Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1969 Aus~e~eben zu Bonn am 9. Januar t<Jh9 Nr. 1
In h ct It ScitP
28. 12. 68 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Rt>publik Osterreich über Fürsorge und Jugt>ndwohlidhrtspflege .................. .
Dieser AusgC1be ist fiir ((/Ie Abonnenten cler Nachlrng zum Fundsle/Icnnnclnveis B, \'<'j/1,crrechtliche \'erei11bc1rungen,
obgcschlosscn om .31. Dczernher 1908, heigeliigl.
Gesetz
zu dem Abkommen vom 17.Januar 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
Vom 28. Dezemher 1968
Der Bundest;_1g hut mit Zustimmung des Bundes- Abkommens Anderun~Jl'n der Li~le ch r GrenL- 0
rc1tes das folgende Gesetz beschlossen: gl'meinclcn im Rdhmen von 1\rtikel 10 Abs. J St1!L 1
ge>meinsam vornehmen.
Artikel 1
Dem in Bonn am 17. Januar 1966 unterzeichneten Artikel 3
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Gesetz gilt uuch im Lcrnd Berlin, sofern clc1s
loncl und der Republik Osterreich üb0r Fürsorge und Land Berlin die Anwendung dieses CL'sctzes fest-
Jugcndwohlfc1hrtspflege wird zugestimmt. Das Ab- stcllt. Rechtsverordnungen, die dllf Grund dicsPs Ge-
kommen wird nachstehend verölfentlicht. sl'lzcs erlt1ssen \Verden, gelten im Lernei ßt·rlin n<1ch
§ 14 des Dritten Dbcrleitun<JsgesPl1.l'S \·om 4. ,J.mutH
Artikel 2 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Der Bunde<;minister des Innern wird ermJchtigt,
dnrch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- Artikel 4
desrates die Liste der Grenzgemeinden (Anht1.ng II
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik ( 1) Dieses Gesetz tritt am Tt1~JP nc1ch sci1wr Ver-
Deutschland und der Republik Osterreich über Für- kiindung in Kraft.
sorge und Ju~1endwohlfc1hrtspncge) zu ändern, so- (2) Der Tag, an dem dc1s AbkClmnwn nach seinem
weit die noch Artikel 1 Nr. 7 des Abkomnwns zu- Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, isl irn Bundcsgpsetz-
ständigen Bc-hiirclen noch Artikel 10 Abs. 3 Satz J d('S hl<11 t bek i1nntzugeben.
Das vorstehende Cesetz' wird hiL rmit \'Prkündet. 0
Bonn, den 28. Dezc·mlw1 l %8
D e r B u n d e s p r ~i s i d c n t
Lübke
Der ßundeskt1.nzler
Kiesinqer
Der Bundesminister des Innern
Benda
Der Bundesminister des AuswärtigL'n
Br c1 n d t
D l' 1 B u 11 d o s m i n i s t P r f ti r F c1 rn i I i e u n cl .l u g L' nd
Brauksicpe
2
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Osterreich
über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
DER PRASIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
DER BUNDESPRASIDENT
DER REPUBLIK OSTERREICH,
in dem Wunsd1, den herkömmlichen Grundsatz der Gleid1behandlung ihrer
Staatsangehörigen auf den Gebieten der Fürsorge und der Jugendwohlfahrts-
pflege zu bekräftigen, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schließen und
haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Professor Dr. Karl Ca r s t e n s,
Staatssekretär des Auswärtigen Amis,
der Bundespräsident der Republik Osterreich
Herrn DDr. Josef Schöner,
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Osterreich
in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehoriger
form befundenen Vollmachten nad1stehende Bestimmungen \"ereinbart:
TEIL I liehen Mitteln zur Deckung und Sicherung des Lebens-
bedarfes für Personen, die keine andere \'orausset-
Allgemeine Bestimmungen
zung als die der HilfsbedürftigkPit zu erfüllen haben;
Artikel 1 5. ,,Jugendwohlftlhrtspflege"
alle nicht unter Fürsorge (Punkt 4) fallenden gesetz-
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke
lich begründeten Maßnahmen und Leistungen im
1. .,Bundesrepublik" Interesse Minderjähriger, die von den Trctgern der
öffentlichen Jugendwohlfahrtspllege gewährt, durch-
die Bundesrepublik Deutschland;
geführt oder überwacht werden, ohne Rücksicht
,.Osterreich" darctuf, welche Stelle siP angeordnet hut;
die Republik Osterreich; 6. ,,Rechtsvorsdniften"
2. ,.Hoheitsgebiet" die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, wl'lche
in bezug cuf die Bundesrepublik den Geltungsbereich die in den Punkten 4 und 5 umschriebenen Rechts-
des Grundgesetzes für die BunclesrE.'publik Deutsch- gebiete regeln und im l!oheilsgebi<>t oder im jeweili-
land, gen Teil des Hoheitsgebietes t·im·r \"crt1ag<;partci in
Kraft sind;
in bezug auf Osterreich dessen Bundesgebiet;
7. ,,zustJ.nclige Behörde"
3 . .,Staatsan17ehöriger"
in ))('zug auf die Bundesrepublik clen Bundf'-;ministcr
in bezug ,:1uf die Bundesrepublik C"inen Deutschen im
des Innern, hinsichtlich der Regelungen auf dem
Sinne des GrnndgE'setzes füt die Bundesrepublik
Gebiet der Jugendwohlfahrtspflege d<·1t Bundes-
Deutschland,
minister für Familie und Jugend,
in bezug ctuf Osterreich dessen Staatsbürger;
in bczug auf Osterreich das Bundcsmi11isl('rium für
4. ,,Fürsorge" Inner(:s, hinsichtlich der Regelungen auf dem Gebid
alle gesetzlich begriincletE'n Celcl-, Sach-, Beratungs-, der Jugendwohlfahrtspf10~1e dus Bundec,lllinistcrium
Betreuun9s- und sonstigen I lilfcleistungen aus öffcnt- für soziale \"erwaltung;
Nr. 1 --- Tdg clPr /\u:-,gdbc: Bonn, den 9. Jcrnlldr l 9b9 3
8 . .,Träger der öffentlichen Fürsorge" anderen Vertragspartei hat, der für den gewöhnlichen
in bezug auf die Bundesrepublik die örtlichen und die Aufenthalt oder den Sitz zuständige Träger der öffent-
überörtlichen Trctger der Sozialhilfe, lichen Fürsorge oder der öffentlichen Jugendwohlfahrts-
pl1ege auf Ersuchen des Trägers der Leistung berechtigt
in bezug auf Osterreich die Bezirks- und die Lcrndcs- und Vf'rpflichtet, im eigenen Namen für diesen die An-
f ürsorgevl' rbctnde; sprüche gegen den Kostenersatzpflichtigen nach den fur
9. ,,Trctger der öffentlichen Jugendwohl(dhrtspf1ege" den ersuchten Trctger mußgt'benden Vorschriften geltend
in bczug auf die Bundesropublik die Gemeinden, Ge- zu machen.
meincleverbctnclc und L~inclcr als TrJger der öifent- (2) Ist ein Träger c..ler öffontlichen Fürsorge oder der
lichL·n Jugenclhilfc mit ihren Jugencl~imtern, Landes- öffentlichen Jugendwohlfahrtspf1ege der einen Vertrags-
jugend~imtern und obersten Landesjugendbehörden, partei nach den für ihn maßgebenden Vorschriften be-
in bezug auf Osterreich die Bundesländer mit ihren rec.htigt, Ansprüche des Unterstützten gegen einen Drit-
Bezirksverwaltungsbehörden (Jugend~imtern) und ten, der dem Unterstützten gegenüber geldwerte Ver-
die Lrnclesregierungen; pflichtungen hat, auf sich überzuleiten, so ist, wenn der
Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz
10. ,.1 Ieimatstactl" im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, der für
den Vertrc1gsstaat, dossen Stt1ulst1n~Jehörigkcit im den gewöhnlichen Aufentht1lt oder den Sitz zustJnc..lige
Sinne des Punktes 3 eine Person besitzt; Trdger der öffentlichen Fürsorge oder der öffentlichen
Jugendwohlfahrtspflege auf Ersud1en des Trägers der
11. ,,Aufcntht1ltsstt1at"
Leistung berechtigt und verpf1ichtet, im eigenen N,111H'n
den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine
für diesen die Ansprüche gegen den Dritten nach den
Person, auf die sich dieses Abkommen bezieht, auf-
für ihn in bezug auf den Obergang von Ansprüchen
hült. maßgebenden Vorschriften geltend zu machen.
(3) Hat ein Unterstützter, der einen Anspruch auf Nach-
TEIL II zahlung von Kriegsschadenrente nach dem Gesetz ilber
Gewährung von Fürsorge und JugendwohHahrtspflege den Lastenausgleich vom 14. August 10.52 (Bunclcs~Jesetz-
blatt I S. 446) - LAG - in der jeweils geltenden Fas-
Artikel 2 sung hat, LeistungC'n von einem österrL'ichischen Tr~igC'r
der öffentlichen Fürsorge erhalten, so kunn dieser dl'n
(1) Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die für den Sitz des Ausgleichsamtes zust~incligen örtlici1L'n
sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf- Trdger der öffentlichen Fürsorge um Regelung des Kosten-
halten, wird Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in ersatzes ersuchen. Dus Ersuchen bewirkt den Ubcrg<1ng
gleicher ·weise, in gleichem Umfang und unter den glei- des An5pruchs auf Kriegsschadenrente auf df'n deutsclwn
chen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Auf- Träger der öffentlichen Fürsorge zugunsten des TrägL'rs
enthaltsstaates gewährt. der Leistung insoweit, als der Anspruch auf den deut-
(2) Absatz 1 gilt auch für Flüchtlinge im Sinne des schen Träger der öffentlichen Fürsorge nach § 292 LAG
Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der übergehen würc..le, wenn dieser Fürsorge gewährt hcit\e.
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, die ein von der anderen Gev,rährt der österreichische TrJgcr der öllentlichen r:ür-
Vertrc.1gspartei gemctß Artikel 28 des gen,rnnten Abkom- sorge im vorbezeichneten Fall Unterbringung in Anstults-
mens uusgestelltes gültiges Reisedokument besitzen. oder I Ieimpflegf', so zahlt er dem Unterstützten ein
Taschengeld in l fühe des Betrages, dL'n Pin deulsclll'r
Artikel 3 Träger der öffentlichen Fürsorge nach § 2fJ2 LAG zu W'-
währen hätte.
GewJhrt eine Vertragspartei einem ihrer Stuahunge-
hörigen, der sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- (4) Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend, wenn laufende
partei aufhält, Fürsorge, so bleiben solche Zuwendungen Zahlungen von Kriegsschadenrente nach § 292 LAG auf
im Aufenthaltsstaat bei der Festsetzung von Art und Ersuchen des österreichischen Trägers der öffpntlichen
Maß der Fürsorge sowie bei der Gewährung von Leistun- Fürsorge nach Absatz 2 übergeleitet werden.
gen aus der Sozialversicherung außer Betracht; dies gilt
(S) In den Fällen des Artikels 3 sind aus den Leistun-
nicht, soweit die Zuwendungen die wirtschaftliche Lage
gen des Kostenersatzpflichtigen oder des Dritten zu-
des Hilfsbedürftigen so günstig beeinf1ussen, daß daneben
ndd1st die Ersatzansprüche des ersuchenden Trägers der
Fürsorge des Aufenthaltsstaates ungerechtfertigt ,väre.
öffentlichen Fürsorge oder der Sozialversicherung zu be-
friedigen.
Artikel 4
Ein Ersatz der Kosten der Fürsorge und der Jugend- Artikel 6
wohlfahrtspflege für die in Artikel 2 bezeichneten Per-
sonen findet zwischen den Vertragsparteien nicht statt. (1) Die Träger der öffentlichen Fürsorge und der öffent-
Die Regelung des Artikels 10 Absatz 1 bleibt unberührt. lichen Jugendwoh1fahrtspf1ege der Vertragsparteien lei-
sten einander Amtshilfe bei der Durchführung ihrer Auf-
gaben, insbesondere bei der Heranziehung eines Unter-
stützten oder eines Unterhaltspflichtigen (Kostenersatz-
TEIL III pflichtige) und anderer, die einem Unterstützten gegen-
Oberleitung von Ansprüchen, Amtshilfe über geldwerte Verpflichtungen haben. Di, Amtshilfe
wird in gleicher Weise und im gleichen Umfang wie im
Artikel 5 innerstaatlichen Bereich geleistet.
(1) Kann ein Träger der öffentlichen Fürsorge oder der (2) Die Träger der öffentlichen Fürsorge und der öffent-
öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege der einen Vertrags- lichen Jugendwohlfahrtspflege der Vertragsparteien ver-
partei nach den für ihn maßgebenden Vorschriften Ersatz treten einander vor Gericht bei der Geltendmadrnng von
von Aufwendungen von dem Unterstützten oder einem Ansprüchen der im Absatz 1 bezeidrneten Art und von
Unterhai tspf1ichtigen (Kostenersa tzpflichtige) verlangen, Unterhaltsansprüchen im Rahmen der gesetzlichen und
so ist, wenn der Kostenersatzpflichtige seinen gewöhn- der bestellten Amtsvormundschaft und der bestellten
lichen Aufenthalt oder seinen Sitz im Hoheitsgebiet der Amtskuratel.
4 Bundesgesetzblc1tt, Jahrgang 1969, Teil II
(3) Vorschriften einer Vertragspartei, die Kosten-, Ge- aufhält. Sprechen Gründe_, der J\1enschlid1kr,i t gegen eine
bühren- oder Abgabenfreiheit für Rechtsgeschafte und solche Maßnahme, so hat sie ohne Rücksicht auf die
Amtshandlungen aus Anlaß der Beantragung, der Gewdh- Dauer der Anwesenheit im Aufenthullsstaat zu unter-
rung oder des Ersatzes von Leistungen der Fürsorge oder bleiben.
aus Anlaß von :.foßnahmen der Jugendwohlfahrtspflege
vorsehen, gelten auch zugunsten der Stuatsangchörigen, (2) Die Vorschrifll•n dic•scs Abkun1mens stehen in kei-
der Triiyer der öffentlichen fürsorge und der öffentlichen ner \Veise dem Recht zur Ausw('isung t1us cilll'lll anderen
Jugendwohlfahrtspflege der anderen Vertragspartei. Dies als dem in vorstPhendl'm AlJs<1tz nwiihntcn C1unde ent-
gilt für das streitige Verfahren vor Gericht nur zugunsten gegPn.
der Träger der öffentlichen Fürsorge und der öffentlichen
Jugendwohlfahrtspflege der anderen Vertragspartei und Artikel 9
nur, wenn sie nach Absatz 2 \'ertretcn werden. Vorschrif- (1) Als Aufenthalt gilt auch der Dienst auf Schiffen, die
ten über die Gewährung ,·on Armenrecht bleiben unbe- im Schiffsregister des Aufenthaltsstaates eingetragen
rührt. sind.
(4) Vorschriften, nach denen Venvaltungsbehörden,
(2) Der Aufenthalt im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
Träger von Sozialleistungen, Arbeitgeber, Unterhalts-
gilt bei Abwesenheit bis zur Dauer eines J\1onates nic.ht
pflichtige oder sonstige Personen oder Stellen zur Ertei-
als unterbrochen.
lung von Auskünften verpflichtet sind, gelten auch, wenn
ein Träger der öffentlichen Fürsorge oder der öffentlichen (3) Bei Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Arti-
Jugendwohlfahrtspflege nach Absatz 1 oder 2 tätig wird. kel 8 Absatz 1 werden Zeiträume, in denen der Lebens-
unterhalt ganz od€r teilweise aus Mitteln der Fürsorge
(5) Die Gerichte sowie die Träger der öffentlichen Für-
des Aufenthaltsstaates gc\vi.ihrt worden ist, nicht berück-
sorge und der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege der
sichtigt.
beiden Vertragsparteien können bei der Anwendung die-
ses Abkommens in den Fällen des Artikels 7 Absatz 1
Buchstabe a nur über die zuständigen Behörden, im TEIL V
übrigen jedoch unmittelbar miteinander verkehren.
Sonderregelung für Grenzgebiete
Artikel 10
TEIL IV
(1) Wird ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei,
Rückkehr, Rückschaffung der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Grenzgebiet sei-
nes Heimatstaates hat, mit Zustimmung oder nachträg-
Artikel 7 licher Genehmigung des zuständigen Trägers der öffent-
(1) Außert ein hilfsbedürftiger Staatsangehöriger der lichen Fürsorge seines Heimatstaates hilfsbedürftig
einen Vertragspartei, der im Hoheitsgebiet der anderen in eine Krankenanstalt, in eine Heil- und Pflegeanstalt
Vertragspartei seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die oder in ein Altersheim im Grenzgebiet der anderen Ver-
Absicht, in seinen Heimatstaat zurückzukehrer., so hat tragspartei aufgC'nommen, so ist der I leimatstadt ab-
der Aufenthaltsstaat die Kosten der Reisl: und des weichend ,·on Artikel 4 verpflichtet, clem Aufenthalts-
Transportes des Hausrates bis zur Grenze des Heimat- staat die aus einer solchen UnterlJI ingung erwachsenden
staates zu tragen, wenn Fürsorgekosten zu erstatten; die Kostenerstc1ttung darf
jedoch nur bis zur Höhe der Aufwendungen verl,.rngt
a) die Rückkehr nach der übereinstimmenden :tv1einung werden, die bei der Unterbringung eines Staatsungchöri-
beider Vertrngsparteien in seinem wohlverstandenen gen des Aufenthaltsstaates entstünden.
Interesse liegt oder
(2) Die Zustimmung oder nad1trdglic.he Genehmigung
b) der Aufenthaltsstaat nach mindestens dreimonatigem nach Absatz 1 darf nur versagt ,verden, wenn eine Auf-
Aufenthalt den weiteren Aufenthalt nicht gestattet. nahme in die Anstalt oder das Altersheim weder aus
medizinisd1en Gründen nod1 aus Gründen der J\tensch-
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so lichkeit gebc,ten ist; sie gilt als erteilt, wenn sie der
hat der Aufenthaltsstaat auch die Kosten der Reise und Träger der öffentlichen Fürsor~Je des Heim<.1htac.1tes nicht
des Transportes des Hausrates derjenigen hilfsbedürfti- innerhalb von 30 Tagen nach [mpLrng des Antrages auf
gen Familienangehörigen zu tragen, die den Hilfsbedürf- Zustimmung oder nuchtrügliche Genehmigung versagt.
tigen zu begleiten oder ihm zu folgen beabsichtigen, so-
fern sie dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Hilfsbedürf- (3) Als Grenzgebiet gilt der cntlung der gcmcinsc1men
tige besitzen. Das gleiche gilt, wenn der Heimatstaat des Grenze gelegene Teil des llohcitsgebietcs jeder Ver-
Hilfsbedürftigen dem Ehegatten oder minderjährigen tragspartei, der im allgemeinen eine Tiefe bis zu zehn
Kindern, die nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen, Kilometern hat. Die Liste der in diesem Gebiet gelege-
die Einreise und den Aufenthalt gestattet. nen deutschen und österreichischen Gemeinden ist im
Anhang II zu diesem Abkommen enthalten. Die zustän-
(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buch- digen Behörden teilen einander Anderungcn der Be-
stabe b vor, so ist dem Hilfsbedürftigen zur Vorbereitung zeichnung der Gemeinden sowie Lille C'incr \'ercinigung
der Ausreise eine Frist von mindestens zwei Wochen zu oder Teilung ,·on Gemeinden mit; sonstige ;\nderungen
gewährf'n, es sei denn, daß eine sofortige Abschiebung der Liste im Rahmen von Satz 1 nehmen sie gemeinsam
aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicher- vor.
heit notwendig erscheint.
Artikel 11
Artikel 8
Die erstattungspflichtigen Fürsorgeleistungen des Auf-
(1) Der Aufenthaltsstac1t darf einem Staatsangehörigen enthaltsstaates nach Artikel 10 Absatz 1 gelten hinsicht-
der anderen Vertragspartei nicht allein aus dem Grunde lich der Ansprüche auf Kostenersatz und des Ubcrgangs
der Hilf,·bedürft1gkcit den weiteren Aufenthalt VC'rsagen von Ansprüchen gegen Dritte als Leistungen, die der
oder ihn rückschc1ffen, es sei denn, daß er sich noch nicht Träger der öffentlichen fiirsorge des Heimatstaates nach
ein Jahr ununtcrb1 uchcn erlaubt in seinem Hoheitsgebiet den für ihn geltenden Rechtsvorsci1riften gewährt hat.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1969 5
TEIL VI (4) \,Verden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen
Schlußbestimmungen
Vereinbarung jede Vertragspartei den Pr;-isidcntcn des
Europäischen Gerichtshofes für J\fensd1enredite bitten,
Artikel 12
die erforderliche Ernennung vorzunehmen. Besitzt der
(1) Die Bestimmungen des Vormundschaftsabkommens Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver-
zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oster- tragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund ver-
reich vom 5. Februar 1927 werden durch dieses Abkom- hindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vor-
men nicht berührt. nehmen. Besitzt auch der Vizepräsident di0 Staats-
(2) Die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich
angehörigkeit ein;.,r der beiden Vertragsparteien oder
und der Republik Osterreich über Pflegekinderschutz ist auch er verhindert, so soll das im Rang näd1stfolgende
(Ziehkinderschutz) und über den Geschäftsverkehr in Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörig-
Jugendsachen vom 4. Juni 1932 tritt mit dem Inkraft- keit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernen-
treten dieses Abkommens außer Kraft. nung vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-
Artikel 13 heit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags-
(1) Dem Abkommen ist ein Verzeichnis der im Zeit-
partei trägt die Kosten ihres Mitgliedes sowie ihrer Ver-
punkt seiner Unterzeichnung geltenden gesetzlichen tretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgerid1t; die
Rechtsvorschriften als Anhang I beigefügt. Treten gesetz- Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden
liche Rechtsvorschriften, die in Anhang I aufgeführt sind, von den b0irlen Vertragsparteien zu gleidien Teilen
außer Kraft oder werden gesetzliche Red1tsvorsduiften getragen, es sei denn, daß das Schiedsgerid1t eine andere
erlassen, die im Anhang I aufgeführt wären, wenn sie Kostenentscheidung trifft. Im übrigen regelt das Schieds-
beim Inkrafttreten des Abkommens bereits in Kraft ge- gericht sein Verfahren selbst.
wesen wJ.ren, so hat die Vertragspartei, um deren
Rechtsvorschriften es sich handelt, dies der anderen Artikel 16
Vertragspartei unter Bezugnahme auf Anhang I mitzu- Das diesem Abkommen beiliegende Schlußprolokoll ist
teilen. l3estandteil des Abkommens.
(2) Anderungen und Ergänzungen der Rechtsvorschrif-
ten einer Vertragspartei, die sich aus zwischenstaatlichen Artikel 17
Abkommen oder aus einer von einer Europäischen Ge- Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
meinschaft erlassenen Vorschrift ergeben, sind im Ver- qeschlossen. Seine Geltungsdc1uer ver!;ingcrt sich jewt•ils
hältnis zwischen den beiden Vertragspü.Tteicn nu, zu für ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer der bei-
berücksichtigen, wenn diese es vereinbaren. den Vertragsparteien spätestens drei !--tonale , or Ablctuf
des Jahres schriftlich gekündigt wird.
Artikel 14
Die zuständigen Behörden werden sich über die lcch- Artikel 18
nisd1en fragen der Durchführung dieses Abkomrnf'ns, Dit•.-;es Abkommen gilt auch für dcts Lrnd Bl'rlin, <.,tilt 111
insbesondere über die Art und ·weise des gegenseitigen nicht die Regierung der Bundesrepublik Deuhth!,rnd
Verkehrs, verständigen. gegenüber der Bundesregierung der Republik Ostcr1 ('ich
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttrct('n drs Ab-
Artikel 15 kommens eine gegenteilige ErklJrung abgibt.
(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertrags-
parteien über die AuslC'qung oder Anwendung dieses Artikel 19
Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zust,indi-
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die
gen Behörden der beiden Vertragsparteien einvernehm-
Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in
lich beigelegt werden.
\ 1Vien ausgetauscht werden.
(2) Kann eine Streitirikeit auf diese Weise nicht hei-
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des auf den
gelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden
Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalender-
Vertra<jsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
jahres in Kraft.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide
MitgliNler sich auf den Angehörigen eines dritten Staates
als Obmann einigen. Dieser ist von den Regierungen der ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmäd1tigten
beiden Vertragsparteien zu bestellen. Die Mitglieder sind dieses Abkommen unterzeidinet und mit Siegeln ver-
innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von sehen.
drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertrags-
partei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit GESCHEIIEN zu Bunn ctm 17 . .Jc1nucH 1%6 in zwei
einem Schiedsgericht unterbreiten will. Urschriften.
Für die Für die
Bundesrepublik Deutschland: Republik Osterreid1:
Carstens Schöner
6 Bund(•s9oselzblc1lt, Jc1hrgc1ng 19b9, Teil 11
Schlußprotokoll
zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Osterreich
über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
A) Bei Unterzeichnung des Abkommens über Fürsorge 6. Gründe der Menschlid1keit, die einer Rückschaffung
und Jugendwohlfah1 tsplkge stellen die I3evollmächtig- gemci.ß Artikel 8 Absatz 1 entgegenstehen, liegen
ten der beiden \'ertragspclrll'ien übereinstimmend insbesondere dann vor, wenn hierdurch enge Bin-
folgendes fest: dungen im Aufenthaltsstaat, vor allem eine Fami-
liengemeinschaft, getrennt würden.
1. Vergünstigungen aus diesem Abkommen sollen
Personen nicht zugute kommen, die das Hoheits- B) 1. Der deutsche Bevollmächtigte legte dar, daß die
gebiet der anderen Vertragspartei aufsuchen, um Leistungen des deutschen Lastenausgleichs eine
diese Vergünstigungen in Ansprud1 zu nehmen. Entschädigungszahlung an Personengruppen darstel-
Die Regelung im ArtikPl 10 des Abkommens bleibt len, die durch den Krieg und die Kriegsfolgen
unberührt. besonders hart betroffen sind. Die deutschen Trci.-
ger der öffentlichen Fürsorge behandeln deshalb die
2. Bei der Anwendung des Artikels 3 des Abkom- im Rahmen des Lastenausgleichs gewährte Haupt-
mens verfahren die Vertragsparteien wie folgt:- entschci.digung in besonders schonender V/eise.
Diese Leistungen machen nur einen geringen Pro-
I) Die durch den Heimatstaat bereits im Zeitpunkt zentsatz des tatsächlichen Vermögensverlustes aus.
des Inkrafttretens dieses Abkommens erbrach- Ihre Inanspruchnahme für den Kostenersatz und die
ten Fürsorgeleistungen (Artikel 3 des Abkom- Anrechnung auf laufende Fürsorgeleistungen wür-
mens) dürfen vom Aufenthaltsstaat keinesfalls den deshalb in aller Regel eine besondere Härte
im größeren Ausmaß als bisher angerechnet darstellen. Der deutsche Bevollmächtigte bat des-
werden. halb darum, daß in den fällen, in denen die Ent-
sch~idigung an Unterstützte in Osterreich ausgezahlt
II) Die in Artikel 6 Absätze 1 und '.2 des deutsch- wird, die Träger der öffentlichen Fürsorge diesen
österreichismen Finanz- und Ausgleichsvertra- Vermögensteil mit großem Verständnis für die
ges vom 27. November 1961 zugesagte Anrech- Lage des Betroffenen in der gleichen Weise wie
nungsfreiheit von Leistungen wird durch dieses die deutschen Träger der öffentlichen Fürsorge
Abkommen weder beseitigt noch beeinträchtigt. behandeln.
Diese Leistungen werden den in diesen Vor-
schriften bezeichneten Personen in vollem Um- Der österreichische Be, ollmächtigte sagte dies zu;
fang zugute kommen. ihm \\·urde in Aussicht gestellt, daß die Träger der
öffentlichen Fürsorge in Osterreid1 auf Anfrage im
Die im Schlußprotokoll des genannten finanz- Einzelfall von der bewilligenden Stelle Auskunft
und Ausgleichsvertrages zu Artikel 6 Buch- über die in der Bundesrepublik geltende Regelung
stabe a getroffene Regelung wird durch dieses für die Inansprudrnahmc der Hauptentschudigung
Abkommen gleichfalls weder beseitigt noch erhalten werden.
beeinträchtigt.
Der Ü<,terreichische Be, oll111c.1chtig!t' bctt um Pinc•
III) Rechnet der Aufenthaltsstaat nach Maßgabe des gleiche schonende Behandlung österreichischer Ent-
Artikels 3 ei.1e vom Heimatstaat gewährte Für- schädigungsleistungen nach dem Kriegs- und Ver-
sorgeleistung ganz oder teilweise an oder hält folgungssachschädengesetz vom 25. Juni 1958 (Bun-
er mit Rücksicht auf diese Leistung die Gewäh- desgesetzbla lt Nr. 127/1958).
rung von Fürsorge für ungerechtfertigt, so hat Der deutsche Bevollmächtigte sc1gle dies zu; ihm
der Aufenthaltsstaat dies dem Heimatstaat wurde in Aussicht gestellt, daß die Tri.i~Jer der
unverzüglich mitzuteilen, um ihm Gelegenheit öffentlichen Fürsorge in der Bundesrepublik auf
zu gelwn, seine Fürsorgeleistung neu fest- Anfrage im Einzelfall von der b-ewilligenden Stelle
zus0tz0n oder einzustellen. Auskunft über die in Osterreich geltende Regelung
für die Inanspruchnahme der [ntschädigungsleistun-
3 Die innerstaatliche Regelung der Kostentragung
gen erln1lten \Verden.
\\·ircl durch Artikel --l nicht berührt.
2. Der deutsche Bevollmächtigte stellte fest, dc1ß die
4. Die deutsche Seite wird jede Anclerung des Lasten- Miet- und Lastenbeihilfen des deutschen Rechts
ausgleichsgesetzes der österreichischen Seite mit- nimt zur Fürsorge im Sinne dieses Abkommens
teilen (A.rtikel 5 Absatz 3). gehören.
5. Die Vertragsparteien werden wohlwollend erwägen, Der österreichische Bevollmächtigte nuhrn dies zur
d0111 [hec;atten und den rninderjci.hrigen Kindern, Kenntnis und bemerkte, duß von österreichischer
die einen gemäß Artikel 7 oder 8 Absatz 1 in seinen Seite zum Begriff ,,Fürsorge" im Sinne dic"-,l'S i\b-
Heimatstaat zurückkehrenden Hilfsbeclüftigen be- komnwns KlarstC'llun~1C'n nicht erforderlich sind.
gleiten oder ihm folgen wollen, die Einreise und
den Aufenthalt zu gestatten, auch wenn sie nicht C[SCll[!IEI\J 1u Bonn ctlll 17. l<111u<11 l'!bt> in /.\\l·i
die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. l I rsclniftc•n.
Für die für die
Bundesrepublik Deutschland: Republik Osterreich:
Curstens Sc li u 11 c· r
Nr. 1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, dl'n 9. Januc1r 1969 7
Anhang I
Liste
der die Rechtsgebiete der Fürsorge und der Jugendwohlfahrtspflege
regelnden gesetzlichen Rechtsvorschriften
der beiden Vertragsparteien
1. In der Bundesrepublik:
a) das Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Bundessozialhilfegesetzes vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1027);
b) das Gesetz zur Bekämpfung der Ge~ch1echtskrankheiten vom 23. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 700);
c) das Gesetz für Jugendwohlfahrt vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I
S. 1205);
d) Landesausführungsgesetze zum Bunclr-ssozialhilfegeselz
Baden-Württemberg: Gesetz zur Ausführung des Bunclessozic1lhilfe-
gesetzes vom 23. April 1963
[GesBI. f. Baden-Württemberg S. 33 (Nr. 5 vom 25. 4. 1963)]
Bayern: Gesetz zur Ausführung des Bunclessozi,1ll1i1fegesetzes (AGBSHG)
vom 26. Oktober 1962
[Bayer. GVBI. S. 272 (Nr. 19 vom Jl. 10. 1962)]
Berlin: Gesetz zur Ausführung des Bunclcssozic1lhilff'~JC'Sf'tz0s vom 21. ~1ai
1962
[GVßl. f. Berlin S. 471 (Nr 21 rnm 24. 5. 1962))
Bremen: Bremisches Ausführungsgesrtz zum Buncless01ialhilfegesetz
(BrAGBSHG) vom 5. Juni 1962
[GesBI. d. Freien Hansestadt Brrmrn S. 149 (Nr. 27 vom 15. 6. 1962)]
Hessen: Hessisches Ausführungsgesrfz zum Bundessozialhilfegesetz (HAG/
BSHG) vom 28. Mai 1962
[GVBl. f. d. Land Hessen S. 273 (Nr. 15 vom 30. 5. 62)]
Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-
sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 1962
[Niedersächs. GVBl. S. 69 (Nr. 14 vom 30. 6. 1962)]
Nordrhein-Westfalen: Gese:tz zur Ausführung des Bundessozialhilfe-
gesetzes (AG/BSHG) vom 25. Juni 1962
[GVBI. f. d. Land Nordrhein-Westfalen S. 344 (Nr. 41 vom 27. 6. 1962))
Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfe-
gesetzes (BSHG) vom 30. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815)
- AGBSHG - vom 8. März 1963
[GVBI. f. Rheinland-Pfalz S. 79 (Nr. 15 vom 19. 3. 1963)1
Saarland: Gesetz Nr. 776 zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes
vom 30. Juni 1961 vom 6. Februar 1963
[Amtsbl. d. Saarlandes S. 143 (Nr. 16 vom 29. 3. 1963)]
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Durchführung des Bundessozialhilfe-
gesctzes (AG-BSHG) vom 6. Juli 1962
[GVBI. f. Schleswig-Holstein S. 271 (Nr. 29 vom 23. 7. 1962)]
8 Bundesgesetzblcttt, Jcthrgcrng 1969, Teil II
e) Landesausführungsgesetze zum Jugendwohlfahrtsgesetz
Baden-Würllemherg: Gesetz zur A usftihrung des Gesetzes für Jugend-
wohlfahrt vom 9. Juli 1963
[Gesßl. f ßaden-\V(irtle!llberg S. 99 /Nr. 12 vom 18. 7. 19G:3)]
mit Anderung der§§ 31 Abs 1 und 2 und 32 durch Ge':ietz \om 5. 1'1ai 1964
[Gesßl. S. 253 {Nr. 12 vom 13 5. 1964)]
Bayern: Gesetz zur Ausfuhrung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, des
Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Offenllicbkeit und des Gesetzes
über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Jugendamts-
gesetz (J AG) - vom 23. Juli 1965
[Bayer. GYBI. S. 10-1 (Nr. 11 rnrn 30. 7. 1965))
Bremen: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
i. d. F. vom 1. Juli 1962
[GesBI. d. Freien Hansestadt Bremen S. 165 (Nr. 33 vom 2. 7. 1962)]
Hamburg: Ausführungsgesetz vom 17 3 1949 zum Reicl1s\Jesetz f. Jugend-
wohlfahrt vom 9. Juli 1922 i. d. F. d. Slg. des bereinigten Landesrechts 216 a
vom 22. 6. 1%2
(Hamburgisches GVB!. I S. 137] und vom 10. September 1962 [GVB!. I
S. 166]
Niedersachsen: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
vom 13. Dezember 1962
[Niedersächsisches GVBl S 246 (Nr. 32 vom 18. 12. 1962)]
Nordrhein-Westfalen: Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur
Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 26. August 1965
[GVBI. f. d. Land Nordrhein-Westfalen S 248 (Nr. 43 vom 10. 9. 1%5))
Rheinland-Pfalz: Landesgeset.1 zur Ausführung des Gesetzes für Jugr-nd-
\vohlfahrt vom 8. Miirz 1963
[GVBI. f. d. Land Rheinland Pfalz S. 84 (Nr. 15 vom 19. 3. 1%3)]
Saarland: Saarländisches Ausführungsgec;etz zum Gec;etz für Jugendwohl-
fahrt vom 22. April 1964
[Amtsbl. d. Saarlandes S. 389 (Nr 35 vom 30 5. 1964))
Schleswig-Holstein: Bekanntmachung der Neufussung des Gesetzes zur
Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendw{)hlfahrt vom 7. Juli 1%2
[GVßl. f. Schleswig-Holstein S. 276 (Nr. 29 vom 23. 7 lm:i2))
f) Ergänzende Iandesrechtliche Vorschriftl'n übet die Zust~1ndigkPit auf dem
Gebiet der Jugendwohlfahrt
Bayern: Verordnung zur Ubertragung von Zuständigkeiten des Landes-
jugendamtes vom 11. 7. 1962 (Bayer. GVBI. S. 104)
Bremen: Verordnung über die Zusti..indigkeitcn nach dem Gesetz für
Jugendwohlfahrt vom 19. 6. 1962 (GesBl. d. Freien Hansestadt Bremen
s. 172);
2. In Osterreich:
im Burgenland das
Gesetz vom 7. Februar 1950, LGBI. Nr. 8/J 951, betreffend die v. 'eitcr~J('ltung
des Fürsorgerechtes im Lande Burgenland und Kundmachung des L:inde>s·
hauptmannes vom 9. Juli 1959, LGBI. Nr. 10, über die Aufhebung emiger
Bestimmungen des Fürsorgerechtes durch den Verfassungsgerichtshof;
in Kärnten das
Gesetz vom 15. März 1949, LGBI. Nr. 23, betreffend die Weitergeltung des
Fürsorgerechtes im Lande Karnten, in der Fassung des Gesetzes vom 12. Juli
1961, LGßl. Nr. 49;
in Niederösterreich das
Gesetz mm 12 I\1ai 1949, LG!ll Nr. 40, über die vorläufiqe Reqf'lunq der
öffentlichon Fürsorge und Kundmach1rn9 des Larideshauptmanne~ \'o:n 11 .l\u-
~JU">t !!ISS, LCßl Nr !!7, iihcr c!1p ,\ullwLung e1111ger Best1111111u11gen de~ Fur-
sorgerecl1tes durch den Verfa::,wng~gericlitshof;
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Jc1nuar 19G9 9
in Oberösterreich das
Gesetz vom 18. Mai 1949, LGBI. Nr. 53, betreffend die Weitergeltung des
Für-.,>1~J(•r0chtes im Lande Oberösterreich und Kundmachung des Landes-
hc1uptrnc111nes vom 26 Juli 1056, LGßl. Nr. 24, betreffend die Aufhebung
ein lC' 1ner lü rsorgerecb tlicher Vor~,h nften durch den Verf assungsgE'rici1 t shof;
in Salzburg das
Gc,.,l'lz vom 17 November 1948, LCßl. Nr. 11/1949, über die vcnl;.iufi~Je Rege-
lung des Fürsorgewesens und der Jugendfürsorge im Lande Salzlrn1g, in der
Fassung des Gesetzes vom 26. April 1950, LGBI. Nr. 57;
in Steiermark das
Gesetz vom 5. Jänner 1949, LGBI. Nr. 7, betreffend die Weitergeltung des
Fürsorgerechtes im Lande Ste1c•rmark, und im Gesetz vom 6. Juni 1956,
LGBI. Nr. 43, über die Aufhebung fürsorgerechtlicher Vorschriften;
in Tirol das
Gc>setz vom 11. November 1948, LGßl. Nr. 11/1949, über die Weitergeltung
des fürsorgerechtes im Lande Tirol;
in Vorarlberg das
Gesetz LGßl. Nr. 4/1949 über die vorläufige Regelung der öffentlichen Für-
sorge, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung, LGBl. Nr. 51/1949;
in Wien das
Gesetz vom 23. Dezember 1948, LGBI. Nr. l 1/1949, über die vorläufige
ReiJelung der öffentlichen Fürsorge und Jugendw·ohlfahrt unter Berücksich-
tigung des § 37 Z. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1955, betreffend die Jugend-
v,rnhlfahrt, LGBI. Nr. 14.
Bundesgesetz vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 99, ·womit Grundsätze über die
Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar
anzuwendende Vorschriften iilwr die Jw1endwohlfc1lnt erlassPn werden
(.Juqendwohllc1hrts~J('SC'lz - J\VG) und die bczüglidwn Lirndesc1usführnng'>-
gcs('!Zf':
Burgenland: Jugendwohlfahrtc;9esetz vom 16. November 1957, LGBl. Nr. 2/1958;
Kärnh•n: Jugendwohlfahrtsordnun9 vom 9. Februar 1956, LGBI. Nr. 15 (Druck-
fchlvrher1chtigungen: LGBl N1 27/1956 und LGBI. Nr. 18 1957);
Niederösterreidt: Jugendwohlfahrtsgesetz vom 14. November 1956, LGBI.
Nr. 121;
Oberösterreic:h: Jugendwohlfah1tsgesetz vom 19. Juli 1955, LGBI. Nr. 82;
Salzburg: Jugemlwohlfahrtsordn:111g \'Om 4. Juli 1956, LGßl. Nr. 39;
Steiermark: Jugendwohlfahrtsgeselz vom 16. November 1957, LGBI. Nr. 35/1958;
Tirol: JugendwohlfahrtsgPsetz vlim 23. !\fai 1955, LGBI. Nr. 28;
Vorarlberg: Jugendfürsorgegeset,:, LGBJ. N1. 17. 1959, in der Fassung des
Landesgesetzes, LGßl. N1. 11 1 \ 'Hi\;
Wien: Jugendwohlfahrtsgesetz vom 17. Juni 1955, LGBl. Nr. 14.
10
Anhang II
Liste der Grenzgemeinden
A) Deutsche Grenzgemeinden:
Ln. n d k r <' i s Li n r1 c1 u ( B o d (' n c; t> eJ
Büse11rc11tin Scheidegg
I IcrgE:'11S\\'eiler Sig1n,1rszell
Lindenberg i. Allgäu Silllmerberg
Niederstaufen \Veiler im Allg~iu
Oherreute \Veißensberg
~,chcffau
Lc111dk1eis Sonthofen
Auch i. i\lJg;iu Oberst<1ufen
Akams Oberstdorf
AltsUidten üfterschwang
Balderschwang Ottacker
Blaichach Rauhenzell
Bolsterlang Rl'llenbe1g
Bühl a. Alpsf'e Schüll,rng
Burgber~J i. Allgäu Sonthofen
Diepolz Stein i. Allgäu
Eckarts Stiefenhofen
fischen i. Allgäu Thalkirchdorf
Gunzesried Tiefenbilch b. Oherstclorf
1 linde lang Unterjoch
Immenstadt i. Allgäu lJ n lermcJ iselsf ein
!V1issen - \Vilhams Vorderburg
Niedersonthofen \\'c'Ildch
Olwrrndisclslcin
Lundkreis Kcmpll'll (Allgt1u)
Bud1enhc1g Petcrsthal
Dura.eh Rechtis
Kempten (All~JiiH) Sulzberg
l\[cJrtinsLcll \V ,il tenhofcn
\1f'mhölz \Vr,ifnilU
\liltelberg \\'f'11~1en
\ loosbach
Buching Pfrunten
.Eisenberg Rieden
E111.enstetten Rof\haupten
Eschach Rückholz
Füssen Sdn,·<1ngau
I Iopfen am See Seeg
1 lopferau Trauchgau
Lechbruck \Veiflensee
Ncsselwang Zwieselberg
Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Garmisch-Partenk i rchen ";\.1itten wald
Grainau \Vallgau
Krün \Vamberg
Landkreis Bad Tölz
Lenggries
Landkreis Miesbach
Bc1yrischzell Kreuth
Landkreis Rosenheim
Brannenburg Niederaudorf
Dcgerndorf a. Inn Nußdorf a. Inn
Flintsbach Oberaudorf
Kiefersfelde'1 Sachrang
Nr. 1 Tc19 der Aus9cdw: Bonn, den 9. Jt1nlldl l 9(j9 11
Lundkreis Traunstein
Bergen Rottc1u
Eiscnctrzt Ruhpulding
Gri.lbC'nslctlt Schlcching
Grussau Siegsdorf
l lc1 rn 111 (' r SI c1 uclach-[gc rnt lach
I lol1.hc1us(•n Trnunslt'in
f nzt· 11 Ulicrsf'e
J\lc1rqut1rhiein Unlcrwüss(•n
Olwrwüsst•n \'ogling
RPil im Wink.d
Landkreis Brrchtesgc1dl'n
Anger J\laria Gern
Au J\lark tschellenbcrg
Aufham Marzoll
Bad R(•id1C'nhall Piding
Bilycrisch Gmain Ramsau b. Berchtesgaden
Be1d1 tesg ilclen Salzberg
Bischofswiesen Scheffau
Högl Sd111eizlreuth
Karlstein Schönau
Königssee \<\'eißbach a. d. Alpenstraße
Landschellenberg
Landkreis Laufen
Ainring Palling
Asten Petting
Freidling Pietling
Freilassing Ringham
frcutsmoos Roßdorf
Fridolhng Rückstellen
Gilden Saalclorf
fleining Straß
llolzl1dusen b. Teisf'ndorf Surheim
Kdpf'll Taching a. See
Kay Teisendorf
Ki rchanschöri ng Tengling
Kirchheim Tettenhauscn
Lampocling Tittmoning
Lauten Törring
LeolH•nclorf Triebenbach
Neukirchen (am Teisenberg) Tyrlaching
Nirnhc1rting \Vaging a. See
Oberteiscnclorf Weilclorf
Otting \Vunncberg
L a n d k r e i s J\. 1 t ö t t i n ~I
Allülling Nonnberg
Alzgern Oberburgkirchen
Arbing Oberkastl
Burghc1uscn Oberpleiskirchen
Burgkirdwn a. cl. Alz Oberzeitlarn
Dorf Pn Per ach
Eggen Piesing
Emmcrting Raitenhart
Endlkirchen Rai tenhaslach
Erlbach Reischac:h
feichtcn Schützing
forstkastl Stammham
Garching a. d. Alz Teising
Gulflham Töging a. Inn
Haiming Tüßling
H,dsbach Unterburgkirchen
Kirchweidach Unterkastl
Marktl Unterpleiskirchen
:tvlcnktlbcrg Wald a. d. Alz
:tvlehring \Vald b. Winhöring
J\:eukirchf'n a. d. Alz Winhüring
Neuötting
12 Bundesgesetzhlalt, Jahrgang 1969, Teil II
Landkreis 1--1 ü h 1 d o r f a. Inn
Forsting Unterneukirchen
Landkreis Pfarrkirchen
Asenham Randling
Eggstetten Reichenberg
Ering Reut, Post Tann
Erlach Schildthurn
Gangerbauer Simbach a. Inn
Gumpersdorf Stubenberg
Julbach Tann
Kirchberg a. Inn Taubenbach
Kirdi.dorf a. Inn Triftern
Lengsham Ulbering
Loderham Untergrasensee
Münchham Voglarn
Neukirchen b. Pfarrkirchen vValburgskirchen
Obertürken, Post Zeilarn über Tann Wiesing
Pfarrkirchen Wittibreut
Postmünster Zimmern
Landkreis Griesbach i. Rottal
Aigen a. Inn Malching
Asbach Mittich
Bayerbach Oberschwärzen bach
Egglfink Pattenham
Hartkirchen Pocking
Hubreith Poigham
Hütting Rotthalmünster
Indling Ruhstorf
Karpfham Sufferstetten
Kirchham Thanham
Küßlarn Weihmürting
Kühnham Würding
Landkreis Eggenfelden
Eggenfelden Hirschhorn
Gern I Langeneck
Gern II Linden
Hammersbach Lohbruck
Hebertsfelden Martinskirchen
Hickerstall Rogglfing
Landkreis Passau
Bad Höhenstadt Kellberg
Eglsee Neuburg a. Inn
Eholfing Neuhaus a. Inn
Engertsham Neukirchen a. Inn
Grubv.reg Passau
Hacklberg Sulzbad1 a. Inn
Hals vVitzmannsberg
Heining
Landkreis Wegscheid
Breitenberg Lämmersdorf
Ederlsdorf Meßnersdi.lag
Eidenberg Obernzell
Gegenbach Sonnen
Gollnerberg Thalberg
Gottsdorf Wegscheid
Hauzenberg vVildenranna
Kasberg
Landkreis Wolfstein
Gsenget Lackenhäuser
Klafferstraß Neureichenau
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1969 13
B) Oslerreichisclw Grenzgt•ml•inden:
Politischer Bezirk Braunau am Inn
Altheim Neukirchen an der Enknach
Aspach Ostermiething
Braunau am Inn Polling im Innkreis
Burgkirchen Roßbach
Eygelsberg Schwand im Innkreis
Franking St. Georgen am fillmannsbach
Geretsberg St. Pantaleon
Gilgc·nberg am \Veilhart St. Peter am Hart
Haigermoos St. Radegund
Handenberg St. Veit im Innkreis
Hochburg-Ach Tarsdorf
Mauerkirchen Treubach
Mining Ucberackern
Moosbach Weng im Innkreis
l\foosdorf
Politischer Bezirk Ried im Innkreis
Antiesenhofen Ort im Innkreis
Aurolzmünster Reichersberg
Eitzing Ried im Innkreis
Geinberg Senftenbach
Guten St. Georgen bei Obernberg am Inn
Kirchdorf am Inn St. Martin im Innkreis
Lambrechten Utzenaich
Mörschwang \Neilbach
Mühlheim am Inn \Vippenham
Obernberg am Inn
Politischer Bezirk Rohrbach
Atzesberg Oepping
I lörbich Peilstein im l\-fühlviertel
Hofkirchen im hfühlkrcis Pfarrkirchen im Mühlkreis
Julbach Putzleinsdorf
Klaffer Rannastift
Kollerschlag Rohrbach in Oberösterreich
Lembach im l\fohlkreis Sarleinsbach
Nebelberg Schli:igel
Niederkappel Schwarzenberg im Mühlkreis
Oberkappel Ulrichsberg
Politischer Bezirk Schtlrding
Andorf Scha rdC'n bcrg
Brunnenthal Schtlrding
Diersbach St. Aegidi
Eggerding St. Florian am Inn
Engelhartszell St. Marienkirchen bei Schärding
Esternberg St. Roman
Freinberg Suben
Kopfing im Innkreis Taufkirchen an der Pram
Mayrhof Vichtenstein
Münzkirchen Waldkirchen am ·wesen
Rainbach im Innkreis \Vernstein
Land Salzburg
Landeshauptstadt Salzburg
Politischer Bezirk Hallein
Abtenau Golling an der Salzach
Adnet Hallein
Annubcrg im Lammertal Krispl
14 Bundesgesetzblc1tt, Jc1hrgcrng 1%9, TL'ii II
Kuchl Scheffc1u un der Lummer
Oberalm St. Koloman
Puch bei : Ic1llcin Vigaun
Rul'tl1c1('1 c1m l\1ß Gschütt
Politischer BcLirk Sal1.bu1g-Umgcbung
:\11it Lamprcch hli<l usc·n
.•\11the1 ing J\ldttsee
Bergheim Nußdorf um I l<1unsberg
Berndorf bei Sal1.burg Oberndorf bei Sulzburg
Dorl'·;euern Obertrum
[lixht1w,en Plainfeld
[blwthen Schleedorf
[ugL'mlorf Seelli1m
Göming Seekirchen-Land
Grödig Seeki rd1en-J\larkt
Großgmain St. Georgen bei Salzburg
Hall vang \Vals-Siezenheim
Koppl
Politischer Bezirk St. Johann im Pongau
Bischofshofen St. Veit ;m Ponquu
Goldegg im Pongau Schwarzach im Ponqc1u
IIüttau \Vagruin
J\lühlbach am Hochkönig \Verfen
PL:irrwerfen \Verfenweng
St. Johunn im Ponguu
Politischer ßpzirk Zell <lITI See
Alm Saallelclen am Steinernen Meer
Dienten um I Ioc:hkönig St. Martin bei Lofer
Leogang Unken
Lofer Viehhofen
J\laishofen \Veißbach bei Lofer
Saalbach Zell am See
Land Tirol
Lancleshauptstc1dt Innsbruck
Politischer Bezirk Imst
Imst Nassereith
Mieming Obsteig
\lötz
Politischer Bezirk Innsbruck-Land
Absam Scharnitz
Baumkirchen Seefeld in Tirol
Fritzens Solbad Ha II in Tirol
Gnadenwald Telfs
Leutasch Thaur
:vlils bei Solbad Hall Volders
Oberhofen in Tirol Wattens
Pettnau vVildermieming
Reith bei Seefeld Zirl
Rum
Politischer Bezirk Kitzbühel
Brixen im Thale Oberndorf in Tirol
Fieberbrunn Reith bei Kitzbühel
Going Schwendt
Hopfgarten in Nordtirol St. Jakob am Pillersee
Itter St. Johann in Tirol
Kirchberg in Tirol St. Ulrich am Pillersee
Kirchdorf in Tirol Waidring
Kitzbühel Westendorf
Kössen
Nr. 1 ~ Tc1g der Aus~Jdbe: Bonn, den 9. Jt1nuc1r 19(i9 15
Politischer Bezirk Kufstein
Angath tvlariastein
Brandenberg Münster
Breitenbach am Inn Niederndorf
Brixlegg Niederndorferberg
Buchberg um Kuiser Radfeld
Ebbs Rattenberg
Ellmau Rettenschöß
Erl Scheffau am \Vilden Kaiser
Häring Schwoich
Kirchbichl Söll
Kramsach Thiersee
Kufstein Unterangerberg
Kundl \Valchsee
Lc1n~Jkc1mpfen Wörgl
Politischer Bezirk Lc111deck
Landeck St. Anton am Arlberg
Pettneu Zams
Politischer Bezirk Reutte
Bach Lechaschau
Biberwier Lermoos
Bichlbach l'v1usau
Breitenwang Nesselwängle
Ehenbichl Pflach
Ehrwald Pinswang
Elbigenalp Reutte
Elmen Schattwald
Forchad1 Stanzach
Grän Steeg
Hdselgehr Tannheim
Heiterwang Vils
Hinterhornbach Vorderhornbach
Höfen Wängle
I-Iolzgau Weißenbach im Lechtal
Jungholz Zöblen
Kaisers
Politischer Bezirk Schwaz
Achenkirch Steinberg am Rofan
Buch bei Jenbach Straß bei Jenbach
Eben Terfens
Jenbach Vomp
Pill \Veer
Schwaz \Viesing
Stanz
Lrnd Vorc1rllwrg
Politischer Bezirk Bludenz
Blmlenz Lech
Politischer Bezirk Brcgenz
Alberschwende Gaißau
Andelsbuch Hard
Au Hittisau
Bezau Höchst
Bildstein Hörbranz
Bizau Hohenweiler
Bregenz Kennelbad1
Buch Krumbach
Doren Langen
Egg Langenegg
Eichenberg Lauterach
fussach Lingenau
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II
Lochau Schröcken
Mellau Schwarzach
i\littelberg Schwarzenberg
Möggers Sibratsgfäll
Reuthe Sulzberg
Riefensberg Warth
Schnepfau Wolfurt
Schoppernau
Politischer Bezirk Feldkirch
Dornbirn Lustenau
II c I il u, q c b l· r: Ül'r ßundc·,1111111,ll'r du Ju,til. - \' l' r I a q: Bundesun?eiqc·r \'c:1 ld'l"ll', m.b.ll., 5 Kuln 1, l'u,tfc1ch.
[), u c k : 13u1,desd1 uckere1 llu1111
Im ßt•zug,prPls Ist :\1ehrwt•rtstPuer enth,llten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.
Dds Bundcsri0sl'ltblutt c1sd1e111t In d1e1 1e1te11. In 1l•il I u11d II werden die Cc,etze und \'t•rn1d11u11qen in zeitlicher Reihcnlolqe nuch ihrer
Ausfe1t1qu11ri n·1ku11dl:l. 111 1ell III wird dus als lurtqelte11d le,tqestellte Bu11de,rcd1t uul C1u11d de, Cc:,c:tzcs über die Sil111rnlu114 d<'s Bundes-
lt'Cht, , um 10. Juli 1(158 1Bu11desqe,etzbl. 1 S. 4:!71 nc1ch S<1d1qeb11•t(•n qeo1d11c:t ,·erolle1Jtl1d1t. BeLuq,u,_·d1n4unqen lür 1eil III du1th dt'n Ver l.iq.
Bezuq,l>ul111qu11<1en tur TL:11 I u11d II: LuulL·r1dc'I Bczuq 11u1 durch rlil" Post. i\eube,tellu11q m1ttels Zertunqskontokartc an ewem Pu,t,d1c1ltc-r.
Bez'.1q,µ1c•,s v1,rt!'lt.ih1!1<11 lur Tc~il I und T1·1I II 11· 8,SO l>'.\1. E111zelstückc 1e uuql'fc1r1q,•11e Hi Seiten 0.40 DM qc•qt"n Vur1·1r1"·r,du11q dc·-
1·1!,.,rd1··l1,.1frn E1·lr<1q,, <1ul Po,hd1t·<ki,r111t" .. B1111rJ,,,11,--•'111Jt.r1t" Kol,1 3 <J!J oder n<1d1 Bc1.<1hlur,q aul Grund ei11c1 \'01ctu,rc·d111ur1q.
1'1c:1s d1e,l'1 ,\t1,qc1l11• (1.411 l)',1 .'u1uql1ch \·e1,u11d111:huhr ll. 1.:i U\l.
Bestellungen bereits ersc:hit•nener Ausgabt"n sind zu richten an: BundesgesetzblJlt 53 Bonn 1, Postiadl,