BGBl. Teil II: Nr. 31 (1969)

Veröffentlicht am 23.05.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrükkung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (Inkrafttreten der Lissaboner Fassung für Italien) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Seite 2)

4.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (Seite 999)

5.

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über die zollfreie Einfuhr von Sachspenden (Seite 1014)