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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1969 Ausgegeben zu Bonn am 19. April 1969 Nr. 23
Tag Inhalt Seite
18. 4. 69 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rec:hnungsjahr 1969 (Haus-
haltsgesetz 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
Bundcs9csctzbl. III 63-1, 2330-2, 2330-1, 912-3
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1969
(Haushaltsgesetz 1969)
Vom 18. April 1969
Der Bundestc1g hilt das folgende Gesetz be- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann in Ein-
schlossen: zelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der
Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.
§ 1 (3) Der Bundesminister der Finc1nzen wird ferner
Der diesem Gesetz ills Anlilge beigefügte 13uncles- ermächtigt, mit Zustimmung des Hausha1tsc1ussdrns-
hc1ushc1ltsplcm für das Rechnungsjuhr 1969 ,vircl in ses des Deutschen Bundestc1ges auch für solclw .\us-
Einnc1hme und Ausgc1he auf r1abenc1nsätze, die im Buncleshc1ushaltsplan nicht
m1sdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die
83346017 700 Deutsche Mc1rk
Dbertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus
fl'stqestl'llt, und Z\VM diesen Ausgubenansätzen für bereits bcwilli~Jte
im ord('n!liclwn l lc1ushc1lt in Einn<1hme und Aus- Maßnahmen noch im folgcndcn Rechnungsjc1h r Pr-
fJil be dllf f ordPrl ich sind.
79 494 517 700 Deutsche M<1rk
und § 3
im <1 td'1l•rnrdl'nll iclwn Hc1ushalt in Einnahme und
(1) § 14 der Reichshaushc1ltsordnung ist ttll<h t1ul
:\usq,ilw t1lll
:\usgc1ben aus Titeln, die mit c!Pn Zc1hll'n lt\ 8b, 8B
J 851 500 000 DC'ulsche J\1c11k.
und 89 beginnen, für bauliche Unlernchmung('ll dll-
zuwcndcn, bei denen der Bund nichl selbst Btiu-
§ 2 1r~igcr ist, aber mehr als 50 vom Hunde>rt der Bc1u-
kosten trügt. Der Bundesminister der fi11t1nzcn wird
(1) § .'30 ,\ly;_ 1 S~ilzc 2 und J der Reichshamh,1lts-
crm~icht igt, in dringenden Fällen Ausnahmen von
ordnung ~J(•llPn im Rr,chnungsjc1hr 1969 in folgender
fc1ssting: Pincr Anwendung des § 14 der Rcichshc1ushaltsord-
nun~r zuzulassen; in diese·, F~illen clü rf en die Bun-
„ Bei den dW,dri.ick I ich als übertragbar bezeichneten desm i l tcl den Bauträgern erst bewilligt werdPn,
A usgc1bemilteln, den A usgc1bemitteln derjenigen \vcnn die in § 14 oder § 45 der Rcichshaushaltsorcl-
Titel, die mit den Zahlen 7, 81, 82 und 83 beginnon, nun~J bf'zeichncten Unterlagen vorlieg::--n.
sowie! boi dcn zu c1ußerorclentlichen Ausgaben lw-
(2} Bei Anwendung de::; § :rn c1 der Reichsh<1us-
w i 11 iqt0n tvl i I t0 ln (ül)('rt ri.1gbc1rc i\usgabebewilligun-
htil!sordnung ist der Betrc1g ,·on 30 000 Dculscht'
qen) b lc i ben die nicht ausgegebenen Beträge für d i0
J\1c1 rk durch den Betrag von 150 000 Deutsche McHk
unter die ZwC'ckbcstimmun~J follenden Ausgc1ben
und dc•r Bel ra~r von 10 000 Deutsche i'-f<Hk durch cl('ll
ülwr cl,1s Rechnungsjahr hinaus zur Verfügung. Dics
Detrc1q von 30 000 Deutsche Mark zu ersetzen.
qilt bei clcn Ausgabemitteln derjenigen Titel, die
mit dc·n Zc1hlcn 7, 81, 82 und 83 beginnen, sowie bei (:3) ln Ab\vC'ichung von § 41 der Reichshi.lw,h,llts-
dr•n ,1ußcrorclcntlichen Ausgaben nur bis zum Rech- ordnun~r gelten für die Benutzung von Dicnstkrt1fl-
nungsc1bschluß für das i.lllf die Schlußbewilliqung fol- wc1rrcn c1ußcrht1lb der roin dic-n.o.;tlichr-n Verwcndun~r
~wnd(• clriltP Rcchnunqsjc1hr, \VPnn der Ilcrnshc1lls- di(' Richtlinit'n der BundPsrcgierun~J Yom JG. J\Lirz
plc111 nicht <'l\\c1s c11Hlerr's bcstimml." 19b2.
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in
tigt, in Abweichung von § 47 Abs. 1 der Reichshaus- der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zu-
haltsordnung zuzulc1ssen, daß gleich als Mehrausgabe nachgewiesc'n \Verden.
1. bewegliche Sachen des Bundes, die aus Zuwen-
dungen des Bundes zur Förderung der wissen- § 5
schaftlichen Forschung erworben sind, den Trä- (1) Verwaltungsvorschriften, die die aus einer
gern der Forschungseinrichtungen oder zentralen einzelnen Zweckbestimmung zu leistenden Ausgaben
Forschungsorganisationen unentgeltlich übereignet nach bestimmten Merkmalen festlegen, sind so zu
werden, fassen, daß die unter der Zweckbestimmung ver-
2. bewegliche Sachen und Leistungen des Bundes anschlagten Mittel zur Deckung der Ausgaben aus-
aus Anlaß von Katastrophen, größeren Unglücks- reichen. Ergibt sich, daß bei Aufrechterhaltung der
fällen und Notständen unentgeltlich überlassen Vorschriften eine Haushaltsüberschreitung erforder-
werden, wenn die Oberlassung zur Abwendung lich wird, sind die Vorschriften unverzüglich ent-
oder Milderung einer nicht vorhergesehenen Not- sprechend zu ändern. Ausnahmen sind im Falle
lage erfolgt. eines unvorhergesehenen und unabweisban~n Be-
dürfnisses mit Zustimmung des Bundesministers der
(5) Der Bundesminister der Finanzen kann ab- Finanzen zulässig; hat der Haushaltsausschuß des
weichend von § 47 Abs. l der Reichshaushaltsord- Deutschen Bundestages den Verwaltungsvorschriften
nung zur verbilligten Beschaffung von Bo.uland zu- zugcst immt, so ist grundsätzlich auch die Zus! im-
lassen, daß bundesc igene unbebaute Grundstücke mung dieses Ausschusses einzuholen.
unter dem vollen \Vert veräußert werden, wenn
sichergestellt ist, daß diese Grundstücke binnen an- (2) § 45 b der Reichshaushaltsordnung ist cnlf
gemessc'.ner Frist, die in der Regel drei Jahre nach Handlungen der Verwc1ltung auf dem Gebiet des
Abschluß clcs Kc1ufvertrages nicht übersteigen soll, öffentlichen Rechts anzuwenden, durch die die Bun-
zu Zwc'ckPn des sozialen \A/ohnungsbaues bebaut desrepublik Deutschland verpOichtet wird, ülll'r ein
\Verden. l Tnterbleibt die Bebc1mmg, so ist das Eigen- Rechnungsjuhr hinaus Auszuhlungen zu leisten. Dc1s
tum an dem Grundstück gegen Erstattung der Kosten gilt auch lür Entscheidungen der Verwaltung auf
Crnnd ges2tzlicher Ermctchtigung.
wieder c1uf den Bund zurückzuübertragen. Der Zu-
st imnrnng des Bundestages und des Bundesrates ge- (3) § 75 der Reichshaushaltsordnung ist in dPr
mäß § 47 .:\bs. 3 der Reichshaushaltsordnung bed,-nf \Veise ,mzuwer.den, daß bei Feststell u:19 des .J <ilHt",-
es in diesen Fdllcn nicht. Das Nühere bestimmen er~1ebnisses rn:r die tatsächlich eingegt1ngcm'n Ein-
Richtlinien des Bundesschatzministers im Einverneh- nc1nmen (Ist-Einnahme) und die tatsüchlich ~Jcleiste-
men mit dl'n Bundesministern der Finanzen und für tcn Ausgaben (Ist-Ausgabe) berücksichtigt werden.
\'\/ohnungswescn und Städtebau. § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnun~J fincll'l im
(6) In den F~illen des § 47 Abs. 3 und 6 der Reichs- Rechnungsja}H 1969 mit der Maßgabe Anwend1ir1<J,
l1aushaltsordnung gilt als \A/ertgrenze des § 3 Abs. 2 daß die \\Torte ,,,ds ordentliche Ausgulw" nicht
und des § 5 der Anlage 3 zu § 57 der Reichs- gelten.
,virtschaftslwst immungcn der Betrag von 1000000 (4) § 5 der Reichshaushaltsordnung gilt im R, <h-
Deutsche i\fark. nungsjahr 1969 in folgender Fc1ssLmg:
(7) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses ,,§ 5
des Deutschen Bundestages in Abweichung von § 50 (1) Der Haushcl!tsplan besteht aus den Einzel-
Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung die Änderung plünen und dem Gesamtplan.
von Kreditverträgen mit ausländischen Schuldnern
zuzulassen, \venn dies im besonderen staatlichen (2) Die [inzelpEine enthalten diL' Einndhnwn
Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. und Ausgaben eines einzelnen Verw<t!tungszwL•i-
ges oder bestimmte Gruppen von Einnahnwn oder
(8) Von der Einziehung von Forderungen des
Aw,guben. Der Gesumtplan gliedert sich in den
Bundes im Verkehr mit Privatpersonen darf mit
Gesamt abschluß und die Finanzierungsübersicht.
Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Ab-
Der Gesamtdbschlul\ gibt die Einnahmen und Aus-
stand genommen werden, wenn die Einziehung mit
gaben der Einzelplüne in größeren Zusammenfas-
Verwaltungsaufwand oder Kosten verbunden wä.re,
sungen wieder. Die Finanzierungsübersicht ent-
die nicht in angemessenem Verhältnis zur Höhe des
hüll die Darstellung des Finanzierungssaldos; der
Bctrc1gPs slL'hen.
Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegen-
überstellung der Einnahmen mit Ausnahme der
§ 4 Kredite, EntnahmPn aus Rücklagen sowie Münz-
einnahmen und der Ausgaben mit Ausnahme der
Uberstci~Jt bei einem Einnahmetitel der Betrag
TilgungsausgabPn sowie der Zuführunqcn an
der tatsctchlichen Einnahmen den Haushaltsansatz
Rück lagen.
und können auf Grund eines Haushaltsvermerks
bei einem übertrngbaren Ausgabetitel in Hohe (3) Die Bl'trdge für die Tilgung dl'r in Num-
dieser MehrPinnahmen Ausgaben geleistet werden, mer b ein Fin<1nzicrungsübersicht enthc1 lt <>nPn
so dürfon, c:1lnveichend von § 73 der Reichshmtshalts- Schulden ch•s Bunde<; sind für diL' Bev,1 irlschciftunq
ordnung, die Bet r~iqe solcher Mehreinnahmen, die der in Tc i l [ des Hc1 ushclltsplt1ns vc rc1 nsch lc1<j l('ll
bis zum SchluP> des Rechnungsjahres für die Zwecke Kreditmitt<'l \'c•rhindlich."
Nr. 23 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 795
(5) Bei der Veranschlagung von Krediten ist § 7 2. Einsparungen bei Titel 42301 zur V c'rstdrkung
St1lz l der Re1chslldushaltsordnung nicht anzuwen- der bei Titel 423 02 veransch!dgten l\1itll'l;
den.
3. Einsparungen bei Titel 422 02 zur Verst~irk ung
§ 6 der bei Titel 425 01 und 426 01 ver<1nschlagten
Der Bundesminister der Finanzen kann seine Zu- Mittel;
stimmung nc1ch § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsord- 4. Einsparungen bei den Titeln 422 01, 422 02, 423 01,
nung zur V crausgabung von Beträgen, die bei über- 423 02, 425 01 und 426 01 zur Verst~ükung von
tragbMen Ausgc1bcbe1,v illigungen dfn Schluß de~ :--.-1ittcln bei Titel 443 01;
Rechnungsjcducs 1968 nicht verwendet sind (Aus-
5. Einsparungen bei Titel 442 01 zur Verstdrkung
gc1bereste), davon abhctngig machen, daß innerhalb
der bei Titel 441 01 veranschlagten Mittel.
desselben Einzelplans im Rechnungsjahr 1969 ver-
c1nschlc1gte BetrJge in gleicher Höhe für diesen (3) Innerhalb der Kapitel 33 03 und 33 04 können
Zweck in Abgi.lng gestellt werden oder wenn sicher- Einsparungen bei Titel 442 01 zur V crstärkung dL•r
~ieslt1llt ist, dt1Vi in dc~mselben Einzelplan am Schluß bei Titel 441 01 veranschla.gten Mittel, innerhalb der
des Rechnun~1sjt1hres l 9G9 Ausgabereste in gleicher Kapitel 33 06, 33 07 und 33 08 können Einspcnungen
Holw verbleiben. Der Bundesminister der Finanzen bei den Titeln 4-12 01 und 442 02 zur Verstärkung
kcrnn in Ausnt1hnwf~illen zulassen, da.ß der Ausgleich der bei Titel 441 01 veranschlagten Mittel verwendet
in anderen EinzPlplJnen vorgenommen wird. Bei werden (einseitige Deckungsfähigkeit).
Ausgaberesten des ordentlichen Hc1ushalts dorf die (4) In Abweiclrn!1g von § 31 Sutz 2 der Roichs-
Zustimmung nt1ch § 30 Ahs. 2 der Reichshc1ushalts- haushallsordnung sind übertragbare Ausgabemittel
ordnung nur unter der Voraussetzung eines hc1us- mit a.nderen Ausgabemitteln nach Maßgabe der im
ha.ltsmüßigcn Ausgleichs innerhalb desselben oder Hausha.ltsplan ausgebrachten Ha.ushaltsverrnerko
einC's andPn'n Einzelplans erteilt werden. deckungsfohig.
(5) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-
§ 7 stimmung des Bundesministers der Finanzen die
(1) Vertügun9en über Ausgabemittel, die bei ein- Deckungsfcthigkeit der Bewilligungen bei den Titeln
zc lnen Titeln des H,rnshaltsplans als gesperrt be- der Gruppierungsnummern 511 bis 519, 523, 526,
zeichnet oder im außerordentlichen Haushalt ver- 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, so-
einschlagt sind, desgleichen Maßnahmen, durch weit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehr-
welche t ür die Bundesrepublik Deutschland Ver- bedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hun-
J>f1ichtungen zu Lc1sten dieser Ausgabemittel cnt- dert betrJgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweck-
~tehen künnen, bedürfen der Zustimmung des Bun- müßig erscheint.
desministers der Finc1nzen.
(6) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann die tages wird ermi.ichtigt, auf Antrag des Bundes-
Ina.nspruchnc1hme von bestimmten Ausgabemitteln ministers der FinanzPn innerhillb des Einzelplans 14
von seiner Zustimmung abhi:ingig machen, soweit (Bundesminister der Verteidigung) die Deckungs-
die Entvv·icklung auf der Einnahme- oder Ausgc1be- fähigkeit der Bewilligungen bei den Titeln der
scitc es erfordert. Gruppierungsnummern 551, 553 bis 559 der Kapitel
14 08 und 14 11 bis 14 20 anzuordnen, falls dies auf
(3) Der Hausha.ltsa.ussc:huß des Deutschen Bundcs-
ta.ges wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes- Grund spüter eingetretener Umstände wirtschaftlich
ministers der Finc1nzen c1nzuordnen, daß vermögens- zweckmüßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für
übertrngbare Mittel. § 33 der Reichshaushaltsord-
wirksame Ausgaben, die im ordentlichen Haushalt
vernnschla.gt sind, aus Mitteln des außerordentlichen nung bleibt unberührt.
lfoushalts geleistet werden, wenn dies nach der (7) Der I-L:J.ushaltsausschuß des Deutschen Bundes-
Entwicklung auf der Einnc1hme- oder Ausgabeseite tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundesmini-
zur Sicherung des Haushaltsa.usgleichs erforderlich sters der Finanzen anzuordnen, daß Einsparungen
ist. bei Titeln des Kapitels 10 03 zur Verstärkung der
§ 8
Mittel bei Titeln des Kapitels 10 02 verwendet wer-
den.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zw0.iten Wohn11ngsbau-
gesetzes in der Fassung vom 1. September 1965 (Bun- § 10
desgesetzbl. I S. 1617) findet keine Anwendung. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen der
Eingc1ngsgruppe einer Laufbahn können abweichend
§ 9 von § 36 Abs. 2 Satz 1 der Reichsha.usha.Itsordnung
c1uch mit Beamten einer niedrigeren Laufbahn be-
(l) Innerhc1 lh der einzelnen Kapitel sind die An- setzt ,verden, wenn sie in die Aufgaben der neuen
sfüze bei den Titeln 425 01 und 426 01 gegenseitig Laufbahn eingeführt werden.
dcck11ngsfähig.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- § 11
wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)
(1) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-
1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundosmini-
der bei Titel 422 02, 425 01 und 42ö 01 veran- sters der Finanzen Planstellen umzuw,1ndeln oder
schla.glen Mittel; zusätzlich zu scha.ffen, wenn ein unabweisbares, auf
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andere Weise nicht zu bei riedigendes Bedürfnis vor- Voraussetzungen für die Beförderung er! üllt und die
liegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis Obliegenheiten dieser oder einer gleich<1rtigen Stelle
zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für dc1s tcllsJchlich wc1hrgenommen ht1t.
Rechnungsjahr 1970 ausschließt. Die umgewandelten
Planstellen sind mit dem Vermerk „künftig umzu-
§ 12
wandeln", die zus,itzlichen Planstellen mit dem Ver-
merk „künftig wegfal!C>nd" zu versehen. Ober den (1) Wnd ein planmtißiger Bedmter im dienstlichen
weiteren Verbleib ist in dem nächsten H<.1ushalts- Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
plan zu entscheiden. sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen
:zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
(2) Jede fünfte in einer Laufbohngruppe inner-
unter Wegfall der Dienstbezüge lcinger als ein Jahr
halb eines Einzelplans frei werdende Planstelle eines
verwendet und besteht ein unabweisb<J.res Bedürfnis,
Beamten dcuf uußer in den Fcillen des Satz 5 nicht
die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kc1nn
wieder besetzt werden. Dubei ist das im Haushalts-
der Bundesminister der finanzen 1ür diesen Bec1.mten
plan für das Rechnungsjahr 1969 festgelegte Ver-
im Einzelpla11 der abgebenden Dienstbchijrde eine
hältnis der Beförderungsämter zu der Gesamtzahl
Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe c!C's B<·-
der Planstellen in den einzelnen Laulbahngruppen
amten mit dem V< rmerk „künftig wegfc11lc>nd" dlls-
1
so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Das gleiche
bringen.
gilt für frei werdende Stellen der Angestellten in-
nerhcilb der den Laufbahngruppen der Beamten ver- (2) \Vird der Bc~t1mte wieder im Dienst des Bundl·s
gleichbaren Vergütungsgruppen sowie für die Stel- verwendet, ist er in eine freie oder in die nJcbsll'
len der Arbeiter. Uber den weiteren Verbleib der frei \Nerdcnde Plc1r1<;tl,lle seiner Besoldungsgruppl'
gesperrten Plc1nstellen und Stellen für Angestellte bei seiner Verv.,:c1Jtung einzu\veisen; mit der Einwei-
und Arbeiter ist im Haushaltsplün für das Rech- sung f~illt die Leerstelle Wl'g. Bis zur Ei1nvcisun~1
n:mgsjahr 1970 zu entscheiden. Die Wiederbesetzung in eine freie Plc111stelle ist er dlll der Lccrstc•llP zu
l'inor Plcrnsll'lle oder Stelle für Angestellte und führen; sol,rnge er c1uf der Leersteil(• ~J(•führt \Vird,
J\rbl'iter ist zul~issig, wenn sie durch Vl'rsetzung, dürfen, soweit notv-d•nc.lig, die hierdurch c•ntstehen-
Beforderung oder Hölwrgruppierung dc>s Stc>llen- dcn 1v1ehrt1usgc1bcn <1bwcichcnd von § :n Abs. 1 dvr
inh,1hers frei geworden ist. Der Hc1usl1ultsilusscbuB Reichsha u shd I tsordnung ohne besondcn~ Zust im-
des DcutschPn Bundestages kann in Fi:illl'n eines mung des Bunde'>ministl'rs der Finc1nzen über dil'
unilbweisbarcn Bedürfnisses im Einzelfall oder für Anstitze des Ht1ush,ilt<,p\,ins hinaus geleistf't wt>rden.
Gruppen von Bediensteten bestimmter Fc!chrichtun- (3) Der Bunde<,rninister der FinunZ('n kann f Prtwr
gf'n oder Sc1chbereiche auf Antrag des Bundes- mit Zustimmung des I Ic1ushi.dtsc1usscl1u<-,s(•<, dt•s Dl·ut-
ministers der Finunzen Abweichungen Yon der in schen BundPstt1UPS im Einzl·I plt1n dn zust~ind iql·n
den Sützen 1 und 3 getroffenen Regelung zulc1ssen. Dicnstbch(jn.fo Plunstelll>n für BPt1mle ,rnshritHJl'n,
(3) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen deren Verwendunu demnüchst im Dienst einer öf fl•nl-
der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten lichen zwischenstüc1tlichcn oder überstc1c1tlichen Ein-
3 und G zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- r ieh tun g b eil b sieht i g t ist. Für den F il l l , c.lc1 R Er c; c1 t z
clungsgesPtzes sind die Planstellen der Besoldungs- für Beumte gewonnen werden soll, die in Zukunft
gruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig weg- bei einer lwstL henden oder erwarteten Einrichtunu
1
fallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen sind, dieser Art verwendet werden sollen oder die durch
nicht zu berücksichtigen. Teilnahme an zwischcnstuutlichen oder überst,1dt-
lichen Konferenzen länger als ein Jahr t1n der Er-
(4) Soweit im Haushc1ltsplan 1969 neue Planstellen
füllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind,
der Besoldungsgruppe A 16 geschaffen oder Plan-
können auf die gleiche Weise Planstellen ausge>-
stellen nach der Besoldungsgruppe A 16 gehoben
bracht werden. Von der Einholung der Zustimmung
sind, kann von der Regelung in den Fußnoten 3
des Haushc1ltsausschusses des Deutschen Bundes-
und 6 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-
tages darf nur abgesehen werden, wenn die Man-
dun~Jsgesetzes abgesehen werden.
nahme keinen Aufschub duldet; in diesem Fc1lle ist
(5) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- der J-!uushaltsausschuß des Deutschen BundesliHJPS
tagPs wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes- unverzüglich zu unterrichten.
ministers der Fin,mzen Planstellen im Zusammen-
(4) Uber den weiteren Verbleib der durch den
hang mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des
Bundesminister der Finanzen nach den Absätzen 1
Besoldungsrechts umzuwandeln. Diese Planstellen
und 3 ausgebrachten Planstellen ist in dem ncichst011
sind mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln" zu
versehen. Uber den weiteren Verbleib der umge- Haushaltsplan zu entscheiden.
wandelten Planstellen ist in dem nächsten Haus- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn
haltsplan zu entscheiden. ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interessf'
(6) Abweichend von § 36 b Abs. 2 der Reichshaus-
des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst-
haltsordnung kann die Einweisung in eine nach dem behörde zur Verwendung in einem Entwicklungs-
land unter \Vegfall der Bezüge länger uls ein Johr
Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts
gehobene Planstelle und in eine im Zusammenhang beurlaubt wird.
mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Besol-
§ 13
dunqsrechts umgewandelte Planstelle mit Rückwir-
kung bis zum 1. April 1969 erfolgen, soweit der (!) \Vird ein plcrnmüßiqer Bundesrichter crn Pin('nl
Bec1mte wührend dieser Zeit die beamtenrec:1t1ichen obersten GPrichtshof dc. s Bundes gPmtiR § 4 Abs. t
0
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 797
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Verkehr Gesellschaften des privctten Rechtsvertrag-
vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt lich mit der Finanzierung des Baues von Bundesfern-
geändert durch das Vereinsgesetz vom 5. August straßen auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 dL'S Straßf'n-
1964 (Bundesgesetzbl. I S. 593), zum Richter des Bun- baufinanzierungsgesetzes vom 28. März l 9G0 (Bun-
desverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundes- desgesetzbl. I S. 201). geändert durch dc1s G0setz
minister der Finanzen für diesen Richter im Einzel- über Umstellung der Abgaben auf Min0rulöl vom
pl,m des abgebenden obersten Gerichtshofes des 20. Dezember 1%3 (Bundesgesetzbl. I S. 995). und
Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- mit der Finanzierung von Invcstitionsvurhubcn des
gruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk „künf- \Vasscrstraßenba.ucs bis zur Höhe von insges<1mt
tig wegfallend" ausbringen. 624 000 000 Deutsche Mark zu beauftragen.
(2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas- (3) Der Bundesminister der Finanzen wird außer-
sungsgericht aus und tritt er wie:der zu seinem dem ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes-
obersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in minister für Verkehr Gesellschaften des privt1len
eine freie oder die ni.i.chste frei werdende Planstelle Rechts vertra.glich mit der Finanzierung von StraßPn-
derjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht bauvorhaben im Rahmen der Strukturmc1ßnahmen
einzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes- Ruhr, Saar, Zonenrandgebiete, Bundesausbaugebiete
ridlter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer- und -orte (Gemeinsames Strukturprogramm) bis zm
stelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Plan- Höhe von insgesamt 108 500 000 Deutsche Mark zu
stelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er beauftragen.
dUf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit not- (4) Artikel 16 des Gesetzes zur Verwirklichun~J
wendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Tt>il
abweichend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushalts- (Finan2cinderungsgesetz 1967) vom 21. Dczernlwr
ordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes- 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) gilt mit der M<1ß-
ministers der Finanzen über die Ansütze des Haus- ga.be, daß im Rechnungsjahr 1969 ein Betrag \'OI1
haltsplans hint1us geleistet werden. 350 000 000 Deutsche Mark von der Zweckbind1111~1
nach Artikel 1 des Straßenbaufinc1nzierungsgesC'l/.t'S
§ 14
freigestellt wird.
(1) Die Bundesregierung kann Mittel und Plcm-
stellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Ver-
waltung auf eine andere Verwaltung übergehen. § 16
Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, diP
nicht, wenn die beteiligten Bundesministe, und d~r im Rechnungsjahr 1969 fälligen Zinsen für die .~\ us-
Bunclcsmin isll'r dc'r Finanzen über die Umsetzung glcichsforderung zu übernehmen, die der Postspcir-
einig sind. kasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-
(2) Eine Plcmstelle darf mit Einwilligung des Bun- rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drillen
desministers der Finc1nzen in eine andere Verwa.1- Gesetz zur Neuordnung des Geldwes:>ns (Um-,ll'l-
t unq umrJPselzt werden, wenn dort ein unvorher- lungsgesctz) gegenüber dem Bund zusteht.
qesehcner und unabweisbarer vordringlicher Per-
sonalbedilrf besteht. über den weiteren Verbleib
9 17
der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplon Be-
stimmung zu tr0ffen. Ersatzbeschaffungen von Krclftfcthrzeugen clt11 l,·11
nur vorgenommen werden, wenn ihre Notw0ndiq-
(.1) DiP . \hsJtze 1 und 2 gelten für Mittel und für
1
keit durch das Gutachten eines krclftfahrtechnischen
Stcl]c,n cJ0r 1\11~1estcllten und Arbeiter cntspreclwnd.
Sc1chverstctndigen des Bundesministeriums der Fin,111-
(4) § :JG il i\bs.] RI IO findet im Rf'chnungsjc1hr zcn, in den Bereichen des Bundesministers des Inrwrn,
10fi9 kC'irw :\rrn:('!Hltmg. des Bundesministers der Verteidigung und des Bun-
desministers für Verkehr durch das Gutachten des
§ 15 Jc,vcils für den Bereich des betreffenden Ministe-
(!) Abweichend von § 17 des Ersten Wohnungs- riums zusUindigen kraftfahrtechnischcn Sa.chverst~in-
baugesetzes vom 24. April 1950 in der Fassung vom digen festgestellt ist. Der Bundesminister der Fint1n-
25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) und von zen kann in besonderen Fällen Ausnahmen hiervon
§ 20 des Zweiten vVohnungsbaugesetzes in der Fas- zulassen.
sung vom l. September 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 1G17). zuletzt geändert durch Artikel 18 des § 18
f-inanzümlcrunr1sgcsetzes 1967 vom 21. Dezember
Der Bunde~-;minister der Finanzen wird erm~ichl iqt,
l %7 (Bundesgesetzbl. I S. 1259). können die nach
zur vorübergehenden Verstärkung der Betrit>bs-
diesen Vorschriften für Maßnuhmen zugunsten des
mittcl der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege
sozialen \Vohnunr1sba.ues zu verwendenden Rück-
des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Belra.g
fli.isse, Erträ~Je, Rückzahlungen oder Erlöse auch für
,·on 7 000 000 000 Deutsche Mark nidlt überschreiten
Maßnc1hmcn zugunsten des Wohnungsbaues im Rah-
darf. Darauf sind die Beträge an:rnrechnen, die auf
men der Stadt- und Dorferneuerung verwendet wer-
Grund von Erm.ichtigungen früherer Haushc1lts-
den.
gesetze aufgenommen sind. Soweit Kredite zurück-
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermüch- gezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in
tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Anspruch genom • en werden.
798 Bunclcsgcsctzblc1tt, Jc1hrg,rng 1%9, Teil II
§ 19 3. zur Absicherur.g des politischPn Risikos bei fiir-
(1) Die <km BundL•sminister der Fincrnzen durch derungsv,ürdigen Kc1pilcilcmlc1gen im Ausland,
-~ 19 Abs. '.2 des Hc1ushclltsgesetzes 1968 vom 3. Mc1i wenn zwisc!H•n der ßunclosn•p11blik llnd dem Land,
1968 (Bundesgesetzbl. II S. 345) erteilte Ernüichti- in dem das Kc1pilctl angelegt wird, eine Verein-
gung zur Bcscl1c1ffung von Geldmitteln im Wege des barung über die Behandlung von Kc1pitc1lanlagen
Kredits zur Deckung von Ausgaben des außer- besteht oder, solcrnge dies nicht der Füll ist, durch
ordentlichen l I,rnshc11 h für clcis Rechnungsjahr 1968 die Rechtsordnung des betreffenden Lrndes od0r
bleibt bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes in sonstiger VVei5e ein au!'ireichencler Schutz der
1970 wirksc1m. Kapitc1lanlage gev,·ührleistet erscheint. - Die Ge-
v/ührleistu11gen ,verden nach Richtlinien über-
(2) Der Bundesminister der Finc1nzcn kann zur nommen, die der Bundesminister für \Virtschctf t
Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus- im EinvPrnehmen mit dem Bundesminister der
halts für dc1s Rechnungsjahr 1969 Geldmittel im Fin,mzcn, dem Bundesminister für wirtschaftliche
Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be- ZusdmmenMbei t und dem Bundesminister des
trag von 3 851 500 000 Deutsche Mctrk nicht über- A.usw~irligen festlegt - ;
steigen darf.
4 zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund
(3) Dem Kreditrnhmen nach Absatz 2 wachsen die gecleck ter Forderungen deutscher Glctubiger. -~
Beträge für die Anschlußfinanzierungen von im Rech- Dabei können die Selbstbeteiligungcn nachträg-
nungsjahr 1969 fällig werdenden Krediten sowie für lich erm~ißiQt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-
die Abdeckung des kc1ssenmäßigen Fehlbetrages aus te>n, Garantien oder sonstige Gewcthrleistungcn
dem Rechnungsjc1hr 1967, deren Höhe sich aus der für bishe>r tingcdccktc Forderungen übernommen
Finanzierungsübersicht (TPi I II des Gesamtplans) er- werden, \venn andernfalls die Umschuldungsmaß-
gibt, zu. nahmen nicht durchgeführt werden können - ;
(4) Der Bundesminister der Finanzen kann zur 5. zur Sicherung der Finanzierung von förderungs-
Finanzierung des Zweiten Programms für besondere würdigcn Aufbauvorhaben in Entwicklungslctn-
konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen dc>rn, für die der Bund im Rahmen der Kredit-
1967 '1968 Geldmittel im Wege des Kredits beschaf- zus<1gcerm;.ichtigungen für Kapitalhilfe eine Finan-
fen, dessen Höhe den Betrag von 1 450 000 000 Deut- zierungszusage gegeben hat, wenn dadurch eine
sche Mcnk nicht übersteigen darf. Darauf sind die Finanzierung mit Haushaltsmitteln vermieden
Betrligc anzurechnen, die auf Grund der ErmJ.chti- wird.
gung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach
8. Juni 1967 (Bunclesgesetzbl. I S. 582) aufgenommen Absatz 1 Nr. 1 wird auf 24 000 000 000 Deutsche
sind. Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach
Absatz 1 Nr. 2 bi~ 4 auf insgesamt 9 000 000 000
Deutsche Mark, der Höchstbetrag der Gewüh rlei~;tun-
§ 20 gen nz1ch Absatz 1 Nr. 5 auf 250 000 000 Dcu1schP
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird cr- Mark fcst ges;,f zt.
m~ichtigt, Dürgsch.:iften, Garantien oder son~tige Gc-
§ 21
wJh rlcist ungcn zu ülwrnchmen
Der Bumll>~;rn inistcr der Finanz0n wird erm;.ichtigt,
1. c1) im Zusammenhang mit förderungswürdigen
ßürgsd1t1ftcn, Garc1ntic•n oder sonsti~JC Cew~ihr-
Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu-
leistungen für Be>vorrntunqsmc1ßnahmcn i1Uf dc•m
gunstl'n von Kreditgebern für Kredite an aus-
Ernährungsgebiet bis zum Hiichst lwt rage von
lctndische Schuldner. - Die Gewährleistungen
werden nach Richtlinien übernommen, die der
1 400 000 000 D('utsche Mctrk zu ühcrtwhnwn.
Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh-
§ 22
men mit dem Bundesminister der Finanzen,
dem Bundesminister für wirtsch.:iftliche Zu- DL'r Bund('Srr,inistcr der FinanzPn wird ('rmJchtiqt,
sc1mnwnarbeit und dem Bundesminister des Bürgschc1fll'n, GMcrntien oder sonstige Gewi.ihrlci-
Ausw~irtigen festlegt --, stungen bis zum Höchstbetrage von 1 500 000 000
b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Deutsche Mark zur Förderung der Berliner Wirt-
Durchführung ein besonderes staatliches In- schaft und des \ Varenverkehrs mit Berlin nach Richt-
1
teresse der Bundesrepublik Deutschland be- linien zu übernehmen, die der BundC'sminister für
steht, zugunsten von Ausführern und zu- ·wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
gunsteu von Kreditgebern für Kredite an minister der Finanzen und den sonst beteiligten
ausl~indische Schuldner; Fachministern festlegt.
2. a) für Kredite an auslündische Schuldner im Zu- § 23
sammenhang mit der Ge,-vährung bilateraler
Kapitalhilfe, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
Bürgschaften, Garantien oder sonsti~1e Gewähr-
b) für andere Kredite an auslündische Schuldner,
leistungen bis zum Höchstbetraqe von 20 500 000 000
wenn dies der Fina.nzierung förderungswür-
Dcutsclw Mark zu überm·hmcn
diger Vorhaben dient oder im besonderen
staatlichen Interesse der Bundesrepublik 1. zur Fiircl0rung der gcv.'erblidwn \Virfschaft und
Deutsc11lt1.nd l icgt; der freien Beruf<-', wenn eine anderv,'Pitige Finan-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 799
zierung nicht möglich ist und ein allgemeines Sti.idtebau im Einvernvhmen mit dem Bundes-
volkswirtschaftliches Interesse an der Durchfüh- minister der Finanzen und dL'Jll Bundesminister
rung der Maßnahmen besteht; des Innern festlegt -~;
2. zur Förderung des Verkehrswesens; 12. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis-
baren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß-
3. zur Förderung des Wohnungsbaues und der nahmen.
damit verbundenen städtebaulichen Maßnahmen,
insbesondere des öffentlich geförderten sozialen § 24
Wohnungsbaues, zur Förderung des Baues ge- Gewährleistungen nach den §§ 20 bis 23 können
werblicher Räume, wenn der Bau der gewerb- auch in ausländischer Währung übernommen wer-
lichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau den; sie sind zu dem Mittelkurs, der \'Or Ausferti-
von Wohnungen steht, sowie zur Förderung der gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt
Instandsetzung und Modernisierung von Wohn- worden ist, auf den Höchstbetrag c1nzurechnen.
gebäuden;
4. für Verbincllic:hkeiten, die der Deutschen Sied- § 25
lungs- und Landesrentenbunk aus der Ausgabe (1) Auf die Höchstbeträ.ge der §§ 20 bis 23 wer-
von Schuldverschreibungen erwachsen - zu ver- den jeweils die Gewährleistungen auf Grund der
gleichen § 3 des Gesetzes über die Zusummen- entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in
legung der Deutschen Landesrentenbank und der den §§ 20 bis 23 des Haushaltsgesetzes 1968 enthal-
Deutschen Siedlungsbank vom 27. August 1965 ten sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund
(Bundos~wsetzbl. l S. 1001) ~-; noch in Anspruch genommen \Verden kann oder
5. für M<1Rnahnwn gemäß § 5 des Londwirtscha.fts- soweit er in Anspruch genommen \vorden ist und
gesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetz- für die erbrachten LeistungL'n kvinen Ersdtz crlcrngt
blatt I S. 565) ~~ Grüner Plon-; hat.
(2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von
6. zur Förderung der Deutschen Fischwirtschaft;
seiner Haftm!g frei wird oder Ersatz für erbrachte
7. im Zus<1mmenhang mit der Freigabe beschlag- Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge-
nahmter deutscher Auslandsvermögen; währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr an-
zurechnen.
8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus
der Eintragung von Schuldbuchforderungen oder (3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 20 bis 23
der Aushändigung von Schuldverschreibungen können mit Zustimmung des Haushaltsausschusses
nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes des Deutschen Bundestages auch für Zwecke ücr
vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), jeweils anderen Vorschriften verwendet werden.
in der Fassung vom 1. Dezember 1965 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1945), zuletzt geändert durch das § 26
Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenaus- Der Bundesminister der Finanzen hat dem Hc1us-
gleichsgesetzes vom 15. Juli 1968 (Bundesgesetz- hc1ltsausschuß des DeutschE-n Bundestages halbjähr-
blatt I S. 806); lich über den Stand der nach §§ 20 bis 23 übernom-
9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- menen Verpflichtungen zu berichten.
pflichtrisiken namentlich aus Anlaß des Bezugs
oder der Verwendung von Kernbrennstoffen für § 27
friedliche Zwecke, soweit dadurch eine Finan- Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-
zierung aus HaushJltsmitteln vermieden wird; tages kann im Namen des Deutschen Bundestages
den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bun-
10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von
desbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Ver-
Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-
waltung um die Erstattung von Gutachten ersuchen.
meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit
den Vereinigten Staaten von Amerika für Be-
nutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die § 28
Europäische Atomgemeinschaft nach dem Be- (1) §§ 2, 3, 5 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, §§ 7, 8,
schluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be- 10 bis 14, § 15 Abs.1 und 2, §§ 17, 18, 19 Abs.1 bis 3
schaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig und §§ 20 bis 27 gelten bis Zlfm Tage der Verkün-
macht. - Die vertragliche Verpflichtung der Be- dung des Haushaltsgesetzes des folgenden Rech-
nutzer auf Freistellung des Bundes bleibt unbe- nungsjahres weiter.
rührt-;
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
11. zur Förderung des Baues von Hausschutzräumen tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
in Wohngebäuden im Sinne des Schutzbau- Verkehr ab 1. Januar 1970 bis zur Verkündung des
gesetzes vom 9. September 1965 (Bundesgesetz- Haushaltsgesetzes 1970 zur Deckung der Ausgahen
blatt I S. 1232). zuletzt geändert durch das für Straßenbauvorhaben des Gemeinsamen Struktur-
Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember programms Kredite bis zur Höhe von 50 vom Hun-
1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259). - Die Gewähr- dert des in § 15 Abs. 3 für das Rechnunrrsi,1hr 1969
leistungen werden nach Richtlinien übernommen, vorgesehenen Ermächtigun~rsrahmens aufzunehnwn.
die der Bundesminister für Wohnungswesen und Die auf Grund dieser Ermächtigung aufgpnnn1mcnen
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Kredite werden auf die im Haushaltsgesetz 1970 einzugehen, soweit dies zur Fortführung von Mc1B-
für das Gemeinsame Strukturprogramm eingestellte nahmen erforderlich ist, für die bereits im Haushalts-
Kredi ternüichtigung angerechnet. plan 1969 Bindungsermächtigungen bewilligt worden
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ab sind. Die neuen Verpflichtungen dürfen jeweils
1. Januar 1970 bis zur Verkündung des Haushalts- 50 vom Hundert des für den einzelnen Zweck im
gesetzes 1970 zur Deckung von Ausgaben des außer- Haushaltsplan 1969 vorgesehenen Ermächtigungs-
ordentlichen Haushalts Geldmittel im Wege des betrages, höchstens jedoch 50 vom Hundert des im
Kredits bis zu 1 000 000 000 Deutsche Mark beschaf- Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1970 vorge-
fen. Die auf Grund dieser Ermächtigung aufgenom- sehenen Ermächtigungsbetrages nicht überschreiten.
menen Kredite sind auf den durch das Haushalts- Die auf Grund dieser Ermdchtigung eingegangenen
gesetz 1970 festzulegenden Kreditrahmen für die in Verpflichtungen sind jeweils auf die durch den Haus-
Satz 1 bezeichneten Zwecke anzurechnen. haltsplan 1970 festgelegten Bindungsermtichtigungen
einzurechnen.
(4) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, ab 1. Januar 1970 bis zur Verkündung des
§ 29
Haushaltsgesetzes 1970 für Anschlußfinanzierungen
im Sinne des § 19 Abs. 3 sowie zur Abdeckung von Der Bundesminister der Finanzen kann Verw<1l-
Fehlbeträgen aus Vorjahren Kredite bis zu 50 vom tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes
Hundert der zu tilgenden Kredite und der abzu- erlassen.
deckenden Fehlbeträg 2, deren Höhe sich aus der
Finanzierungsübersicht zum Regierungsentwurf des § 30
H,rnshaltsplcus 1970 ergibt, aufzunehmen. Die auf
Grund dieser Ermäci1tigung aufgenommenen Kredite Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
sind i.1llf den durch das Haushaltsgesetz 1970 fest- und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
zulegenden Kreditrahmen für die in Satz 1 bezeich- vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) uuch im
neten Zwecke anzurechnen. Land Berlin.
(5) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
§ 31
mächtigt, in der Zeit vom 1. Januar 1970 bis zur
Verkündung des Haushaltsgesetzes 1970 Darlehens- Dieses Gesetz tritt mit \Virkung vom 1. Januar
verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre 1969 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gev.rahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. April 1969
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskunzler
Kiesinger
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Nr. 2:3 --- T<1g der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 001
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
1969
Teil I: Gesamtabschluß
Teil II: Finanzierungsübersicht
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt Teil I: Gesamtabschluß
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
D~·f DM DM DM
-
1 2 3 4 5 G
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ••••••••••••• • •••••••••• ••
- - - -
01 03 Bundespräsidialamt ....................... - 20 300 - 20 300
Summe orclentlicher Haushalt 1969 ......... - 20 300 - 20 300
Summe ordentlicher ! !aushalt 1968 ......... - 18100 18 300
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger (-)
.... ' ....... - + 2 000 -
+ 2 000
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ...................... - 184 :.wo '.l %H '.J(J() 4 1S2 SOO
02 03 Der \\'ehrbeaultragte des Bundestuges .. . . . - 1 500 - 1 ')()(J
'
02 04 Bundesversammlung ... ' ....... ' ' ..... .. - - - -
Gesamtabschluß 19G9 ..................... - 185 700 3 968 300 4 154 000
Gesamtabschluß 1968 ...... ' .. ' ' .......... - 183 700 4 ()Cj') ()()() 4 278 700
-----------
mehr (+)
2 000 12(, /{)()
~wgcnüber 1068 ..... . . . - - - - 12 l 7()0
weniger (-)
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat ......... ' ...... ' ............... - J() 4(10 - - 'l() 400
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ......... - 30 400 - 30 400
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ......... - 2.'i ()()()
1
-- 2.'i 000
mehr (+)
1
gegenüber 1968 . . . . ' . . .. .. . - -!- .5 40() - :) :11)()
weniger(-) j
1
04 1
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ..... - 17 800 - 17 800
04 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - - 1 ()()(J -
04 03 Presse- und Informationsamt der BR ....... - 318 200 - 31 CJ 200
04 04 Bundesnachrichtendienst .................. - - -- -
Summe ordentlicher I {aushalt 1969 ......... - 336 000 1 000 337 000
Summe ordentlicher I raushalt 1968 ......... 444 600 - 444 fiOO
mehr (+)
ge~1e11übcr 1968 weniger (-) ......... ' .. - - 108 600 ..:.. 1 000 - 1()7 (j(J()
05 1
Auswärtiges Amt
05 01 Auswärtiges Amt ........................ ' - 19G 500 33 000 220 500
05 02 Allgemeine Bewilligungen .............. ' . - 100 000 -- !CO 000
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ...... - 7 765 500 -- 7 765 500
05 04 Angelegenheiten des Europarats und ver-
,vandte Gebiete ........................ - - - -
Summe orclentliche1 Haushalt 1969 ......... - 8 062 000 33 000 8 095 000
Summe ordentlicher J laushillt 1968 . . . . . .... - 7 737 70() :is ()()() 7 772 700
mehr ( +)
2 (J(J()
gl'genübcr 1968
weniger (-)
.......... . . - --- 324 300
1 -
+ 312 300
1
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 803
Teil I: Gesamtabschluß Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
ZuwE"isungen
Siichlichc Ausgaben Besondere
Personal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.
Verwaltungs- für Finanzierungs-
ausgaben dienst für laufende Ausgaben
ausgaben Investitionen ausgaben
Zwecke
DM DM DM DM DM Dt-.1 DM
7 8 9 10 11 12 11 14
27G 000 300 000 - 700 000 - - 1 276 000 01 01
2 002 500 1 271 400 - - 348 400 - 3 622 300 01 03
2 278 500 1 571 400 - 700 000 348 400 - 4 898 300
2 17G GOO 1 982 300 - 720 000 22 300 - 4 901 200
+ 101 DOO 410 <)()() - - 20 000 + 326 100 - - 2 900
64 181 700 12 267 000 - 5 811 700 23710000 - 105 970 400 02 01
1 083 100 230 200 - - - - 1 313 300 02 03
6<JO 000 230 000 - - - - 920 000 02 04
65 954 800 12 727 200 - 5811700 23 710 000 - 108 203 700
60 1<)4 ()()() <J 95() /}00 - 5 373 600 *) 26 158 500 - *) 101686000
+ 5 7ü0 800 1 2 7G7 :mo - + 438 100 - 2 448 500 - + 6 517 700
•i davon
20 750 000 DM
im außerordPnl-
lid1cn Haushalt
2 l.'i9 400 974 700 - - 83 000 - .1217 100 O:l 01
2 159 400 974 700 - - 83 000 - 3 217 100
2 081 000 961 800 - - 51 000 - 3 093 800
+ 78 400 1 12 ~H)O - -
+ 32 000 - + 123 300
7 490 200 2 901 900 - - 62 800 - 10 454 900 0-1 01
- - - 3 321 000 600 000 - 6 455 600 - 2 534 600 O•I 02
14 599 500 91 301 700 - 4 600 000 510 500 - 111 011 700 0.1 03
- 72 200 000 - - - - 72 200 000 01 0-1
22 089 700 166 403 600 - 7921000 1 173 300 - 6 455 600 191 132 000
21 1()9 800 158 lf,1 200 - 7 l l l 300 792 700 - 6 410 900 180 854 100
+ 889 900 f- 8 242 -100 - + 8mJ 700 + 380 600 - 44 700 + 10 277 900
55 359 500 11 727 400 - - 4 277 800 - 71 364 700 05 01
- 10 633 500 - 371 887 200 24 560 300 - 407 081 000 05 '.)2
192 748 000 38 290 000 - 2 000 000 15 111 800 - 248 149 800 05 03
- 3 000 - G 575 000 - - 6 578 000 05 04
248 107 500 60 653 900 - 380 462 200 43 949 900 - 733 173 500
241 771 200 58 148 400 - 361 966 .'iOO 3G 666 900 - 698 75] 000
+ 6 336 300 t- 2 305 500 - 18 495 700 + 7 283 000 - + 34 420 500
804 Buncll'sgesetzblatt, Jc1hrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. ßezeichnun~r und \'erwaltungs- Ubri~1e Summe
1
c,t0uerähnlid1e r·innahmen 1
Einnahmen Einnahmen
Abgaben
--
DM Di\1 DJ\1 Di'd
1 ')
3 4 5 (,
06 1
1
Bundesminister des Innern 1
1
OG 01 Bundesministerium des Innern ............ - 58 uoo i - 58 000
06 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - - l.'i :rn1 40U 15 '.lBl 400
OG 03 Bundesverwultungsgericht in Berlin ..... ' .. - 508 '._!(J() - - 508 '..!00
OG 04 Der Oberbundesanwult beim Bundesverwal-
tun~Jsgeridit in Berlin ................... - 400 -- 400
(Hi Q(i Der Bundesdiszipli naran w ul t beim Bundes-
n rwaltungsgericht in frankfurt (Main) .. '
1
- wo -- 200
OG 07 Bunclesd iszipiinarge rich t in Frankfurt (i\lain) -- 30 000 - - :io ooo
ü{j()8 Statistisches Bundesumt in \Viesbuden ..... - 395 500 :zoo J[J,J 700
UG 09 Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ''
- 9:2 800 81500 17G :mo
UG 10 Bundeskriminalamt in \Vicsbaden ....... '. - 111 100 :l ()()() 114 100
OG lJ ßunclesard1iv in Koblenz .................. - !J'.!, 500 - - !i:2 .'JOO
OG 14 Bundesanstalt ILir Landeskunde und l{<1um-
forsch ung in Bad Godesberg ............. - IG7 500 - - 11>7 ,)()1)
Ofi 15 ßundf'sverwal tungsamt in Köln ............ -- Gl GUU :i ()()() li4 t,0()
Ob lb Institut für Angewundte Geod;.isic in frank- 1
f u rt (Main) ............................. - 244 ()()() - 244 ()()()
OG J() Bundesamt für zivilen Bc\·ölkf'runusscl1utz in
ßdci Godesberg .................. . . . ' ... 181
1
- j() :J()() J(I ]};] Ti/1
1
OG '20 Akudcmie für zivile Verteidigung ''' .... ' . - - --
(Hi 21 Bu ndesl uf tsch u tzverbancl ........ - ......... - - -
1
Ob 24 ßcsd1offungen für clie Berei tscha I tspol izeien
der Linder . - .......... ' ... ' ............ - 150 (J()() --- 1 ~,() ()()()
OG '..!5 ßu ndosgrenzschu tz ........................ -- 2 440 ()(l!) 7(J<J 8()() i 3 14!J HOO
OG 2G Besthu If ungsste l le des Bundcsmini"ll'rs des
Innern in Bonn ... ' ................. - ... - 73 :2UO 7(J (1110 143 200
OG 2~} Deu lsches Ard1äologisches Institut in Berlin - 30 HU!J 30 HOO
OG 33 Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge in Zirndorf (Kr. Fürth) . '
- IJ 5!HJ 13 500
06 J4 Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und
internationale Studien in Köln .......... - BOO -- HOO
06 35 Bundeszentrale für politisd1e Bildung in Bonn - ~) 000 -- 9 000
(Hi JG Kriegsfolgenhilfe und entsprechende Leistun-
uen, K riegsopf e rf ü rsorge . ' .............. - 2 600 ()()() 71 040 (J(J() 75 G40 000
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ......... - 17 230 400 89 290 900 106 5:ll 300
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ......... - 13 010 900 84 3g7 goo 97 408 800
mehr (+) ---
~wgcnüber 1968
weniger (--)
.......... '. - •- 4 219 500 + 4 89'.i 000 <J 11 :2 .iOO
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz ............. - 3 162 300 50 000 :l '.!1:2100
07 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - 1 000 - 1 000
07 03 Bundesgerichtshof in Karlsruhe ............ - 3 562 500 - 3 5fi2 soo
07 04 Generalbundesanwalt beim Bundesgerirnts-
hof in Karlsruhe ........................ - 500 - 500
07 05 Deutsrnes Patentumt in München .......... - 102 225 500 - 102 225 500
07 06 Bundespatentgerirnt in Münrnen .......... - 2 000 - 2 000
07 07 Oberstes R ückerstut tungsgericht in Herford - 2 200 25 000 '27 200
Summe ordentlid1er Haushalt 1969 ......... - 108 956 000 75 000 109 031 000
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ... ' ..... - 97 957 800 80 500 98 038 300
mehr (+) -
gegenüber 1968
weniger (-)
............ + 10 9<)8 200 - 5 500 -1- 10 </<l2 700
Nr. 21 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 805
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Sächliche Ausqabcn Besondere
P('rsonal- Schulden- und Zuschüss0 Surn1ne Kap.
\'erwaltungs- für Finanzierungs-
<1us1Jahen dienst für laufende Ausgalwn
dl!S<Jaben l1l\"cstitio11cn ausgaben
Zwecke
Dr--1 DM DM Dt-.·1 DM D~1 DM
7 fl ') 10 11 1-~ t:l 14
'.!.7 080 100 '.l 010 400 - - ..t48 700 - J{_) 5]() 2/JI) llti lll
- 1 -122 000 - 2ti7 :l57 GOU 1-l(i 22()200 - 84 000 414 02..t HOO ()ti ()'_!
ü ()]7 200 titi8 800 - - ..t3 000 110 000 7 75 1) l)()() rlti (I]
52..t 600 28 800 - - - - 553 .j(l() !
''t; l).j
..tGI 700 46 300 - -- - - 50H lHll1 llh ()ti
5.51 GOO iOO 900 - - - 112 000 7b..t 500 (l(j ()"/
..t:l 854 600 7 JOI 600 - 502 500 677 900 --- 52 3'.{h LJ(ll) llti (J/;
1!i ({18 800 'l <,Bq 000 - - 3 261 600 -- W!:Wl4ll!l lll, (l'I
1..t 611 000 -1 2cu 500 - - 3 521 200 - 22 425 7()() 1:1i ltJ
3 810 GOO 1 564 400 - 9 000 l 418 700 - 6 802 7()() (){i 13
2 310 100 BhG GOO - - - - 3 176 700 ()(j 14
11058100 2 füß 700 - 2B 765 800 137 600 - 42 71,·j ~()0 ()fi 15
..t 075 000 ()71 600 - - 393 200 - Li JJ<) BIJU (lti 16
- GO 000 18 229 600 - 7H 'J-15 /l()tJ 1 )(, 1q
2ti Oü7 900 i-1 '.)88 '.lOO
GOl GOO 213 700 - - 5 000 - B'.W300 !Jti ·~o
- - - 11 282 700 3 200 000 - 34 482 700 (lli .:1
- 2%000 - - 17 704 000 - IB lHHJ 000 'l(J 24
2()5 1-14 ()()() so WS 100 - 568 000 58 014 400 - Jl..t ..t21 SOU (Hi 25
4 q:12 000 848 200 - - 56 500 - 5 83G 700 ,)tj 26
fi (i88 000 1 -185 600 - 1 ]84 100 662 ~00 - 10 221 SOU ()fj 29
1 4<JO 500 l .'i-i 800 - - 1 000 - 1 G4Li 300 (J'>·n
1
1 1--12 700 B7ü (j()O - - 84 500 - 2 3CU 800 1
(1() .l-i
,:-
2 054 200 Ll071400 - - 2 500 - 1512B 100 ! (11i ).)
1
- -- - 4B~ Wl4 600 31 200 000 - 517 2'.1--l (ilH) (1(1 ;1)
-------
381 195 200 135 297 300 - 814 024 300 287 291 500 138 000 1 617 946 300
~GI :ViS 200 110 ObG 100 87] 801 100 182 772 400 - 70 000 1 54S !127 000
- - - - - - ----------
1 ·21 ,\.J(\ 000 ! 5 2.'ll 000 - - sq 778 800 1- 104 51 <) 100 + 208 000 + 72 ülq :;I1l1
12 'lfil SOU '2 -Vi0 200 - - 7 700 - 15430400 07 01
- - - S40 800 - - 540 800 07 02
!:J 112 700 '2 '211800 - 1 000 33 000 - 11 360 500 07 03
S 138 100 52 900 - - - - 5 191 000 07 04
--17 <J72 500 2·1 ns 500 - B7J 500 2 492 700 - 75 067 200 07 05
8 437 700 141 500 - - - - 8 579 200 07 06
----
fö0 800 114 300 - smrioo - - l 51>4 000 07 07
84 484 300 28 730 200 - 1 985 200 2 533 400 - 117 733 100
81 2fiG 100 24 128 100 - l 2.1!l 200 3 338 600 -- 109 992 000
3218 200 -· --l 1;02 100 -- + 726 000 - 805 200 - + 7 7..tl 100
806 Bunc!Psgcsetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap ßL'zeichnung und \'erwaltungs- Ubrige Summ<!
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM Dtv1 D:---1 Dt-1
3 4
08
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen ......... . - 220 600 S 100 :ns 700
08 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 100 - 100
08 03 Bundesfin,rnzhof in München ............. . - 168 100 - !GB 100
08 04 Bundesfinanzverwaltung ................. . - 27 980 000 ,; 842 000 '.Hi 8:22 000
08 08 Bundeshauptkasse in Bonn ............... . - - - -
08 09 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
in Ol lcnbach .......................... . - - - -
08 10 Verwaltungsamt für innere Restitutionen in
St,1d thagen ............................ . - - - -
GC'samtabschluß J 95q ..................... . - 28 368 800 8 847 100 37 215 900
Gf's,111Jlc1bschluß 1968 ..................... . - 29 010 200 7 q41 300 36 953 .500
mehr (+)
gf'genübf'r 1968 weniger (-) ........... . -- - 641 400 <l(Jl 800 + :!fi:! 4()()
09
Bundesminister iür Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ......... - 883 800 50 000 933 800
09 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - 120 000 1:2 746 200 12 866 200
09 03 Physik cJ lisch-Techn ische Bundesanstalt in
Braunschweig und Berlin ................ - 4 079 600 164 -100 4 244 000
09 04 ßundesa u fsich tsam t für das Versi,herun9s-
und Bausparwesen in Berlin ............ - 74 600 G G28 100 !i 7()2 7()()
09 05 Bunclt'samt für gewerbliche Wirtschaft in
fr,rnkfurt (tvfoin) ••••••••••••••••• • • •••• - 22 900 '.l 100 2G 000
0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation in
Köln ................................... - 20 90() 100 21 000
09 07 Bundesunstc1lt für t-..fo terialprüfung in Berlin - 2 546 300 20B O!Hl 2 7.54 :mo
09 08 ßundeskar tellc1mt in Berlin ................ - 755 (j()() - 75.5 lj()()
09 09 Bundesanstalt für Bodenforschung in
Hcrnnover .............................. -- 54 800 1 020 (J()() 1 074 8()()
09 10 Bundesau fsich tsam t für das Kreditwesen in
Berlin •••••••••••••••• • •• • •••••••••••••
- 4G 300 3 541 {j()() 3 :>G8 200
09 11 Institut für chemisch-technische Untersuchun-
gen .................................... - 5 600 1()()()() 15 fJOO
01) 12 Bunclesbeuuftragter für den Steinkohlenber9-
bau und die Steinkohlenber9baugebiete .. - - -- -
Summe ordentlicher I !aushalt 1969 . . . . . .... - 8 610 400 24 371 800 32 982 200
Summe ordentlicher Haushalt 1968 . - .. .... - 8 371 400 21 7f>S ()00 30 137 ]00
---~-
mehr (+) - oou ;-
uegenül)('r 1968
weniger (-)
..... . . . . . . . 1 239 2 GOS '100 + 2 H--14 lj()I)
10
Bundesminister iür Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten ..................... . 67 900 - 67 900
10 0:2 Allqcmeine Bewilligungen ............... . 11 050 000 5 420 000 77 275 600 D3 745 b00
10 0:l rvict1k!ordnung ........................... . 700 850 000 2 050 000 294 800 703 l !J4 800
10 07 Bundesc1mt für [rn~ihrung und Forstwi1 tschc1ft
in frc1nklurt (!'vfoin) .................... . 258 700 G37 300 H9G000
10 08 ßu11clC'ssortenc1mt in Rethmc1r ............. . 932 800 - 932 800
10 10 Bioloqische Bundesanstalt für Land- und
fu1-;twirtschaft in Berlin und Braunschweig 3 909 000 220 000 4 129 000
10 11 Bundes,rnstalt für tvlilchforschung in Kiel ... 189 000 153 800 342 800
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 807
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuwf'isungen
SJchlichc Ausgaben Besondere
Personal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.
Verwaltungs- für Finanzierung.:;-
ausgaben dienst für laufende Ausgaben
ausgaben In \'Csli t ionen aus~Jaben
Zwecke
DM DM DM DM D:1\1 DM D:1\1
7 8 9 10 11 12 13 14
1
53 429 300 4 488 000 - -- 340 700 - 58 2S8 000 08 01
- 3 056 500 - 449 GOO - - 3 506 100 08 02
3848100 320 500 - - 824 600 - 4 993 200 08 03
591 850 000 1S2 824 <JOO - 3 300 3G 014 200 - 780 692 400 08 04
l 2WJ 000 - - - - - 1289000 08 08
-- - - -- - - - 08W
188 000 51 800 - - - - 239 800 08 10
650 604 400 160 741 700 - 452 900 37 179 500 - 848 978 500
fi52 828 GOO 15fi ciori noo - 419 400 *) 4G 927 200 - *) 856 182 000
- 2 224 200 1- 4 7:J.-1 ()00 - f- 33 500 - 9 747 700 - - 7 203 500
•j davon
28 300 000 DM
im außerordent-
lictic,n llau~halt
39 4G9 800 5 073 400 15 700 4 865 800 - 49 424 700 ;)<) 01
- 29 730 000 - 675 228 100 19 000 000 - 723 958 100 09 02
22 597 700 7 499 600 - 6 900 16 347 600 - 46451800 '.)q(B
5 789 000 527 300 - 13 000 100 000 - 6 429 300 O!J 04
8 830 200 2 145 200 - 800 122 000 - 11098200 O<J 05
2 426 400 3 213 300 - - - - 5 639 700 09 06
14 873 400 4 663 800 - 15 800 15 929 000 - 35 482 000 0907
4 146 200 267 500 - - - - 4 413 700 Ofl 08
5 794 700 4 009 200 - 10 100 571 600 - 10 385 600 09 09
2 700 500 570 600 - - 9 300 - 3 280 400 09 10
1 897 800 707 900 - 100 6 357 900 - 8963 700 09 11
<J79 400 837 100 - - 10 000 - 1826500 0() 12
109 505 100 59 244 900 - 675 290 500 63 313 200 - 907 353 700
103 61G 700 45 q4:i ]()() 870 000 800 294 000 3:l 923 400 - 984 647 200
+ 5 888 400 + 13 JOl 800 - 870 000 - 125 003 500 -- 2() 380 800 - - 77 293 500
20 375 goo 2 331 800 - - go 900 - 22 7q8 600 10 01
3 869 500 2 090 000 - 2 286 434 200 b42 ()OJ 1UO - 2 9:l5 296 800 10 02
- - - 2 000 J2(i 000 - - 2 000 32G 000 10 0:3
7 OfiO 000 2 084 900 - ---- - - 9 144 000 10 07
2 767 600 1 683 400 - - 2B7 000 - 4 738 000 10 08
8 216 000 2 BH2 :mo - l(i :mo s 5.i4 :mu - - 16 tiSR ()00 10 10
4 168 300 1289800 - 82 200 690 ouo - 6 :!'lü 300 10 11
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
-- - ---- DM
--- ----
DM -
DM DM
3 4 5
10 12 BuntlP~furschungsanstalt für Fischerei in
l l,nnburg ............................. . 247 200 135 000 382 200
10 13 Burnkslor schungsanstalt für Forst- und Holz-
wirtschaft in Reinbek bei Hamburg ..... . 53 100 571 700 624 800
10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in
Celle ................................. . 294 200 20 000 314 200
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreide-
verarbeitung in Berlin und Detmold ..... . 533 300 140 000 673 300
10 16 BundC'sanstalt für Fleischforschung in
Kulmbach ............................. . 18 000 805 000 823 000
10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittel-
frischhaltung in Karlsruhe ............. . 12 000 50 000 62 000
10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanz-
licher Erzeugnisse in Geisenheim ....... . 10 800 20 000 30 800
10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in
Forchheim ............................ . 58 800 2 000 60 800
10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft
in Stutlgart-Hohenheim ................ . 4 500 40 000 44 500
10 21 Bundesanstalt für Vegetationskunde, Natur-
schutz und Landschaftspflege in
Bad Godesberg ........................ . 48 900 5 000 53 goo
10 22 Bundesanstalt für Fellforschung in
Münster (Westf.) ....................... . 8 000 175 000 183 000
10 23 Bundesforschunganstalt für Rebenziichlung
Geilweilerhof in Siebeldingen .......... . 357 900 70 000 427 900
10 24 Bundesforschungsanstalt für Viru!',krunkhei-
ten der Tiere in Tübingen ............. . 69 300 W 100
10 25 Forsclrnngsunstalt für Landwirtscl1uft in
Brt1unschweig-Völkenrode ............. . 612 GOO 50 000 662 GOO
Summe ordentlicher I ft1ushalt 1969 . . . . . . . . . 711900000 15 156 000 80 665 200 807 721 200
Summe ordentlicher Ht1ushalt 1968 . . . . . . . . . 586 950 000 11707 GOO 80 474 CJOO 681 112 '100
gegenü·1)er 1n('8
:, i mehr (+)
weniger (-) ............ '
-r- 124950000 1
,· 1 448 400 + 1')0 :wo 1'.!.(, 'iWl 700
11 1
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
11 01 Bundesministerium für Arbeit und Sozial-
ordnung ............................... - 124 000 - 1:z..l ()()()
11 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - 121 000 244 400 Jt,5 400
11 03 Bundesd usf üb rungsbehörde für Unfdllver-
sicherung in \Vilhelmshaven ............ - 1 900 76 500 78 400
11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Koblenz - 100 200 2 000 102 200
11 05 Bundesa rl.Jei lsgericht in Kassel ...... ' ..... - 101 400 - 101 400
11 06 Bundes vo rsicherungsa m t in Berlin ......... - 19 100 86 000 105 100
11 07 Bunc!essoziulgericht in Kassel ........ ' .... - 167 000 - 167 000
11 08 Ziviler Ersatzdienst ....................... - 3 000 U 418 800 t:l 421 800
11 09 Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer - - 45 000 45 000
11 10 Kriegsopferversorgung und gleichMlige Lei-
stungen ................................ - 20 000 5 000 25 000
1111 Ar bei lslosenhilfe ......................... - 5 000 10 603 000 10 G08 000
11 13 Sozialversicherung •••••••••••••••••••••• • - 1210000 1530000 2 740 000
Summe ordenllid1er Haushalt 1969 ......... - 18726~3 26 010 700 27 883 300
Summe ordentlicher. Haushalt 1968 ......... - 1 731 100 18 429 600 20 !GO 700
mehr (+)
gegenüber 19G8 ..... ' ...... - -·- 141 500 1-- 7 581 100 -1- 7 7'!.'.!. (i()()
weniger (-)
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 809
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Sächliche Schulden- Ausgaben Besondere Summe
Personal- und Zuschüsse Finanzierungs-
Kap.
Verwaltungs- dienst für Ausgaben
ausgaben für laufende Investitionen ausgaben
ausgaben Zwecke
DM DM DM DM - -··
DM DM DM
7 8 9 10 II 12 13 14
4 574 700 1 374 100 - - 1 692 000 - 7 640 800 10 12
3 478 400 1 055 700 - 5 400 2 675 000 - 7 214 500 10 13
1 511 000 608 800 - - 401 300 - 2 521 100 10 14
2 683 500 795 000 - - 1708900 - 5 187 400 10 15
1 508 100 526 900 - - 108 700 - 2 14'.~ 700 10 16
2 G03 000 1 097 200 -- -- 228 900 - 3 989 100 10 17
077 800 184 900 -- - 274 000 - 1 136 700 10 18
1 070 700 186 900 -- 1 200 - - 1 258 800 10 Jl)
738 400 158 700 - 200 42 000 - 939 300 10 20
713 400 ssq :wo - - 10 000 - 1 '.Hl2 bOO 10 21
GI 1 500 206 'lO() - - 25 200 - 843 600 10 22
1 b39 500 72b 800 - 500 1 546 800 - ] qJ3 !iOO 10 2]
2 582 600 921 400 - - 571 800 - 4 075 800 10 24
9 801 300 2 552 800 - 266 000 8 640 800 - 21 2bü 900 10 25
80 731 200 23 317 500 - 4 287 132 000 667 440 700 - 5 058 621 400
77 184 100 36 509 300 - 3 917 560 600 435 010 000 - 4 466 264 000
1- :l 547 100 - Ll 1111 800 - 1- 3G9 S7I -HlO LQ 4:rn 700 - + sq2 357 400
18 6G8 700 3 183 300 - - 248 000 - 22 100 000 11 01
- l 553 000 - 19 128 SOU 17 500 000 - 38 181 500 11 02
2 566 900 247 700 - - 205 000 - 3 019 600 11 03
1 070 600 462 200 -- - 65 000 - 1 597 800 11 04
2 068 900 181 000 - - 9 700 - 2 259 600 11 05
3 262 500 453 600 - - 2 500 - 3 718 600 11 06
4 292 900 284 100 - - 10 000 - 4 587 000 11 07
1J 115 700 fi :m1 200 - 6 219 800 330 000 - 20 0-56 700 11 08
- 470 000 - 3 450 000 4 000 000 - 7 920 000 11 o<}
- - - 5 842 816 000 120 000 000 - 5 962 816 000 11 10
- - - 49 124 500 3 403 000 - 52 527 500 11 11
- - - 10 757 103 900 - - 10 757 103 900 1 1 1:~
45 046 200 13 226 100 - 16 677 842 700 145 773 200 - 16 881 888 200
35 748 300 36 200 100 - 16 463 410 900 139 410 700 - 16 674 770 000
+ !l 297 900 - 22974000 - !- 214 431 800 _[_
6 362 500 - f- 2()7 118 2(\()
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
12
Bundesminister für Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr ............ - 117 400 16 700 1.14 llJO
12 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - 20 100 40 782 400 40 802 500
12 03 Bundeswasser- und Scniffahrtsverwaltung .. - 99 613 000 20 063 500 11 1 1 {i7fi 500
12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ......... - 26 200 - 26 200
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe - 6 500 l 080 000 1 086 500
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz - 28 800 154 000 182 800
12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg - 1 000 300 l 000 1 001 300
12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in
Hamburg .............................. - 2 668 800 1 23.1 500 :l 902 '.lilf)
12 10 Bundesfernstraßen ........................ - 29 1141 000 L, 847 fiOO ](i 788 IJ(J(J
12 11 Bundesanstalt für Straßenwesen in Köln ... -- 313 900 S ObB <H)(l S '.182 8/J(J
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik - 21 553 600 (iJ8 '.)0() n 1<12srHl
12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen
Verwaltungsbeamten in Frankfurt (Main) -- 58 100 - 'iil 1{)i)
12 14
12 15
Deutscher \Vetterdienst in Olfenbach (tvldin) - '.l 5rrn 300 üS 000 ·; f,fd ·mri
Bundesc1nslt1lt für Flugsicherung in Frankfurt
(Main) •••••••••• • ••••••••••••••••••••••
- 47.5 D(JO 2 080 SOU L ."i'ib -IIJfl
12 JG Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig . ' .... - 2GO l(HJ 2 (J()(J L1;2 1011
12 17 Luftfahrt ....................... .........
' - - b 131 -HJO
1
fi 1 n -1rH1
12 18 Maßnahmen zur Verbesserung der Ve1 kehrs-
verhctltnisse in den Gemeinden .......... - - -
1
Summe ordentlicher l !aushalt 1969 . . . . . . . . . -- 159 682 000 84 165 400 243 847 400
Summe ordentlicher Haushalt 1968 . . . . . .... - 164 8.'iG HOO 7S 247 400 240 104 :wo
mehr (+)
~iegenüber 1%8 weniger (-) . . . . . . ..... - --- .517-18()() 1
H 918 (HJ() :1 7-H L(I()
1
1
13
Bundesminister iür das Post- und Fernmelde-
wesen
1
13 01 Bundesministerium für dus Post- und Fern- 1
meldewesen ........................... - - -- -
13 02 Allgemeine Bewilligungen ................ 710 000 000 - 37671700 747 f.i7 I 70()
13 03 Bundesdruckerei .......................... - b 782 rHJO - 6 782 000
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ......... 710 000 000 6 782 000 37 671 700 754 453 700
Summe ordentlicher Haushalt 1%8 ......... - 5 749 800 - 5 749 800
mehr (+) -,-
~Jegenüber 1968 weniger(-) ............ + 710 000 000 1 032 200 T 37671700 -!- 748 71H 'lfl()
Nr. '.2] - Tc1g cl0r :\ usgahP: Bonn, c!Pn 19. -~ pri 1 19()q 811
Ordentlicher Haushalt Ges:1mtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Si.id1lid1e Aus~Jaben Besondere Kap
Personal- Schulden- und Zuschüsse SUlllllll'
Verwaltungs- für Finanzierungs-
t1usgaben dienst für lautende Ausgubcn
ausgaben I,westitionen ausgaben
Zwecke
DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 ll 14
29 926 300 4 633 900 - -- 168 700 -- J-1 728 qoo 12 01
- 1 246 700 - J IH7 '.l80 DIJO 3SO 000 000 - 1 543 300 :~ 187 084 300 12 02
n1 n3 ooo 112 161 900 - -11 148 ()()() 48 268 300 - 422 851 200 12 03
- - - - 300 000 - 300 000 12 04
2981700 619 400 -- -· 355 000 - :i 95ü 100 12 OG
1 478 200 464 öOO - - 7 900 - 1950700 12 07
8ü0 700 145 400 -- - - - 1 006 100 12 08
Ll 679 100 4 427 l(JO - - 3 S68 700 -- 21 h75 100 12 oq
- 11G40000 - :no 70'.J fiOO :l tiS7 b26 500 ·,()'.23()()() ·: lJ-15 (J()() (){)() 12 10
·1 S2D 100 l OSfi GIJO - - 797 100 -- S 182 80() 12 11
-- -- - ·22 2SH !)()O 12 1._,
11 710200 l O 5-18 7UU --
190 400 2-19 20() - G 500 - - 4-fü 1()() 12 l.l
·17 7<)9 300 l 2 4G9 SUO - 1 300 11 liH7 900 - ti! 1 l'i,l ()()() 12 14
11 !ilB fHHJ .')0')7()(){) - 24 050 000 54 016 000 - 1-1 l 7/\l lHH) L~ 1S
2 588 9()0 5q7 700 - 36 000 10 000 - :3 2T2 GOO 12 l(i
- 400 (1()Q -- 5 7()1 5lJ() 17 395 000 -- 2:l SB!i StHJ !".~ 17
- - - - 8Gü 000 000 - 8(i() ()()() ()()() 1
12 1U
- - --- --- -
:!67 634 900 184 757 900 -- 3 379 123 800 5 004 201 100 3 480 600 8 939 l!.18 300 !
-
~fi4 ! )< ,s 500 175 „irn soo
- - - - - - - - · - - - - - - - - - --·-
- 2 083 165 500 4213427700 1 470 sno 6 837 SG2 700
'. 'jjf) .l()(l q '.lS4 H/0 ·-- i 1 2<1.'i ()58 1()() 1 7()0 773 ..ll)O 1- 2 010 1()0 2 l!ll ti.lS GOO
i
1
1
1
1
1
103 400 - - - - - 103 400 13 UI
- - - 119 766 000 - - 1 119 766 000 lJ 02
- - - - 2 000 000 - 2 000 000 13 0~
103 400 - -- 119 766 000 2 000 000 - 121 869 400
103 400 - - - 750 000 - 853 400
- - - + 119 766 000 + 1 250 000 - + 121016000
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
14
Bundesminister der Verteidigung
14 01 Bundesministerium der Verteidigung ...... . - - - -
14 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 161 258 000 83 308 500 :L-1-1 56G 500
14 03 Kommandobehörden, Truppen usw ........ . - 360 000 13 000 000 1] '.HiO 000
14 04 Bundeswehrverwaltung und Personalausga-
ben für das Zivilpersonal bei den Kom-
mandobehörden, Truppen usw .......... . - - - -
14 05 Bildungswesen .......................... . - - - --
14 06 Militä1 seelsorge ......................... . - - - -
14 07 Rechtspflege ............................ . - - - -
14 08 Sanitätswesen ........................... . - 1 945 000 20 000 1 965 000
14 10 Verpflegung ............................ . - 23 000 - 23 000
14 11 Bekleidung .............................. . - 2 700 000 - 2 700 000
14 12 Unterbringung .......................... . - 20 950 000 93 5-10 000 n
1 490 ooo
14 13 Pionierwesen ............................ . - - - -
14 14 Fernmeldewesen ......................... . - - 1 530 000 1 5:mooo
14 15 Feldzeugwesen .......................... . - - - --
14 16 ABC-Schutzmateric1l ...................... . - - - --
14 17 Quartiermeisterwesen .................... . - 25 000 - 25 000
14 18 Schiffe und Marinegerät .................. . - 29 000 5 000 1-1 000
14 19 Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches
Gerät ................................. . - - 539 400 .'i'.l<J 400
14 20 \Nehrforschung, wehrtechnische und sonstige
14 21
militärische Entwicklung und Erprobung - - 3 000 000 :l 000 000
Wehrtechnik und Beschaffung ............ . - - - --
14 22 Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft
zur NATO und zu anderen internationalen
14 23
Organisationen ........................ . - - 5 500 000 5 5()() ()()()
Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorge-
maßnahmen für Soldaten ............... . - - - --
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 196 290 000 200 442 900 396 732 900
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . - 233 297 500 169 634 200 4021:rll 700
gegenüber 1968 meh~ (+)
weniger(-)
........... . - - 37 007 500 -·· 30 008 700 - f, Jf/B 800
15
Bundesminister für Gesundheitswesen
15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen - 32 300 - :J'.2 J()()
15 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 200 000 4 3GO bOO 4 5bü bUO
15 03 Bundesgesundheitsamt in Berlin .......... . - 1 491 300 ISO 100 1 641 400
15 04 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä-
rung in Köln .......................... . - 874 700 - B74 7(H)
15 OS Deutsches Institut für medizinische Doku-
mentation und Information in Köln-
t-v1erheirn .............................. . - - - -
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 2 598 300 4 510 700 7 109 000
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . - 2 033 400 3 743 000 i 5 77fi 400
.. b Jq('S mehr (+) - !- 564 900 l_
7G7 700 + 1 312 fiOO
gegenu er , J weni~Jer (-) ........... .
19
Bundesverfassungsgericht
19 01 Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 21 500 21 500
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . 21 500 21 500
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . 28 500 28 500
·
gegenu er b 1968 mehr (
weniger (-)+)
........... . 7 000 7 ()00
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1%9 813
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Sächliche j Militärische Ausgaben B0so11clerc 1
Personal- Schulden- und Zuschüsse Sti llllll l' Kdp.
Verwaltungs- Beschaffungen für findnzierungs-
ausgaben dienst für laufende :\usq,ilw11
ausgaben Anlagen usw. lnH'stitioncn ilusgcdien
Zwecke i
DM D::vl DM Di\.1 DM DM Di\.I DJ\1
7 8 9 10 II 1~ 13 H 1
li
!
193 714 100 1S ')81 ()()() - - - 3'.J8 700 -- 110 ()!13 8()() 14 01
18 000 000 2:.!8 485 00() - - 7 600 000 - --1--1<) 7fi1 Cl(){) 7(U 8--17 'lOO 1--1 02
:l Ll2 222 ooo t 8S '..!JJ 000 - - 1 035 000 - - :1 -~ 18 --1()() ()()() 1--1 ()J
2 ()2J 037 800 fi.5 b9U :mu - - 430 000 2 620 900 - 1 08\l 77!) 000 14 ü--1
3519 000 :1021<)2()0 - - - 261 800 - 3-1000000 1405
13 690 900 J 178 400 - - - 343 800 - 17 '213 100 14 06
2 St 6 300 226 000 - - - - - 2 742 300 14 07
()8 (J()() ()()(J :lO 710 000 so 790 000 - 2 360 000 - - 181 8b0 000 14 08
20 000 28.5 499 000 12 310 000 - - - - :zq7 82!1 000 14 10
500 120 051 500 14 187 000 - - - - 1J4 239 000 14 11
100 000 5!Jl 122 000 1 032 000 000 - 2-FJ OSO 000 38 810 ()()() - 1 <)] 1 082 000 14 12
- - 62 000 000 - - - -- b2 000 000 14 13
- 114 000 ()()() ö02 000 000 - - - - 716 000 000 14 14
328 ()()() ö 012 000 2 267 270 000 - - - - 2274510 000 14 15
- - 36 500 000 - - - - 16 500 000 14 16
- 280 000 000 48 334 000 - - - - :Q8 334 000 14 17
1 000 4 058 700 s12 004 goo - - - 600 000 516 664 600 14 18
17 800 12 510 200 2 404 800 000 - - - - 2 507 328 000 14 19
- - 997 660 000 - G7 2m 400 - - 1 064 <)57 400 14 20
271) 027 500 :lS 196 000 1 200 000 - 855 000 4 216 100 - :rn1 404 ooo 14 21
- 22 21 J 000 - - 272 5'.36 300 - - 2()4 74!) JOO 14 22
617 300 000 1 050 000 - - 299 308 000 - - 917 h58 000 14 '23
6 479 494 900 2 032 335 300 8 131055900 - 900 471 700 46 651 300 450 362 900 18 040 372 000
fi !Ob 915 800 1 !11 G 027 3()() b 417 305 000 - 875 320 700 143 982 500 393 946 100 15 853 497 400
-1 :172 57l) 100 :. 11 b 308 000 -1 1 7 13 7 50 900 - 1 25 1SI 000 - 97 331 200 1- 56416 800 + 2 18G 874 tiOO
8 ()--IIJ ()()() 1 b94 SOO - - - 30 400 - q 773 ()00 15 01
- '.! ()3() 000 - - :r2 146 700 ,"i ()00 000 - 40 976 700 15 02
1"i fi84 <J(Hl 8 712 700 - - 15 800 :J 728 700 - ".!8142100 15 03
1 SbS (HHJ 715 400 - - 600 57 700 - 2 :u8 700 15 04
------
4S4 000 1 107 400 - - 400 38 000 - 1599800 15 OS
25 752 900 15 160 000 - - 32 163 500 9 754 800 - 82 831 200
24 5.13 soo 13 431 500 - - 32 085 200 9 912 000 - 79 962 200
1 21 II 40() 1
1 728 ')()() - - -- 78 300 - IS7 200 - ! 2 8(jg()()()
-------
'l l7l --l(Hl
----
7 1 n i(HJ 1
- -- - -
1
-
------- ------
- -
-----~ - - - -
:17 son ------
- 4 204 400 1q 01
3 373 400 793 500 - - - 37 500 - 4 20t 400
:i ·;22 :rno ,1--1:l 1100 - - - 5 686 800 - 9 453 000
-- --------
i 'JI l(Hl i :l-11)()()() - - - -- 5 640 300 - - 5 248 (iOO
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Uhrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahm('n
Abgaben
DM DM DM
2 5
20
Bundesredmungshoi
20 01 Bundesredmungshof 16 900 6 000 22 900
Summe ordentlid1er Haushalt 1969 ........ . 16 900 6 000 22 900
Summe ordentlidwr Haushalt 1%8 ....... . 12 300 6 000 18 300
"l
gegenu )er 1968 mehr (+)
weniger (-) ........... . + 4 600 + 4 600
23
Bundesminister für wirtschaitliche
Zusammenarbeit
23 01 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit ......................... . 11 900 29 100 41 000
23 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . 200 500 184 236 100 184 436 f>UU
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . 212 400 184 265 200 184 477 600
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . 110 200 111 528 600 111 638 BOO
.. q mehr (+)
gegenu 1)er 1. 68 weniger (-) ........... . + 102 200 7'l. 7:36 bOO 72 !::l'lH 800
24
Bundesschatzminister
24 01 Bundesschatzministerium ................. . - 200 500 1 000 201 500
24 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 51 753 800 13 558 500 65 312 300
24 03 Bundesvermögens- und Bauverwaltung ... . - 248 275 000 9 305 000 257 5BU OOU
24 04 Bundesbaudirektion ..................... . - 65 600 703 500 769 100
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 300 294 900 23 568 000 323 862 900
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . - 356 803 700 12 743 900 369 547 600
.. b q mehr (+)
g('genu er '1 68 weniger (-) · · · · · · · · · · · · - -- S6 508 80() - 10824100 -- 4S liH-1 700
25
Bundesminister für Wohnungswesen und
Städtebau
25 01 Bundesministerium für Wohnungswesen und
Städtebau ............................. . - 30 100 100 30 200
25 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 152 000 68 675 400 68 827 400
25 03 Zweck.gebundene Einnahmen für den sozia-
len Wohnungsbau und ihre Verwendung - 4 492 800 280 790 000 285 282 800
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 4 674 900 349 465 500 354 140 400
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . - 4 577 500 265 931 000 270 508 500
gegenüber 1968 meh: ((+))
weniger -
........... . - + 97 400 + 83 534 500 + 83 631 900
Nr. 23 - Tag der Ausgab(': Bonn, den 19. April 1969 815
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
--
Zuweisungen
Sc:.ichliche Ausgaben Rl·sonclerc
Personal- Schulden- und Zuschüsse Sum11w Kap
\'erwaltunqs- für Pi na nz1 erun~Js- Ausgul)('ll
ausgaben dienst für laufende
aus9aben In vestitioncn ausgaben
Zwecke
DM DM DM DM DM D't\I DJ\I
7 8 !) 10 11 12 13 14
12 774 600 1WJ7700 - - 37 200 - 147uq500 20 01
12 774 600 1 897 700 - - 37 200 - 14 709 500
12 458 700 1 707 100 - - 245 000 - 14 410 800
+ 315 900 + 190 600 - - - 207 800 - ~ 2()8700
!J 7(,<)(J()(J 2 19.180() - - 2 066 300 - l] 02() l!Hl '.23 01
- 9 7.10 000 - 734 208 000 27 400 000 - 771 358 000 2:l ()2
8 769 000 11 943 800 - 734 208 000 29 466 300 - 784 387 100
8 161 400 11 088 600 - 549 573 200 30 179 :{00 - 599 002 sno
607 600 1 855 200 - -- 184 614 800 --- 71 J 000 - l 8:i ·rn4 f,00
l 0 024 000 1 431 300 - - 4 080 600 - 15 5]6 800 24 01
- 292 500 - 5 200 000 - - 5 492 500 24 02
9 000 000 83 460 000 - 58 331 500 48 728 000 - 109 519 500 24 03
8 567 900 7 591 100 - - 400 000 - 16 5.19 000 24 04
27 592 800 92 774 900 - 63 531 500 53 208 600 - 237 107 800
27 271 600 91 09.'i 300 - 61 881 30n 7 851300 - 188 101 500
~
321 :wo 1 679 600 -- -1 l 650 200 4.'i 355 300 - -1 49 00G :l00
7 965 000 2 769 400 - - 17 500 - 10 751 900 25 01
- - - 469 402 600 68.1271 000 - 1 152 (jT3 600 25 02
- - - 73 144 700 212 138 100 - 285 282 800 25 03
7 965 000 2 769 400 - 542 547 300 895 426 600 - l 448 708 300
7 692 700 1 9% 600 - 424 703 600 72<1369 100 - 1 163 762 000
+ 272 300 -1-- 772 800 - + 117 843 700 166 057 500 - + 284 94G 300
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kc1p. B l' z l' i c h n u n g und Verwaltungs- Lbrige Summe
steuerähnliche l'inna hmen Einnahmen [innahmcn
Abgaben
DM D}.1 DJ\1 DM
1 2 3 4 5 li
1
26
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegsgeschädigte
26 01 Bundesministerium für Vertriebene, flücht-
linge und Kriegsgeschädigte ............ - 6 700 - lJ 7()()
2b 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - .HJ:3 ()()() 8 17ti (J(J() 8 :"i7<i ()()()
26 o:l Dienststellen des Bundesnotaufnahmeverfah-
rens in Berlin und Gießen und des Be-
t1ult1agten der Bundesregierung für die
Verteilung im Grenzdurchgangslager Fried-
l<1nd ••••••••••••••••••••••• • ••••••• • ••• - 1 ()()0 - 1 ()()()
26 05 Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. I 1. - 7 '200 - 7 20()
GPstt 111 t d bsch I uß 1969 ................. ' ' ... - 417 900 8 176 000 8 593 900
GPsd 111 tc1hschluß 1!168 ...................... - 414 800 q 262 ()()() 'l fi7h HOfl
--
mehr (+)
ge9e11übc1 1'1(i8
weniger (-)
............ - + J 100 - 1 fl8!J ()()() -- 1 ()H:.! 'llJf)
27
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche fra- 1
gen .................................... - 16 400 !Tl-WO 1-!'! 8()()
27 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - 30 000 - 30 0'J0
Gesamtc1bschluß 1969 ...................... - 46 400 133 400 179 800
Gesc1mtabschluß 1968 ...................... - 59 400 366 600 426 000
mehr (-;-)
ge9enüber 1%8 ............ - - 13 000 - 233 200 - 2-lt, 2()()
weniger(-)
28
Bundesminister für Angelegenheiten des
Bundesrates und der Länder
28 01 Rundesministeri um für Angelegenheiten des
Bundesrates und der Länder ............ - S 900 - S ()()0
S11111111e 01 dcnt liclwr I !aushalt 1969 ......... - 5 900 - 5 900
Summe <irclC'11llid1er llc.1ushall 1968 ......... - 3 700 - J 700
1 -·--
mehr ( :_)
ge~1PnL1lwr l<JtiB
\\ Clli<Jf'l (-)
............ -- 2 200 - + 2 200
1
1
1
'
29
Bundesminister iür Familie und Jugend 1
2() 01 Rundesministe1 ium !ur F<.1milie und .Juqend - 7 30() 1
- 7 300
2fJ 0~ Allgemeine 13(~\\" i lligungen ................ - l !Jß(J UOU 1
l 710 OOU 2 7<JO 000
29 03 Bunclesprüfstelle lür j ugendgef~ih rclende
Schrillen in Bc1d Godesberg ............. - l 0()()
1
------
- l 000
1
1
Gc•sc1111tdbschluß 1%!1 ...................... - 1 088 300 1710000 2 798 300
Cl•,-;c1mtc1bschluß 1%8 ...................... - 1
1 081 700 1 !iSO 000 2 733 700
--~~-
1
CJL'genliber 1%8
mehr
wenigP1 (-)
(+)
.... -
j+ 4 600 60 000 + 64 GOO
1 1 1
Nr. 23 ~ Tdg der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1%9 817
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Sädlliche Aus~Jahen Besondere
Personal- Schulden- und Zusd1üsse Finanzierungs- Summe Kap.
Verwaltungs- für
ausgaben dienst für laufende Investitionen ausgaben Aus9c1lw11
ausgaben
Zwecke
DM DM DM DM DM Dt-.'I Dt--1
7 8 9 10 II 1~ n 14
5 15-1 500 47.5 900 - - 32 000 - 5 6(.i2 400 26 01
- 825 000 - (.i8 221 200 13 000 000 - 82 046 200 26 02
1
2 140 700 245 800 - - - - 2 386 500 26 03
3 729 600 324 900 - - 107 600 - 4 162 100 26 05
11 024 800 1 871 600 - 68 221 200 13 139 600 - 94 257 200
11 194 400 1 860 700 - 67 967 300 *) 15 362 000 - *I % 384 400
- 160 600 1 10 900 - 1 2SJ 900 - 2 222 400 - - 21:272()()
• 1 Ud\'On
14 '297 100 D\1
im außerorde11I-
lid1Pn llc1thh<1\t
7219 500 2 042 400 - 500 94 900 - 9 357 300 2701
- 3 200 000 - 187 217 900 19 000 000 - 209 417 900 27 02
7 219 500 5 242 400 - 187 218 400 19 094 900 - 218 775 200
7 022 600 5 213 600 - 192 739 500 *) 19 347 500 - *) 224 323 200
-1 196900 1- 28 800 - - 5 S21 100 - 252 600 - - 5 548 000
•1 dctvon
18 000 000 D\I
im außerordenl-
l1d1en llau,halt
1 349 900 139 400 - - 27 400 - 1516700 28 01
1349900 139 400 - - 27 400 - 1 516 700
1 356 100
1 206 900 141 800 - - 7 400 -
-t- 14] 000 - 2 400 - - -1 20 000 - + 160 600
4 092 800 1 188 500 - - 52 600 - 5 333 900 29 01
- 155 000 - 2 876 280 000 23 340 400 - 2 899 775 400 29 02
152 900 73 800 - - - - 226 700 2() 03
4 245 700 1 417 300 - 2 876 280 000 23 393 000 - 2 905 336 000
3 766 100 1 401 300 - 2 783 420 000 *) 15 002 000 - *) 2 803 589 400
+ 479 600 i 16 000 - + 92 860 000 1 8 391 000 - .l.
101 7-fü (j()()
•1 dd\"Ofl
15 000 000 D1\1
im außero1dent- 1
lid1en !ldushctlt
818 BundPsgesetzblc1tt, Jahrgcrng 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
--
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
-
DM DM DM DM
2 3 4 5 6
31
Bundesminister für wissenschaftliche
Forschung
31 01 Bundesministerium für wissenschaftliche For-
schung ................................ . 15 900 1) 'J(J()
31 02 Bewilligungen für die allgemeine ,vissen-
schc1ftliche Forschung .................. . 50 000 50 000 ]00 000
31 03 Bewilligungen für die Kernforschung und
Kerntechnik ........................... . 580 000 124 300 704 300
31 0-1 Bewilligungen für die vVeltraumforschung
und die Luftfahrtforschung ............. . 10 000 228 400 2'.38-HJO
31 05 Bewilligungen für die Daten\'erarbeitung und
für neue Technologien ................. . 1 000 - 1 000
:ll 06 Deutsches f Iistorisches Institut in Rom .... . 2 000 - ~ 000
31 ()7 Dl•utsches Historisches Institut in Puris .... . 100 - ]()()
1-------1-------1------- ---- - - - -
CC'sc1mtc1hschluß 1969 .................... . 659 200 402 700 1 1 06 l 900
Gt-"ic1mtt1bschluß 19b8 ..................... . S20h00 2SOHOO 771 400
-~---~-,~----------~
mehr ( -J LlH (j()() 1- 1.51 'J(}() :.!'II)')()()
\\eniger (~) 1
!
.-
3 11)
Bundesschuld
32 03 ß1:ndesscln1lden \'(~n, altung ............... . bCJ 100 2 000 000 2 06'.J 100
32 05 Verzinsung ............................. . bG :WO OUO f)fj 200 000
32 06 Tilgung ................................. . 300 000 3UU 000
12 07 Zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes ..
32 08 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen
und Gewährleistungen ................. .
J2 09 Schulden des Bundes, die nicht der Bundes-
schulclen H'rwc1ltung unterliegen ........ . 1 155 600 1 IS.5 fiOO
Summe ordentlicher Haushalt 1969 l 224 700 68 500 000 69 724 700
Summe ordentlicher Haushalt 1968 1 218 800 1 900 000 J 118 fl(J()
gegenüber 1968 meh: {+) + 5 900 fj(j GOO 000 bti bO'i 1HtU
we111ger {-)
33
Versorgung
33 02 Allgemeine Bewilligungen ............... .
33 03 Versorgung der Beamten und Richter des
Bundes ............................... . 10 000 .500 000 'i!O UUO
33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr .. 10 000 10 000
33 06 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite
Cberleitungsgesetz vom 21. August 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 774) vom Bund über-
nommen worden sind .................. . 20 000 20 000
33 07 Versorgung von verdrängten Angehörigen
des öffentlichen Dienstes und von Ange-
hörigen aufgelöster Dienststellen sowie
ihrer Hinterbliebenen .................. . 80 000 15 420 000 15 500 000
33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren
Wehrmad1t und der berufsmäßigen Ange-
hörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes
sowie ihrer Hinterbliebenen ........... . 300 000 13700000 14 000 000
Summe ordentlidier Haushalt 1969 ........ . 400 000 29 640 000 30 040 000
Summe ordentlicher Haushalt 1968 ........ . 400 000 30 070 000 30 470 000
"l
gegenu )er - 1968 mehr (
weniger (-) +) ........... . 430 000 430 000
Nr. 2] - Tag der Ausgctbe: Bonn, den 19. April 1969 819
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen Besondere
SJchliche Aus~Jalwn Summe Kap.
Personal- Schulden- und Zuschüsse rinanzierungs-
Verwaltungs- für Ausgalwn
ausgaben dienst für laufende ausgaben
ausgahen l n\·estitionen
Zwecke
DM DM Dt--1 DM DM Dt--1 Dt--f
7 8 9 10 II 12 13 14
12 OJ5 800 4n7 1,,0 - 8 000 19 000 - lG 7(19 900 31 01
- - - 259 780 400 7GO 987 000 50 000 000 970 7G7 400 31 02
- - - - 38] 16."i 700 32& 337 300 - 70!)503000 31 m
- - - 262 304 ..1(1() 88 927 000 - :l51 2:ll 400 31 04
- - -- 84 fi54 ~l()() fi 111 000 - 90 7fö 900 31 05
9q1 ()()() .18:l 400 -- 71 100 - - 1 445 500 31 Oli
-~-
550 )()() 1'22600 - J(j 00() 5 000 - 714 100 :n m
- - - - - - - - ----- -
13 577 300 5 243 100 - 9!10 020 500 1 182 386 300 - 50 000 000 2 141 227 200
111/U 7(HJ .\ Hd'i .'iil(J
------- -
- 8.531517()() *l I ns2 5:n 600 - *) 1 ~l:.U 2G4 500
- -·- -
1 /H;lfj()() lS7 filJI) -·- 1 1'.l!i dfiH H!l() ! 12CJ 852 700 -- 50 ()()() ()1)() 21 B ilti2 71!0
•1 c.L1\·on
Ht,7 t,711 0110 DJ\1
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!1(IH•r, l l,111,l,,111
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1
B l(H HUO 1; 'J7'1 1(Jf) - - 44 00() -- SI 72h 900 3201
- - 2 tdli 842 tiU0 - - - *) 2 fi:lti 842 GU0 32 OS
- - - - --- 300 000 000 -- 3()() ()(){) 000 32 06
- - - - - - - 32 07
- --- -- - 50 000 000 - -- 50 000 000 32 08
- -
- - · - - ~ - - ------
2S <HHl :i nno non 2()() fi77 2()()
---
- - 2:l3 702 200 ,l2 0'.1
8 103 800 43 60.t 100 2 639 842 600 290 677 200 - 49 956 000 - 300 000 000 2 632 271 700
---
7 BHH l<Hl
----- -----------
17 ..\2(, Hili) :i G29 31:l lllO 373 77:i 201) 20 000 000 -- 700 00() ()()() 114H 42:l 400
21 :i 7(11) 21, 177 :wo - qgq ,4()() 700 81 ()ll[l (11)1/ fi() q.5(j 000 1 400 000 000 --- 71ti 151 700
1
- -- - -- - -- 441 G80 O!HI - - 441 bHü 000 33 0~
:l5:l GOO (hJO -- - - - - 353 600 000 3Jo:l
4•11G80000 - - - - - 441 680 000 :n 04
7.5 :100 000 -- - - - - 75 300 000 33 Ofi
1 2<J<J q77 000 -- - 560 12:l 000 - -- 1 860 100 000 3107
r!S2 940 000 - - 68 OGO 000 - - 1 021000000 3:l 08
3 123 497 000 - - 628 183 000 - - 441680000 3 310 000 000
2 lJ70 867 ono - -
--·
600 623 000 - - 384 4fJO 000 3 187 000 000
1 1S2 b10 000 - - + 27 560 000 - - 57 lfJ(J 000
,
+ 123 000 000
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
3 6
35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
35 02 Besatzungskosten in Berlin ............... . - 2 700 000 - 2 700 000
35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...... . - 100 000 - 100 000
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ...... . - 200 000 - 200 000
35 06 Auftragsausgahen im Bundesgebiet (ohne
Berlin) ................................ . - - - -
35 11 Verleidigungslolgekosten im Bundesgebiet
(ohne Berlin) .......................... . - 23 000 000 18 610 000 41 610 000
35 12 Besatzungsfolgekosten in Berlin ........... . - 104 000 202 200 306 200
Summe ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 26 104 000 18 812 200 44 916 200
Summe ordentlicher Haw,halt 1968 ........ . - 19 997 000 21 032 100 41029100
mehr (-~)
gegc11(1bcr lfJ(18 .
weniger -
(.) ........... . - + 6 107 000 - 2 219 <)00 + 3 887 100
36
Zivile Verteidigung
36 04 Maßnahmen der zivilen Verteidigung im
Aufgabenbereich des Bundesministers des
Innern ••••••••••••• • •••••••••••••••••••
- 1 090 000 720 000 1810000
36 05 Maßnahmen der zivilen Verteidigung im Auf-
gabenbereich des Bundesministers für ·wirt-
schalt •••••••••••••••••••••••••••••• • •••
- - - -
36 06 Maßnahmen der zivilen Verteidigung auf
dem Gebiet der Ernährung, Landwirtschalt
36 07
und Forsten ............................ - 20 000 - 20 000
t-. [aßnahmen der zivilen Verteidigung auf
dem Gebiet des Verkehrs ................ - 33 000 - 33 000
36 08 i\fc1ßn<1hmen zur Sicherung der Nachrichten-
verbindungen .......................... - 3 000 - 3 000
36 09 Forschung, Entwicklung und Erprobung auf
eiern Gebiet des baulichen Zivilschutzes ... - 5 100 4() 200 54 300
36 10 t--It1ßnahmen der zivilen Verteidigung ~uf
dem Gebiet der Wasserwirtschaft ........ - - - -
36 11 i'- laßnc1hmen der zivilen Verteidigung im
Aufgc1benbereich des Bundesministers für
A1 bei t und Sozialordnung ............... - - - -
Gesamtabschluß 1969 ••• • ••••• • •••••••••••• - 1 151 100 769 200 1 920 300
Gcst1 m t c1 bschl uß 1968 ...................... - 985 100 718 200 1 703 300
mehr (~)
gegenüber 1968
weniger (-)
....... ' .... - + 166 000 + 51 000 + 217 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 821
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen Besondere
Sächliche Ausgaben Summe Kap.
Personal- Schulden- und Zuschüsse Finanzierungs-
\ Verwaltungs- für Ausgaben
ausgaben dienst für laufende ausgaben
ausgaben Investitionen
Zwecke
DM DM DM --
DM DM DM
----- - -
DM
---- - - - --
7 8 9 10 II 12 13 14
148 000 000 121000000 - - 36 000 000 - 305 000 000 35 02
- 1 100 000 - - - - 1 100 000 35 03
~
135 000 - - 86 770 000 - 86 905 000 35 04
- 7 000 000 - - - - 7 000 000 .15 06
- 62 850 000 - 16 150 000 79 095 000 - 158 095 000 35 11
1 500 000 1 721 000 - 1 500 000 fi 207 000 - 10 928 000 35 12
149 500 000 193 806 000 - 17 650 000 208 072 000 - 569 028 000
132 500 000 177 557 300 - 13 750 000 153 998 400 - 477 805 700
-1- 17 000 000 L
16 248 700 - t- 3 900 000 + 54 073 600 - + 91 222 300
32 564 000 53 835 000 - 13 080 000 85 285 000 - 184 7Li4 000 36 04
- 1 150 000 - - 1930000 - 3 080 000 36 05
- 33 511 500 - - - - 33 511 500 36 06
- 1 244 500 - 2 424 200 40 864 000 - 44 532 700 36 07
- - - 825 000 38 148 000 - 38 97] 000 36 08
- 1 190 000 - - 750 000 - 1940000 36 09
- 120 000 - - 1ü 350 000 - 10 470 000 36 10
- - - 500 000 - - 500 000 36 11
32 564 000 91 051 000 - 16 829 200 177 327 000 - 317 771 200
30 66lJ 600 93 180 GOO - 15 696 100 *) 184 348 700 - *) 323 8!15 000
+ 1 894 400 - 2 129 600 - + 1 133 100 - 7 021 700 - - G 123 800
•1 d,J\ on
126 'J'l7 100 Dt--1
im <.1uflerordent-
lid1en IL1u,halt
822 BundPsgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
1 2 3 4 s 6
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und Abgaben ..................... 7 4 280 000 000 - - 7 4 280 000 ()()()
60 02 Allgemeine Bewilligungen .... ' .. ' ........ - 303 850 000 184 043 600 487 89:l liOO
60 04 Sonderleistungen des Bundes .............. - 100 000 14 502 000 14 G02 OUO
60 05 Leistungen des Bundes für ßc1 lin .......... - - - -
60 Oö Uberstaatliche Zusammen,;ch I ti~-;e und ge-
wisse z wische ns ta a t Iiehe Orq,inisationen
von erheblid1er finanzieller Bedeutung ... - - 1 154 121 200 1 154 121 200
1
Summe orden tl icl1cr Haushalt J<)(jg . . . . .... 74 280 000 000 303 950 000 t 352 666 800 15 936 616 800
Summe ordentlicher Haushalt l<J68 . . . . . ... G7 140 500 000 3 850 000 2 821 961 DOO 6(} %6 311 !100
1
cwgcnüber 1968
mehr (+) .......... . . 1
- 7 11<) 500 000 _;_ 300 100 000 - 1 4fj<J 295 100 -]- 5 970 :304 <)()()
weniger ( -- )
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 19fü) 823
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Süchliche Ausqaben Besondere
Personal- Schulden- uncl Zuschüsse Summ<' 1.,:up.
Verwaltungs- f Lir ri 11a nzicrungs-
ausgaben dienst für laufeT1de Aus~1c1lwn
c1usqi1ben Investitionen c1usgaucn
Zwecke
DM Drvl DM Dr,,.1 DM DM Dr,,.1
7 8 9 tn 11 12 l :l 1~
- - - - - - - GO 01
1 GJS 600 000 1 8-13 000 - 618 2]'.1500 271050000 - 2 52G 732 500 GO 02
--- 1[}175000 - 3 0'.10 260 600 3 400 000 - 3 121 8JS GOO GO 04
- - - - 2 527 860 000 130 OS8 700 - 2 657 '.118 700 (i0 05
- - - 2 850 GlJ '.100 700 000 - 2 8S 1 313 '.100 GO OG
1635600 000 21 018 000 -- 9 095 974 000 405 208 700 - 11 157 800 700
501 500 000 G1 473 800 - 7 551 7-14 000 1fJ3 3SO 000 2 463 087 800 10 771 155 GOO
-1 1 1:l-1 100 000 -- ..j() -155 800 - + 15-1-1230 000 211 858 700 ~ 2 463 087 800 + 38G G45 100
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwallungs- übrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
06
Bundesminister des Innern
A06 02 Allgemeine Bewilligungen
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 ... .
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 ... .
mehr (+)
gegenüber 1968 weniger (-) ........... .
Gesc1mtabschluß 1969 .................... . 17 230 400 89 290 900 106 521 300
Gesamtabschluß 1968 .................... . 13 010 900 84 397 900 97 408 800
mehr (+) + 4 219 500 + 4 893 000 --i-- 9 112 SflO
gegenüber 1968 \Veniger (-) ........... .
09
Bundesminister für Wirtschaft
A09 02 Allgemeine Bewilligungen ................ .
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 ... .
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 ... .
mehr (+)
gegenüber 1968 ,veniger (-) ........... .
Gesamtabschluß 1969 .................... . 8 610 400 24 371 800 32 982 200
Gesamtc1bschluß 1968 .................... . 8 371 400 21765900 30 137 300
mehr (+)
gegenüber 1968 weniger(-) ........... . + 239 000 -1 · 2 605 ~lüü + 2 844 !lt)()
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
A 10 02 Allgemeine Bewilligungen ................ -- - - -
Summe a.ußerorclentlicher Haushalt 1969 .... - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - - - -
mehr (+)
-
gegenüber 1968
weniger(-)
.. ' .. ' ...... - - -
Gcsamtabschluß 1069 ................... ' . 711900000 15 156 000 80 665 200 807 721 200
Gesamtuhschluß 1968 ..................... 586 950 000 13 707 600 80 474 900 681 132 500
mehr (+)
geqL'llÜber 1%8
weniger(-)
. . . . . . . . .. . . + 124 950 000 ·- 1 448 400 + 190 300 121.i Sml 7r10
12
Bundesminister iür Verkehr
A 12 03 Bundeswusser- und Schiffahrtsverwdl t un~J .. - - - -
A 12 17 Luftfahrt ................................. - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 . . . . - - - --
Summe uußerordentlicher I fuushalt 1%8 .... - - - -
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger (-)
............ - - - -
Gesamtc1bschluß 1969 ..................... - 159 682 000 84 165 400 243 847 400
Ges,Hntabschluß 1968 ..................... - 164 856 800 75 247 400 240 104 200
mehr (+)
gegenüber 19fü) ............ - - 5 174 800 + 8 918 000 --- 3741200
weniger (-)
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April FHi9 825
Außerordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zmveisungen
Sächliche Ausgaben Besondere Summf' Kap.
Personal- Schulden- und Zuschüsse fina nzic run~J-.,-
1
Verwaltungs- für Ausgal)f'n
ausgaben dienst für laufende Investitionen
ausgaben ausgaben
Zwecke 1
DM D~I DM DM DM Dt--1 Dt--1
9 10 II 12 1 13 14
- - - - 9 000 000 - 9 000 000 A06 02
- - - - 9 000 000 - 9 000 000
- - - - :l4 080 000 - 94 080 000
--·
- - - - - 85 080 000 - - 85 080 000
381 195 200 135 297 300 - 814 024 300 296 291 500 138 000 1626946 300
:l.'i<J :iss 200 UO OfiG 100
--
- 871 mn 100 276 852 400 - 70 000 1640007 000
21 840 000 1
S ~:11 ()(){) - . - 5:l 778 800 1 19 439 100 1 2()8 (HlO - l J llhll 700
1
- - - - 148 000 000 - 1-.W OlllJ lllHl ,\ oq 02
------
-- -- - - 148 000 000 - 148 ()()() ()()()
-- - - - 105 715 000 - 105 71.5 ()()()
------- ----- - - --------- - - - - - - - - - -
- - - - 1- 42 285 000 - 42 2BS UOO
109 505 100 59 244 900 - 675 290 500 211 313 200 -- 1 055 353 700
1
10'.l 61b 700 45 :l-13 100 870 000 800 2()4 000 119 638 400 --
1
l 090 1!12 200 1
5 888 400 1 13 301 800 - 870 000 -- 12S 003 500 f 71 674 800 - - - :Li ll(lfl .5()()
1
1
1
-·-
- - - 505 098 400 - 505 O:l8 400 A 10 02
--
- - - - 505 098 400 - 505 098 400
- - - - 965 800 000 - 965 800 000
- - - - - 460 701 600 - - 460 701 600
80 731 200 23 317 500 - 4 287 132 000 1 172 539 100 - 5 563 719 800
77 184 100 36 509 300 - 3 917 560 600 1 400 810 080 - 5 432 064 000
1- J 547 100 - 13 191 800 - + 369 571 400 - 228 270 900 - + 131 655 800
- - - - 110 272 300 - 110 272 300 A 12 03
- - - - 33 363 000 - 33 363 000 A 12 17
- - - - 143 635 300 - 143 635 300
- - - l 171000000 176 266 300 - 1 347 266 300
- - - - l l 71 000 000 - 32 631 000 - -·- l 203 631 000
367 634 900 184 757 900 - 3 379 123 800 5 147 836 400 3 480 600 9 082 833 600
164 09.5 500 175 403 500 - 3 254 165 500 4 389 694 000 l 470 500 8 184 829 000
+ 3 539 400 t- 9 354 400 - 1 124 958 300 f 758142400 !- 2 010 IUU 8'.18 004 GOO
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Dbrige Summe
steuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
~--
1 2 3 4 5 6
14
Bundesminister der Verteidigung
A 14 12 Unterbringung ............................ - - - -
A 14 14 Fernmeldewesen .......................... - - - -
A 14 21 Wehrtechnik und Beschaffung ............. - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 .... - - - -
Summe außcrorc!E'ntlicher Haushalt 1968 .... - - - -
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-)
............ - - - -
Gcsamtabschluß 1969 ...................... - 196 290 000 200 442 900 396 732 900
Gesamtabschluß 1968 ...................... - 233 297 500 169 634 200 402 931 700
mehr (+) -
gegenüber 1968
weniger(-)
............ - 37 007 500 1- 30 808 700 - G 198 800
15
Bundesminister für Gesundheitswesen
A 15 02 Allgemeine Bewilligungen ................. - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 .... - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - - - -
mehr (+)
gegenüber 1968 weniger(-) ............ - - - -
Gesamt abschluß 1969 ..................... - 2 598 300 4 510 700 7 109 000
Gesamtabschluß 1968 •••••• • •••••••••••••• - 2 033 400 3 743 000 5 776 400
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger (-)
............ - + 564 900 -i- 767 700 + 1 332 G00
23
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit
A23 02 Allgemeine Bewilligungen ................. - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 .... - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - - - -
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-)
............ - - - -
Gesamtabschluß 1969 ..................... - 212 400 184 265 200 184477 600
Gesamtabschluß 1968 ..................... - 110 200 111 528 600 111 638 800
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-)
............ - + 102 200 + 72 736 600 + 72 838 B00
24
Bundesschatzminister
A24 02 Allgemeine Bewilligungen ................. - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 .... - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - - - -
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-)
......... ' .. - - - -
Gesamtabschluß 1969 ..................... - 300 294 900 23 568 000 323 862 900
Gesamtabschluß 1968 ..................... - 356 803 700 12743900 369 547 600
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-) ............ - - 56 508 800 + 10 824 100 - 45 684 700
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 827
Außerordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Sächliche Militärische Ausgaben Besondere
Personal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.
Verwaltungs- Beschaffungen, für f-inanzierung'i·
ausgaben dienst für laufende Ausgaben
ausgaben Anlagen usw. Investitionen ausgaben
Zwecke
DM DM DM DM DM DM Dtvt DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
- - - - - 661 110 000 - 661 110 000 A 14 12
- - - - - 20 000 000 - 20 000 000 A 14 14
- - - - - 68 270 000 - 68 270 000 A 14 21
- - - - - 749 380 000 - 749 380 000
- - 1 476 459 000 - - 724 650 000 - 2 201 109 000
----- -----
- - - 1 476 459 000 - - + 24 730 000 - - 1 451 729 oon
6 479 494 900 2 032 335 300 8 131 055 900 - 900 471 700 796 031 300 450 362 900 18 789 752 000
1i IOG <Jl5 BOO 1 0 l(i 027 100 7 893 764 000 - 875 120 700 868 632 500 393 946 100 18 OS4 GOf1 ..1()()
1 172 S70 100 , l 16 .108 000 + 217 291 :100 - + 25 151 000 - 72 601 200 + 56 416 800 + 7'.!5 14S titl!l
- - - - - 24 000 000 - 24 000 000 A l:1 02
------ -------
- - - -- - 24 000 000 - 24 000 000
- - - -- - 24 000 000 - 24 000 000
- - - - - - - -
25 752 900 15 160 000 - - 32 163 500 33 754 800 - 106 831 200
24 STl SOO 11 4'l l "iOO - - 12 085 200 33 912 000 -- I0'.l %'.2 200
-------
1 1 21 <J 400 \ 1 72B SOO - - •-
78 300 -- - 157 200 - i 2 H(i<l oon
- - - - --- 1 406 000 000 - 1 406 000 000 A 23 02
- - - - --- 1406000 000 - 1 406 000 000
- - - - - 1 465 400 000 - 1 465 400 000
- - - - - - 59 400 000 - - 59 400 000
8 769 000 11 943 800 - - 734 208 000 1 435 466 300 - 2 190 387 100
8 !GI 400 11 088 GOO - - 549 573 200 1 495 579 300 - 2 064 402 500
! fül7 (iOO ! 85S 200 - - \ 184 G34 800 - 60 113 000 - + 125 984 600
- - - - - 93 500 000 - 93 500 000 A 24 02
- -- - - - 93 500 000 - 93 500 000
- - - - - 129 878 000 - 129 878 000
- - - - - - 36 378 000 --- - 36 378 000
27 592 800 92 774 900 - -- 63 531 500 146 708 600 --
330 607 800
27 271 r-;oo fJI OCJS'.lOO - - GI 881 300 117 7'.ll 100 - - 317 :)7() 500
---
i :321 :.wo 1 57q liüü - - 1 GSO 200 1 B \l77 Jü() - - 12 ü2H :ltlil
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen
Steuern
Kap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe
~teuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen
Abgaben
DM DM DM DM
- -- ~~-
- - -- -
1 2 3 4 5 6
25
Bundesminister für Wohnungswesen und
Städtebau
A2502 Allgemeine Bewilligungen ................ - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 • ••• - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - - - -
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-)
............ - - - -
Gesamtabschluß 1969 ••••••••• • •••••••••••• - 4 674 900 349 465 500 354 140 400
Gesamtabschluß 1968 ...................... - 4 577 500 265 931 000 270 508 500
mehr (+)
gegenüber 1968
weniger(-)
............ - + 97 400 + 83 534 500 + 83 631 900
32
Bundessc:huld
A 32 01 Kreditaufnahmen ................... .....
' - - 3 851 500 000 '.l 851 500 000
Summe außerordentlid1er Haushalt 1969 .... - - 3 851 500 000 3 851500000
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - - 8 145 207 600 8 145 207 f>OO
mehr (+)
gegenüber 1%8
weniger (-)
............ - - - 4 2fJ3 707 600 -·- 4 2fl'.l 707 fiOO
1
Gest1m I c1bschluß 1969 ........ ' ............. - 1 224 700 3 920 000 000 :J 921 224 700
GPsdrntabschluß 1968 ....... ' .... ' .... ' ... - 1 218 800 8 147 107 600 B 148 'LW 400
mehr (+)
gegenülwr 1%8
WC'nl(JE'f (-)
............ - •
1- 5 ()()() - 4 'l.'.!.7 107 600 --- .j 'l.'.!.7 101 700
35
\' erteidigungslasten im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
A35 I 1 V Prl0icligungsf<>lgekos ten im Bundesgebiet
(ohnP Berlin) ........................... - - -
-~-
-
- ----
Stimme auße1ordentlicher Haushalt 1969 .... - - - -
Sum111e c1ußerorclentlicher Haushalt 1968 . . . . - - -
----- ------
-
mehr (+)
gegenüber I %8
weniger (-)
............ - - - -
Gesc1mtabschluß 19G9 •••••••••••••••••••• • - 26 104 000 18 812 200 44 916 200
Ges<1mtabschluß 1968 ..................... - 19 CJ</7 000 210]2100 41 029 100
mehr (+)
gegf'nülwr 1%8 ............ - + 6 107 000 -- '.2 '.21 rj ()00 + 3887100
weniger (-)
60
Allgemeine Finanzverwaltung
A GO 02 .\llgemeinc Bewilli<Jungen ................ - -- 1
-- -
A 6004 Sonderleistungen des Bundes .............. - -- ! -- --
A 60 05 Leistungen des Bundl's für Berlin .......... - - -- -
A 60 06 L'be rs ta c1 t l iche Z usd mmenschl üsse und ge-
\Visse zwisch enstua tliche Organisationen
Hm erheblicher fi11c111zieller Bedeutung ... - - - -
Summe außerordentlicher Haushalt 1969 .... - - - - --
Summe außerordentlicher Haushalt 1968 .... - -- 72 632 900 72 6J2 !JOO
mehr {+)
gegenüber 1968 ............ - - - T.!. G'l2 lJOO - 72 G32 <JOO
weniger (-)
Gesamtabschluß 1969 ..................... 7 4 280 000 000 303 950 000 1 352 666 800 75 936 616 H00
Gesamtc1bschluß 1968 ..................... 67 140 500 000 1850 ()()() 2 8fJ4 .'if)4 800 70 o:m lj..j..j BOO
meh1 ( +)
gegenüber 1%8
weniger {-)
............ +- 7 1JC) 500 000 ·1- 300 100 ()()() 1 S..\ I ~128 000 ; 5 ß<l7 1.>T.!. IHlO
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 829
Außerordentlicher Haushalt Gesamtplan
Ausgaben
Zuweisungen
Sächliche Ausgaben Besondere
Personal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.
Verwaltungs- für finunzierungs-
ausgaben dienst für laufende Ausgaben
ausgaben Investitionen ausqaben
Zwecke
DM Di'-1 DM- --- --
DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14
- - - - 132 205 000 - 1:n 20s ooo A 25 02
- - - - 132 205 000 - 132 205 000
- - - 43 977 300 326 660 700 - 370 638 000
- - - - 43 977 300 - 194 455 700 - - 238 433 000
7 965 000 2 769 400 - 542 547 300 1 027 631 600 - 1 580 913 300
7 W2 700 1 99G 600 - 468 G80 900 1 05G 029 800 - 1 534 400 000
+ 272 300 1- 772 800 - + 73 8G6 400 - 28 398 200 - + 46 513 300
-- - - - - - - A 32 01
- - - - - - -
- - - - - - -
- - - - - - -
8 103 800 43 604 100 2 639 842 600 290 677 200 - 49 956 000 - 300 000 000 2 632 271 700
7 HilH 100 17 426 800 3 712 433 300 290 G75 200 20 000 000 - 700 000 000 3 343 423 400
21'l 71HJ 2(i 177 :wo -- l 072 590 700 + 2 000 - 69 95G 000 + 400 000 000 - 716 151 700
- - - - GO 000 000 - hO 000 000 A]S 11
- - - - GO 000 000 - GO 000 000
-- - - - 124 000 000 - 124 000 000
- - - - -- G4 000 000 - - 64 000 000
149 500 000 193 806 000 - 17 650 000 268 072 000 - 629 028 000
132 500 000 177 557 :wo - 13 750 000 277 <J'l8 400 - 601805700
1 17 000 000 j- lG 248 700 - + 3 900 000 - 9 ~126 400 - + 27 222 300
- - - - - - - A 6002
- - - - 500 000 000 - 500 000 000 A 60 04
- - - - 80 681 300 - 80 681 300 A GO 05
- - - - - - - A GO 06
- - - - 580 681 300 - 580 681 300
- - - - 299 000 000 - 299 000 000
- - - - + 281 681 300 -- + 281 681 300
1 635 600 000 21 018 000 - 9 095 974 000 985 890 000 - 11 738 482 000
501 500 ()()0 61 471 800 - 7 551 744 000 492 350 000 2 463 087 800 1 1 070 155 GOO
+ 1 1:i-i lU(J uoo - 40 455 800 ! - !- 1 544 230 000 1- 493 540 000 -- 2 4G3 087 800 + G68 326 400
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Einnahmen Teii I: Gesamtabschluß
Ordentliche Einnahmen
Steuern und Verwaltungs- Ubrige Summe
Epl. Bezeichnung steuerähnliche mehr (+)
einnahmen Einnahmen Einnahmen weniger (--1
Abgaben
1969 1969 1969 1969 gegenüber 1968
DM DM Dr-..f DM DM
3 5
01 Bundespräsident und Bundes-
präsidialamt ................. . 20 300 20 300 + 2 000
02 Deutscher Bundestag ............ . 185 700 3 968 300 4 154 000 - 124 700
03 Bundesrat ...................... . 30 400 30 400 ·•- 5 400
04 Bundeskanzler und Bundes-
kanzlernmt ................... . 336 000 1 000 337 000 - 107 600
05 Auswärtiges Amt ............... . 8 062 000 33 000 8 095 000 + 322 300
OG Bundesminister des Innern ...... . 17 230 400 89 290 900 106 521 300 1- 9 112 500
07 Bundesminister der Justiz ....... . 108 956 000 75 000 109 031 000 + 10 9~J2 700
08 Bundesminister der Finanzen .... . 28 368 800 8 847 100 37 215 900 + 262 400
09 Bundesminister für Wirtschaft ... . 8 610 400 24 371 800 32 982 200 + 2 844 DOO
10 Bundesminister für Ernährung,
Lrndwirtschaft und Forsten ..... 711 900 000 15 156 000 80 665 200 807 721 200 1- 12G 588 700
11 Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung ................ . 1 872 600 26 010 700 27 883 300 1- 7 722 GUO
12 Bundesminister für Verkehr ..... . 159 682 000 84 165 400 243 847 400 + 3 743 200
13 Bundesminister für das Post- und
Fernmeldewesen ............. . 710 000 000 1 ) 6 782 000 37 671 700 7 54 453 700 + 7 48 703 900
14 Bundesminister der Verteidigung . 196 290 000 200 442 900 396 732 900 - 6 198 800
15 Bundesminister für Gesundheits-
,vesen ....................... . 2 598 300 4 510 700 7 109 000 t 1 332 600
19 Bundesverfassungsgericht ....... . 21 500 21 500 - 7 000
20 Bundesrechnungshof ............ . 16 900 6 000 22 900 + 4 600
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit ............. . 212 400 184 265 200 184 477 600 + 72 838 800
24 Bundesschatzminister ........... . 300 294 900 23 568 000 323 862 900 - 45 684 700
25 Bundesminister für Wohnungs-
wesen und Städtebau ......... . 4 674 900 349 465 500 354 140 400 + 83 631 900
26 Bundesminister für Vertriebene,
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 417 900 8 176 000 8 593 900 - 1 082 :.lOO
27 Bundesminister für gesamtdeutsche
Fragen ...................... . 46 400 133 400 179 800 - 246 200
28 Bundesminister für Angelegenhei-
ten des Bundesrates und der
Länder ....................... . 5 900 5 900 + 2 200
29 Bundesminister für Familie und
Jugend ...................... . 1 088 300 1710000 2 798 300 + 64 600
31 Bundesminister für wissenschaft-
liche Forschung ............... . 659 200 402 700 1 061 900 + 2:.JO 500
32 Bundesschuld ................... . l 224 700 68 500 000 69 724 700 ;- 6G G05 900
33 Versorgung .................... . 400 000 29 640 000 30 040 000 - 430 000
35 Verteidigungslasten im Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt auslän-
discher Streitkräfte ........... . 26 104 000 18 812 200 44 916 200 + 3 887 100
36 Zivile Verteidigung ............. . 1 151 100 769 200 1 920 300 -l- 217 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung ... . 74 280 000 000 2 1 303 950 000 1 352 666 8GO 75 936 616 800 ! 5 970 304 900
Summe Haushalt 1969 75 701 900 000 1 194 449 000:11 2 598 168 700 79 494 517 700 1
7 055 598 800
Summe Haushalt 1968 67 727 450 000 968 201 100 3 743 2G7 800 72 438 <Jl 8 <J00
gegenüber 1968 ::~rger f~~ . . . . . . + 7 974 450 000 + 22(, 2-.17 900 - 1 14.'.:J W<J 100 f- 7 055 598 800
1) Pu,!0bl1eferunq 710 Millionen DM.
1) D,Hin nach Abzug der \lür11.Pinnilhmen (80 Millionen DM) Steuercinn<1hmcn ~· 74 ~00 Milliont•n 0:--1 enth<1lt<-n.
1) \',·r\\.1lt1111qst·1r1r1<1hrn,•n i111 \\t•1•1•r,·n Sinn Zll/Ugl,ch Po~tcibliderung, Abschopfungen (711,9 Millionen D\lj und ul111cJ<' [1r1n,tl1m,·n
(Spcilte :i) = 5 ~14,5 \lil11011en l>M
Nr. 2:3 - - Ta~J der Ausgabe: Bonn, clPn 19. Apri 1 1969 831
Teil I: Gesamtabschluß Einnahmen Gesamtplan
Außerordentliche Einnc1hmen Gcsamll'innal1mPn
---- - --------
Einndhllll'n qt'(Jt'niilw, l~lGB
Uhriqc Epl.
<1us SdrnldC'n- 1969 1%8 1 111eh1 (+)
Einnahmen
iluf11c1h11H'n \\Ct1igC'r (-)
1969 1969
DM DJ\1 DM Dtv1 DJ\1
') 1(1 II 12 l.l
8
- - 20 300 18 3UO
_J_
2 000 01
- - 4 154 000 4 "278 700 -- 124 700 02
- - 30 400 :C5 (1()0 5 400 03
- - 337 000 444 600 - 107 GOO 04
- - 8 095 000 7 772 700 + 322 300 05
- - 106 521 300 97 408 800 1 9 112 500 06
109 031 000 -1 l O ()92 700 07
- - 98 038 300
- - 37 215 900 36 9S1 500 1 262 400 08
32 982 200 2 844 !100 09
- -- 30 137 300
-- -- 807 721 200 fi8 I 1:i~ son 1 126 588 700 10
- - 27 883 360 20 160 700 + 7 722 600 II
- - 243 847 400 ~40 104 200 j 3 743 200 12
- - 754 453 700 5 749 800 + 748 70.1 900 13
- - 396 732 900 402 931 7()0 - - 6 l<J8 800 14
- - 7 109 000 5 776 -100 l 332 GOO 15
21 500 - 7 000 1~,
- - 28 500
- - 22 900 18 :wo t- 4 600 20
- - 184 477 600 11 l 6.18 800 1 7'2 838 SOU 23
- - 323 862 900 36') 54 7 6(10 - 45 684 700 24
- - 354 140 400 270 508 500 + 83 G31 900 25
- - 8 593 900 'l 676 8il() 1 082 !lOU 26
- - 179 800 426 000 - 24G 2(l0 27
- - 5 900 3 700 + 2 200 28
- - 2 798 300 2 733 700 + 64 600 29
- - 1 061 900 771 400 1 290 500 31
3 851 500 000 11 - 3 921 224 100~1 8 148 326 400 -- 4 2'27 101 700 32
- - 30 040 000 30 470 000 - 430 000 33
+ 35
- - 44 916 200 41 029 100 3 887 100
1 920 300 + 217 000 36
- - 1 703 300
- - 75 936 616 800 70 018 944 800 + 5 897 672 000 60
3 851 500 000 11 - 83 346 017 700 80 6.56 759 400 _!_ 2 689 258 300
8 145 207 600 72 632 900 - - -
--1 291 707 600 - 72 G"32 900 - - -
1) vql. Nr. 9 01 dC'r r1nur1Licrunq-iibcr,irht
2) ab lfJti'.J Vcransdild(Jlll•(j 1\cllo Krcd1tbclldrf
832 Bundcs9csetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Gesamtplan Ausgaben Teil I: Gesamtabschluß
S,ichliche Zuweisungen Besondere
MiliUirische Ausgctben
Personc1l- Schulden- und Zuschüsse Fin.:inzie-
\"prwaltungs- Beschaffungen, für
ausgaben dienst für laufende run~Js-
C. Bezeichnung ausgctben Anlagen usw.
Zwecke
Investitionen
ausgctben
1-l-l
1969 1969 1969 1969 1969 1969 1969
DM DM DM DM DM DM Dtv1
1 2 3 4 5 6 7 8 'J
01 Bundespräsident und
Bundespräsidialamt .. 2 278 500 1 571 400 - - 700 000 348 400 -
02 Deutscher Bundestag ... 65 954 800 12 727 200 - - 5 811 700 23 710 000 -
03 Bundesrat ............. 2 159 400 !)74 700 - - - 83 000 -
04 Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt ... 22 089 700 166 403 600 - - 7 921 000 1 173 300 - 6 455 600
05 Auswärtiges Amt ...... 248 107 500 60 653 900 - - 380 462 200 43 949 900 -
06 Bundesminister des
Innern .............. 381 195 200 135 297 300 - - 814 024 300 287 291 500 J:)8 000
07 Bundesminister der
Justiz ............... 84 484 300 28 730 200 - - 1 985 200 2 533 400 -
08 Bundesminister der
Finanzen ............ 650 604 400 160 741 700 - - 452 900 37 179 500 -
09 Bundesminister für
Wirtschaft .......... 109 505 100 59 244 900 - - 675 290 500 63 313 200 -
10 Bundesminister für
Ernährung, Landwirt-
schalt und Forsten ... 80 731 200 23 317 500 - - 4 287 132 000 667 440 700 --
11 Bundesminister für
Arbeit und Sozial-
ordnung ............ 45 046 200 13 226 100 - - 16 677 842 700 145 773 200 -
12 Bundesminister für
Verkehr ............ 367 634 900 184757900 - - 3 379 123 800 5 004 201 100 3 480 600
13 Bundesminister für das
Post- und Fernmeide-
wesen .............. 103 400 - - -- 119 766 000 2 000 000 -
14 Bundesminister der
Verteidigung ........ 6 479 494 900 2 032 335 300 8 t 31 055 900 - 900 471 700 46 651 300 450 362 900
15 Bundesminister für
Gesundheitswesen ... 25 752 900 15 160 000 - - 32 163 500 9 754 800 -
19 Bundesverfassungs-
gericht .............. 3 373 400 793 500 - - - 37 500 -
20 Bundesrechnungshof ... 12 774 600 1 897 700 - - - 37 200 -
23 Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammen-
arbeit ............... 8.769 000 11 9-13 800 - - 734 208 000 29 466 300 -
24 Bundesschatzminister .. 27 592 800 92 774 900 - - 63 531 500 53 208 600 -
25 Bundesminister für
\'\'ohnungswesen und
Sliidtebau ........... 7 965 000 2 769 400 - - 542 547 300 895 426 600 -
26 Bundesminister für Ver-
triebene, Flüchtlinge
und Kriegsgesd1ädigte 11 024 800 1 871 600 - -- 68 221 200 13 139 600 -
27 Bundesminister für
gesumtdeutsche Fragen 7 219 500 5 242 400 - - 187 218 400 19 094 900 -
28 Bundesminister für
Angelegenheiten des
Bundesr<1tes und der
Länder .............. 1 349 900 139 409 - - - 27 400 -
29 Bundesminister für
Fumilie und Jugend .. 4 245 700 1 417 300 - - 2 876 280 000 23 393 000 --
31 Bundesminister für
wissenschaftliche
Forschung .......... 13 577 300 5 243 100 - - 990 020 500 1 182 386 300 - 50 000 000
T.~ Bundesschuld ......... 8 103 800 43 604 100 - 2 639 842 600 290 677 200 - 49 956 000 - 300 000 000
33 Versorgung ........... 3 123 497 000 - - - 628 183 000 - - 441680000
35 Verteidigungslasten
im Znsummenhang mit 1
dem Aufenthalt aus-
ländischer Streitkräfte 149 500 000 193 806 000 - - 17 650 000 208 072 000 -
36 Zivile Verteidigung .... 32 564 000 91 051 000 - - 16 829 200 177 327 000 -
60 Allgemeine Finanz-
verwaltung .......... 1 635 600 000 21 018 000 - - 9 095 974 000 405 208 700 -
Summe Haushalt 1969 .. 13 612 299 200 3 368 713 900 8 131055900 2 639 842 600 42 794 487 800 9 292 272 400 - 344 154 100
Summe Haushalt 1968 . - 11 776 890 600 3 497 8% 800 6 417 305 000 3 630 203 300 39 309 S 14 9()() 6 039 574 800 1 7b7 iTl S00
gegenüberl968 mehr(+J _
1835408600 - 129 182 900 t-1 713750900 - 990 360 700 i 3 484 <)7':. 900 i 3 2:52 (/J7 GOO - 2 111 fi87 GOO
we111ger (-) 1
Nr. 23 -- Tag der Au~gabe: Bonn, den 19. April 1969 833
Teil I: Gesamtabschluß Ausgaben Gesamtplan
Ordentliche Außerordentliche Ausgaben
Gesamtausgaben
Ausgaben
Zuweisungen \l1lit;ir 1,d,c (JPql'lltil>l'I l'H>fl [pi
lnvestitionPn 13e,chufltlf1<Jcn. mcil, ( 1)
und Zuschlisc,c ,\nlaqen usw.
1969 1969 1969 1969 1%B \\'ClliWr (-)
1969
DM DM DM DM Di\-1 D(1.1 01\I
10 II 12 ll 1,1 15 lt, 17
4 898 300 -- - - 4 898 300 4 'III! c' ,r, 2 !HHJ ()\
1
108 203 700 - - - 108 203 700 11,J lil\til•:111 !i i> 17 700 0'.2
3 217 100 - - - 3 217 100 .111'1'! :-:1,11 I2:i :wo ()]
191 132 000 - - - 191 132 000 Pli! tVi4 11111 1 10 .!.77 ()()() 04
733 173 500 -·- - - 733 173 500 ö'HI 7'i l 1>11r1 l..J ..J.!.() :1(l() OS
1617946 300 - 9 000 000 - l 626 946 300 1 (i411 1107 111111 11 (i(J() "/()[) OG
117 733 100 - - - 117 733 100 f ()lj 'J'lc lilHI 1 7 741 1()() 07
8-18 978 500 - - - 848 978 500 n-=,G 1~r2 i.1111 1
7 :2(){ )1 )() 08
907 353 700 - 148 000 000 - l 055 353 700 1 1) 111, .1'1_? ._'.I)! 1
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5 058 621 400 - 505 098 400 - 5 563 719 800 ~ ~ .! ~ 1 itil 1 )110 \ll ti."i."i HOO 10
16 881 888 200 - - 16 881 888 200 '.!.ll7 11 ll _:1i11 11
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8 939 198 300 --- 143 635 300 -- 9 08~ 833 {WO :1 ! :\.J H ~(j 1 )· II 1
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121 869 400 - - - 121 869 400 :1··,1411(, \3
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82 831 200 -- 2-1000000 -- 106 831 200 10.\ (l!)2 2110
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4 204 400 - - - 4 204 400 9 45.1 1)(111 ."i 2..JH tiOU 1q
14 709 500 - - - 14 709 500 14 410 81)(1
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237 107 800 - 93 500 000 - 330 607 800 ] 17 '17CJ 11){1 \.: (i:2H .WO 2-1
1
1 448 708 300 -
132 205 000 - 1580913 300 I 5.!4 41ltJ 1111(1 -JtJ SLl :llJiJ 25
94 257 200 - - - 94 257 200 96 384 4110 - - 2 127 200 26
218 775 200 - - -- 218 775 200 224 32.1 200 - 5 548 000 27
1 516 700 - - - 1 516 700 1 3.'i6 100 + 160 600 28
2 905 336 000 - ;
- - 2 905 336 000 2 803 589 400 101 746 600 29
2 141 227 200 - - - 2 141 227 200 1 922 264 .'iOO i- 218 962 700 31
2 632 271 700 - - - 2 632 271 700 3 348 423 400 -- 716 151 700 32
3 310 000 000 - - - 3 310 000 000 3 187 000 000 -+ 123 000 000 33
569 028 000 - 60 000 000 - 629 028 000 601 80.'i 700 !- 27 222 300 35
317 771 200 -- - - 317 771 200 .123 8'J.'i 0011 6 123 800 36
11 157 800 700 - 580 681 300 - 11 738 182000 11 11 070 1.'i.'i 6t10 i 6fü:i J2G 400 60
79 494 517 700 - 3 851500000 - 83 346 017 700 1 ) 80 656 75!) 41>1) 2 üWl 258 300
'
72 438 918 900 1 171 ()()() ()()() 5562881500 1 481 <J.'j(j 000 - - -
7 05.S S!/8 800 - - 1 171 ()()(J /)()() -- 1 711 381 500 -- 1 48.1 ()5'.I JOO - - -
IJ dU 1'.11,'I \:,·lt•1\·l·r<111,cl1l,,1p111q
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Teil II: Finanzierungsübersicht
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 19G9 835
Finanzierungsübersicht zum Bundeshaushaltsplan 1969
1. Kreditaufnc1hme (brutto)
DM DM
1.01 Im Bundeshaushaltsplan 1969 veranschlagt 3 851 500 000
(Kap. A 32 01 Tit. 325 11 und 325 13)
1.02 Anschlußfinanzierungen (6.00) ...................................... . 7 901 088 000
1.03 Deckung des Fehlbetrags 1967 ..................................... . 1 349 832 800 13102420800
2. Münzeinnahmen (netto) 80 000 000
(Kc1p. GO 01 Tit. 092 01)
3. Entnahmen c1us Rücklagen .............................................................. .
4. I::inr1tthmen von Uberschüsscn aus Vorjahren ............................................. .
5. Brutto-Finanzierungsvolumen ........................................................... . 13 18~ no 800
ö. T1 l~1unw•n
6.00 Schuld c n tilgt: n u
langfristig
fi.01 Tilgunq der Schuldbuchforclerungcn cll~r Trüger der Sozialversicherung .. 215 "186 200
fi.O~ Til~Jung clcr Bundesc1nleihcn (einschlieRlich der Entschüdigung für ver-
sp~itl't vorgelegte odor vr-rlorengegangcne Pr~imienschatzanweisungen) .. 307 247 000
(i.(U Til~Jung dc>r Schuldscheinclc1rlehen ................................... . 20 454 700
ö.04 Tilgung der Ausglcichsforclcrungcn und Rentenc1usgleichsforderungcn zur
J\ufbessc'nmg \'On V crsichnungsleist unqen .......................... . 53 873 800
G.O:'J Tilgung der A usglc ichsf orderung 0 n nach den Urnste II ungsergänzungs-
gec;etzcn und dem Umstcllunnsschlußgosetz .......................... . 5 820 800
G.OG Til~1ung der Ablösungsschuld ....................................... . 28 400 000
G.07 Til~Junq der AltspMercntschtidigun9 und cntsprPchcncle Verpflichtungen
nt1ch clc•m Umstellungsschlußgesetz .................................. . 10 500 000
G.08 Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe der USA ..................... . 30 324 500
G.09 Tilgung im Zusammenhang mit frühPren Rcichsmrtrk,msprüchcn der Bank
für internc1tionalen Zahl11ngsausgleich (BIZ) .......................... . 31 248 000
(i.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenilbkommen) einschliefHich
Hctflunq für die österreichische A11ßere Anleihe ...................... . 231 925 000
(i 11 Tilqungcn auf Grund des Gcsetz(•S zur n~iheren Rcqrlung ck·r Entsch~idi-
(f t1 nqs,t11 s p rü ehe für Aus l<1ml sbonds ( \ u s l c1 nclsbond s-En t sch~id i CJlln~Jsqrsct zl 13 128 000
Ubertrc1g .... 9"18 408 000
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
(noch Schuldentilgung langfristig) DM DM
Ubertrag .... 948 408 000 13 182 420 800
6.12 Tilgung der Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus An-
schlußgebieten sowie Mixed Claims ................................. . 16 100 000
6.13 Tilgung auf Grund des Schweizer Abkommens vom 26. August 1952 .... 17 680 000
982 188 000
kürzerfristig
6.14 Kassenobligationen 797 500 000
6.15 Unverzinsliche Schatzanweisungen 6 121400000 6 918 900 000
Sd1uldentilgung (6.00) insgesamt .... 7 901 088 000
6.50 Deckung des Feh 1betrage s 196 7 1 349 832 800 9 250 920 800
7. Zuführung an Rücklagen ............................................... .
8. Netto-Finanzierungssaldo 3 931 500 000
9. Deckung des Netto-Finanzierungssaldos
9.01 Im Bundeshaushciltsplim 1969 veranschlc1gte Kreditaufnahme .......... . 3 851 500 000
9.0'.2 Münzeinnc1hmen (netto) 80 000 000 3 931 :')OO 000
(Kcip. 60 01 Tit. 092 01)
Gegenüberstellung Ausgaben/Einnahmen
8.1 Ausgaben - no.ch Gesamtplun -
(ohrll' Til~Jungcn, Abdeckung von Fehlbetr~igen cius Vurjt1hrcn, Zuführung dn Rückld~Jl'l1) .... 83 '.Wi 017 700
8.2 Einnahmen
(ohne Einnc1hme c1us Krediten, Münzeinnahmen, Entnd!1111L·n dUS Rücklagen,
Uherschüssen aus den Vorjilhren)
8.2 l Steu<'rn 7 4 '.200 000 000
8.2'.2 Steuer~ilrnlichc Abgaben (Postubl iclerung, A bschiipf ungPn, Spic·lbdnk-
dllfkommen) 1 427 900 000
8.'.23 Vt>rwdltungsPinnc1hmen und übrige Einnahmen ..................... . 3 7Bf> (j 17 700 79 4 14 :') 17 700
8.3 Netto-Finanzierungssaldo (8.1 cilnüglich 8.2) ............................................. . 3 931 500 000
1! L" 1 ,1 u, g e IJ er: DL•r Cu11d1',mi11i,IL•r d,,1 Ju,ti,. - \" e 1 1 1 rr: Bundcsc111ce1q(•r \"c1 L\(;,q<·,. m.b 11., 'i ~; .. 1,1 1, J', ,,! l.i•l1
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1\11,f<·1t1q111HJ H·rkundl't. ln TPil III wird d,1s als f"rtq<,]tl'1td !, ,\CJ('s\!>:,te Bundcsred1t illlf C1und des C1·,c•l1<·s 11li,·r cl11' So1111ntlu1111 d,_-s Bur,,J,,,_
1,·ti,ts \ "m 10. Juli 1958 (BundesC](';PtLbl. I S. 437) nach Sad1gebieten qe<irdnet veruffl•11tli<ht. BnuC]sbC'din(JllllCJ(·11 lur Teil III du1d1 dr·n \'1•1L1<1.
B,•;uq,h,-d11111u11qen lt.ir Teil I und II: L<1uf(•ncler Bezug nur durch die Post. NeubC'sl,•llt111CJ m1tll"l, ?•·1lu11q,k,.,rr'"J..c11lc „n 1·i1wm P,istsd1,,ll•·1
B ,. LU ll, p r l' i, \ iPrtel1ährl1m für Tl·il I uncl Teil II je lfl,- DM. Ein z f' 1 stücke je ,111q<'l<111c1(•nf' lfi S•·il,·11 (1 ~,, IJ\1 ,;,,q,-11 \",,1(•111si'1,d1111q d,·,
elf<>1dL·1l1d1l•fl ßl'lr,H11•, auf l'u,hcill·ckkonto „l:lundPS(Jl'Sl'izhl,1\t" Kuln 3 gg od,·r 11,1ci1 B,•1,1hl111,<1 ,111! r;, .:,,J, ,,,, 1 ,·,,,,,1.1s1<•il111111,q.
P1eis di,•s(•r A11,q,1lw 1,50 [)\f Zll?ll<]lich \",-1s,1ndq1•liuhr r1,'.'r1 l>\1
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