1997
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1969 Ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1969 Nr. 74
Tag Inhalt Seite
17. 10. 6() Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des
Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den
dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Haupt-
quartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1997
ßun<lc,,w,,.111JI. III .'i7-1
Gesetz
zu dem Protokoll vom 28. August 1952
über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags
errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
und zu den
dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
(Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere
und zu den Ergänzungsvereinbarungen)
Vom 17. Oktober 1969
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinig-
rates das folgende Gesetz beschlossen: te:i Königreichs Großbritannien und Nordirland
und der Vereinigten Staaten von Amerika
(Liegenschaftsübereinkommen), unterzeichnet in
Teil I
Bonn am 7. Februar 1969.
Beitritt und Zustimmung
(3) Das Protokoll über die NATO-Hauptquartiere
Artikel 1 und die in Absatz 2 aufgeführten Vereinbarungen
werden nachstehend veröffentlicht.
(1) Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die
Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantik- Teil II
vertrags errichteten internationalen militärischen Ausführungsbestimmungen
Hauptquartiere (Protokoll über die NATO-Haupt-
quartiere) wird zugestimmt. KAPITEL 1
(2) Folgenden in diesem Zusammenhang von der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 1
Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verein- in Verbindung mit Artikel 10 des Protokolls
barungen wird ebenfalls zugestimmt: über die NATO-Hauptquartiere
A. Abkommen zwischen der Bundesrepubl:k Deutsch- Artikel 2
land und dem Obersten Hauptquartier der Alli-
Für Klagen gegen das Oberste Hauptquartier der
ierten Mächte, Europa, über die besonderen Be-
Alliierten Mädlte, Europa, im Zusammenhang mit
dingungen für die Einrichhlng und den Betrieb
der Einrichtung oder dem Betrieb eines internatio-
internationaler militärischer Hauptquartiere in
nalen militärischen Hauptquartiers in der Bundes-
der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsab-
republik Deutschland ist das Gericht zuständig, in
kommen) nebst Unterzeichnungsprotokoll, unter-
dessen Bezirk dieses Hauptquartier seinen Sitz hat.
zeichnet in Paris am 13. März 1967,
B. Ubereinkommen über die Rechtsstellung des KAPITEL 2
einem internationalen militärisc.ten Hauptquar-
tier der NATO in der Bundesrepublik Deutsch- Ausführungsbestimmungen zu Artikel 2 und 4
land zugeteilten Personals der Entsendestaaten des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere
(Statusübereinkommen). unterzeich.net in Bonn in Verbindung mit Artikel VII
am 7. Februar 1969, des NATO-Truppenstatuts
C. Ubereinkommen über die Uberlassung von Lie- Artikel 3
genschaften an internationale militärische Haupt- (1) Der Verzicht auf das den deutschen Behörden
quartiere der NATO in der Bundesrepublik in Fällen der konkurrierenden Gerid1tsbarkeit nad1
1998 Bundesgesetzblc1.tt, .Jdhr9t1ng 19G9, Teil 11
r-\rtikel 2 des Protokolls über die NATO-Haupt- KAPITEL 4
quartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3 Ausführungsbestimmungen zu Artikel 14 Abs. 2
Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts (Bundes- des Ergänzungsabkommens
gcsetzbl. 1961 II S. 1183, 1190) zustehende Vorrecht
zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit wird von der Artikel 7
Staatsanwaltschaft erklärt. Diese ist auch befugt, Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durch-
die Militärbehörden des Entsendestaates um den führung des Ergänzungsabkommens den Umfctng der
Verzicht auf das ihnen nach Artikel 2 und 4 des urnsatzsteuerrechtlichen · Vergünstigungen in sinn-
Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Ver- gemb.ßer Anwendung der tür die Ausfuhr geltenden
bindung mit Artikel Vll Abs. 3 Buchstabe a des Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes in der je-
NATO-Truppenstatuts zustehende Vorrecht zu er- weils geltenden Fassung sowie. die Art des Nach-
suchen. weises der Voraussetzungen für die Inanspruch-
(2) Für die sachlid1e und örtliche Zuständigkeit nahme dieser Vergünstigungen und das Verfahren
gelten die Vorschritten des Gerichtsvcrf assungs- und durch Red1tsverordnung mit Zustimmung dr:s Bun-
Stra.fprozeßrechts entsprechend. desrates zu regeln.
KAPITEL 5
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 2, 4 und 6
KAPITEL 3 des Protokolls über die ~NATO-Hauptquartiere
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 8 in Verbindung mit Artikel VIII
des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere, des NATO-Truppenstatuts
zu den Artikeln 14, 15 und 16 sowie zu Artikel 22 des Ergänzungsabkommens
des Ergänzungsabkommens Artikel 8
und zu Artikel 2 des Statusübereinkommens (l) Für Ansprüche, die sid1 nach Artikel 2 des
sowie ergänzende Bestimmungen Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und Arti-
kel VIII Abs. 5 des NA TO-Truppenstatuls gegen ein
Artikel 4 Hauptquartier richten, gelten die Ar' ikcl G bis 14
Auf Waren, die die Hauptquartiere und die in des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den
Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls über die NATO- Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (Bun-
Hauptquartiere und in Artikel 1 des Stutusüberein- desgesetzbl. II S. 1183) entsprechend.
kommens bezeichneten Person2n nach Artikel 8 des (2) Artikel 10 Abs. 2 des Gesetzes zum NATO-
Protokolls über die NATO-Hauptquartiere, den Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen ist
Artikeln 14, 15 und 16 des Ergänzungsabkommens, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle
Artikel 2 des Statusübereinkommens oder nach dem . eines Verfahrens nad1 Artikel 41 Abs. 11 des Zusatz-
folgenden Artikel abgabenbegünstigt einführen oder abkommens zum NATO-Truppenstatut ein Ver-
beziehen, und auf \Varen, die sid1 im Zeitpunkt des fahren nach Artikel 22 Abs. 2 des Ergänzungs-
Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz der Haupt- abkommens tritt.
quartiere und der vorbezeichneten Personen be- (3) Ergeht in einem Redltsstreit gemäß Artikel 12
finden, werden das Truppenzollgesetz 1962 vom des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den
17. J an..iar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 51) und die zu Zusatzvereinbarungen eine Entscheidung über eine
seiner Durdlführung ergangenen Vorschriften in Leistung eines Hauptquartiers, so ist auszusprechen,
den jeweils geltenden Fassungen sinngemäß ange- daß die Bundesrepublik Deutschland für das Haupt-
wendet. quartier zu leisten hat, dem die Leistung obliegt.
(4) Artikel 12 Abs. 5 des Gesetzes zum NATO-
Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
Artikel 5
ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle
Personen im Sinne des Artikels 4, die nicht zu einer Entsdleidung des Sdliedsrichters nadl Arti-
dem durdl das Statusübereinkommen erfaßten Per- kel VIII Abs. 8 des NATO-Truppenstatuts in Ver-
sonenkreis gehören und weder deutsdle Staats- bindung mit Artikel 41 Abs. 11 des Zusatzabkom-
angehörige nodl Angehörige deutsd1er Staatsange- mens zum NATO-Truppenstatut eine Entscheidung
höriger sind, werden bei der Ein- und Ausfuhr und des Schiedsrichters nach Artikel VIII Abs. 8 des
dem Bezug von Waren dieselben Vergünstigungen NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel 22
gewährt wie den durch das Statusübereinkommen Abs. 2 des Ergänzungsabkommens tritt.
begünstigten Personen.
Teil III
Inkrafttreten
Artikel 6
Artikel 9
Beredltigte Personen im Sinne des Artikels 16
Abs. 2 Buchstabe b des Ergänzungsabkommens sind (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nad1 seiner Ver-
nidlt die Angehörigen der in Artikel 3 Abs. 1 kündung in Kraft.
Buchstabe a des Protokolls über die NATO-Haupt- (2) Der Tag, an dem das Protokoll über die
quartiere bezeichneten Personen deutscher Staats- NATO-Hauptquartiere nad1 seinem Artikel 16 Abs. 1,
angehörigkeit. das in Artikel 1 Abs. 2 unter A aulqeführte Ab-
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 1999
kommen nach seinem Artikel 25, das unter B auf- nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für die Bundesrepublik
geführte Ubereinkommen nach seinem Artikel 4 Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
Abs. 2 und das unter C aufgeführte Ubereinkommen bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 17. Oktober 1969
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Brandt -~-
Der Bundesminister des Innern
Benda
Der Bundesminister der Justiz
Horst Ehmke
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Hermann Höcherl
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. W e r n e r D o l l i n g e r
Der Bundesschatzminister
Schmück er
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Käte Strobel
2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Protokoll
über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags
errichteten internationalen militärischen Hauptqu~ntiere
Protocol
on the Status of International Military Headquarters
set up pursuant to the North Atlantic Treaty
Protocole
sur le statut des Quartiers Generaux militaires internationaux
crees en vertu du Traite de l' Atlantique Nord
--~- (UbersetzungJ
The Parties to the North Atlantic Les Etats Parties au Traite de l'At- Die Parteien des am 4. April 194~
Treaty signed in Washington on lantique Nord signe a Washington le in Washington unterzeichneten Nord
4th April, 1949, 4 avril 1949, atlantikvertrags -
CONSIDERING that international CONSIDl:RANT que des Quartiers IN ANBETRACHT DESSEN, daß au:
rnili tary Headquarters may be estab- Generaux militaires internationaux Grund des Nordatlantikvertrags durd.
lished in their territories, by separate pourront etre etablis sur leurs terri- besondere Vereinbarungen internatio
arrangement, under the North Atlantic toires par accords particuliers conclus nale militärische Hauptquartiere ir
Treaty, and en vertu du Traite de l'Atlantique ihrem Hoheitsgebiet errichtet werde1
Nord, können,
DESIRING, to define the status of Dl:SIREUX de definir le statut de IN DEM WUNSCHE, die Rechts
such Headquarters and of the person- ces Quartiers Generaux et du person- stellung dieser Hauptquartiere unc
nel thereof within the North Atlantic nel y appartenant, lorsqu'ils se trou- deren Personals im Bereich des Nord
Treaty area, vent dans la region du Traite de l'At- atlantikvertrags festzulegen -
lantique Nord,
HAVE AGREED to the present SONT CONVENUS du present Pro- HABEN dieses Protokoll zu dem an
Protocol to the Agreement signed in tocole a la Convention sur le statut de 19. Juni 1951 in London unterzeichne
London on 19th June, 1951, regarding leurs forces, signee a Londres le 19 ten Abkommen über die Rec.htsstellun(
the Status of their Forces: juin 1951: ihrer Truppen vereinbart:
Article 1 Art i cl c 1er Artikel 1
In the present Protocol the expres- Dans le present Protocole: In diesem Protokoll bedeutet de
sion Ausdruck
(a) "the Agreement" means the Agree- (a) Par « Convention », on entend la a) .,Abkommen" das am 19. Juni 195"
ment signed in London on 19th Convention signee a Londies le in London von den Parteien de·
June, 1951, by the Parties to the 19 juin 1951 par les Etats Parties Nordatlantikvertrags unterzeichnet,
North Atlantic Treaty regarding au Traite de l'Atlantique Nord sur Abkommen über die Rechtsstellun(
the Status of their Forces; le statut de leurs forces; ihrer Truppen;
(b) "Supreme Headquarters" means (b) Par « Quartier General Supreme », b) .,Oberstes Hauptquartier" das Ober
Supreme Headquarters Allied on entend le Quartier General Su- ste Hauptquartier der Alliierte1
Powers in Europe, Headquarters preme des Forces Alliees en Eu- Mächte, Europa, das Hauptquartie
of the Supreme Allied Commander rope, le Quartier General Supreme des Obersten Alliierten Befehls
Atlantic and any equivalent inter- des Forces Alliees de l'Atlantique habers Atlantik sowie jedes ent
national military Headquarters set et taut autre Quartier General sprechende, auf Grund des Nord
up pursuant to the North Atlantic equivalent institue en vertu du atlantikvertrags errichtete interna
Treaty; Traite de l'Atlantique Nord; tionale militärisc.he Hauptquartier
(c) "Allied Headquarters" means any (c) Par « Quartier General Interallie », c) nAlliiertes Hauptquartier" jede:
Supreme Headquarters and any on entend taut Quartier General Oberste Hauptquartier und jede:
international military Headquar- Supreme et taut Quartier General auf Grund des Nordatlantikvertrag:
ters set up pursuant to the North militaire international cree en errichtete internationale militärisch•
Atlantic Treaty which is imme- vertu du Traite de l'Atlantique Hauptquartier, das einem Oberste1
diately subordinate to a Supreme Nord et directement subordonne Hauptquartier unmittelbar unter
Headquarters; a un Quartier General Supreme; stellt ist;
(d) "North Atlantic Council" means (d) Par « Conseil de l' Atlantique d) nNordatlantikrat" den nach Arti
the Council established by Ar- Nord>), on entend le Conseil insti- kel 9 des Nordatlantikvertrags er
ticle 9 of the North Atlantic Treaty tue en vertu de l" Article 9 du Traite richteten Rat oder die zum Handeli
or any of its subsidiary bodies de l"Atlantique Nord, ou chacun in seinem Namen befugten nachge
authorised to act on its behalf. des organismes subsidiaires auto- ordneten Stellen.
rises a agir en son nom.
Nr. 74 ~ T,HJ der Ausgabe: Bonn, den 22. Oklolwr 1qhg 2001
Articlc 2 Article 2 Artikel 2
Subject to the following prov isions Sous reserve des dispositions ci- V 01 behaltlid1 der folgenden Bestim-
of this Protocol, the Agreement shall apres du present Protocole, la Con- mungen dieses Protokolls findet das
apply to Allied Headquarters in the vention s'appliquera aux Quartiers Abkommen auf Alliierte Hauptquar-
territory of a Party to the present Generaux Interallies etablis sur le tiere Anwendung, die in dem im Be-
Protocol in the North Atlantic Treaty territoire d"un Etat Partie au present reid1 des Nordatlantikvertrags gelege-
area, and to the military and civilian Protocole dans la zone du Traite de nen Hoheitsgebiet __einer Partei dieses
personnel of such Headquarters and l'Atlantique Nord, ainsi qu·au person- Protokolls errichtet· sind, sowie auf
their dependt'nts included in thc defi- ncl militaire et civil de ces Quartiers das Milili..ir- und Zivilpersonal die-
nitions in sub-paragrc1phs (0). (b) and Generaux et aux personnes a charge ser Hauptquartiere und seine Angehö-
(c) of poragraph 1 of Article 3 ol this de ce personnel, compris dans les de- rigen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Protocol, whcn such personnel arc finitions des alineas (c1), (b) et (c) du Buchstaben a, b und c, wenn dieses
prr><="nt in any such territory in con- paragraphe 1 de l' Article 3 du present Personal sich im Zusammenh,rng mit
nection with their official duties or, Protoco;e, lorsq ue ce personnel se seinen DienstobliPgenhciten oder wenn
in the case of dependents, the offi,;01 trouve sur l'un des territoires vises se111c Angehörigen sidl im Zusammen-
duties of th<>ir spouse or parcnt. ci-dessus pour J'execution du service hang mit den Dienstobliegenheiten des
ou, dans Je cas des personnes ä Ehegatten oder Elternteils in einem
charge, pour les besoins du service du solchen Hoheitsgebiet aufhalten
conjoint ou du parent.
- ~-
.\1ticle 3 Article 3 Artikel 3
1. for the purpose of appl yjng the 1. Pour l'application de Ja Conven- (l) ["ü1 die Anwendung des Abkom-
Agreement to an Allied Hc0dquarters tion a un Quartier General Interallie, mens auf ein Alliiertes Hauptquartier
thc expressions "force", "civilian com- !es expressions ,, force ,), , element ci- haben die in dem Abkommen enthal-
ponent" and "dependent", wherever vil )) et ,, personne a charge >), chaque tenen Ausdrücke „Truppe", ,,ziviles
they occur in the Agreement, shall fois qu'elles figurent dans la Conven- Gefolge" und „Angehöriger" folgende
have the meanings set out below: tion, ont la signihcation suivante: Bedeutung:
(a) "force" means the personnel at- (a) Par ,, force ,,, on entend Je person- c1) .. Truppe" bedeutet das einem Alli-
tached to the Allied Headquarters nel affecte a un Quartier General ierten Hauptquartier zugeteilte Per-
who belang to the land, sea or air Interallie et qui appartient aux Ar- sonal. das zu den Land-, See- oder
armed serv ices of any Party to the mees de terre, de mer ou de l' ai r Luftstreitkräften einer Partei des
North Atlantic Treaty; de tout Etat Partie au Traite de Nordatlantikvertrags gehört;
l'Atlantique Nord;
(b) "civilian component" means civil- (h) Par « element civil,,, on entend Je b) .. ziviles Gefolge" bedeutet Zivil-
ian personnel who are not stateless personnel civil qui n'est ni apa- personal, soweit es sich nid1l um
persons, nor nationals of any State tride, ni national d'un Etat non Staatenlcse oder um Staatsangehö-
whid1 is not a Party to the Treaty, Partie au Traitc de l'Atlantique rige eines Staates, der nidlt Partei
nor nationals of, nor ordinarily Nord, non plus que national de des Nordatlantikvertrags ist, oder
resident in the rcceiving State, \'Etat de sejour, ni une personne um Staatsangehörige des Auf-
and who are (i) attadled to the qui a sa residence habituelle dans nahmestaats oder um Personen
Allied Headquarters and in the cet Etat, et (i) qui est affccte au handelt, die dort ihren gewöhn-
employ of an armed service of a Quartier General Interallie et em- Iidlen Aufenthalt haben, das i) dem
Party to the North Atlantic Treaty ploye par l'une des Forces armees Alliierten Hauptquartier zugeteilt
or (ii) in such categories of civil- de l'un des Etats Parties au Traite und bei den Streitkräften einer Par-
ian personnel in the employ of de l'Atlantique Nord, ou (ii) qui tei des Nordatlantikvertrags be-
the Allied Headquarters as the upparlient a certaines call!gories sct1äftigt ist oder ii} zu den vom
North Allantic Council shall de- de personnel civil employe par le Nordatlantikrat bestimmten Grup-
cide; Quartier General Interallie arre- pen des bei einem Alliierten Haupt-
tees par Je Conseil de l'Atlantique quartier beschäftigten Zivilperso-
Nord; nals gehört;
(c) "dependent" means the spouse of (c) Par « pcrsonne a d1arge ,,, on en- c) .. Angehöriger" bedeutet den Ehe-
a member of a force or civilian tend le conjoint d'un membre gatten eines Mitglieds einer Truppe
component, as defined in sub- d'une force ou d'un element civil oder eines zivilen Gefolges im
paragraphs (a) and (b) of this definis aux alineas (a) et (bl du Sinne der Buchstaben a und b sov;ie
paragraph, or a dlild of sudl present paragraphe ou !es enfonts ein dem Mitglied gegenüber untC'r-
member depending on him or her qui sont il leur charge. hallsbereciltigtes Kind.
for support.
2. An Allied Headquarters shall bc 2. Un Qua1tier General Inlerallie (2) Flir die Zwecke der Artikel 11,
considered to be a force for the pur- est consirlere comme une force pour V Absatz 2, VII Al.Js<1lz 10, IX Ab-
poses of Article II, paragraph 2 of l'application de l'Article 2, du para- s<.itze 2, 3, 4, 7 und 8 und XIII des
Article V, paragraµh 10 of Article VII, graphe 2 de l"Article 5, rlu paragraphe .\b k orn rnens ~Jil t ein A 11 i ic 11 es l !<111 pt-
paragraphs 2, 3, 4, 7 and 8 of Ar- 10 de l'Article 7, des pcHagraphcs 2, q 11 <1rt icr als Truppe.
ticle IX, and Article XIII, of fhe 3, 4, 7 et 8 de L\ rtirle 9, cf de l'Ar-
,\ U rrcincn t. t icle 11 d<' lö Convrntion.
Articlc 4 A1licle 4 .-\1tikel •
Thc righh and obligalions whic-h tlw L(•s drnits et oHiqations que Ja Con- Dte Rechte un<.I Pflichten, die dvm
Aun't>lllf>lll qiv<•s to or irnpnsrs upon \'Cllfi()n confi,,r <)LI irnposc ii un Etat L·:11tsC'1Hle-;fil,1f odi'r ,einen Brhorden
2002 13undesgesclzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
the se11ding State or its authorities in d'origine ou a ses autoritcs au sujet hinsichtlidi seiner Truppen, ihrer zivi
respect of its forces or their civilian de ses forces, de ses elements civils Jen Gefolge oder Angehörigen aus den
components or dependents shall, in ou de leurs personnes a d1arge, se- Abkommen erwachsen, werden i1
respect of an Allied Headquarters ront, en ce qui concerne les Quartiers bezug auf ein Alliiertes Hauptquartier
and its personnel and their depen- Generaux Interallies, leur personnel et und sein Personal und dessen Ange
dents to whom the Agreement applies !es personnes a charge de ce person- hörige, auf die das Abkommen nad
in accordance with Article 2 of the nel auxquels s'applique la Convention Artikel 2 dieses Protokolls Anwe11dun1
present Protocol, be vested in or en vertu de l'Article 2 du present Pro- findet, _auf das zuslii.ndige Oberst,
attach to the appropriate Supreme tocole, conferes ou devolus au Quar- Hauptquartier und die ihm unterstell
Headquarlers and the authorities tier General Supreme appl oprie et ten Behörden iiberl ragrn, jf'dod1 11nte
responsible under it, except that aux autorites qui en relc•vcnt, SOUS !es dem Vorbehalt.
fCSl'r\ es ci-apres:
(a) the right which is gi\en by Ar- (a) le droit qui est donne par l'Ar- a) ddß dds durch Artikel VII des AIJ
ticle Vll of the Agreement to the ticle 7 de Ja Convention aux auto- kommens den Militcirbehorden de'
military authorities of the sending rites militaires de !'Etat d'origine Entsendestaats gewcihrte Recht, di,
State to exercise criminal and d'exercer !es pouvoirs de juridic- Straf- und Disziplinargeridltsbarkei
disciplinary jurisdiction shall be tion penale et disciplinaire est con- auszuüben, den Milit;i,rbehürden de
vested in the military authorities fere aux autorites rnilitaires de Staates übertragen wird, desse1
of the State, if any, to whose !'Etat dont Ja Ioi rnilitaire s'appli- Militärred1t die betreffende Perso1
military law the person concerned que eventuellement a Ja personne geg~nenfalls untersteht;
is subject; interessee;
(b) the obligations imposed upon the (b) les obligations imposees a !'Etat b) daß die dem Entsendestdctt udc
sending State or its authorities by d'origine Oll a ses autorites par seinen Behörden durch die Art1
Article II, paragraph 4 of Article I' Article 2, par le paragraphe 4 kel II, lll Absatz 4, Vll Absätze 5,
III, paragraphs 5 (a) and 6 (a) of de l'Article 3, par les paragraphes und 6 a, VIII Absätze 9 und 11
Article VII, paragraphs 9 and 10 5 (a) et 6 (a) de l'Article 7, par les sowie XIII des Abkommens auf
of Article Vlll, and Article XIII, paragraphes 9 et 10 de l'Article 8 erlegten Pflichten sowohl dem Alli
of the Agreement, shall altach et par l'Article 13 de Ja Conven- ierten ·Hauptquartier als auch der
both to the Allied Headquarters tion incombent a la fois au Quar- Staat obliegen, dessen Streitkräft,
and to any State whose armed tier General Interallie et a !'Etat betroffen sind; dies gilt aud1, wen1
service, or any member or em- dont les forces armees, ou taut deren Mitglieder oder Bedienstet
ployee of whose armed service, membre ou employe de ces forces oder ihre Angehörigen belroffc1
or the dependent of such member armees, ou la personne a dlarge sind;
or ernployee, is concerned; de ce membre ou employe sont en
cause;
(c) for the purposes of p,nagraphs 2 (c) pour J'application des paragraphes c) daß für die Zwecke der Artikel Il
(a) and 5 of Article III, and Ar- 2 (a) et 5 de l'Article 3 et de l'Ar- Absätze 2a und 5 sowie XIV dt
ticle XIV, of the Agreement, the ticle 14 de la Convention, et dans Abkommens in bezug auf Mitgli<·
sending State shall be, in the case Je cas des membres d'une force ou der einer Truppe und ihre Angehe;
of members of a force and their des personnes a leur d1arge, !'Etat rigen der Entsendestaat der Sta,,
dependents, the State to whose d'origine est l'Etat aux forces ar- ist, zu dessen Streitkräften da
armed service the member be- mees duquel ce rnembre appar- Mitglied gehört, und in bezug au
longs, or, in the case of members tient, ou, dans le cas de membres Mitglierler eines zivilen Gefolge
of a civilian component and their d'un element civil ou de person- und ihre Angehörigen der Staa
dependents, the State, if any, by nes a leur charge, J'Etat par !es bei dessen Streitkräften das Mir
whose armed ser\'ice the rncmbcr forces armees duquel ce membre glied gegebenenfalls besdüifligt i~•
is employed; est employe;
(d) the obligations imposed on the (d) !es obligations imposees a !'Etat d) dc1ß die dem Entsendestaat a11
sending State by virtue of para- d'origine en vertu des paragra- Grund des Artikels VIII Absatze
graphs 6 and 7 of Article VIII o{ phes 6 et 7 de I' Article 8 de Ja und 7 des Abkommens auferlegte
the Agreement shall attadl to the Convention incombent a l'Etat aux Pflidllen dem Staat obliegen, z
State to whose armed service the forces armees duquel appartient la dessen Streitkräften die Person g<
person belongs whose act vr personne dont l'acte ou la negli- hört, deren Handlung oder Unter
omission has given rise to the gence a ete a l'origine de la de- lassung dem Anspruch zugrund
claim or, in the case of a member mande d'indemnite, ou, dans le cas liegt, und in bezug auf ein Mitglie,
of a civilian component, to the d'un membre d'un element civil, a eines zivilen Gefolges dem Staa
State by whose armed ser\'ice he !'Etat par !es forces armees duquel bei dessen Streitkräften es besd1c:il
is employed or, if there is no surl1 il est employe, ou, a defaut d'un tigt ist, oder, wenn ein solcher Sta,,
State, to the Allied Hc,Hlqua rters tel Etat, au Quartier General ln- nid1t vorhanden ist, dem Alliierte1
of which the person concerned is terallie auquel la personne en If<luptquartier, dem dre betrelft-nd
a member. question appartient. Person angehort.
Both the Stctte, if any, to whidi obli- Pour Ja designation d'un arbitre, en Bezüglich der Ernennung ein<
gations attach under this par<1g1apli application du paragraphe 8 de l'Ar- Schiedsridllers nach Artikel VIII Al
and the Allied Headquarters concern- ticle 8, les droits de !'Etat d'origine salz 8 des Abkommens werden d1
ed shall have the rights of the senclin9 sont exerces a Ja fois par le Quartier Redite des Entsendcstaats sowohl \'o
Statc• in connpction with tlw appoint- Gener c1l Interallie interesse, et par dem betreffenden Alliierten I laup
ment of an arbit1<1to1 u11d('I p,H<l- !'Etat auquel incombent, le cas eche- quurtier uls auch von dem Stc1c1t wc1hr
grctph 8 of Article \'Jll. ant, IPs obligations definics par Je p~e- genurnmPn, dt>m geqeberwnfulls dif' i
scnt paragraphe. dem \'Orliegenden Absull lw1Ti<hrwl<·
Pflichten ubliegf'n.
Nr. 74 - Tag der Ausgctbe: Bonn, den 22. Oktober 19b9 2003
Article 5 Article 5 Artikel 5
Every member of an Allied Head- Taut membre d"un Quartier General Jedes Mitglied eines Alli1erten
quarters shall have a personal identity Interallie doit etre porteur d'une carte Hauptquartiers muß im Besitz eines
card issued by the Headquarters d"identite persunnelle, delivree par ce von diesem ausgestellten und mit
showing names, da te and place of Quartier General, munie d"une photo- _ einem Lichtbild versehenen Personal-
birth, nationality, rank or grade, graphie et mentionnanl les nom, pre- ausweises sein, in dem Name und
number (if any). photograph and noms, date et lieu de naissance, na- Vornamen, Geburtsdatum und -ort,
period of validity. This card must be tionali te, rang au grade, numero ma- Staatsangehörigkeit, Rarg oder DiPnst-
prescnted an demand. tricule s"il y a lieu, et Ja duree de va- grad, Erkennungsnummer (falls vor-
lidite de Ja carte. Cette carte doit etre handen) und GLiltigkeitsdauer f'1nge-
pioduite ct tuute requisition. trc1gen sind. Der Ausweis ist c1tif Ver-
langen voizuzeigen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. The obligations to wai\·e claims 1. L"obligation de rcnoncer ct toute (1) Die durch A1tikel VIII des Ab-
imposed an the Contracting Parties demande d"indernnite imposee aux kommens den Vertragsparteien c1uf-
by Article VIII of the Agreement shall Parties Contractanles en vertu de l"Ar- erlegte Verpflichtung, auf Ansp1 uche
attach both to the Allied Headquarters ticle 8 de Ja Convention s·applique a zu verzichten, obliegt .s~ohl den Alli-
and to any Party to this Protocol la fois aux Quartiers Generaux lnter- ierten Hauptquartieren als auch jeder
concerned. allies et a taut Etat Partie au present in Betracht kommenden Partei dieses
Protocole interesses. Protokolls.
2. For the purposes of paragraphs 1 2. Pour l"application des paragra- (2) Für die Zwecke des Artikeb Vill
and 2 of Article VIII of the Agree- phes 1 et 2 de l"Article 8 de Ja Con- Absdtze 1 und 2 des Abkommens
ment, vention:
(a) property owned by an Allied (a) sont considc,rcs comme biens ap- a) gellen Vermögenswerte, die einem
Headquarters or by a Party to this partenant a la Partie Contractante Allii('rten Hauptquartier ode1 einer
Protocol and used by an Allied et utilises par ses forces armees Partei dieses Protokolls gehören
Headquarters shall be deemed to tous biens appartenant a un Quar- und von einem Alliierten Haupt-
be property owned by a Contract- tier General Interal!ie au tous biens quartier benutzt werden, als Ver-
ing Party and used by its armed d'un Etat Partie au present Proto- mögenswerte, die einer Vertrags-
services; cole utilises par un Quartier Ge- partei gehören und von ihren
neral lnterallie; Streitkräften benutzt werden;
(b) damage caused by a memher of (b) est considere comme domrnage b) gilt ein Schaden, der durch ein
a force or civilian component i".IS cause piH un membre des forces Mitglied einer Truppe oder eines
defined in paragraph 1 of Ar- armees de Ja Partie Contractante zivilen Gefolges im Sinne des Ar-
ticle III of this Protocol or by any au par un employe de ces forces, tikels 3 Absatz 1 dieses Protokolls
other employee of an Allied Head- taut dommage cause par un mem- oder durch einen anderen Bedi('n-
quarters shall be deemed to be bre d"une force au d"un elcment steten eines Alliierten Hauptquar-
damage caused by a member or civil, leis qu'ils sont definis au pa- tiers verursacht worden ist, als ein
employee of the armed services ragraphe 1 de l"Article 3 du pre- durch ein Mitglied oder einen Be-
of a Contracting Party; sent Protocole, au par taut autre diensteten der Streitkräfte einer
employe d"un Quartier General In- Vertragspartei verursachter Scha-
terallie; den;
(c) the definition of the expression (c) les dispositions du paragraphe 3 c) findet die in Artikel VIII Absatz 3
"owned by a Contracting Party" de l'Article 8 de Ja Convention des Abkommens enthaltene Be-
in paragraph 3 of Article VIII s·appliquent a un Quartier General griffsbestimmung des Ausdrucks
shall apply in respect of an Allied Interallie considere comme « Partie .,einer Vertragspartei gehörend"
Headquarters. Contractante » aux termes dudit Anwendung auf ein Alliiertes
paragraphe. Hauptquartier.
3. The claims to which paragraph 5 3. Les demandes d"indemnites v1sees (3) Die Ansprüche, auf die Arti-
of Article Vlll of the Agreement ap- au paragraphe 5 de l'Article 8 de Ja kel VIIJ Absatz 5 des Abkommens
plies shall include claims fother than Convention cornprendront les deman- Anwendung findet, umfassen An-
contractual claims and claims to which des d'indernnites (autres que celles re- sprüche (ausgenommen vertraglid1e
paragraphs 6 or 7 of that Article ap- sultant de l"application d"un contrat et Ansprüche und Ansprüd1e, auf weld1e
ply) arising out of acts or omissions que celles auxquelles les paragraphes die Absätze 6 und 7 des genannten
of any employees of an Allied Head- 6 et 7 de cet Article sont applicables) Artikels Anwendung finden). die sich
quarters, or out of any other act, du chef d"actes au de negligences d"un daraus ergeben, daß durch Handlungen
omission or occurrence for which an employe du Quartier General Inter- oder Unterlassungen von Bediensteten
Allied Headquarters is legally respon- allie, au de tout autre acte, negligence eines Alliierten Hauptquartiers oder
sible, and causing darnage in the ter- ou incident dont un Quartier General - durch eine andere Handlung, Unter-
ri tory of a recciving State to third Interallie est legalement responsable lassung oder Begebenheit, für die ein
parties, other than any of the Parties et qui ont cause, sur le territoire d'un Alliiertes Hauptquartier rechtlich ver-
to this Protocol. Etat de sejour, des dommages a un antwortlich ist, in dem Hoheitsgebiet
tiers autre que l'une des Parties au eines Aufnahmestaats einem Dritten,
prescnt Protocole. mit Ausnahme einer der Parteien die-
ses Protokolls, ein Schaden zugefügt
worden ist.
2004 Rundesgesetzblatt, Jahrganu 19fi9, Tt>il II
Article 7 Article 7 Ar I i k e I i
1. The exemption from taxation ac- 1. L"exoneration d'impöts accordee (1) Die auf Grund des Artikels )
corded under Article X of the Agree- en vertu de l'Article 10 de la Conven- des Abkommens den Mitgliedern eine
ment to members of a force or civil- tion aux membres d'une force ou d'un Truppe oder eines zivilen Gefolges fü
ian component in respect of their element civil en ce qui concerne leurs ihre Bezüge und Einkünfte gewahrt,
salaries and emoluments shall apply, traitements et emoluments s'applique, Steuerfreiheit wird dem Personal eine
as regards personnel of an Allied dans le cas du personnel d'un Quar- Alliierten Hauptquartiers im Sinne de
Headquarters within the definitions tier General Interallie repondant aux Artikels. 3 Absatz 1 a und b i diese
in paragraph 1 (a) and (b) (i) of Ar- definitions donnees dans les paragra- Protokolls für Bezüge und Einkünft,
ticle 3 of this Protocol, to salaries phes 1 (a) et (b) (i) de 1' Article 3 du gewährt, die ihm in seiner Eigensd1ul
and emoluments paid to them as sudl present Protocole, aux traitements et als derartiges Personal von den Streit
personnel by the armed service to emoluments qui leur sont payes en kräften gezahlt werden, denen es ar1
whidl they belong or by whid1 they cette qualite par la force armee a la- gehört oder bei denen es besd1äfti~_1
are employed, except that this para- quelle ils appartiennent ou par laquel- ist, jedodl mit der Maßgabe, daß die:
graph shall not exempt any such le ils sont employes, SOUS reserve tou- ser Absatz diese Mitglieder und Br
member or employee from taxation tefois que l'exoneration accordee en diensteten nid1t von Steuern befrei:
imposed by a State of which he is a vertu de ce paragraphe aux membres die von ihrem J leimatstailt erhobP
national. ou employes en question ne s·appli- werden.
que pas a l'impöt mis en recouvrement
2. Employees of an Allled Head-
par le pays dont ils ont la nationalite.
2. Les employes d'un Quartier Gene-
. ·-.
(2) Bedi"enstete eine::i Alliierten Haupt
quarters of categories agreed by the ral Interallie appartenant aux catego- quartiers, die zu den vom Nordatlan
North Atlantic Council, shall be ries arretees par le Conseil de l'At- tikrat bestimmten Gruppen gehörer.
exempted from taxation on the lantique Nord sont exoneres de l'im- sind von Steuern auf Bezüge und Ein
salaries and emoluments paid to them pöt sur les traitements et emoluments künfte befreit, die ihnen in ihrer Eigen
by the Allied Headquarters in their qui leur sont verses en cette qualite schaft als derartige Bedienstete vo1
capacity as such employees. Any par le Quartier General Interallie. dem Alliierten Hauptquartier gezahl
Party to the present Protocol may, Toutefois, une Partie au present Pro- werden. Jede Partei dieses Protokoll
however, conclude an arrangement tocole pourra conclure avec le Quar- kann jedoch eine Vereinbarung mi
with the Allied Headquarters whereby tier General interesse des arrange- dem Alliierten Hauptquartier treffen
sudl Party will employ and assign lo ments permettant a ladite Partie de wonach sie ihre eigenen Staatsangc·
the Allied Headquarters all of its recruter et d'affecte1 au Quartier Ge- hörigen (auf Wunsch der Vertrag~
nationals (except, if such Party so neral interesse ses propres ressortis- partei mit Ausnahme derjenigen, di-
desires, any not ordinarily resident sants (exception faite, si cette Partie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nid1
within its territory) who are to serve le desire, de tout ressortissant ne resi- im Hoheitsgebiet dieser Vertragsparte
on the staff of the Allied Headquar- dant pas habituellement sur son terri- haben), die bei dem Alliierten Haupt
ters and pay the salaries and emolu- toire), devant faire partie du person- quartier beschäftigt werden sollen
ments of sudl persons from its own nel du Quartier General. Elle paiera selbst anstellt und dem Hauptquartie
funds, at a scale fixed by it. The dans ce cas les traitements et emolu- zuweist; die Bezüge und Einkünft,
salaries and emoluments so paid may ments desdites personnes sur ses pro- dieser Personen werden aus den Mit
be taxed by the Party concerned but pres fonds, selon un bareme deter- teln dieser Vertragspartei nach von ih
shall be exempted from taxation by mine par elle. Ces traitements et emo- festgelegten Sätzen gezahlt. Die Be
any other Party. If sudl an arrange- luments pourront faire l'objet d'une züge und Einkünfte können von de
ment is entered into by any Party to imposition de la part de la Partie en betreffenden Vertragspartei besteue1
the present Protocol and is sub- question mais ne pourront etre impo- werden, sind jedoch von der BesteuC'
sequently modified or terminated, ses par une autre Partie. Si un arran- rung durch eine andere Vertragsparte
Parties to the present Protocol shall gement de cette nature conclu par befreit. Wird eine solche von eine
no longer be bound under the first une des Parties au present Protocole Partei dieses Protokolls getroffern
sentence of this paragraph to exempt est par la suite modifie ou denonce, Vereinbarung später geiindert ode
from taxation the salaries and emolu- les Parties au present Protocole ne se- aufgehoben, so sind die Parteien die
ments paid to their nationals. ront plus obligees, en vertu de la pre- ses Protokolls nicht mehr nach Satz
miere clause du present paragraphe, verpflichtet, für die ihren StaatsangC'
d'exonerer de l'impöt les traiternents hörigen gezahlten Bezüge und Ein
et emoluments payes a leurs propres künfte Steuerfreiheit zu gewcthren
ressortissants.
Article 8 Article 8 Artikel 8
l. For the purpose of facilitating 1. En vue de faciliter l'etablisse- (1) Um die Errichtung, den Bau, dil
the establishment, construction, main- ment, la construction, l'entretien et le Instandhaltung und die Tätigkeit de 1
tenance and operation of Allied Head- fonctionnement des Quartiers Gene- Alliierten Hauptquartiere zu erleich
quarters, these Headquarters shall be raux Interallies, ces Quartiers Gene- tern, werden diese nach Möglichkei
relieved, so far as practicable, from raux sont exoncres, dans toute la me- von Gebühren und Abgaben in bezuc
duties and taxes, affecting expendi- sure du possible, des droits et laxes auf Ausgaben befreit, die ihnen im In
tures by them in the interest of com- afferents aux dcpenses supportees par teresse der gemeinsamen Verteidi
mon defence and for their official and eux dans l'interet de la defense Com- gung und für aussd1ließlich dienstlid1,
exclusive benefit, and each Party to mune et pour leur avantage officiel et Zwecke entstehen; jPde Partei diese:
the present Protocol shall enter into exclusif, et dlaque Partie au present Protokolls nimmt mit df'n in ihren
negotiations with any Allied Head- Protocole procedera a des negociations Hoheitsgebiet tatigen Alliie1 ten I laupt
quarters operating in its territory for avec les Quartiers Gcneraux etablis quartieren Verhandlungen auf mit den
the purpose of concluding an agree- sur son territoire en vue de conclure Ziel, entsprL•chende \'ereinharungen z1
ment to give effect to this provision. un accord a cet effet. sLhließen.
Nr. 74 - Tc1q dt!r .,\uc,9,1bc: Bonn, den 22. Oktober 1%~ 2005
2. An Allied I-leadquarters shall 2. Taut Quartier General Interallie (2) Einern Alliicrton Hauptquartier
have the rights granled to a force jouit des droits accordes a une force stehen die nach Maßgabe des Arti-
under Article XI of the Agreement en vertu de l"Artic!e 11 de Ja Conven- kels XI des Abkommens einer Trupp0
subject to the same conditions. tion et ce, dans !es mtmes conditions. ge\vdhrten Rechte zu.
3. The provisions in paragra.phs 5 3. Les disposilions prevues aux pa- (3) Artikel XI AbsJtze 5 und 6 de:.
and 6 of Article XI of the Agreement ragraphes 5 et 6 de J'Article 11 de Ja Abkommens findet keine Anw01Hlung
shall not apply to nationals of the Convention ne s·appliquent pas aux auf StaatsanuL•hörige des Aufndhrne-
receiving Slates, unless such nationals nationaux de !'Etat de sejour, a moins staats, sofern sie _ni.cht den St10it-
belang to the armed serviccs of a que ces nationaux n'appartiennent aux kräften einer anderen Partei dieses
Party to this Protocol olher than the forccs armees d'un Etat Partie au pre- Protokolls a ngL'hören.
receiving Slale. sent Protocole autre que !'Etat de se-
jour.
4. The expression "duties and laxes" 4. L'expression '< droits et laxes» (4) Der Ausdruck „Geblih1 t'n und
in this Article does not include char- employee dans cet Article ne com- Abgaben" in diesem Artikel umfaßt
ges for services rendered. prend pas !es laxes perc;-ues en remu- nid1t die Ver~Jütunq für qclc'istcte
n{!ration de services rendus. Dienste.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Except in so far as the North Atlan- Saufen cas de decision contrai1e du Soweit der NordcN.Jantikral nichh
tic Council may decide otherwise, Conseil de J'Atlantique Nord: anderes besc:hließt, gilt~folgendes:
(u) any assets acquired from the in- (a) Les u\·oirs acquis au moyen des a) Vermögenswerte, die mit den intc1-
ternational funds of an Allied fonds internation.:iux cl'un Quar- nc1tionalen !\littcln d0s J\nlagf'hcJ11-,-
Headquarters under its capital tier General lnterallic sur son bud- halts eines Alliierten Hauptquilr-
budget and no langer requi red by get en capital qui cessent d·etre tiers erworben worden sind und
the Headquarters shall be dis- necessaires a ce Quartier General von diesem nicht mehr beniitirit
posed of under arrangements ap- seront liquides dans le cadre d'ar- werden, werclr-n nach vom Nord-
proved by the North Atlantic rangements approuves par Je Con- atlantikrat genehmigten Vereinba-
Council and the proceeds shall be seil de I' Atlantique Nord et le pro- rungen ver..iußcrt; der [rlö'> \\'1rd
distributed among or credited to duit de cette liquidation sera re- in dem Verhältnis an die Ve1tr<1gs-
the Parties to the Norlh Atlantic p.:irti entre !es Parties au Traite pMleiL'n des Nordatlantik vert rc1qs
Treaty in the proportions in which de l' Atlanlique Nord ou porte a verteilt oder ihnen gutgeschriclwn,
they have contributed to the leur credit au prorata de leurs con- in dem sie zu den Anlagekosten de-,
capital cosls of the Headquarters. tributions aux depenses en capital Hauptquartiers beigetragen Lalwn.
The receiving State shall have the de ce Quartier General. L'Etat de Der Aufnahmestaat hat rlas Vor-
prior right to acquire any immov- sejour aura priorite pour acquerir kaufsredit bezüglich des in seinem
able property so disposed of in taute propriete immobiliere ainsi Hoheitsgebiet in dieser Weise ver-
its territory, provided that it of- liquidee sur son territoire, a con- äußerten unbeweglidien Ve, mii-
fers terms no less favourable than di tion qu'il n'offre pas des condi- gens, sofern er nidit ungümt ig(•re
those offered by any third party; tions moins avantageuses que cel- Bedingungen bietet als Dritte
les proposees par un tiers;
(b) any land, buildings or fixed in- (b) Les terrains, batiments ou installa- b) Grund und Boden, Gebäude und
stallations provided for the use of tions fixes mis a la disposition feste Einriditungen, die von dem
an Allied Headquarters by the re- d'un Quartier General Interallie Aufnahmestaat einem All11e1 ten
ceiving State without diarge to the par l'Etat de sejour sans aucune Hauptquartier ohne Entgelt (aus-
Headquarters (other than a nomi- diarge pour le Quartier General genommen ein nominelles Entgt:>11)
nal diarge) and no langer required (autre qu·une charge nominale) et zur Benutzung zur Verfügung ge-
by the Headquarters shall be cessant d'etre necessaires a ce stellt worden sind und von d1e„em
handed back to the receiving State, Quartier General, seront rendus a nidit mehr benötigt ,verden, sind
and any increase or lass in the !'Etat de sejour, et taute plus ou dem Aufnahmestaat zurüd:zuge-
value of the property provided by moins-value des biens immobiliers ben; jeder infolge der Benutzung
the receiving State resulting from fournis par l'Etat de sejour resul- durdl das Hauptquartier an dl~m
its use by the Headquarters shall tant de leur utilisation par ce vom Aufnahmestaat zur Vcrltigung
be determined by the North At- Quartier General sera determinee gestellten Vermögen entstandene
lantic Council (taking into con- par le Conseil de l'Atlantique Wertzuwad1s oder Wertverlust
sideration any applicable law of Nord (prenant en consideration wird vom Nordatlantikrat (unter
the receiving State) and distribut- taute loi de l'Etat de sejour appli- Berücksiditigung aller einschl..igi-
ed among or credited or debited cable en J'occurrence) et repartie gen Rechtsvorsdiriften des Auf-
to the Parties to the North Atlan- entre !es Etats Parties au Traite de nahmestaats) ermittelt und in dem
tic Treaty in the proportions in l'Atlantique Nord ou portee, soit a Verhältnis auf die Parteien des
whidi they have contributed to leur credit, soit a leur debit, au Nordatlantikvertrags verteilt oder
the capital costs of the Headquar- prorata de leurs contributions aux ihnen gutgesduieben bzw. belastet,
ters depenses en capital de ce Quartier in dem sie zu den Anlagekosten
General. des Hauptquartiers beigetragen
haben.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Eadi Supreme Headquarters shall Chaque Quartier General Supreme a Jedes Oberste Hauptqu<Htier lwsiL-'.l
possess juridical personality; it shall Ja capacite juridique. 11 a Ja capacite Rechtspersönlid1keit; es kann \'pr-
have the capacity to conclude con- de contracter, d'acquerir et d'ali{•ner. träge schließen sowie Vermögen er-
tracts and to acquire and dispose of Toutefois. !'Etat de sejour peut sou- werben und \'eräußern. Der Auf-
2006 Bundesgesetzblatt, Jcthrgctng 1969, Teil II
property. The rece1vmg State may, mettre l'exercice de cette capacite a nahmestaat kann jedocn die Ausübung
however, make the exercise of such des accords particuliers entre lui-me- dieser Fähigkeit von besonderen Ver-
capacity subject to special arrange- me et le Quartier General Supreme einbarungen zwisdlen ihm und dem
ments between it and the Supreme ou tout Quartier General subordonne Obersten Hauptquartier oder einem
Headquarters or any subordinate agissant au nom du Quartier General nachgeordneten Alliierten Hauptquar-
Allied Headquarters acting on behalf Supreme. tier abhängig machen, das im Namen
of the Supreme Headquarters. des Obersten Hauptquartiers handelt.
Art i c I e 11 Article 11 Artikel 11
1. Subject to the provisions of Ar- 1. Sous reserve des dispositions de {1) Vorbehaltlich des Artikels VIII
ticle VIII of the Agreement, a Su- J"Article 8 de Ja Convention, un Quar- des Abkommens kann ein Oberstes
preme Headquarters may engage in tier General Supreme peut ester en Hauptquartier vor Gerid1t klagen und
legal proceedings as claimant or de- justice, tant eo demandant qu·en de- verklagt werden. Das Oberste Haupt-
fendant. However, the receiving State fendant. Toutefois, il pourra etre con- quartier oder ein von ihm ermädl-
and the Supreme Headquarters or any venu entre le Quartier General Su- tigtes nadlgeordnetes Alliiertes Haupt-
subordinate Allied Headquarters au- preme ou tout Quartier General Inter- quartier kann jedoch mit dem Auf-
thorised by il may agree that the re- allie subordonne autorise par lui, nahmestaat vereinbaren, daß dieser
ceiving State shall act on behalf of d'une part, et l'Etat de sejour, d'autre Staat vor seinen Geriditen in allen
the Supreme Headquarters in any part, que ce dernier lui sera subroge Verfahrl;.!J, bei denen das Oberste
legal proceedings to which that Head- devant les tribunaux de cet Etat pour Hauptqua~tier Prozeßpartei ist, an des-
quarters is a party before the courts l'exercice des actions auxquelles Je sen Stelle tritt.
of the receiving State. Quartier General sera Partie.
2. No measure of execution or 2. Aucune mesure d'execution ou (2) Gegen ein Alliiertes Hauptquar-
measure directed to the seizure or tendant soit a J"apprehension, soit a la tier dürfen keine Vollstreckungsmaß-
attadlment of its property or funds description de biens ou fonds, ne peut nahmen oder auf die Pfändung oder
shall be taken against any Allied etre prise contre un Quartier General Besdllagnahme seines Vermögens oder
Headquarters, except for the purposes Interallie, si ce n'est aux fins definies seiner Mittel gerichtete Maßnahmen
of paragraph 6 (a) of Article VII and au paragraphe 6 (a) de l'Article 7 et a ergriffen werden, es sei denn für die
Article XIII of the Agreement. l'Article 13 de la Convention. Zwecke der Artikel VII Absatz 6 a und
XIII des Abkommens.
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. To enable it to operate its inter- 1. Pour le fonctionnernent de son (1) Zur Bewirtscnaftung seines inter-
national budget, an Allied Headquar- budget international, un Quartier Ge- nationalen Haushalts kann ein Alliier-
ters may hold currency of any kind neral Interallie peut detenir des devi- tes Hauptquartier Zahlungsmittel jeder
and operate accounts in any currency. ses quelconques et avoir des comptes Art besitzen und Konten in jeder Wäh-
en n'irnporte quelle monnaie. rung unterhalten.
2 The Parties to the present Proto- 2. Les Parties au present Protocole, (2) Die Vertragsparteien dieses Pro-
col shall, at the request of an Allied a Ja dernande d'un Quartier General tokolls erleichtern auf Ersudlen eines
Headquarters, facilitate transfers of Jnterallie, faciliteront les transferts en- Alliierten Hauptquartiers diesem den
the Funds of sudl Headquarters from tre les pays des fonds de ce Quartier Transfer seiner Mittel von einem Land
one country to another and the con- General et la conversion de toute de- in ein anderes sowie die Konvertie-
version of any currency held by an vise detenue par un Quartier General rung aller in seinem Besitz befind-
Allied Headquarters into any other lnterallie eo une autre devise quel- lichen Zahlungsmittel in jede andere
currency, when necessary to meet the conque lorsque ces operations seront Währung, soweit dies erforderlich ist,
requirernents of any Allied Headquar- necessaires pour repondre aux besoins um den Bedürfnissen eines Alliierten
ters. d'un Quartier General Interallie. Hauptquartiers zu genügen.
Article 13 Article 13 Artikel 13
The ardlives and other official doc- Les ardlives et autres documents of- Die Archive und sonstigen amtlidlen
uments of an Allied Headquarters kept ficiels d'un Quartier General Interallie Urkunden eines Alliierten Hauptquar-
in premises used by those Headquar- conserves dans les locaux affectes a tiers, die in den von dem Hauptquar-
ters or in the possession of any p-rop- ce Quartier General ou detenus par · tier benutzten Räumlichkeiten aufbe-
erl y authorised member of the Head- tout membre de ce Quartier General wahrt werden oder sidl im Besitz eines
quarters shall be inviolable, unless dument autorise sont inviolables sauf seiner hierzu ordnungsgemäß ermädl-
the Headquarters has waived this im- au cas ou le Quartier General aurait tigten Mitglieder befinden, sind unver-
munity. The Headquarters shall, at the renonce a cette irnmunite. A la de- letzlich, es sei denn, daß das Haupt-
request of the receiving State and in mande de l'Etat de sejour et en pre- quartier auf diese Immunität ver-
the presence of a representative of sence d"un Representant de cet Etat, le zidltet hat. Auf Ersucnen des Auf-
that State, verify the nature of any Quartier General verifiera la nature nahmestaats und in Anwesenheit sei-
documents to confirm that they are des documents, afin de constater s'ils nes Vertreters prüft das Hauptquar-
enti,tled to immunity under this sont couverts par l'immunite visee au tiet die Art der Urkunden, um fest-
Article. present Article. zustellen, ob sie unter die in diesem
Artikel vorgesehene Immunität fallen.
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. The whole or any part of the 1. Tout ou partie du present Proto- (1) Dieses Protokoll oder das Ab-
present Protocol or of the Agreement cole ou de la Convention peut, par de- kommen kann auf Besdlluß des Nord-
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2007
may be applied, by decision of the cision du Conseil de l'Atlantique atlantikrats ganz oder teilweise auf
North Atlantic Council, to any inter- Nord, etre applique a taut Quartier jedes internationale militäristhe
national military Headquarters or or- General militaire international ou a Hauptquartier und jede internationale
ganisation (not included in the detini- taute organisation militaire internatio- militärische Organisation {die nicht
tions in paragraphs (b) and (c) of Ar- nale (n'entrant pas dans les defini- unter die Begriffsbestimmungen des
ticle 1 of this Protocol) which is estab- tions tigurant aux paragraphes (b) et Artikels 1 Buchstaben b und c dieses
lished pursuant to the North Atlantic (c) de l'Article t du present Protcco- Protokolls fallen) angewendet wer-
T1eaty. le) institues en vertu du Traite de den, die auf Grund des. Nordatlant1k-
)'Atlantique Nord. \'ertrags errichtet sind.
2. \Vhen the European Defence Com- 2. Lorsque Ja Communaute Euro- (2) Wenn die Europäische Vertt'1ui-
munity comes into being, the present peenne de Defense sera creee, Je pre- gungsgemeinschaft ins Leben gernfe11
Protocol may be applied to the per- sent Protocole pourra etre applique ist, kann dieses Protokoll auf das Per-
sonnel of the European Defence Forces aux membres du personnel des Forces sonal der Europäischen Verteidigunqs-
attached to an Allied Headquarters and Europeennes de Defense attames a un streitkräfte, das einem Alliierten
their dependenls at such time and in Quartier General Interallie et a Ieurs Hauptquartier zugeteilt ist, und auf des-
such manner as may be determinPd l>y personncs d charge, dans des condi- sen Angehörige :rn einem Zeitpunkt
lhc North A tlantic Council. tions a fixer par Je Conseil de J'At- und in einer \\'eise angewendet wer-
lantique Nord. den, die der Nordatlantik rat bestimmt.
:-\ r t i c I e 15 Article 15 Artikel "re
All differences between the Purties Toule contestation entre !es Parties Alle Streitigkeiten zwisd1en dPn
to the present Protocol or between a ce Protocole ou entre elles et un Parteien dieses Protokolls oder zwi-
any sud1 Parties and any Allied Head- Quartier General Interallie sur J'inter- sd1en diesen Parteien und einem Al-
quarters relating to the interpretation pretation ou J'application du present liierten Hauptquartier über die Aus-
or application of the Protocol shall be Protocole est reglee par negociations legung oder Anwendung des Proto-
settled by negotiation between the entre les Parties interessees sans re- kolls werden durch Verhandlungen
parties in dispute without recourse to cours a une juridiction exterieure. zwischen den Streitparteien ohne In-
any outside jurisdiction. Except where Sauf dans les cas ou le present Pro- anspruchnahme außenstehender Ge-
express provision is macle to the con- tocole ou Ja Convention contiennent richte beigelegt. Soweit dieses Proto-
trary in the present Protocol or in the une disposition contraire, Ies contes- koll oder das Abkommen nidlt aus-
Agreement, differences whid1 cannot tations qui ne peuvent pas etre reglees drücklich etwas anderes bestimmt, wer-
be settled by direct negotiation shall par negociations directes sont portees den alle Streitigkeiten, die durd1 un-
be referred to the North Atlantic devant Je Conseil de l'Atlantique Nord. mittelbare Verhandlungen nicht bei-
Council. gelegt werden können, dem Nord-
atlantikrat unterbreitet.
Article 16 Article 16 Artikel 16
1. Articles XV and XVII to XX of 1. Les Articles 15 et 17 a 20 de la ( 1) Die Artikel XV und XVII bis
the Agreement shall apply as regards Con vention sont applicables dans le XX des Abkommens finden in bezug
the present Protocol as if they were cas du present Protocole comme s'ils auf dieses Protokoll so Anwendung,
an integral part thereof, but so that en faisaient partie integrante, mais als wenn sie dessen Bestandteil wären,
the Protocol may be reviewed, sus- dans des conditions telles que le pre- jedoch in der Weise, daß eine Revi-
pended, ratified, acceded to, denounced sent Protocole pourra etre revise, sus- sion, Aussetzung, Ratifikation, Kündi-
or extended in accordance with those pendu, ratifie, signe, denonce ou re- gung oder Erstrec:kung des Protokolls
provisions independenlly from the conduit conformement a ces disposi- oder ein Beitritt zu demselben nach
Agreement. tions independamment de Ia Conven- Maßgabe der genannten Bestimmun-
tion. gen unabhängig von dem Abkommen
erfolgen kann.
2. The present Protocol may be 2. Le present Protocole pourra etre (2) Dieses Protokoll kann durch
supplemented by bilateral agreement complete par des accords bilateraux zweiseitige Vereinbarungen zwischen
between the receiving State and a entre l'Etat de sejour et un Quartier dem Aufnahmestaat und einem Ober-
Supreme Headquarters, and the au- General Supreme; les autorites d'un sten Hauptquartier ergänzt werden,
thorities of a receiving State and a Etat de sejour et un Quartier General und die Behörden des Aufnahmestaats
Supreme Headquarters may agree to Supreme pourront convenir de donner und ein Oberstes Hauptquartier kön-
give effect, by administrative means effet par des dispositions administra- nen übereinkommen, jeder Bestim-
in advance of ratification, to any pro- tives, avant la ratification, a taute dis- mung dieses Protokolls oder des Ab-
visions of this Protocol or of the position du present Protocole ou de Ja kommens in der Form seiner Anwen-
Agreement as applied by it. Convention que l'Etat de sejour aura dung durch das Protokoll schon vor
dPcide d'appliquer. der Ratifikation durch Verwaltunq'-·
maßnahm0n \Virkung zu v0rleihen.
IN WITNESS WI IEREOr- the under- EN f-01 DE QUOI !es plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die un-
signed Plcnipote>ntiarif's havP siqncd tiaires soussignc'•s ont signe Je prcsent terzeichneten Bevollmäd1tigten diosf's
the present Protocol. ProtocolP. Protokoll unterschrieben.
DONE in Paris this '28th ddy of FAIT ct Pa1 is, ic 28 aoüt 1952, en GESCI IEI-iEN zu Paris am 28. August
August 1952, in the English and r:rench <111glais et en francais, !es deux textes 1952 in englischer und französischer
Ianguages, both tPxts lwin~J C(Jually faisant egalcment foi, en un simple Sprache, wobei jeder \Vortlaut gki-
authori ta ti vc, in il s i 11~1 Je original f'xcmplaire qui rPstera depose dans les chcrnl<lßt'n verbindlich ist, in einer Ur-
2008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
which shall be deposited in the ar- archi ves du Gouvernement des Etats- schrift, die im Archiv der Regierun~
düves of the Government of the Unit- Unis d'Amerique. Le Gouvernement der Vereinigten Staaten von Ameriki
ed States of America. The Govern- des Etats-Unis d' Amerique en trans- hinterlegt wird. Die Regierung de
ment of the United States of America mettra des copies authentiques a tous Vereinigten Staaten von Ameriki
shall transmit certified copies thereof les Etats signataires et adherents. übermittelt allen Unterzeichnerstaate1
to all the signatory and acceding Sta- und beitretenden Staaten beglaubigt,
tes. Abschriften.
For the Pour le Für das
KINGDOM OF BELGIUM: ROY AUME DE BELGIQUE: KONIGREICH BELGIEN:
Andre de S t a er c k e
For CANADA: Pour le CANADA: Für KANADA:
A. D. P. Heeney
For the Pour le Für das
KINGDOM OF DENMARK: ROY AUME DE DANEMARK: KONIGREICH DANEMARK:
Sandager Je p pesen
--"·
For the Pour les Für die
UNITED ST ATES OF AMERICA: ETATS-UNIS D'AMtRIQUE: VEREINIGTEN STAATEN
VON AMERIKA:
William H. Draper, Jr
For FRANCE: Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Herve A l p h a n d
For the Pour le Für das
KINGDOM OF GREECE: ROYAUME DE GRECE: KONIGREICH GRIECHENLAND:
Pan. Pipi n e l i s
For ICELAND: Pour l'ISLANDE: Für ISLAND:
Gunnlaugur P et ur s so n
For IT ALY: Pour l'IT AUE: Für ITALIEN:
A. R o s s i - L o n g h i
For the Pour le Für das
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
G. He i s b o u r g
For the Pour le Für das
KINGDOM OF NORWAY: ROYAUME DE NORVEGE: KONIGREICH NORWEGEN:
S. Chr. Sommerfelt
For the Pour le Für das
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
A. W. L. Tjarda van Starkenborgh Stachouwer
For PORTUGAL: Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
H. Caideira Q u e i r o z
For the Pour Ie Für das
UNITED KINGDOM ROYAUME-UNI VEREINIGTE KONIGREICH
OF GREA T BRITAIN DE GRANDE-BRETAGNE VON GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
F. R. Hoyer Mil I a r
For TURKEY: Pour Ja TURQUIE: Für die TORKEi:
Taha Carin
011. 7-~ - TcHJ der ,i'\usgahe: Bonn, dPn 22. Ok1obPr \9()9 2009
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschldnd
und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europ.ar
über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler
militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Supreme Heaclquarters Allied Powers Europe
on the special conditions applicable to thc establishment and operation of International
Military Headquarters in the Federal Republic of Germany
Accord ·-"'-
entre la Republique federale d'Allemagne
et le Quartier General Supreme des Forces Alliees en Europe
relatif aux conditions particulieres d' installation et de fonctionnement
dans la Republique federale d' Allemagne
des Quartiers Generaux militaires internationaux
DIE THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND OF GERMANY D"ALLEMAGNE
und and et
DAS OBERSTE HAUPTQUARTIER THE SUPREME HEADQUARTERS LE QUARTIER GENERAL SUPRCME
DER ALLIIERTEN MACHTE, ALLIED POWERS EUROPE- DES FORCES ALLIEES EN EUROPE-
EUROPA -
IN DER ERWAGUNG, daß das CONSIDERING that the Protocol on CONSIDERANT que le Protocole sur
Protokoll über die Rechtsstellung der the Status of International Military le Statut des Quartiers Gent'raux mili-
auf Grund des Nordatlantikvertrags Headquarters set up pursuant to the taires internationaux crees en vertu du
errichteten internationalen militäri- North Atlantic Treaty should be Traite de J'Atlantique Nord devrait
schen Hauptquartiere durch Bestim- supplemented by provisions regarding etre complete par des dispositions sur
mungen über die Einrichtung und den the establishment and operation of l'installation et Je fonctionnement des
Betrieb internationaler militärischer International Military Headquarters in Quartiers Gencraux militaires inter-
l-lauptquart1ere in der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany - nationaux dans Ja Republique r,·,d01 ale
Deutschland ergänzt werden sollte d'Allemagne -
SIND auf Grund des Artikels 16 HA VE, pursuant to paragraph 2 of SONT, en vertu du paragraplic 2 de
Absatz 2 des Protokolls wie folgt Article 16 of the Protocol, AGREED l"article 16 du Protocolc, CONVENUS
UBEREINGEKOMMEN: AS FOLLOWS: DE CE QUI SUIT:
Artikel 1 Ar ti c I e 1 Art i c 1 e I er
In diesem Abkommen (im folgenden In the present Agreement (herein- Dans Je present Accord (dcnomme
als „Ergänzungsabkommen" bezeich.- after referred to as the "Supplementing ci-apres ·, Accord supplcmentair~ "), le
net) bedeutet der Ausdruck Agreement") the term terme:
a) .,Bundesregierung" die Regierung a) "Federal Government" means the a) <, Gou\'ernement federal )) signilic Je
der Bundesrepublik Deutschland; Government of the Federal Republic Gouvernement de la Rt"•puhlique
of Germany; federale d'Allemagne;
IJ) ,.SHAPE" das Oberste Hauptquar- h) "SHAPE" means the Supreme Head- b) « SI-IAPE )> signifie Je Qilil I tier Ge-
tier der Alliierten Mächte, Europa; quarters Allied Powers Europe; neral Supreme des Forccs 1\lliees
en Europe;
c) .. Hauptquartier" c} ··r-Ieadquarters" rncans t) ( Quartier Gt:,,11··1 dl „ signif1l'
i) SHAPE, i} SHAPE, i) SHAPE,
ii) jedes SHAPE unmittelbar un- ii} any international military [lead- ii) taut Quartier General milili.1i1e
terstellte internationale mili- quarters dircctly subordinate to international directemf'nt s111Jor-
tärisd1e Hauptquartier, das SHAPE, which is superior to donne ,i SI IAPE et auqucl est
einem der unter Ziffer iii ge- one of the Headquarters men- soumis l'un des Quartiers Gc-
nannten Hauptquartiere über- tioncd in iii below, ncraux indiquc"•s au point i1i) ci-
qeorclnet ist, dessous,
2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
iii) sonstige SHAPE unterstellte, in iii) other international military iii) tous autrcs Quartiers Generaux
der Bundesrepublik Deutsrn- Headquarters subordinate to militaires internationaux subor-
Iand errirntete internationale SHAPE and established in the donnes a SHAPE et installes
militärisrne Hauptquartiere, so- Federal Republic of Germany, dans Ja Republique federal('
weit auf diese das Protokoll in so far as the provisions of d' Allemagnc, pour autant qU(
gemäß seinem Artikel 14 An- the Protocol are applicable to Je Protornle leur est applicabh
wendung findet; them pursuant to Article 14 cn \'Crtu de son article 14;
thereof;
d) .,Abkommen" das am 19. Juni 1951 d) "Agreement" means the Agreement d) <' Convention ,, signifie la Conven-
in London unterzeichnete Abkom- between the Parties to the North lion entre !es Etats Parties au Trai-
men zwisrnen den Parteien des Nord- Atlantic Treaty Regarding the te de l'Atlantique Nord sur Je Sta
atlantikvertrags über die Rernts- Status ol Their Forces, signed in tut de lcurs Forces, signce a Lon
stellung ihrer Truppen; London on 19 June 1951; dres Je 19 juin 1951;
e) ., Protokoll" das am 28. August e) uProtocol" means the Protocol on e) ,., Protocole >> signifie le Protocoh
1952 in Paris unterzeichnete Pro- the Status of International Military sur Je Statut des Quartiers Gene
tokoll über die Rechtsstellung der Headquarters set up pursuant to raux militaires internationaux cree~
auf Grund des Nordatlantikvertrags the North Atlantic Treaty, signed en vertu du Traite de l'Atlantiqu(
errirnteten internationalen mili- in Paris on 28 August 1952. Nord, signe <1 Paris Je 28 aoüt 19.5L
tärischen Hauptquartiere.
...~-
Artikel 2 Article 2 Art i c l e 2
(1) Der Friedensstandort der einzel- (1) The peacetime location of the (1) L'emplacemenl en temps de pai>:
nen Abteilungen der in der Bundes- various sections of Headquarters des divers elements des Quartiers Ge-
republik Deutsrnland errichteten established in the Federal Republic of neraux installes dans Ja Republique fe-
Hauptquartiere wird durm Verein- Germany shall be decided by agree- derale d"Allemagne sera fixe par ac-
barung zwisrnen der Bundesregierung ment between the Federal Government cord entre Je Gouvernement federal et
und SI-IAPE bestimmt. and SHAPE. SHAPE.
(2) Uber Standortänderungen wird (2) Any mange of such location (2) Les modifications d ces emplace
in der gleimen Weise entschieden. shall be decided upon in the same ments seront decidees de la rneme fa
way. c;on.
(3) a) Die Hauptquartiere, die sich (3) a) The Headquarters located in (3) a) Les Quartiers Generaux S(
in der Bundesrepublik the Federal Republic of Ger- trouvant dans la Republiqu1
Deutsrnland befinden, sind many shall be authorized to federale d"Allemagne sont au
befugt, bei Ubungen ihr transfer their Headquarters torises a se deplacer provi
Hauptquartier vorübergehend temporarily in whole or in soiremenl, en totalite ou e1
ganz oder teilweise zu ver- part for the purpose of exer- partie, pour des exercices.
legen. cises.
b) Sollen Manöver oder andere b) lf manoeuvres or other train- b) Si des manreuvres ou autre~
Ubungen von einem Haupt- ing exercises are to be con- exercices doivenl etre effec
quartier durrngeführt werden ducted by a Headquarters, or tues par un Quartier Gene
oder sollen sie auf Anordnung if they are to be carried out ral ou s'ils doivent avoir liet.
oder unter Leitung eines by order or under the control sur les instructions ou sous lc
Hauptquartiers stattfinden, so of a Headquarters, the Head- conduite d"un Quartier Gene
ist das jeweils beteiligte quarters concerned shall be ral, le Quartier General inte
Hauptquartier in jedem ein- obliged in eadl individual resse a J'obligation, dans rna
zelnen Fall verpflimtet, die case to give notice to the que cas, d'annoncer aux auto
allgemeinen Pläne für solrne German authorities of the rites allemandes !es plans ge
Manöver oder andere Ubun- general plans of surn man- neraux de telles manreuvre'.
gen bei den deutsrnen Be- oeuvres or other training ou autres exercices. Le~
hörden anzumelden. An den exercises. Headquarters par- Quartiers Generaux partici
Manövern oder anderen Ubun- ticipating in the manoeuvres pant aux manreuvres ou au
gen teilnehmende Haupt- or other training exercises tres exercices indiqueron:
quartiere werden ihre für shall give notice to the Ger- aux autorites allemande'.
die Teilnahme vorgesehene man authorities of the leurs propres effectifs et l'e
eigene personelle Stärke und strength of their own and quipement en vehicules auto
Kraftfahrzeugausstattung (An- supporting units' personnel mobiles (nombre et catego
zahl und Arten) sowie die- as well as vehicles (stating ries) ainsi que ceux de leur~
jenige ihrer Unterstützungs- number and types of vehi- unites de support dont 1,.
einheiten bei den deutsd1en cles), intended for participa- participation est prevue.
Behörden anmelden. tion.
(4) a) Die Bundesregierung wird (4) a) The Federal Government shall, (4) a) Le Gouvernement federal serü
am Tage der Unterzeichnung on the day of signature ol informe, le jour de Ja signa
dieses Ergänzungsabkommens the present Supplementing ture du present Accü'ld sup
über die Personalstärke der Agreement, be informed of plementaire, de J'importanc(
in der Bundesrepublik 1he personnel strength of the des effectifs des Quartier~
Deutschland errichteten Headquarters established in Generaux installes dans 1,
Hauptquartiere unterrichtet. the Federal Republic of Ger- Republique federalc d"Alle
many. magne.
b) Unbesrnadet besonderer Re- b) Without prejudice to any IJ) Sans prej11dice de reglcment~
gelungen ist SHAPE befugt, special arrangements, SHAPE particuliers, SHAPE est auto
die Personalstärke jedes die- shall be authorized to in- , ise d auqnwnter de 10 6 /o at:
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19fü) 2011
ser 1[auptqua 1tie1 c um maxi- crease the personnel strength maximum les effectifs de cha-
mal 10 v. H. über den bei of each of these HeadquMters cun de ces Quartiers Gene-
der Unterzeichnung dieses by not more than 10 per cent raux tels qu'ils existent lors
Ergänzungsabkommens exi- above the level existing on de la signature du prcsent
stierenden Stand hinaus zu the day of si9nature of this Accord supplementai re. 11
erhöhen. Es bringt diese Supplementing Agreement. lt portera ces effectifs a Ja con-
Stärke der Bundesregierung shall inforrn the Federal Gov- naissancc du Gouvf'rtH'mcnt
in regelmäßigen Zeitabstän- crnment of these strengths federal a intervalles rf'>gu-
den von 6 Monaten zur every six months. Where a liers de s1x mois. Au cas Oll
Kenntnis. Sollte sich bei einer fresh increase would cause un nouvel accroissement f'I1-
erneuten Erhöhung eine Uber- the maximum strength to be trainerait un depassement de
sdireitung dieser Höc.hst- exceeded, SHAPE shall be ces effectifs maxima, SHAPE
stärke ergeben, ist SHAPE obliged to obtain the previous est tenu de s·assurer l'accord
verpflichtet, die vorherige consent of the Federal Gov- prealable du Gouvernement
Zustimmung der Bundes- ernment to the establishment federal sur la hxation d·un
regierung zur Festsetzung of a different percentage up nouveau pourcen~ge dans
eines anderen Prozentsatzes to which thc personnel les limiles duquel pou11ont
einzuholen, bis zu weld1em strength existing at the time etre eleves sans autorisc1tion
die zu diesem Zeitpunkt vor- may be incrcased without !es effcctifs existant rl cc mo-
handene Stärke ohne Geneh- approval ment.
migung erhöht werden darf. ---~-
c) Für die Durchführung von c) For the purpose of carrying c) En vue de l'execution de ma-
Manövern und anderen out manoeuvres and other n<l:'uvrf's et autres exercires,
Ubungen ist SHAPE berech- training exercises SHAPE SHAPE est autorise a aug-
tigt, die Personalstärke jedes shall be authorized to in- mcnter de plus de 10 ° o lf''-
dieser Hauptquartiere um crease the personnel strength effcctifs de chacun de < e-;
mehr als 10 v. H. über den of each of these Headquarters Quartiers Generaux Leis qu ils
bei der Unterzeichnung dieses by more than 10 per cent existent au moment de la si-
Ergänzungsabkommens exi- above the level existing on gnature du present Accord
stierenden Stand hinaus zu the day of signature of this supplementaire. L'augmenta-
erhöhen. Die Erhöhung ist Supplementing Agreement. tion doit eire communiquee
der Bundesregierung unter The Federal Government shall au Gouvernement fed('ral
Angabe der Zeitdauer, für be notified of this increase a:; avpc indication de la dnree
die sie gelten soll, mitzu- weil as of the period ol time pour laquelle eile doit etre
teilen. for which it is lo apply. val,1ble.
Artikel 3 Article 3 Article 3
SI IAPE wird als Rechlspersünlic.h- As a juridical personality (Article 10 En l,111! qu·investi de la pehunnali-
keit (Artikel 10 des Protokolls) von of the Protocol) SHAPE shall be rep- te juridique (c11 ticle 10 du P1 ol(H ole)
dem Obersten Alliierten Befehlshaber resented by the Supreme Allied Com- SHAPE est represente par Je Comman-
Europa oder jeder anderen in seinem mander Europe or any other authorily dant Suprenw Allie en Europe Oll par
Auftrag handelnden Behörde vC'rtreten. designated by him to act on his behalf. taute autrc autoritc dC:,signee pdr lui
pour c1gir Pn son nom.
Artikel 4 Article 4 Article 4
In Red1tsstreitigkeiten, an denen When so requested, the Federal Dans !es litiges Oll SHAPE est en-
SHAPE vor einem deutschen Gericht Government may act in the name of gage devant un tribunal allemc1nd, Je
beteiligt ist, kann die Bundesregierung SHAPE in any legal proceedings to Gouvernement federal peut ester en
im Namen von SHAPE auftreten, wenn which SHAPE is a party before Ger- justice au nom de SHAPE s'il y est
sie hierzu aufgefordert wird. SHAPE man courts. SHAPE shall reimburse invite. SHAPE est tenu de rembour-
hat der Bundesregierung die tatsäch- the Federal Government for any costs ser au Gouvernement federal !es de-
lich entstehenden Kosten zu erstatten. actually incurred. penses effectivement encourues.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Soweit durch besondere Abkommen To the extent that the status of Pour autant que Je statut des per-
zwischen der Bundesrepublik Deutsch- military and civilian personnel and sonnels militaires et civils ainsi que
land und solchen Staaten, welche in their dependents has been regulated des personnes a leur charge est regle
der Bundesrepublik Deutschland Streit- by separate agreements between the par des accords particuliers entre la
kräfte stationiert haben, die Rechts- Federal Republic of Germany and such Republique federale d'Allemagne et
stellung des Militär- und Zivilperso- States as have armed forces stationed !es Etats dont des Forces sont station-
nals und der Angehörigen geregelt in the Federal Republic of Germany, nees dans la Republique federale d" Al-
worden ist, bleiben die sich aus diesen the rights and obligations arising out lemagnc, il ne sera pas porte atteinte
Abkommen ergebenden Rechte und of such agreements shall remain un- aux droits et obligations decoulant de
Pflichten unberührt. affected. ces accords.
Artikel 6 Article G Article 6
(1) Generalen und Admiralen nic.ht- (1) The following privileges and im- 11) Les officiers generaux et amiraux
deutscher Staatsangehörigkeit, die munities may be accorded in whole or de nationalite autre qu'allemande oc-
interalliierte Stellungen mit hoher in part by the Federal Republic of Ger- cupant des postes interallies de haute
Verantwortung bekleiden, könnC'n von many to flag officers and general of- responsabilite peuvent se voir accor-
2012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
der Bundesrepublik Deutsdüand nach- ficers of other than German nationality der pa, ld Republique ledt'ldle d'Allt'.
stehende Vorrechte und Befreiungen holding inter-allied positions of high magne, en lotalite ou en partie, le,
ganz oder teilweise gewährt werden: responsibility: privileges et immunites suivants:
a) für die Dauer ihres Auftrags a} for the period of their mission, a) pour la duree de leur mission,
i} Immunität von Festnahme und i) immunity from arrest or de- i) immunite d'arrestation ou d,
Hall, tention, detention,
ii} Unverletzlid1keit der persön- ii) inviolability of personal papers ii) inviolabilite des papiers et do
lichen Papiere und Dokumente, and documents, · cuments personnels,
iii) Vergünstigungen in bezug auf iii) facilities in respect of currency iii) en ce qui concerne Ja regle
Devisen- oder Währungsvor- or foreign exchange restrictions mentation monetaire ou d,
schriften, wie sie Diplomaten as are accorded to diplomatic change, !es memes avantagP·
gewährt \Verden, agents, que ceux accordcs aux agent,
diplomatiques,
i \') Befreiungen und Erleichterun- iv) immunities and facilities in iv) en ce qui conccrne les bagage,
rungen, wie sie Diplomaten respect of personal baggage as personnels, les memes exemp
bezüglich des persönlichen Ge- are accorded to diplomatic tions et facilitcs que celles do11
pdcks genießen; agents; jouissent !es agenls diplomati
ques;
b} unabhängig von der Dauer ihres b) irrespective of the period of their b) inde'2_endamment de la duree d,
Auftrags Immunität von der Ge- mission, immunity from legal pro- leur mission, immunite de juridic
rimtsbarkeit bezüglich der von cess in respect of words spoken tion pour les actes accomplis pa
ihnen während der Dauer ihres or written or acts done by them eux, pendant la duree de leur mis
Auftrags in amtlicher Eigenschaft during the period of their mission sion, en leur qualite officielle e
und im Rahmen ihrer Befugnisse in their official capacity and within dans les limites de leur autorite,
vorgenommenen Handlungen ein- the limits of their authority. compris leurs paroles et ecrits.
schließlich ihrer mündlichen und
sduiftlichen Außerungen.
(2) Der Oberste Alliierte Befehls- (2) The Supreme Allied Commander (2) Le Commandant Supr~me Al!i,
haber Europa ist berechtigt und ver- Europe has the right and is under a en Europe a le droit et le devoir d1
pflirntet, die Immunität von der duty to waive the immunity from lever l'immunite de juridiction dan~
Gerirntsbarkeit in allen Fällen aufzu- legal process in any case where, in tous les cas ou, a son avis, J'immunit<
heben, in denen sie nach seiner Auf- his opinion, the immunity would im- emped1erait que justice soit faite C'
fassung verhindern würde, daß der pede the course of justice and can be ou elle peut etre levee sans porte
Gerechtigkeit Genüge geschieht, und waived without prejudice to the in- prejudice aux interets de SI IAPE.
in denen sie aufgehoben werden kann, terests of SHAPE.
ohne die Interessen von SHAPE zu
beeinträrntigen.
(3) Die Bundesregierung legt im (3) The Federal Government will (3) Le Gouvernement federal d(•tt_,,
Einvernehmen mit SHAPE den Perso- determine, in agreement with SHAPE, minera, en accord avec SHAPE, 1,
nenkreis fest, dem die in Absatz 1 the categories of persons who will be liste des personnes auxquelles seron
genannten Vorrechte und Befreiungen granted all or part of the privileges accordes, en totalite ou en partie, Je,
ganz oder teilweise ge\',;ährt werden. and immunities mentioned in para- privileges et immunites indiques a1
graph 1 of this Article. paragraphe 1 du present article.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Diejenigen zivilen Bediensteten eines Such civilian employees of a Head- Les employes civils d'un Quartier Ge
in der Bundesrepublik Deutschland quarters established in the Federal neral installe dans la Republique fede
errichteten Hauptquartiers, die nach Republic of Germany as are to be paid rale d' Allemagne remuneres selon le re
der Dienstbezügeordnung der NATO in accordance with NATO established gime des remunerations de l'OTAl'-
besoldet werden und in der Verwal- salary scales and as will hold per- et destines ä occuper dans l'admi
tung des Hauptquartiers eine Dauer- manent administrative assignments at nistration du Quartier General ur
stellung einnehmen sollen (internatio- the Headquarters (international per- emploi permanent (personnel interna
nales Personal}, können von SHAPE sonnel) may be recruited directly by tional) pourront etre recrutes directe
unmittelbar eingestellt werden. Es SHAPE For such employment neither ment par SHAPE. Pour un tel emplo
bedarf für eine solche Beschäftigung a work permit nor a residence permit iI n·est besoin ni d'autorisation de trn
weder einer Arbeits- noch einer is required. Such international per- vail ni de permis de sejour. Ce per
Aufenthaltserlaubnis. Für dieses inter- sonnel shall be governed by the con- sonne! international sera soumis au}
nationale Personal gelten die vom ditions of employment laid down by conditions ri'emploi fixe()S par le Con
NATO-Rat festgelegten Besd1äftigungs- the NATO Council. ,-,eil de J'OTAN.
bedingungen.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) a) Für die Besd1äftigungsver- (1) a) German labour law, as ap- (1) <1) [n ce qui cunccrnc !es co11d1
hältnisse der sonstigen zivi- plicable to civilian employecs tions de t1 avail des autrc
len Bediensteten eines in der working with the German employes civils d'un Quc11
Bundesrepublik Deutschland Armed Forces, with the ex- lier Gen('ldl insf<.ille d<.1ns ).
errichteten Hauptquartiers ception of agreem0nts gov- Iü•pulJlique fedi·r,ile d i\llt'
(im folgenden als „zivile erning working conditiuns lll<1qne (denülll !ll\',S ci-dpr ('
Arbeitskräfte" bezeidrnet) and of the provisions of col- ,. main-d·u)u\·rc <ivile ,,), lu ll-
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den n. Oktob0r 1%9 201:J
gelten die für die zivilen lective tariff agreements, qisldlion du travail en vi-
Bediensteten bei der Bundes- shall apply to the employ- gueur pour lcs employes ci-
wehr maßgebenden arbeits- ment with a Headquarters vils des Forces armees alle-
rechtlichen Vorschriften, mit established in the Federal Re- mandes sera applicablP, a
Ausnahme der Dienstverein- public of Germany of other l'exception des accords re-
barungen und der Bestim- ci vilian em ployees (herein- glant les conditions de travail
mungen der Tarifverträge, after called "civilian labour"), et des dispositions des con-
soweit nicht in diesem Er- except as otherwise provided ventions coll~cqves, pour au-
gänzungsabkommen etwas in the prescnt Supplemcnling tant que le present Accord
anderes bestimmt ist. Agreement. supplemcntaire n·en dispose
pas autrcment.
b) Bewirbt sich jemand um Be- b) \Vhen secking employment b) Lorsqu'une personne sollicite
schäftigung bei einem solchen with such Headquartcrs, thc un emploi aupres d'un tel
Hauptquartier, so obliegt es applicant shall be exclusively Quartier General, il incom-
ausschließlich dem Bewerber, responsible, if so requi red, bera a cette seule personne
sofern es von ihm verlangt for furnishing proof that he de fournir Ja preuve, si une
wird, den Nachweis zu er- has not been convicted of any teile preuve est exigee de sa
bringen, daß er nicht wegen offcnce. Jf the opplicant can- part, qu'elle n'a subi aunmc
einer strafbaren Handlung not obtain a police certificate, condamnation. Si cette per-
verurteilt worden ist. Kann the Cerman authorilies shall, sonne ne peu.t. obtenir un
der Bewerber ein polizeilid1es in accordance with the pro- c.:crtificat de boline conrluite
Führungszeugnis nicht erlan- visions of German law, pro- emanant des autorites de Ja
gen, so stellen ihm die vide him with an extract from police et si elle presente une
deutschen Behörden nach den the penal registcr if he pre- attestation du Quartier Gt",ne-
Vorschriften des deutschen scnts a certificate from the ral etablissant qu'elle a solli-
Rechts einen Auszug aus dem Headquarters that he has ap- cite un emploi, les autorites
Strafregister aus, falls er eine plied for employment, and if allemandes lui delivreront,
Bescheinigung des Haupt- the issue of such extract does conformemc>nt aux prescrip-
quartiers darüber vorlegt, not endanger any essential lions de Ja legislation alle-
daß er sich um Beschäftigung German interests. mande, un extrait du casier
beworben hat, und sofern judiciaire, si Ja communica-
durch die Erteilung dieses tion de cet extrait ne porte
Auszugs nicht wesentliche pas atteinte a des interets al-
deutsche Interessen gefähr- lemancts essentiels.
det werden.
c) Versetzungen aus dienst- c) Transfers for duty reasons c) Taute mutation pour rdisons
lid1en Gründen innerhalb der within the Federal Republic de service en Republique fe-
Bundesrepublik Deutschland of Germany shall require the derale d'Allemagne necessi-
bedürfen des schrifllichen written consent of the civilian lcra que Je consentement de
Einverständnisses der zivilen employee concerned; such I'employe civil interessc soit
Arbeitskräfte; diese Einver- consent may be given at any donne par ecrit; ce consen-
ständniserklärung kann jeder- time. tement pourra etre donne ct
zeit abgegeben werden. taut moment.
(2) Auf die zivilen Arbeitskräfte, (2) The provisions of German law (2) La legislation allemande en ma-
lie bei einem in der Bundesrepublik concerning social insurance, including tiere d'assurances sociales, y compris
>eutschland errichteten Hauptquartier accident insurance, unemployment in- l' assurance-acciden ts, d' assurance-ci1ö-
1eschäftigt sind, finden die Vorschrif- surance and children·s allowance, shall mage et d'allocations pour enlants
en des deutschen Rechts über die apply to civilian labour working with s·appliquera a la main-d'reuvre em-
;ozialversicherung einschließlich der a Headquarters established in the Fed- ployee par un Quartier General instal-
Jnfallversicherung, über die Arbeits- eral Republic of Germany. The Federal le dans la Republique federale d'Alle-
osenversicherung und über das Kin- Republic of Germany shall be the magne. La Republique federale d'Alle-
lergeld Anwendung. Träger der Un- accident insurance carrier. The Head- magne sera l'organisme assureur en
allversicherung ist die Bundesrepublik quarters shall, in accordance with de- matiere d'assurance-accidents. Les
)eutschland. Die Hauptquartiere er- tailed agreements to be concluded Quartiers Generaux rembourseront,
tatten nach Maßgabe näherer Ver- between SHAPE and the competent conformement a des accords detai!les
!inbarungen zwischen SHAPE und German authorities, refund any ex- a conclure entre SHAPE et !es autori-
len zuständigen deutschen Behörden penditure incurred by the Federal Re- tes allemandes competentes, !es de-
lie Aufwendungen, die der Bundes- public of Germany in rcspcct of thc penses encourues par la Republ1que
epublik Deutschland für die gcsetz- statutory accident insurance of civilian federale d'Allemagne au titre de J'as-
iche Unfallversicherung der bei ihnen labour employed by the Headquarters. surance-accidents obligatoire de la
1eschäfligten zivilen Arbeitskräfte main-d'reuvre civile employee piH ces
!ntstehen. Quartiers Generaux.
(3) Die deutschen zivilen Arheits- (3) German civilian labour working (3) La main-d'reuvre civile allernan-
~räfte, die bei einem in der Bundes- with a Headquarters established in the de employee par un Quartier Gt!lli'ral
epublik Deutschland errichteten Federal Republic of Germany shall installe dans la Republique fedl'rale
-Iauptquartier beschäftigt sind, wer- only be engaged in services of a non- d'Allemagne ne pourra remplir que
len nur zu Diensten nichlsoldalischer combatant nature, including ci vilian des emplois de non-combattanls, y
\rt, einsd1licßlich zivilcrWachdienste, guard duties. compris Je gardicnnage.
1erwcndet.
(4) Den deutschen Behördf'n obliegt (4) The German authorilies, in agree- (4) II apparliendra aux aulorites al-
·s, im Einvernehmen mit df'n in der mcnt wilh the Hcadquartcrs cstablish- l<'111a11ek's, en accord avec lcs Quar-
2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Bundesrepublik Deutschland errichte- ed in the Federal Republic of Germany, tiers Generaux installes dans la Re1
ten Hauptquartieren die als Grundlage shall fix the terms and conditions of blique federale d"Allemagne, de fü
für die einzelnen Arbeitsverträge die- employment, including wages, salaries les cbnditions de travail, y compris
nenden Arbeitsbedingungen, ein- and job groupings, which shall serve salaires, les traitements et Ies ec.hel
schJießlich der Löhne, der Gehälter as the basis for individual employment de classement des differentes catec
und der Einreihung der einzelnen contracts, and shall conclude collec- ries professionne!Jes (qui serviront ·
Tätigkeitsarten in Lohn- und Gehalts- tive tariff agreements. base aux contrats de travail indi
gruppen, fest7usetzen und Tarifver- duels). ainsi que rle conclure des c<
träge abzuschließen. ventions collectives.
(5) Die in der Bundesrepublik (5) The Headquarters established in (5) Les Quartiers Generaux insl
Deutschland errichteten Hauptquar- the Federal Republic of Germany shall, !es dans Ja Republique federale tl"AI
tiere haben gegenüber den zivilen in respect of civilian labour, have the magne auront Je droit de procec1er,
Arbeitskräften die Befugnis zur Ein- right of engagement, classification in ce qui concerne Ja main-d·ceuvre ci
stellung, zur Einstufung nach Maß- accordance with sentences 2 to 6 of le, a l"embauchage, au classcment c<
gabe von Absatz 6 Sätze 2 bis 6, paragraph 6 of this Article, and of formement aux phrases 2 a G du pa
Zuweisung des Arbeitsplatzes, Aus- placement, training, transfer, dismissal graphe Ci du present article, a !"all,
bildung, Versetzung, Kündigung und and acceptance of resignations. tation, a Ja formation professionnel
Entgegennahme von Kündigungen. aux mutations, aux licencicmcnts,
d"acc~ter !es demissions.
~-
(6) Die Hauptquartiere bestimmen (6) The Headquarters shall determine (6) Les Quartiers Generaux deten
die Zahl und Art der benötigten Ar- the number and type of jobs required neront Je nombre et la nature des t·
beitsplatze gemäß der Einreihung der and classify surn jobs in accordance plois necessaires et classeront ces {
Tät1ykeitsarten un Sinne von Absatz 4. with the job groupings established plois conformement aux ed1elles
Der einzelne Arbeitnehmer wird durch under paragraph 4 of this Article. The classement des categories professi,
die Hauptriuartiere vorläufig in die individuals to fill surn jobs shall be nelles prevues au paragraphe 4 du p
entsprechende Lohn- oder Gehalts- provisionally classified by the Head- sent article. Les Quartiers Generd
gruppe eingestuft. Diese Einstufung quarters in the appropriate wage or classeront provisoirement chaque su
bedarf der Zustimmung der zuständi- salary groups. This classification shall rie dans l'echelun de salaire ou
gen deutschen Behörden. Die Zustim- be subject to the approvaJ of the com- traitement appruprie. Ce classem,
mung gilt als gegeben, wenn die petent Germrrn authorities. Such ap- sera soumis a l"approbation des au
deutschen Behörden nicht innerhalb proval shall be deemed to have been rites allemandes competentes. L'app
von vierzehn Tagen nach Zugang der given if the German authorities have bation sera consideree comme acqu
Mitteilung über die vorläufige Ein- not raised any objection within two si !es autorites allemandes ne font J
stufung Einsprud1 erheben. Im Falle weeks of the date of receipt of opposition dans un delai de deux
eines Einspruchs wird über die ent- notification of the provisional classi- maines apres reception de Ja notifi,
sprechende Einstufung im Benehmen fication. If an objection has been tion de classement provisoire. En ,
zwischen dem beteiligten Hauptquar- raised, the appropriate classification d"opposition, le classement approp
tier und den deutschen Behörden ent- shall be determined by consultation sera determine par voie de consul
srnieden. Die Entlohnung für die Zeit between the Headquarters concerned tion entre Je Quartier General inter,
der vorläufigen Einstufung wird ge- and the German authorities. The re- se et les autorites allemandes. La
mäß der endgültigen Einstufung ge- muneration for the period covered by muneration pour Ja periode de clas
zahlt; auf diese Vorschrift ist der the provisional classification shall be ment provisoire sera versee conf,
Arbeitnehmer bei der vorläufigen paid according to the final classifica- mement au classement definitif; Je :
Einstufung hinzuweisen. tion; the worker shall be so informed larie sera informe de cette dispositi
at the time of the provisional classifi- au moment de son classement pro
cation. soire.
(7) Soweit die deutschen Behörden (7) Where the German authorities (7) Lorsque les autorites allemanc
Verwaltungsarbeiten ausführen, die carry out administrative work in executent de~ täches administrati,
mit der Beschäftigung von zivilen respect of the employment of civilian relatives a l'emploi et a la remune
Arbeitskräften bei den in der Bundes- labour by the Headquarters establish- tion de Ja main-d'reuvre civile e
republik Deutschland errichteten Haupt- ed in the Federal Republic of Germany ployee par les Quartiers Genera
quartieren und mit der Entlohnung and of its remuneration, the cost of installes dans Ja Republique feder.
dieser Arbeitskräfte zusammenhängen, such administrative work shall be re- d'Allemagne, les depenses qui en ,
vergt',ten die Hauptquartiere nach imbursed by the Headquarters in ac- coulent seront remboursees par
Maßgabe näherer Vereinbarungen cordance with detailed agreements to Quartiers Generaux conformement
zwischen SHAPE und den zuständigen be concluded between SHAPE and des accords detailles a conclure en
deutsrnen Behörden die Kosten dieser the competent German authorities. SHAPE et les autorites alleman<
Verwaltungsarbeiten. competentes.
(8) Die für die zivilen Arbeitskräfte (8) The prov1s1ons concerning em- (8) Les prescriptions en matiere
der Truppen der Entsendestaaten, die ployees· rf>presentation as applicable representation du personnel, appli
Vertragsparteien des Zusatzabkom- to the civilian labour of the forces of bJes a Ja main-d'reuvre civile des F
mens vom 3. August 1959 zum Ab- the sending States which are Contract- ces des Etats d"origine qui sont part
kommen sind, maßgebenden Vor- ing Parties to the Agreement of a J·Accord du 3 aout 1959 compld,
schriften über die Betriebsvertretung 3 August 1959 to Supplement the la Convention, s·appliqueront mut,,
gelten für die Betriebsvertretung der Agreement, shall apply to the em- mutandis a Ja representation du p
zivilen Arbeitskräfte der in der Bun- ployees· representation of civilian sonne! appartcnant a la main-d'reu,
desrepublik Deutsd1land errichteten labour of the Headquarters established civile des Quartiers Generaux inst
Hauptquartiere sinngemäß. in the Federal Republic of Germany !es dans la Republique federale d·.
mutatis mutandis. lemagne.
Nr. 7-! -- Tag der .Ausgabe: Bonn, den 22. Oktolwr 1%9 2015
Art I h. c 1 1) Article 9 AI t i c lc !)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland (1) The Federal Republic of Ger- (1) La Rcpublique fcderale d'Alle-
:wJhrle1stet, daß, unbeschctctPt von !llilny shall ensure that, without pre- magne assurera que, sans prejudice
~nulzungsrediten der in der Bundes- juclice to the rights of use enjoyed des droits d'utilisation des Forces ar-
publik Deutsd1Ic1nd slutioniertcn by the forces stationed in the Federal mees stationnces en Ri~publique fede-
reitkrä.fte, die von den Ifouptquar- Republic of Gerrnany, accommoclation rale d"Allcmagne, les bicns immobi-
~ren im Zeitpunkt des lnkrafttretens in the Federal Republic of Germany liers dans la Republi[Jue fedcrale d'Al-
cscs Erg;inzun<Jc;t1liko111mcns lJcnutz- used by the Headquarters at the time lemagne, utilist°'s par · !es Quai tiers
n Liegensd1uften in der Bundes- of the entry into force of the present Generaux au moment de J'entree cn
publik Deutsd1land dieson so lange Supplementing Agreement shall re- vigueur du pr<::·senl Accord supple-
eiterüberlassen werden, wie sie für main available to them for such time mentaire, continueront ct·etrc mis a
Necke der Hauptquartiere benötigt as it is required for the purposes of leur disposition aussi longtemps qu"ils
erden. Dies gilt nicht für Liegen- the Headquarters. This shall not apply seront necessaires aux fins de ces
haften, die für den öffentl1dwn Ver- to accommodation intended for public Quartiers Generaux. Ceci ne s·appli-
~hr und dessen Versorgungseinrich- transport or its supply facilities or for quera pas aux biens immobilicrs des-
ngen sowie für das Post- und rern- posta_l services or telecommunica- tines aux transports puhlics et a leurs
eldewescn bestimmt sind; diese Lie- tions; suc:h accommodation shall be installations d'appro\'isionnemcnt ainsi
~nschaften werden zurückgegeben, released in so far as the German qu·aux services des postcs et des tele-
iweit nicht zwischen den deutschen authorities and the Headquarters have communicalions; ces biens immobi-
~hörden und den Hauptquartieren not agreed otherwise. li_ers seront re_st!tues pou,~_autant qu'il
was undPrPs vercinburt W()rdcn ist. n en a pas etc convenu autr<>rnent
entre les autoritfs a]Jc,mand('s C't les
Quartiers Gt.'~n<'rt1ux.
(2) a) Liegensc:h<lf ten, d ic It)Ch llich UI ,1) Accornmodation legally own- (2) a) Les bicns immobiliers qui
im Eigentum cl0s Bundes ed by the Federation whic:h appartil'nnent d Ja r&dera-
stehen und den I luuptquar- has been or will be made tion et qui ont 0te ou seront
tieren zur Benutzung über- available to the Headquarters mis ä. la disposition des Quar-
lassen worden sind oder wer- for use may be used by the tiers Gencraux pour Ieur
den. können von diesen un- !alter free of c:harge. This usage, pourront etre utilises
entgeltlich benutzt werden. shall not apply to the use of par ceux-ci a titre gratu:t.
Dies gilt nicht für die Be- accommodation owned or ad- Ceci ne s'appliquera pa;, aux
nutzung von Liegenschaften, ministered by the German biens immobiliers qui appar-
die im Eigentum oder unter Federal Railways or the Ger- tiennent aux Chemins de fer
der Verwaltung der Deut- man Federal Post. federaux allemands ou aux
sd1en Bundesbahn oder der Postes federales allemandes,
Deutschen Bundespost stehen. ou qui se trouvcnt plaü•s
sous leUI administration.
li) Die Bundesrepublik Deutsch- h) Except to the extent that b) Pour autant qu'il n·en a pas
land stellt sicher, daß, so- other arrangements have been ete Oll qu'il n·en SCI a pas
weit nicht etwas anderes ver- or will be rnade, the Federal convenu autrement, Ja Ropu-
einbart worden ist oder wird, Republic of Germany shall blique federale d'Allemagne
die Hauptquartiere für Lie- ensure that, in respect of ac- fera en sorte que les Quar-
genschafton, die rochtlich im commodation legally owned tiers Generaux, en ce qui
Eigentum eines Landes ste- by a Land, the Headquarters concerne !es biens immobi-
hen, von der Haftung für alle will be exempt from liability liers appartenant a. un Land,
dem Land auf Grund des for any possible claim to soient degages de toute res-
deutschen Rechts gegehcnen- compensation that may be ponsabilite en cas de reven-
falls zustehenden Ansprüche due to the Land under Ger- dication que le Land serait
auf Zahlung eines Entgelts man law. fonde, conformement au droit
befreit werden. allemand, a. presenter en vue
d'obtenir une indemnisation.
c) Die Hauptquartiere sind fiir c) The Headquarters shall be c) Les Quartiers Gcneraux se-
die Instandsetzung und In- responsibJe for the repair, ront responsables de Ja re-
standhaltung und für die maintenance and public safety paration, de J'entreticn ainsi
Verkehrssicherheit der ihnen of accommodation made avail- que de Ja police et de Ja se-
zur Benutzung überlassenen able to them for use. curite des biens immobiliers
Liegensd1aften verantwort- mis a leur disposition pour
lich. leur usage.
d) Die Unentgeltlid1keit der Be- d) Exemption frorn payment for d) La graluitt.:• de I'util1"alion
nutzung von Liegenscl1~ftcn the use of accommodation, des biens immobilie1,,, pr<°'-
nach den Buchstaben a und b as set forth in sub-para- \'UC aux ulineas a) C'I b) du
umfaßt nicht graphs a and b of this para- prcscnt pc1rt19r<1plll>, II!' s'(•-
graph, shall not extend to: tendra pds:
i) die Kosten für die Ver- i) the cost of the supply of i) a ux frais fl' appru\ i"1, ,nrH'-
sorgung mit Elektrizität, electricity, gas and water, ment 011 electricih•. ga1.
Gas, Wasser, W~irme und as weil as of the heating et eau, chaufft1ge PI c,H-
Brennstoff, .:rnd fuel, burants,
ii) die Kosten der Instand- ii) the cost of repairs and ii) aux frais de Il'pc11t1l1un
setzung und Instandhal- maintenance, et d'Pntrctien,
tung,
2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
iii) die laufenden öffent- iii) current public d1arges to iii) auch rnarges publiq1
liehen Lasten, soweit nach the extent that the Fed- courantes, dans la ,
deutschem Recht der eration is obliged under sure ou le droit al
Bund zu ihrer Entrich- German law to pay or mand en impose Ie p,
tung oder Erstattung ver- reimburse such d1arges, ment ou le rem bom
pflichtet ist, ment par la Fcderati
iv) die sonstigen Betriebs- iv) other operating costs. iv) aux autres frais d'exp1
kosten. tation.
(3) Uber die den Hauptquartieren (3} Agreements shall be concludcd (3) Des accords de cession port
von der Bundesrepublik Deutschland in writing in respect of the accommo- sur !es biens immobiliers mis a Ja <
zur Benutzung überlassenen Liegen- dation made available by the Federal position des Quartiers Gencraux
schaften sind sduiftliche Uberlas- Republic of Germany to Headquarters la Republique federale d'Allemag
sungsvereinbarungen zu schließen. In for their use. Such agreements for pour leur usage, seront conclus
diese Uberlassungsvereinbarungen use shall, in particular, contain data ecrit. Ces accords de cession dev,
sind insbesondere Angaben über concerning size, type, location, con- indiquer notamment J'importance,
Größe, Art, Lage, Zustand und Aus- dition and equipment of the accom- nature, J'emplacement, l'etat de c
stattung der Liegenschaften sowie modation, as well as details concern- servation et J'equipement des bi,
über Einzelheiten der Benutzung, über ing its use, the execution of any con- immobiliers ainsi que les conditi,
struction works and the procedure detaillees de leur utilisation, les ,
die Durchführung von Baumaßnahmen
applying to the release of the accom- dalit~ d'execution de travaux
und über das Verfahren bei der Rück-
modation. constn.iction et les procedures ap1
gabe der Liegen<;chaften aufzunehmen.
cables a la restitution des bicns
mobiliers.
(4) Werden Liegenschaften nicht (4) Accommodation which is no (4) Les biens immobiliers qui ne
mehr benötigt, so sind sie nach vor- langer needed shall, after prior notifi- raient plus necessaires seront re
heriger Benachrichtigung der deut- cation to the German authorities, be tues sans delai, apres informal
schen Behörden unverzüglich zurück- released without delay, unless it has prealable des autorites alleman<
zugeben, soweit nicht vertraglich et- not been or will not be provided other- sauf dispositions contraires prev.
was anderes vereinbart worden ist wise by agreement. On the release of dans des accords conclus ou a c
oder wird. Bei der Rückgabe ist der the accommodation, the extent of any clure ulterieurement. Lors de Ja rP
Umfang der gemäß Artikel 9 Buch- increase or loss in value to be ad- tution, il devra etre procede a la
stabe b des Protokolls zu ersetzen- justed in accordance with the provi- te:-mination du montant de taute pi
den Werterhöhung oder Wertminde- sions of paragraph b of Article 9 of ou moins-value a rembourser c
rung festzustellen. the Protocol shall be determined. formement aux dispositions de J'
nea b} de l'article 9 du Protocole.
(5) Im übrigen steht es SHAPE frei, (5) SHAPE shall be at liberty to (5) En outre, SHAPE pourra c
auf eigene Kosten Verträge über die conclude at its own expense contracts tracter librement, a ses propres fr,
von den Hauptquartieren im Hoheits- in respect of accommodation, ancillary en vue de J'obtention des immeubl
gebiet der Bundesrepublik Deutschland installations and services required by installations annexes et prestations
benötigten Liegenschaften, Nebenein- the Headquarters in the territory of service necessaires aux Quartiers <
richtungen und Dienstleistungen und the Federal Republic of Germany as neraux sur le territoire de lct Re
über die Versorgung mit Wasser, Gas well as in respect of water, gas and blique federale d'Allemagne, de J'
und Elektrizität sowie über die Ab- electricity supply, sewage and garbage provisionnement en eau, gaz et el
wasserbehandlung, Kanalreinigung, disposal, cleaning of drains and mim- tricite ainsi que de J'evacuation ,
Müllabfuhr und Schornsteinreinigung ney sweeping. Before exercising the eaux usees, le nettoyage des ego1
abzuschließen. Vor Ausübung des in right to acquire accommodation en- J'enlevement des ordures menagc·
Artikel 10 des Protokolls vorgesehe- visaged in Article 10 of the Protocol, et le ramonage des d1eminees. A v
nen Rechts auf Erwerb von Liegen- SHAPE shall in each case obtain the d'exercer Je droit d'acquerir des bi,
sd1aften wird SHAPE 111 jedem Einzel- consent of the Federal Government. immobiliers, prevu a J'article 10
fall die Zustimmung der Bundesre- When exercising these rights and the Protocole, SHAPE devra, dans char
gierung einholen. Bei der Ausübung right of property, the Headquarters cas particulier, obtenir l'accord
dieser Rechte sowie des Eigentums- shall be obliged to observe German Gouvernement federal. Dans l'ex
rechts sind die Hauptquartiere ver- legislation and other legal provisions cice de ces droits ainsi que du d1
pflichtet, die deutschen Gesetze und and administrative regulations to the de propriete, les Quartiers Gener,
sonstigen Rechts- und Verwaltungs- extent that they apply to the German sont tenus d'observer !es prescripti<
vorschriften zu beachten, soweit sie Arrned Forces. At the request of a legales et reglementaires alleman,
auf die Bundeswehr Anwendung fin- Headquarters the Federal Govern- pour autant qu'elles s'appliquent ,
den Auf Ersuchen eines Hauptquar- ment shall assist in the conclusion of Forces armees allemandes. Sur ,
tiere; gewährt die Bundesregierung contracts. mande d'un Quartier General, le G
beim Abschluß von Verträgen ihre vernement federal lui accordera ~
Unterstützung. assistance lors de la conclusion
contrats.
Artikel 10 Article 10 Article 10
(1) Baumaßnahmen einsd1ließlich (1) Construction works, including (1) Les travaux de conslruction
Instandsetzungs- und Instandhaltungs- repairs and maintenance work, shall compris les travaux de reparation
arbeiten werden nach Maßgabe der be carried out by the German author- d'entretien, seront executes par
deutsd1en Gesetze und sonstigen ities competent for Federal building, autorites allemandes competentes p,
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in accordance with German lcgislation les constructions federales, confori
soweit sie auf die Bundeswehr An- and other legal provisions and ad- ment aux prescriptions legales et
wendung finden und nicht im \,Vider- ministrative regulations in force, to glementaires allemandcs, pour aut
spruch zu den Bestimmungen der the extent that they apply to thc Ger- qu'elles s'appliquC'nt aux forccs
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2017
ATO stehen, durch die für die Bun- man Armed Forces and are not con- mees allemandes et qu·elles nf sont
~sbauaufgaben zuständigen deut- trary to NATO regulations. pas en contradiction avec les pres-
:hen ßPhörden durd1geführt. criptions de J'OT AN.
(2) Das jeweils beteiligte Hctupt- (2) Tlie Hf.'adquctrlf.'rs concerncd may ('.2) Lc Quartier General inte1esse
uartier k,rn[1 pourrct
sich an der Ausarbeitung der Ent- a) participate in the drafting of the a) pa1 ticipe1 c1 J'elt11Joration des pl<1ns
wurfe beteiligen oder die Entwürfe plans or furnish plans ,rnd specifi- ou fourni1 lui-mc_me les plc111s et
und Baubeschreibungen selb~t zur cations itsclf; dcscriptions;
Verfügung stellen;
verlani_,en daß die Art der Vergabe b) require that the method of placin~J b) ('Xicwr que soient soumis a son <lC-
und bei besdnänkter Ausschrei- orders and, in the case oI limited cord lc mode ct· adJudication E't, en
bung oder freihändiger Vergabe tender or of private contract, the cas d't1djudication restreinte ou de
die Anzahl und Namen der zur number and identity of the con- lib1e d10ix de J'cntreprise, le nom-
Angebotsabgabe aufzufordernden tractors to be invited be agrced hrc et J"idcntite des ent1cp1 iscs
Unternehmen mit ihm vereinbart with it; deva11t etre invitcs a sou111ission-
werden; ner;
verlangen, daß der Zuschlag erst c) require that the contract shall be c) exiger que Je contrat ne soi I con-
erteilt wird, wenn es schriftlich awarded only after it has given clu que lorsque son consentement
its consent in writing; d f'>tl'· donni par ecrit;._
0
zugestimmt hat; ~-
1 an der Uberprüfung von Bauarbei- d) participate in the inspections of d) participer d J'inspection des tra-
ten teilnehmen und die Baupläne building work and examine build- vaux de construction et prPndre
sowie alle einschlägigen Bauunter- ing plans and all relevant docu- connctissance des plans ainsi que
lagen und Abrechnungen einsehen. ments and accounts. de tous !es documents et co111ptes
y afferents.
(3) Die deutschen Behörden bestäti- (3) The German authorities shall, (]) Sous reserve d'arrangenwnts
2n vorbehaltlich abweid1ender Ver- unless it is otherwise agreed, confirm contrair<'s, !es :.iutorites allemandes se
nbarungen dem Unternehmen die to contractors the satisfactory cornple- mcttront cl'i:ccord avec le Quartier
1friedenstellende Fertigstellung grö- tion of major sections of the work General interPSSC avant de reconnai-
~rer Bauabschnitte nur im Einverneh- only in agreement with the Head- lrf' la bnnne execution par l"entreprise
,en mit dem jeweils beteiligten quarters concerned; in particular they de phc1~cs importantes des travaux de
auptquartier; insbesondere entlassen shall release the contractors from constructiun; en particulier, les auto-
e das Unternehmen aus seinen ver- their contractual obligations only rites allemandcs devront obtenir Je
aglichen Verpflichtungen nur nach after receipt of a written consent from consentement ecrit du Quartie1 Gt"ne-
::hriftlicher Zustimmung des betref- the Headquarters concerned. ral intercsse avant de liberer )p11t1e-
!nden Hauptquartiers. prise de ses obligations contractuclles.
(4) Die deutschen Behörden leiten (4) The German authorities shall (4) Les autorites allemandes 11 rntro-
erichtliche Verfahren im Zusamn:en- institute legal proceedings in connec- duiront aucune action en justice re-
ang mit der Durdlführung der Bau- tion with the execution of construc- lative <l J'execution de travaux de
1aßnahmen nur nach vorheriger Füh- tion works only after prior consulta- construction, sans consultation prea-
mgnahme mit dem jeweils beteilig- tion with the Headquarters concerned. lable du Quartier General interesse.
!n Hauptquartier ein. Sie halten das They shall keep the Headquarters in- Elles tiendront Je Quartier General
lauptquartier über die Einleitung, forrned about the institution, course informe de J"introduction, du de1oule-
en Fortgang und den Abschluß jedes and termination of any proceedings. ment et de la clöture de c::haque pro-
·erfahrens auf dem laufenden. Sie They shall conclude settlements in and cedure. Elles ne feront de transactions
:hließen gerichtliche und außerge- out of court only with the prior con- judiciaires et extrajudiciaires qu avec
dltliche Vergleiche nur mit vorheri- sent of the Headquarters. Je consentement prealable du Quartier
er Zustimmung des Hauptquartiers General.
b.
(5) Das Hauptquartier gewährleistet, (5) The Headquarters shall guaran- (5) Le Quartier General assurera
aß Zahlungen für die folgenden Auf- tee that the following expenditures que ]es pctiements pour les df'>pcnses
rendungen bei Fälligkeit nach einem will be paid on due dates in accord- suivantes seront effectues a leur ed1e-
urch ein Verwaltungsabkommen fest- ance with the procedure to be estab- ance selon une procedure a fixer par
usetzenden Verfahren erfolgen: lished by an administrative agreement: accord administratif:
alle tatsächlidlen Aufwendungen, a} any actual expenditure incumbent a) lautes depenscs effectives qui in-
zu denen die Bundesrepublik upon the Federal Republic of Ger- combent a Ja Republique federale
Deutschland nad1 deutschem Redll many under German legislation re- d' Allemagne en vertu des disposi-
betreffend öffentliche Aufträge ver- lating to public contracts; tions du droit allemand regissant
pflichtet ist; lcs marchc:s publics;
Zahlungen, die mit Zustimmung des b) ex gralia paymenls made with the b) \es paiPments effectues a tit1 e gra-
Hauptquartiers ohne Anerkennung consent of the Headquartcrs; cieux avec Je consentenH'nl du
einer Rechtspflid1t geleistet wer- Quartier General;
den;
alle tatsächlid1en Aufwendungen, c) any actuaJ expenditure, whid1 can- c) toutes depenses effeclives· qui de-
die aus Maßnahmen der deutschen not be charged to contractors, aris- coulent de mcsures prises, dans
Behörden zur Wahrnehmung der ing from measures taken by the dPs cas d'urgcnce, par ]es autoritcs
Interessen des Hauptquartic1 s in Gcrman authoritics in cascs of ctllc•mandcs pour sauvegardcr ]es
Notfällen entstc•hen und nicht von emergency in order to safeguard inti•rets du Quartier General et
Auftragnehmern zu tragen sind; the interests of the Headquarters; qui ne peuvc>nt etre mises a Ja
charge du !ournisscur;
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
d) alle tatsächlid1en Aufwendungen d) any actual expenditure arising from d) toutes depenses ellecti ves rc~
aus der Durchführung von Verfah- legal proceedings before German tant des actions introduites dev,
ren vor deutsd1en Gerichten sowie courts and from settlements in and les tribunaux allemands ainsi <
aus gerichtlic.nen und außergerichl- out of court. des transactions judicic1ires et ,
lid1en Vergleichen. trajudiciaires.
(6) Die Hauptquartiere sind nac!: (6) The Headquarters shall be en- (6) Les Quartiers Generctux ser,
Maßgabe zu schließender Vereinbarun- titled, in a manner to be agreed, to habili tes, dans des condi tions a ,
gen berechtigt, die Unterlagen über audit documents relative to payments termil}er d'un commun accord, a V<
die von den deutschen Zahlstellen ge- made by the competent German pay- fier les documents relatifs aux p,1
leistf'len Zahlungen zu prüfen. ment agencies. menls effectues par !es sPrvices fin
ciers allcmands.
(7) Das jeweils beteiligte Haupt- (7) The Hec1dquarters concerned (7) Le Quartier Generalinteresse,
quartier entschädigt die deutschen Be- shall, pursuant to the administrative sera une indemnite aux autorilcs a;
hörden nach Maßgabe des in Absatz 5 agreement referred to in paragraph 5 mandes, conformement a J'accurd ad.
genannten Verwctltungsabkommens für of this Article, compensate the Ger- nistratif prevu au paragraphe 5 du p
ihre besonderen, mit der Durchführung man authorities for the special serv- sent article, pour les prestations s
der Baumaßnahmen zusammenhängen- ices performed by the !alter in connec- ciales effectuees par elles en co1
den Leistungen (Planung, Oberleitung tion with the implementation of con- Iation avec les travaux de constr
Bauführung). struction works (construction planning, tion {etablissement des plans, s
supervision and inspection). veilla-1\~e et inspection des traval
(8) Die Hauptquartiere sind ab- (8) Notwithstanding the provisions (8) Par derogation au paragraph,
weichend von Absatz 1 berechtigt, bei of paragraph 1 of this Article, the du present article, les Quartiers Gei
kleineren Bauvorhaben Baumaßnah- Headquarters shall, in connection with raux sont autnrises, lorsqu'il s'agit
men einschließlich Instandsetzungs- minor building projects, be entitled to travaux de construction de peu d'1
und Imtandhaltungsarbeiten nach dem carry out construction works, includ- portance, a executer ces travaux,
bei ihnen üblichen Verfahren durrh ing repairs and maintenance work, by compris !es travaux de reparation
unmittelbare Vergabe an Unternehmen placing contracts directly with the d'entretien, conformement a leurs p
durd1zuführen. Die deutschen Preis- contractors in accordance with their cedures habituelles, en passant 1
vorschriften für öffentliche Auftrag<' normal procedures. German price reg- mard1es directement a des entrepri~
find<'n r\nwenctunq ulations reqarding public contracts Les prescriptions allemandes rcgiss
shall be applicable. !es prix des mard1cs publics ser,
applicables.
Artikel 11 Art i cl e 11 Article 11
( 1) Fur die Hauptquartiere gelten in (1) In the Federal Republic of Ger- (1) Dans Ja Republique feder
der Bundesrepublik Deutschland die many the German requlations for the d'Allemagne, les reglements ai
deutschen Vorsdniften zur Verhütung prevention and control of infectious mands relatifs a la prevention <
und Bekämpfung übertragbarer Krank- diseases of humans, animals and plants maladies contagieuses de l'hom1
heiten bei Mensd1en, Tieren und Pflan- as weil as for the prevf'nlion and des animaux et des plantes, a la lu
zen sowie zur Verhütung der Verbrei- control of plant pests shall apply to conlre ces maladics ainsi qu'i'l la p
tung und zur Bekämpfung von Pflan- the Headquarters to the extent that the vention de la propagation des insec
zenschädlingen, soweit nicht die Vor- requlations of the Headquarters in nuisibles aux plantes et a la lu
sduiften der Hauptquartiere auf die· these fields do not prescribe equal contre ceux-ci seront applicables ,,
sem Gebiet gleichwertige oder höhere or higher standards. Within the ac- Quartiers Generaux pour autant <
Anforderungen stellen. Die Hauptquar- commodation made available for their les prescriptions des Quartiers Gt'·
tiere können innerhalb der ihnen zur use the Headquarters may apply their raux dans ce domaine nc prevoi,
Benutzung überlassenen Liegenschaf- own requlations provided that neither pas d'exigences egales ou supcri,
ten ihre eigenen Vorschriften anwen- public health nor the cultivation of res. A J'interieur des biens immobili
den unter der Voraussetzung, daß sie plants is endangered lhereby. mis a leur disposilion pour leur usa
hierdurch nicht die öffentliche Gesund- les Quartiers Gencraux pourront ,
heit oder den Pflanzenbau gefährden pliquer leurs propres reglements,
condition de ne pas mettre en dan1
Ia sante publique ou les plantatio
(2) Die Hauptquartiere und die deut- (2) The Headquarters and the Gec- (2) Les Quartiers Generaux et
schen Behörden unterrichten einander man authorities shall promptly inform autorites allcmandes s'informeront
unverzüglich über den Verdacht, den ead1 other of the oufbreak, or suspect- ciproquement et immediatemcnt
Ausbruch, den Verlauf und das Er- ed outbreak, development and elimina- l'apparition ou de taut soupc;on d',
lösmen einer übertragbaren Krankheit tion of any infectious disease, as well parition, de l'evolution et de l'exti1
so,vie über die getroffenen Maßnah- as of the measures taken. tion d'une maladie contagieuse, ai
men. que des mesures prises.
(3) Hält ein Hauptquartier zum (3) If a Headquarters deems it (3) Si un Quartier General esti
Smutz der Gesundheit Maßnahmen in necessary to take health protection qu'il est necessaire de prendre <
der Umgebung von ihm zur Benutzung measures in the vicinity of accom- mesures de protection sanilaire d,
überlassenen Liegenschaften für erfor- modations made available for its use, le voisinage des biens immobiliers 1
derlid1, so schließt es über ihre Durm- it shall ream agreement with the Ger- ct sa disposition, il se mettra d'acc<
führung Vereinbarungen mit den deut- man authorities reqarding the execu- avec !es autorites allemandcs au su
smen Behörden. tion of such measures. de la mise cn reuvre de ces mcsu1
(4) Sachen, deren Einfuhr nach deut- (4) vVhere German lav,r prohibits thc (4) Lorsque le droit allemand in!
sd1em Recht unzulässig ist, können mit importation of certain articles, these dit J'imporlation de ccrtains articl
Genehmigung der deutschen Behörden articles may, with the approval of the ceux-ci pourront, avec J'approbat1
Nr. 7..t - Tdg der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober l 0ti9 2019
nter der Voraussetzung, daß die German aulhorities and provided thal des autorites allemandes et SOUS re-
ffentliche Gesundheit oder der Pflan- neither public health nor the cultiva- servc qu'il n·en resulte aucun dunger
~nbau hierdurch nicht gefährdet wer- tion of plants is endangered thereby, pour la sante publique ou pour Ies
en, durch die in der Bundesrepublik be imported by Headquarters estah- plantations, etre importes par !es
·eutschland errichteten Hauptquar- lished in the Federal Republic of Ger- Quartiers Gcneraux installes dans Ja
ere eingeführt werden. Die deutschen many. The German authorities and the Rt',pubJique fedcralc d'Allemagnc> Les
ehörden und die Hauptquartiere IIeadquarters shall agree on categories autoritcs allernandes et lcs Quartiers
:hließen Vereinbarungen über Grup- of articles, the import of which 1s Gcncraux sc rncttront -d'accord s111 Jes
en von Sachen, deren Einfuhr durch approved by the German authorities catt'gories d'articJes clont l'impo,ta-
ie deutschen Behörden nach dieser under this provision. tion cst approuvce par !es autorites
estimmung genehmigt wird. cJllcmanclf's aux lermes de la p1i's<>nfe
disposilion.
(5) Die in der Bundes,epublik (5) The Headquarters established in (5) Les Quartiers Generaux installl~s
eutschland errid1teten Hauptquartiere the Federal Republic of Germany may, dans Ja Republique federale d AIJe-
önnen mit Genehmigung der deut- wilh the approval of the Germ2n magne pourront, avec J'autorisation
::hen Behörden die Untersuchung und authorities, carry out the examination des auturites alJcmandes, proc&rler a
berwadrnng der Sachen durchführen, and control of arlicles imported by J'examen et au contröle des articles
ie von ihnen eingeführt werden. Sie them. They shall ensure that neith12r 1mportes par eux. lls veilleront ,i ce
·_eilen sicher, daß durch die Einfuhr public health nor the cullivation of que J'importation de tels articlf's ne
Jlcher Sachen die öffentliche Gesund- plants is endangered as a rcsult of thc constitue aucun dangcr~our Ja sc1nte
eil oder der Pflanzenbau nicht gc- importation of such arlicles. publiquc •HI pour !es pfani'ations
ihrd0t werden.
Artikel 12 Article 12 Article 12
(1) Die Bundesrepublik Deutsdlland (1) The Federal Republic of Ge1- (1) En matit're de fournitu1l's f'I
ewährt den Hauptquartieren auf dem many shall accord to the Headquarters p, estations, Ja Republique fed1'1 aJe
ebiet der Lieferungen und Leistungen treatment in the matter of procurement d'Allem<lgne accordera aux Quartiers
eine ungünstigere ßehandlung als der of goods and services not Iess favou,- Gencraux un traitement qui ne seid
undeswehr. able than is accorded to thc German pas moins ld vorable que celui accor ck
Armed Forces. aux forces armecs allemandes.
(2) Die Hauptquartiere können von (2) The Headquarte1s may p1ocu~c (:2) Les Quartiers Generaux pou, -
ezugsquellen in der Bundesrepublik from sources in the Federal Republic ront se procurer dans Ja Republrque
eutschland Lieferungen und Leistun- of Germany goods and services re- federale d'Allemagne les fournilurcs
en beschaffen, die für den Betrieb der qui red for the operation of the Head- et prestations necessaires a leur fonc-
:auptquartiere benötigt werden. Die quarters. The German price regulations tionnement. Les prescriptions allcman-
eutschen Preisvorschriften für öffent- regarding public contracts shall b12 des regissant !es prix des marches
che Aufträge finden Anwendung. Aut applicable. At the request of thc publics seront applicables. Sur de-
rsuchen der Hauptquartiere sind die Headquarters the German authoritics mande des Quartiers Generaux, !es
eutschen Behörden bei Beschaffungen shall assist in such procurement. autorites 'illemandes leur preteront
ieser Art behilflich. leur assistanre en vue de l'obtention
de ces fournitures et prestations.
(3) Das Recht der deutschen Behörden, (3) The right of the German authori- (3) II ne sera pas porte atleinte au
:üter zu benennen, deren Ankauf zur ties to indicate any article the pur- droit des autorites allemandes de de-
·ermeidung ungünstiger Auswirkun- chase of which has to be restricted signer !es marchandises dont J' achat
en auf die deutsche Wirtschaft be- or forbidden in order to avoid any doit etre limite ou interdit pour eviter
renzt oder untersagt werden muß, adverse effects on the German econ- que ces achats n'aient un effet dorn-
·ird nicht beeinträchtigt. omy, shall not be prejudiced. mageable pour l'economie allemande.
(4) Die in der Bundesrepublik (4) The Headquarters established in (4) Les Quartiers Generaux instal-
eutschland errichteten Hauptquartiere the Federal Republic of Germany may les dans la Republique federale d'Al-
ürfen überschüssige oder unbrauch- dispose of surplus or unserviceable Iemagne sont autorises a aliener !es
are Güter gemäß näheren Verein- goods in accordance with detailed marchandises excedentaires ou inuti-
arungen mit den deutschen Behörde11 agreements to be concluded with the lisables, conformement a des accords
eräußern. Die Erfüllung der Ver- German authorities. The fulfilment of <letailles a conclure avec les autorites
flichtungen, welche die Veräußerung the obligations under the German allemandes. Il appartiendra a l' acque-
ach der deutschen Zoll-, Verbrauch- customs, excise, fiscal monopoly or reur de remplir les obligations qui,
:euer-, Monopol- und Außenwirt- foreign trade and payments legislation aux termes de la Iegislation allemande
:haftsgesetzgebung zur Folge hat, ist arising from the disposal of the goods en matiere de douanes, d'impöts de
ache des Erwerbers. Die Hauptquar- shall be the responsibility of the per- consommation, de monopoles ou de
ere gestatten die Entfernung der son acquiring such goods. The Head- relations economiques exterieures, re-
lüter nur dann, wenn eine Bescheini- quarters shall permit the removal of sultent de l'alienation des biens Ll's
ung der deutschen Zollbehörde mit the goods only on production of a Quartiers Generaux ne permett,unt
er Bestätigung vorgelegt wird, daß certificate from the German customs J'enlevemcnt des biens que sur pro-
lles Erforderliche geregelt ist. Im authority concerned to the effect that duction d'un certificat de J'autorite
alle der Veräußerung von Kriegs- all relevant matters have been settled. douaniere allemande attestant que
·affen wird deren Entfernung außer- Where war weapons are to be dis- toutes les dispositions necessairt's ont
em nur dann gestattet, wenn der in posed of, their removal shall moreover ete prises. Dans le cas de l'alienation
ussid1t genommene Erwerber der tat- be permitted only if the person ex- d'armes de guerre, leur enlevement
ichlid1en Gewalt über diese Kriegs- pected to acquire actual control over spra en outre soumis a la condrtion
affen und derjenige (ausgenommen them and lhe person (with the excep- que Je futur acquereur du pouvoir
ie Hauptquartiere), der die Kriegs- tion of the Headquarters) who intends efft'clif de disposition de ces armes
affen befördern lassen oder selbst to hu ve them transportcd or to t rans- de ~Jul'rr c f't Ja personne (autre que
:'fördern will, eine Genehmigung nad1 port them himself, proc.iuce u licence h's Qu<11ti1•rs Generaux) qui SC pro-
2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19b9, Teil ll
dem deutschen Gesetz über die Kon- as required under the German Law pose de faire lransporler ou de tra 1
trolle von Kriegswaffen vom 20. April of 20 April 1961 for the Control of porter elle-meme ces armes de gue1
1961 vorlegen. Vvar Weapons. produisent une autorisation confor
a Ja Lai allemande du 20 avril 1961 ,
Je controle des armes de guerre.
(5) a) SHAPE vergütet der Bundes- (5) a) SHAPE shall reimburse the (5) a) SHAPE remboursera a la l
republik Deutschland den Ver- Federal Republic of Germany publique federale d'Alle11
kehrswert von Gütern, die for the market value of goods gne la valeur mard1ande c
aus Besatzungskosten-, Auf- procured from occupation biens acquis au titre des b1
tragsausgaben- oder Statio- costs, mandatory expenditures gets des frais d"occupati
nierungskostenmitteln oder or support costs funds 01 des depenses imposees
aus sonstigen deutschen Mit- from other German funds and des frais d"entretien ou
teln beschafft worden sind made available to a Head- tous autres fonds allema1
und einem Hauptquartier von quarters by a sending State et qui auront ete transk
einem Entsendestaat zu nichr for other than temporary use a un Quartier General par
nur vorübergehendem Ge- The market value shall be de- Etat d'origine pour une ut
brauch überlassen werden termined on the basis of thC' sation non provisoire. La ,
Grundlage für die Ermittlung condition of the goods at the leur marchande sera det
des Verkehrswerts ist der Zu- time when they are made minee en fonction de la C<
stand der Güter im Zeitpunkt available to the Hcadquarters. --~- dition des biens au mom<
ihrer Uberlassung an das de leur transfert au Quart
Hauptquurt ier. General.
b) \Venn Vermögensgegenstände h) Where property of the type b) Si des biens des catego1
der genannten Art einem mentioned above is mad<· enumerees ci-dessus ne S<
Hauptquartier zu nur vor- available to a Headquarters transferes i'l un Quartier C
übergehendem Gebrauch über- for temporary use only, com- neral qu·en vue d"une utili·
lassen werden, so ist für die: pensation shall be paid to the tion provisoire, une indem
Dauer des Gebrauchs an die Federal Republic of German~ te d"utilisation sera verse(
Bundesrepublik Deutschland for the period of such use. Ja Republique federalc d"Al
eine Nutzungsvergütung zu magne pour Ja durce de c
zahlen. te utilisation.
c) Einzelheiten werden durch c) Details shall be the subject ,) Les details d'application
Verwaltungsabkommen ge- of administrative agreements. ront regles par accord ad1
regelt. nistratif.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Die Hauptquartiere dürfen bei Kre- The Headquarters may operate ac- Les Quartiers Generaux sont aut(
ditinstituten in der Bundesrepublik counts in any currency with credit ses a posseder dans tous les etablis
Deutschland in jeder Währung Konten institutes in the Federal Republic of ments de credit dans la Republiq
unterhalten. Die Einlagen sind frei Germany. The deposits shall be freely federale d" Allemagne des comptes
konvertierbar. convertible. n'importe quelle monnaie. Les dep,
pou rron l etre con vertis li bremen t.
Artikel 14 Article 14 Article 14
(1) Die Hauptquartiere unterliegen (1) The Headquarters shall not be (1) Les Quartiers Generaux ne ser1
nicht den direkten Steuern auf Grund subject to direct taxation in respect pas soumis au paiement d'impöts
,·on Tatbeständen, die ausschließlich of matters falling exclusively within rects en ce qui concerne les faits re
in den Bereich ihrer dienstlichen Tätig- the scope of their official activities, vant exclusivement de leurs activi1
keit fallen, und hinsichtlich des dieser nor in respect of property devoted to propres et les biens affectes a ces ,
Tätigkeit gewidmeten Vermögens. Dies such activities. This, however, shall tivites. Toutefois, cette disposition
gilt jedoch nicht, soweit die Steuern not apply in respect of taxes whicn sera pas applicable lorsque le fait ~
durch eine Beteiligung der Hauptquar- may arise from commercial trading nerateur de l"impöt resulte de la pa1
tiere am deutschen Wirtschaftsver- by the Headquarters in the German cipation des Quartiers Generaux
kehr und hinsichtlich des diesem Wirt- economy or in respect of property l'ensemble de l'activite economiq
schaftsverkehr gewidmeten Vermögens devoted to this purpose. Deliveries allemande, et il en sera de meme
entstehen. Lieferungen und sonstige made and services rendered by the ce qui concerne les biens affectes
Leistungen der Hauptquartiere an ihr Headquarters to their personnel (force cette activite. Les fournitures et aut1
Personal (Truppe und, soweit die in and such civilian personnel, irrespec- prestations effectuees par les Qu,
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Zif- tive of nationality, as are covered tiers Generaux pour le campte de k
fern i und ii des Protokolls genannten by the provisions of items i and ii of personnel (personnel militaire et p1
Voraussetzungen vorliegen, Zivilper- sub-paragraph b of paragraph 1 of sonne! civil. dans la mesure ou ce d,
sonal ohne Rücksicht auf die Staats- Article 3 of the Protocol) and to the nier repond aux conditions indiquc
angehörigkeit) und an die Angehöri- dependents of their personnel, shall aux points i et ii de l'alinea b)
gen des Personals werden nicht als not be regarded as commercial trading paragraphe 1 de J"article 3 du Pro
Beteiligung am deutschen Wirtschafls- in the German economy within the cole, quelle que soit la nationalite
\·erkehr im Sinne dieser Vorschrift meaning of this provision. beneficiaire) ainsi que des personr
angE>schen. a charge du personnel ne seront r
considerees comme participation
l'enscmble de l'activitc economiq
allemande au sens de Ja presente d
position.
Nr. 7-t ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2021
(2) a) Die Hauptquartiere sind von (2) a) The Headquarters shall be (2) a) Les Quartiers Generaux se-
der Umsatzsteuer für Liefe- exempt from turnover tax in runt exempts de J'impöt sur Je
rungen und sonstige Leistun- respect of deliveries and chiffre d"affaires pour les
gen befreit, die ausschließlich services falling exc:usively fournitures et autres presta-
in den Bereich ihrer dienst- within the scope of their of- tions qui relevent exclusive-
lichen Tätigkeit fallen. Ab- ficial activities. The provi- ment de leurs activites offi-
satz 1 Sätze 2 und 3 gelten sions of the second and third ciclles. La deuxit'me et troi-
entsprechend. sentences of paragraph 1 of siemc pluose du.paragraphe 1
this Article shall apply mu- ci-dessus s·appliquc-ra mutatis
tatis mutandis. mutandis.
b) Lieferungen und sonstige Lei- b) Deliveries and services order- b) Les fournitures et autres pres-
stungen an ein Hauptquar- ed by a Headquarters for the tations effectuees pour Je
tier, die von diesem in Auf- use of, or consumption by, campte d'un Quartier Gene-
trag gegeben werden und für the Headquarters or the cate- ral, qui sont commandePs par
den Gebrauch oder den Ver- gory of persons defined in ce dernier et sont desfinees
braud1 durch das Hauptquar- the third sentence of para- a etre UtiJisees Oll CüllSOffi-
tier oder durch den in Ab- graph 1 above, shall be mees par Je Quartier Gene-
satz 1 Satz 3 bezeichneten exempt from turnover tax. ral ou par les personncs in-
Personenkreis bestimmt sind, diquees a la troisieme phrase
sind von der Umsatzsteuer du paragraphe-.1 ci-dessus,
befreit. seront exempies"-- de J'irnpöt
sur le d1iffre d'affaires.
c) Für Lieferungen werden dem c) On request, suppliers shall c) En ce qui concerne !es four-
Lieferer unter den in Buch- be granted, on the conditions ni tures, Je fournisseur hene-
stabe b aufgeführten Voraus- mentioned in sub-paragraph b ficiera, sur sa demande, des
setzungen auf Antrag die im of this paragraph, such re- remboursements prevus en
deutschen Umsatzsteuerrecht funds as are provided for in cas d'exportation par la Loi
für den Fall der Ausfuhr vor- the German Turnover Tax allemande relative a J"impöt
gesehenen Vergütungen ge- Law in the event of export. sur Je chiffre d'affaires, aux
währt. condi tions prevues a J' a Ii nea
b) du present paragraphe.
d) Die Ve..rgünstigungen nach d) The relief referred to in sub- d) Les avantages prevus aux ali-
den Buchstaben b und c wer- paragraphs b and c of this neas b) et c) du present pa-
den auch gewährt, wenn deut- paragraph shall also be ragraphe seront egalement
sche Behörden Beschaffungen granted if German authorities accordes lorsque les autori-
oder Baumaßnahmen für ein carry out procurement or tes allemandes pass n t des
0
Hauptquartier durchführen. construction works for a marches ou executent des
Headquarters. travaux de construction pour
Je compte d'un Quartier Ge-
neral.
e) Die Steuerbefreiungen und e) Tax exemptions and refunds e) II sera tenu compte, dans Je
-vergütungen sind bei der Be- shall be taken into account in calcul du prix, des exemp-
rechnung des Preises zu be- calculating prices. Deli veries tions et remboursements fis-
rücksichtigen. Lieferungen an to a Headquarters shall be caux. Les fournitures effec-
ein Hauptquartier gelten als deemed to be wholesale de- tuees pour Je campte d'un
Lieferungen im Großhandel. liveries. Quartier General seront con-
siderees comme des livrai-
sons en gros.
f) Die Vergünstigungen nach f) The relief referred to in sub- f) Les avantages prevus aux ali-
den Buchstaben b und c wer- paragraphs b and c of this neas b) et c) du present pa-
den nur gewährt, wenn den paragraph shall only be ragraphe seront accordes
zuständigen deutschen Behör- granted subject to proof being sous reserve qu'il soit prou-
den nachgewiesen wird, daß fijrnished to the appropriate ve aux autorites allemandes
die Voraussetzungen dafür German authorities that the competentes que !es condi-
vorliegen. Die Art dieses requirements for such grant tions de leur octroi sont rem-
Nachweises wird durch Ver- are fulfilled. The form of plies. Les autorites alleman-
einbarung zwischen den deut- furnishing such proof shall des et SHAPE fixeront d'un
schen Behörden und SHAPE be established by agreement commun accord Ja maniere
festgelegt. between the German authori- dont cette preuve doit et re
ties and SHAPE. fournie.
(3) Beförderungsleistungen für die (3) Transportation services rendered (3) Lcs transpor ts effeclut's pour Je
auptquartiere sind von der Beförde- to Headquarters shall be exempt f rom compte des Quarti0rs Generaux seront
111gsteuer in dem gleichen Umfang transportation lax to the same extent cxernpts de J'impöt sur ]es transports
ifreit wie Beförderungsleistungen für as transportation services ren<lered to dans Ja meme rncsure que !es lrans-
e Deutsche Bundeswehr. the German Armed Forces are so ports effectues pour Ies For ccs ar-
exempted. rnees allcmandcs.
(4) Von der Kraftfahrzeugsteuer be- (4) The operation of motor vehicles (4) Sera exempte de J'impöt sur les
~it ist das Halten von Fahrzeugen, shall be exempt from motor-vehicle vehicules automobiles la rletention des
,lange sie ausschließlich im Dienste tax as long as such vehicles are used vehiculcs tant que ceux-ci sont utili-
ir Hauptquartiere verwendet werden exclusively in the service of the Head- ses cxclusivemcnt au ser\'icc des
1d ein deutlich erkennbares Zeichei1 quarters and bear a clearly identifiable Quartiers Genc')raux et qu'ils portent
2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1%9, Teil II
führen, aus dem sich ihre Zugehörig- mark indicating that they belang to une marque distinctive ai'.->(~menl id,
keit zu einem Hauptquartier ergibt. a Headquarters. tifiable indiquant leur appartcnanc,
Ull Quartier Generdl.
(5) Mit Bezug auf Steuern, die in die- (5) Wilh regard to any laxes which (5) En ce qui concerne les imp
sem Artikel nicht ausdrücklich erwähnt are not explicitly mentioned in this qui ne sont pas mentionnes expre..,
sind oder künftig eingeführt werden, Article or whirn may be introduced ment dans Je prescnt article ou qui
wird, falls sich die Notwendigkeit hier- in the future, the question of whether raient institucs ct l"avenir, la quest
zu ergibt, in Besprechungen zwischen or not the Headquarters should be de ·scrvoir si lcs Quartiers Gc',nC:•r„
der Bundesregierung und SHAPE gf:: exempt therefrom shall, if the need en serunt exernpts sera examinee
prüft, ob die Hauptquartiere befreit should arise, be considered in dis- besoin (:'St, au cours dt~ pourpi1r l
werrlen sollen. cussions between the Fedcral Go\'ern- entre IP Gouvernement ledc'·r<.11
ment and SHAPE. SHAPE.
Artikel 15 Art i cl e 1:) Article Vi
(1) Die in Artikel XI Absatz 4 de5 (1) The relief from customs duties (1) La franchise de droits de dou,
Abkommens genannten Zollvergünsti- referred to in paragraph 4 of Article XI prcvue au paragraphe 4 de l'artrcle
gungen werden den Hauptquartieren of the Agreement shall be granted to de Ia Convention sera accordee ,
bei der Einfuhr von \-Varen gewährt, the Headquarters on the importation Quartiers Generaux pour J"import<ll
die im Eigentum von SHAPE stehen of goods which are the propert y of des marchandises qui sont la prop1
oder die den Hauptquartieren auf Grund SHAPE or whirn are delivered to the te de--~HAPE ou qui sont livrees ,
von Verträgen geliefert werden, die Headquarters in fulfilment of contracts Quartiers Generaux en execution
unmittelbar mit nicht im Geltungs- concluded directly with a person or contrats passes directement avec 1
bereich des deutschen Zollgesetze~, persons not domiciled within the terri- personnes dont le domicile ne se tr,
vom 14. Juni 1961 ansässigen Personen tory where the German Customs Law ve pas dans Ie champ d"application t
geschlossen worden sind. of 14 June 1961 applies. ritoriale de Ja Loi douunierc al
mande du 14 juin 1961.
(21 Für Waren, die sid1 in Zollfrei- (2) Customs duties and excise laxes, (2) Les droits de douane et !es
gebi(:'ten oder im Zollverkehr befinden including turnover equalization tax, pöts de consommation, y compris
und den Hauptquartieren auf Grun~i shall not be Ievied in respect of goods taxe de pc!requation sur Je dliffre d
von Verträgen geliefert werden, die which are withdrawn from free zones faires, ne seront pas perc;-us sur
mit im Geltungsbereich des deutschen or from continuous customs control for marctiandises qui se trouvent dans
Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 ansäs- delivery to the Headquarters under zones franches ou saus le regime d,
sigen Personen geschlossen worden contracts concluded with a person or anier suspensif et sont livrees ;
sind, werden die Zölle und Verbraud1- persons domiciled within the territory Quartiers Generaux en execution
steuern einschließlich der Umsatzaus- where the German Customs Law of contrats passes avec des perso111
gleichsteuer nicht erhoben unter der 14 June 1961 applies, provided tha! dont le domicile se trouve dans
Voraussetzung, daß das Entgelt aus payment therefor is made out of funds champ ct·application territoriale de
Mitteln der Hauptquartiere geleistet of the Headquarters. On the same con- Loi douaniere allemande du 14 j,
wird. Unter der gleid1en Voraus- dition, goods in free circulation de- 1961, d condilion que le paiement ~
setzung werden für Waren, die au.; livered to a Headquarters shall be effectue sur !es fonds des Quarti
dem zollrechtlich freien Verkehr an granted the exemptions, ref unds and Generaux. A la meme condition,
die Hauptquartiere geliefert werden, price discounts provided for in cus- exemptions, remboursements de dT<
die Abgabenbefreiungen oder -ver- toms, excise and fiscal monopoly legis- et taxes et !es reductions de prix, p
gütungen oder Preisvergünstigungen lation in the event of export. vus en cas d"exportation par la le<
gewährt, die in den Zoll-, Verbrauch- Iation sur !es douanes, !es impöts
steuer- und Monopolvorschriften für consommation et les monopoles,
den r:all der Ausfuhr vorgesehen sind ront accordes aux marchandises en
bre circulation fournies aux Quarti
Generaux.
(3) Die besonderen Anordnungen, (3) The special arrangements in (3) Les dispositions specialcs p
die in Artikel XI Absatz 11 des Ab- respect of fuel, oil and lubricants vues au paragraphe 11 de l'article
kommens für Treib- und Schmierstoffe provided for in paragraph 11 of Ar- de Ia Convention, pour !es carbura
vorgesehen sind, werden im Einklang ticle XI of the Agreement shall be et lubrifiants, seront prises conforr
mit dem vorstehenden Absatz 2 ge- made in conformity with paragraph 2 ment aux dispositions du paragru.ph
troffen. of the present Article. du present article.
(4) Die vorgenannten Vergünstigun- (4) The above-mentioned relief shall (4) Les avantages prcvus ci-des·
gen sind davon abhängig, daß das be granted subject to proof beinq seront accordes sous reserve qu"il ~
Vorliegen ihrer Voraussetzungen den furnished to the appropriate German prouve aux autoritcs allemandes ct,
zuständigen deutschen Behörden nad1- authorities that the requirements for pt"~tentes que les conditions de Ieur ,
gewiesen wird. Die Art dieses Nach- such grant are fulfilled. The form of troi sont remplies. Les autorites al
weises wird durch Vereinbarung zwi- furnishing proof shall be established mandes et SHAPE fixeront d'un co
schen den deutschen Behörden und by agreement between the German mun accord Ja maniere rlorrt c<
Sf-lAPE festgelegt. authorities and SHAPE. pr0u\·e doit etre fournie.
Artikel 16 Article 16 Arlicle IG
( 1) 'vV aren, die von den Hauptquar- (1) Goods imported or procured by (1) L<>s ma1 c.handiscs qui ser unt 1
tieH'n abgabenbegünstigt eingeführt the Headquarters under duty and lax porte0s ou achetces en frand1ise
oder beschafft worden sind, können an relief may be sold or distributed to droits et ta,ces par !es Quartiers Gei
die dazu bered1tigten Personen in the authorized persons in messes, bars, raux pourront etre vcndues ou ced1
MessPn, Bars, Kantinen und Marke- canteens and sales stores in accord- aux pcrsonnPs autorisees .:i cd el
tcnd('reien nach Maßgabe näherer Ver- ance with detailed agreer1H·nts to be dilns l<>'> mess, bcJrs, cantines 011 C:··
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1%9 2023
inbarungen zwischen SHAPE und den concluded between SHAPE and the nomats, conformement aux accords de-
uständigen deutschen Behörden ver- competent German authorities. tailles a conclure entre SHAPE et !es
auft oder abgegeben werden. autorites allemandes competentes.
(2} Berechtigte Personen sind (2) Authorized persons shall be, (2) On entend par personne<; autori-
secs:
ohne Einschränkung das in Artikel 3 a) without any restriction, all per- a) sdns restrictions, Je personnel de-
Absatz 1 Buchstdbe a des Proto- sonnel referred to in sub-para- sign_e a J'alinea a) ~u parag,aphe 1
kolls genannte Personal, ~Jfaph a of paragraph 1 of Artirle 1 dr. J'article 3 du Proto-,ole;
of the Protocol,
illl Rahmen der von der Bundes- b} within the limits defined by the h) dt111s lcs limiles fixees pa1 ]n Gou-
regierung festgelegten Grenzen das Federal Government, the civilian vernement federal, l'element civil
zivile Gefolge und die Angehörigen component and the dependents et les personnes a charge au sens
im Sinne des Artikels 3 Absatz l within the meaning of sub-para- des alineas b) et c) du paraqra-
Buchstaben b und c des Protokoll<;. graphs band c of paragraph 1 of phe 1 de J'article 3 du Protocole
Article 3 of the Protocol.
(3) Hat ein Hauptquartier eigene (3) Where a Headquarters has not (3) Au cds ou un Quartier Gt;neral
1essen, Bars, Kantinen oder :tvtarke- established its own messes, bars, can- n·d pas organise de mess, bars, canti-
mdereien in der Bundesrepublik teens or sales stores in the Federal nes ou economats dans la Republique
1eutsd1land nicht eingeridltet, so kann Republic of Germany, authorized per- lederale d'Allemagne,. ~ personnes
en berechtigten Personen nach Maß- sons within the meaning of para- autorisees definies au paragraphe 2 du
abe von Absatz 2 die Benutzung ent- graph 2 of this Article may be per- present article pourront etre autori-
prechender Einrichtungen der ihm am mitted to use the corresponding facil- sees a utiliser !es installations cones-
ächsten liegenden Streitkräfte gestat- ities of the nearest force. pondantes existant aupres des furcf's
?l werden. !es plus prod1es.
(4) Die bered1tigten Personen der (4} Authorized persons of the Head- (4) Les personnes autoriseh des
[auptquartiere, die nicht die deutsdle quarters of non-German nationality Quartiers Generaux qui ne possi>dent
taatsangehörigkeit besitzen, haben shall also have access to similar pas la nationalite allemande auront
Jch Zutritt zu ähnlichen Einridltungen facilities of their national forces if egalement acces aux insta!latior; sem-
ner nationalen Streitkräfte, sofern the latter so agree. This shall not blables de leurs ForC(~S armees natio-
iese damit einverstanden sind. Der widen the extent of the relief to which nales, a condition que ces dernieres y
mfang der diesen Personen zustehen- such persons are entitled. consentent. Cette disposition n·auto-
en Vergünstigungen darf hierdurch rise toutefois pas l'extension des avan-
icht erweitert werden. tages accordes ä ces personnes.
(5) Die in diesen Einrichtungen er- (5) Goods acquired at such facilities (5) Les mardlandises acquises dans
·orbenen Waren dürfen nidlt an Per- shall not be disposed of to persons not ces installations ne pourront etre ce-
rnen veräußert werden, die zum Er- authorized to acquire such goods, dees ä des personnes non autorisees a
·erb dieser Waren nidlt berechtigt unless exceptions have been permitted leur acquisition, ä moins que ]es duto-
nd, soweit nicht die zuständigen generally or-after prior notification rites allemandes competentes n·aient
eutsdlen Behörden allgemein oder - -in individual cases by the competent accorde une derogation generale ou,
adl vorheriger Benadlrichtigung - German authorities. apres communication prealable, une
n Einzelfall Ausnahmen zugelassen derogation dans un cas particulie1.
aben.
Artikel 17 Article 17 Article 17
(1) Die Hauptquartiere treffen alle (1} The Headquarters shall take all ( l) Les Quartiers Generaux pren-
ngemessenen Maßnahmen, um Miß- appropriate measures to prevent abuses dront toutes mesures propres ä empe-
räuche zu verhindern, die sidl aus der whidl might result from the granting cher les abus qui pourraient rt'>sulter
inräumung von Vergünstigungen und of relief and exemptions in the fields de l'octroi ::l'avantages et d'exemptions
efreiungen auf zoll-, steuer- und of customs, tax and foreign trade and dans les domaines douanier, tiscal ain-
ußenwirtschaftsredltlidlem Gebiet er- payments legislation. They shall si que des relations economiques ex-
eben könnten. Sie arbeiten mit den closely co-operate with the German terieures. Ils coopereront etroitement
eutsdlen Behörden bei der Verhütung authorities in the prevention and pro- avec les autorites allemandes pour
nd der Verfolgung von Zoll-, Steuer- secution of customs, tax and foreign prevenir ou poursuivre les infractions
nd Außenwirtsdlaftszuwiderhandlun- trade and payments offences. a la reglementation des douanes. des
en eng zusammen. impöts et des relations econorniques
cxterieures.
(2) Die Hauptquartiere stellen ins- (2) In particular, the Headquarters (2) Les Quartiers Generaux veille-
esondere sicher, daß den berechtigten shall ensure that, in accordance with ront en particulier a ce que ce1 taines
ersonen im Rahmen des Artikels 16 the provisions of Article 16 of the mdrdlandises ne soient mises ä Ja dis-
estimmte Waren nur in den vorge- present Supplementing Agreement, position des personncs autorisePs, au
~henen Mengen zur Verfügung ge- certain goods are made availablc to titre de J'article 16 du present Accord,
eilt werden. authorized persons only in the quan- (]llC dans ]es quantitcs detcrmint'('S
tities speci ficd.
Artikel 18 Ar ti cle 18 Article 18
Die Hauptquartiere nehmen grund- The Headquarters shall normally Les Quartiers Generaux feront usage
itzlid1 die zivilen Postdienste der use the civilian postal services of the en principe des services de la poste
undesrepublik Deutsdlland oder die Federal Republic of Germany or the civile de Ja Republique federalc d Al-
,ilitärischen Postdienste der in der military postal services of the forces lemagne ou des services militui1l's de
mdesrepublik Dcutsd1land stationier- stationed in the Federal Republic of Ja poste des Forces stationnces dtlns la
2024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil lI
ten Streitkräfte mit deren Zustimmung Germany with the approval of the Republique federale d'Allemagne a\
in Anspruch. Soweit ausnahmsweise latter. Where, exceptionally, the estab- le consentement de ces dernieres.
die Einrichtung eines integrierten mili- lishment of an integrated military post a ti tre exceptionnel, il s· a vere nec•
tärischen Postamts für ein in der Bun- office is required for a Headquarters saire pour un Quartier General insta
desrepublik Deutschland errichtetes · established in the Federal Republic dans la Republique federale d' Allen
Hauptquartier erforderlich wird, ge- of Germany, this shall be effected by gne d'etablir un bureau de poste m
schieht dies nach Vereinbarung zwi- agreement between the Headquarters taire integre, cette mesure sera pr
schen dem Hauptquartier und der and the German Federal Post. apres accord entre le Quartier Gei
Deutschen Bundespost. rai ·et ·Jes Postes federales allemanc!
Artikel 19 Article 19 Article 19
( 1) Die Hauptquartiere benutzen die (1) In so far as this Article does not ( l) Les Quartiers Generaux utili
öffentlichen Fernmeldedienste der Bun- provide otherwise, the Headquarters ront les services publics des telecc.
desrepublik Deutsch.land, soweit nicht shall use the public telecommunication munications de Ia Republique fede1
in diesem Artikel etwas anderes vor- services of the Federal Republic of d' Allemagne, dans la mesure ou
gesehen ist. Für die Benutzung der Germany. Subject to other arrange- n'en est pas decide autrement aux t
öffentlichen Fernmeldedienste gelten ments provided for in the present mes du present article. Les conditi<
die jeweiligen deutschen Vorschriften, Supplementing Agreement, such use d'utilisation seront conformes aux p1
soweit nicht in diesem Abkommen shall be governed by the German criptions alleman ·!es en vigueur, sr
etwas Abweichendes bestimmt ist. Bei regulations in force at the time. In reserve des derogations prevues d,
der Anwendung der deutschen Vor- the application of such regulations, le pri~nt Accord. Lors de l'appli
sduiften werden die Hauptquartiere the treatment accorded to the Head- tion des prescriptions allemandes,
nicht ungünstiger als die Bundeswehr quarters shall be no less favourable Quartiers Generaux ne seront pas t1
behandelt. than that accorded to the German tes moins favorablement que les r
Armed Forces. ces armees allemandes.
(2) Die in der Bundesrepublik (2) To the extent required for mili- (2) Les Quartiers Generaux instal
Deutschland errichteten Hauptquartiere tary purposes, the Headquarters estab- dans la Republique federale d'Alle11
können, soweit dies für militärische lished in the Federal Republic of Ger- gne pourront, dans la mesure requ
Zwecke erforderlich ist, many may set up, operate and main- pour atteindre les buts militaires, i
tain blir, exploiter et entretenir:
a) Drahtfernmeldeanlagen innerhalb a) wire telecommunication facilities a) des installations de telecommc
der von ihnen benutzten Liegen- within accommodation used by cations par fil a l'interieur (
schaften, - them, biens immobiliers qu'ils utilisent
b) feste Richtfunkverbindungen und b) fixed radio relay links and earth b) en accord avec les autorites a:
Erdefunkstellen für Satelliten-Fern- stations for satellite communica- mandes, des liaisons fixes par
meldedienste im Einvernehmen mit tions services in agreement with gnes hertziennes et des stati<
den deutschen Behörden, the German authorities, terrienncs de telecommunicati1
par satellites,
c) sonstige Funkstellen für feste und c) other radio stations for fixed and c) d'autres stations de radiocommu
bewegliche Funkdienste jeder Art mobile services of any kind, with cation pour des services de rac:
- ausgenommen Ton- und Fern- the exception of sound and tele- communication fixes et mobiles
sehrundfunksendestellen für Unter- vision broadcasting stations for toute nature - a l'exception <
haltungszwecke -, entertainment purposes, stations d'emission de radiodit
sion et de television destinee~
des fins de divertissement -,
d) zeitweilig Fernmeldeanlagen jeder d) temporarily, telecommunication fa. d) a titre temporaire, des installati1
Art für den Emsatz bei Ubungen, cilities of any kind for training de telecommunications de toute
Manövern oder in Fällen eines exercises and manoeu vres, or in ture pour des exercices militai1
Notstandes cases of ernergency. des manceuvres ou en cas d.
errichten, betreiben und unterhalten. gence.
(3) Die in der Bundesrepublik (3) With the consent of the German (3) Avec l'accord des autorites al
Deutschland errichteten Hauptquartiere authorities the Headquarters estab- mandes, les Quartiers Generaux inst
können Drahtfernmeldeanlagen außer- lished in the Federal Republic of Ger- les dans Ia Republique federale d'
halb der von ihnen benutzten Liegen- rnany rnay set up, operate and main- lemagne pourront etablir, exploiter
schaften mit Zustimmung der deut- tain wire telecommunication faci11ties entretenir des installations de telec(
schen Behörden errichten, betreiben outside accomrnodation used by thern, munications par fil a l'exterieur <
und unterhalten, wenn if biens immobiliers qu'ils utilisent
a) zwingende Gründe der militärischen a) compelling reasons of military a) lorsque la securite militaire l'ex
Sicherheit vorliegen oder security exist, or de fa<;on imperative ou
b) die deutschen Behörden nicht in b) the G€rman authorities are either b) lorsque les autorites allemandes
der Lage sind oder darauf verzich- not in a position to provide, or sont pas a meme d'etablir les i
ten, die erforderlichen Anlagen zu forgo the provision of, the facilities tallations necessaires ou renonc•
schaffen. required. a !es etablir.
(4) Die von den Hauptquartieren im (4) Telecommunication f acilities es- (4) Les installations de telecomr
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik tablished by the Headquarters in the nications etablies par les Quarti
Deutschland errichteten Fernmelde- territory of the Federal Republic of Generaux sur le territoire de la Re;
anlagen können an das öffentliche Germany rnay be interconnected with blique federale d'Allemagne pourr,
Fernmeldenetz der Bundesrepublik the public network of the Federal Re- etre reliees au reseau de telecom1
Deutschland angeschlossen werden, public of Germany if they are techni- nications public de la Republique
wenn sie mit diesem Netz technisd1 cally and operationally suitable to derale d'Allemagne si elles sont et
~r. 74 ~ Tag der Ausgabe; Bonn, den 22. Oktober 1969 2025
und betrieblich ve,einbar sind. Die such network. The points of inter- patibles avec ce rescau sur lc plan
Ubergangsstellen werden im gegensei - connection shall be determined by technique et de l'exploitation. Les
tigen Einvernehmen festgelegt. mutual agreement. lieux d'interconnexion seront fixes
d'un commun accord.
(5) a) Die H,rnptquartiere berüc:k- (5) a) In cstablishing and operating (5) a) Les Quartiers Genera 11 x tien-
sid1tigcn bei der Errichtung telecommunication facilities dront compte, pour l'ctablis-
und beim Betrieb von Fern- the Headquarters shall ob- sement et l'exploitation des
meldeanlagen die Bestimmun- serve the provisions of the installatious. de telecommu-
gen des Internationalen Fern- International Telecommunica- nications, des disposilions de
meldevertrages von Genf 1959 tion Convention, Geneva 1959, la Convention internationale
oder einer an seine Stelle or of sudl other instrument des telecommunications con-
tretenden Ubereinkunft und as may replace it, and of any clue en 1959 a Genevc, ou de
die sonstigen die Bundesrepu- other international instru- tout instrument qui pourrait Ja
blik Deutsd1land auf dem Ge- ments in the field of telecom- remplacer, ainsi que des autres
biet des Fernmeldewesens bin- munications binding on the instruments internationaux
denden internationalen Uber- Federal Republic of Germany. qui lient la Republique federa-
einkünfte. le d'Allemagne dans le domai-
ne des telecommunications.
b) Die Hauptquartiere sind an b) The Headquarters shall be b) Les Quartiers Generaux ne
die unter Buchstabe a ge- exempt from the provisions seront touteJ.Dis pas lies par
nannten Bestimmungen jedoch referred to in sub-paragraph les disposifiort·s visees a l'ali-
insoweit nicht gebunden, als a of this paragraph to the nea a) du prescnt paragra-
die Bundes\',1 ehr nach inner- extent that such exemption is phe dans la mesure oü elles
deutschen Vorschriften davon granted to the German ne s'appliquent pas aux For-
befreit ist. Armed Forccs under Germ,in ces armces allemandes en
domestic regulations. vertu des prcscriptions inter-
nes allemandes.
(6) a) Die Hauptquartiere treffen (6) a) The Headquarters shall take (G) a) Les Quartiers Gencraux prcn-
alle zumutbaren Maßnahmen, all measures which can rea- dront toutes mesures raison-
um Störungen des deutschen sonably be expected of them nablement exigiblcs en vue
Fernmeldebetriebs durdl Fern- to avoid or eliminate inter- d'eviter ou d'eliminer les per-
melde- oder andere elektri- ference caused to German turbations causees aux ser-
sdle Anlagen der Hauptquar- telecommunication services vices de telecommunications
tiere zu vermeiden oder zu by the telecommunication or allemands par les installa-
beseitigen. other electrical facilities of tions de telecommunications
the Headquarters. ou autres installations electri-
ques exploitees par les Quar-
tiers Generaux.
b) Die deutsdlen Behörden tref- b) The German authorities shall, b) Les autorites allemandes pren-
fen im Rahmen der deutsdlen within the scope of German dront, dans le cadre des pres-
Vorschriften alle zumutbaren regulations, take all measures criptions allemandes, toutes
Maßnahmen, um Störungen which can reasonably be ex- rnesures raisonnablement exi-
des Fernmeldebetriebes der pected of them to avoid or gibles eo vue d'eviter ou d·e-
Hauptquartiere durdl deut- eliminate interference caused liminer les perturbations cau-
sche Fernmelde- oder andere to the telecommunication sees par les installations de
elektrische Anlagen zu ver- services of the Headquarters telecommunications ou autres
meiden oder zu beseitigen. by German telecommunicü- installations electriques alle-
tion or other electrical fa- mandes aux services de tele-
cilities. communications exploites par
les Quartiers Generaux.
(7) a) Die zu benutzenden Funk- (7) a) The radio frequencies to be (7) a) Les frequences-radio a utili-
frequenzen einschließlich ihrer used, including their specific ser ainsi que leurs signaux
kennzeidlnenden Merkmal~ data, shall be agreed between caracteristiques seront fixes
werden zwischen den Haupt- the Headquarters and the d'un commun accord entre
quartieren und den dcutsdlen German authorities. les Quartiers Generaux et les
Behörden vereinbart. autorites allemandes.
b) Das Verfahren für die Fre- b) The procedure for the assign- b) La procedure d"attribution,
quenzzuteilung, für die Ände- ment of frequencies, for Je changement ou de retrait
rung oder Zurückziehung von changes or withdrawals of de frequences et Ja procedu-
Frequenzzuteilungen sowie für frequencies already assigned re acceleree d"attribution de
die beschleunigte Zuteilung and for an accelerated assign- frequences a utiliser tempo-
von Frequenzen zum Zwecke ment of frcquencies for tem- rairement cn periodc d"exer-
einer vorübergehenden Be- porary use during training cices et de mancruvres fe-
nutzung bei Ubungen und exerciscs and manoeuvres, ront l'objet d'un rcglement
Manövern wird zwischen den shall be laid down by special spccial entre les Quartiers
Hauptquartieren und den agreement between the Head- Generaux et les autorites al-
deutschen Behörden beson- quarters and the German lemanctes. Ce reglemcnt sera
ders geregelt. Diese Regelung authorities. Sudl agreement pris confonnement aux pro-
wird in Ubereinstimmung mit shall be in accordance with cedures et recommcndations
den einschlagigen Verfahren relevant NATO procedurcs pertinentcs de J'OT AN.
und Empfehlungen der NATO and recommendations.
getroffen.
2026 BundesgPsetzblc1tt, Jahrgang 19fi9, Teil II
Art i k e 1 20 Art i c I e 20 Art i c I e 20
(1) Die Bereitstellung von Leistun- ( 1) Applications for public telecom- ( 1) Les demandes d"utilisa tion des
gen der öffentlichen Fernmeldedienste rnunication services shall be made by services de telecommunications pu-
wird von den Hauptquartieren bei der the Headquarters to the competent blics seront presentees par !es Quar-
zuständigen Dienststelle der Deutschen agency of the German Federal Post. tiers Generaux au Service competent
Bundespost beantragt. Die Anträge Applications shall be submitted in dPs Postcs federalcs allcmandes. LPS
werden schriftlich gestellt. Bei drin- writing. In the event of urgent neces- demandes seront presentecs par ilcrit.
gendem Bedarf können sie ausnahms- sity applications may, in exceptional Except101rnellement, ellcs pourront cn
weise fernmündlich, fernschriftlich oder cases, be made by telephone, tele- cas d'urgence etrc adressees par U~l!~-
telegraphisd1 gestellt werden SolchP printer or telegraph. Such applica- phone, telescripteur ou u~li!graphc. C1·s
Anträge sind binnen 48 Stunden durch t1uns shall be followed by written demandes dcvront etrc confirmi•cs J)tlf
den Antragsteller schriftlich zu be- conhrmalwn from the applicant within ecrit par leur auteur dans !es 48 '11•u-
stätigen. -18 hours. res.
(2) Die für den Betrieb eines in der (2) Applications for telecommunica- (2) Les ci·cuits de tidecommunir_a-
Bundesrepublik Deutsdiland errichte- tion lines required for the operation tions necessaires au fonctionnenwnt
ten Hauptquartiers benötigten Fern- of a Headquarters established in the d·un Quartier General installe dans Ja
meldeleitungen werden nach dem vorn federal Republic of Germany shall be Republique federale d'Allemagne sc-
,.Alliierten Amt für Fernmeldeweitver- made through the competent agencies ront demandes aux Postes federalcs
bindungen (ALLA)" vorgesdiriebenen of the Gerrnan Armed Forces to the allemandes, sous couvert des services
Verfahren und den von der Deutschen German Federal Post pursuant to the compel.Ents des Forces armees alle-
Bundespost hierzu erlassenen Ausfüh- procedure prescribed by the Allied mandes, conformement aux procedurcs
rungsbestimmungen über die zustän- Lang Lines Agency (ALLA) and the prescrites par l'Agence alliee des li-
digen Dienststellen der Bundeswehr implementing regulations issued ty gnes a grande distance (ALLA) et aux
bei der Deutschen Bundespost be- the Gerrnan Federal Post. dispositions d'application arrel<~es a ce
antragt. sujet par !es Postes fcderales alle-
rnandes.
(3) Die Nebenstellenanlagen der in (3) Private brand1 exchanges may (3) Les installations supplementaires
der Bundesrepublik Deutsdiland er- be interconnected by local-area and des Quartiers Generaux installes dans
rid1teten Hauptquartiere können so- out-of-area tie lines, both betvveen the Ja Republique federale d"Allemagne
wohl untereinander als auch mit denen several Headquarters established in pourront etre interconnectees soit en-
der in der Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany and tre elles, soit avec celles des Forces
stationierten Streitkräfte und der Bun- between thern and the forces stationed stalionnees dans Ja Republique fcde-
deswehr durdi Regel- und Ausnahme- in the Federal Republic of Germany rale d'Allemagne ou celles des Forces
querverbindungen zusammengesdialtet and the German Armed Forces. Such armees allemandes par des lignes de
werden. Die Herstellung soldier Lei- interconnections shall be limited !o rattachement normales et exception-
tungen wird auf das unbedingt not- the indispensable minimum and shall nelles. Le nombre de ces circuits sera
\vendige Maß besduänkt und bedarf in eadl specific case require an agree- limite au minimum indispensable, et
in jedem Einzelfall einer Vereinbarung ment between representatives of the J'installation de c.haque circuit sera
zwischen den Vertretern der Haupt- Headquarters and the Federal Min- soumise b un accord entre !es ll'J)J e-
quartiere und dem Bundesministerium istry of Posts and Telecommunications. sentants des Quartiers Generaux et le
lür das Post- und Fernmeldewesen. !\1inisl<~re federal des Postes et T<°'le-
communicalions.
Artikel 21 Article21 Article 21
( 1) Die deutsdlen Verkehrsvorsdlrif- (1) Unless otherwise provided for (1) les prescriptions allemandcs re-
ten gelten für Hauptquartiere sowie in paragraphs 2 to 6 of this Article, ldtives a Ja circulation seront applica-
für das Militär- und Zivilpersonal und German traffic regulations shall apply bles aux Quartiers Generaux ainsi
für Angehörige im Sinne des Arti- to the Headquarters as weil as their qu'au personnel militaire et civil et
kels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c military and civilian personnel and to aux personnes a charge au sens des
des Protokolls, soweit nidlt in den dependents within the meaning of sub- alineas a). b) et c) du paragraphe 1 de
Absätzen 2 bis 6 etwas anderes be- paragraphs a, b and c of paragraph l J'article 3 du Protocole, pour autant
stimmt ist. of Article 3 of the Protocol. qu'il n'en est pas dispose autrement
aux parctgraphes 2 b 6 du present ar-
ticle.
(2) Die Hauptquartiere unterliegen (2) With regard to their motor (2) En ce qui concerne leurs Vt'hicu-
hinsidltlidl ihrer Kraftfahrzeuge und vehicles and trailers, the Headquarters les automobiles et remorques, !es
Kraftfahrzeuganhänger nidlt den \' or- shall not be subject to the regulations Quartiers Generaux ne seront pas sou-
sdlriften über die Pflid1tversid1erung concerning compulsory insurance of mis aux prescriptions obligeant ks de-
für Krctftfahrzeughalter. holders of motor vehicles. tenteurs de veh1cules automobill'S .:i
contracler une assuranre-responsabi-
lite.
(3) Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- (3) Motor vehicles and trailers of a (3) Les vehicules automobiles et rc-
zeuganhänger eines Hauptquartiers Headquarters shall, if they are reg- morques ct·un Quartier G ~neral scront
werden von den zuständigen deutsdlen ularly stationed in the lerritory of the immatricules et autorises a circule1
Behörden registriert und zugelassen, Federal Republic of Gerrnany, be par !es autoriles allemandes compe-
wenn sie ihren regelmäßigen Stand- registered and licensed by the com- tenles si ces vehicules et rcmorques
ort in der Bundesrepublik Deutsdllanj petent German authorities. They must ont leur point d'attadie regulier dans
haben. Sie müssen ein deutlidi er- bear a clearly idcntifiable mark in- la Republique federale d' Allemc1g11c.
kennbares Zeidlen führen, aus dem dicating that they belong to a Head- lls devront porter une marque distinc-
sid1 ihre Zugehörigkeit zu einem quurters; the competcnt German au- tive ais<·•ment identifiable indiquant
Hauptquartier ergibt; die zuständige thor ity may in spccific cases grant ex- qu·ils appallicnnent a un Quartic-1 Ge-
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19G9 2027
deutsche Behörde kann hiervon in be- ceptions from this provision. Motor neral; l"autorite allemande competen-
sonders gelagerten Einzelfällen Aus- vehicles and trailers of the Head- te pourra accorder des excepti0ns a
nahmen genehmigen. Kraftfahrzeuge quarters shall, in respect of fees ces dispositions dans des cas particu-
und Kraftfahrzeuganhänger der Haupt- charged for road traffic measures, be liers. En ce qui concerne les droits
quartiere werdC:'n hinsid1tlid1 der Ge- treated in the same way as service percus pot r dei, mesu res prises en ma-
bühren für Maßnahmen im Straßen- vehicles of the German Armed Forces. tiere de circulation rouliere, les vehi-
verkehr wie Dienstfahrzeuge der Bun- cules automobiles et remorques des
deswehr behandelt. Quartiers Generau:ir.: seront soumis au
meme traitement que les vehicules rle
service des Forces armees allcmandes.
(4) Die zuständigen deutschen Be- (4) Subject to due regard being paid (4) En ce qui concerne les vehicules
hörden werden hinsichtlid1 der Kraft- to public safety and order, the com- automobiles et remorques des Quar-
fahrzeuge und Kraftfahrzeugt1nhänger petent German authorities shall, in tiers Generaux, les autorites alleman-
der Hauptquartiere Ausnahmen von respect of motor vehicles and trailers des competentes accorderont des ex-
den deutschen Vorschriften über den of the Headquarters, grant exceptions ceptions aux prescriptions allemandes
Bau, die Ausführung und die Aus- from the German regulations concern- relatives a Ja construction, aux carac-
rüstung von Kraftfdhrzeugen und ing the construction, design and equip- teristiques et a l'equipement des vehi-
Kraftfdhrzeuganhängern genehmigen, ment of motor vehicles and trailers to cules automobiles et remorques dans
soweit dies zur Erfüllung der Auf- the extent that such exception is la mesure oü cela s·impose de facon
gaben der Hauptquartiere unter ge- urgently necessary for the fulfilment imperieuse pour l'ac_c"'1P.1plissement des
bührender Berücksichtigung der öffent- of the functions of the Headquarters. taches des Quartiers Generaux, camp-
lid1en Sicherheit und Ordnung drin- te dument tenu de la securite et de
gend geboten ist. !'ordre publics.
(5) Abweichungen von den Vor- (5) Deviations from the regulations (5) Des derogations aux prescrip-
schriften über das Verhalten im governing conduct in road traffic shall tions relatives a la circulation rouliere
Straßenverkehr sind einem Hauptquar- be permitted to a Headquarters on seront accordees a un Quartier Gene-
tier unter den gleichen Voraussetzun- such conditions and to such extent as ral aux memes conditions et dans la
gen und in dem gleirnen Umfang ge- are permitted to the German Armed meme mesure qu·aux Forces arnrees
stattet wie der Bundeswehr, wenn die Forces, if the motor vehicles and allemandes lorsque les vehicules au-
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- trailers bear a clearly identifiable tomobiles et remorques portent une
anhänger ein deutlid1 erkennbares mark indicating that they belong to marque distinctive aisement identi-
Zeidien führen, aus dem sid1 ihre a Headquarters. fiable indiquant qu"ils appartiennent a
Zugehörigkeit zu einem Hauptquartier un Quartier General.
ergibt.
(6) Militärische und zivile Führer- (6) Military and civilian driving (G) Les permis de conduire militai-
srneine, die dem Militär- und Zivil- licences issued by a Member State of res et civils qui ont ete delivres par
personal eines Hauptquartiers sowie the North Atlantic Treaty Organiza- un Etat membre du Traite de l"Atlan-
den Angehörigen im Sinne des Arti- tion to the military and civilian per- tique Nord au personnel militaire et
kels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sonnel of a Headquarters and to de- civil d'un Quartier General ainsi
des Protokolls von einem Mitgliedstaat pendents within the meaning of sub- qu·aux personnes a charge au sens des
der Organisation des Nordatlantikver- paragraphs a, b and c of paragraph 1 alineas a), b) et c) du paragraphe 1
trags ausgestellt worden sind, werden of Article 3 of the Protocol, shall be de l'article 3 du Protocole, seront ac-
für das Führen von Kraftfahrzeugen in regarded as valid for the operation of ceptes pour Ja conduite de vehicules
der Bundesrepublik Deutschland als motor vehicles in the Federal Repub- automobiles dans la Republique fede-
gültig anerkannt unter der Voraus- Iic of Germany on condition that a rale d'Allemagne, a condition qu·une
setzung, daß dem Führerschein eine Gennan translation is attached to the traduction en langue allemancie soit
deutsche Ubersetzung beigefügt ist. licence. The translation shall be certi- annexee au permis de conduire. La
Die Ubersetzung muß von dem Haupt- fied by the Headquarters to which the traduction devra etre certifiee confor-
quartier, dem der Inhaber des Führer- holder of the licence is assigned and me par le Quartier General auquel ap-
scheins angehört, beglaubigt sein und shall show the rank or official position partient Je titulaire du permis de con-
Dienstgrad oder Amtsbezeichnung de'> of the holder; the Headquarters shall duire et indiquer le grade ou Ja fonc-
Inhabers enthalten; das Hauptquartier also certify transla tions of dri ving tion du titulaire; en outre, le Quartier
beglaubigt ferner die Ubersetzung von licences held by dependents of its General certifiera conforme la traduc-
Führerscheinen der Angehörigen sei- military and civilian personnel. The tion des permis de conduire des mem-
nes Militär- und Zivilpersonals. Die German regulations concerning the bres de son personnel militaire et ci-
deutschen Vorschriften über die Ent- withdrawc1l of driving licences shall vil. Cette disposition ne portera pas
ziehung von Fahrerlaubnissen bleiben remain unaffected. atteinte aux prescriptions allemandes
unberührt. relatives au retrait des permis de con-
duire.
Artikel 22 Art i c l e 22 Art i c I e 22
(1) Die Haftung eines Hauptquar- (1) The liability of a Headquarlers (1) Les exemptions aux prescriptions
tiers für Schäden narn Artikel VII[ des for damage under Article VIII of the allemandes dont beneficient les Quar-
Abkommens in Verbindung mit Arti- Agreement, in conjunction with Ar- tiers Generaux n'affecteront pas leur
kel 2 des Protokolls wird dadurdi, daß ticle 2 of the Protocol, shall not be responsabilite en matiere de domma-
den Hauptquartieren Befreiungen von affected by the fact that the Head- ges, conformement aux dispositions de
deutsd1en Vorsdiriften zustehen, nicht quarters enjoy exemption from Ger- J"article Vill de Ja Convention en cor-
berührt. Stehen der Bundeswehr man regulations. Where the German relation avec celles de l"article 2 du
gleirne Befreiungen zu, so ist eine Ent- Armed Forces enjoy thc samc exemp- Protocole. Lorsquc !es Forces armees
sd1ädigung nur zu gewähren, wenn tions, compensation shall be payablr; allemandes beneficient des memcs
und soweit auch für Sd1äden, wclchr::: only if and to the extent that com- cxc>mptions, l"indemnisation ne scra
2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
die Bundeswehr verursacht, eine Ent- pensation is p<1yable for damage accordee que dans la mesure ou eile
schädigung zu gewähren ist. caused by the latter. le serait egalement pour les domma-
ges causes JJar ces Forces.
(2) a) Mit Ausnahme von Fällen, in (2) a) Except in cases where, after (2) a) Sauf dans les cas ou, apres
denen nach Fühlungnahme inquiry of the Headquarters enquete aupres des Qu,utiers
mit den in Betracht kommen- concerned and of forces of Generaux interesses et des
den Hauptquartieren und den the sending States concerned, forces des Etats ct·origine in-
Streitkräften der in Betracht it is not possible to establish teressees, il est impossible de
kommenden Entsendestaaten whether the lass or damag~ determiner si Ja perte ou Je
nicht festgestellt werden is attributable to a Head- dommage est imputable <l un
kann, ob ein Hauptquartier quarters, the Headquarters Quartier General, ce dernier
für den Verlust oder Schaden shall furnish a certificate delivrera des certificats en ce
verantwortlich ist, stellt dac; concerning the questions qui concerne les questions
Hauptquartier Bescheinigun- dealt with in paragraph 8 of visees au paragraphe 8 de
gen über die in Artikel VIII Article VIII of the Agree- rarticle VIII de la Conven-
Absatz 8 des Abkommens ge- ment; it shall, at the request tion; il reexaminera ces certi-
nannten Fragen aus; auf of the German authorities, re- ficats a Ja demande des auto-
Ersuchen der deutschen Behör- view such certificate if, rites allemandes si, au cours
den überprüft es diese Be- during investigation of a de J'instruclion d"une deman-
scheinigungen, falls eine deut- claim, a German authority or . 11e d'indemnite, une autorite
sche Behörde oder ein deut- a German court considers allemande ou un tribunal al-
sches Gericht bei der Prüfung that circumstances exist lemand estime qu'il existe
des Entschädigungsantrags zu which would lead to an in- des elements susceptibles de
der Ansicht gelangt, daß Um- ference different from that conduire a une conclusion
stände vorliegen, die zu einer contained therein. differente de celle qui est
von dem Inhalt der Beschei- contenue dans Je certificat.
nigung abweichenden Beur-
teilung der Frage führen
können.
b) Bleibt eine Meinungsverschie- b} lf a difference of opinion re- b) S'il subsiste une divergence
denheit bestehen, die nicht in mains that cannot be re- de vues qui ne peut pas etre
weiteren, auf höherer Ebene solved in further discussions resolue dans des discussions
geführten Erörterungen besei- at higher level, the proce- ulterieures a un echelon plus
tigt werden kann, so ist das dure provided for in para- eleve, la procedure prevue au
in Artikel VIII Absatz 8 des grnph 8 of Article Vlll of the paragraphe 8 de l'article VIII
Abkommens vorgesehene Ver- Agreement shall be followed. de la Convention s'applique-
fahren anzuwenden. ra.
c) Die deutschen Behörden oder c) The German authorities or c) Les autorites allemandes ou
Gerichte treffen ihre Ent- courts shall make their deci- les tribunaux allemands pren-
scheidung im Einklang mit sion in conformity with the dront leur decision en se con-
der Bescheinigung oder ge- certificate or the decision of formant au certificat ou, le
gebenenfalls der Entschei- the arbitrator, as the case cas echeant, a la dccision de
dung des Schiedsrichters. may be. l'arbitre.
(3) a) Ist durch ein Ereignis, das (3) a) In cases where an occurrence (3) a) Si, du fait d'un incident ayant
einen nach Artikel VIII Ab- causing damage to a third cause a un tiers un domma-
satz 5 des Abkommens abzu- party and compensable under ge qui doit etre indemnise
geltenden Sdiaden eines Drit- paragraph 5 of Article VIII suivant les dispositions du
ten verursacht hat, auch dem of the Agreement has also paragraphe 5 de l'article VIII
beteiligten Hauptquartier ein given rise to damage to the de la Convention, le Quar-
Schaden entstanden und ist Headquarters concerned, and tier General interesse a ega-
der Dritte für diesen Schaden where the third party is lement subi un dommage et
entschädigungspflichtig, so ist liable to compensate for such si le tiers doit une indem-
der Entschädigungsansprudl damage, the claim of the nite pour ce dommage, il y
des Hauptquartiers gegen den Headquarters shall be set oft aura compensation, a due
Entschädigungsanspruch des against the claim of the third concurrence, entre la crean-
Dritten aufzuredrnen. party. ce du Quartier General et
celle du tiers.
b) Nad1 Maßgabe eines Verwal- b) The Federal Republic of Ger- b) La Republique federale d'Al-
tungsabkommens macht die many shall, in accordance lemagne, conformement a un
Bundesrepublik Deutschland with an administrative agree- ac:ord administratif et sur
auf Antrag eines Hauptquar- ment and at the request demande d'un Quartier Ge-
tiers Ansprüche, die diesem of a Headquarters, assert for neral, fera valoir au nom de
wegen eines im Bundesgehict !hat Headquarters claims a- ce Quartier General les droits
verursachten Schadens gegen gainst persons resident in d indemnisation qu'il a con-
im Bundesgebiet ansässige the Federal territory and tre une personne residant sur
Personen entstanden sind, für arising out of damage caused Je territoire federal en raison
das Hauptquartier geltend: there to such Headquarters; d'un dommage cause sur ce
dies gilt nid1t für vertrag- this shall not apply to con- territoire; cette disposi tion
liche Ansprüd1e. Aufwendun- tractual claims. Such expenses ne s'appliquera pas aux droits
gen, die der Bundesrepublik which the Federal Republic of ~• indemnisation nes <Jun con-
Deutschland bei der Gel- Germany incurs in asserting t rat. Le Quartier General rem-
tendmachung der AnsprüchE' claims over ilnd ühove the bourseru a lil Republique fe-
Nr. 74 ~ Taq der .Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19ti9 2029
außerhalb der allgemeinen general costs of administra- derale ci'AllPmagnc les frais
Kosten der Verwaltung ent- tion shall be reimbursed by qu'elle a supportes pour fai-
stehen, werden ihr von dem the Headquarters. re valoir les droits ci ind0m-
Hauptquartier erstattet. nisation, sauf !es frais gene-
raux d'administration.
(4) Zur Regelung des Verfahrens (4) Administrative agreements shall (4) D0s accords administratifs seront
zwischen den deutschen Behörden und be concluded to regulate the proce- conclus afin de detcrminer Ja proce-
den Hauptquartieren bei der Abgel- dure as betwecn thc Hcadquarters dure a suivre entr~ les Quartiers Ge-
tung von Sd1äden werden Verwal- and thc German authorities for the neraux et !es autoritcs allcmandes
tungsabkommen gesd1lossen. settlement of damage claims. pour l'indemnisation des dommages.
Artikel 2J Ar ti c 1e 23 Art i c 1e 23
(l) Die in der Bundesrepublik (1) The Headquarters established in (1) Les Quartiers Generaux installes
Deutschland errichteten Hauptquartiere the Fcderal Republic of Germany shall dans la Republique federale d' Allema-
sind berechtigt, zur Wahrung von Ord- be entitled to employ military police gne ont le droit d'avoir recours a la
nung, Disziplin oder Sicherheit Militär- to maintain order, discipline and police militaire, a l'interieur et ä l'ex-
polizei innerhalb und außerhalb der security inside and outside the Head- terieur des Quartiers Generaux, pour
Hauptquartiere einzusetzen. quarters. le maintien de l'ordre, de la discipli-
ne et de Ja secu rite. _ --ir.
(2) Der Einsatz der f'..füitärpolizei (2) The employment of military (2) L'emploi de la police militaire
durch die Hauptquartiere außerhalb police by the Headquarters outside its par les Qu2-rtiers Generaux en dehors
ihrer Liegenschaften in der Bundes- accomrnodation in the Federal Repub- de Ieurs bicns immobiliers dans Ja Re-
republik Deutschland (Streifendienste lic of Germany (patrols on public publique fedcrale d'Allemagne (servi-
auf öffentlichen Straßen, in öffentliche'1 roads, on public transport, in restau- ce de pc1tr0uilles sur la ,·oie publique,
Verkehrsmitteln, in Gaststätten und rants and in all other places to which dans !es moyens de transport publics,
an sonstigen Orten, zu denen die the public has access) shall be agreed dans !es restaurants et debits de bois-
Offenllichkeit Zutritt hat) erfolgt im upon with the competent authorities sons et dans !es autrcs li0ux accessi-
Einvernehmen mit den zuständigen of thc German police, the German bles au pub!ic) se fera en accord avec
Behörden der deutschen Polizei, der Armed Forces and the forces stationed les autoritcs competentes de Ja Police
Bundeswehr und der in der Bundes- in the Federal Republic of Germany. allemande, des Forces armees alleman-
republik Deutschland stationierten des et des Forces stationnees dans Ja
Streitkräfte. Republique fedcrale d'Allemagne.
(3) Die Militärpolizei der in der Bun- (3) The military police of the Head- (3) En service a J'exterieur des biens
desrepublik Deutschland errichteten quarters esta blished in the Federal Re- immobiliers des Quartiers Generaux,
Hauptquartiere ist beim Einsatz durch public of Germany shall, when em- la police militaire des Quartiers Gene-
die Hauptquartiere außerhalb ihrer ployed by the Headquarters outside raux installes dans Ja Republique fe-
Liegensdi.aften nur befugt, Maßnah- its accommodation, be authorized to derale d'Allemagne ne sera autorisce a
men gegenüber dem Militär- und take measures only against the mili- prendre des mesures qu'ä l'egard du
Zivilpersonal und den Angehörigen im tary and civilian personnel and de- personnel militaire et civil et des
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buch- pendents within the meaning of sub- personnes ä charge au sens des ali-
staben a, b und c des Protokolls zu paragraphs a, b and c of paragraph 1 neas a), b) et c) du paragraphe 1 de
treffen. of Article 3 of the Protocol. J'article 3 du Protocole.
Art i k e I 24 Art i c 1e 24 Art i cl e 24
(1) Dieses Ergänzungsabkommen (1) Subject to the provisions of (1) Sous reserve des disposi tions des
bleibt vorbehaltlidi der Absätze 2 paragraphs 2 and 3 of this Article, paragraphes 2 et 3 du present article,
und 3 so lange in Kraft, wie das Proto- the present Supplementing Agreement le present Accord supplementaire res-
koll für die Bundesrepublik Deutsch- sball remain in force for such time as tera en vigueur aussi longtemps que
land in Kraft ist. the Protocol is in force for the Fed- le Protocole sera en vigueur pour la
eral Republic of Germany. Republique federale d' Allemagne.
(2) Dieses Ergänzungsabkommen (2) The present Supplementing A- (2) Le present Accord supplementai-
kann jederzeit auf Antrag einer Ver- greement may, upon the request, at re pourra ä taut moment, ä Ia deman-
tragspartei hinsichtlich einer oder meh- any time, of either Contracting Party, de de l'une des Parties contractantes,
rerer Bestimmungen überpüft und im be reviewed and amended in mutual faire l'objet d'un reexamen portant
gegenseitigen Einvernehmen geändert agreement in respect of one or more sur l'une ou plusieurs de ses disposi-
werden. Die Vertragsparteien werden of its provisions. Thc Contracting Par- tions, et etre modifie d'un commun ac-
spätestens drei Monate nach der Stel- ties shall open negotiations not later cord. Les Parties contractantes enta-
lung des Antrags Verhandlungen auf- than three months after such request meront des negociations trois mois au
nehmen. Ist nach sechsmonatigen has been made. If no agreement is plus tard apres Je depöt de Ja dcman-
Verhandlungen eine Einigung nicht er- reached wi thin six months after sub- de respective. Si, ä l'expiration d'une
zielt worden, so kann jede Vertrags- mission of the request, either Con- periode de negociations de six mois,
partei den Generalsekretär der Nord- tracting Party may request the Sec- aucun accord n·a pu etre realise, cha-
atlantikvertragsorganisation um seine retary General of the North Atlantic cune des Parties contraclantes pourra
guten Dienste ersuchen. Treaty Organization to use his good demander au Sccrctaire Gcn&ral de
of fices. !'Organisation du Traite de l'Atl<lnti-
que Nord ce prctcr scs bons officcs.
(J) Im fctll von Feindseligkeiten, die (3) In the case of hostilities involv- (3) En cas d'hostilitcs entrain<lnt
die Anwendung des Nordatlantikver- ing the application of the provisions l'application du Traite de I' Atlantiquc
trags zur Folge haben, hat jede Ver- of the North Atlantic Treaty, either Nord, chacunc des Parties contractan-
tragspartei unter Einhaltung einer Contracting Party shall have the right, tes aura le droit, saus rcserv0 d·un
2030 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1969, Teil II
Frist von 60 Tagen nach Benachrid1ti- after the expiry of 60 days following preavis de 60 jours ä compter de l<l
gung der anderen Vertragspartei das submission of notification to the other notification adressee ä l' autre Partie
Recht, die Anwendung jeder beliebi- Contracting Party, to suspend, in so contractante, de suspendre l'applica-
gen Bestimmung dieses Ergänzungs- far as may be necessary, the applica- tion de l'une quelconque des dic;posi-
abkommens soweit erforderlich auszu- tion of any provision of the present tions du present Accord supplemen-
setzen. Wird dieses Recht ausgeübt, Supplementing Agreement. Where taire pour autant qu'il soit necessaire.
so treten die Vertragsparteien unver- this right is exercised, the Contract- Si ce droit est exerce, les Parties con-
züglich in Konsultationen ein, um sidi ing Parties shall promptly enter into tractarHes se consulteront immediatc-
übei geeignete Bestimmungen als Er- consultations in order to agree on ment en vue ,Je se mettre d"accord sur
satz für die außer Anwendung gesetz- appropiate provisions to replace the les dispositions propres ä remplacer
ten Bestimmungen zu einigen. suspended provisions. celles dont l"application est suspcnduC'.
(4) Das gleichzeitig abgeschlossene (4) The Protocol of Signature con- (4) Le Protocole de signature conclu
Unterzeichnungsprotokoll ist Bestanrl- cluded simultaneously with the pres- en meme temps que le present Accord
teil dieses Ergänzungsabkommens. ent Supplementing Agreement shall supplementaire fait partie integrantc
constitute an integral part thereof. de ce dernier.
Art i k e 1 25 Art i c 1e 25 Art i c l e 25
Die Bundesregierung wird die Bei- The Federal Government will not Le Gouvernement federal ne depo-
trittsurkunde der Bundesrepublik deposit the instrument of accession of sera lin5'ti_ument d"adhesion de Ja Re-
Deutschland zum Protokoll erst hinter- the Federal Republic of Germany to publique federale d"Allemagne au Pro-
legen, wenu die innerstaatlichen Vor- the Protocol until such time as Ger- tocole qu·au moment ou !es condilions
aussetzungen für das Inkrafttreten die- man constitutional requirements for prevues par la llgislation interne pour
ses Ergänzur·gsabkommens erfüllt sind. the entry into force of the present J"entree en vigueur du present Accord
Sie wird SHAPE den Tag der Hinter- Supplementing Agreement have been supplementaire seront remplies. II fc-
legung mitteilen. Dieses Ergänzungc;- fulfilled. The Federal Government will ra connaitre ä SHAPE la date de ce
abkommen tritt an dem Tag in Kraft, inform SHAPE of the date of such depöt. Le present Accord supplemen-
an dem das Protokoll für die Bundes- deposit. The present Supplementing taire entrera en vigueur a la date i
republik Deutschland in Kraft tritt. Agreement shall enter into force on laquelle le Protocole entrera en vi-
the day on which the Protocol enters gueur pour Ja Republique federale
into force for the Federal Republic of d" Allemagne.
Germany.
GESCHEHEN zu Paris am 13. März DONE at Paris, this 13th day of FAIT ä Paris, le 13 mars 1967, en
1967 in zwei Urschriften, jede in deut- March 1967, in duplicate in the Ger- double exemplaire, en langues alle-
scher, englischer und französischer man, English and French languages, mande, anglaise et fran<;aise, dl<lcun
Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- all three texts being equally authentic. des trois textes faisant egalement foi.
chermaßen verbindlich ist.
Für die
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
For the
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Pour la
Rf:PUBLIQUE FEDERALE
D"ALLEMAGNE:
Oncken
Für das
OBERSTE HAUPTQUARTIER DER
ALLIIERTEN MACHTE, EUROPA:
For the
SUPREME HEADQUARTERS
ALLIED POWERS EUROPE:
Pour le
QUARTIER GENERAL SUPRf.ME
DES FORCES ALLll:ES EN ElJROPE:
L. L. Lemnitzer
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2031
Un terzei-chnungsprotokoll
zu dem Abkommen
über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb
internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublk Deutscl?-l?nd
Protocol of Signa ture
to the Agreement
on the special conditions applicable to the establishment and operation
of International Military Headquarters in the Federal Republic of Germany
Protocole de signature
a l'Accord
relatif aux conditions particulieres d'installation et de fonctionnement
dans la Republique federale d' Allemagne --"-
des Quartiers Generaux militaires internationaux
Mit der Unterzeichnung des Ab- Upon signature of the Agreement Lors de la signature de l'Accord en-
kommens zwischen der Bundesrepublik between the Federal Republic of Ger- tre la Republique federale d' Allema-
Deutschland und dem Obersten Haupt- many and the Supreme Headquarters gne et le Quartier General Suprerne
quartier der Alliierten Mächte, Europa, Allied Powers Europe on the special des Forces Alliees en Europe relatif
über die besonderen Bedingungen für conditions applicable to the establish- aux conditions particulieres d'installa-
die Einrichtung und den Betrieb inter- ment and operation of International tion et de fonctionnement dans Ja Re-
nationaler militärisdier Hauptquartiere Military Headquarters in the Federal publique federale d'Allemagne des
in der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany (hereinafter re- Quartiers Generaux militaires inter-
(im folgenden als "Ergänzungsabkom- ferred to as the "Supplementing nationaux (denomme ci-apres « Accord
men" bezeichnet) bestätigen die unter- Agreement"), the undersigned rep- supplementaire »), !es representants
zeichneten Vertreter resentati ves of soussignes
DER BUNDESREPUBLIK THE FEDERAL REPUBLIC OF DE LA Rt:PUBLIQUE Fl:DERALE
DEUTSCHLAND GERMANY D'ALLEMAGNE
und and of et
DES OBERSTEN HAUPTQUARTIERS THE SUPREME HEADQUARTERS DU QUARTIER GI:Nt:RAL SUPREME
DER ALLIIERTEN MÄCHTE, EUROPA, ALLIED POWERS EUROPE DES FORCES ALLit:ES EN ElJROPE
daß die folgenden zusätzlichen Be- acknowledge that the following sup- reconnaissent s'etre mis d'accord sur
stimmungen vereinbart wurden: plementary provisions have been les dispositions supplementaires sui-
agreed: vantes:
Zu Artikel 4 Re Article 4 Ad article 4
Führt eine Rechtsstreitigkeit, in der Should a dispute to which SHAPE Si d'un litige dans lequel SHAPE est
SHAPE vor einem deutschen Gericht is a party before a German court and engage devant un tribunal allemand et
beteiligt ist und in der die Bundes- in which the Federal Government is to dans lequel le Gouvernement federal
regierung im Namen von SI-lAPE auf- represent SHAPE result in a judge- a este en justice au nom de SHAPE,
getreten ist, zu einem nicht nur vor- ment, decision, order or settlement il resulte un titre executoire definitif
läufig vollstreckbaren Schuldtitel, nach which is not only provisionally en- imposant ä SHAPE une obligation
dem SHAPE zu einer Leistung ver- forceahle, and under which SHAPE d'execution, SHAPE s·acquittera sans
pflichtet ist, so wird SHAPE diese is unrler an obligation to perform, delai de cettP. obligation. Dans !es cas
Leistung unverzüglich bewirken. Auch SHA PE sha II effect such performance ou SHAPE n'est pas represente par Je
in den Fällen, in denen SHAPE nicht without delay SHA PE shall, in prin- Gouvernement federal, SHAPE proce-
durch die Bundesregierung vertreten ciple, act accordinqly also in those dera egalement, en principe, de Ja me-
worden ist, wird SHAPE grundsätzlich cases in which SHAPE has not been me fa<;:on.
entsprechend verfahren. represented by the Federal Govern-
ment.
Zu Artikel 8 Re Article 8 Ad article 8
Soweit die Löhne und Gehälter nicht In so far as wages and salaries are Pour autant que les salaires et trai-
durch deutsche Behörden berechnet not calculated anrl paid by German tements ne sont pas calcules et payes
und ausgezahlt werden, erfüllen die in authoriliPs. the Hearlquarters estab- par les autorites allemandes, les Quar-
der Bundesrepublik Deutsmland er- lished in the Ferleral Repuhlic of Ger- tiers Generaux installes dans Ja Rl'>pu-
richteten Hauptquartiere die Pflichten, many shall fulfil the obligations in- blique federale d"Allemagne s·acquit-
die nach deutsdiem Recht jedem Ar- cumbenl on any employer unrler Ger- teront des obligatiuns incomrant, en
beitgelJer für die durc.h Abzug vom man law in respect of the deduction droit allen.J.nd, ä tout employc-ur en
Arbeitslohn zu erhebenden Steuern of laxes from wages and salaries; this ce qui concerne les impöts ä retenir a
2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil lI
obliegen; dies gilt auch für die Pflich- shdll also apply to the obligations of la sourcc; cette d1sposition s·appliquc-
ten des Arbeitgebers auf dem Gebiet the employer in the field of social ra egalement aux obligations incom-
der sozialen Sicherheit. sccurily. bant a J'employcur cn matiere de se-
curilt~ soci,ilc.
Zu Artikel 9 Re Arlicle 9 Ad articlc 9
(1) Die Hauptquartiere sind berech- (1) The Headquarters shall have the (1) Les Quarlie1 s Generaux sonl au-
tigt, Liegenschaften zu benutzen, die riyht to use accommodation made a- lorises- a-utiliser lf's biens immobilicrs
den in der Bundesrepublik Deutsch- vailable to the forces stationed in the qui ont etc mis ci Ja disposition des
land stulionierten Streitkräften zur Be- Federal Republic of Germany for their Forces stationnees en Republiquc fede-
nutzung überlassen worden sind und usc and which these forces have made ralc d'Allcmagn(' pour Ieur usage et
von diesen nach Maßgabe der Z\vischen or i,,vill make available in whole or in qui, conformemcnt aux accords con-
den beteiligten Entsendestaaten und part to a Headquarters for its use in clus entre les Etats d'origine intercsscs
der Bundesrepublik Deutschland ge- accordance with the agreements con- et la Republique federaJe d"Allcmagnc,
troffenen Vereinbarungen einem Haupt- cludcd between the sending States ont ete ou seront, en totalite Oll cn
quartier ganz oder zum Teil zur Be- concerned and the Federal Republic partic, mis d Ja disposition d'un Quar-
nutzung überlassen worden sind oder of Germany. \Vith reference to such tier General pour son usage. En ce qui
werden Mit Bezug auf diese Liegen- accommodation, the provisions of para- concernc ces biens immobiliers, les pa-
schaften kommen die Artikel 9 Ab- graphs 1 to 4 of Article 9, Articles 10 ragraphes 1 ci 4 de J'article ~. l"ar-
sätze 1 bis 4, 10 und 11 des Ergän- and 11 of the Supplementing Agree- ticle 10 e.t J'article 11 de l"Accord sup-
zungsabkommens sowie der folgende ment, as weil as of the following par- plemen"tai"fe ainsi que Je paragraphc 2
Absatz 2 zur Anwendung, soweit nicht agraph 2, shall apply in so far as it ci-dessous seront applicables pou1 uu-
etwas anderes vereinbart worden ist has not been or will not be agreed tant qu"iJ n·en a pas ete ou qu'il 11°('n
oder wird. othcrwisc. sera pas con\·cnu <1utrement.
(2) a) Vorbehaltlich anderweitiger (2) a) Unless otherwise provided, (2) a) Sauf arrangements contrni1f's,
Vereinbarungen steht den the Headquarters '."hall not be !es Quartiers Generaux ne
Hauptquartieren die wirt- entitled to exploil for eco- pourront exploiter !es bicns
schaftliche Nutzung der ihnen nomic benefit accommodation immobiliers mis a leur dispo-
zur Benutzung überlassenen made available for their use. sition pour leur usage alin
Liegenschaften nicht zu d"en tirer des avantayes d'or-
dre economique.
b) Die Hauptquartiere können b) Within accommodation made h) Les Quartiers Generaux pour-
innerhalb cier ihnen zur Be- available for their use, the ront prendre a l"interieur des
nutzung überlassenen Liegen- Headquarters may take all biens immobiliers mis a leur
schaften die zur befriedigen- the measures necessary for disposition pour leur usag(-
den Erfüllung ihrer Verteidi- the satisfactory fulfilment of les mesures necessaires pour
gungspflichten erforderlichen their defence responsibilities. leur permettre de s·acquitter
Maßnahmen treffen. l Iierbei In taking such measures, the de fa<;on satisfaisante de leurs
können die Hauptquartiere Headquarters may apply their responsabilites en matii.·re dt·
auf den Gebieten der öffent- own regulations in the fields defense. A cet egard, les
lidien Sicherheit und Ordnung ol public safety and order Quartiers Generaux pourront
ihre eigenen Vorschriften an- where such regulations pre- appliquer leurs propres re-
wenden, soweit diese gleich- scribe standards equal to or glements en matiere de s(·~cu-
wertige oder höherE:: Anfor- hiqher than those prescribed rite et d"ordre publics pour
derungen stellen als das in German law. autant quc ceux-ci prevoicnt
deutsche Recht. des cxigencc'.':> egales ou su-
perieures a celles quc pr<2-
voit Je droit allemand.
c) Budistabe b gilt entsprechend c) The provisions of sub-para- c) Les disposilions de J'alinc•a b)
für Maßnahmen im Luftraum graph b above shall apply ci-Jf'ssus s·appliqueront mu-
über den Liegensdiaften, vor- mutatis mutandis to measures tatis mutandis aux mesures
ausgesetzt, daß Maßnahmen, taken in the air space above concernant J'espace aerien
weldie zu Störungen des Luft- the accommodation, provided situe au-dessus des biens im-
verkehrs führen können, nur that measures which might mobiliers en question, sous
in Koordinierung mit den interfcre with air traffic are reserve que les mesures sus-
deutsdien Behörden getroffen taken only in co-ordination ceptibles de perturber Je tra-
werden. with the German authorities. fic aerien ne soicnt prisc~
qu·Pn cooperation avPc Je~
c1utorites allemandcs.
d) Bei der Durchführung der d) In carrying out the rneasures d) Dans J'application des 111csu-
unter Buchstabe b vorgesehe- referred to in sub-paragraph b res llll'lltionnecs a J'alin(·•i] b)
nen Maßnahmen stellen die above, the Headquarters shall ci-df'ssus, lcs Quartiers Gc":ni°"
Hauptquartiere sicher, daß die ensure that the German au- ruux veilleront a ce que Je~
deutschen Behörden die zur thorities are enabJed to take c1utorites allemandcs puissen!
Wahrnehmung deutscher Be- within the accommodation PXecuter a l'interieur des
lange erforderlidien Maßnah- such measures as are neces- bie11s immobiliers !es 111<:su-
men innerhalb der Liegen- sary to safeguard Gcnnan rcs neccssaires .:i Ja sc1uvc-
schaften durchführen können. intt~rests. qarde dt>s inlt'H~ts dlh-111<11Hls
e) Zur reibungslosen Durd1füh- c) Thc HPadquarters cJnd thc (•} Lcs Quurlicrs G(\11(\raux e1
rung der Maßnahmen nach German authoritiC:'s shall co- les <1utorites ollem<1nd(•s C\)-
den Buchstaben b, c und d opf'rate to ensure the smooth opc'"'ront ilfin ti'<lSSllff'T J'dp·
Nr. 7..t - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 21. Oktolwr 1%9 2033
arbeiten die Hauptquartiere implementation of the meas- ;ilication harmonieusc des
mit den deutschen Behörden ures referred to in sub-para- mesures prevues aux alincas
zusammen. Die 1 lauptquar- graphs b, c and d above. Thc b), c) et d) ci-dessus. Les
tiere gewähren den deutschen Headquarters shall give lhc Quai tiers Generaux accordc-
Vertretern und den von German representatives anrl 10nt leur aide aux rcp1 esen-
diesen benannten Sachver- the experts nominated by lants allemands ainsi qu·aux
ständigen jede angemessene them all reasonable assist- experts designes par ccux-ci
Unterstützung, die zur \Vahr- ance necessary to safeguard dans Ja mes_ure necessair(~ a
nehmung der deutsd1en Be- the German inter2sls, mclud- Ja sauvegarde des interets al-
lange erforderlich ist, ein- ing acccss to accommodation, lemands, y compris racccs
schließlim des Zutritts zu den subjert in all cases to con- aux biens immobiliers, sous
Liegenschaften, wobei in allen siderations of milita1 y secu- re.;erve, dans tous !es cas,
Fällen die Erfordernisse der rity. des exigences de Ja st'curite
militärisdien Sicherheit zu be- militaire.
rücksichtigen sind.
(3) Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a (]) The prov1s1ons of sub-para- (3) Les dispositions de J'alinea a)
ist auch auf Gebäude und sonstige An- graph a of paragraph 2 of Article 9 du paragraphe 2 de J'article 9 seront
lagen anzuwenden, die mit Mitteln des shall also apply to building-, and othcr fgalcment applicables aux immeubles
Besatzungskosten- und Auftragsaus- facilities conslructed from occupation et autrt's installations qui ont ete
gabenhaushalts oder des Stationie- costs and mandatory expenditures ronstruits au titre. ~s budgets des
rungskostenhaushalts erbaut worden budget funds or support costs budget frais d'occupation et des depenses im-
sind. funds. posees ou du budget des frais d'entre-
tien.
Zu Artikel II Absatz 1 Re Article 11, paragraph 1 Ad article 11, paragraphe 1
Falls es den Hauptqui.lrlieren au:-- In cases where it is legally or ted1- Lorsque les Quartiers Gene1 aux se
rechllichen oder technischen Gründen nically impossible for the Headquar- trouvent dans l'impossibilite, pour des
unmöglich ist, eine deutsche Gesund- ters to compJy in detail with a Ger- raisons d'ordre juridique ou tedrnique,
heitsvorsduift im einzelnen zu befol- man health regulation, the German de se conformer dans Je detail ä un
gen, schließen die deutschen Behörden authorities and the Headquarters shall reglement sanitaire allemand, !es auto-
und die Hauptquartiere unverzüglich agree without delay on other means rites allemandes et !es Quartiers Ge-
Vereinbarungen über andere Maßnah- of .i1eeting the object of the regula- neraux s·entendront sans delai sur tout
men, durc:h welc:he der P1it der Vor- tion autre moyen de repondre a robjcctif
schrift verfolgte Zweck erreicht wird. dP ce reglemcnt.
Zu Artikel 12 Absatz 4 R e A r t i c J e 12, p a r a g r a p h 4 Ad article 12, paragraphe 4
Im Falle der Veräußerung von Gü- When goods whic:h have been dis- Lorsque les articles qui ont ete ce-
tern ist bei ihrer Abfertigung zum posed of are cleared for free circula- des sont dedouanes en vue de leur
freien Verkehr für den Zollwert der tion, the date of their disposal shall mise en !ihre circulation, c·est Ja date
Zeitpunkt der Veräußerung maßge- be the relevant date for determining de Jeur ce„sion qui est Je moment a
bend. their vaJue for customs purposes. retenir pour determiner leur valeu1 en
douane.
Zu Artikel 14 Absatz 3 Re Art i c l e 14, p a r a g r a p h 3 Ad article 14, paragraphe 3
Werden di~ Bestimmungen über die If the provisions concerning the Si ]es prescriptions relati\·es ä
Befreiung von Beförderungsleistungen exemption from transportation lax of J'exemption de J'impöt sur !es trans-
für die Bundeswehr von der Beförde- transportation services rendered to ports des services effectues, en matie-
rungsteuer zuungunsten der Bundes- the German Armed Forces are c:hanged re de transports, pour Je compte des
wehr geändert, so werden auf Verlan- to the disadvantage of the ]alter, Forces armees allemandes, sont modi-
gen von SHAPE Verhandlungen zwi- SHAPE and the Federal Government fiees au detriment de ces Forces, des
sc:hen SHAPE und der Bundesregie- shall, at SHAPE's request, enter into negociations seront entamees, a Ja de-
rung über die steuerliche Behandlung negotiations on the tax treatmenl of mande de SHAPE, entre SHAPf et Je
von Beförderungsleistungen für die transportation services rendered to Gouvernement federal rnr Je t1aite-
Hauptquartiere aufgenommen. the Headquarters. ment fiscal des services effcctuos, en
matiere de transports, pour IP t ompte
des Quartiers Generaux.
Zu Artikel 14 Absatz 4 R e A r I i c I e 14, p a r a g r a p h 4 Ad article 14, paragraphe 4
Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit The operation of private passenger Sera exempte de l'impöt su1 !es ve-
ist das Halten von privaten Personen- vehicles which are registered and hicules automobiles Ja detl·ntion de
kraftfahrzeugen, die nac:h Absatz I der licensed according to paragraph I of vehicules automobiles prives qui sont
Bestimmungen dieses Unterzeichnungs- the provisions of the present Protocol immatricules et autorises a circuler
protokolls zu Artikel 21 regist1 iert und of Signature re Article 21 shall be conformement au paragraphc 1 des
zugelassen werden. exempt from motor-vehicle tax. dispositions du present ProloclJle de
si9naturo, ad article 21.
Zu Artikel 19 Re Article 19 Ad article 19
Sofern bei Inkrafttreten des Ergiin- If, at the time of entry into force Pour c1utant qu·un Quartic1 GL'llL'raJ
zu11~1sabkommens ein in der Bundes- of the Supplementing Agreement, an militai1e international instalk duns Ja
republik Deutschland errichtetes inlt'l- International t-.füitary Headquarlers Rcpubliquc fedc•rale d'Allcmagnc, au
2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
nationales militärisches Hauptquartier established in the Federal Republic of moment de l'entree en vigueur de
mit einem Hauptquartier der Streit- Germany is located in the same ac- l'Accord supplementairc, est installe
kräfte eines Entsendestaats gemein- commodation as a Headquarters of en commun avec un Quartier Gene-
sam räumlich untergebracht ist, kann the forces of a sending State, the In- ral des Forces d'un Etat d'origine, 10
- das Einverständnis der Streitkräfte ternational Military Headquarters may Quartier General militaire intPrnatio-
des Entsendestaats vorausgesetzt - use the telecommunication facilities nal - a condition que les forces de
das internationale militärische Haupt- of the forces, subject to the latter·s l'Etat tl'origine y consentcnt - pourra
quartier die Fernmeldeeinrichtungen agreement and under the conctitions utilis{;f ies installations de t(,J<.',com-
der Streitkräfte unter den für diese applicable to it. munications des forces dans !es con-
geltenden Bedingungen mitbenutzen. ditions valables pour ces dernieres.
Zu Artikel 21 Re Article 21 \d article 21
(1) Die Bundesrepublik Deutsd1land (1) The Federal Republic of Ger- (1) La Republique fcd<~rale d Allemct
ist damit einverstanden, daß Kraftfahr- many agrees that motor vehicles and gne accepte que lcs vchicules automo-
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger trailers biles et remorques
i) des Militärpersonals im Sinne des i) of the military personnel within i) du personnel militaire au sens de
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a the meaning of sub-paragraph a of l'alinea a) du paragraphe I de l'ar-
des Protokolls, soweit es nicht die paragraph 1 of Article 3 of the ticle 3 du Protocole, pour autant
deutsche Staatsangehörigkeit be- Protocol, to the extent that they qu'il ne possede pas la nationalite
sitzt, are not of German nationality, allenZ&nde,
ii) des Zivilpersonals der in Artikel 3 ii) of the civilian personnel within ii) du personnel c.ivil mentionne aux
Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und the meaning of items i and ii of points i et ii de l'alinea b) du pa-
ii des Protokolls genannten Art, sub-paraqraph b of paraqraph 1 ragraphe 1 de l'article 3 du Pro-
soweit es nicht die deutsche Staats- of Article 3 of the Protoco]. to thc tocole, pour autant qu'il ne pos-
angehörigkeit besitzt oder seinen extent that they are not of Ger- :,ede pas la nationalite allemande
gewöhnlichen Aufenthalt im Ho- man nationality, nor are ordinarily ou n·a pas sa residence habituelle
heitsgebiet der Bundesrepublik resident in the territory of the Fed- sur Je territoire de Ja Republique
Deutschland hat, eral Republic of Germany, federale d'Allemagne,
iii) der Angehörigen (im Sinne des iii) of dependents (within the meaning iiil des personnes a charge (au sens de
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c of sub-paragraph c of paragraph 1 J'alinea c) du paragraphe I de l'ar-
des Protokolls) des in den Ziffern of Article 3 of the Protocol) of the ticle 3 du Protocole) du personnel
i und ii bezeichneten Personals personnel defined in items i and ii vise aux points i et iii
of this paragraph,
von den Behörden der Truppen der may be registered and licensed by the :,oient immatriculcs et autorises .:i cir-
Entsendestaaten, die Vertragsparteien authorities of the forces of the sending culer par les autorites des Forces des
des Zusatzabkommens vom 3. August States whidi are Contracting Parties Etats d'origine qui sont Parties a l'Ac-
1959 zum Abkommen sind, registriert to the Agreement of 3 August 1959 cord du 3 aout 1959 completant la
und zugelassen werden. Vorausset- to Supplement the Agreement. The Convention. Cette disposition ne s'ap-
zung ist jedoch, daß die Registrierung condition for such aqreement, however, pliquera que si !es vehicules automo-
und Zulassung der Kraftfahrzeuge und is that motor vehic1es and trailers biles et remorques sont immatricules
Kraftfahrzeuganhänger nach den für _are registered and licensed in accord- et autorises a circuler selon les pres-
die 1v1itglieder der Truppe und des zi- ance with the requlations applicahle criptions en vigueur pour les membres
vilen Gefolges der Entsendestaaten to members of the force and of the de la Force et de J'element civil de
geltenden Vorschriften erfolgt und daß civilian component of the sending !'Etat d'origine et si ce dernier decla-
der Ents.,,nclestaat gegenüber der Bun- State, and that the sending State re vis-a-vis de la Republique federale
desrepublik Deutschland erklärt, daß dedares to the Federal Republic of d'Allemagne assumer, pour sa part et
er und die Behörden seiner Truppe Germany that it and the authorities en ce qui concerne !es autorites de sa
hinsichtlich der Registrierung und Zu- of its force will assume in respect of Force, les memes obligations que cel-
lassung dieser Fahrzeuge die gleichen the registration and licensing of such les qui leur incombent pour l'immatri-
Pflichten übernehmen, die ihnen im vehicles the same obligations which culation et l'autorisation a circuler des
Hinblick auf die Registrierung und Zu- are incumbent upon them regarding vehicules automobiles et remorques
lassung der Kraftfahrzeuge und Kraft- the registration and licensinq of motor des membres de la Force et de l'ele-
fahrzeuganhänger der Mitglieder der vehicles and trailers of members of ment civil ainsi que des personnes a
Truppe und des zivilen Gefolges so- the force and the civilian component, leur diarge, notamment en ce qui con-
wie von deren Angehörigen obliegen, as weil as of their dependents, partic- cerne l'inspection technique.
insbesondere auch die Pflicht zur tech- ularly that of tedrnical inspection.
nisd1en Uberwachung.
(2) Die Versicherungspflicht in bezug (2) The prov1s1on of paraqraph 2 of (2) Le paragraphe 2 de l'article 21
auf private Kraftfahrzeuge und Kraft- Article 21 of the Supplementing Agree- de I' Accord supplementaire n'affecte-
fahrzeuganhänger des Militär- und Zi- ment shall not affect the insurance ra en rien l'obligation qui existe pour
vilpersonals sowie der Angehörigen im obligation with respect to private . les personnels militaires et civils et
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buch- motor vehicles and trailers of military !es personnes tl leur charge tels qu'ils
staben a, b und c des Protokolls wird and civilian personnel and of depend- sont definis aux alincas a), b) et c) du
durd1 Artikel 21 Absatz 2 des Ergän- ents within the meaning of sub-para- paragraphe 1 de l'article 3 du Proto-
zungsabkommens nicht berührt. graphs a, b and c of paragraph 1 of cole de contracter une assurance pour
Article 3 of the Protocol. leurs vc',hicules automobiles et remor-
ques pri ves.
(3) Nac.h Artikel 21 Absatz 2 des Er- (3) Under the provision of para- (3) Aux termes du paragraphe 2 de
gänzungsabkommens bedürfen Kraft- graph 2 of Article 21 of the Supplement- l'article 21 de l'Accord supplementaire,
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ing Agreement, no third-party liability les vehicules automobiles et rcmor-
die von einem Hauptquurtier gehalten insurance is required for mo!or vehi- ques det0nus par un Quartier General
Nr. 74 ~- Tag UL'r Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober l 9b9 2035
,verden, auch d,rnn nicht einer I-Iaft- cles and trailers operated in the Fed- seront exempts, pour la circulation
pflici1tversid1erung für den Verkehr in eral Republic of Germany by a Head- dans la Republique fcdcrale d. Allema-
der Bundesrepublik Deutschland, wenn quarlers, even if sud1 vehicles are not gne, de J'obligation d asstirdncc-res-
ihr regelmäßiger Standort nicht in der regularly stationcd in the Federal Re- ponsabilitc m&me si lc-ur point d'atta-
Bundesrepublik Deutschland liegt. public of Germany. d1e regulicr sc trouve lwrs de lc1 Rc-
publique fedcralc d'Allcmagne.
(4) Bei der Inanspruchnahme des in (4) In exercising the pri\'ilege grant- (4) Lors de l'exercice du pri\·ilt'gc
Artikel 21 Absatz S des Ergänzungs- ed in paragraph 5 of Article 21 of the accorde aux term.es du paragraphe 5
abkommens eingeräumten Vorrechts Supplementing Agreement, the per- de l'article 21 de l'Accord supplcmen-
trifft die Führer von Fahrzeugen der sons operating the motor vehicles taire, les conducteurs des vehicules
Hauptquartiere in der Bundesrepublik of the Headquarters in the Federal appartenant aux Quartiers Generaux
Deutschland eine erhöhte Sorgfalts- Republic of Germany shall be obliged dans la Republique federale d Allema-
pflicht. Das gleiche gilt, wenn ein Fahr- to exercise particular care. The same gne seront astreints a une prudence
zeug geführt wird, für das eine Aus- shall apply if a vehicle is operated renforc:ce. II en sera de meme en ce
nahme nach Artikel 21 Absatz 4 des for which an exception has been qui concerne l'utilisation d'un \·chi-
Ergctnzungsabkornnwns genehmigt wor- granted in accordance with para- cule beneficiant d'une exception accor-
den ist. graph 4 of Article 21 of the Sup- dee en vertu du paragraphc 4 de l'ar-
plementing Agreement. ticle 21 de l'Accord supplementai1e.
(5) Der Beifügung einer deutschen (5) The attachment of a German (5) Le titulaire d'un permis de con-
Ubersetzung zu einem Führerschein so- translation to a driving licence as well duire sera dispense · M. fournir la tra-
wie deren Beglaubigung durch ein as its certification by a Headquarters duction en langue allemande de son
Hauptquartier nach Artikel 21 Absatz G in accorc!ance with paragraph 6 of Ar- permis et de l'obligation inscrite au
des Erg<1nzungsabkommens bedcHf es ticle 21 of the Supplementing Agree- paragraphe 6 rle l'a1ticle 21 de l'Ac-
nicht, wenn dem führerschein bereits ment shall not be required if a certi- cord supplementaire de la faire certi-
von dem Entscndcstaat, dem der In- fied German translation has already fier conforme par un Quartier Gene-
haber angehört, eine beglaubigte deut- been attached to the driving licence ral, si le permis est deJa muni dune
sche Ubersctzung beigefügt ist. Das by the sending State to which the traduction allemande certifice cnnfor-
gleiche gilt, wenn nach deutschem holder of the licence belongs. The me par !'Etat ct·origine dont le titulai-
Recht die Beifügung einer Uber:;etzung same shall apply if under German law re es! ressortissant. II en sera de me-
entbehrlich ist. the attachment of a translation is not me si, selon le droit allcmand, l'on
required. peu! se dispenscr de Ja p1oduction
cl'une teile traduction.
Z u A r l i k e 1 22 A b s a t z 2 Re A r t i c I e 22, p a r a g r a p h 2 A d a r t i c I e 22, p a r a g r a p h e 2
Es besteht Einverständnis, daß es lt is agreed that, not\vithstanding II est entendu que, nonobstant le
zweckmäßig ist, unbeschadet der Rege- the arrangement provided for in para- reglement prevu au paragraphe 2 de
lung in Artikel 22 Absatz 2 bei Mei- graph 2 of Article 22, it will be ex- l'article 22, en cas de divergences de
nungsverschiedenheiten darüber, ob pedient where opinions differ as to vues sur Je point de savoir si un acte
eine Handlung oder Unterlassung in whether an act or omission was Oll une negligence a ete accompli Oll
Ausübung des Dienstes begangen wor- done in the performance of official non en execution du service ou si luti-
den ist oder ob die Benutzung eines duty, or as to whether the use of a lisation d'un vehicule appartenant a
Fahrzeuges eines Hauptquartiers un- vehicle belonging to a Headquarters un Quartier General n'etait pas auto-
befugt war, diese Frage zwisdlen dem was unauthorized for the competent risee, il sera utile que cette question
zuständigen Hauptquartier, der zustän- Headquarters, the competent German soit discutee en commun entre le
digen deutschen Behörde und der zu- authority and the competent agency Quartier General competent, l'autorite
ständigen Dienststelle des in Artikel 4 of the sending State designated in allemande competente et le service
Buchstabe d des Protokolls bezeichne- sub-paragraph d of Article 4 of the competent de l'Etat designe a lali-
ten Sta_ates gemeinsam zu erörtern, be- Protocol to discuss the question nea d) de l'article 4 du Protocole,
vor das in Artikel VIII Absatz 8 des jointly before the procedure provided avant que ne soit appliquee Ja proce-
Abkommens vorgesehene Verfahren for in paragraph 8 of Article VIII dure prevue au paragraphe 8 de l'ar-
durchgeführt wird. of the Agreement is implemented. ticle VIII de Ja Convention.
Z u A r t i k e l 25 Re A r t i c 1 e 25 A d a r t i c l e 25
(1) Soweit die Hauptquartiere nach (1) In so far as the Headquarters (1) Pour autant que !es Quartiers
dem Ergänzungsabkommen Abgaben- are exempt from duties or laxes pur- Generaux, aux termes de l'Accord
freiheit genießen, werden Abgaben suant to the Supplementing Agreement, supplementaire ,beneficient de J'exemp-
auch für die Zeit vom 5. Mai 1955 bis duties or laxes for which a respite tion de droits et laxes, il ne sera pas
zum Tage des Inkrafttretens des Er- has been granted or which have not non plus percu de droits et laxes pour
gänzungsabkommens nicht erhoben, been levied for other reasons, shall la periode allant du 5 mai 1955 d la
soweit sie gestundet oder aus sonsti- not be levied for the period from date d'entree en vigueu1 de I' Accord
gen Gründen nicht erhoben worden 5 May 1955 to the date of entry into supplementaire, dans Ja mesurc oü les
sind. DiC's gilt nicht für die Grund- force of the Supplementing Agreement. droits et laxes ont ete ajourncs Oll
steuer. This shall not apply to the real qu'ils n'ont pas ete perc-us pour cl'au-
property lax. tres raisons. Cette disposition ne s'ap-
pliquera pas ct l'impöt foncier.
(2) Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 des (2) For reasons of equity, the first (2) Pour des raisons d'cquitc, la prc-
Protokolls wird aus Billigkeitsgrün- sentence of paragraph 2 of Article 7 miere phrase du paragraphe 2 de l'ar-
den rückwirkend ub S. Mai 1955 ange- of the Protocol shall apply retro- ticle 7 du Protocole sera appliqucc
wendet, und zwar auch insoweit, als actively with effect from 5 May 1955, avec cffct rctrouctif du 5 mai 1955, et
2036 B1mdesgesetzblat t, Jahrgang 1969, Teil 11
die Steuerbeträge auf Speri konten whether or not tax payments have cela egalement pour autant 4.ue les
{Wartekonten) eingezahlt worden sind. been paid into a blocked account montants de J"impöt ont ete verses a
(suspense account). des comptes bloques (comptes d"at-
tcnte).
(3) Soweit für Beschaffungen der (3) In so far as turnover tax in (3) Pour autant que, jusqu·a Ja datc
Hauptquartiere bis zum Tage des In- respect of procurements by Head- d entree cn vigueur de l"Accord sup-
krafttretens des Ergänzungsabkom- quarters has been levied in the Fed- plementaire, l"impöt su1 Je diiffre ct·ar-
mens Umsatzsteuer in der Bundesrepu- eral Republic of Germany until the faires ·a ·ete percu dans Ja Republique
blik Deutschland erhoben worden ist, date ol entry into force of the Sup- federale c1· Allemagne pour des achats
erstattet die Bundesrepublik Deutsch- plementing Agreement, the Federal des Quartiers Generaux, Ja Republi-
land den Betrag, den SHAPE ausweis- Republic of Germany shall reimburse que federale d" Allemagne rembourse-
lich seiner Buchungsunterlagen für Um- the amount of turnover lax paid by ra Je montant que SHAPE aura depen-
satzsteuer aufgewendet hat. SHAPE as shown in the accounts of se au titre de J"impöt sur Je diiffre
SHAPE. d"affaires et dont il justifie par ses
pieces de comptabilitc.
GESCHEHEN zu Paris am 13 r-.-t,üz DO;'\;E at Paris, this 13th day of fAIT c1 Paris, Je 13 mars 1967, en
1967 in zwei Urschriften, jede in deut- ~forch 1967, in duplicate in the Ger- double ..exemplaire, en langues alle-
scher, c!1glischer und französischer man, English and french languages, mande; aT!glaise et franr.aise, diacun
Sprache, wobei jeder \Vortlaut glei- all three texts being equally authentic. des trois textes faisant egalement foi.
chermaßen verbindlich ist.
Für die
BL:NDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
For the
fEDERAL REPUBLIC OF GER/\1ANY:
Pour Ja
REPUBLIQUE FEDERALE
D ALLEMAGNE:
Oncken
Für das
OBERSTE HAUPTQUARTIER DER
ALLIIERTEN MACHTE, EUROPA:
For the
SUPREME HEADQUARTERS
ALLIED POWERS EUROPE:
Pour le
QUARTfER GENERAL SUPR~ME
DES FORCES ALLIEES EN EUROPE:
L. L. Lemnitzer
Nr. 74 -- Tctg der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19fü) 2037
Briefwechsel
)er Vorsitzende der Delegation The Chairman of the Delegation Le President de Ja delegation
ler Bundesrepublik Dcutsdlland of the Federal Republic of Germany de la Republique federale d. Allemagne
Paris, den 13. März 1967 Paris, 13 March 1967 Paris, le 13 mars 1967
-Ierr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,
unter Bezugnahme auf den heutigen \Vi th reference to the conclusion Mc referant a la conclusion, inter-
\bschluß des Abkommens über die today of the Agreement on the special venue ce jour, de l'Accord relatif aux
,esonderen Bedingungen für die Ein- conditions applicable to the establish- conditions particulieres d'installation
·id1tung und den Betrieb internationa- ment and operation of International et de fonctionnement dans la RPpu-
er militärischer Hauptquartiere in der Military Headquarters in the Federal blique foderale d'Allemagn0 des Quar-
3undesrepublik Deutschland bechre ich Republic of Germany, I have the tiers Generaux militaires internatio-
nich, Ihn 'n folgende Ergänzungen und honour to communicate to you the naux, j' ai l'honneur de vous rommu-
~rklärungen mitzuteilen, über die wäh- following supplementary points and niquer ci-dessous les dJsiJositions sup-
·tnd der Verhandlungen Ubereinstim- statements on which agreement was plementaires et les declarations sur
nung erzielt worden ist: reached during the negotiations. lesquelles un accord a ete realise au
cours des negociations:
~u Artikel 4 Re Article 4 Ad article 4
In Rechtsstreitigkeiten aus dem Ar- In any legal proceedings in respect Dans les litiges decoulant des con-
>eitsverhältnis der zivilen Arbeits- of disputes arising out of Lhe employ- trats de travail de la main-d·~uv re
~räfte wird SHAPE durch die Regie- ment of civilian labour, SHAPE shall civile, SHAPE sera represente par le
·ung der Bundesrepublik Deutschland be represented by the Governrnent of Gouvernement de la Republique fcde-
1ertreten. the Federal Republic of Germany. rale d' Allemagne.
~uArtikel7 Re Article 7 Ad article 7
Verhandlungen über ein besonderes, lt will be necessary to conduct II sera necessaire d'entamer des ne-
lie soziale Sicherheit des internationa- negotiations with a view to conclud- gociations en vue de la conclusion
en Personals betreffendes Abkommen ing a special agreement between the d'un accord particulier entre la Repu-
:wischen der Bundesrepublik Deutsch- Federal Republic of Germany and the blique federale d'Allemagne et l'Or-
and · und der Nordatlantikvertrags- North Atlantic Treaty Organization on ganisation du Traite de l'Atlantique
>rganisation sind erforderlich. Dabei the social security of the international Nord relatif a la securite sociale du
;oll zugleich die Zusammenarbeit mit personnel. During such negotiations co- personnel international. A cette oc-
len deutschen Trägern der Sozialver- opera tion with the German social in- casion, la cooperation avec les orga-
;icherung geregelt werden. surance institutions should also be nismes allemands d'assurance sociale
regulated. devrait egalement etre reglee.
~u Artikel 8 Re Arlicle 8 Ad article 8
Greift ein in der Bundesrepublik lf a Headquarters established in the Si, pour satisfaire a ses besoins en
)eutschland errichtetes Hauptquartier Federal Republic of Germany takes main-d'ceuvre civile, un Quartier Ge-
:ur Befriedigung seines Bedarfs an recourse to the force of a sending neral installe dans la Republique fe-
:ivilen Arbeitskräften auf die Truppe State in order to meet its requirements derale d'Allemagne a recours a la
~ines Entsendestaats zurück, so be- of civilian labour, the position of Force d'un Etat d'origine, la condition
;timmt sich die Arbeitgeberstellung employer in respect of such labour d'employeur en ce qui concerne cette
1insichtlich dieser Arbeitskräfte nad1 will be determined by the arrangernent main-d'ceuvre sera regie par l'arrange-
ler zwischen dem Hauptquartier und made between the Headquarters and ment intervenu entre le Quartier Ge-
ler Truppe getroffenen Vereinbarung. the force. neral et ladite Force.
Es besteht Einvernehmen, daß, falls lt is agreed that if, under that ar- 11 est entendu que, si la Force reste
lie Truppe hiernach Arbeitgeber bleibt, rangement, the force remains the ern- l'employeur aux termes dudit arran-
lie Bestimmungen, die für die Be- ployer, the provisions applicable to gement, les prescriptions en vigueur
;chäftigung ziviler Arbeitskräfte bei the employment of civilian labour pour l'emploi de la main-d'ceuvre ci-
~incr Truppe gelten, weiterhin An- with a force shall continue to apply. vile d'une Force continueront d·ctre
Nendung finden. appliquees.
~u Artikel 9 Absatz 2 Buch- Re Article 9, paragraph 2, Ad article 9, paragraphe 2,
;tabc d Ziffer iii sub - p a r a g r a p h d, i Le m iii a l in e a d). p o in t iii
Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchsliibe d According to item iii of sub-para- Aux termes du point iii de l'alinea d)
~iffer iii umfaßt die Unentgeltlichkcit graph d of paragraph 2 of Article 9, du paragraphe 2 de l'article 9, la gra-
ler Benutzung von Liegenschdften, die the exemption from paymcnt for the tuite de l'utilisation des biens immo-
2038 Bundesgesetzblcttt, J dh rgang 1969, Teil II
einem Hauptquartier zur Benutzung use of accommodation made available biliers mis d Ja disposition d'un Quo
überlassen worden sind, nidlt die lau- to a Headquarters for use does not tier General pour son usage ne s·ete1
fenden öffentlidlen Lasten, soweit nach extend to current public dlarges to dra pas aux c.·harges publiques eo
deutschem Recht der Bund zu ihrer the exlent that the Federalion is o- ,anles dans Ja mesure ou Je droit all
Entrid1lung oder Erstattung verpflidl- bliged under German law to pay or mand en impose le paiement ou
tet ist. Diese öffentlidlen Lasten bil- reimburse such rnarges. These public remboursement par la Federation. C,
den einE.n Teil der Betriebskosten des charges form part of the operating d1arges publiques conslituent une pa
Grundstücks, die nadl Artikel 9 Ab- costs of the accommodation whid1, tie _ des frais d'exploitation du bi1
satz 2 Budlstabe d auch bei unentgelt- according to sub-paragraph d of para- immobllier qui, aux termes de J'ai
lich zur Verfügung gestellten Liegen- graph 2 of Arlicle 9, must be met by nea d) du paragraphe 2 de J'article
schaften zu Lasten der Hauptquartiere the Headquarters e\'en if the accom- sont d Ja diarge des Quartiers Gen
gf'hen. modalion in question has been made raux meme lorsque !es biens imm
available free ot charge. biliers sonl mis d leur disposition 91
tuitement.
Unter laufenden öffentlichen Lasten The term current public d1arges Par charges publiques courantes ,
im Sinne dieser Bestimmung sind ge- within the meaning of this provision sens de cette disposition, on ente,
wisse Verpflichtungen zu verstehen, signifies certain obligations which certaines obligations basees sur
die im öffentlichen Recht begründet have their foundation in public law droit public et qui grevent Je bien i,
sind und auf dem Grundstück als sol- and whidl are attarned to the property mobilier comme tel et frappent 1
dlem ruhen, also den jeweiligen Eigen- as sudl, i.e., are incumbent on the conseq,uence Je proprietaire en tit
tümer des Grundstücks treffen. Zu owner pro tempore of the property. du bie~ immobilier. Parmi ces ob
ihnen gehört neben gewissen landes- Apart from certain rates levied under gations, outre certaines taxes releva
rechtlidien Abgaben, wie Abgaben für Land law, sudl as contributions to du droit de Land, telles que les co
Deich- und \Vassergenossenschaften dike and water boards and chambers sations aux associations syndica1
und Beiträgen für Landwirtsd1aftskam- of agriculture, these charges include pour l'entretien de digues ou J'usa1
lllPrn, insbesondere die Grundsteuer. in particular the real properly ta x. des cours d'eau ainsi que les con!1
bulions aux dlambres d'agriculture, ,
cornpte notctmment J'impöt foncier.
\Vas die Grundsteuer anbelangt, so As far as the real properly tax is En ce qui concerne l'impöt fonci,
sollen die Hauptquartiere hier nicht concerned, there is no question of il ne s·agira nullement de soumetl
etwa zur Grundsteuer herangezogen subjecting the Headquarters to the !es Quartiers Generaux audit imp,
werden. Die Hauptquartiere sollen dem said tax. The Headquarters are only Lcs Quartiers Gc~neraux devront seu:
Bund lediglich Beträge, die er als intended to reimburse the Federation, ment rembourser d Ja Federation, da
Eigentümer von ihnen zur unentgelt- as part of the operating costs of the Je cadre des frais d'exploitation ,
lichen Nutzung überlassenen Grund- accommodation, for the amounts of bien immobilier, !es montants que
stücken für Grundsteuern aufwenden real property tax which the Fedeiation Federation en lanl que proprietaire
muß, im Rahmen der Betriebskosten must pay as owner of the accommo- biens immobiliers mis a leur dispo
des Grundstücks erstatten. dation made available to the Head- tion gratuitement est obligee de v,
quarters for use free of dlarge. ser au titre de l'impöt foncier.
Die Grundsteuer ist eine Gemeinde- The real property tax is a municipal L'impöt foncier est un impöt eo,
steuer. Sie wird von den Gemeinden tax. lt is levied by the municipalities munal. II est perc;u par !es commun
erhoben und fließt ausschließlich den and accrues exclusively to them. In et ces dernieres en sont seules ber.
Gemeinden zu. Audi der Bund als principle, even the Federation is o- ficiaires. Meme la Federation en t<l
Grundstückseigentümer ist grundsätz- bliged to pay this• municipal tax for que proprietaire de biens immobilit
lich zur Entridltung dieser Gemeinde- any real property owned by it. How- csl astreinte en principe d s·acquitt
steuer verpflidltet. Allerdings genießt ever, according to sub-paragraph a of de cet impöt communal. Toutefois, a
er nad1 § 4 Nummer 1 a des Grund- paragraph 1 of Section 4 of the Real termes du numero 1 a) de l'article 4
~teuergesetzes Befreiung von der Property Tax Law, the Federation is Ja Loi sur l'impöt foncier, eile 1
Grundsteuer für Liegenschaften, die exempt from real property tax for any exemptee de l'impöt foncier pour 1
für einen öffentlidlen Dienst oder Ge- accommodation whirn is used for a biens immobiliers utilises pour un s,
braudl benutzt werden. Hierzu gehö- public service or purpose. This also vice ou usage public. Parmi cette <
ren audl Kasernen und sonstige mili- applies to barracks and other military tegorie de biens irnmobiliers corn
tärische Anlagen, und zwar aud1 so- installations including those made tent egalement les casernes et autr
weit sie einem H,iuptquartier zur Be- available to a Headquarters for ils use. installations militaires, meme si eil
nutzung überlassen worden sind. Für As far as accommodation of this type ont ete mises a la disposition d'
Liegenschaften dieser Art entfällt mit- is concerned, therefore, the Federation Quartier General pour son usage.
hin eine Verpflidllung des Bundes zur is not liable to pay any real property ce qui concerne !es biens immobili<
Zahlung von Grundsteuer und damit lax, and there is, consequently, no de ce genre, Ja Federation n'est do
eine Erstattung durdl die Hauptquar- obligalion on !he part of the Head- pas ctstreinte au paiement de l'imr
tiere. Eine Grundsteuerpflicht besteht quarters to reimburse the Federalion. foncier et, partant, il n·y a pas d't
dagegen für \Vohnungen, die zur Un- On the other hand, real property tax ligation de remboursement par l
terbringung von militärischem oder is payable on housing constructed as Quartiers Generaux. L'impöt fonc1
zivilem Personal erridltet worden quarters for military or civilian per- est exigible, par contre, pour les 101
sind und für diesen Zweck benutzt sonnel and used for this purpose. ments qui ont etc construits pc
werden. Da jedoch die Unterbringung Since, however, the quartering of per- alHiler du personnel militaire ou ci
des Personals nidlt Aufgabe der sonnel is not a responsibility of the et qui sont utilises .:i cet effet. Tou
l IauptquartiC>re ist, sondern des Staa- Headquarters but of the State to whidl fois, le logement du personnel n·
tes, dem das Personal angehört, wird the personnel belongs, the question cornbant pas <lUX Quartiers Genera
insoweit das Problem der Erstattung of reimbursement of real property tax mais .:i !'Etat auqucl appartient le p,
von Grundsteuer für die Hauptquar- will not arise for the Headquarters sonne!, Je probkme du rembour:
tiere nicht auftreten. Es bleiben so- in these cases. There remain, there- nwnt de J'impöt foncier ne se pos<
nad1 die Lille, in denen ein Haupt- forc, lhose c<lses whcre a Head- pas pour !es Quartiers Generaux dc1
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2039
1uartier Messen, Kantinen und ähn- quarters has established messes, can- de tels cas. Restent donc les cas oü
iche Einrichtungen errichtet hat. Bei teens and similar facilities. Here the un Quartier General a etabli des mess,
hnen ist von Fall zu Fall zu entschei- question of whether, and to what ex- cantines et installations semblables. II
len, ob und inwieweit eine Grund- tent, an exemption from real property faudra decider a ce sujct dans chaque
;teuerbefreiung in Betracht kommt tax may be possible, will have to be cas d·espece si et dans quelle mesure
)der nicht. Die Bundesregierung wird decided on the merits of each case. une exemption de l'impöt foncier en-
n Fällen dieser Art alle gesetzlich The Federal Government will exhaust tre en ligne de compte ou non. Dans
Jegebenen Möglichkeiten aussd1öp- all legc1I possibilities of obtaining such des cas pareils, Je Gouvernement fe-
·en, um eine BC'freiung von der Grund- exemption in cases of this nature. deral epuisera toutes !es possibilites
;teuerpflidit zu erreidwn. legales pour obtenir une exemption de
l'impöt foncier.
In Fallen, in denen Grundsteuer- Under the conditions Iaid down in Dans !es cas ou il existe une exemp-
)efreiung besteht, kann unter den in Article 26 of the Real Property Tax tion de l'impöt foncier, le versement
? 26 des Grundsteuergesetzes genann- Law, an "amount in lieu" may be d'unc somme compensatoire pourra
en Voraussetzungen die Entrichtung payable, even though the real property entrer en ligne de campte dans les
~ines sogenannten Ersatzbetrages in concerned is exempt from real proper- conditions prevues a J'article 26 de Ja
3etrac.ht kommen. ty tax. Loi sur l'impöt foncier.
Nur soweit hiernad1 eine Verpflich- Accordingly, reimbursement by the Ce n·est que pour autant qu'une
ung des Bundes zur Steuerzahlung Headquarters pursuant to item iii of obligation de Ja Federation au paie-
>der Zahlung eines Ersatzbetrages an- sub-paragraph d of paragraph 2 of ment de I'impöt Oll d'une"60mme com-
!rkannt werden muß, kommt eine Er- Article 9 of the sums paid by the pensatoire doit etre reconnue que le
;tattung der von ihm aufzuwendenden Federation will arise only to the cx- remboursement par les Quartiers Ge-
3eträge durrn die Hauptquartiere im tent that an obligation of the Federa- neraux des montants a verser par elle
iahmen des Artikels 9 Absatz 2 Buch- tion to pay the lax or an amount in entre en ligne de campte dans le
;tabe ct Ziffer iii in Betracht. lieu must be recognized. cadre du point iii de l'alinea d) du
paragraphe 2 de l'article 9.
Diese Regelung entsprid1l der Rege- This arrangement conforms with the Ce reglement est conforme au regle-
ung, wie sie im Rahmen des Zusatz- arrangement made with the sending ment tel qu'il a ete convenu avec lcs
1bkommens mit den Entsendestaaten States in the Agreement to Supplement Etats d'origine dans le cadre de l' Ac-
Jetroffen und von diesen in einem the Agreement, as confirmed by them cord completant Ja Convention et con-
v1ernorandum vom 21. Mai 1958 bestä- in their Memorandum dated 21 May firme par ces Etats dans un memoran-
igt worden ist. 1958. dum du 21 mai 1)58.
~u Artikel 9 Absatz 2 Buch- Re Article 9, paragraph 2, Ad article 9, paragraphe 2,
;tabe d Ziffer iv sub-paragraph d, item iv a l in e a d) , p o i n t iv
Zu den sonstigen Betriebskosten im Other operating costs within the Les autres frais d'exploitation au
,inne des Artikels 9 Absatz 2 Buch- meaning of item iv of sub-paragraph d sens du point iv de l'alinea d) du pa-
;tabe d Ziffer iv gehören auch of paragraph 2 of Article 9 also in- ragraphe 2 de J' article 9 comprennent
clude the following: egalement:
1) die Kosten für a) the cost of a) }es frai3 occasionnes par:
i) das Reinigen und Streuen der i) cleaning and strewing roads, i) le nettoyage des routes, trot-
Straßen, Bürgersteige und Zu- pavements, and access ways, toirs et acces ainsi que l'epan-
gänge, dage de gravier, sei etc.,
ii) die Abwasserbeseitigung und ii) sewage and garbage disposal, ii) l'evacuation des eaux usees et
die Müllabfuhr, l'enlevement des ordures me-
nageres,
iii) die Entwässerung, iii) drainage, iii) Je drainage,
iv) die Srnornsteinreinigung, iv) chimney sweeping, iv) le ramonage des d1eminees,
v) die Zwangsversirnerung gegen v) compulsory insurance against v) l'assurance-incendie obligatoire
Feuer- und sonstige Sachschä- fire and other damage to prop- et l'assurance-objets obligaloi-
den, erty, re,
soweit nach deutsdiem Rernt eine in so far as there is an obligation dans la mesure ou le droit alle-
Verpflirntung zu ihrer Entrichtung under German law to meet sud1 mand en impose Je paiement;
besteht; cost;
>) im gegebenen Falle die Kosten für b) where applicable, thc cost of b) Je cas echeant, !es frais occasion-
nes par:
i) den Betrieb der Fahrstuhl- i) operation of lifts, i) l'entretien des ascenseu1 s,
anlage,
ii) die Reinigung und die Unge- ii) cleaning and disinfcstation, ii) Je nettoyage, Ja dcstruclion de
zieferbekämpfung, la vermine,
iii) die Gartenpflege, iii) upkeep of gardens, iii) J'entretien des jardins,
iv) den Hauswart. iv) employment uf a ca1ctaker. iv) J"emploi de gardien d"immeul>le
~u Artikel l0Absatz 8 Re Article 10, paragraph 8 J\d article 10, paragraphe 8
Kleinere Baumaßnahmen im Sinne Minor construction wurks within tl1e Par trc1vdux de construction de peu
ron J\bsatz 8 sind Baumaßni.lllllH'll meaning of paragraph 8 a1P conslrnc- d"importance au scns du puragraplie 8,
~i11sdiließlid1 Instandsetzungs- und tion works, including repairs and on e11tl'11d !es t1avaux, y compris ks
2040 Bundesg<'Setzblatt, Jc1hrgang 19h9, Teil II
Instandhaltungsarbeiten mit einem maintenance work, where the estimat- travaux de reparation et d"entretie
geschätzten Auftragswert von nicht ed value of the contract does not clont la valeur du marche evaluce n·e
mehr als DM 200 000,-. exceed 200,000 DM. cede pas 200.000 Deutsche Mark.
Das jeweils beteiligte Hauptquar- However, the Headquarters con- Toutefois, meme lorsqu"il s·ilqit 1
tier wird jedcch auch bei solchen klei- cerned will also inform the German tds travaux de construction de p<
neren Bauvorhaben die für die Durd1- authorities -competent for Federal cl"irnportance, le Quartier General i
führung von Bundesbauvorhaben zu- building projects about minor con- teresse informera l'autorite allcmarn
ständige deutsche Behörde verständi- struction works, so that these authori- compctente pour l'execution des tr
gen, damit diese prüfen kann, ob ties can examine whether any German vaux de construction kdc·raux al
deutsche Rechts- und Verwc1ltungsvor- legal provisions or administrative qu·elle puisse (•xaminer s"il y a Ii,
schriftcn zu beachten sind. In diesem regulations haYe to be observed. In de respecter dPs ptescriptions l<"•qöl
Falle werckn die Parteien Einverneh- this event the Parties shall reach Pi <1dministratiH~s allem,mdes. Da
men darüber erzielen, ob cs zweck- agreement on the advisability of 1 aflirrnati\'e, Ics Parties S(' melttu
mjßig ist, die Durchführung der Bau- entrusting the German authorities with <l'accor<l pour <leci<ler s"il est utile ,
maßnahmen den ckutsdicn Behörden the implementation of tlw construc- conf1er l"execution des travaux c11
zu übertragen. tion \vcrk in question. autorites allemandes.
Zu Artikel 11 Absatz 4 Re Article 11, paragraph 4 Ad article 11, paragraphc 4
In die nach Artikel 11 Absatz 4 zu The agreement to be reached in La <lisposition ci-apres est inser-
treffende Regelung wird folgfmdes accordance with paragraph 4 of Ar- au re~ment prevu au paragrcJphe
c1ufgenommen: ticle 11 shall include the following: de l'article 11:
Die Hauptquartiere treffen alle Maß- The Headquarters shall take all Les Quartiers Generaux pren<lro
nahmen, um sicherzustellen, daß Le- measures necessary to ensure that toutes mesures pour assurer que d
bensmittel, die abweichend von den foodstuffs which have been imported denrees alimentaires qui auront c
deutsd1en Vorschriften eingeführt wor- in deviation from the German regula- importees par derogation aux prescri
den sind, nicht in den innerdeutschen tions do not enter inlernal German tions allemandes ne soient pas mis
Verkehr gelangen. circulation. en circulation a l'interieur de l'AJ,
magnc.
Zu Artikel 12Absatz 4 Re Article 12, paragraph 4 Ad article 12, paragraphe 4
Die Güter werden ohne Rücksicht The goods, irrespective of the funds Les biens, quels quc soient les fon
darauf, mit welchen Mitteln sie be- from which they ha ve been procured, sur lesquel, ils ont etc achetes, serc,
schafft \Vorden sind, grundsätz!id1 shall, in principle, be disposed of liquides en principe par l"intermediai
durcti Einsdialtung der VEBEG - Ver- through the VEBEG-Verwertungs- de la VEBEG-Verwertungsgesellsch,
wertungsgesellschaft m.b.H. - Frank- gesellschaft mbH-Frankfurt/Main. De- mbH a Francfort-sur-le-Main. Les (
furt/Main verwertet. Die Einzelheiten tails shall be the subject of an agree- tails seront regles par un arrangemc
werden in einer Vereinbarung zwi- ment between SHAPE and the Federal a conclure entre SHAPE f't Je t-1inis 1
sdlen SHAPE und dem Bundesminister Minister of Finance. federal des Finances.
llPr finanzen geregelt.
Zu Artikel 12Absatz 5 Re Article 12, paragraph 5 Ad article 12, parilgraphe S
In Artikel 12 Absatz 5 ist mit Bezug Paragraph 5 of Article 12 provides En ce qui concerne !es biens qui <
auf Güter, die aus Besatzungskosten-, for the following arrangement in ete acquis au titre des budgets cl
Auftragsausgaben- oder Stationie- respect of goods procured from oc- frais d'occupation, des depenses i
rungskostenmitteln oder sonstigen cupa tion costs, mandatory expend- posees ou des frais d'entretien ou
deutschen Mitteln beschafft und itures or support costs funds or from tous autres fonds allemands et c
einem Hauptquartier nach Inkrafttre- other German funds and made avail- auront ete transferes a un Quart
ten des Ergänzungsabkommens über- able to a Headquarters after the entry General apres l'entree en vigueur
lassen werden, folgende Regelung vor- into force of the Supplementing Agree- l'Accord supplementaire, le parag1
gesehen: ment: phe 5 de l'article 12 prevoit Je rc·g
ment suivant:
\Verden die Güter dem Hauptquar- If the goods ctre made ävailable to Si les bicns sont transfen~s
tier zu nicht nur vorübergehendem a Headquarters for other than tem- Quartier General pour une utilisati
Gebraudl überlassen, so vergütet porary use, SHAPE shall reimburse the non provisoire, SHAPE rembourser,
SHAPE der Bundesrepublik Deutsch- Federal Republic of Germany for the la Republique fedcrale d"Allcma~J-
land den Verkehrswert der Güter, wo- market value of the goods, this value la valeur marchande des biens, vah
bei sich dieser vVert nach dem Zu- being determined on the basis of the qui sera determince en fonction de
stand der Güter im Zeitpunkt ihrer condition of the goods at the time they conJition des biens au moment
t;b0rlassung an das Hauptquartier be- are made available to the Head- leur transfert c1u Quartier Geni•ral;
~timmt; werden die Güter dem Haupt- quarters; where such goods are made les biens ne sont transfcres que p<
quartier nur zu vorübergehendem Ge- available to a Headquarters for tem- une utilisation provisoire, une ind('
hraud1 überlassen, so wird für die porary use only, compensation will be nite d"usage sera payce il la R<·1
Duuer des Gebrauchs an die Bundes- paid to the Federal Republic of Ger- blique fcderalc d"Allemagne pour
rf'publik Deutschland eine Nutzungs- many for the period of such use. Jurcc de celle utilisiltion.
\·crgütung gezahlt.
Nachdem durch Beschluß des NATO- In view of the fact that the NATO Etant donne que le Conseil
l{t1ts vom 26 Juli 1961 für Güter, die Council decidecl on 26 July 1961 to l'OT AN a decide Je 26 juillet 1'
c1us ßpsatzungs- oder Stationierungs- adopt the arrangement delineated in d'adopt0r Je regJemcnt contenu
k,1-;t0nmif lf'ln l)0schcllft und einem paragraph 7 of the Annex to NATO paragraphe 7 de J"Annc•xe itll do,
1 Lrnptqu,11tiP1 in clc•r Zeit bis zum Docunwnt C\1161171 in rc,:;pcct of nwnt <fp l'OT.'\N Ct--.1((i\)71 pou,
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19W 2041
l. August 1961 uberlas<;en worden goods procured from occupation costs biens acquis au litre des budgets des
sind, die aus Nummer 7 der Anlage or support costs funds and made avail- frais d'occupJtion ou des frais d'entre-
des NATO-Dokuments CM(61)71 er- able to a Hcadquarlers not later than tien et transferes a un Quartier Ge-
sichtliche Regelung vereinbart worden 1 August 1961, the arrangement neral jusqu·au ler aout 1961, le regle-
ist, wird für Güter der in Artikel 12 provided for in paragraph 5 of Ar- ment prevu au paragraphe 5 de l'arti-
Absatz 5 des Ergänzungsabkommens ticle 12 of the Supplementing Agree- cle 12 de l'Accord supplementaire sera
genannten Art, die einem Hauptquar- ment shall be applied in respect of applique aux biens indiques au para-
tier nach dem 1. August 1961, aber vor goods of the type mentioned in para- graphe 5 de l'article .12 et qui auront
dem Inkrafttreten des Ergänzungs- graph 5 of Article 12 of the Sup- ete transferes a un Quartier General
abkommens überlassen worden sind, plementing Agreement and made avail- apres le 1er aout 1961, mais avant
die in Artikel 12 Absatz 5 vorgese- able to a Headquarters after 1 August l'entree en vigueur de l'Accord sup-
hene Regelung angewendet. 1961, but prior to the entry into force plementaire.
of the Supplementing Agreement.
Durch dieses Verfahren wird ebenso The procedure as proposed above La procedure proposee et les dis-
wie durch Artikel 12 Absatz 5 selbst as well as the provisions of para- positions memes du paragraphe 5 de
die in Nummer 7 der Anlage des graph 5 of Article 12 shall not affect l'article 12 ne portent pas atteinte au
NATO-Dokuments CM(61 )71 enthal- the arrangement delineated in para- reglement prevu au paragraphe 7 de
tene Regelung nicht berührt. graph 7 of the Annex to NATO Docu- !'Annexe au Document OTAN CM(61)
ment CM(61}71. 71.
...
Zu Artikel 14 Absatz 1 Re Art i c 1e 14, p a r a g r a p h 1 Ad article 14,
"·
paragraphe
Unter direkten Stc:uern im Sinne For the purpose of paragraph 1 of Par impöts directs au sens du para-
des Artikels 14 Absatz 1 sind zu ver- Article 14 direct taxes shall be taken graphe 1 de l' article 14, on entend:
stehen: to mean:
Körperschaftsteuer, corporation lax, l'impöt sur les societes,
Kapi talertragsteuer, tax on income from capital, l'impöt sur les valeurs mobilieres,
Vermögensteuer, capital tax, l'impöt sur la fortune,
Gewerbesteuer, trade tax, la contribution des patentes,
Grundsteuer, real property tax, l'impöt foncier,
Kirchensteuer, church tax, l'impöt cultuel,
Erbschaftsteuer. inheritance tax. l'impöt sur les successions.
Zu Artikel 15 Re Article 15 Ad article 15
Die von SHAPE vorgesd1lctgene Er- An additional prov1s1on as suggest- D'apres une declaration de la dele-
gänzungsbestimmung zu Artikel 15, ed by SHAPE in respect of Article 15 gation allemande, la disposition sup-
daß dem Personal der in der Bun- to the effect that an adequate ration plementaire proposee par SHAPE et
desrepublik Deutschland errichteten of tax-free petrol shall be made avail- relative a l'article 15 selon laquelle
Hauptquartiere eine angemessene Zu- able to the personnel of the Head- un contingent approprie d'essence non
teilung steuerfreien Benzins zur Ver- quarters established in the Federal Re- imposable devra etre mis a la disposi-
fügung gestellt \\:erde, ist nach einer public of Germany is, according to a tion du personnel des Quartiers Gene-
Erklärung der deutschen Delegation statement made by the German dele- raux installes dans la Republique fe-
nic:ht erforderlic:h, weil Artikel 15 Ab- gation, unnecessary because para- derale d'Allemagne n'est pas neces-
sätze 1 und 2 in Verbindung mit Arti- graphs 1 and 2 of Article 15 in con- saire, !es paragraphes 1 et 2 de l'ar-
kel 16 Absätze 1 und 2 die Möglich- junction w1th paragraphs 1 and 2 of ticle 15, en correlation avec les para-
keit bietet, aud1 dem bered1tigten Per- Article 16 provide for the possibility graphes 1 et 2 de I'article 16, offrant
sonal der Hauptquartiere eine ange- of making available also to the author- la possibilite de mettre egalerr.ent a
n:essene Menge von abgabenbegün- ized personnel of the Headquarters la disposition du personnel autorise
stigtem Benzin zur Verfügung zu stel- adequate quantities of petrol benefit- des Quartiers Generaux une quantite
len. ing from duty and lax relief. appropriee d'essence beneficiant de
l'exemption fiscale.
Zu Artikel 17 Absatz 2 Re Art i c l e 17, p a r a g r a p h 2 Ad article 17, paragraphe 2
Vorqesehene Mengen sind die Men- Quantities authorized shall be those Les quantites prevues sont celles
gen, die in den Vereinbarungen zwi- determined in the agreements to be fixees dans les accords a conclure
sc:hen SHAPE und den zuständigen concluded between SHAPE and the entre SHAPE et !es autorites alleman-
deutsc:hen Behörden (Artikel 16 Ab- competent German authorities (Ar- des competentes (paragraphe 1 de l"ar-
satz 1) festgelegt werden. ticle 16, paragraph 1). ticle 16).
Z u A r t i k e l 22 R e A r t i c I e 22 A d a r t i c 1 e 22
Auf Grund der ihm durd1 den Mili- By virtue of the authorization given En vertu de l'autorisation qui lui a
tcirhaushalts,rnss(huß der NATO mit to it by the NATO Military Budget ete donnee par le Comite du budget
Besd1luß vom 28. Januar 1964 - MBC Commiltee decision taken on 28 Jan- militaire de l'OTAN dans sa Dfrision
- R(64)4 - erteilten Ermäc:htigung er- uary 1964 !Document MBC-R(64)4], du 28 janvier 1964 - MBC - R(l14J4 -
klJ.rt SHAPE, daß Artikel Vill Ab- S!-IAPE states that the provisions of SHAPE declare que !es dispositions
satz 2 Buchstabe f des Abkommens sub-puragraph f of paragraph 2 of Ar- de l'alinea f) du paragraphe 2 rle J'ar-
zwisc:hen den Parteien des Nord<1tlan- ticle VIII of the Agreement between ticle VIII de Ja Convenlion entre ks
tik vertrct~Js über die Rechtsstellung the Parties to the Norlh Atlantic Etats Parties au Traite de l'Atlanticj11e
ihrer Truppen in Verbindun~J mit den Trcaty Regarding the Status of Their Nord sur lc Statut de kurs fo, cc>s, en
/\ rtikcln '2 und 6 /\ hsätze 1 und 2 de-; forccs, in conjunction with thc provi- corrdation avcc !es disposition" de
2042 BundcsgPsetzblatt, Jc1hrgang 1969, Teil II
Protokolls uber die Red1tsstellung der sions of Article 2 and paragraphs 1 l'article 2 et les paragraplws 1 et
auf Grund des Nordatlantikvertrags and 2 of Article 6 of the Protocol on de l'article 6 du Protocole sur Je Stat1
errichteten internationalen militäri- the Status of International Military des Quartiers Generaux militaires i1
schen Hauptquartiere auf den Ver- Headquarters set up pursuant to the ternationaux crees en vertu du Trai:
lust oder die Beschädigung von Sa- North Atlantic Treaty, shall not be ap- de l'Atlantique Nord, ne seront appl
chen im Eigentum der Deutschen plied in the case of lass of, or damage quees ni a la perle ou a la deterior,
Bundesbahn und der Deutschen Bun- to, property of the German Federal tion de biens appartenant aux Ch,
despost sowie auf Schäden an Straßen Railways or the German Federal Post, mins. de fer federaux allemands <,
des Bundes nicht angewendet werden nor in the case of damage to Federal aux Postes f ederales allemandes, 1
wird. roads. aux dommages causees aux raut,
federales.
Ich bitte Sie, Herr Vorsitzender, mir I would request you, Mr. Chairman, Je vous prie, Monsieur le Presidc,
das Einverstandnis des Obersten to confirm to me that the Supreme de bien vouloir me confirmer l'acco,
Hauptquartiers der Alliierten Mädlle, Headquarlers Allied Powers Europe du Quartier General Supreme des Fo
Europa, zu diesen Ergänzungen und agrees to these supplementary points ces Alliees en Europe sur les d,
Erklärungen zu bestätigen. and statements. positions supplementaires et les d-
clarations exposees ci-dessus.
Gf'nehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Acrept, t-.fr. Chairman, the assur- Veuillez agrcer, Monsieur le Pr<"·~
die Versicherung meiner ausgezeich- ance of my highest consideration. den!, !es assurancf's de ma tri·s hau
nctsten Hod1achtung. consi ct:rra ti on.
H. Rumpf
An den The Chairman of the Delegation Monsieur Je President
Vorsitzenden der Delegation des of the Supreme Headquarters de Ja delegation du Quartier Gener
Obersten Hauptquartiers der Alliierten Allied Powers Europe, Supreme des forces Alliees en Euro1
Mädlle, Europa
Paris Paris Paris
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2043
II
the Chairman of the Delegation Le President de Ja delegation Der Vorsitzende der Delegation
,f the Supreme Headquarters du Quartier General Supreme des Obersten Hauptquartiers der
\llied Powers Europe des Forces Alliees en Europe Alliierten Mächte, Europa
Paris, 13 Ma1d1 1967 Paris, le 13 mars 1967 Paris, den 13. März 1967
..1r. Chairman, Monsieur le President, Herr Vorsitzender,
I have the honour to confirm the J'ai l'honneur d'accuser Ia reception id1 bechre mich, den Empfang Ihres
eceipt of your letler of today·s date de votre lettre de ce jour ainsi concue: heutigen Sdueibens zu bestätigen, das
vhich reads as follows: folgenden Wortlaut hat:
(folgt Wortlaut des Briefwechsels I)
The Supreme Headquarters Allied Le Quartier General Supreme des Das Oberste Hauptqü~'t-ier der Alli-
1
owers Europe agrees to the forego- Forces Alliees en Europe declare ac- ierten Mächte, Europa, erklärt sich mit
ng supplementary points and state- cepter les dispositions supplementai- den vorstehenden Ergänzungen und
nents. res et les declarations exposees ci- Erklärungen einverstanden.
dessus.
Accept, Mr. Chairman, the assur- Veuillez agreer, Monsieur Je Presi- Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender,
nce of my highest consideration. dent, !es assurances de ma tres haute die Versid1erung meiner ausgezeid1-
consideration. netsten Hochachtung.
H. Pa u w e 1s
-he Chairman of the Delegation Monsieur Ie President de Ia delegation An den
,f the Federal Republic of Germany, de Ia Republique federale d"Allemagne Vorsitzenden der Delegation der
Bundesrepubl!k Deutschland
>a r i s Paris Paris
2044 Bundesut•setzb!all, .Tahrganu 1969, T<'il II
übereinkommen
über die Rechtsstellung
des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO
in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals
der Entsendestaaten
Agreement
regarding the Status of Personnel of Sending States
attached to an International Military Hearlquarters of NATO
m the Federal Republic of Germany
Accord ·-~-
sur le Statut du personnel des Etats d' origine
attache a un Quartier General militaire international de l'O.T.A.N.
en Republique federale d' Allemagne
D<ls Königreich Belgien, The Kingdom of Belgium, La Rr:.publique fedc1ale d'1\llcmi.HJn(
die Bundesrepublik Deutschland, Canada, 1c Royaume de B<?igique,
Kandda, the Federal Republic of Germany, Je Cctnada,
das Königreich der Niederlande, the Kingdom of the Netherlands, !es Etats-Unis d'Amerique,
das Vereinigte Königreich the United Kingdom of Great Britain Je Royaume des Pays-Bas et
Großbritannien und Nordirland sowie and Northern Ireland, and Je Royaume-Un1 de Grande-81 t>IMJ!l1
die Vereinigten Staaten von Amerika the United States of America et d Irlonde du Nord
SIND WIE FOLGT UBEREIN- HA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI
GEKOMMEN: SUIT:
Artikel Art i c I e 1 Art i c 1c 1er
(1) In diesem übereinkommen be- (1) In this Agree1:1ent the expression (1) Dans Je present Accord, le t
deutet der Ausdruck: me:
a) ,.NATO-Truppenstatut" das am (a) "NATO Status of Forces Agree- a) "Convention O.T.A.N. sur Je Stc1
19. Juni 1951 in London unter- ment" means the Agreement be- des Forces >> signifie Ja Convcnt,
zeichnete Abkommen zwischen den tween the Parties to the North entre !es Etats Parties au Traite
Parteien des Nordatlantikvertrags Atlantic T,e-1ty regarding the Sta- l'Atlantique Nord sur Je Statut
über die Rechtsstellung ihrer Trup- tus of their Forces, signed in Lon- Jeurs Forces, signcc ii Londrcs
pen; don on 19 June 1951; 19 juin 1951;
b) ,.Zusatzabkommen" das am 3. Au- (b) "Supplementary Agreement" means b) Accord complcmentai1e ,> sign•
gust 1959 in Bonn unterzeichnete the Agreement to Supplement the J'Accord completant Ja Convcnti
Zusatzabkommen zu dem Abkom- Agreement between the Parties to entre !es Etats Parties au Traite
men zwischen den Parteien des the North Atlantic Treaty regard- l'Atlantique Nord sur Je Statut
Nordatlantikvertrags über die ing the Status of their Forces with Jcurs Forces, en ce qui conce1
Rechtsstellung ihrer Truppen hin- respect to Foreign Forces stationed !es Forccs etrang(ires stationn1
sid1tl1ch der in der Bundesrepublik in the Federal Republic of Ger- en Republique federaJe d'All('I,
Deutschland stationierten ausländi- many, and the Protocol of Signa- gne, et Je ProtoroJe de signoft1
sd1en Truppen nebst Unterzeich- ture, signed in Bonn on 3 August sign{·s ~1 Bonn le 3 aoüt Jg59;
nungsprotokoll; 1959;
c) ,. Protokoll" das am 28. August 1952 (c) "Protocol" means the Protocol on c) ., Protocole ,, signifie Je Prolo,,
in Paris unterzeichnete Protokoll the Status of International Mili- sur Je Statut des Quartiers Ge,
über die Rechtsstellung der auf tary Headquarters set up pursuant raux militaires internationaux cr1
Grund des Nordatlantikvertrags to the North Atlantic Treaty, en vertu du Traite de l'Atlantic
errid1teten internationalen militä- sigaed in Paris on 28 August 1952; Nord, signe <l Paris Je 28 aoüt l!l
rischen Hauptquartiere;
d) ,.Hauptquartier" jedes auf Grund (d) "Headquarters" means any inter- d) , Quartier Gc•ncral ,> signific t<
des Nordatlantikvertrags in der national military Headquarters of Quartier General militaire inter,
Bundesrepublik Deutschland errich- NATO established in the Feder<1l tionaJ de l'O.T.A N. installe d,
tl'te internationale militärische Republic of Germany pursu,rnt to Ja RepubliquP fl•deraJc d'Allt•1,
l l<1t1ptqut1rtier der NATO; the North Atlantic Trcaty; 91w en vc•rtu du Trc1ite d(~ I' At 1,
tiquc Nord;
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1%9 2045
e) .,Entsendestaat" eine der Vertrags- (e) "sending State" means one of the e) « Etat d'origine » signifie une de~
parteien dieses Ubereinkommens contracting Parties to the present Parties contractantes du present
mit Ausnahme der Bundesrepublik Agreement, with the exception of Accord, a l'exception de la Repu-
Deutschland. the Federal Republic of Germany. blique federale d'Allemagne.
(2) In diesem übereinkommen be- (2) In this Agreement, except in so (2) Dans lc prcsent Accord, pour au-
deutet, soweit es sich nicht in den far as reference is r.iade in Articles 2 tant qu·aux articlcs 2 et 3, on nc sc rc-
Artikeln 2 und 3 um Bezugnahme auf and 3 to expressions used in thc fere pas a des definitions contenues
Ausdrüd<e des NATO-Truppenstatuts NATO Status of Forces Agreement dans la Convention - O.T.A.N. sur Je
und des Zusatzabkommens handelt, and the Supplementary Agreement, Statut des Forces ainsi que dans l'Ac-
der Ausdruck: the expression cord complementaire, le terme
:1) ,.Truppe" das zu den Land-, See- (a) "force" means the personnel be- a) « force >> signifie le personnC'l ap-
oder Luftstreitkräften eines Ent- longing to the land, sea or air partenant aux armees de terrc, dt:·
sendestaates gehörende Personal; armed forces of a sending State; mer ou de l'air d'un Etat d'origi1w;
J) .,Ziviles Gefolge" das bei den Land-, (b) "civilian component" means the bj « element civil >> signifie le person-
See- oder Luftstreitkräften eines civilian personnel who are in the nel civil employe par les armees
Entsendestac1ts beschäftigte Zivil- employ of the land, sea or air de terre, de mer ou de l'air d'un
personal, soweit es sid1 nicht um armed forces of a sending State, Etat d'origine et qui n·est ni apatri-
Staatenlose handelt oder um Staats- and who are not stateless persons, de, ni national d'un Etat non Partie
angehörige eines Staates, der nicht nor nationals of any State whkh au Traite de l'Atlall.!ique Nord, ni
Partei des Nordatlantikvertrags ist, is not a Party to the North At- ressortissant allemancl, ni une per-
oder um deutsche Staatsangehörige lantic Treaty, nor German nation- sonne ayant sa residencc lwbituelle
oder um Personen, die in der Bun- als, nor ordinarily resident in the en Republique fedcrale d'Allema-
desrepublik Deutsd1land ihren ge- Federal Republic of Germany; gne;
wohnlichcn Aufenthalt halwn;
--1 „Angehöriger" {c) "clependents" means c) "personne ~1 charge ,, signihe
(i) den Ehegatten eines Mitglieds (i) the spouse of a member of a i) le conjoint d'un membre d'une
einer Truppe oder eines zivilen force or of a civilian compo- force Oll d'un element Civil ain-
Gefolges, sowie ein dem Mit- nent, or a mild of sudl mem- si que les enfants qui sont ct lc1
glied gegenüber unterhalts- ber depending on him or he1 charge de ce membre;
beredlligtcs Kind; for supi1ort;
(1i) einen nicht unter die in (i) ent- (ii) a close relative of a member ii) tout prod1e parent d'un mem-
haltene Begriffsbestimmung fal- of a force or of a civilian bre d"une force ou d'un ele-
lenden nahen Verwandten eines component, not falling within ment civil, non compris d,rns Ja
Mitglieds einer Truppe oder the defini'ion contained in definition donnee au point i
eines zivilen Gefolges, der von item (i) of this sub-paragraph, ci-dessus, qui depend de ce
diesem aus wirtschaftlichen who is financially or for rea- membre, soit economiquement,
oder gesundheitlichen Gründen sons of hcalth dependent on, soit pour des raisons de sante,
abhängig ist, von ihm tatsäch- and is supported by such est effectivement a. sa dlarge,
lich unterhalten wird, die member, who shares the partage le logement occupe par
Wohnung teilt, die das Mit- quarters occupied by sudl ce membre et se trouve sur le
glied innehat, und sidl mit member, and who is present territoire federal avec l'autori-
Genehmigung der Behörden der in the Federal territory with sation des autorites de Ja force;
Truppe im Bundesgebiet auf- the consent of the authorities
hält; of the force;
(iii) die in (i) und (ii) genannten (iii) the persons mentioned in iii) les personnes mentionnees aux
Personen unter den in Artikel 2 ilems (i) and (ii) of this sub- points i et ii ci-dessus, dans
Absatz 2 Budlstabe b des Zu- paragraph, upon the condi- les conditions prevues a l'ali-
satzabkommens genannten Vor- tions set out in sub-para- nea b) du paragraphe 2 de l'ar-
aussetzungen während einer graph (b) of paragraph 2 of ticle 2 de l'Accord complemen-
Frist von neunzig Tagen nadl Article 2 of the Supplemen- taire, pendant une periode de
dem Tode oder der Versetzung tary Agreement, for a period quatre-\·ingt-dix jours a comp-
des Mitglieds einer Truppe of ninety days after the death ter du deces ou de la mutation
oder eines zivilen Gefolges. or the transfer of the member du membre d'une force ou d'un
of a force or of a civilian element civil.
corr.pPnent.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Rechtsstellung der Mitglieder The respe<:tive status of the mem- Le statut des membres d'une furce
~iner Truppe und eines zivilen Gefol- bers of a force and a civilian compo- ou d'un element civil attaches a un
Jes, die einem Hauptquartier zugeteilt nent attached to a Headquarters, and Quartier General ainsi que celui des
.verden, sowie der Angehörigen be- of their dependents, shall be governed personnes a leur chargc est di>termi-
;timmt sich jeweils nadl den Vor- by the provisions of the NATO Sta- ne par les dispusitions de Ja Convl'n-
;dlriften des NATO-Truppenstatuts tus of Forces !\grecmcnt and the Sup- tion O.T.A.N. sur le Statut dC's Forces
1nd des Zusatzabkommens, die für die plcmcntary Agreement which c1pply to et de J'AccorJ cumplementain', appli-
Rechtsstellung der Mit~Jliecler einer the status of the membcrs of a force, cables au statut des nwmbrcs u·une
fruppc•, eines zivilen Gefolges und der a civilian component and of thcir de- forcc, d'un ek•rnent ci vil et des pcr-
<\ngehörigen im Sinne des !\rtikels I pcndents within the meaning of sub- sonnl's d chiH\il' dU sens df's illinC:•as il.)
<\hsatz l ßuchstc1ben a bis c des NATO- pc1rag1i.1phs (a) to (c) of pcHagraph l a c) du p<1r<1qr.iplw l de Llltic\p \"r
2046 Bundesgesetzblatt, J dh rgang 1969, Teil II
Truppenstatuts und des Artikels 2 of Article I of the NATO Status of de la Convention O.T.A.N. sur Je Sl,
Absatz 2 des Zusall.abkommens maß- Forces Agreement and paragraph 2 of tut des Forccc>s et du paragraphe 2 <'
gebend sind. Article 2 of the Supplementary Agree- l'cnticle 2 de J'Accord complc>nwntai1
ment.
Art i k e 1 :1 Article 3 J\ r t i c I f' J
Die Entsendestaaten u11d die Bundes- The sending States and the Federal [n ce qui concerne Je st<1tut d,
rPpublik Deutschland haben bezüglich Reµublic of Germany shall have the per-svn!1es visees a l'article 2 du p,,
der Rechtsstellung der in Artikel 2 rights and obligations in respect of sent Accord, Ies Etats ct·origine Pt
dieses Obereinkommens bezeichneten the status of the persons referred to Republiquc federale d'Allemagne o
Personen die Rechte und Pflid1ten, die in Article 2 of the present Agreement, IPs droits et obligations qui lem r1
ihnen nach dem NATO-Truppenstatut which are given to, or imposed upon, partiennent ou qui leur incombf'nt 1
und dem Zusatzabkommen hinsichtlich them in each case pursuant to the vertu de Ja Convention O.T.A.N. s,
der Mitglieder der Truppe, des zivilen NATO Status of Forces Agreement Je Statut des rorces et de l'Acco
Gefolges und der Angehörigen jeweils ,rnd the Supplementary Agreement complementaire d l'egard des Jl1Cl
zustehen und obliegen, soweit nicht with regard to the members of the bres d'une force, d'un elemcnt civil
die Rechte und Pflichten aus dem force, of the civilian component, and des personnes a leur charge, sauf da,
NATO-Truppenstatut auf Grund des their dependents, in so far as the le cas ou les droits et obligations 1
Protokolls auf das zuständige oberste rights and obligations arising from sultant de Ia Convention O.T.A.N. s1
Hauptquartier und die ihm unterstell- the NATO Status of Forces Agree- le Sta~t des Forces ont ete confer•
ten Behörden übertragen worden sind. ment have not been vested in or at- ou dev~lus au Quartier Gl~ner„11 S
tached to the appropriate Supreme prcme approprie et aux autorites q
1Ieadquarters and the authontics re- <'n re]i,vf'nl, Pn VPI tu du Protocole.
sponsible under it, pursu,rnt to the
Protocol.
Artikel 4 Article 4 J\ 1 t i ( 1(' 4
( 1) Dieses übereinkommen bedarf (1) The prese::.t Agreement sh<1ll be ( 1) Le prcsent Accord s('I d sou11
der Ratifikation oder Genehmigung. subject to ratification or approval. <l la ratification ou <l 1'<1pproliatic
Jeder Unterzeichnerstaat hinterlegt die Each signatory State shall deposit its Chaque Etat signataire deposcr<1 -;,
Ratifikations- oder Genehmigungs- ir.strument of ratification or approval instrument de ratitication ou d'<1pp1
urkunde bei der Regierung der Bundes- with the Gover:1ment of the Federal bation aupres du Gouvernement de
republik Deutschland; diese setzt a11e Republic of Germany which shall noti- Republique federale d'AllemagnP; <
anderen Unterzeichnerstaaten von dem fy the date of each sud1 deposit to all lui-ci informera tous l<'s c1utrf'-; Et,,
Zeitpunkt der Hinterlegung in Kennt- other signatory States. siqnataires de la Llate de CC's dt'p<its.
nis.
(2) Dieses übereinkommen tritt (2) The present Agreement sh<lll (2) Lc prescnt Accord cnlH'r<l <'11 •
dreißig Tage nad1 Hinterlegung der cnter into force thirty duys aftcr the gueur trente jours <l)Hes quc la Rt",p
Ratifikations- oder Genehmigungs- date on whim the Federal Republic blique federale d"Allcmagne et un c1
urkunden durch die Bundesrepublik of Germany and at least one other tre Etat signataire au moins auront d
Deutsd1Iand und mindestens einen an- signatory State have deposited their pose leurs instruments de ratiticat1,
deren Unterzeichnerstaat in Kraft, instruments of ratification or approv- ou d'approbation, mais pas avdnt q1
jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des al, but not bcfore the Protocol has Je Protocule entre en vigueur pour
Protoko11s für die Bundesrepublik entered into force for the Federal Re- Republique federale d'Allem<1gne.
Deutschland. Für jeden weiteren Un- public of Germany. lt shall enter into J'egard de tout autre Etat sig11<1t<11
terzeichnerstaat tritt das übereinkom- force for each other signatory State Ie present Accord entrcra en \"iguv
men dreißig Tage nach Hinterlegung thirty days after the date on whim trente jours apres le depöt de l'inst1
seiner Ratifikations- oder Genehmi- it has deposited its instrument of rati- ment de ratiticalion ou <i'ctpprnbdti,
gungsurkunde in Kraft. fication or approval. par cet Etat.
(3) Dieses übereinkommen tritt (3) The present Agreement shall (3) Le presf'nl ;\( COid cesse d ,·,1
außer Kraft, Japse en vigueur
a) wenn das Protokoll oder das (a) when the Protocol or the NATO <l) lorsque le Prntocole ou la Con\ 1
NATO-Truppenstatut oder das Zu- Status of Forces Agreement or tion O.T.A.N. sur le Statut des fc
satzabkommen für die Bundes- the Supplementary Agreement ces ou l'Accord complementai
republik Deutschland außer Kraft lapses for the Federal Republic cesse ct·etre en vigueur pour la R
tri lt; of Germany; publiquc fed(•r<1le d'AIIPmt1gn<';
b) im Verhältnis zwischen der Bundes- ib) between the Federal Republic of IJ) e11t1c la Rt'•publiqU(~ tede1d!l' tl':"
republik Deutschland und einer Germany and another contrncting Iemagne d unc <1ut1 e P.:1rliP eo
anderen Vertragspartei, wenn das Party, when the Protocol or the traclctnle, si Je Protorole ou l<1 Ct,
Protokoll oder das NATO-Truppen- NATO Status of Forces Agreement vention O.T.A.N. sur le Stdtut d
statut oder das Zusatzabkommen or the Supplementary Agreement Forces ou J'Accord complemcnt<11
für diese Vertragspartei außer lapses for that contracting Party. cesse d'etre en vigueu1 pour n•t
Kraft tritt. P<1rtie conlruclunte.
(4) Dieses übereinkommen \vird (4) The prcse:1l Agreement shall be (4) Le prest>nt Acco1d l<'Id !'oh
überprüft, re\·ie\'/ed d"un re-l'XiJllH'l1
a) wenn das NATO-Truppenstatut (et) when the NATO Status of Forces c1) lorsque !d Convention O.T.A.N. s
gemäß seinem Artikel XVII über- Agreement is reviewed pursuant le Statut des Forc<!s fer<l J'ob 1
prüft wird; to Article XVII thereof; d'un re-examen aux termes d<' I',
ticle XVII d<> ladite ConvPnfion;
Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 191{) 2047
,) wenn das Zusatzabkommen gemäß (h) when the Supplementary Agree- b) lorsq110 l':\cco,d compl(.'fllCntairP
seinem Artikel 82 überprüft wird. ment is reviewed pursuant to Ar- fera J'ohjot d'un re-cxc1mf'n ,111 x
ticle 82 thereof. terlll('s de l'ar1iclP H~ dud11 Accord.
ZU URKUND DESSEN hauen die IN WITNESS WI IEREOf tho un- EN FUI DE OUOI lcs rqnt·'sentc111ts
interzeidrneten hierzu gehörig befug- dersigned representatives, duly au- soussiqnt·'s dirme'nl autoris(,s ~l cct pf-
on Vertreter dieses übereinkommen thorizcd thercto, ha\·e signed the fet ont siqnt· ll' p1es0,'11 Accord.
1n t 0rsch rieben. present Agreement.
GESCHEHEN zu Bonn am 7. Februar DONE at Bonn this 7th day of Feb- f-AIT d Bonn, Je 7 lenier 1%9
969 in deutsmer, englismer und fran- ruary 1969 in the English, French, and en langues a:Jemande, angla:se et
ösischer Sprache, wobei jeder Wort- German lunguages, all three texts be- franc;-aise, chacun des trois textes fai-
:!Ut gleichermaßen verbind!i(h ist, in ing equally authoritative, in a single sant egalement foi, en un seul exem-
·iner Urschrift, die im Ard1i v der Re- origin,ll which shall be deposited in plai re qui serc1 depose aux arci1ives du
rierung der Bundesrepublik Deutsch- the archives of the Government of the Gouvernement de la Republique fede-
and hinterlegt wird; diese übennit- Federal Republic of Germany, which ralc d'Allemagne; ce dernier transmet-
elt jedem anderen Unterzeichnerstaat shall transmit a certified copy to ead1 tra unc copie certihee conforme a cha-
·ine beglaubigte Abschrift. of the other signatory States. cun des autres Etats siquataires.
-...
Für das KONIGREICI-I BELGIEN:
For the KINGDOM OF BELGIUM:
Pour Je ROYAU:tv1E DE BELGIQUE:
\11/.Loridan
Für KANADA:
For CANADA:
Pour Je CANADA:
R. P. B o wer
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
For the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Pour la Rf:PUBLIQUE Ff:Dl:RALE D'ALLEMAGNE:
Duckwitz
Für das KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
For the KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Pour Je ROYAUME DES PA YS-BAS:
J. G. de Beus
Für das VEREINIGTE KONIGREIC!-1 GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
for the UNITED KINGDOM OF GREA T BRIT AIN AND NORTHERN IRELAND:
Pour Je ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD:
R. \V . .Jc1cklin9
Für die VEREINIGTEN STAATEN VON Al\·1ERIKA:
For the UNITED STATES Of AMERICA:
Pour IPs ETATS-UNIS D'r\l\1ER!Qll[:
Russcll Fessenclf'n
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Ubereinkommen
über die Uberlassung von Liegenschaften
an internationale militärische Hauptquartiere der NATO
in der Bundesrepublik Deutschland
durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika
Agreement
regarding the Making A vailable
by the Armed Forces of the United Kingdom of Gr~at Britain
and Northern Ireland and of the United States öf ~merica
of Accommodation to International Military Headquarters of NATO
in the Federal Republic of Germany
Die Bundesrepublik Deutschland, The Federal Republic of Germany,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland the United Kingdom of Great Britain and Northern Irelc11
sowie and
die Vereinigten Staaten von Amerika, the United States of America -
IN DER ERWAGUNG, daß die auf Grund des Nordat- CONSIDERING that, in accordance with paragraph
lantikvertrags in der Bundesrepublik Deutschland errich- re Article 9 of the Protocol of Signature to the Agre1
teten internationalen militärischen Hauptquartiere der ment between the Federal Republic of Gennany ar;
NATO berechtigt sind, nach Maßgabe des Absatzes 1 des the Supreme Headquarters Allied Powers Europe on tl
Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 9 des am· 13. März special conditions applicable to the establishment ar.
1967 in Paris unterzeichneten Abkommens zwischen der operation of International Military Headquarters in tl
Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Haupt- Federal Republic of Germany, signed at Paris on l
quartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonde- March 1967, the International Military Headquarters ,
ren Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb NATO established in the Federal Republic of German
internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bun- pursuant to the North Atlantic Treaty have the rigl
desrepublik Deutschland Liegenschaften zu benutzen, die to use accommodation made available to the forc1
den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten stationed in the Federal Republic of Germany -
Streitkräften zur Benutzung überlassen worden sind,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Art i cl e 1
In diesem übereinkommen bedeutet der Ausdruck In this Agreement the expression
a) .,NATO-TruppenstatutM das am 19. Juni 1951 in London (a) "NATO Status of Forccs Agreement" means tl
unterzeichnete Abkommen zwischen den Parteien des Agreement between the Parties to the North Atlant
Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Treaty regarding the Status of their Forces, sign<
Truppen; at London on 19 June 1951;
b) ,,Zusatzabkommen" das am 3. August 1959 in Bonn (b) "Supplementary Agreement" means the Agreeme
unterzeichnete Zusatzabkommen zu dem Abkommen to supplement the Agreement between thc Parti,
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über to the North Atlantic Treaty regarding the Stat1
die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsid1llich der in of their Forces with respect to Foreign Forces sl,
der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän- tioned in the Federal Republic of Germany, and tl
dischen Truppen nebst Unterzeichnungsprotokoll; Prolocol of Signature, signed at Bonn on 3 Ai
gust 1959;
c) .. Protokoll" das am 28. August 1952 in Paris unter- (c) "Protocol" means the Protocol on the Status of Intc
zeidrnete Protokoll über die Rechtsstellung der auf national Military Headqu.:irters set up pursuant
Grund des Nordatlantikvertrags errichteten inter- the North Atlantic Treaty, signed at Paris on 28 A ·
nationalen militärischen Hauptquartiere; gust 1952;
d) ,,Hauptquartier" jedes auf Grund des Nordatlantik- (d) "Headquarters" means any international milita1
vertrags in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Headquarters of NATO established in the f-et1e1
5. Mai 1955 errichtete internationale militärische Republic of Germany pursuant to the North Atlant
Hauptquartier der NATO; Treaty prior to 5 May 1955;
e) .,Truppe" die Truppe und 1oder das zivile Gefolge (im (e) ··rorce" means the force and/or the civilian comp
Sinne des Artikels I Absatz 1 Buchstubf'n a und b des nent (as defined in sub-pJTagraphs (a) ,rnd (b) ot pai
Nr. 74 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober l 91i9 2049
NATO-Truppenstatuts) des Vereinigten Königreidis graph 1 of Article I of the NATO Status ot Forces
Großbritannien und Nordirland oder der Vereinigten Agreement} of the United Kingdom of Great Britain
Staaten von Amerika. and Northern Ireland or the United States of Ame-
rica.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Truppe ist bereditigt, einem Hauptquartier auf (!) Subject to the provisions of the present Agreement
dessen Wunsch Liegenschaften, die ihr im Rahmen des and to the approval of the Federal Republic of Germany,
Artikels 48 des Zusatzabkommens überlassen worden the force shall be entitled to make available to a Head-
sind oder überlassen werden, nach Maßgabe dieses Uber- quarters for its use and at its request, all or part of any
einkommens und mit Zustimmung der Bundesrepublik accommodation which has been or will be made available
Deutsd1Iand ganz oder zum Teil zur Benutzung zu über- to the force in accordance with the provisions of Ar-
lassen und weiterhin Versorgungsleistungen für die von ticle 48 of the Supplementary Agreement and to continue
ihr einem Hauptquartier überlassenen Liegenschaften zu to provide support services in respect of accommo-
erbringen. In einem soldien Fall gilt der Liegenschafts- dation made available by it to a Headquarters. In any
bedarf des Hauptquartiers im Sinne des Artikels 48 such case, the requirement of the Headquarters for accom-
Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Zusatzabkom- modation shall be regarded as a requirement of lhe
mens als Bedarf der Truppe. force within the meaning of paragraph 2, in conjunction
with paragraph 5, of Article 48 of the Su~lementary
Agreement.
(2) Der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland (2) The approval of the Federal Republic of Germany
bedarf es nicht, shall not be required
a) wenn die Liegensd1aft einem Hauptquartier vor dem (a) if the accommodation was made available to a Head-
Inkrafttreten dieses Ubereinkommens überlassen wor- quarlers before the entry into force of the present
den ist; Agreement;
b) wenn einem Hauptquartier ein Gebäude mit einer (b) if a building wilh a usable area not cxceeding 1000
Nutzflädle bis zu 1 000 qm oder bei einem Gebäude square metres, or, in the case of a building with a
mit einer größeren Nutzflärne hödlstens die Hälfte !arger usable area, not more than one half of lhe
der Nutzflädie des Gebäudes oder aber ein unbebautes usable area of that building, or land which has not
Grundstück mit einer Fläche von höchstens 0,5 ha been built upon and does not exceed one half
überlassen werden soll; die Truppe unterrid1tet jedodi hectare in area, is to be made available to a Head-
die zuständige deutsche Behörde von der Uberlassung; quarters; the force shall, however, intorm the compe-
tent German authority of any such accommodation
having been made available to a Headquarters;
c) wenn innerhalb einer militärischen Anlage einem (c) if, wilhin a mililary installation, a building or part
Hauptquartier ein Gebäude oder ein Teil eines Ge- of a building is made available to a Headquarlers in
bäudes im Austausdi gegen ein Gebäude oder einen exchange for a building or part of a building of
Teil eines Gebäudes etwa gleicher Größe überlassen approximately the same size; the force shall, how-
wird; die Truppe unterridltet jedodi die rnständige ever, inform the competent Gcrman authority of the
deutsdie Behörde von dem Tausch. exchange.
Artikel 3 Article 3
Die Bedingungen (einschließlich der Bedingungen mit The conditions (including conditions v,:ith regard to
Bezug auf Versorgungsleistungen), unter denen einem support services} on which accommodation is made
Hauptquartier Liegenschaften überlassen werden, dürfen available to a Headquarters shall be no less favourable
nidit weniger günstig sein als die Bedingungen, die der than the conditions granted to the force by the Federal
Truppe von der Bundesrepublik Deutsc:hland eingeräumt Republic of Germany.
werden.
Artikel 4 Article 4
In bezug auf die einem Hauptquartier von der Truppe In relation to accommodation made available by the
überlassenen Liegenschaften stehen der Truppe weiterhin force to a Headquarters, lhe force shall continuc lo
alle Rechte zu und obliegen ihr weiterhin alle Pflichten, enjoy all the rights and be bound by all the obligations
wie sie sich aus dem NATO-Truppenstatut und dem which arise under the NATO Status of Forces Agreement
Zusatzabkommen hinsic:htlich der der Truppe zur eigenen and the Supplementary Agreement in rclation to a,-
Benutzung überlassenen Liegenschaften ergeben. commodation made available to the force for its own
use.
Artikel 5 Article 5
Die in Artikel 48 Absatz 3 des Zusatzabkommens vor- The Agreements provided for in paragr aph 3 of Ar-
gesehenen Uberlassungsvereinbarungen werden auch in ticle 48 of the Supplementary Agreement shall be con-
bezug auf die einem Hauptquartier überlassenen Liegen- cluded with the force also in respcct of accommodation
sdlaften mit der Truppe gesc:hlossen, soweit dies nicht made available to a Headquarters, unless this has al-
twreits qesdiehen ist. ready been done.
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Artikel 6 Article 6
Aus der Tatsache allein, daß die Truppe einem Haupt- The fact that the force has made accommodatic,
quartier Liegenschaften überlassen hat, kann sie keinen available to a Headquarters shall not of itself estabL-
Anspruch auf Gestellung von Ersatzliegenschaften durch a claim by the force that the Federal Republic of GE-:
die Bundesrepublik Deutschland herleiten; Artikel 48 many provide substitute accommodation; the provisio:-
Absatz 1 des Zusatzabkommens über die Befriedigung des of paragraph 1 of Article 48 of the Supplemente.~
Liegenschaftsbedarfs der Truppe bleibt unberührt. Agreement concerning_ the satisfaction of the accomrr,,:
dation requirements of the· force shall remain unaffectF
Artikel 7 Article 7
(1) Wird eine einem Hauptquartier überlassene Liegen- (1) When accommodation made available to a Hh._
schaft der Truppe zurückgegeben, so konsultieren die zu- quarters is returned to the force, the competent authon:
ständige Behörde der Truppe und die zuständige deutsche of the force and the competent German authority stc
Behörde einander unverzüglich und beschließen gemein- consult together without delay and jointly determ,:.
sam über die weitere Verwendung der Liegenschaft. Dies the future use to be made of it. This shall not apply
gilt nicht, wenn die betreffende Liegenschaft die in the accommodation in question does not exceed ._:_
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b angegebenen Maße nicht limits prescribed in sub-p~graph (b) of paragraph 2
überschreitet oder wenn es sich um einen Austausch von Article 2 of the present Agreement or if an exdlc:1:-.·;
Liegenschaften nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c han- of accommodation pursuant to sub-paragraph (c) .-
delt; die Truppe unterrichtet jedoch in diesen Fällen die paragraph 2 of that Article is involved; in these ca~':'-
zuständige deutsche Behörde von der Rückgabe der however, the force shall inform the competent Gern~
Liegenschaft. authority of the return of the accommodation.
(2) Bei dem gemeinsamen Beschluß ist insbesondere zu (2) In reaching this joint decision, particular atten:.:
berücksichtigen, ob durch eine Verwendung der Liegen- shall be given to the question whether, if the accom:-:-. ·
schaft für die Zwecke der Truppe eine Rückgabe anderer dation is to be used for the purposes of the force
Liegenschaften, welche der Truppe zur Verfügung gestellt will be possible to release to the Federal Republic
worden sind, an die Bundesrepublik Deutschland ermög- Germany other accommodation made available by
licht wird. Ergibt der gemeinsame Beschluß, daß die to the force. If it is jointly determined that the accc :-:·
Truppe die Liegenschaft nicht benötigt, so wird sie von modation is not needed by the force, it shall be relea'-.,.C
der Truppe an die Bundesrepublik Deutschland nach by the force to the Federal Republic of Germany
Maßgabe bestehender oder noch zu schließender Ver- accordance with administrative agreements in force
waltungsabkommen zurückgegeben. still to be concluded.
Artikel 8 Article 8
(1) Dieses übereinkommen bedarf der Ratifikation ode1 (1) The present Agreement shall be subject to rc·
Genehmigung. Jeder Unterzeichnerstaat hinterlegt seine fication or approval. Each signatory State shall depc-;
Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde bei der Regie- its instrument of ratification or approval with the G: ·.
rung der Bundesrepublik Deutschland; diese notifiziert ernment of the Federal Republic of Germany, wL
den anderen Unterzeichnerstaaten den Zeitpunkt jeder shall notify the date of each such deposit to all o,_-_-
Hinterlegung. signatory States.
(2) Dieses übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem (2) The present Agreement shall enter into force th:~-
Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bundesrepublik Deutsch- days after the date on which the Federal Republic ,
land und mindestens ein anderer Unterzeichnerstaat ihre Germany and at least one other signatory State bc.,
Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt deposited their instruments of ratification or appro,-=
haben, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls but not before the entry into force of the Protocol :..:
für die Bundesrepublik Deutschland. Für den dritten the Federal Republic of Germany. The Agreement sL
Unterzeichnerstaat tritt das Ubereinkommen dreißig Tage enter into force for the third signatory State thirty c:·:
nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Genehmi- after it has deposited its instrument of ratificatior,
gungsurkunde in Kraft. approval.
(3) Dieses übereinkommen tritt außer Kraft (3) The present Agreement shall Japse
a) wenn das Protokoll, das NATO-Truppenstatut oder das (a) when the Protocol or the NATO Status of Fu: :t'
Zusatzabkommen für die Bundesrepublik Deutschland Agreement or the Supplementary Agreement ldF·'<'
außer Kraft tritt; for the Federal Republic of Germany;
b) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsdi- (b) between the Federal Republic of Germany c.::
land und einer anderen Vertragspartei, wenn das another contracting Party, when the Protocol or ·:-
Protokoll, das NATO-Truppenstatut oder das Zusatz- NATO Status of Forces Agreement or the Supple!1 .:.-
abkommen für diese Vertragspartei außer Kraft tritt. tary Agreement lapses for that contracting Party
(4) Dieses Ubereinkommen wird jederzeit auf Antrag (4) The present Agreement shal\, 1 1pon the reque;.,·
einer Vertragsp3rtei hinsichtlich einer uder mehrerer any time, of any contracting Party, be re\"iewed in ~
Bestimmungen überprüft. Die Vertragsparteien werden spect of one or more of its provisions. The con::, -
spcitestens drei Monate nach der Stellung des Antrags ing Parties shall open negotiations not later th,rn t• ::
Verhandlungen aufnehmen. Ist nad1 sechsmonatigen Ver- months after such request has been made. If no dg-.:.,
handlungen eine Einigung nicht erzielt worden, so kunn ment is reached within six months c1!ter submissiu~
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969 2051
jede Vertragspartei den Generalsekretär der Nord- thc request, any cor.tra,ting Party may request the Sec-
atlantikvertrags-Organisation um seine guten Dienste retary General of thc North Atlantic Treaty Organi-
ersuchen. zation to use his good olfices.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, duly author-
fugten Unterzeidrneten dieses Ubereinkommen unter- ized thereto, have signed the present Agreement.
schrieben.
GESCHEHEN zu Bonn am 7. Februar 1969 in deut- DONE at Bonn this 7th day of February 1969 in the
scher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut English and German languages, both texts being equal-
gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im ly authoritative, in a single copy, which shall be de-
Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland posited in the archi\"es of the Government of the Fed-
hinterlegt wird; diese übermittelt jedem anderen Unter- eral Republic of Germany, which shall transmit a certificd
zeidrnerstaat eine beglaubigte Abschrift. copy to each of the other signatory States.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Duckwitz
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland:
For the United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland:
R. W. J ackling
Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
For the United States of America:
Russell Fessenden
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
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EINBANDDECKEN für den Jahrgang 1968
Te i I I: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Te i I II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
In diesem Betrag sind 5,5 1 /o Mehrwertsteuer enthalten
Die Titelblätter und die zeitlidte Ubersidtt für Teil I lagen der Nr. 9/69 und für Teil II
der Nr. 4/69 bei.
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
.. Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
„BUNDESGESETZBLATT:" BONN· POSTFACH
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesan1.eiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.
Dr u c k : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihr,
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht a,•, Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bunde
rechts vom 10. Juli 1958 fBundesgesetzbl. I S 437) nach Sachgebieten geordnet ve1öffentlicht. Bezugsbedingungen lür Teil III durch den Verla•
Bezuqsbedingungen fü1 Teil I und II: laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsd1alte
Bezugspreis halb Jährlich für Teil I und Teil II je 20.- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung d,
erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 ode1 nach Bezahlung auf Grund einer Vorau~rechuung.
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