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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1969 At1s{.!,·ep;ehe11 zu Bonn am 1.~liit·z 1969 Nr. 1J
Tc1q l11hc1lt S('lll'
.!'i. '.!. !Jlt Gt-'st'lL zu dem Ahkommen vom 19. Oktober 1967 zv.-·ischen der Bundesrepublik Deutschland
und der ltctlit·nischen Republik über die Regl'lung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicht:>r und
finc1nzit>ller, mit dt:>m Zweiten Weltkrieg zusammenhängt:>nder Angelegenheiten . . . . Ti.{
Gesetz
zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller,
mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
Vom 25. Februar 1969
Der Bundeslug hat mit Zustimmung des Bundes- § 2
ru tes das fol~Jf'ndt> Gesetz be~;chlossen:
Schc1denstatbestänclP
( 1) Ein Kriegssachschaden im Sinne dieses Geset-
Artikel 1 zes ist ein Schaden, der in der Zeit vom 3. Juni 1940
Zus timmungsvorschri ft bis zum 31. Juli 1945 unmitklbar durch KriPgshund-
lungen entstanden ist
DL'Ill in Bonn am 19. Oktober 1967 unterzeichne-
ten Abkommen zwischen der Bundesrepublik 1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forst-
Deutschland und der Itulicnischen Republik über die wirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen
Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und oder zum Betriebsvermögen im Sinne d('s Be-
finanzieller, mit eiern Zweiten Weltkrieg zusammen- wertungsgesetzes gehören,
hJngender Angelegenheiten und den dazugehörigen 2. an folgenden \Virtscha.ftsgütern, sowPit sif' nicht
Brir,fwechseln wird zugestimmt. Das Abkommen und unter Nummer 1 fallen:
die Briefvv·Pchscl werden nachstehend veröffentlicht.
a) An Gegenständen, die für die Berufsausübun~J
oder für die wissenschc1ftliclw Forschun9 er-
Artikel 2 forderlich sind,
Feststellung der Kriegssachschäden b) c1n Hc1usrat.
deutscher Staatsangehöriger (2) Kriegshandlungen im Sinne des Absatzes 1
in der Italienischen Republik sind
I. die Einwirkung von Waffen oder sonstigen
§ 1 Kampfmitteln oder die hiermit unmittelbar zu-
BPdeutung der Feststellung sammenhängenden militärischen Maßnahmen,
(1) Die nach Artikel 3 des Abkommens von der 2. die mit kriegerischen Ereignissen zusamnwn-
IUllienischen Republik zur Verfügung gestellten hängende Beschädigung, Wegnahme oder Plünde-
Mittel sind für die Entschädigung deutscher Staats- rung von Sachen in den vom Gegner unmittelbar
angehöriger bestimmt, die auf italienischem Gebiet dngegriffenen, unmittelbar bedrohten oder be-
durch die Kriegsereignisse während des Zweiten setzten Gebieten,
Weltkriegs Schäden an Vermögen und an Hausrat 3. die Entziehung des Besitzes an einem Schiff durch
erlitten haben. feindliche Handlungen sowie dessen Selbst-
(2) Die Schäden werden nach Maßgabe der fol- versenkung, wenn diese erfolgt ist, um der feind-
genden Bestimmungen festgestellt. Die Feststellung lichen Aufbringung zu entgehen.
begründet noch keinen Rechtsunspruch auf eine Ent- (3) Als Kriegssachschaden gilt auch ein Schaden
schJdigung. Ob und in wieweit Schäden bei der Ver- durch Besohädigung, Zerstörung oder Wegnahme
t0ilung cl('r nach Absatz 1 zur Verfügtmg stehenden von Sachen auf Grund behördlicher Maßnahmen, die
MittPI zu lwrücksichtigcn sind, wird durch ein be- im Zusammenhang mit den kriegerischen Er0i9nis-
sond0r0s Gesetz li0stimmt. sen getroffen worden sind.
354 Bundesgcsetzblc1tt, Jc1hrgc1ng 1969, Tc>il II
(-1) Die Sch~iden müssen auf italienischem Gebiet gung der deutsd1en Einbürgerungsurkunde ·wird
entstc1nden sein. Italienisches Gebiet im Sinne dieses vermutet, wenn wegen der Option die Streichung
Gesetzes ist das itolienische Staatsgebiet einschließ- in der italienischen Staatsbürgerliste erfolgt war.
lich der Gebiete, die während des Zweiten Welt-
krieges der itc:lienischen Hoheit unterstanden haben. (3) Bei Erbfüllen nach Schadenseintritt und vor
dem 19. Oktober 1967 ist hinsichtlich der Staats-
(5) Kriegssachscheiden an Hausrat von Personen, angehörigkeit am 19. Oktober 1967 diejenige der
die auf Grund der deutsch-italienischen Umsied- Erben oder der weiteren Erben maßgebend. Ist eine
lun~Jst1bkommen für Deutschland optiert haben, juristische Person, die im Zeitpunkt des Schadens-
werden auch dann berücksichtigt, wenn der Schaden eintritts die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2
nach der Option eingetreten und es nicht mehr zu erfüllt, nach Schadenseintritt und vor dem 19. Okto-
einer Ubergabe von Wirtschaftsgütern an italie- ber 1967 unter Ausschluß der Abwicklung auf eine
nische Stellen gekommen ist. andere juristische Person im Wege der Gesc.unt-
rechtsnachfolge übergegangen, so ist der Rechts-
nachfolger feststellungsberechtigt, sofern er die für
§ 3 den 19. Oktober 1967 nach Absatz 1 Nr. 2 geforder-
Personenkreis ten Vornussetzungen erfüllt. Ist eine Kapitalgesell-
schaft, die im Zeitpunkt des Schadenseintritts die
(1) Feststellungsberechtigt sind Voraussetzungen des AbsatzE.s 1 Nr. 2 erfüllt, nach
1. natürliche Personen, die Schadenseintritt und vor dem 19. Oktober 1967 unter
Ausschluß der Abwicklung auf eine Personengesell-
a) im Zeitpunkt des Schadenseintritts deutsche
srnaft oder einen Gesellschafter umgewandelt wor-
Staatsangehörige waren und am 19. Oktober
den, so sind die Rechtsnachfolger feststellungs-
1967 die deutsche oder italienische Staats-
berechtigt, sofern sie die in Absatz 1 Nr. 1 geforder-
angehörigkeit besaßen, ten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Schadens-
oder eintritts und am 19. Oktober 1967 erfüllen.
b) im Zeitpunkt des Schadenseintritts italienische
Staatsangehörige waren und am 19. Oktober
1967 die deutsche Staatsangehörigkeit be- § 4
saßen, es sei denn, daß sie am 27. Dezember Feststellung der Scheiden
1953 die italienische Staatsangehörigkeit be-
(1) Die Schäden werden entsprechend den Vor-
sessen haben,
schriften des Feststellungsgesetzes für Schi.iden im
oder Ausland, insbesondere entsprechend den §§ 12
c) im Zeitpunkt des Schadenseintritts italienische und 16 berechnet und festgestellt, bei Teilschäden
Staatsangehörige und am 19. Oktober 1967 in Verbindung mit den §§ 13 und 21. Schäden am
wegen nicht oder nicht wirksam erkleirten Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft wer-
\Viderrufs der Option staatenlos waren sowie den in Anwendung des § 6 Abs. 2 des Feststellungs-
am 19. Oktober 1967 ihren ständigen Aufent- gesetzes nach dem Verhältnis des Anteils eines
hctlt im italienischen Gebiet hatten; Gesellschafters am Vermögen der Gesellschaft im
2. juristische Personen, die Zeitpunkt der Schädigung festgestellt. Für die Nicht-
berücksichtigung von Verlusten und von Personen
a) nach deutschem Recht errichtet worden sind gelten die §§ 7, 8 und 11 a des FeststPllungsgesetzes
und im Zeitpunkt des Schadenseintritts sowie entsprechend.
dm 19. Oktober 1967 ihren Sitz im Geltungs-
bereich dieses Gesetzes hatten (2) Bei Erbfollen n2.ch Schadenseintritt und vor
dem 19. Oktober 1967 sind für die Feststellung der
oder Erben und ihrer Anteile die Verhi.iltnisse c1m 19. Ok-
b) im Zeitpunkt des Schadenseintritts und c.1m tober 1967 maßgebend.
19. Oktober 1967 ihren Sitz im italienisd1en
Gebiet hatten, sofern sich zu beiden Zeit- (3) Gesondert festgestellt vvird,
punkten mehr als 50 vom Hundert des Gesell- a) ob Kriegs~;achscheiden zugleich SchJden im Sinne
schaftskapitals im Eigentum natürlicher Per- des § 12 Abs. 4 des Lc1stenausglcichsgesetze>s sind,
sonen deutscher Slaatscrngehörigkeit oder juri-
b) welche in- und ausldnclischen Entschädigungs-
stischer Personen, die ihrerseits zu mehr als
zahlungen im Sinne der §§ 249, 296 des Lasten
50 vom Hundert deutsches Eigentum wcHen,
bef emden. ausgleichsgesetzes bereits geleistet worden sind,
c) in welcher Höhe Sch~idc:i. nachträglich ausge-
(2) Als deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt glichen \'-.·orden sind.
des Schadenseintritts gelten auch Personen, die auf
Grund der deutsch-italienischen Umsiedlungsabkom- (4) Schüden werden nicht berüchichtigt, soweit
men für Deutschland optiert und die deutsche Ein- Umsiedler Ersatzvermögen für ihr im italienischen
bürgerungsurkunde erhalten haben, ohne umge- Gebiet zurückgelassenes Vermögen erhalten huben,
siedelt worden zu sein; das gleiche gilt für den hiErbei das zurückgelassene Vermögen vor seiner
Stichtag 19. Oktober 1967, es sei denn, daß die Per- Minderung durch Kriegss.:ichschdden berücksichtigt
sonen zu diesem Zeitpunkt eine andere als die deut- wurde und dc1s Ersatzvermögen nicht durch Kriegs-
sche Stc1c1tsc1ngehörigkeit besaßen. Die Aushündi- ereignisse verlorenging.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Marz 19G9 355
§ 5 § 8
Antragstellung Haushaltsrechtliche Vorschriften
(1) Die Feststellung der Schäden erfolgt nur auf ( 1) Der Präsident des Bundcsdusgleichscimtes ver-
Antrag. Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer waltet die von der Ital1eniscLen Republik zur Vl'r-
Ausschlußfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten fügung gestellten Mittel bis zur Verteilung treu-
des Abkommens bei dem Ausgleichsamt der Stadt händerisch im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-
Köln zu stellen. ten nach den Weisungtn des Bundesministers der
Finanzen. Er legt die Mittel zinsbringend an. Die
(2) Die Schäden werden vom Ausgleichsamt der Erträge aus der Geldanluge fließen dem Kapital zu.
Stadt Köln berechnet und durch Bescheid festgestellt. Die Mittel werden nicht Teil des SonclervPrmügcns
Ausgleichsfonds des Bundes.
§ 6
(2) Für die Bewirtschaftung der Mittel gelten die
Orgunisation und Verfahren Vorschriften über d..1s Haushaltsrecht des Bundes.
(1) Für die Organisation gelten die §§ 76 und 77
des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes entsprechend. Artikel 3
Für dus Verfahren sind, soweit nicht in diesem Ge-
Berlin-Klausel
setz etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften
des Vierten Abschnitts df's Feststellungsgesetzes Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern clc1s
entsprechend anzuwenden. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stcl It.
(2) Uber die Anfechtungskluge gegen den Be-
schluß des Beschwerdeausschusses entscheidet das Artikel 4
Verwaltungsgericht endgültig. Inkrafttreten
(!) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
§ 7
kündung in Kraft.
Verwaltungskosten
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Für die Kosten der Durchführung dieses Artikels Artikel 8 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
gilt§ 351 d0s Listc'n,rnsgleichsgesetzes entsprechend. bektrnntzugcben.
Das vorstehende Ccsct z \V i rcl hiermit verkündet.
Bonn, den 2J. Februct r I 9ti9
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister der Finanzen
St rc1 u ß
Der Bundesminister des Auswärtigen
Brandt
356 l3undvsu('S<'tzbldtt, J,t11ruc1ng 1%9, Tvil 11
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller,
mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
Accordo
fra la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica Italiana
per il regolamento di questioni patrimoniali, economiche e finanziarie
connesse alla Seconda Guerra Mondiale
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LA REPUBBLICA fEDERALE DI GERMANIA
und E
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK LA REPUBBLICA IT ALIANA
haben im Geiste herzlicher Freundschaft, wie er bereits nello spirito di cordiale dmicizia gid manilestdtosi in
durch den Abschluß anderer deutsch-italienischer Ab- occasione di altri Accordi italo-germanici di carattere
kommen vermögensrechtlicher, \virtschaftlicher und finan- patrimoniale, economico e finanzit1rio, hanno convf'nuto
zieller Art zum Ausdruck gekommen ist, vereinbart: quanto segue:
TEIL I PARTEI
Freistellung italienischer Staatsangehöriger Esonero dei cittadini italiani dagli oneri
von deutschen Lastenausgleichsabgaben di perequazione germanici
Art i k c l l Art i c o l o l
( 1) Die BundPsrPpublik Deutschlctnd gewcthrt Personen, (1) Agli elfelti dell'imposta per gli aiuti inimediati
die dm 21. Juni 1948 die itdlienische Staatsangehörigkeit (Soforthilfeabgdbe) e clell'imposta sul pcttrimonio (Ver-
besessen haben, bei der Soforthilfeabgabe und der Ver- mögensabgabe) la Repubblica. Federale cli Gernlilnia con-
mögensabgabe die gleiche Behandlung, wie sie den cedera. alle peisone ehe cJl!a clc1ta de! 21 giugno 1048
Angehörigen der meistbegünstigten Nation auf diesem possede\'c1no la cillaclinanza italiand lo stesso tralta-
Gebiet zusteht. Entsprechendes gilt auch für mento spetl,mle in materia c1gli uppi.lllPnPnl i alla nt1zion0
piü fa\'oritc1. Tctle trc1ttamento s<1r~1 conu·sso unche:
a) die nctch deutschem Recht selbständig ctbgctbept1ichtigen <1) alle sociela, associazioni di Jllc'rsone e unioni di lwni
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermö- (Körperschaften, Personen\'ereinigungen und Ver-
gensmassen, die Ildch italienischem Recht errichtet mögensmassen) costituite in conformita al diritto
worden sind; italiano e tassal1ili come tali secondo il cliritto ger-
manico;
b) die ndch deutschem Recht gegründeten selbstctndig h) alle societa costituile in conlurmilct <.il dintto germ<l-
abgabept1ichtigen Gesellschaften, an denen die vor- nico e t<lssabili come tali secondo detto dii itto nelle
erwähnten italienischen Staatsangehörigen, Körper- quali, sid alla data clel 21 giugno 1948 ehe alla clatc1
schaften, Personenvereinigungen und Vermögensmas- dell'8 mc1ggio 1945, i cittc1dini italic1ni, Je societa, Je
sen sowohl am 21. Juni 1948 als auch am 8. Mai 1945 <1ssociazioni di persone e Je unioni di beni it<lliane di
entweder unmittelbar oder über andere Gesellschaften cui sopra a\·evano und partecipazione diretta o attra-
eine Beteiligung mindestens in der Höhe besessen Yerso altre societct nella misurc1 minima nPcessaria
haben, die bei der meistbegünstigten Nation Voraus- per il lr<1lt0mento prefe1enziale della nd1ione piü
setzung für eine bevorzugte Behctndlung ist. favoritu.
(2) Auf italienische St<ldlsangehörige mit zugleich deut- 1'2) A citt<ldini ildlJdlli cun cunte1nJrnrc111eu cittaclindll/<1
scher Staatsangehörigkeit ist Absatz 1 nur anzuwenden, ~1ennanica si applichera il comma (l) ctel presente a1 ti-
soweit sie die gleichen Voraussetzungen erfüllen, unter colo solo se essi possiedano gli stessi requisiti in base ui
clem'n Angehörige der meistbegünstigten Nation mit quali gli appartenenti alla nazione piu Ja\·01 ita con con-
zugleich cleutsd1er Staatsangehörigkeit bei der Vermö- temporanea cittt1dinanza germanica sono trultati in ,·ic1
gensabgabe als Angehö1 i~/e der n1f'istbegünstigtcn Nation preferenziale in materia di impo.<,ta su\ patrimonio (VN-
behandelt werden. mögensabgabe).
(3) Cber die Auslegung der nach den AbsJ!zen 1 und 2 (3) Le decisioni in matcria di interpret<1zionC' dellP
anzuwenclondl'n Vorsctniften enhcheiclen ausschließlich disposizioni da upplict1rsi ai ~C'nsi dci cornmc1 (1) e ('~) del
N1. ll 357
di(• 11c1(it iiPr cl(•L1h<lwr1 Lr . . t<"lldll,<jl(•i(!Js~JC'...,<'ll(Jc·bun~J zu- presenll' itrliculo spetlcrc111110 -;ul,i t1lll' c1uluril,'i c11111;1i11i-
...,, ,i11diq1·11 \·r•1 \\ <1l l un~1·.;lH'hii1 den und Gcrichtf'. sfrc1li\·c cd ai tribun,tli compdcnti c1i S('l1"i clellc1 lc~1i~lc1-
zionl' gcrmc1nicd sugli uneri di perequ<1zione.
(-1) Durch cl1e in dt'n .,\b..,t1l1en 1 bi-; :3 getroffene Re<Jc- (-1) Con Je disposizioni di cui c1i cunrn1<1 (!), (2) c 1:l)
luny -;im! edle frttgcn übc1 die An\\Cndung des Artikels G de! presente articolo sono regulc1te, nei conl1onti dvi
des ZC'hnten Teils des VE'rtrctgcs zur Rt>geluna ctus Krieg cillc1dini italiani, tutte Je qucstioni riguardc111ti L-ipplrra-
und ßC'sulzung enl-.t<11Hlcner fragen in der fassung des zionc dell'art. 6 del Capitolo Decimo della Corn C'lll t,irw
Protokoll-; \'om :n. Oktober 19:'}-t auf ilaliC'nische Slc1c1ts- di rPgolamenlo delle qucstioni sorte dt1llt1 guen <1 e dctl-
r111g('hüri~J<' lH:r·einiq!. J'occupdzione nel tcsto de! protocollo de] 21 ot t()bre l ris-t.
TEIL II PARTE 11
Kriegsschäden italienischer Staatsangehöriger Danni di guerra subili da cittadini italiani
in der Bundesrepublik Deutschland nella Repubblica Federale di Germania
und deutscher Staatsangehöriger e da cittadini germanici
in der Italienischen Republik nella Repubblica ltaliana
,\ r I i k ~· 1 2 Articolo 2
( 11 lt,il;cni~cl11• Sl<1c1l'>t111gehi,rige gt>nil'ßl'n für ihre (I I l cittaclini it,ilit1ni per i clctnni di !:Jl!Pr1o1 di cui ,ilL1
Knl·q-,sc1chsch,ich·n im Sinll(' des fcslstellungsgPsctzes !egge gt:.'rmanica fL1ccPrtamento (Feststellung~~l<''il'll) ed
und des LctslC'ndusglC'ichs~J('"('lz.<'S, die in der Bundes- ull<1 !egge germanirc1 sugli oneri di pcrC'quc11i()nf' (Lastc11-
republik Dvutschlc1rHl enhft1rHle11 sind, die gleiche' Bc- ausg]c,ichsgesetz) clil essi subiti nell,1 RC'pt1bblic<1 fcde-
hc1ndlunq wie cl(•utsclw Stc1t1hc111~J('hörigc. Vom Zeitpunkt r<1le di Germanid, 9odr<1nnu clello stessu lrc1tt,rnwntu dl'l
des Inkrcilltrcfc,ns cli(•Sf's Abkommens an haben die Lei- quc1le goclono i cittadini germ,rnici. Dalla dilld di entrntc1
-;tungcn, diC' -;ich dlls cl"r J\rnvendung der deutsdwn in vigore de] presentc Accordo i lwrwfici cleriv,rnti dc1I-
Kric~1ssc1d1schc.idc•nH·9C'lung ergeben, den Vorrang vo1 J'c1pplicazione clelle leggi germ,rniche in mc1teric1 di d,rnni
den Lt•istungen liir dPn gleichen Schc1dcn nach den ilc1- di guerrc1 avranno lc1 precedenza sui bendiri previsti per
lienisdwn Rc>chh\ orschriften. gli stessi d,mni dc1lle disposizioni clella lerrne itali,rn,1.
(2) EntsprcchendP Anträgt' sind, sowt>it nidlt bereits (2) Le relative domande, nellct misurc1 in cui cio non
geschehen, bei dPn zust~incligen Stellen der Ausgleichs- sic1 gi~1 avvenuto, dO\'ranno esscre presenfate di Ser\'iti
verwaltung einzureichen. Anträge, die italienisdlen Stel- competenti della Amministrc1zione germa11ic<1 cli pC'rC'qu,1-
len zugegangen sind oder nodl zugehen, werden von zionc (Ausgleichsverwctltung). Le clomande gi:1 JW1\'e11ulP
diesen an das Bundesausgleichsamt weitergeleitet; dabei ai Sen·izi italiani, o ehe vi perverranno, sc11c1nno cl<1.
ist anzugeben, ob, in welcher Höhe und für weldlen questi inoltrate all'Ufficio feclf'r<1.le di perequcizione (Bun-
Sdlaclen bereits eine Entschiicli~Jtmg nach italienischPrn desc1usgleichsamt) indicando se un indenniuo e di quale
Recht gpzc1hlt worden ist. importo e per quale d,rnno -;id gic'i stc1to p<1gc1!0 in con-
formit:1 allc1 !egge itali,111,1.
(:l) Ist vor dem Inkraftt1elen dieses Abkommens be- (3) Qualora prima dell'entrc1tc1 in \igore de! presente
rpits eine italienische Entschädigung oder ein Vorschuß Accordo fosse gia stato pagato un indennizzo od un
hierauf g('zahlt worden, so werden diese Zahlungen nicht ,rnticipo da parte italiana, detti pagamenti non st1ra11ncJ
zurückqt>furdf'rt; sie werden auf die Entschädigung an- soggetti a recupero; essi sc1ranno computali sull inden-
!:JPrethnet, die nach deutschem Recht für den gleichen nizzo ehe, in conformitct alla !egge germanicc1, sarct corri-
Schaden gewährt wird. Soweit für den gleichen Schaden sposto per il medesimo danno. Quc1lorc1 per un deter-
bereits Zahlun~Jen von beiden Staaten geleistet worden minato clanno fossero gia stati effettuati pagamenti d<1
sind, verblPibt f''> bc-i der zuerst gezahlten Entschädigung. ambedue gli Stati, sc1ra mantenuto valido J'inclennino
Der Venvaltung dC'sjenigen Staates, der als letzter eine pagato per primo. In tali casi e in facoltct clell'Ammini-
Entschtidigung gezahlt hat, steht es in diesen Fällen frei, strazione clello Stato ehe ha pagu.to per ultimo un inden-
die Erstattung der zuviel gezahlten Beträge zu verlangen, nizzo, cli richiedere Ja restituzione dell'importo pagato in
sofern dies im Rahmen der eigenen gesetzlichen Vor- piü, sempre ehe Je proprie disposizioni di !egge lo per-
schriften zulässig ist; dies gilt nicht, soweit der andere met tc1no; non si fara luogo a quanto sopra nel caso in
Staat die zuletzt gezahlte Entschädigung bereits angerech- cui l'iiltro Stato avesse gia computato l'indennizzo pa-
net hat. gato per ultimo.
(4) Die Zahlungen, welche die italienische Regierun~J (4) I pagamenti ehe potranno essere effettuati a tilolo
nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ergänzender- inlegrntivo da! Governo italiano cti propri cittadini dopo
weise an ihre eigenen Staatsangehörigen leistet, werden l'entrata in vigore de! presente Accordo non st1r,111no
von den deutschen Behörden auf die deutscherseits zu computati dalle autorita germaniche ai fini dellu liquiclt1-
~Jf'W~ihrenclen Entschädigungen nidlt angerechnet. 1iune degli indennizzi da concedersi da parte aerm,1nicc1.
Artikel 3 Articolo 3
(1) Zur Entschädigung deutsd1er natürlidler und juri- (1) Entro tre mesi dall'entrata in vigore de! presC'nte
stischer Personen, deren auf italienischem Gebiet bele- Accordo, la Repubblica Italiana mettera a disposizione
gene Vermögenswerte durch die Kriegsereignisse während della Repubblica Federale di Germania Ja somma di
des Zweiten Weltkriegs zerstört oder beschädigt worden quattrocentocinquanta milioni di lire italiane per inden-
sind, stellt die Italienische Republik innerhalb von drei nizzare le persone fisiche e giuridiche germaniche, i cui
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens der Bun- beni, situati in territorio italiano, furono distrutli o ddn-
desrepublik Deutsdlland den Betrag von vierhundert- neggiati dagli eventi bellici durante Ja Seconda Guer 1,1
undftinfz.ig Millionen Lire zur Verfügung. Die Bundes- Mondiale. La Repubblica Federale di Germania r ip<11t ir~1
republik Deutschland verteilt diesen Betrag an die Be- detto importo fra gli aventi diritto scconclo Je modctlitct
rechtigten nc1c.h Modctlitc.iten und Krilerif'n, die sie für ed i criteri ehe riterrc'1 iclonei. Akuni principi sono indi-
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
geeignet hält; Crnndscttze hierfür sind in einem diesem cati in uno scambio di letlere allegc1to c1l presenfe Ac-
Abkommen als Alllage beigefügten Briefwechsel aufge- cordo.
führt.
(2) Antr~ige \·on Berechtigten, die italienischen Stellen (2) Le domande degli aventi diritto, gict pervenute ai
zugegangen sind oder noch zugl'i1en, werden von diesen Servizi italiani o ehe vi perverranno, saranno da questi
dem Buncles,rnsgleichsamt zugt'leitet, und zwar auch dann, inoltrate all'Ufficio federale di perequazione (Bundes-
wenn über sie bereits nach italienischem Recht entsdüe- ausgleichsamt) anche nel Cdso in cui dette domande
den worden ist. Bei der Ulwrst'ndung wird angegeben, fossero gia state definite in conformitct alla legge italiana.
ob, in ,n·lclwr Höhe und für welche Schäden Entsrnädi- All'atto del loro invio sarcJ. indicato se siano gia stati
~1ungen oder \"orschüsse hierc1uf gezahlt worden sind. pagati indennizzi o anticipi e di qu<lle importo e per
Dit>st> Zc1hlungt'll wPrcten nicht zurückgefordert, aber auf quali danni. Dctti pagumenti non sdfc1nno so0getti a
die Entschädigungen angerechnet, die nach deutschem ricupero ma SiH<lnno computati sull indennizzo ehe ScHil
Recht gewcthrt \vt'rden corri-;poslo in cunlormitct all<l !egge germ<11licd.
TEIL III PARTE lll
Grundstücksangelegenheiten Questioni riguardanti edifici e terreni
Artikel 4 Articolo 4
(1) Die Ceselbchc1ften mit beschrctnkter Haftung „San (1) Le societcJ. d responsabilitcJ. limilctta San Pctolo . e
Paolo" und „Cabul" mit Sitz in Rom, die sich infolge von • Cabul », con sede a Romd, ehe si trovano sotto il patro-
mit Ereignissen des z\.,·eitE::n \Veltkriegs im Zusammen- nato della Repubblica Federale di Germania in conse-
hang stehenden i'vlaßnahmen unter der Schirmherrsmaft guenza di provvedimenti connessi alle vicende della
der Bundesrepublik Deutschland befinden, werden nicht Seconda Guerra Mondiale, sdranno sciolle non altre sei
spi:i.ter als sechs ~Ionate nach Unterzeichnung dieses Ab- mesi dalla firma del presente Accordo; il complesso im-
kommens aufgelöst; die Schulgrundstücke und sich im mobiliare scoldstico con il relativo terreno ed i valori
Rahmen der Auflösung ergebende Vermögenswerte wer- patrimoniali conseguenti allo scioglimento saranno tra-
den duf das deutsche Kulturinstitut „Deutscher Schul\·er- sferiti all'Istituto culturd!c germanico Deutscher Schul-
ein" in Rom übertragen. verein, di Roma.
(2) Um diese Rechtsvorgänge soweit wie möglich zu (2) Alla scopo di agevulare al massimo dettc opera-
f'rleichtern, gewä.hrt die Italienische Republik Befreiung zioni, la Repubblica Italiana accordera l'esenzione dalle
von den direkten Steuern, die mit der Liquidierung und imposte dirette connesse oppure conseguenti alla liqui-
der Auflösung der beiden Gesellschaften zusammenhängen dazione e scioglimento dclle clue societa nonche l'escn-
oder sich daraus ergeben, so\vie Befreiung von den indi- zione clalle imposte indirette sui trasfcrimenti ri9uc11d<1nti
rekten Ubertragungsobgaben, die auf die mit den er- gli atti reldti\·i alle operazioni stesse.
wcihnten Rechtsvorgängen im Zusammenhang stehenden
Handlungen entfallen.
('.l) Die nuch nicht endgültig veranlagten direkten (3) Cli accert,rnienti non uncora definiti in m<1teria di
Steuern der beiden Gesellschaften für ihre jeweiligen imposte direttc riguarddnti i singoli esercizi dclle due
Gesch~iftsjahre werden vor ihrer Auflösung im Einver- societa saranno definiti prima del loro scioglimento mc-
nehmen mit den bf'iden Gese]]5chaften festgesetzt, nach- diante adesione delle societa. stesse, prcvie le opportune
dem diejenigen Berichtigungen ,·orgenommen worden revisioni ehe l'Amministrazione finanziaria italiana potra
sind, die die itc1lienische Finanzverwaltung unter Berück- accordare in uno spirito di equa moderazione avendo
sichti~Jung des kulturellen Charakters und der kulturellen riguardo alla natura ed alle finalita culturali dclle duc
Ziele bf'ider Gesellschaften und unter Anerkennung der societct e riconoscendo c1pplicabile l'articolo 248 de! \ i-
Anwendbarkeit des Artikels 248 der geltenden Neu- gente Testo Unico sulle imposte dirette.
bekanntmachung über die direkten Steuern (Testo Unico
sulle imposte dirette) billigerweise wird gewähren kön-
nen.
Artikel 5 Articolo 5
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird im Aus- (1) La Repubblica Federale di Germania tr<lsferira., a
tc1usch gegen die in Absatz 2 genannten Grundstücke die tilolo di permuta con gli edifici e i terreni di cui al com-
ihr gehörenden, in Berlin, Tiergartenstraße 21 a, 22, 23, ma (2), in proprieta alla Repubblica Italiand, gli edifici
Ecke Hildebwndtstraße 1 3, Ecke Graf-Spee-Straße 1, 3, 5 ed i terreni di sua proprietcJ., siti in Bcrlino nella Tier-
und 7 belegenen Grundstücke, die sich bereits im Besitz gartenstrasse 21 a, 22, 23, angolo Hildebrandtstrnsse 1/3,
der Il<llienischen Republik befinden, der Italienischen angolo Graf-Spee-Strasse 1, 3, 5 e 7, ehe si trovano gi~1
Republik zu Eigentum übertragen. in possesso della Repubblica Italiana.
(2) Die Italienische Republik wird ihrerseits die ihr (2) La Repubblica Italiana trasferir<;J. <l sua vo!ta in pro-
gehörenden, in Berlin, iratthäikirchstrnße 9 11, Marga- prieta alla Repubblica federale di Gennuni<l gli edifici
retenst raße 20 und Viktoriastraße 36 belegenen Grund- ed i terreni di sua proprielct, siti in Bcrlino nel!..1 1'-.1<1tlhiii-
stücke der Bundesrepublik Deutschland zu Eigentum kirchstrasse 9·11, Margaretcnstrasse 20 e Vikturi<l-
uber tr<lg(•n. Die Besitzübergabe soll innerhalb von drei strasse 36. La immissione in possesso duvrcJ. <l\ venirc c·n-
i\lonaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens er- tro tre mesi dal!ct ti rmt1 de! prcsen te 1\ ccurdo.
folgen.
TEIL IV PARTE IV
Schlußbestimmungen Disposizioni finali
Artikel 6 ArticoloG
(1) Die zuständigen Stellen der beiden vertragschlie- (1) Nell'ambito clclle possibilitct offcrtc dalle disposi-
ßenden Staaten werden einander in dem narn inner- zioni di diritto intcrno i Servizi compelenli dei due Stuti
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 359
stc1<1tlichem Recht zuliissigcn Rahmen unmittelbar gegen- contraenti si presteranno rcciproca direftu assisleIL'c.1
seitig Amtshilfe leisten, soweit diese für die Durchfüh- nella misura necessari.:1 c11l'esecuzin11e de! prcsenll' Ac-
rung diesc•s Abkommens notwendig ist. cordo.
('2) Die deutschen und italienischen zentralen Stellen (2) I Sen izi centrali gern1onici e itt1liani, in caso di
werden erforderlichenf<llls zu Eingaben von Gcschctdigten bisogno, si metteranno in direlto contc1ttn a proposito
miteinunder unmittelbar Fühlung nehmen und, falls not- di domande presentate dai danneggiati e, qu,llor<l ne-
wendig, die Angelegenheiten gemeinsam erörtern, die zu cessario, discuteranno in comune Je questioni ehe pos-
ZwcifL•ln Anlc1ß geben können. sono dur luogo c1 dubbi.
Artikel 7 Artirolo 7
Dieses Abkommen gilt <1uch für dt1s Lc1nd Berlin, sofern II presente Accordo vctle dnche per il Land Bcrlino, a
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschlund ge- meno ehe entro tre mesi d<1ll'entrata in vigore dell Ac-
geni.ilwr der Regierung der Italienischen Republik inner- cordo stesso, il Governo dclla Repubblicd fcderale cli
hcilb von drei J\Ionaten nach Inkrafttreten des Abkom- Germ,rnia non ft1ccic1 al Go,·crno <lclld RcJrnbhlica l!t1-
llll'lls ei 11e g<'gcntcilige [rklctrung abgibt. li,rnc1 una comunicc1zione con trciric1.
Artikel 8 Articolo 8
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in II prescnte Accurdo entrera in vigore un mcse dopo
Krt1ft, an dem die Regierungen der beiden vertragschlie- ehe i Governi dci due Stali contr<1.enti si su.rctnno reci-
ßenden Staaten einander mitteilen, daß die innerstuat- procctmente comunicali J'avvenuto a<lempimenlo d: qu,rnto
lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab- pre\'isto dalla rispettiva legislc1zione internc1 per J'cn-
kommens erfüllt sind. Die Bestimmungen des Artikels 4 trata in vigore <le11'Accordo. Tutta,·ia le disposizioni dc•l-
und des Artikels 5 Absatz 2 Sc1tz 2 werden bereits mit l'art. 4 e dell'art. 5 comma (2) secondd frc1sc avr<111110
Unterzeichnung des Abkommens wirksam. effetlo clalla data clella firmc1 de! prcsente Accordo.
GESCI fEI fEN zu Bonn am 19. Oktober 1967 FATTO a Bonn, il 19 ottobre 19G7
in vier Urschriften in deutscher und italienischer Sprache, in quattro originali in lingua tedesca ed in lingua ita-
wobei der vVortlaut beider Sprachen gleichermc1ßen ver- liana; i testi nclle clue lingue faranno ugualmenle fecle.
bindlich ist.
für die Bundc·srcpublik Deutschland Per Ja Repubblica Fcclerale cli Germania:
Lahr Lahr
Dr. Seid I er Dr. Seid 1er
für die Italienische Republik Per la Repubblica Italiana:
Braccesi Braccesi
Dr. Carli Dr. Ca r 1 i
360 Bundt'SUPSl'lzblall, ,L1hrgc1ng 1969, Tt,il II
Anlage a) Allegato a)
Der Vorsitzende 11 Presidente
dPr Deutsdwn DP!PgcJtiun dellr1 Delegc1zione gcrmc111ic,1
Bonn, den 19. Oktober 1967 Bunn, li 1q <it tubre 1967
l lnr \'ursitzl•ndl•r 1 Signor Presidenle·,
Zu Artikel l des heute unterLcichneten Abkommens con riferimento i.dl'tHt. 1 dC'll'Accordo uggi fit n1,!lu trt1
zwischen der Bundesrepublik Deutsd1land und der Ita- lt1 Repuhblica Fedcrc1le cli Gern1c.rnit1 e lct Repubhlicc1
lienischen Republik bPehre ich mich, die folgenden Er- It,t!ianu mi onuro di lornire le spiegazioni '>('~JUPnti:
Jctuterungen zu geben:
c1) Die in Artikel l beteichneten natürlichen und juristi- <1) Le 1wrsu11e lic,icl1l' (• giuridiche cli cui c1lltlrt. 1 ottcr-
schen Personen erlcrngen nunmehr endgültige Befreiung ldnno d'ora innc1nzi l"csunero dPfmitiuJ d<1]1'1mposta
\·on d<>r Soforthilfeabgube und der Vermögensabgabe per gli t1iuti imrnediati (Sofo1 thilft•uhg,ilw) c cli:lll'im-
lü1 dt•n Zeitrc1um \'Olll 1. April JCJ4q bis 31 l\1ärz 1955. posta sul pi.!trimonio (Ve1mögenst1bgc1lw) per il JW-
rioclo dal I ." c1prile 194() al 31 marzo l<iS.5.
b) Die Vergünstigungen nach ..\1 tikel 1 werden den hl I benefici di cui ,tll c1rt. 1 sarc111no c <)llC(",si c,enlcl
italienischen Staats,111gehö1igen, denen in Erwartung presentazione di unct spec i,t!e <lum<lnclc1 ai citludini
einer vertraglichen Regelung zwischen der Bundes- italiani ehe, in attest1 cli unu n~gol<1mPntc1zione a
republik Deutschlt1nd und der Italienischen Republik mezzo di Accurdo lra. !et Repubbl1cc1 fec.lerule c.li Ger-
die Soforthilfet1bgalw und die Vermögensabgabe für mania e la Repubblict1 ltaliana, ht1nno uttcnuto il
den Zeitraum vom 1. April 1949 bis 31. "l\forz 1955 rlifferimento del pugamento c.lell'imposta per gli aiuti
gestundet wurden Wdren, gewührt, ohne daß es eines immediati (Soforthilfeabgabe) e dell'imposta sul patri-
b0so1Hler0n Anf rags bedarf. monio (Vermögensabgabe) pe1 il periudo rlal 1 apri!P °
1949 al 31 marzo 1955.
c) Soweit sich Zcthlungen an Soforthilfeabgabe und an c) Qualora dovessero riscontrarsi pctgarnenti di imposta
Vermögensabgabe ergeben, die infolge der Anwen- per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe) e di im-
dung des Artikels l nicht geschuldet werden, so wer- posta sul patrimonio (Vermögensabgabe) -- non da-
den die zuvielgezahlten Beträge erstattet. \ uti per eftetto dell'applicazione dell'art. 1 - - le re-
lc1ti\'e eccedenze saranno rimborsate.
rl) Die Vorsduitten des Artikels l bringen zugunsten d) Le disposizioni di cui all'art. 1 comportano, a lct\"ore
natürlicher und juristischer italienisc:her Personen Be- delle persone fisiche e giuridiche itaJiane, esenzioni
freiung an Soforthilfeabgabe und Vermögensabgabe per imposta per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe)
mit sic:h, die insgesamt auf etwa fiinf Millionen e per imposla sul patrimonio (Vermögensabgabe)
Deutsclw t'l.lctrk zu veranschlagen ist. \'alutabili complessivamente d circil cinque milioni
di Deutsche i'-fork.
Genehmigen Sie, Herr VorsitzendN, den Ausdruck Lc1 prego gradire, Siq111J1 PresidentP, i s<'nsi dellc1 rnic1
meirwr höchsten \\'ertsch~ilLllllg. pi u il ltct considera1 io1w.
Dr. Soicllcr D1. Seidler
An den Al
Vorsitzenden der italienisdwn Deleqatiun Presidente dellt1 Delegc1zio110 it,tlianc1
Hf'rrn Dr. Emilio CcHli Signor Dr. Emilio Carli
Der \'orsitLende ll Presidente
de1 ltc1lit>nisdwn Delf'giltion della Delegazione ituliana
Bonn, dl'n 19. Oktober 1967 Bunn, li 19 ottuh1e 1967
Herr Vorsitzender! Signor Presidente,
Ich beehre mich, dL·n Ein~Jang Ihres hC'utigen Schreibens ho l'onore di accusare 1iccn1tt1 clellc1 Sur1 klle1c1 udier-
zu besti:itigen, das wie folgt lautet: na del seguente tenore:
„Zu Artikel 1 des heute unterzeichneten Abkommens Con riferimento c:.dl'a1t. l dell·Accordu oqgi firmt1lo
zwischen der Bunclesrt•publik Deutschland und der Italie- frc.1 Ja Repubblica Federale di Gernwnia e la Repubblict1
nischen Republik bC'ehre ich mich, die folgenden Erläu- Itt1liand mi onoro di fornire le spiegc11ioni sPguenti:
terungen zu geben:
a) Die in Artikel l bezeichneten nt1türlic:hen und juristi- a) Le persone fisiche e giuridiche di cui all'drt. 1 otter-
schen Personen erlangen nunmehr endgültige Befreiung 1 anno d'ort1 innanzi l'esonero definitivo dallimposta
von der Soforthilfeabgabe und der Vermögensabgabe per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe) e dall"im-
für den Zeitraum \0111 1. April 19-19 bis 31. März 1955. posta sul patrimonio (Vermögensabgabe) pP1 il pP-
riodo cl,ll l.'' aprile 1()4!) al 31 marzo 1955.
Nr. 11 ~ Tc1g der Ausgabe: Bonn, d0n 1. T\-Uirz 1%0 361
Li) Die \·ergünstigungen nuch Artikel 1 werden den ita- b) I benefici cli cui all'art. 1 saranno conccssi scn1.a
lienischen Staatsungehörigen, denen in Erwartung presentazionc cli una speciale don1e11Hld, ai <itldclini
einer vertraglichen Regelung zwischen der Bundes- iluli,rni ehe, in c1t!esa di una regolc1mC'11tc1,ione a
republik Deutschland und der Italienischen Republik rnezzo di Accorclo frc1 lc1 Repubblica fcder,llf' di Ger-
die Soforthilfeabgabe und die Vermögensabgabe für munia e Ja Repubblica Italiana, h,mno ottC'nuto il
den Zeitraum vom 1. April 1949 bis 31. März 1955 differimento de! pagamento dell'imposta per gli c1iuti
gestundet worden waren, gewcthrt, ohne daß es eines immediati (Soforthilfeabgc1be) e delJ'impost<1 sul pa-
besond('J(•n Antrdgs lwdarf. trimonio (Vermögensabgabe) per il periudo d,1]
1.0 aprile 1949 al 31 rnarzo 1955.
c) Soweit sich Zc1hlungen ,rn Soforthilfeabgabe und an c) Qualora dovC?sse10 riscontrarsi pt1gt1me11ti di imµostd
\'crrnöqr•nsc1h~1c1be C'rgeben, die infolge der Anwen- per gli aiuti immediati (Soforthilfec1bgc1be) P di im-
dung des Artikels 1 nicht qeschuldet werden, so wer- posta sul patrimonio (Vermögensab~abe) - non do-
d!•n die 7ll\'i<'I qt·1,il1ll!•n Betr~ige erstattet. n1ti per effetlo df'll'c1pplic<11.iune delLnt. 1 - lt- re-
],1tive eccede11?e s,iranno rimhl,rsc1te.
d) Die \'f>blhl Ii lc·n des Artikels 1 bringl'n zugunsten d) Le disposizioni di cui c1ll'urt. 1 compmtdno, d fa\·ore
natürlicher und juristischer italienischer PC'rsonen Be- delle persone fisiche e giuridiche itali,rne, esenzioni
freiung c1n Soforthilfeabgabe und Vermögensabgabe per imposta per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe)
mit sich, die insgesamt auf etwa fünf Millionen e per imposta sul patrimonio (Vermögensabgube)
DcutsclH· i\!Mk zu veranschlagen ist. ,alutabili complessivamente a circa. cinque milioni
di Deutsche Mark.
GenPhlll igen Sie, Herr Vorsitzender, dPn Ausdruck La prego graclire, Signor PrPsidPnte, i sensi clcll<1 rnia
meiner hii<hstcn \ 1Vertschätzung." piu alta considerazione .'.
Ich hin lllit dPm lnh,tlt Ihres Schreibens einverstanden. Mi dichiaro d'accordn sul contenuto della lellera cli cui
sopra.
Genehmigt~n SiC', Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei- La prego gradire, Signor Presidente, i sPnsi d!:'ll<1 mid
ner höch-.f('n \Vertschätzung. piu alta considerazione.
Dr. Carli Dr. Carli
An den Al
VorsitzendPn der deutschen Delegation Presidente della Delegctzione germanica
Herrn Dr. Erwin Seidler Signor Dr. Erwin Seidler
Anlage b) Allegato b)
Der Vorsitzende II Presidente
der Deutschen Delegation dellc1 Delegazione germanica
Bonn, den 19. Oktober 1967 Bonn, li 19 ottobre 19117
Herr Vorsitzender! Signor Presidente,
Unter Bezugnahme ,rnf Artikel 2 des heute unterzeich- con riferimenlo all'art. 2 dell'Accordo oggi firmato fr<.1
neten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- la Repubblica Federale di Germania e Ja R<'pubblica
land und der Italienischen Republik beehre ich mich, Italiana mi onoro comunicarLe quanto segue:
Ihnen folgendes mitzuteilen:
Es besteht Ubereinstimmung, daß bei der Anwendung Si e convenuto ehe, all'atto dell'applicazione dell'art. 2,
des Artikels 2 zwischen Schäden an Hausrat und Schäden si dovra dislinguere fra danni ai beni di uso domestico e
an den anderen Vermögenswerten zu unterscheiden ist. danni ad altri beni. Per tale ragione, ai fini dell'inden-
Deshalb ist im Hinblick auf die Entschädigung der Aus- nizzo, l'espressione "medesimo danno » indicata nel com-
druck „für den gleichen Schaden" in Artikel 2 Absatz 3 ma (3) dell'art. 2 va intesa nel senso ehe l'indennizzo per
in dem Sinne zu verstehen, daß die Hausratentschädigung beni di uso domestico da parte di uno Stato deve essere
des einen Staates nur der Hausratentschädigung des riferito solo all'indennizzo per beni di uso domestico da
anderen Staates gegenübergestellt wird und daß hin- parte dell'altro Stato e per gli altri beni l'importo totale
sichtlich der anderen Vermögenswerte der Gesamtbetrag clegli indennizzi italiani - escluso J'indennizo per beni di
der italienischen Entschädigungen - ohne die Hausrat- uso c!omestico - deve essere riferito al complf'ssi\'o
entschtidigung - der gesamten deutschen Hauptentschä- , inclennizo principale ,, germanico (Hauptentschücligunq)
digung - - ohne die I lausratentschJdigung - gegenüber- escluso J'indennizzo relativo ai beni di uso do111f'sfico.
gestellt wird.
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Italienische EntschJ.digungen für wirtschaftliche Ein- Non saranno computati gli indennizzi italiani concessi
heiten, die nach deutschem Recht nicht entschädigungs- per i beni patrimoniali (wirtschaftliche Einheiten) ehe
fähig sind, werden nicht angerechnet. sono considerati non indennizzc1bili secondo il diritto
germanico.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Voglia gradire, Signor Presidente, i sensi della mia piu
meiner höchsten \Vertschätzung. alta considerazione.
Dr. Seicller Dr. Seidler
An den AI
Vorsitzenden der italienischen Delegation Presidente della Delegazione italiana
Herrn Dr. Emilia Carli Signor Dr. Emilia Carli
Der Vorsitzende 11 Presidente
der Italienischen Delegation clella Delegazione italiana
Bonn, den 19. Oktober 1967 Bonn, li 19 ottobre 1967
Herr Vorsitzender! Signor Presidente,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens ho l'onore di accusare rice\·uta clella Suü lettera.
zu bestätigen, das wie folgt lautet: ocliernc1 de! seguente tenore:
,,Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich- , Con riferimento all'art. 2 dell'Accordo oggi firmato
neten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsd1- fra Ia Repubblica. Feclera.le cli Gernrnnia. e Ic1 Repubblica
land und der Italienischen Republik beehre ich mich, Italidnci mi unuru comunict1rle quc1nto scqu(':
Ihnen folgendes mitzuteilen:
Es besteht Ubereinstimmung, cl<lß bei der Anwendung Si e convenulo ehe, all't.1tto clclL1pplicc.1zione dellurt. 2,
des Artikels 2 zwischen Schctclen an Hausrat und Schäden si d0Yr~1 clistinguere fra danni ai beni di uso <lomeslico e
an den anderen Vermögenswerten zu unterscheiden ist. dc1nni ad ultri beni. Per tale ra.gione, ai fini dcll'inden-
Deshalb ist im Hinblick auf die Entschädigung der Aus- nizzo, I'espressione "medesimo dnnno" indicnta nel
druck "für den gleid1en Schaden" in Artikel 2 Absatz 3 comma (3) dell'art. 2 va intesa ncl senso ehe l'indennizzo
in dem Sinne zu verstehen, daß die Hausratentschädigung per beni di uso domestico da pi.Hle di uno Stato deve
des einen Staates nur der Hausratentschädigung des essere riferito solo all'indE,nnizzo per beni di uso dume-
anderen Staates gegenübergestellt wird und daß hin- stico da parte dell'altro Stato e per qli altri lwni J'im-
sichtlich der anderen Vermögenswerte der Gesamtbetrag porto totc1le degli indennizzi italic111i - escluso l'indcn-
der italienischen Entschädigungen - ohne die Hausrat- nizzo per beni di uso domcslico - de\ e esscre rifcrito
entschädigung - der gesamten deutschen Hauptentschä- al complessivo inclennizzo principc1le ,, gcrmanico
digung - ohne die Hausratentschäcligung - gegenüber- (Hauptentschädigung) f:'scluso lindcnnizzo relütivo ai
gestellt wird. beni di uso domcstico.
Italienische Entschädigungen für wirtschaftliche Einhei- Non saranno compulati gli indennizzi iluli.:rni conccssi
ten, die nach deutschem Recht nicht entschädigungsfähig per beni pcttrimoniali (wirtschaftliche Iinheiten) ehe sono
sind, werden nicht angerechnet. considerati non indennizzabili secondo il diritto germa.-
nico.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Voglia gradire, Signor Presidente, Sf~nsi della mia
meiner höchsten \Vertschätzung." piu alta considerazione .
Ich bin mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden. }..1i dichiaro d'accordo sul contenuto della lettera di
cui sopra.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei- La prego graclire, Signor PresidPnte, i sensi della miu
ner höchsten ·wertschätzung. piu alta consiclerazione.
Dr. Carli Dr. Carli
An den Al
Vorsitzenden der deutschen Delegation Presidente della Delegazione germc111ica
Herrn Dr. Erwin Seidler Signor Dr. Erwin Seidler
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 363
Anlage c) Allegato c)
De,, \'orsit1cndP II Presiclente
dl·r lt,tlif'nischc11 Df'lf'g<lliun dt:'llc1 Delegc1zione it,llianc1
Bonn, den 19. OktobPr 1967 Bonn, li 1q ott<1b1c 1q07
] (('rr \'orsit1Pndcr' Signor Presidente,
Untcr Be1.ugnahme t1uf Artikel 2 dcs heute unterzeich- con riferimento all'art. 2 dell'Accordo oggi firrn<1trl fra
neten Abkommens zwischen der Italienischen Republik Ja Repubblica ltuliana e la Rf'pubblicc1 Fed0rc1le di Gcr-
und dt'r Bundesrepublik Deutschland beehre ich mich, mc111ia, mi onoro comunicarle quc1nto seguo:
lhnf'n folgendes mitzuteilen:
Bei etwt1igen zusatzlichen Zahlungen gemäß Artikel 2 Ai fini degli eventuali pagt1menti integrali\'i cli cui
Absc1tz 4 des Abkommens werden italienischerseits nur al comma (4) dell'art. 2 dell'Accordo, ScHanno prese da
die Antr~ige berücksichtigt, die nach dem italienischen pcute italiana in considerazione solo Je domancle tempe-
Gesctz rcchtwitig eingereicht worden sind. slivumente presentate ai sensi della !egge italian<l.
Gcnehmig('n Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mci- La prego gradire, Signor Presidenle, i sensi della rn1a
nor höchsten \Vcrhchiitzung. piü alta considerazione.
Dr. Carli Dr. Culi
An den Al
\'orsitzendcn dC'r deutschen Delegation Presidente della Deleguzione germanicc1
Herrn Dr. Erwin Scidler Signor Dr. Erwin Seidler
D{~r Vorsitzende II Presidente
der Deutschen Delf'gation della Delegazione germanica
Bonn, den 19. Oktober 1967 Bonn, li 19 ottobre 1967
I Ierr Vorsi tzencJer ! Signor Presidente,
Ich heehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens ho l'onore di accusare ricevuta della Sua lettPr a
zu bestäl igen, das wie folgt lautet: odierna del seguente tenore:
.,Unter fü,zugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich- <, Con riferimento all'int. 2 dell'Accordo oggi firmc1to
neten Abkommens zwischen der Italienischen Republik fra la Repubblica Italiana e la Repubblica fcde1cile di
und der BundC'srepublik Deutschland beehre ich mich, Germania mi onoro comuniccnlt• qucrntu scguL·:
Ihrwn folgendC's mitzuteilen:
Bei etwt1igen zusdtzlichen Zahlungen gemäß Artikel 2 Ai fini degli eventuali pagamcnti integrali\'i cli cui al
Absatz 4 des Abkommens werden italienischerseits nur comma (4) dell'art. 2 dell'Accordo, saranno prese da
die Anträge berücksichtigt, die nach dem italienischen parte italiana in considerazione solo le domande tempe-
Gesetz rechtzeitig eingereicht worden sind. stivamente presentale ai sensi della legge italiana.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei- La prego gradire, Signor Presidente, i sensi della mia
ner höd1sten Wertschätzung." piu alta consiclerazione ,>.
Ich bin mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden. Mi dichiaro cl'accordo sul contenuto della lettera di
cui sopra.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei- La prego gradire, Signor Presidente, i sf'nsi della mia
ner höchsten Wertschätzung. piu alla considerazione.
Dr. Seidler Dr. Seidler
An den Al
Vorsitzenden der italienischen Delegation Presidente della Delegazione italiana
Herrn Dr. Emilia Carli Signor Dr. Emilia Ct11li
364
Anlage d) Allegato d)
Der \' ursi tzencli> II Presidente
der DC'u\qlw11 Ü('\Pg,1\11111 dPll,1 Delt·9<1/i11ne ~JCl rn<1ni, d
B,11111, den Jl) Ukt1ilwr 10G7 B"nn, li lfJ ott,,brt· l<Jh7
l [e11 \ ursitzender 1 Signor Prt.·sidcn l l·,
Zu Artikel J d('s hvute u11tPrleicl111etl'n Abkommens con riferimento t1ll'c11t. J dcll ,-\ccorclo ug~Ji lirr11c1to frc1
zwischen der Bundc•srepuhlik Deutschland und der Italie- !ct Repubblicu Federe.de di Germaniu e la Repubblicc1
nischen Republik heFhfl' ich mich, Ihnen folgendes mit- lt,!lic1nc1 mi (,11()111, 11mu11ic t1rl(' quc111f(I sC'CJU<·:
zuteilen:
B('i der \'erlt'ilung des in Artikel J lwzeichnPten fü,. Per !et ripdlli1iu11e dell'impu1to di cui c.11l'urf 1 fra gl1
trages ctn die Berechtigten wird die Bundesrepublik aventi diritto, lc.1 Repubhlicu Feclerale di Gc,rmania si
Deutslhlc1nd , on fol~1enden Grunclsc.itll'n c1 usgehen: bc1serct sui principi sPguenti:
1. Berücksichtigt werc!Pn können natürliche Personen 1. Putrc1nno ,·e1Ji1 (HPsf' in r u11-.idt•rc11ion<' pr>r-.orw fisiche
deutscher Stc1c1lsc1ngchiirigkeit und dC'utsche juri-;tische di nuzionc1lit~1 gt'1m<1nicc1 ,, ])(•rsf,IH' ~1iuridid1f' ger-
PC'rsunen. m,rni(he,
'1 Bei ndtürliclH'n Pt:->1-.onen i-,1 \'or<1u-.set1.ung, d,dl sie '> Le per-,one t1-,id1c· d,,\ 1d111ir.i p•>~'>('dl'r(' i -.t·guPnti re-
quisiti:
t1I i111 Zl'1tpunkt dt''> Schc1cler1-,E'1ntrith deutsd1e Stctats- t1 1 c1 , e r JJ o s-, c d u tu, d I l c1 cl ,tf c1 d l'I , e I if i< c1 h i d (' 1 rl u n n n ,
ctngehöri~Jt' Wctrt>n und im Zeitpunkt der Unter- l<1 nc11-ionalitct gcrnl<lnicc1 e posseclcre, cillc1 d,tlc1
zeidrnunq dit~ses Abkomnwns die deuts(he oder della firma de! presente Accorclo, lu 11azionulilc'1
i t ,dien i sehe St c1c1 lsil ngehörig kf'i t besitzen oder ~Jermanica od italic1nc1 oppure
hl im Zeitpunkt des Schadenseintritts italienische h) uvcr posseduto, allc1 clatd d('} , erificdlsi de! danno,
Stc1t1tsan9f'höri9P wcnen und im Zeitpunkt der Unter- Ja ni.lzionalit~i itct!itrna t' prisscdere, üllc1 dctta della
zeichnung diest's Abkomnwns die deutsche Stc1c1ts- firmct de! presente Arcordo, !t1 J1d1ionalitct germa-
,rn~1ehörigkeit besitzen, nicc1 .
.1, BL'i juristiscl1E'n Personen ist \'or,rnssC'tzung, 3. Le persone gimididw d\J\ rc1n110 pos-.erlPre i seguenti
requisiti:
al daß sie nctch c!Putschem Recht errichtet, in der c1) essere state costituite in conlormitcJ. u! c!iritto ger-
Bundesrt'publik Deutschland im Zeitpunkt des mctnico, aver avuto al momento del veriticarsi de!
Schadenseintritts ansctssig waren und im Zeitpunkt d,:rnno la loro sede sociale nella Repubblicu fede-
cler Unterzeichnung dieses Abkommens dort noch rale di Germania ed esistere ilncora, con sede
existent uncl ctns;issig sind; sociale nella Repubblica Federale di Germanict, allc1
data della firma del presente Accordo oppure
oder
b) daß sit:' im Zeitpunkt des Schadenseintritts im ita- 1)) a, er avuto al momento de! ,·erilicdfsi del danno,
lienischen Gebiet ansässig waren und im Zeitpunkt lc1 loro sede sociale nel territorio it,t!iuno ed esi-
der Unterzeichnung dieses Abkommens dort noch stere ancora, con sede sociale in detto territorio,
existent und ansässig sind, vorausgesetzt, daß zu al momento della firma de! prcsente Accordo, a
beiden Zeitpunkten sich mehr als 50 vom Hundert condizione ehe in ambedue i momenti oltre il 50
des Gesellschaftskapitc1ls im Eigentum deutscher per cento de! capitale sociale sia di proprietct di
nc1türlicher Personen oder deutscher juristischer persone fisiche gerrn,iniche o di pC'rsu1w giuridid1e
Personf:'n befand. germaniche,
4 Es werden Sch~1den an Vermögen und Hausrat im ,!, Saranno presi in considerazione i dc1nni c1I pctt1 imonio
Sinne des § 1:3 des deutschen Lc1stenausgleichsgesetzes ed agli oggetti ciJ-.alinghi previsti nel parc1gr<1fo 13
berücksichtigt. Sie werden nach den Grundsätzen des della !egge germanica sugli oneri di pcrequazione
deutschen Feststellungsgesetzes und des deutsd1en (Lastenausgleichsgesetz), Essi SM anno calcolati se-
L1stcnc1usgleichsgesetzes berechnet. Aus dem Ergebnis condo i principi della !egge gerrnanica c1·c1ccer lumen lu
diC'ser Berechnungen werden die Schlüsselzahlen für (Feststellungsgesetz) e clellc1 !egge germanica sugli
die Berücksichtigung bei der Entschädigung abgeleitet. oneri di perequazione (Lastenausgleichsgesetz), Da!
Die Schadenshöhe kann nach unten und oben begrenzt risultato di detto calcolo saranno tratti i numeri in-
werden. Ferner können Beschrctnkungen nach der Ver- dici necessari agli effetti della determinazione del-
mögen-.- und Einkommenslage der Berechtigten oder J'indennizzo, L'entita del danno potra essere contenuta
nc1ch iihnliclwn Gesichtspunkten YorgesPlwn werden. entro un limite massimo ed un limite minimo. lnoltre
potranno essere previstc limitazioni connesse alla
situazione patrimoniale ed all'ammontare de! reddito
degli aventi diritto o ad analoghi criteri.
S Entschc.idigungen und sonstige Leistungen werden nur S, Gli inclennizzi e le altre provvidenze sar<1nno concessi
auf Antrag gewährt. Für ihre Einreichung wi1d eine solo su domiJnda. Per la presentazinne dolle clomande
angf'messene Frist bestimmt. sara fissc1to un termine uppropriato.
6, Auf festgestellte Schä.den bereits gewährte deutsche G. Le provvidenze germaniche od italiane, gict cunisposte
oder italienisclw Leistungen werden auf die Ent- per clanni accertati, saranno computate sugli inden-
schc.i.digungen angerechnet. nizzi,
Die Berücksichtigung von Personalgese!ls(haften und L'ammissione di societa di persone e di societct scnza
Vereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, von pPrsonalilct giuridica (Vereinigungen ohne eigene Rechts-
ErLen uncl Rf'chtsnachfulgern, die Aufteilung auf die pl'rsür1lichkeit). di eredi e successori, Ja ript1rtizione fra
;\Ir. 11 -- Tc1g dC'r Ausgc1be: Bonn, den 1. M~irz. l 9(i9 365
BerC'chligten sowie EinLelheiten für die Durchführung, gli a,enti cliritto, come pmP i detfagli cldlesl'<llliorw,
insbesondere ülwr dif' n;iheren Vorctussetzungen für dil' snprt1ltutto per quanlo riguarcla i precisi requ1:...iti pf'r
Entscl1ücligungsf;ihigkcit und Abgrenzung der Schäden, lindcnnizzabilitd e !<1 delimita;iorw dei d<1nni, Je compf'-
üht>r die Zuständigkeit und über das Verfahren, ,verdcn tenze e lc1 procedtird, o.;<11c1nnn 1Pqolc1fi c1 mez10 di dispo-
durch deutsche· Vorschriften geregelt. -,izioni gPrmctnicl1e.
Gerwhrn1g(•11 Sie, I lerr Vorsitzender, clen Au..,drll(k m(•i- Lt prego grt1dire, Signur Pre..,idt'lllP, i sPnsi dPllc1 111i<1
nC>r hüch..,t<'n \\'prlsch;itzunq. piü c1 lta consiclerc11.ionf'.
Dr. SeidlPr D1. Sc1d!P1
.\n den :\]
\'orsi tzPndl'll dl•r it,ilH•ni..,l 111·11 Dl"lf'(Jct! J<Jll Presidente dellt1 Dell'gc1ziurw it,llic1n,1
!l(•rrn Dr. Ernilio Cc11li Signor Dr. Emilia Cctrli
Df'r \'orsilLende II Presidente
d<'J !1,tli<'nisclwn Deleqc1tio11 dl'lla Delegazione it,dic111c1
Bonn, den 19. Oktober 1967 Bonn. li 19 oltobrP 1<1ti7
1lc>rr \"or'iitzt·rHit-r 1 Signor Presiclente.
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreiherh ho l'onore di accus,ue ricevutc1 dellc.1 Suct lettera
zu best;itigen, das wie folgt lautet: udier nc1 de! seguente tenore:
„Zu Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens Con riferimento all'art. 3 dell'Accorclo oggi firmato
zwischen dPr Bundesrepublik Deutschland und der Italie- l ra la Repubblica Federale cli Germ,rniu e lc1 RPJnrbhlica
nisc.hen RPpublik hePhre ich mich, Ihnen folgendes mit- ltaliana rni onoro romunicarle quanto segue:
zuteilen:
Bei dl•r \'(•rlt·ilung dl's in Artikel 3 bezeichneten Be- Per la ripurti1ione clell'irnporto di cui ,dl'c1rt. :l frc1 gli
tr<1ges <111 diP Berechtigten wird die Bundesrepublik c1\enti diritto, lc1 Repubblicc1 Fednc1le di Gcrmc111i,1 si
Df'u!schliind vun folgend(•n GrunclsdtzPn ctusgehen: bc1ser~1 sui principi se~iuenli:
1. Berücksichti~Jt werdPn künnen natürliche Personen 1. Potranno \'Plli r prese in cunsidPrc11iorw per -;unP fisiche
deutsch<·r Slc1<1lsiin~1eliörigkeit und deutsd1e jmistisclw cli nazion<1litc'1 ~J('rrnc.111icc1 f' persorw qiuridiche gerrnu-
Perc;on('n. niche.
2. Bei n<1li11licll('11 P(•r..,orwn i:-;l \'ordus-;el11rng, drtf\ siP ·) Le personc lisithc clo\'1<111110 p,>ssedf're i sequenti tP-
quisili:
<tl irll Z(•ilpunkt dt>:,; Schcid<•n..,cinlritls cleubche Stc1c1h- d) d\f'l J)O!->st·duln, ,tlld d<1lc1 dl•I \Crific<1rs1 clel clc1111H1
<1!1<Jf>lioriq<' wctren und im Zeitpunkt der Unter- lc1 nazionalit~L germanica e pn-;seclerP. c1lla d,itd
·1Pid111un~J diesC''i Abkommens die deutsche oder della firmc1 del presente 1\(-corclo. Ja nc11i(1nciliti1
itctlic>nischc Slc1c1f<,c1ngchörigkeit besitzE'n oder germanico. od italic111<1 oppure
h) im Zt·itpunkt dPs Scht1denseintritts italienische h) c1ver poc;spcluto, illld clctlc1 dPI \Prifict1rsi de] d,lllllt),
St,.1<1hc.rngehöri9c• \\ c1n•n und im Zeitpunkt der lc1 nc.1zionalit~1 ildliana e possPdCrf'. c1lla d<1tc1 dr>llc1
Unterzeichnung dieses Abkommens die cleulschc firma c!PI presente Accordo, lrt nc1zionctlit~1 gf'r-
Stac.1tsangehörigkeit besitzen. m,rnica.
3. BC'i juristischen Personen ist Voraussetzung, ]. Le pcrsone giuricliche dovr<1nno possedere i segurnli
1equisiti:
c11 d<1ß sie n<lch (!l-utschem Red1t errichtet, in der <1) essere stc.Jle costiluitc in conformilct c1l cliritto ger-
Bundesrepublik Dcutschlund im Zeitpunkt des manico, aver uvuto al momento del \'erificarsi de!
Sch<ldenseintritts dnsdssig waren und im Zeitpunkt clanno la loro sede soriale nella Repubblica fecle-
der Unterzeichnung dieses Abkommens dort noch ra le cli Germania ed esistere ancora, con secle
existent uncl c1nsc.ic;sig sind; sociale nella Repubblica Federc1le di Germ<1ni,1,
oder c1lla düla clella firma de! presente Accordo oppure
h) d<lß sie im Zl'ilpunkt des Schc1denseintritls im ita- h) ,1,·er c1\ulo, al momento de! ,·erifictll'si de] dann,),
lienischen Gebiet ansc.issig waren und im Zeitpunkt li! loru sede sociale nel territorio it,ilic1no ed esi-
der Unterzeichnun9 dieses Abkommens dort noch stere ancord, con secle socic1le in delta territorio,
Pxistent und ansi-issig sind, ,·orausgesetzt, daß zu ,il momento della finna del presente Accordo, d
bC'iden Zeitpunkten sich mehr als 50 vom Hundert condizione ehe in ambedue i momenti altre il SO
clc>s Gesellschaftskapitals im Eigentum deutscher per cento de! capitale sociale sia cli proprieta cli
11c1türlicher Personen odPr deutscher juristischer persone fisiche germaniche o di pPrsone giuricliche
Personen befand. germa n ichP.
4. Cs w<·rden SchädC'n c111 \'crmög(•n und l ldusrc1t irn Sinne' -1. Sc.ir,rnno prC'si in considerc1zione i dc1nni ctl pulrimonio
dt>s § 1.1 dPs deutsdwn L1stf'nduc;~Jleichsgesetzt•s bc- Pd t1gli oggelti Cc1salinghi pre\·isti nel paragrctfo 1.1
riick'->ichtigt. Sie werden nctch den Grundsätzen cl('s della Jpgge germanica sugli oneri cli perequaziune
clC'11tsclH'n r:c•o.;hl<'llunq,cw-;f't1e-; und des df'uhdwn iL1stt•11<1us9lPid1-;geselz). Essi saranno calcolati se-
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil 11
Lastenc1usgleilhsgesetzcs berechnet. Aus dem Ergebnis conclo i principi della !egge germc1nicu di <1ccerta.-
dieser Berechnungen werden die Schlüsselzahlen für mento (Feststellungsgesetz) e dellc1 legge germanicü
die Berücksichtigung bei der Entschi.idigung abgeleitet. sugli oneri di perequüzione (Lastenausgleichsgesetz).
Die Schadenshöhe kann nach unten und oben begrenzt Dal risultato di detto calcolo saranno tratti i numeri
\Verden. Ferner könnf'n Beschränkungen nac:h der Ver- indici necessa.ri agli effetti della determinazione del-
mögens- und Einkommenslage der Berechtigten oder l'indennizzo. L'entitc1 del dc1nno potrct essere contenuta
nc1ch ;ihnlichf'n Gesichtspunkten \'Orgesehen werden. entro un limite milssimo ed un limite minimo Inoltre
potranno essere previsle limituzioni connesse alla
situazione patrimoniale ed all'ammontare del reddito
degli aventi diritto o c1d analoghi criteri.
5. Entsch~idigungen und sonstige Leistungen werden nur 5. Gli inclennizzi e le ultre pruv videnze S<lldnno concessi
auf Antrag gew;ihrt. Für ihre Einreichung wird eine solo su domc1nclu. Per Ja presenfuzione delle dunlilnde
angemessene Frist bestimmt. sdrct fissc1to un termine approprittto.
6 Auf festgestellte Sch~iden bereits gewährte deutsche 6. Le pron iclenze germaniche ocl italiane gia. corrisposte
oclcr italienische Leistungen werden auf die Entsc:hädi- per clanni dccerta.ti, saranno computate sugli inden-
gungf'n angerechnet. nizzi.
Die Berücksichtigung von Personalgesellschaften und L'ammissione cli societct di pers()ne e di socictct senza
\'ereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, von personalitct giuridicc1 (Vereinigungen ohne ei~Jene Rechts-
Erben und Rechtsnachfolgern, die Aufteilung auf die persönlichkeit), di eredi e successori, la riparlizione fra
Berechtigten sowie Einzelheiten für die Durchführung, gli aventi cliritto, come pure i dettagli dell'esecuzione,
insbesondere über die ni.iheren Voraussetzungen für die sopruttutto per qu<1nto riguarda i precisi requisiti per Ja
Entschädigun~1sfi.ihigkeit und Abgrenzung der Schäden, indennizzabilitit e la cleJimituzione dei dunni, le compe-
über clic Zuständigkeit und über das \"erfahren, werden tenze e la procedura, scJranno reuolc1ti a JJ1( uu di dispo-
0
durci1 deutsche \'nrsch ri f ten gcre~Jelt. sizioni germ,111 i ehe.
Genehmigen Sie, Herr \'orsitzencler, clen Ausdruck La prego gradire, Signor P1esidente, i sensi della mia
meiner höchsten \Vertsch~itzung." piu alta consiclerazione,.
Ich bin mit clem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden. t-.1a dichiaro d'accordo sul contenuto dt·lla lettl'ra di
cui sopra.
Getwh m igen Sie, llerr \" orsi fzcnder, clen Ausdruck Lei prego ~Jrddire, Sign()t Pre>sidente, i se>nsi della mia
meim'r hiichsten \Vt_•rtschi.itzung. piu c1lta considerazione.
Dr. Carli Dr. Carli
An den Al
Vorsirzenrl€'n der clf'uhchen Delegation Presidenfe de>lla Delegazione g0rmr1nica
I lerrn Dr. Erwin Seicller Signur D,. Erwin Seidlcr
Anlage e) A1legato e)
Der Vorsitzende II Presidenle
der Deutscl1l'n Delegc1tion della Delc>guzione germdnica
Bonn. den 10. Oktober 19G7 Bonn, li 10 uttob1f' 19G7
I lerr \·,,rsi t zencler 1
Signor Presidente,
Unter Bezuunc1hme t1uf Artikel 5 des heute abgeschlos- con riferimento all'art. 5 clell'Accordo oggi lirmato fra
senen Abkomrnens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- la Repubblica Feclerale di Germania e la RepulJblica
lc1nd und der Itc1lienischen Republik beehre ich mich, Italiana mi onoro di comunicarle qu,mto st>gue:
Ihnen foluendes mitzuteilen:
Es ist Ein verstdndnis dMüber erzielt worden, Jaß der Si e conn:-nuto ehe Ja perrnuta clegJi eclifici e terreni
vereinllc1rte Grundstückstausch zu folgenden Bedigungen stipulata sar~t effettuata alle seguenti condizioni:
durchgeführt werden soll:
a) Die Grundstücke werden in ihrem jetzigen Zustand a) gli edifici ed i terreni suran110 trasferiti in prop1iet.:i,
mit allen Ein- und Aufbauten frei von Belastungen in nel loro stato utluale, con Lutte Je pc1rti aggiunte e Je
Abteilung III des Grundbuchs, durch formgerechte sopraslrulture, liberi dagli one1i di cui alla III.u p<llte
Auflassung und Grundbuchumschreibung zu Eigentum del Registro immobiliare, con un regolare i.tllo di
übertrc1gen; trasferimento e con Ja lrdscriziune nel Regislro immo-
biliare;
b) Nutzungen und Lc1sten der in das Eigentum der Italie- b) gli utili ed i pesi connessi agli edifici e terreni da
nischen Republik zu übertragenden Grundstücke sind trasferirsi in proprieta alla Repubblica ltulianu pc1sse-
mit dem Zeitpunkt der Ubergabe auf die Italienische ranno a quest'ultima dl mumenlo tlella consegna;
Republik übergegangen;
Nr. 11 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 1. März 19(i9 367
c) Nut 1.ungl'n und L1sten der in dus Eigentum der Bun- ,) gli utili ed i pesi connessi agli edifici e terreni da
desrepublik Deutschland zu übe1 tragenden Grund- lrc1sferirsi in proprieta alla Rt'pubblica Federale di
stücke gehen mit dem Zeitpunkt der Dbergabe auf Germania pa.sserc1nno a questa ultima al rnomento
diese über; dcllc1 consegna;
d) Innerhc1lb \·un drei Monaten nach Inkralttrc·lcn des d) entro tre mesi d,dl'en\ralc1 in vigore dell'Acco1do sarä.
Abkommens wird ein Tauschvertrag in privatrechtlich slipulato un contratto di permuta. nellc1 fo1ma pre-
vorgf'sclnicbener Form geschlossen werden; scritta dal clirilto priva.to;
e} Die Bunclc>srcpublik Deutschl,1nd übernimmt alle Kosten e) Ja Repubblica federale di Gcrn1<1ni<1 <lssumera a suo
und Gebühren, die im Zus<1mmenh<1ng mit der Durch- corico lulle Je spese e lasse comwsse all esecuzione
führung des Grunclsti.icksta.uschs entstehen, einschließ- della permuta degli edifici e terrcni, ivi comprese le
lich der Kosten des Tauscll\'erlrags. sp0se conness0 al contratto di pe1 mut,1.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck La prego gradire, Signor Presidente, i sensi della mia
meiner höchsten \Vertsc.hä.tzung. piü alta considerazione.
Dr. Seidler Dr. Seidler
An den Al
Vorsitzenden der italienischen Delegation Presidente della Delegazione italiana
I Ierrn Dr. Emilia Carli Signor Dr. Emilia Carli
Der Vorsitzende 11 Presidente
der Italienischen Delegation della. Delegazione italiana
Bonn, den 19. Oktober 1967 Bonn, li 19 ottobre 1967
I Icrr Vorsitzender! Signor Presidente,
Ich bechre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens ho l'onore di accusare ricevuta della Sua lettera
zu bestätigen, das wie folgt lautet: odiernd de! seguente tenore:
,,Unter Bezugnahme auf Artikel 5 des heule abgeschlos- Con riferimento all'art. 5 dell'Accordo oggi firmato
senen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- fra la Repubblica Federale di Germ<lnia e lü Repubblica
land und der Italienischen Republik beehre ich mich, ltaliana mi onoro cli comm1icclfle quanto segue:
Ihnen folgendes mitzuteilen:
Es ist Einverstiindnis darüber erzielt worden, duß der Si e convenuto ehe la permuta degli edifici e terreni
Yereinbarte Grundstückstausch zu folgenden Bedingungen stipulatc1 sara effettuata alle seguenli condizioni:
durchgeführt werden soll:
il) Die Grundstücke werden in ihrem jetzigen Zustand mit a) gli edifici ed i lerreni saranno trasferiti in proprieta,
allen Ein- und Aufbauten frei von Belastungen in Ab- nel loro stato attua.le, con tutte le parti aggiunte e le
teilung III des Grunclbuc.hs, durch formgerechte Auf- soprastrutture, liberi dagli oneri di cui alla IJI.a parte
lassung und Grundbuchumschreibung zu Eigentum del Registro immobiliare, con un regolare atto di tra-
übertrug0n; sfcrimento e con Ja trascrizione nel Registro immo-
biliare;
b) Nutzungen und Lasten dPr in das Eigentum de1 Italie- b) gli utili ed i pesi connessi agli edifici e teneni da
nischen Republik zu übertr<lgenden Grundstücke sind trasferirsi in proprieta alla Repubblica Ilaliana pas-
mit eiern Zeitpunkt der Dbergabe auf die Italienische seranno a quest'ultima al momento della consegna;
Republik übergeg,mgen;
c) Nutzungen und Lasten der in das Eigentum der Bun- c) gli utili ecl i pesi connessi agli edifici e terreni da
clesrcpublik Deutschland zu übertragenden Grund- trasferirsi in proprieta alla Repuhblica Federale di
stücke gehen mit dem Zeitpunkt der Ubergabe auf Germania passeranno a questa ultima al momento
diese über; della consegna;
c\) lnnerhalh von drei Monc1ten nach Inkrafttreten des d) entro tre mesi dall'entra.ta in vigore dell'Acco1do sara
Abkommens wird ein Tuuschvertrag in privatrechtlid1 slipulato un contratto di permuta nella. forma pre-
vorgeschriebener Form geschlossen werden; scritta dal diritto privalo;
e) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt alle Kosten e) Ja Repubblica Federale di Gernwnia assume, a a suo
und Gebühren, die im Zusa.mmenh,mg mit der Durch- carico lulle le spese e lasse connesse a.Jl'esecu1.ione
führung des Grundstückslauschs entstehen, einschließ- della permuta degli eclifici e terr0ni, i\i comp1ese le
lich der Kosten des Tauschvertrags. spcse connesse al contratto di permuta.
368
Genehmigen Sie, Ben Vorsitzender, den Ausdi uck L<l p1t>yu \J1c1dire, Sigfl(Jl JliL·sidentP, i --<·11,-,i delL1 111i<1
meiner hö(hsten \Verlsch<1lzung " piu alla con:-,ide!d'l.ionl'
Ich bin mit dPm lnhc1\t Ihre-, Sch1Pilw11S L'lll\'Prstc111tlen. Mi dichic11(l d arcordu sul cunlenuto de\lc1 leltera di cui
sopr<.1.
Genehmigen Sie, l lL'rr Vorsitzender, den Ausdruck L.1 pn'go y1c1Llire, Si(Jll'll P1('--ide>nfl', i sensi dellu miu
mf'i11Pr hüchslf'n \Ve1 t -,cl1<1 l111ng. pii'i <1lla c·,111-,irler<11i"n(·
Dr. Carli Di. Ctirli
An den Al
VorsilLt'IldPn dt·1 deutschen Dele~JcllHm Presidentf' dellc1 DL'it·\J<1/l1Jlll' (JP!lllc1nicc1
I-lerrn D1. [1 \\ i11 Seidll'r Signor Dr Er,,·in S<,idlv1
H c raus q c b c r · Der Bundesminb!er der JustiL. - Ver I a fJ: BundcsanLl'HJl'I \'crlc1q,,1c, rn l, II, :, h:ulr1 1 Jlr1,1f,1r 11.
Druck: Bunde~druckerei Bonn.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.
Das Bundesricse!Lbfdtl ersd1e1nt in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Vern1dnunqen ir, zcillill1er R,•ihecnlulqc· 11c1d1 il,1(·1
Auslert1qu11q verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqe~tellte Bundc,redlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq de, Bund~,
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. 1 S. 4371 nad1 Sachqebieten qeordnct verof/entlid1t. Bernqsbedrnqunqen tür Teil 111 durch dc'll \'1.:,I.,,;
Bezuq5bed1nqun(]en für Teil I und II: Laufender Bezuq nur durd1 die Post. Neubes!ellunq mittels Zeitunqskontokar!c an einem Po,t,cJi„lff•I
Bez u ri, p I e i s vierteljährlich für Teil I und Teil 11 je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je anqdanqC'!lC 16 Sl'tlen 0.4ll D}.1 qeqcn \'u1eci1is,,111Ju11q ,]l-,
erforde1lid1C'n Bctr,HJes auf Po,t5checkkonto „Bunde,qe,etzhlu!!" Köln 3 'l<J oder nach Bezd1lunri au! G1u11d i:>tn(•r Vo1uu,rPd11,111,q
Preis dieser Ausqabc 0,4(1 DM zuzüqlich \'ei,ar,dqebuhr 0,1.'i DM.
Bestellungen bereits ersd!lencner Ausgaben sind zu ridtlen an: Bundesgesi-lzhlall 53 Bonn 1, Postfadi.