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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
Tdg lnhc1ll SPil<'
~ ~ t,7 <;P!-tl'lL zu dem Abkommen vom 29. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutsch.land und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und
Rücktransporten mit Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . ...................................... 77 1
7 · 1 ti7 /\clitu11d--('Cli1ig-..te \"erordnung zur Anclerung d<'" lk11hche11 Zolltarifs 1()66 (Zollsdtzc gC'-
cwn;ilH·1 Alq<•1 it'lli . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778
/: ' 117 .-\d1t11,1d11cl1tzig'->lt' VL'rurd11u11g zur And<'rung dt's Deutschen Zolltarifs 1066 (Anglcichun~1,;-
1.i1ll1' (,. Nt>lJ[('S\S('\/ll119) ... '. ' ............. ' ... '.............. 77q
ti,r r/1(' \l1111111c-nl<'n de, Bundcsge.~elzb/ottes Teil lJ hat der Nr. 6 vom 10. Februar 1967 das TitellJJatt sowie die zeit-
!id1e r·tJer,ic/11 und das Sachvcrzciclinis fiir den Jahrgang 1966 beigelegen.
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. April 1965
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten
mit Luftfahrzeugen
Vom 2. Februar 1967
u,-r Bund .'slc1~1 lic1t mit Zustimmung des Bundes-
1 zugestimmt. Das Abkommen nebst Schlußprotokoll
rc1I<·" rL1c, fril~w1Hlc· Ct'Sf'lz beschlossen: und Briefwechsel wird nachstehend vNöffentlicht.
Artikel 1 Artikel 2
l>t>lll in Bonn am 29. April 1965 unterzeichneten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
/\bkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- kündung in Kraft.
lcrncl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
über diP Erleichterung von Rettungseinsätzen und Artikel 15 Abs. 2 sowie das Schlußprotoko11 und
Ruckl1c111-,pur!<'n mit Luflfc1hu.t>ugcn nebst Schluß- der Briefwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-
p1()1,,kr1ll 1111d B1ii·l\\(•(hsr,J \'Om gleichen Tage wird blatt bPkanntzugebcn.
Duc, vor!')lelwncll' Cesl'l/ witd hit•rmil \t'rkündt'!.
Bunn, (!,_,n 2. Februar 1967
D0r Bundespr~i!')ident
Lübke
D t' r St (' l l ver I r e I er des Bundes k an I l er s
Brandt
Der Bund0sminister der Finanzen
Strauß
Dc r Bu 11 cl l~ " minis I t! r d e s A u s w J. r l i g C' 11
Brctndt
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten
mit Luftfahrzeugen
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND \\l·rclen, <1uf clac; rlug-, Rettung~- 1111d l3r-:1c- 11,1,11,nc-1,,i-
und 11,tl, 0uf die mit s,,lchen Lu!llc1l1rzr,11(Jr·n lH·l<i1cl,·1l1·1; Vc,:-
un\Jlückten oder Kranken uncl il1If mif'.P·fü 1Ht,. Rnrrl-
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
vurrdte, Betriebs- oder Hilh--,tult,,
IN DEtvl ·wuNSCH, die Rettung und Heimkehr Verun- (2) Jeder Verlrctgsstaat kc11111 dem c111dt·rcn <JeC_Jl·11uber
glückter und Kranker mit Luftfahrzeugen zu erleichtern, unter Ang<1be der Gründe cl,1-, Lili(_JWr'rrlcn d(·r Such-
und Rcttungsor(_J,llli'iillionen ubkhnen. Abgl'!c·li11t('11 S11ch-
HA.BEN FOLGENDES VEREINBART: und RE'ttungsorganisationen werden <li<· [rlr j()i', ru1:q,-n
dieses Abkurnrn<·11--, nicht (_J('\\cilirl
(3) Dc1s AIJkornrncn wird :Juf Slc1c1hlullf,i!11zl:1111,: :1ur
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
dlHJC'\\"Pnckt, wenn diC'se mit ,1u-;driickl1cht·r Br".-.ill:(lllllrJ
Artikel 1 der 1.ustdndigcn Br,hürrlr·n d"S P,1•-limm,111,1~,t 1,1!,,, • :n-
(J("iPlzt \H'rdc•n.
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:
1. ,,Rettungseinsatz" die Maßnahmen zur Auffindung, .\ I : ik 1. 1 :
zur Bergung (einschließlich Betreuung) und zum Ab-
Die Ve1 tr,1C_J--,--;lc1cJtc·n teilen c-inanrlr•r c1111 ,iiplu111"t ,,hcm
transport Verunglückter oder Kranker;
\Vege mit
2 . .,Rücktransport" die Beförderung (einschließlich Be-
1. ihre zivilen Such- und Rettungsorgan:sc1tionf'n und
treuung) Verunglückter oder Kranker in den Staat,
deren Einsatzstellen (Artikel 1 Ziff. 51;
dessen Staatsangehörige sie sind oder in dem sie
ordnungsgemäß wohnen; 2. ihre Meldestellen (Artikel 1 Ziff. 6);
3. ,,Abgangsstaat" den Staat, von dessen Gebiet aus das 1. Ablehnungen von Such- uncl Rettungsrn g;i :1i~c1 1.ionen
Luftfahrzeug zum Rettungseinsatz oder zum Rücktrans- (Artikel 2 Abs. 2);
port eingesetzt ,vird;
4. die Behörden, die zur Bewilligung eines Ein..,utzes \'On
4. ,,Bestimmungsstaat" den Staat, in dem der Rettungs- Sta<1tsluftf<1hrzeugen in dem Be,timmungsstilat zu-
einsatz stattfindet oder aus dem der Rücktransport st~"inclig sind (Artikel '.2 Abs. 3);
durchgeführt wird;
5. die Behörden, die zur Bewilligun9 \·rrn Rück\1ct•1~portE-n
5. "Einsatzstelle" die Stelle, die mit der Durchführung zuständig sind (Artikcl 10);
der Rettungseinsätze oder Rücktransporte betraut ist;
G. die Behörden, die zu Ausschlüssen von der \.1il\vir-
6. ,,Meldestelle" die Zentralstelle, der Rettungseinsätze k u ng bei Rettungseinsätzen und Rückt ril nsporten zu-
zu melden und über die Ersuchen um Bewilligung von ständig sind (Artikel 12);
Rücktransporten zu leiten sind;
7. vorübergehende Verweigerungen von Erleichterungen
7. ,,Hilfsstoffe" die zur Hilfeleistung bei Rettungsein- (Artikel 14);
sätzen geeigneten Gegenstände, z.B. Arzneimittel,
8. Anclerungen der nuch den Ziffern 1 bis 7 mitgeteilten
Seren, Impfstoffe, Stärkungsmittel, diagnostisdle Mittel,
Verhältnisse.
ärztliche Instrumente, Werkzeuge und Geräte für Ret-
tungsexpeditionen.
Teil II: Rettungseinsätze
Artikel 2
Artikel 4
(1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf Luftfahr-
zeuge. die von zivilen Such- und Rettungsorganisationen (1) Luftfahrzeuge (Artikel 2) dürfen bei Rettungsein-
des einen Stctates für Rettnngseinsätze im andern Stirnt sätzen auch außerhalb der Zollflugplätze beider Staaten
oder Rücktransporte aus dem andern Staat eingesetzt starten und lunden.
Nr. 7 - Tag der Ausga.lw: Bonn, den l l. Februcn 19(>7 775
(2! ru, Luftfc1hrzeuge wird kein Zollpapier verlcrngt portierlen Personen ohne Rück-,icht c1 uf die Stdalsc111gPhö-
"d' 1 c1 lh(Jl',ll'I lt. Dc1s Luftf ,iluzeug, clie BorclvorrJ.te uncl rigkci l zurüc.kzuiwhmcn. Bei gerettden Personen, die
rli;• P,"t1ir,hc;- und Hi\fs-;loffe gelten im Bestimmungsstaat nicht Stc1c1tsc1ngehörige des Bcstimmungsstc1ates sind, bc-
11n 11 1iiPH'll clcc; Eins<1tzc'i als zur c1b9c1b0nfr0i0n vorüber- stehl diese Verp!1ichlung nur dann, wenn sie nicht
<!' 1, •11d1•n \'0t\\'f•rirlunq abqC'fcrtigL Staats,rngehörige des Abgangsstc1ates sind oder vor der
Rl'ltung auf cl0ccc;['11 Gebi0t ordnungsgemiiß wohnten. Die
1.;1 !);1• Lt!!tl<1li1/('ll(Jt' dti1 l(•n auflC'I dl'n zur Durchtüll-
Verpflichtung erli-,cht, \\·01111 die Riickiihern,1hrne nicht
, :c11111 1I< '" Rl'I tun (!'il ·111-;c1 t I'.( ·s not wendigen Bord vorrct t('ll,
binnen sechs J\fonc1fl'11 seit eiern Grenzül)('rfritt verlangt
1;,, 1 1:,-lh- tind 1 [t!h"t,itft-11 k(•ine \Vc1ren mitführen. Bc- wird.
tc1uliu11q"ml\tP! im Sinne der internationalen Abkommen
d(irf(,11 11t1r im Rr1hrn011 dcc; dringlichen medizinischen (3) Dc·r rücknahnwpllichti~Jc \'crtrc1gs-.\c1c1t L•r-,\c1lll'l dem
l~,·d 1 1 ,_ 11!:t,;,·!i1h1 t und rrnr durch qualifiziertes Persondl c111ClC'rn die diesem durch clie An\\'C'scnhrit der gercttcll'n
\• l'.\('!l<i,,' \\1.•1·rJ,.·11. PC'rsoncn erwachsenden Fürsorge- und Rückschaffun~Js-
koslcn. Bei Angehörigen der lwidcn VcrtrngsstaalPn wird
/ l! 1)1,, m 11 rp•führt Pll Burclvorräte, Betriebs- und Hilfs- die deutsch-schweizerische VL·rcinbc1rung ,0111 14. Juli EJS:2
,1, ,tJ ,, "111d, ,-,u1,, l'il si(• bC'im Reltungseinsc1tz oder zur über die fürsorgC' für JlilbbC'diirfti~JC>, 1nil \u-;nc1hmc der
Pf1eg-, \ 0n \·c,rnnglücktcn Personen verbraucht werden, :\rtikC'l '2. G und 8, dtl~J('\\('tHl(•t
, <Jll I l l (' 11 I i n'.Jirn gsc1 bga ben befreit. Sov_reit sie dabei
nid11 ,,•1h1c1ucl1t wPrclen, sind sie wieder auszuführen.
.-'\. r t i k c• 1 ö
Lc1~',t'11 bc•c..,urHl('tP Verhältnisse die Ausfuhr nicht zu, so
-.ind ihrt• --\rt tllld Menge sowie ihr Aufbe\vührungsorl Im Ccbiet c.JL,,, Bcstimmungsstc1c1lt·s dürfen die ein-
der \!(•ld('Sll·II(• d('S Bestim111ungsstc1t1tes anzuzeigen, clif• ge<,e!zten Personen Ermittlungen über den Unfall nur
cLt• ,u-;\ii11clige Zrilhtelle benc1chrichtigt; in diesem Falle mit Zustimmung c.lPr zuständigen Behörden dieses St,1ates
qill cL" 11 1tiu11,ilc• RC'cht des Bestimmungsstaates. ,ornrlrnwn.
(SI I ur \\·c1:c•n, dil' nach den Absätzen 2 und 4 ab- Ar l i k e I q
qc1 lH· n [ u•, ;; i nd, t i 11rl0 n cl ie Vorschriften über die Verbote ( 1J Die• .-\rt ikl'! -l bi-, 8 gelten sinngL·mitl\ lw1 dt'r fü,rgung
u n cl Bt· ,eh r~1 n k un gen für den 'vVarenverkehr über die von Leichen im Rahmen eines Rettungseinsatzes. Beim
(;1( 111( kc•ine Amvendun~r- Die mitgeführten Betäubungs-
0
Ablrc1nsport von Leichen, die ohne Zwischenlandung vom
mil lL't und Ji11e Verwendung unterstehen den gesetz- Bestimmungsstaat in den Abgangsstaat verbracht werden,
lic:hl·n Bf•.,timmun'.Jon des Abgangsstaates. Dieser hat im tritt an Stelle des Leichenpasses ein Bericht des Luft-
R,li1m1,11 "c·incr Resl irnmungen angemessene Vorsichts- fc1hrzeugführers an die Meldestelle des Abgangsstaates.
mc1fl11,ii1mt'n zu, Vermeidung mißbräuchlicher Verwen- Diese gibt der zuständigen Behörde ihres Staates und
dung \'on BPl~iulrnn\Jsmitteln zu treffen. Diese Vorschrift der Meldestelle des Bestimmungsstaates davon Kenntnis.
lwrillnt nicht dc1s Rt·cht des Bestimmungsstaates, an Ort
1111d Stl'lic• !-(011trollf'11 \'r1rzunehmen. (2) Die Leichen sind in einer den Umständen angemes-
senen Umhüllung, z.B. einem Leichensack, zu befördern.
(3) Internationale Abkommen über LeichcnbC'fördcrung
Art I k c> [ 5 -;incl c1t1f diPSf' Eins~itze nicht ,1nz11\\'C'nc!Pn.
111 D1t, E1n-.,<1t1.-,tc[il' teilt der \1eldestelle des Abg,rngs-
_,t <1cil(•-; clc·n bc\ or-,tc·liPnclen Rettungseinsatz so frühzeitig
wif' miiql1ch auf dPrn schnellsten Wege, z.B. telefonisch, Teil III: Rücktransporte
mit. DiC' J\Jelcle-,tcllf' des Abgangsstaates benachrichtigt
h ierc1 u f u n\·przügl ich die Meldestelle dPs Bestimmungs- Artikel 10
' 1, 1d 1,',
(l) Rücktrc1nsporle sind nur mit Bewilligung der zu-
(21 DtL' [inc,,i!z',lc·llf' b0nachrichtigt unverzüglich die „Uindigen Behörden beider Vertragsstaaten zulässig. Sie
\fL,Jd(•o.;l('llc cll'S Ab~1c1nc1sc,IJc1tes über den Abschluß des \Verden nur be,,dlligt, wenn sie nach ärztlicher Ansid1l
lfrll tlllq-,r•inc,c11 /f'-, c;ow ie über eine Bergung von Perso- dringend erforderlich und wenn sie von Pf1egepersonal
1w11. Die ~leldc-,IPIIP des Abgangsstaates leitet diese begleitet sind, Die zuständige Einsatzstelle teilt der
:\1l'ld1111t: .w <111 \l,·ld1•~t(,Jl0 des Bestimmungsstaate<; Meldestelle des Abgangsstaates den beabsichtigten Rück-
\.\"t•itt•'. transport mit. Diese leitet das Ersuchen um Bewilligung
des Rücktransportes an die zuständigen Behörden beider
/\ 1 t i kol fi Vertragsstaaten weiter, die hierauf der Einsatzstelle ihre
Entscheidung über die Meldestelle des Abgangsstaates
\'r1r jvdvrn Rr·ttung,.,einsatz hat die Einsatzstelle dem mitteilen.
L11l!lc1hrz(•tig!uhrc,1 C'ine Bescheinigung zu übergeben.
(2) Die Entscheidung über das Ersuchen um Bewilligung
die c!Pn Ati!tr,1g, den Abgangs- t1nd Bestimmungsort, die
ßf'n•id111ung cle"> zum Eimc1tz gelangendC'n Luftfahrzeuges, des Rücktran'iportes ist binnen 24 Stunden zu treffen;
(Jeht ck·r l\1eldestelle binnen dieser Frist keine Entsd1ei-
sowH· diP Nc1111C'n, Vornamen, das Geburtsjahr und die
SI :1 ,it ,.;:111rr0 hi:iri crk0 i I der eingesetzten Personen en thä 1'.. dllnq 1.11, crilt diP Bewilligung als erteilt.
Artikel 11
Artikel 7 für bewilliSJle Rücktransporte gelten die Artikel 4, 6
(11 Fu1 Grc•11Luhcrtritte zwischen den beiden Stac1ten und 7, Ah~,1tz l und 2, sinngemäß.
im Ri!hmen einC's Rettungseinsatzes benötigen die für
die Rettung eingesetzten und die geretteten Personen
kein Crenzülwrt ritt -,pc1pic•r. Teil IV: Schlußbestimmungen
(2/ Die \'et!rdgsslc1cllen verpflichten sich, die von ihrem
Artikel 12
Gebif't c1u-, zu einem Rettungseinsatz gestarteten und die
auf ihr('tn Gebiet im Rc1hmen eines Rettungseinsatzes (1) Die zustctndigen Be'.1örden der beiden Vertrags-
rJf'hr,rqi,rH•n und auf dc1s Gebiet des andern Staates trans- ,-,t,1,1 t0n s i 11d befugt, in ihrem Gebiet wohnende Personen,
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
die Bestimmungen dieses Abkommens verletzt oder sich A. r t i k (' 1 14
,rnderer Zuwiderhandlungen schuldig gemacht haben, von
J,ider der beiden Vertrc1g-,stat1len kc1nn die Gt>wcihrung
(it-r weiteren Mitwirkung bei Rettungseinsätzen und Rück-
der in diesem Abkommen vorgesehenen [rll:ich!Prungen
t rc1nsporten c1uszusdlließen. Für ausgeschlossene Perso-
t1Us „chwerwieqenden Gründen der öffentlidH'n Ordn1111;1
nen werden die V0rgünstigungen dieses Abkommens
oder Sicherheit \ nrü}wr0ehe11d \'PI 11 Pigun.
nicht ge\vä.hrt.
(2) Wenn der c11ulere Vertragsstaat einen Ausschluß .-\ 1 t ik l' 1 15
qr'm<lß Absatz 1 n'rlangt, ist seinem Begehren zu ent-
(1) Dieses .A.bkummen soll subald wie möglich r<1tifi-
--prechen.
ziert werden. Die Rc1tifikcttionsmkt111dP11 -,ollen 1n 8P1n
c1usgetc1u-.cht werden.
Artikel 13
(2) Dieses _,\ bkomnwn tri lt c 1111•11 \1onc1 t udr '1 ,\ 1i.s-
Die zust~indigen Behörden der beiden Vertragsstaaten t c1 usch LIPr Ratihk<1tion"urk.u1HlPn :11 Krc1!!.
treffen im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durdl-
lührung dieses Abkommen-; erforderlichen Verwaltungs- (JJ Diese-, \1Jk(JJ!lll1l'n hc11111 jcu(!rzeit ge:kundigt werden;
llld f1,11c1hnwn. l",, tri t t d r r> i [\ 1o n c1 t e n a eh <;einer K ü n d i (Jung c1 u ß r- r Kr, il t.
C[SCl l[HEN Lll B inn r1m '.29. April 1965 in
1 ZWPi Ur-,d11 i!!1°11 in d1•11hch1·r Spr,l(·hr•
für die f-Lir rl:l-
Bt11:d1 •--1 epubl i k De11 hc liL1nd C..:dn\·r :;:, 1 :,c!H' [,,Jqr·•J•hsf•):, 1: ,lt
1
C c1 r c; f e n-, T: ,,, 11,I [ ,,
Schi ußprotokoll
Anlcißlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens
zwischen der Bundec;republik Deutschland und der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von
Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeu-
gen haben die Vertragsstaaten zusätzlich folgendes ver-
einh,ut:
1. In diesem Abkommen bedeutet der Begriff „Stc1als-
c1ngehörige" in bezug auf die Bundesrepublik Deuhch-
1,rnd Deuhche im Sinne des Grundqesetzes.
'> Jeder Vertrc1gsstctc1l behält sich vor, Personen nur
dann als ordnungsgemäß auf seinem Gebiet wohnend
im Sinne von Artikel 1, Ziffer 2, und Artikel 7, Ab-
satz 2, anzusehen, wenn sie dort zu einem mindestem
ein Jahr dauernden Aufenthalt zugelassen worden
.-,ind, oder wenn sie seit mindestens pinem Jahr eine
\11fcnthc1lt-;erlc1ubnis besitzen.
CESCHEHEN /LI Bonn am 29. April 1965 in zwei Ur,,,hri!t1j11 111 cl,· if..,rh,-1 <..;p1
1
.1d1(
Für die C-L1r Jje
BL11Hil'Srr>publik Deuhchld1Hl Sch \\PI Zl' r :-,ehe E, dgenoc;s(· n ½ch,if t
Cc1rstens Troendle
Nr. 7 - Tag der Ausgdb<:: Bonn, den 11. FelHUcH 19b7 777
Brief V·ll'chse 1
f)pr Stt1t1f-;-,t'krclcir
dl'S /\1i'i\\;11tigen Amts
Bonn, c!Pn 29 Apri 1 1C)f/'J Bnnn, cll':I ~q .\pr1l 1%5
An den Sl·lllPr [xzcl!L-111:
Staatssekretdl' dl',-, ALh\\ctrtigvn Amt, dl'lll Sd1wPiLl'ri-,clw11 B,>t--,d1c1li":
Herrn Pr•dl's-,()r Dr. Kc1rl Cdrstens He I rn [) r. :\ !. 1x T r , , (' 11 d l , •
Herr Stc1c1\ ,,-;ek1 elär 1 Herr Botschcl!ter 1
Ich habe die Ehre, Ihnen untPr Bewgnahme ouf dd-, Ich hobe die [!Ilt', Ihnen Ulltl'r Bt Lugncilllll(' dllf lieh
0
heute unterzeichnete Ahkommcn zwischen der Schwf.'i- heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundes-
zerischen Eiclgenossenscha ft und der Bundesrepublik republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-
Deuhchland über die Erleichterung von Rettungseins~itzc·n senschctft über die Erleichterung von Rettungscins:itzl'l1
und Rücktrcinsporten mit Luftfohrzeugen zu bestätigen, und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen mitrnt0iJen, lL1n
daß uber folgendes Ubereinstimmung besteht: über lo1\iencles Ubc'rein'-ilimmung bestPhl:
l. Die Verpflichtung zur Erstattung der Fürsorge- und 1. Die Verpflichtung zur Erstattung de1 Fürsor,1•'-
Rück-;chaffungskosten noch Artikel 7 Abs. 3 des Abkom- u11cl Rücksch,dfungskosten nach Artikel 7 _..\bs. 3 dl'"
mens für gert•ttete Personen, die weder die schweizerische Abkommens für gerettete Personen, die weder die
noch die deutsche Staotsangehörigkeit besitzen, betrifft deutsche noch die schweizerische Staotsa ngehörigkPi t
diejenigen Kosten, die nach dieser Bestimmung in Ver- besitzen, betrifft dieje11igen Kosten, die nc1ch dieser
bindung mit Artikel 1 der schweizerisch-deutschen Vcr- Bestimmung in Verbindung mit Artikel 1 der deutsch-
einbMung vom 1-!. Juli 1952 über die Fürsorge für Hilfe-- schweizerischen Vereinbarung vom 14. Juli 1952 über
bedürftige zu erstatten wJren, wenn die gerettete Pe1 - die Fürsorge für Hilfebedürftige zu erstdtten Wdren
son die -.cl11vr-izerischP oder die deutsche Staatsongeho- wenn die gerettete Person die c!eutsdw oder di,·
rigkeit lwsctße. schweizPrisdw Stc1c1tsangehörigkeit besctfle.
2. für den Fall, daß die gerettete Person selbst oder 2. Für den Fall, cloß die gerettete Per~on seihst uder
daß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der c!aß andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz dc•1
Kristf.'n imst<1nde sind, bleiben die Ansprüche an diese Kosten imstande sind, bleiben die Ansprüdw dn die,,'
vorheh,!l tcn. Auch sichern sich die vertrd~J'ichl iefknclen vorbehalten. Auch sichern sich die n·rtrug::.chheßend,•,1
Teile die nach den Landesgesetzen zuläc;sige Hilfe zur Teile die nach den Landesgesetzen zulä.ssige Hilf0 Zl1r
Gr-l t0ndmctchu11g dieser Ansprüche zu. GeltPnclrnachung dieser Ansprüche zu.
3. Die Verpflichtung zur Erstattung von fürsorge- und 3. Die Verpflichtung zur Erstattung \·un fü1:io1 ~lt'-
Rückschaffung»kosten nuch Artikel 7 Abs. 3 des Abkom- und Rückschoffungskosten nach Artikel 7 Abs. 3 des
mens besteht nicht, soweit dem Staate, in dessen Gebiet Abkommens hec;teht nicht, soweit dem StJc1te, in dcs:-,t'll
die Behandlung gewährt wird, gegen einen dritten Staat, Gebiet die Behandlung gewä.hrt wird, gegPn c<n011
dessen Staotsangehörigkeit die gerettete Person besitzl, dritten Stcia.l, de-;scn Staatsangehörigkeit die gereltefp
ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten zusteht. Person besitzt. ein Anspruch auf ErsLlfttrng dif''-•·:
Ko-,tPn Zthteht.
4. Soweit nctch Artikel 7 Abs. 3 des Abkommens E1 -
slattungen für Aufwendun~ien zugunsten geretteter Per- 4. Soweit ni1ch Artikel 7 Abs J clt>s .\hkdmme:h
sonen zu gewähren sind, gelten für die Durchführunci [r'ildltungen für Aufwendungen zugunsten gerettetl'I
und Abrechnung der Erstattungsansprüche die Bestim- Personen zu gewähren sind, gelten für die Durchfül1-
mungen sinngemäß, die jeweils für die Erstattung \·on rn nq und Abrechnung der Erstattungsansprüche die Ri•-
FürsorgPkosten nach der schweizerisch-deutschen für- st imrnu ngen sinn~1emäß, die jeweils für die Erstottu:iq
sorgen•reinharung vom 14. Juli 1952 in Geltung sind. \·on Fürsorgekostf'n noch dPr deutsch-schwPizeric;c·Jwn
Fürsnrq0\·f'rpinhMung vom 14. Juli JQS'.:! in Gt,111111,7
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretctr, den Au~d1111k -,inrl
meinPr c1us~/PZ<'ichnr-tPn Hqchc1chtung.
Ce11ehmiqt'll Sw, Herr Bcl,chc1fll'r. dt·11 _\11~ulllck m•'1:1,,r
Troendle t111~qez1"cli11,,tt·11 l lnch,1cht:111q
Carstens
778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Achtundsechzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
(Zollsätze gegenüber Algerien)
Vom 7. Februar 1967
Aut Grund des § 77 Abs. l Nr. l des Zollgesetzes Zollsätze abhJngt, können nur entsprPcht>nd
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt der im Rahmen von Zollunionen vorgesehenen,
geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger ver-
des Zollgesetzes vom 30. August 1966 {Bundes- öffentlichten Weise nachgewiesen werden. Im
gesetzbl. I S. 542), verordnet die Bundesregierung, Reiseverkehr kann der Nachweis für Waren,
nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- die weder zum Handel noch zur gewerblichen
nahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Verwendung bestimmt und insgesamt nicht
BundPsta.ges: mehr als 800 Deutsche Mark wert sind, auch
anders ge!ührt werden."
§ 1
Im Deutschen Zolltarif 1966 (Bundesgesetzbl. 1965 § 2
II S. 1605) in der zur Zeit geltenden Fassung werden Für Einfuhren nach Maßgabe des § 1 vor dem
die Vorbemerkungen mit Wirkung vom 9. November 9. November 1966 sind die jeweils geltenden Binnen-
1966 wie folgt geJndert: Zollsdtze anzuwenden.
Der Vorbemerkung B - I wird folgender Unter- § 3
c1bsc1lz c angefügt:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
., c - Gegenüber der Demokrdlischen \' olksstaat- Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
lichen Republik Algerien werden für Waren gesetzbl. I S. l) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
c1us clem freien Verkehr oder aus dem aktiven gesetzPs auch im Land Berlin.
Veredelungsverkehr dieses Staates Zollsätze in
Höhe der im Rahmen des E\!\!G-Vertrages und
des EURATOM-Vertrages am 9. November 1966
geltenden Binnen-Zollsätze angewendet. Die Diese Vernrdnung tritt am T dgc ndch ih n·r \. t· r-
Umstände>, von denen die AnwPndung dieser k ünd un9 in Kraft.
Bonn, den 7. Februar 1967
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
DPr Bundesminister der Finanzen
Strauß
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februc1r 14b7 779
Achtundachtzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
(Angleidmngszölle - 6. Neufestsetzung)
Vom 8. Februar 1967
Auf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe e des
Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I
S. 737), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz
zur Änderung des Zollgesetzes vom 30. August 1966
(Bunclcsgesetzbl. I S. 542), verordnet die Bundes-
regierung:
§ 1
Der Deutsche Zolltarif 1966 (Bundesgesetzbl. 1965
II S. 1605) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
nach Maßgalw der Anlag€ geändert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Drillen Uber-
lcitungsgcsetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1} in Verbindung mit § 89 des Zollgeselzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Soweit durch diese Verordnung Angleichungs-
Zollsätze ermäßigt werden, tritt diese Verordnung
mit Wirkung vom 16. Dezember 1966 in Kraft. Im
übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach ihrer
Ve>rkündung in Kraft.
Bonn, den 8. FebruM 1967
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
D c r B u n d es min i s t e r d (' r F i n a n z e n
Strauß
780 Bunclesgesf'tzblatt, Jc1hrgang 1967, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Anqlei- Außen-Zollsalz Griechen-
chunqs- Binnen-
Zollsatz 0
o des Wertes land-
Ud. \V c1 r P nb l' L c ic h n u n g Zollsatz Zollsatz
Nr. für 100 kq 0 /o des
Eiqen- \"lertes
0
/o des
gewid:it allqemein ermc.ißiqt Wertes
1 1 '.!.a
DM
In der Tarifnr. 17.0.t (Zuckerwaren usw.) erhalten
di~ Absätze C - II und C - III folgende Fassung:
II- Fondantmc1sse, t·inschließlich Trockenfondant-
masse:
a - bis :31. ivlärz 1967:
1- L0 ingeführt aus dem freien Verkehr der
Nieclerlcmde, gegen Vorlc:_1ge einer Be-
scheinigung der „Hoofdproduktschap voor
Ak kerbouwprodukten" (I-Ic1uptmark t ver-
bc1nd lür Ackerbauprodukte), Den Haag,
dMübcr, dc1ß eine Ausglcichsc1bgt1be in
f-Iohe vun 3.J.,97 Gulden für l 00 kg Eigen-
91•\v icht t•rhobc·n wor<.lcn i-,t .......... . - 7 -- -- --
2 - L' i n g e lü h rt du s d l' rn I r l) i l' n \' l' r k eh r c1 e r
Niederlande ......................... . 41,]4 7 -·- -- --
) - L'inyPlührt c:1us dem frPicn \'C'rkchr Bel- 1
giens odPr Luxemburgs, gc•gen Vorlage
1•iner zollümtlichen Bescheinigung dur- 1
1
über, clc1ß eine Allsf1leichsc1bgc1be in Höhe
von .J.~5,35 belgischen Frdnken für 100kg
Ei9cngPwicht erhoben worden ist ..... - 7 ---
-1 - eingeführt c1us dem frL•ien Yl'Jkf'hr Bel-
giens oder Luxemburgs .............. . :36,41 7 -
5 - eingeführt c1us eiern freien VL·rkchr
Frcrnkreichs 5,87 7 --
tj - Pingctührt cJus eiern freien Verkehr Ita-
liens ............................... . - 7 -
7 - ündere . . . .......................... . 41,:34 7 32 28,4 7
b - Yom 1. /\pril 1967 an .................... . - 7 32 7
III - c1ndere:
t1 - Hartkctrc1mel!Pn, \\'eichk.Mt1nwllen und Dra-
gees:
1 - bis 31. März 1967:
i1 - mit einem Gehalt an Saccharose ein-
schließlich Invertzucker, berechnet als
Saccharose, von 30 bis einschließlich
40 Gcwichtshundertteilen:
1 - ohne Gehalt an Glukose oder mit
einem Gehalt an Glukose bis ein-
schließlich 40 Gewichtshundert-
teilen:
a - eingeführt aus dem fr('ien Ver-
kehr der Niederlünde, gegpn
Nr. 7 -- Tag dPr A usgc1 lw: Bonn, dl'l1 11. Februci r 1()(i7 781
:
Anqlei- Außt>n-Zull -,d !L C11\',llt'11-
chunqs- Binnt'n- land-
Zollsatz Z!ill-,,tfz "" ctes \\'l'r
Lfd. \\' ä r f' n h f' z e i c h 11 u n g Zollsctt1.
Nr. fürlüükq 0. o des 0
Eiqen- .'o des
vVertes \\'t>rle-..
qewicht d ! J(!('lllf'il1 l' r!ll :if~iql
1 ~ 2 il :i ~
1 DM
( 1) Vorlage einer Bescheinigung
der „Hoof dprodu k tschap voor
Akkerbouwproduk ten" (Haupt-
marktverband für Ackerbaupro-
dukte), Den Haag, darüber, daß
eine Ausgleichsabgabe in Höhe
von 9,59 Gulden für 100 kg
Eigengewicht erhoben worden
ist .......................... - 7 -
b - eingeführt aus dem f rPien Ver-
kPhr der Niederlande ........ 11,34 7 -
c - Pingef ührt i.ll!S dem freien Ver-
kC'hr Belgiens oder Luxem-
bu rgs, gegen Vorlc.lge einer
11Jl lc1mtlichen Bescheinigung
dd ril hl'r, daß einC' A us~Jleichs-
cibgclhe in Höhe von 98,60 bel-
gischC'n Franken für 100 kg
Ei~tf•n~J<'wicht C'rholwn worden
ist .......................... - 7 -
cl - eingeführt aus dem f reicn Ver-
kPhr ßelgir-ns oder Luxemburgs 8,44 7 -
l' - eingeführt aus dem f rc~ien Ver-
kehr Frankreichs ............ 15,76 7 -
f - eingeführt dl!S dem f rC'ien Ver-
kehr Italiens ....... - ' ....... 13,25 7 -
g - andere ...................... 9,59 7 3~ 2 8,4 7
2- mit Pincm Gehalt an Glukose von
mehr als 40 Gewichtshundert teilen:
c1 - eingeführt c1us dem f rcien Ver-
kehr der NiPclerlancle, gegen
Vorlage einer Bescheinigung
der „Hoofdproduk tschup voor
Akkerbouwproduk te>n" (Haupt-
marktverband für Ackl,rbc1upro-
dukte), Den Haag, darüber, daß i
C'ine Ausgleichsabgc1lw in Höhe
\'011 9,63 Gulden für 100 kg
Ei~JPllCJ<'W icht erholwn worden
ist .......................... - 7 -
b - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande ......... 11,38 7 -
c - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxcmbmgs,
gegen Vorlage einer zollamt-
liehen Bescheinigung darüber,
daß eine Ausgleichsabgabe in
Höhe von 96,73 belgischen
Frankon für 100 kg Eigcnge-
wicht erholwn wordPn ist .... - 7 -
d - eingeführt aus dem frci0n Vc'r-
kehr Belgiens oder Luxemburus 8,28 7 -
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, TPil II
!
Anqlei-
Binnen- A uße11-Zollsct t 1. 1 Gncchen•
I_J~____: ,
c:hunqs- land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz 1
Nr.
\Varenbezeichnung
fürt00kq
Eiqen-
c;ewicht
0 11 des
Vv'ertes allq::,,,:,:: , :~B', qt 1 :~; e:
2 Cl 1
Divl
( 1) c - eingeführt c1us dem freien Ver-
kehr Frankreichs ........... . 15,7G 7
f - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Italiens ............... . 12,91 7
g - andere ..................... . 9,59 7 7
b - mit einem Gehalt an Saccharose ein-
schließlich Invertzucker, berechnet als
Saccharose, von mehr als 40 bis ein-
schließlich 50 Gewichtshundertteilen:
1 - ohne Gehalt crn Glukose oder mit
einem Gehalt an Glukose bis ein-
schließlich 40 Gcwichtshunderttei-
len:
a - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der NiPcll,rlunde, gegen
Vorlage einer Bescheinigung
der „Hootdprucluk tsd1c.1p voor
Akkcrbou wproduk ton" (Haupt-
markt verband lür Acl-.erbctupro-
dukte), Den H<1c1q, darüber, daß
eine 1'\ usq leichsr1 bgabe in Höhe
von 14,22 GulclL'n für 100 k(J
Eigengewicht erhoben worden
ist ........................ • • 7
b - eingeführt aus eiern lreien Ver-
kehr der Niederlande ....... . 10,81 7
c - eingeführt aus dem lreien Ver-
kehr Belgiens oder Luxem-
burgs, gegen Vorlage einer
zollamtlichen Bescheinigung
darüber, daß eine Ausgleichs-
abgabe in Höhe von 158,64 bel-
gischen Franken für 100 kg
Eigengewicht erhoben worden
ist ....................... • - 7
d - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxem-
burgs ...................... . 13,58 7
e - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Frankreichs ........... . 22,12 7
f - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Italiens ............... . 19,61 7
g - andere ..................... . 15,95 7 32 28,4 7
2 - mit einem Gehalt an Glukose von
mehr als 40 Gewichtshundertteilen:
a - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande, gegen
Vorlage einer Bescheinigung
der „Hooldµroduk tschap voor
Ak kcrhouwproci11k ten" (Haupt-
markt verbJ ncl llir .\rl,r>rlii111pro-
d u k t e) , D c t I I I et< 1~J . d. 1r ü lJ c r , daß
Nr. 7 - - T c1g der Ausgabe: Bonn, den 11. Februa.r 1967 783
A11q!Pi- Griechen-
Bi11n0n- Außcn-Zollsulz.
ch11nqs- land-
Lfd. Zollst1fz Zulls,,lz 11
u clcs \\'ertes
\ \ c1 r P 11 h t' 1. t' i <. h 11 u n q Zollsatz
Nr. für 100 kq "·11 d0s 0
EiqPn- \\.f'rlcs .11 des
q0,\ icht /c1llqr'rnein f'l !ll,ißiqt \Vertes
1
--
1
:2 d ,l
! 4 5 G
1
D!\,1 1
1 1
(1) ci1w .-\ ll S~J ll' icl1st1 bg c\ bc' in I lohe
von 1-±,25 Gulden für 100 kg 1
Eigcng ewicht erho1wn worden
ist ... ............ ' .. ' ....... - 7 - -· -
b - eingefu'"hrt aus dem fr0icn Ver-
kehr d er Niederlande ........ 16,85 7 - - -
c - eingefu.. tut aus dem freien Ver-
kehr B elgiens oder LuxPmburgs,
gegen Vorlage einer zollamt-
liehen Bescheinigung darüber,
daß e1 ne A usg leichsa bga be in
Höhe von 156,78 belgischen
Franke n für 100 kg Eigenge-
wicht e rhoben worden ist ..... - 7 - - -
cl - eingefu"hrt aus eiern freien Ver-
kehr B elgiens oder Luxemburgs 13,42 7 - - -
e - eingef L"ihrt aus dem freien Ver-
kehr F rank reichs ............ 22,12 7 - - -
f - eingefu hrt aus dem f rcicn Ver-
„
kehr I taliens ................ 19,28 7 - - -
g - andere ...................... 15,95 7 32 28,4 7
c - mit einem G ehdlt an Saccharose ein-
schließlich In vertzucker, bc,rcchnet als
Saccharose, v on mehr als 50 bis ein-
schließlich 60 Ce wicht shunclertteilen:
1 - ohne Geh alt an Glukose oder mit
einem Ge halt an Glukose bis ein-
schlieRlich 30 Gewichtshundert-
teilen:
a - eingeh.ihrt aus dem freien Ver-
kehr d er Niederlande, gegen
Vorlag e einer Bescheinigung
der „H oof dprocl uk tscha p voor
Akkerb ouwproduktcn" (Haupt-
marktv erband für Ackerbaupro-
dukte) Den Haag, darüber, daß
eine A usgleichsabgabe in Höhe
von 18 ,79 Gulden für 100 kg
Eigeng ewicht erhoben worden
ist ... ....................... - 7 - - -
b - eingefu'"hrt aus Llem freien Ver-
kehr d er Niederlande ........ 22,22 7 - - -
c - eingefu.. hrt aus dem freien V er-
kehr B elgiens oder Luxemburgs,
gegen Vorlage einer zollamt-
liehen Bescheinigung darüber,
daß ei ne Ausgleichsabgabe in
Höhe von 220,33 belgischen
Franke n für 100 kg Eigenge-
wicht c rhoben worden ist ..... - 7 - - -
d - ein9eft'ihrt aus dem freien Ver-
kehr BPl9iens oder Luxemburgs 18,86 7 - - -
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anqlei- \ Außen-Zollsatz Griechen-
chunqs- Binnen-
0 land-
Ltd. Zollsatz Zolls<l tz o des \Vertes
Zollsatz
\Y ,1 renb l' L c ich nun g
Nr. fürl00kq J.o des
1
Eiqen- 0 'o des
qewicht \Vertes all~Jemein errnäfliqt \Vertes
~ ,j
DM
(1) e - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Frankreichs ............ . 7
f - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Italiens ............... . :2b,:31 7
g - andere ..................... . :2:2,JI 7 18,4 7
~ - mit einem Gehalt dn Glukose von
nwhr al:; 30 Gewichtshundert teilen:
d - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande, gegen
Vorlage einer Bescheinigung
der ,Hoofdprocluktschup voor
.\ kkerbouwprodukten" {Haupt-
mdrk tverband für Ackerbaurro-
dukte), Den Haag, darüber, daß
eine Ausgleichsabgabe in Hohe
von 18,84 Gulden für 100 k~J
Eigengewicht erhoben worden
ist ......................... . 7
b - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande ....... . 22,'.!.7 7
, - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxemburgs.
gegen Vorlage einer zollamt-
lichen Bescheinigung darüber,
daß eine Ausgleichsabgabe in
Höhe von 218,57 belgischen
Franken für 100 kg Eigenge-
wicht erhoben worden ist ..... 7
d - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxemburgs 18,71 7
e - eingeführt aus d<:m freien Ver-
kehr Frankreichs ............ . 28,48 7
f - eingeführt aus cJem freien Ver-
kehr Italiens ............... . 25,97 7
g - andere ..................... . 22,.'31 7 ]2 28,4 7
d - mit cillC'lli Gehdlt c1n Saccht1rose ein-
schließlich Invertzucker, berechnet als
Sc1ccharosP, von mehr als 60 bis ein-
schließlich 70 Gewichtshunderltt•il<>n,
c1uch mit Gehalt an Glukose:
1 - eingeführt aus dem freien Verkehr
der Niederlande, gegen Vorlage
t>iner Bescheinigung der ,Hoofd-
produktschap voor Akkerbomv-
proclukten" (Hauptmarktverband
für Ackerbauprodukte), Den Haag,
darüber, daß eine Ausgleichsabgabe
in Höhe von 23,42 Gulden für
100 kg Eigengewicht erhoben wor-
den ist ........................ . 7
2 - eingeführt aus dem lrc•ien Verkehr
der Niederlande ............... . :27 '(j9 7
Nr.7 -- Tctg cil•r i\u<.,~JcdH·: Bonn, dt'n ll.Februc11 19(j7 785
1
Anqlei- Aufle11-Zo!ht1l1 1 Grit'ciwn-
chunqs- Binnen-
Zoll<;atz 11 u dvs \\'t•r ll'-.. laoct-
Lfd. Zollsatz Zollsdt 1.
\ \. d l ( · Jl IJ (' / ( · i C ll 11 ll 11 ~I
Nr. für 100 kq 0. u des
Eiqen- "1, des
qewicht
V\' C' rll'S ·1
dllqernein l'rllldl\iqt l
1
vVcrfv,;
4 1 5
DM
(1) 3 - eingelülnl c1us dt>m freien Verkehr
BelgiPn<., oder Luxemburgs, gegen
Vorlag(' einer zollamtlidwn Be-
scheinigung dc1rübcr, daß eine Aus-
gleichsabgabe in Höhe von 280,]7
belgisclwn Franken für 100 kg
Eigeng1'\vicht Prholwn worclf'n ist 7
4 - eing et ü h rt c1us dem freien V erkPh r
Belgi0ns oder Luxf'mlnnqs ..... . 24,- 7
S - eingeführt c1us cl<'m frl'i('ll Verkehr
Frankreichs ................... . 34,85 7
ö - eingeführt c1t1s dt>m frPi<·n Verkehr
Italiens ........... _ ........... . 32,68 7
28,68 7 32 28,4 7
e - mit einem Geheilt c1n Sc1cchc11'0.~c ein-
schließlich Invertzucker, berechnet a Is
Saccharose, von mehr als 70 bis ein-
schließlich 80 Cewichtslrnnc!Prtt0ilc,n:
l - ohne GPhcilt an Glukose odPr mit
einem Gehalt an GlukosP von wP-
nig0r i:l ls 10 GPwichtshundPrtlPil(•n:
a - ein~wtührt c1us dt>m freien Ver-
kehr der Nied0rlandP, geg0n
Vorlage Piner Bescheinigun~J
der „Hoofdproduktschap voor
Akkerbouwprodukten" (Haupt-
marktvt>rband für Ackerbaupro-
dukte), Den Haag, darüber, daß
eint> Ausgleichsabgabe in HöhP
von 27,97 Gulden für 100 kg
Eigengewicht erholwn wordc•n
ist .................... - .... . 7
b - eingpführt aus dem f rPic-n \rpr-
kehr der Niederlande _ ...... . 33,07 7
c - ein~J<'führt aus dem f rPiPn Ver-
kehr Belgiens oder LuxPmburgs,
gegPn Vorlag(' einPr zollamt-
lich<'n Bescheinigung dc1rülwr,
daR einc> Ausgleichsabgabe in
Höhe von 343,92 belgisclwn
Frankl'n für 100 kg Eig0ngl'-
v,-icht erhoben wordf'n ist .... 7
cI - eingeführt aus dem f reit>n \'l'r-
kehr Belgiens oder Luxemburq-. 29,.J-1 7
e - eingeführt aus dem frf'ien Ver-
kdn Frankreichs ........... . 41,21 7
f - eingdührt aus dem freil'n Ver-
kPh r lta liPns ............... . 39,71 7
g - c1ncl<~rc ..................... . ]S,04 7 32 28,cl 7
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anglei- Außen-Zollsat z Griechen-
chungs- Binnen- land-
Zollsatz 0 /o des vVertes
Lfd. Zollsatz Zollsatz
vVc1renbezeichnung
Nr. für 100 kq 0 „o des
Eiqen- vVertes
0 .'o des
gewicht allgemein ermtiß Vv'ertes
! - 2u 3 ~ 5
DM
(1) 2 - mit einem Gehalt an Glukose von
10 bis einschließlich 20 Gewichts-
hundertteilen:
a - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande, gegen
Vorlage einer Bescheinigung
der „ Hoofdproduktschap voor
Akkerbouwprodukten" (Haupt-
marktverband für Ackerbaupro-
dukte), Den Haag, darüber, daß
eine Ausgleichsabgabe in Höhe
von 28,01 Gulden für 100 kg
Eigengewicht erhoben worden
ist • • •••• • •••••••••••••••••••
- 7 - -
b - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande ........ :n,12 7 - -
c - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxemburgs,
1 gegen Vorlage einer zollamt-
liehen Bescheinigung darüber,
daß eine A usg 1eichsa bg a be in
Höhe von 342, 17 belgischen 1
Franken für 100 kg Eigenge- 1
wicht erhoben worde11 ist ..... - 7 - -
d - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxemburgs 29,29 7 -~ -
e - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Frankreichs ..... ......
' 41,21 7 - -
f - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Italiens ................ 39,37 7 - -
g - andere ...................... 35,04 7 32 28, 4 7
3 - mit einem Gehalt an Glukose von
mehr als 20 Gewichtshundertteilen:
a - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande, gegen 1
Vorlage einer Bescheinigung 1
der „Hoofdproduktschap voor
Akkerbouwprodukten" (Haupt-
marktverband für Ackerbau-
produkte), Den Haag, darüber,
daß eine Ausgleichsabgabe in
Höhe von 28,05 Gulden für
100 kg Eigengewicht erhoben
worden ist .................. - 7 - -
b - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande ........ 33,16 7 - -
c - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxemburgs,
gegen Vorlage einer zollamt-
liehen Bescheinigung darüber,
daß eine Ausgleichsabgabe in
------------------ -- - - - - - --------
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1967 787
Anqlei- Außen-Zollsatz Grit>chen-
chunqs- Binnen- land-
Zollsatz Zollsatz 0 .'o des Wertes
Lfd. Vv'arenbezeichnung Zollsatz
Nr. für 100 kq 0
/o des
Eiqen-
0 .'o des
qewicht Wertes allgemein ermäßiqt Wertes
2a
DM
(1) Höhe von 340,30 belgischen
Franken für 100 kg Eigenge-
wicht erhoben worden ist ..... 7
d - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Belgiens oder Luxemburgs 29, 13 7
e - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr Frankreichs ........... . 41,21 7
f - eingeführt aus derr. freien Ver-
kehr Italiens ............... . 39,04 7
g - andere ..................... . 35,04 7 32 28,4 7
f - mit einem Gehalt an Saccharose ein-
schließlich Invertzucker, berechnet als
Saccharose, von mehr als 80 Ge-
wichtshundertt0ilen, auch mit Gehalt
an Glukose:
1 - eingeführt aus dem freien Ver-
kehr der Niederlande, gegen Vor-
lage einer Bescheinigung der
,,Hoofdproduktschap voor Akker-
bouwproduk ten" (Hauptmarktver-
band für Ackerbauprodukte), Den
Haag, darüber, daß eine Aus-
gleichsabgabe in Höhe von 32,59
Gulden für 100 kg Eigengewicht
erhoben worden ist ............ . 7
2 - eingeführt aus dem freien Verkehr
der Niederlande ............... . 38,53 7
3 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens oder Luxemburgs, gegen
Vorlage einer zollamtlichen Be-
scheinigung darüber, daß eine Aus-
gleichsabgabe in Höhe von 403,97
belgischen Franken für 100 kg
Eigengewicht erhoben worden ist 7
4 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens oder Luxemburgs ...... . 34,58 7
5 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Frankreichs ................... . 47,58 7
6 - eingeführt aus dem freic,1 Verkehr
Italiens ....................... . 46,08 7
7 - andere 35,04 7 32 7
g - andere ........................... . 7 32 28,4 7
2 - \'Om 1. April 1967 an ................. . 7 32 ~B,-1 7
b - andere ................................. . 7 32 28,4 7
788
Anglei- .·\ ul\(•J1-Zollsalz Griechen-
chungs- B111nen-
Zollsatz 11 land-
Lfd. Zollsatz "de-., \Vertes
\\' d r e n h (' / l' 1 c h nun q Zollsall:
Nr. !ür 100 kq o·o des 0
Eigen- /u des
\\'ertes II
d (Jf'lll(•in Prn1;.ißiql
qc\vicht \Vcrtes
2a
D\1
2 Die Tarifnr. 18.06 (Schokolade und andere kakaohaltig0
Lebensmittelzubereitungen) wird wie folgt geündert:
a) Der Absatz B erhält folgende Fassung:
B-anclere:
I - bis 31. März 1967:
c1 - Schokolade, gefüllt, in Tdfel- oder Ri(•gel-
form, mit Gehalt an Sacchcnosc odr~r Tnvnt-
zuck.er:
1 - eingeführt aus dem freien Verkehr <let
Niederlande, gegen Vorlage einer Be-
scheinigung der „Hoofdproduktschap voor
Akkerbouwproclukten" (Hauptmarktver-
band für Ackerbauprodukte), Den I-foag,
darüber, daß eine Ausgleichsabgabe
<1) in Höhe von IJ,06 GuldPn für 100 kq
Eigengewicht von 'vV c1 ren ohn(' GPhc1 lt
cm Milchtrockenstoff,
b) in Höhe von 9,78 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von 'vVaren mit eim'm
Gehalt cm 1\1ilchtrockenstoft von nicht
mehr als 5 Ge,vichtshunclertteilen,
c) in Höhe von 7,78 Gulden für 100 kg
Eigengewicht 'von WarPn mit einem
Gehalt an Milchtrockcnstol t ·von mehr
c1ls 5 bis einschlioRJ ich 10 G1',v icht s-
h unclertteilen,
d) in Höhe von 8,08 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von \,\Taren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
t1ls 10 bis einsch 1ioßlich 15 Gewichts-
hunclertteilen,
P) in Höhe von 7,39 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von Waren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
als 15 bis einschließlich 25 Gewichts-
hundertteilen,
!) in Höhe von 12,87 GulclPn für 100 kg
Eigengewicht von 'vVaren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
als 25 bis einschließlich 45 Gewic:hts-
hunclert tei!Pn oder
g) in Höhe von 16,08 Gulden tür 100 kg
Eigengewicht von \Naren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
als 45 Gewichtshundertteilen
erhoben worden ist .................. . 8
huch~lens
ttir 100 kg
Eiqen-
cwwicht
ll,--D:-1
Nr. 7 - - Tag der Auc;gc1hC': Bonn, den 11. Februdl' 1967 789
Anglei- Außen-Zollsatz Griechen-
chunqs- BinrH-'n-
0 land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz 'o des \Vertes
Zollsatz
\ \' c1 rc n b f' ze ich n u ng
Nr. für 100 kg 0 .'o des
Eigen- \Vertes
0
/o des
qewicht c1llqemt'in ermäßigt Wertes
1 '.2 2a :i 1
4 5 ti
DM
(2) 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr der
Niederlande:
a - ohne Gehalt cm Milchtrockenstoff .... 15,58 8 - - -
hüchstens
für 100 kq
Eiqen-
qcwicht
12,--- D\I
1
b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
i
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert- 1
teilen ....... - ..................... 11,67 8 - - -
hochsft>ns
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
T!, D\ 1 !
c - mit vinPm Gehc1lt an :r,!il<.hlrOlkenstoff
von nwhr c1ls 5 bis E' inschlicRl ich
10 c('\\' ic.h t shu nd0 rl t0i1('ll ...... ' .... 9,29 B 1
- 1 - -
1 !iCJ( h~t!'lh i 1
1
tü r I 00 kq 1
1
Eiqen-
CJ('\\ ich t
,_,
,1')
D\I
d - mit (:inem Gcl1t1lt c1n ivl1khtrockcnsloff
von mchr als 10 bis e>inschlic!Hich
15 C nv i eh t s h t IIH l Pr ff 0 i l P n ........... 9,64 8 - - -
hochstens
filr 100 kq
Eiqen-
qe½·icht
:l:!. D\l
e - mit einem Gehalt an Mil(htrockenstofl
von mehr als 15 bis c ins eh l i e RIi eh
25 Ce w i eh t s hundert t e i 10 n ........... 8,82 8 - - -
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
32,- DM
f - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 25 bis einschließlich
45 Gewichtshundertteilen ' .......... 15,36 8 - - -
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
32,- D~vl
g - mit einem Gehalt an Milchtrockc-nsloff
von mPhr als 45 Gewicht shunclert-
teilen ............................. 19, 19 8 - - -
höchstens
fiir 100 kq
Eiqen-
qcwid1t
T2,-- DJ\1
3 - eingeführt aus dem freien VerkPhr Bel-
giens oder Luxemburgs, gegen Vorlc1ge
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anqlei- Außen-Zollsatz Griechen-
chungs- Binnen-
land-
Lfd. Zollsa tz Zollsatz
0.'o des Wertes
\V d r e n h e z eich nun g Zollsatz
Nr. für 100 kq 0 /o des
Eiqen-
0
/o des
gewicht \Vertes allgemein ermi:ißigt Wertes
2a
DM
(2) einer zollamtlichen Bescheinigung dar-
über, daß eine Ausgleichsabgabe
a) in Höhe von 109,49 belgischen Fran-
ken für 100 kg Eigengewicht von
Waren ohne Gehalt an Milchtrocken-
stoff oder
b) in Höhe von 52,89 belgischen Franken
für 100 kg Eigengewicht von Waren
mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen
erhoben worden ist .................. . 8
höchstens
lür 100 kg
Eigen-
qewicht
31,--DM
4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Bel-
giens oder Luxemburgs:
a - ohne Gehalt an Milchtrockenstoff 9,46 8
liiJchstens
!ur 100 kq
Eiqen-
cie_•wicht
"2,-D~fl
b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen ............................ . 4,57 8
hi>chstens
t ür 100 kg
Ei~J(!n-
gewicht
T~,~DM
c - andere ........................... . 8
höchstens
lür l00kq
Eigen-
gewicht
'.l'.!,-Dil.1
5 - eingeführt aus dem freien Verkehr Frank-
reichs:
a - ohne Gehalt an Milchtrockenstoff .... 13,45 8
höchstens
für 100 kg
Eiqen-
gewicht
'.l'.2,-DM
b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen ............................ . 8,10 8
hürhstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
31,- DM
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februc1r 1967 791
Anglei- Außen-Zollsatz Griechen-
chungs- Binnen-
0 land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz 'o des Wertes
\Yc1renbezeichnung Zollsatz
Nr. für 100 kq 0 /o des
Eiqen-
0
/o des
\Ver!es
qewicht allqt>mein ermcißiqt \Vertes
- -
1 2 2 c1 :l 4 5 ti
1
DM
(2) c - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 5 bis einschließlich
10 Gf'wich t s hunclertteilen ........... 3,75 8 - - -
höchstens
Lir 100 kg
Eigen-
gew icht
:l2, DM
d - mit Pinem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 10 bis einschließlich
15 GPwichtshuncl0rt teilen ........... 2,57 8 - - -
höchstens
fürl00kg
Eigen-
~Jew icht
:u, D!--1
e - mit Pinem Gehalt an Milcht ruckenstoff 1
von mel1r als 15 bis einschließlich
25 G P w i eh t s h und c r t teilen ........... - 8 - - -
höchstens
für 100 kg
Eigen-
~wwich t
'l'2, DM
f - mit f>inem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 25 bis einschließlich
45 G P 'N i eh t s h u n cl er t Ie i 1e n ........... 2,09 8 - - -
höchstens
für 100 kg
Eigen-
gewicht
:n DM
g - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 45 Gewichtshundert-
teilen •••••••••••••••••••• • ••••••••
1,76 8 - - -
höchstens
für 100 kg
Eigen-
gewicht
12, Dt-.1
6 - eingeführt aus eiern freien Verkehr Italiens:
a - ohnP Gehalt an Milchtrockenstoff .... 17,87 8 - - -
höchstens
für 100 kg
Eigen-
gewicht
:l2, - DM
b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen • • •••••••••••••••••••••••••••
9,82 8 - - -
höchstt>ns
für 100 kg
Eigen-
qewicht
3') ·DM
c - andere ••••••••••••••••• • ••••••••••
- 8 - - -
höchstens
für 100 kg
Eigen-
gf'wic:ht
11, DM
792 Bund0sgespf Lhl<lt t, J c1h rgctng l Yb 7, Teil II
1
,-'\11qlr•i-
churn1-,- HinnL'll-
•\ uf\cn-ZolbtJtz Ic;, 1ccl11•n-
Zollsc1t1 Z1i]htJtz "" dr•<.; \\'1•t \("-; land-
Lid. \\ d I l' 11 \1 l' / (' 1 ( 1111 ll ll (1 ' Z()lh,111
Nr. f111 l(HJ kq: "11 d1°<.; 1
Eiql'll- i
(J(•\\ ir-lt\
1
i
\\" (') l.t·<.; : . 1
ldli(ll'lll('illl: ('llli,tl\1qt i II II d(•',
\\"1•1I(•',
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1
1 1 "•~1~
D\l i 1 1
(2) 7 - ander(': : 1
i 1
c1 - mit einem Gehalt an Milchtrockt.:•nstof f
\'OP mehr als •Vi G0wichtshund0rt- 1
teilen ......... . -1.n 8 1 j.,l ' '.!.7 ,-1 i 8
„
h, ,eh,-, t r•n-, huchstr'n 111< ich sten-,111, wl 1, 1, ·th
1I
1
lurlO.Ohql 18".u i ]l1,L' 1, tu,lflflkq
1
[1qvn- b--i,-- b4, · [1q<·11-
1 1
qr'\\td1! 1 DM I U/\l I q1,._,·1d1:
T2. - D !\ 1 t ü r 1o_o k q t u r 100 k q T.~.
I
1) q
Eicwn- l Eiqen- :
1 qewidit ! qe\,iclit '
b - andere 8 1 . 34 1 27,4 1 8
1
hoch-;t(•l1si hijchsten„ lleich:-,l(•nsl l1iid1-,I ,·11--.
11
!ur 100 kq: 18 11 .lG-,2 '' 11 IIL.11 1_011 !--.q
E1qen- j - G4,-- b4,-- [1q,·n-
qr'\\·icht Dt--d D\1 q1·\,·1d11
kql
I
T2. 1),1 !ur 100 lur 100 r{L, D'.,:
1 Eiqen- E1ql'n-
• w·"ichl """ idd I
b - andPre gefüllte Schokolade, ausgenommen
Prcdinen, mit Gehalt an Saccharose oder In-
i
\ c>rtzucker:
i
- eingeführt aus dem freien Verkehr d2r 1
1
NiederlandP, gegen Vorlage einer Be-
scheinigung der „Hoofdp1oduktschap voor
Akkerbou wprodukten" (Hauptmarkt ver-
band für Ackerbauprodukte), Den Haag,
darüber, clc1ß eine Ausgleichsabgabe
c1) in Höhe von 11,30 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von Waren ohne Ge-
halt an Milchtrockenstoff,
b) in HöhP von 8,03 Gulden für 100 kg
Eigeng0wicht von vVaren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von nicht
mehr als 5 Gc"Nic:htshundertteilen,
c) in Höhe von 6,03 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von \!\Taren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
als 5 bis einschließlich 10 Gewichts-
hunclertteilen,
cl) in Höhe von 6,33 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von vVaren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von rn('hr
als 10 bis einschließlich 15 Gewichts-
hunclPrl teilen,
e} in Höhe von 5,64 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von vVaren mit C'inem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
als 15 bis einschließlich 25 Gev,r ichts-
hundertteilen,
t) in Höhe von 11.12 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von \!\Taren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von mehr
als 25 bis einschicRlim 45 Gewichts-
hundort teilen oder
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den t t. Februar 1967 793
Anqlei- Außen-Zollsatz Griechen-
ctrnngs- Binnen-
0 land-
Zollsatz Zollsatz . o des \Vertes
Lfd. \V a r e n b e z e i r h n u n q Zollsatz
Nr. für 100 kq 0 'u des
Eiqen-
0
/o des
\Vertes
qewid1t allcwmein erindßiqt \Vertes
---------------------------------- ------ ------'--------'----- ----- -----
DM
(2) g) in HöhL' von 14,33 Gulden für 100 kg
Eigengewicht von vVaren mit einem
Gehalt an Milchtrockenstoff von md1,
i1ls 45 Gewichtshundert teilen
erhob('n worden ist .................. . 8
liuchstons
fur 100 kq
Eiqcn-
<J('wicht
Li,-- 0~1
2 - eingeführt aus dem freien Verkehr <k'r
NiedPrlancle:
i1 - ohne Gr,hc1lt iln Milchtrockenstoff .... 13,49 8
hixhstens
fürl00kq
Eiqen-
qewicht
T2, - 0\1
b - mit einem Gehalt an Milchtroc_kL,nstoff
von nicht mehr als 5 Ge,vichtshundert-
teilen ........................... . 9,58 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
12,-- D!\-1
c - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 5 bis einschließlich
10 Gf'wichtshundertteilC'n .......... . 7,20 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewirnt
32,~ DM
d - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 10 bis einschließlich
t 5 Gewichtshundertteilen .......... . 7,55 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen- ·
qewicht
32,- DM
e - mit einem Gehalt an Milchtrockenstolf
von mehr als 15 bis einsch1if,ßlich
25 GPwichtshunclertteilen .......... . 6,73 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
]2,-- DM
f - mit einem Gehalt an ~1ilchtrockl'nstoll
von mehr als 25 bis Pinschlief)lich
45 Gewichtshunclertteilen .......... . 13,27 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
32,--- 01'-I
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anqlei- ,\uflPn-Zullsc1tz Gri(•clll~n-
chunqs- Binnen-
Zo[l<,c1lz lc111d-
Lfd. Zollsc1tz
11
11 des \\'l,rtes
\\" cl 1 (• 11 h (• / l' i C h 11 ll 11 (J Zollsatz
Nr. für 100 kq 0
'11 des 11 /1, des
Eiqen- \\·e1 tes ·
(JC\\'tcht d \lqc·lllein ('l lllcll'1iql \\/ertes
2 ,J
1
Di"--1 1
(2) CJ - mit t•im·m Geh<1lt dll i\1ilchtrockenstoff
von nwhr als ..is Gewichtshundert- 1
tC>i l<·n 17,10 8 1
hochstr-nsl
fur 100 kq
Eiqen- .
qc•\\ ic ht
'.{!, Dl\1 1
3 - eingeführt aus dem frcic:n Verkehr Bel-
giens oder Luxemburgs, gegen Vorlage
einer zollamtlichen Bescheinigung dar-
über, daß eine Ausgleichsabgabe
a) in HöhC' von 83,68 belgischen Franken
für 100 kg Eiqengewicht von Waren
ohne Gehalt an Milchtrockenstoff oder
b) in Höhe von 27,08 lwlgischen Franken
für 100 kg Eigengewicht von Waren
mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gc~wichtshundert-
tei lf,n
erhoben worden ist .................. . 8
hüchstens
fi.Jr 100 kq
Eiqen-
(JC'\\"ichl
32,~ Di\1
4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Bel-
giens oder Luxemburgs:
a - ohnP GC>halt an rvfikht rockenstof f 7,23 8
hi>chstens
ftirlOOkq
[iqt'n-
<JC'\\ icht
:u. D\1
b - mit einem Gehctlt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen ............................ . 2,34 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
32,-- D\.1
c - andere ........................... . 8
höchstens
für tOOkq
Eiqen-
Cfl'wicht
32,--DM
5 - eingeführt aus dem freien Verkehr Frank-
reichs:
a - ohne Gehalt an Milchtrockenstoff .... 18,97 8
höchstens
für 100 kg
Eigen-
gewicht
32,---DM
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1%7 795
Anglei- A. ußen-Zollsa tz Griechen-
chunqs- Binnen- 0 '11 des \Vertes land-
Lfd. Zollsa tz Zollsatz Zollsatz
\Varenbezeichnung für 100 kg 0 /o des
Nr. 0
Eigen- .'o des
\Vertes
gewicht c11lqcmein erm;.ißiqt \\'ertes
2a
DM
(2) b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen ............................ . 11,62 8
htl( h„ll'llS
für 100 h:cr
Eiqvn-
~jl'\\ icht
:L!, Dl\1
c - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 5 bis cinschliPßlich
10 Gewichtshundertteill'n .......... . 9,27 8
höchstens
für 100 h:q
[iqc·:1-
(fl'\\'icht
T!, D\1
d - mit einem Gehc1lt an Milchtrockenstoff
von mehr als 10 bis einschlic,ßlich
15 Gewicht shunclcrttcilen .......... . 8,09 8
hiicli..;l('lh
furlOOkq
Ei\ff'll-
W'\\'icht
12,- Dl\1
e - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 15 bis einschließlich
25 Gewichtshundertteilen .......... . 4,75 8
höth-,tons
für 100 h:q
Eiqen-
qewicht
J') - D!\1
f - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 25 bis einschließlich
45 Gewichtshundertteilen .......... . 7,61 8
höchstens
für 100 kq
Eiqen-
qewicht
32,-- DM
g - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 45 Gewichtshundert-
teilen ............................ . 7,28 8
höchstens
für 100 kg
Eigen-
gewicht
32,-DM
6 - eingeführt aus dem freien Verkehr Ita-
liens:
a - ohne Gehalt an Milchtrockenstoff 25,18 8
höchstens
für 100 kq
Eigen-
gewicht
32,-DM
b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nicht mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen ............................ . 17,13 8
höchstens
für 100kg
Eigen-
gewicht
32,-DM
796 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1967, Teil II
Anglei- Außen-Zolbatz Griechen-
chunqs- 1 Binnen- land-
0
'11 des \Verles
Lfd. Zollsatz Zollsatz Zollsatz
\\ d 1 (' 11 h f' I (' i Ch 11 ll 11 q
Nr. für 100 kg 1'.'o des
Eigen- \\'ertes
0
/o des
gewicht allqemein er111tißigt \IVertes
1
2u 3 4 5 6
1
1
D!\1
(2) c - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von nwhr als 5 bis einschließlich
10 GPwichtshunch. . rt tc•ilcn .......... . 7,-10 8 -- - -
höcl1stensj
für 100 kq\
EicJ('n- 1
qcwicht 1
31,-DM
d - anderp ........................... . 8 - - -
höchstens
fu1 100 kq
EICJl·n- 1
Cfl'\\ icht
T2, - 0\1
7 - anderf": 1
a - oh1H' Gehalt an Milchtrockenstoff ... 1,18 8 3.J 1 27,4 8
hochstens hochstens hochstens hochstens
für 100 k~J 18 \o 16,2 "io für 100 kq
Eigen- + 64,- + 64,- Eicwn-
qew icht DM DM CJ! wicht
1
T.!. -- D'v1 f.ür lüükq für lOOkq ]2, DM
1 Eiqen- Eiqen- 1
(J(-'\\. Ich t (JP\\' Ich t
1
b - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 5 bis einschließlich 1
10 Gl·wichtshunclertteilen ......... . <J.'27 8 1 34 27,4 . 8
1 lü.Jchstens huchstens hochstens hochstens
1
11
fürlü.·0,.~11 .18 /0 16,211u lürlOOkq
EicJ('n- - 64,- ~- 6-1,- Eiq<·n-
qewicht DM Di\1 CJP\\ .(i1t
J2, D!\1 lürl00kq fürl00kq 32,- Dt\1
EiqE~n- Eiqen-
(J"wicht CJPWicht
c - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
1
von mehr als 10 bis einschli('ßlich
15 Gewichtshundertteilen ......... . 8 09 8 1 34 27,4 8
lwchstensl höchstens höchsten" hiichst<.>ns
fürlOOkql 18 11 0 16,2°11 fürlOOkq
Eiqen- 1 · 64,- • ,- 64,-- Eiql·n-
(JC'\\ icht Dtv1 1 DM qE·wicht
T.!., 0\1 1 für l(J(Jkq 1 fur l00kql T.!., DM
Eiqcn- Eiqf•n- .
1
q1•\\ icht qr·\,·icht 1
d - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 15 bis einschließlich
25 (;p\vichtshunderttl'ilen ......... . h,73 8 34 1 27,-1 8
h<JLl.l,',( ('J) c; ti, }( h.s;! f•Jl_',; !w' ,h,.,tr:n"I hod.l.'if f'llS
f ur 100 k q
Eiqcn-
18
_: 64,-
°" 1 1b, 2 '' o l ü r 1UO h q
, !i4,- Eiq('n-
qew idit DM I DM 1 (J('\\ id1t
'.Q.--D\1 fLirl00kq tiirl!Hlkq T.!., l>t\1
1
[iqC'n- 1 [iq<'n-
(J!'\-. icht ff!'\\ 1cht
e - mit einem Gehalt an Milchtrockenstoff
von mehr als 25 bis einschließlich
45 G('wichtshunclertteilcn .......... . 7,61 8 34 1 27,4 II
höchstens huchstens hochstl'n~ hiich-;t t•ns
lürlOOkq 18"/o lb,2°1/ fürlOIJkq
Eiqen- -'.- 64,- -:- 64,- Eiqc·n-
q0wicht DM DJ\I qc'\\icl1t
T.!.,- D!\11 fl.·Ir 00 kq flir 1<Hl kq 32,- U'.\1
1_
Eiqc·n- f-iqc'n-
qr>widJI (J''\\·icht
Nr. 7 - Tag der Ausgcibe: Bonn, den 11. Ft>lnut1r l~lh7 797
Anglei- Außt'n-Züllsdl?. C3rieclwn-
chungs- Binnen-
land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz 0 o des \Verf Ps
\V c1 rc n b ezeich n u n g Zollsdtz
Nr. für 100 kg 0
.•o des
Eigen- "u des
Wertes c1llqt>mei11 C'rn1~ißiqt \VcrtC's
qewicht
2 a
DM
(2) t - mit einem Gehalt an Milchtrocken-
stoff von mehr als 45 Gewichts-
hunderttcilen 7,28 8 34
höchstens höchstens höchstens huchslt'!lS
11
fürl00kq 181lo 16,2 '0 fur!0ükq
Ei~Jen- + 64,- l 64,- Eiqcn-
qewichl DM DJ\·1 qc'\\ ich!
:32,- D\1 für 100 kq I ür 100 kq :l2, D\ 1
Eiqen- Eiqen-
qew ichl qe\\'icht
g - ctndere 8 34 27,4 8
höchstens höch-;t e11s höchsll'll-, !Hie 11" 1, · ns
fürl00kq 18 11 0 16,2 11 0 fm]()0kq
Eiqen- 1 64,- 1 6-1,- [1qen-
qewicht Di'-! D~! q, \\ iclit
T2 , - D \ 1 f u r 100 k q I i i r 100 k q l ..' , 1) \ 1
[iqen- Eiqcn-
rtp w ich t q P w i eh t
8 34 27,4 8
IH>th-;fc'11-; '1iid1-,fl'1h liüch-;tc>Ih hi11l1,fl'1,-.;
lürlOOkq 18 11 11 16,2°11 tii1 ltHli,,q
Iiqen- ! G-~. 1- 64.-~ [lf!•'n-
qewicht Di'-1 lür Dl\l fii1 q1•1, i1 l,f
32,- D~I 100 kq 100 kq :;..1 !)\l
Eiqen- Eicj('ll-
CJ('\\' ich t cwwid1t
11 , o m 1. .\ p r il 106 7 an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 27,4 8
liothsl1'11" h1ichst0ns '1iid1slens li,i(IJ,t, :1-;
flir IOOkq 181111 16,2 11 '0 ILir !{)() kq
Eiqen- + 64.- - f- 64.- EiqPn-
qewichl DM für Dl\1 für qc'\\ i< ht
:l2,- D\I 100 kq 100 kq T.! D\1
Eiqen- Eiqen-
CJC'\,·ichl f!C'\\·ichl
bJ Folgende An nwrkung 3 zu Absc1tz B- I wird cin-
gpf ügt:
l Pri.ilincn sind bissengroße Stücke gefüllter Schoko-
lc1de beliebiger Form mit einem Stückqewicht von
liiich-;tens 20 Gramm.
3 In der TMilnr. 19.07 (Brot usw.) erh~ilt dt'r ;\bsc1tz C
tolgenclP Fc1ssun~i:
C - andere:
I - Brot und Brötclwn, überwiegP1Hl cius \Vci-
zenmehl:
d - bis 31. März 1967:
l - eingeführt aus dem frt>iPn Vnkl'hr
der Niederlande:
c1 - gegen Vorlage einer ßcsclwini-
gung der „Hoofdproduktschap voor
Akkerbouwproduk ten" (Haupt-
marktverband für Ack<'rbuupro-
dukte), Den Haag, dtnülwr, claR
eine Ausgleichsubgabc in l leih<'
von 6,57 Gulden für 100 kg Eigen-
gewicht erhoben worden ist ..... . 5
IJ - c1ndcre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anglei- Griechen-
chungs- Binnen- Außen-Zollsatz
land-
Lfd. \Vdrenbezeichnung Zollsatz Zollsatz 11
·o des vVertes Zollsatz
Nr. fürt00kg 0 .'o des
0 /u des
Eigen- Wertes
gewicht allqemein ermäßigt Wertes
-
1 ')
2a 3 4 5 6
DM
(3) 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens, Frankreichs, Italiens oder
Luxemburgs ...................... - 5 - - -
3 - andere ............................ 6,09 5 28 - 5
b - vom 1. April 1967 an .................. - 5 28 - 5
II - andere .................. ...............
'
- 5 28 - 5
4 Die Tarifnr. 19.08 (feine Backwaren usw.) erhält fol-
gende Fassung:
feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an
Kakao:
A - Kekse und Biskuits:
I - nicht gezuckert .......................... - 7 40 32 7
II - gezuckert:
a - bis 31. März 1967:
1 - eingeführt aus dem freien Verkehr
der NiederlandP, gegen Vorlage einer
Bescheinigung der ,,Hoofdprodukt-
schap voor Akkerbouwprodukten"
(Hauptmarktverband für 1'\ckerbau-
produkte), Den Haag, darüber, daß
eine Ausgleichsabgabe
a) in Höhe von 6,85 Gulden für
1 100 kg Eigengewicht von Waren
mit einem Gehalt an vVeizenmehl
von nicht mehr als 50 Gewichts-
hundertteilen und einem Gehalt an
Saccharose einschließlich Invert-
zuckcr, berechnet als Saccharose,
von mehr als 5 Gew ichtsh unclert- 1
teilen,
b) in Höhe von 8,86 Gulden für
100 kg Eigengewicht von \\Taren
mit einem Gehalt an Weizenmehl
von mehr als 50 bis einschließlich
1
71 G ew ieh t sh und e rt teilen und
einem Gehalt an Saccharose ein-
schließlich Invertzucker, berechnet
als Saccharose, von mehr als 5 Ge-
wichtshundertteilen oder
c) in Höhe von 10,06 Gulden für
100 kg Eigengewicht von Waren
mit einem Gehalt an Weizenmehl
von mehr als 71 Gewichtshundert-
teilen und einem Gehalt an Sac-
charose einschließlich Invertzucker,
berechnet als Saccharose, von mehr
als 5 Gewichtshundertteilen
erhoben worden ist ................ - 7 1 - - ! -
- - - --··--·-·- --------· - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februc11 1967 799
Anglei- Außen-Zollsatz Griechen-
chungs- Binnen- land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz 11 11 des \Vertes
Zollsatz
Vv'drenbezeichnung fürl00kg 0 o des
Nr. 0 'o des
Eigen- \,\lertes
qewicht allqemein ermiißiqt Wertes
1 2 2 a :l 4 ) t,
DM
(4) 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr 1
der Niederlande:
a - mit einem Gehalt an Saccharose
einschließlich Invertzucker, berech-
net als Saccharose, von mehr als
5 Gewichtshundertteilen und einem
Gehalt an Weizenmehl:
1 - von nicht mehr als 50 Gewichts-
hundertteilen ................ 8, 10 7 - - -
2 - von mehr als 50 bis einschließ-
lieh 71 Gewichtshundert teilen 10,47 7 - - -
3 - von mehr als 71 Gewichtshun-
dertteilen .............. ....' 11,90 7 - - -
b - andere .................. ...... ' - 7 - - 1
-
1
i
3 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vor-
lage einer zollamtlichen Bescheinigung
darüber, dc1ß eine Ausgleichsabgabe
i.1) in Höhe von 20,56 belgischen Fran- 1
ken für 100 kg Eigengewicht von 1
Wcuen mit einem Gehalt an Sac- 1
charose einschließlich Invertzucker, 1
berechnet als Saccharose, von mehr
als 5 Gewichtshundert te i Ien und
einem Gehalt an WPizenmehl von
mehr als 50 bis eins eh I ie ßl ieh
71 Gewichtshunclertt('ilen ocl('r
b) in Höhe von 38,55 belgischen Frcrn-
ken für 100 kg Eigengewicht von
Waren mit einem Gehalt an Sac-
charose einschließlich Invertzucker,
berechnet als Saccharose, von mehr
als 5 Gewichtshundertteilen und
einem Gehalt an \Veizenmehl von
mehr als 71 Gewichtshl1ndert t ei Jen
erhoben worden ist ................ - 7 - - -
4 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens oder Luxemburgs:
a - mit einem Gehalt an Sc1ccharose
einschließlich Invertzucker, berech-
net als Saccharose, von mehr als
5 Gewichtshundertteilen und einem
Gehalt an Weizenmehl:
1 - von mehr als 50 bis einschließ-
lieh 71 Gewichtshundertteilen 1,76 7 - - -
2 -von mehr als 71 Gewichtshun-
dertteilen ................... 3,30 7 - - -
b - andere ......................... - 7 - - -
800
1
Anqlci- Griechc:n-
B111ne11- 1\ uf\en-Zulls<1tz
chunqs- land-
Lid.
1
Zullsctlz Zolls(llz '' "dec, \'\'t:>rlf's
\\' d 1 (' 11 i) t' / (' 1 < h 11 ll ll (j Zollsatz
\:r. fur 100 kq 11
,, des 0
1
I EiqE>n- \VPrtPs
/o des
j tJ('\\'icht V\!ertPs
.!_ d
--------~------------'-----...:__ 1
_ _ ___,__
DM
(4) 5 - f•ingelührt dUS cll'In lrvien Verkehr 1
Frcrnkreichs:
a - mit einem Gt~hctlt c1n Sc1cd1a IUS(' 1
einschließlich Invertzucker, berech- 1
net als Sctccharose, von mehr als
5 Gewichtshundertteilen und einem
Gehalt an WPiZPnmehl:
1 - von mPhr als 50 bis PinschlieH-
1ich 71 Ge,vichtshunderttC'ilr•n 2,84 7
'.2 - von m eh r a I s 7 1 G c• w ieh t s h u n -
derll('ilen ............ . 4' - - 7
b -- anclP r(' 7
6 - eingeführt aus dem lreien Verkehr
Italiens:
a - mit eir;.em Gehalt an Saccharose
einschließlich Invertzucker, bered1-
net als Sc1ccharose, von mehr als
5 GewichtshunderltPilen und einem
Gehctlt dl1 vVeiZPnmehl:
1 - von nicht mehr als 50 Gewichls-
hundertteilen ............... . 7
2 - von mehr als ."iO bis einschließ-
lich 71 Gewichtshundertteilen . 4,61 7
3 - von mehr als 71 Gewichtshun-
dertteilen .................. . 5,25 7
b - andere 7
7 - andere:
a - mit einem Gehalt an Saccharose
einschließlich Invertzucker, be-
rechnet als Saccharose, von mehr
cils 5 Gewichtshundertteilen und
einem Gehalt an Weizenmehl:
1 - von nicht mehr als 50 Gewichts-
hundertteilen ............... . 8,10 7 40 35 7
2 - von mehr als 50 bis einschließ-
lich 71 Gewichtshundertteilen . 10,47 7 40 7
3 - von mehr als 71 Gewichtshun-
dertteilen .................. . 11,90 7 40 35 7
b - andere ........................ . 7 40 7
b - vom 1 . A p r i 1 196 7 an ................ .. 7 40 '.35 7
H -- andere:
I - \Vaffeln:
a - bis 31 . JVI ~i r :t. 1% 7 :
1 - E>ingelührt aus dem freien Verkehr
der Niederlande, gegen Vorlage
Nr. 7 ~ Tag der A11sgc1lw: Bonn, den t 1. Februar 1967 801
Anqlei- Auße11-Zollsdl1. Criechen-
chunqs- B1nnen-
land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz " " d t, ·" \\' t' r t c"
\\' d I t' ll I> '·' I (' i C h 11 LI 11 U Zollsatz
'.\/ r. für 100 kq 0
• ,, des 11
Eiqen- o des
qewicht \Vertf's ullq,,111t•in l'rlll;if\1qt \Vcrtec.;
DM
(4) Piner Bescheinigung der ., Hootd-
procluktschap voor Akkerbouwpro-
dukten" (lfouptmMklverbcrncl tür
.-\ckC'rb.:rnproclukte), Den Haag, dar-
libPr, clc1R ('irw c\11sglcichsc1b~Jcilw
,11 in f lölw von 6,85 Gulden für
100 kg Eigengewicht von \Va.ren
mit einem Gehalt an \Veizenmehl
von nicht mehr als SO Gev,..richts-
h unclertteilen und einem G('halt
.in Si.1ccht1rose einschließlich In-
\ f' rtzu ckPr, berPchn0t c1 ls Sacchd-
rosP, von mehr ctls S C0wichh-
h u n cl P r ! t P i l r• n ,
li1 111 llölw \on 8,8h c;u]den lür
100 kg Eigr>nr;ewicht von \Varen
mit Pim'm Gehalt an \•V eiwnnwhl
von mehr c1ls 50 bis PinschlieR-
I ich 71 Gewichtshundert leilc•n und
1•inem (;ehalt an Sacchctrosp ein-
<-;ch ließ! ich Invertzucker, berPchnet
,ds Sc1cchcirose, von t11('hr als 5 GC'-
wid1tshunclertteilen odPr
c) in Höhe von 10,06 Gulden für
100 kg Eigengewicht von ·waren
mit einem Gehalt an \Veizenmehl
von mehr als 71 Gewichtshundert-
teilen und einem Gehalt crn Sac-
charose einschließlich Invert-
zucker, berechnet als Saccharose,
von mehr als 5 Cewichtshun-
dert teilen
Prhoben worden ist .............. . 7
2 - eingeführt aus dem frpien VC'rkehr
cl0r Niederlande:
a - mit einem Gehalt an St1cchcl ros('
0inschließlich Invertzucker, lw-
rechnet als SaccharosP, von mehr
t1ls 5 Gewichtshunclertteilen und
PinPm Gehalt an \,\!eiwnnwhl:
1 - von nicht mehr als SO G('-
\Vich tsh uncle rt teilen ........ . 8, 10 7
2 - von mehr als 50 bis Pin:-,chlil'f)-
lich 71 GewichtshunclC'rflt>ilt·n 10,47 7
:3 - von mehr als 71 Gcwichtshun-
dertteilen ................. . 11,90 7
b - andere 7
3 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens oder Luxemburgs, gegen
Vorlage einer zollamtlichen Beschei-
nigung da rü bc r, claß P ine .-'\ usg leichs-
cJ bga.be
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anqlei- 1
Auf\L"n-Zullst1IL Crit·cl1t·11-
chunqs- Binnen- ! lancJ-
Lfd. Zollsatz Zull"utz
Zolbatz
Nr. für 100 kq t, ,, des
11
[i(jl'l1- \\'vrtes " d0s
(JCW icht tllq,,1111•inl l'lll1ii/\1qt \V L' Jll'S
1
1 1 ) 1
------
DM
(4) d) in Höhe von 20,56 belgischen
Franken für 100 kg Eigengewicht
von \,\Taren mit einem Gehalt an
Sacchc1rose einschließlich Invert-
zucker, berechnet als Saccharose,
von mehr als 5 Gewichtshundert-
teilPn und einem Gehalt an V\lei-
zenmehl von mdu als 50 bis ein-
schließlich 71 Gewichtshundert-
teilen oder
b) in Höhe von 38,55 belgischen
Franken für 100 kg Eigengewicht
von Waren mit einem Gehalt an
Saccharose einschließlich Invert-
zucker, berechnet als Saccharose,
von mehr als 5 Gewichtshundert-
teilen und einem Gehalt an \,Vei-
zenmehl von mehr als 71 Ge-
wicht sh unclert teilen
erhoben worden ist .............. . 7
4 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens oder Luxemburgs:
a - mit einem Gehalt an Sc1ccharose
einschließlich Invertzucker, be-
rechnet als Saccharose, von mehr
als 5 Gewichtshundertleilen und
0inem Gehalt c1n Weizenmehl:
1 - von mehr als 50 bis einschließ-
lich 71 Gewichtshundertteilen 1,76 7
2 - von mehr als 71 Ge\vichts-
hundertteilen ............. . 3,30 7
b - andere 7
5 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Frank r0ichs:
c1 - mit einem Gehalt an Saccharose
einschließlich Invertzucker, be-
rechnet als Saccharose, von mehr
c1ls 5 Gewichtshundertleilen und
einem Gehalt an Weizenmehl:
- von mehr als 50 bis einschließ-
. lieh 71 Gewichtshundertteilen 2,84 7
2 - von mehr als 71 Gewichts-
hundertteilen ............. . 4,- 7
b - crndere 7
6 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Italiens:
a - mit einem Gehalt an Saccharose
einschließlich Invertzucker, be-
rechnf't als Saccharose, von mehr
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. FebruM 1q()7 803
A11glei- Außf'n-Zolbcttz Criechen-
chungs- Binnen-
land-
Lfd. Zollsatz Zollsatz "" dos \Verte..; Zollsatz
\V a r e 11 b e z e i c h 11 u n CJ für 100 kg
Nr. fJ'u des
Eiqen-
0 /o des
\VertPs <1 l lqt•111ein ermiif\iqt VVcrfes
qewicht
2a
DM
(4) 1 als S CewichtshunclPrlteilC'n und
einem Gehalt an vV eizenmchl:
1
1 - von nicht mehr als SO Ge-
wichtshundertteilen ........ . 3,54 7
2 - von mehr als SO bis einschließ-
lich 71 Gewichtshunclertteilen 4,Gl 7
3 - von mehr als 71 Gewichtshun-
dertteilen ................. . 5,25 7
b - andere 7
7 - andere:
a - mit einem Gehalt an Saccharose
einschliefHich Invertzucker, be-
rechnd als Saccharose, von mehr
als S GewiJllshunderttcilen und
ci1wm Gehalt an vVeizenmehl:
1 - von nicht mehr als 50 Ge-
wichtshundcrtteilcn ........ . 8,10 7 40 7
2 - von mehr als SO bis einschließ-
lich 71 Gewichtshunclertteilen 10,47 7 40 7
3 - von mehr als 71 Gewichts-
hundertteilen .............. . 11,90 7 40 7
b - andere ....................... . 7 40 7
b - vom 1. April 1967 an ................ . 7 40 7
II - Brot und Brötchen, überwiegend aus vVei-
zenmehl:
a - bis 31. März 1967:
1 - eingeführt aus dem freien Verkehr
der Niederlande:
a - gegen Vorlage einer Bescheini-
gung der "Hoofdproduktschap
voor Akkerbouwprodukten"
(Hauptmarktverb:md für Acker-
bauprodukte), Den Haag, darüber,
daß eine Ausgleichsabgabe in
Höhe von 2,47 Gulden für 100 kg
Eigengewicht erhoben worden ist 7
b - andere ....................... . 2,92 7
2 - eingeführt aus dem freien Verkehr
Belgiens, Frankreichs, Italiens oder
Luxemburgs ..................... . 7
3 - andere .......................... . 7 40 7
b - vom 1. April 1967 an ................ . 7 40 7
III - andere ................................ . 7 40 7
Anmerkung zu den Absätzen A - II - a - 5 -a und B - I -
a -5 - a
Die A nql('ichunqs-Zolls/i tze sind nicht anzuwenden auf
finfuh r<•n uus Frr1nkreich in das Sctarland im Rahmen der
S<1u1 kunt 1110ente.
- ---- - - - - - - - - - - - - - - - - -
804 Bundesgesetzbldt t, J cih rgc1ny 1%7, Teil lI
Anqlei- i AuRl·n-ZullsdlZ
Binnen-
chungs-1
Lfd. Zollsatz Zollsatz
\\" c11 c• 11 hc IP ich n u 11 g
Nr. für 100 kq 0
"des
EiqPn- 1
\\.PrlPS
] (JC\\·icht ,,tlqPmeinl en,,;,ß,qt
0~11
1 C d 1
1 1
1- 1 1
5 Die Tcllifm. 35 05 (Dt•\t1i11e usw.\ (•rh~ilt /olgendt• FcJssung:
1 1 1
Dextrine und Dextrin lt•i In(': lös! iche oder w•rö.-.f t>lt• SI ci rke: 1
Klebstoffe aus Stärke: 1
A - Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke:
I - bis Jl. !\.Iä1z 1%7:
a - Dextrine auf der Grundlagt' \ on Kctrlof tel-
stärke; lösliche oder geröstete Kartottelstärke:
- eingeführt aus dem freien \'erkehr der Nie-
derlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung
der „Hootdproduktschap voor Akkerbouw-
produkten" (Hauptmarktverband für Acker-
bauprodukte), Den Haag, darüber, daß eine
Ausgleichsabgabe in Höhe von 9,02 Gulden
für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist
~ - eingeführt aus dem lrPien Verke>hr dc 0
1 Nic•-
clerlancle ................... . 10,47
J - eingelührt aus dem freien Verkehr Belgiens
oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zoll-
amtlichen Bescheinigung darüber, daß eine
Ausgleichsabgabe in Höhe \ on 27,50 bel-
gischen Franken für 100 kg Eigen~1ewic:ht c·r-
hoben worden ist ...................... . 5
4 - eingeführt aus dem t rr·ien \.f'rh·lH Bl·lgiens
oder Luxemburgs .................... . 2,.11 5
5 - eingeführt aus dem f re>ien \' t•rkeh r Frctnk-
re ichs ................................. . 2,80 5
6- eingeführt aus dem freiPn \'erkehr ltctliens 5
7 - andere ............................ . 8,90 5 2b
b - andere Dextrine: andere lös] iche oder gPröstet ('
Stärke:
- C'ingdührt dllS dL·m lreir>n VL•rkl'IH Belgien.-.,
der Niederlande, Frankreichs, Luxemburgs
oder Itcdions 5
2 - andere ... 8,90 5 '.2(j
II - \·om 1 ..\.pril 19G7 i:111 . 5
B - DextrinlPimP, Klobstoffe aus Steak(• .............. . 5 18
Anmerkung zu :\ bs . .'\ - I - a - 5
Der Angleichun~b-Zollsc1tz ist nicht anZU\H.'rHlcn aul [infuhrc,n
aus fr;rnkreich in dac; 5c1c11ldncl im Ralrnwn cles S<1,1rkontin~J('nh.
Hera. u, q e lJ er: D,·r Bu11clr·,rni11i,ter dL·r .lu,tiz. - \'er I c1 q: Bur1Ll1•ss1111l':qer \'c·rl,1r1,q,_•, nr li H, B·,111, h:,,ln. - Druck: B•1ndc,rlr11•kr·rei.
Dus Bund, -.,qt'~l'!;bl..itt P!'."-t!H•1ut in U!ei Teilen. In TeiJ I und IJ wt.•,rlt'O tlie (;e:i1·f1.e und \·l·:•J!d1JuIJqtr. Jn zt·!tl;tJH'! RcdienJolqL- 11-1di 1h1Pr
1
Au,k1l1q111,q ,·crk111 •.kt I11 l, 11 III wird dds c1ls lurtqPI\Pnd leslUl's1,,11rL• Bur,d,-,r•"·'1t ,,ut c;1111i<I d,., c;,,,,,t11·s ui,,•r die S<1m111lur,q (],., ll:.i,<!,,,-
redJfs \ ·1:11 111 _!1.'!1 l 1"i-1:•l 1D:1r,dc•'- /t'',L'l1hl. l S •-1:17} ri,uh Sdd:q"hit•fen q(•,11d11t'l \'t•::d/1·111):dif
1 lu, 1 l·ll 111 dutd1 d1_,11 \ t:1l,1f1.
Ben1q,l,,·r!11.qi:rllJ<•r1 [111 l,•1I 1 1111d II L,111!,·nc!Pr Rc·zu•1 11111 d•.,rrli r!,,_. P",t Bt•f•Jq,pr,·1, ,11•1l•·I 1,,, 11•11 l ur,t.l 1•·11 II 1•· 1;·.1 :;·,11.
E l (! 7 l' i ~' u c 1-. c ll' (111qt:·fi1i1l;t·r1(· lli ~Cdl'i1 UJ\1 0 -Hl qL•q(•(J \-tJf(·1r1--1·r1du1tf/ dl'-, crtl11d1.•i/1d1t rJ L<:!frl(Jf-., 1111f P,, ... 1--,·l1t• 1 kkt1!d() .,Bur1dt•1,I( -.., t;IJl,dt'
l.:ulr1 3 'l'I uu1cr n,1cl1 l3v1.tl1lung c1ul G1ur1d e11,er \'u1,1u,1ed111ur1g. Prl'l, d1L•ser Au,us1J,,, D\1 U.fi" 1uzu~1l1<l1 \',,r,Jr,dt_;L"l,uhr DM 11.~ 1_1