BGBl. Teil II: Nr. 20 (1969)

Veröffentlicht am 03.04.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/68 - Zollaussetzungen und Zollkontingente für Tomaten usw.) (Seite 2)

2.

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/69 - Angleichungszölle für Verarbeitungsweine) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Seite 2)

4.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, des Übereinkommens vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Abkommens vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren (Seite 2)

5.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (Seite 2)