richten.
Aus gegebener Veranlassung möchten wir ferner darauf aufmerksam machen, daß
et\vaige Abonnementsbeanstandungen, Nachforderungen nicht gelieferter Ausga.ben
und Umbestellungen unmittelbar an das zuständige Postcm1l zu richten sind.
II er o u s gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I il g: Bunde,r1nzeiger Verl<1<J'Sl'"'· m b.11., 5 Koln 1. P,,sll<1d1
Druck : Bur,desdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.
D<1s Bun<lc,ucsel1.hlc1tt er,cbeint in drei Teilen. In Teil I und II werden die GesC'lze und \',!rordnunq,-n 1n 71•itl1d1r-r R•·1!'.1•11l"l<J<· 11,11'\1 1hr<•r
Au,f1•rtigung ve1kundet. In Teil III wird das als fortgeltend fe;tgestellte Bunde,recht auf G1und de<, Ge,etZL·, ul,1·1 d1<• S,,1J11!l,111,•1 d,,, 1J11,,1k,-
recht, vum 10. Jul! 1958 (Bunde,gesellbl. I S. 437) nilrn Suchgebieten geordnet verollentlicht. Bezuc1, 1wd111qu11qL·n für Teil III d111cl1 rl1 n \',·1i,,c;
Bl'n1c;sbedrn<JUll<Jen !ur Teil I und II: Luufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittel., Zl•1tuny,k„11rok,1rte "" ,-1:1, n, p,.,:-d:,,/1, r
Bezuysprt>Is h<llbJ<1hrlich fur Teil I und Teil II je 20,- Dl\1. Einzl•lstücke Je <1nyefu11g,·11l' 16 S1·1l!•11 11,50 D:\-1 q1q,-11 \·"1,•11,s••11r!1111q d,-,
erfordc•rli<hC'n Betr<1ges auf Pu~t;cbeckkonto "Bundesgesetzbl<ltt" Köln 3 99 oder nach Bcz<1hlur1q c111t C11111d 1·11,,·1 \',,1.,,,si, •!11,111,q
Preis dil',L'r Ausqdbe l.5u DM zuzuglid1 Ver!>andgebühr 0,20 DM, bei Lieferung qeqen \'urr1usrerllllunq z11l11ql1,1I Port,,k,,,t,·11 !ur die \"01o1t1sl!·d11111nq
Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 ßonn 1, Po,tldch.