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BGBl. Teil II: Nr. 51 (1968)

Veröffentlicht am 12.12.1968,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Dämpfung der Fahrgeräusche der Rheinschiffe (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, und über Erklärungen nach Artikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konvention über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Seite 2)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) (Seite 2)

4.
Verordnung zur Änderung der Motorbootführerscheinverordnung (Seite 1109)

Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
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