BGBl. Teil II: Nr. 22 (1968)

Veröffentlicht am 16.05.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und zu dem Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission (Seite 2)

2.

Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (Seite 39)

3.

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Seite 45)

4.

Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Straße von Gronau (Westf.) nach Glane-Losser (Seite 61)

5.

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung über die gegenseitige Anerkennung von Seefahrtbüchern als Paßersatz (Seite 64)