BGBl. Teil II: Nr. 54 (1967)

Veröffentlicht am 28.12.1967, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit (Seite 1)

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzungen 1968 - I. Teil) (Seite 2)

Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für Tabakerzeugnisse aus EWG-Ländern) (Seite 4)

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Tomaten und Seefische) (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Seite 7)

Seite 1S. 1

2581 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1967 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1967 Nr. 54 Tag Inhalt Seite 15. 12. 67 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und dem Ver- einigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . 2581 20. 12. 67 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzun- gen 1968 - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2582 21. 12. 67 Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für Tabakerzeugnisse aus EWG-Ländern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2584 21. 12. 67 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Tomaten und Seefische) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . . 2587 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 7 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See 2588 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäfti- gung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2589 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflidl.tmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seesdl.iffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2590 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . 2591 28. 11. 67 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Sdliffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2591 28. 1 t. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . 2592 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2592 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2593 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2595 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation über den I-Ieuervertrag der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2596 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit Vom 15. Dezember 1967 Auf Grund des Artikels 5 Buchstabe a) des Ge- § 1 setzes vom 15. September 1965 (Bundesgesetzbl. II Als Verbindungsstelle für die Familienbeihilfen S. 1273) zu der Vereinbarung vom 10. Dezembe: 1964 nach Artikel 2 Abs. (1) Nr. 1 Buchstabe g) der Ver- zur Durchführung des Abkommens vom 20. April einbarung wird die 1960 zwischen der Bundesrepublik D~utschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsver- Nordirland über Soziale Sicherheit wird mit Zu- mittlung und Arbeitslosenversicherung (Kinder- stimmung des Bundesrates verordnet: geldkasse), Nürnberg,

Seite 2S. 2

2582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II und als zuständiger Träger für die Familienbeihilfen blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des nach Artikel 4 Abs. (1) Nr. 7 der Vereinbarung wird Gesetzes vom 15. September 1965 auch im Lande Ber- die lin. - Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- § 3 losenversicherung, Nürnberg, (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend zum bestimmt. 1. März 1967 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung zur Durdlführung § 2 des Abkommens außer Kraft tritt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- (3) Der Tag des lnkrafttretens und Außerkraft- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 15. Dezember 1967 Der Bundesminister für Arbeit und ~ozialordnung Hans Katzer Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 19u7 (Zollaussetzungen 1968 - I. Teil) Vom 20. Dezember 1961 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstaben b § 2 und c des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- gesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Neunte leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 13. De- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes zember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1205), wird ver- auch im Land Berlin. ordnet: § 1 Im Deutschen Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der § 3 Anhang l (Zollaussetzungen) nach Maßgabe der An- lage ergänzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1967 Der Bundesminister der Finanzen · Strauß Anlage (zu§ 1) Binnen- Außen-Zollsatz Besondere Lfd. Zollsatz 0 /o des Wertes Warenbezeichnung Zollsätze Nr. 0/odes 0 /o des Wertes Wertes allgemein ermäßigt 1 2 3 4 5 6 144 Dornhaie (Squalus acanthias) aus Tarifnr. 03.01 - B - I - c - 3, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 ... 0,7 4,2 - Gr 0,7 Al 1,2 145 Pilchards (Sardinops sagax ocellata) aus Tarifnr. 03.01 - B - I - c - 6, zur Verarbeitung in der Kon- servenindustrie unter zollamtlicher Dberwachung, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 ............. . 2,5 8,8 Gr 2,5 Al 3,5

Seite 3S. 3

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2583 Außen-Zollsatz Binnen- Besondere Lfd. Zollsatz 0o des \Vertes \Varenbezeichnung Zollsätze Nr. 0 /o des Wertes 0 .u des \A/ertcs allgemein ermäßigt 146 Saatkartoffeln der Sorten „Majestic" und „Kenne- bec", mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bundesregierung, aus Tarifnr. 07.01 - A - I, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968: a - aus Abs. A - I - b - 1 ......................... . 7,5 *) 16,2 Gr 7 ,5*) Al 10,5*) b - aus Abs. A - I - b - 2 ......................... . 5 *) 12,2 Gr5*) Al7*) *) Vorlage der Zeugnisse entfällt 147 Pfifferlinge aus Tarifnr. 07.01 - P - II - a, vom 1. Ja- nuar 1968 bis 30. Juni 1968 ..................... . frei 6,1 Gr 6, 1 Al frei 148 Datteln der Tarifnr. 08.01 - A, zum Herstellen von Futtermitteln unter zollamtlicher Uberwachung, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 .............•..... frei 3,6 Gr 3,6 Al frei 149 Bitterorangen der Tarifnr. 08.02 - A - I - b und 08.02 - A- II - b, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 ..... 6,8 Gr 1 Al 2 150 HeidelbeerP.n der Tarifnr. 08.08 - B - II, vom 1. Ja- nuar 1968 bis 30. Juni 1968 ..................... . frei 5,5 Gr 5,5 Al frei 151 Krabben der Bezeichnung „King", ,,Hanasaki" und „Kegani", nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 kg oder mehr, aus Tarifnr. 16.05 - B, zur Verarbeitung in der Konservenindustrie unter zollamtlicher Uber- wachung, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 ..... 7,5 9 Gr 9 Al9 152 Kalziumtartrat du Tarifnr. 29.16 - A - III - a, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 ................. . frei 2, 1 Gr frei Al frei 153 Erythromycin und seine Derivate, aus Tarifnr. 29.44- D - II, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 ....... . frei 2,7 Gr frei Al frei 154 Rinderlebern aus Tarifnr. 30.01 - A - I, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968 .......................... . frei 3 Gr frei Al frei 155 Derivate des Kolophoniums, aus Tarifnr. 38.08 - C, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968: a - hydriertes und dimerisiertes Kolophonium, aus Abs. C- I-b ............................... . 2,2 4 Gr 2,2 Al 3 b - oxydiertes und polymerisiertes Kolophonium, des Abs. C - II .............................. . frei 2,4 Gr frei Al frei 156 Waren der Tarifnr. 45.02, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968: a - des Abs. A ................................. . 0,6 4 Gr 0,6 Al 0,8 b - des Abs. B und C ........................... . frei 2,4 Gr frei Al frei 157 Eisenpulver und Stahlpulver, der Tarifnr. 73.05 - A, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968: a - des Abs. A - I 0,6 4 Gr 0,6 Al 0,8 b - des Abs. A - II 1,8 4 Gr 1,8 Al 2,4

Seite 4S. 4

2584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für Tabakerzeugnisse aus EWG-Ländern) Vom 21. Dezember 1967 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zoll- im Anhang II (Zollkontingente) die Nummer 32 die gesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), aus der Anlage ersichtliche Fassung. zuletzt geändert durch das Neunte Gesetz zur Ände- rung des Zollgesetzes vom 13. Dezember 1967 (Bun- desgesetzbl. I S. 1205), verordnet die Bundesregierung, § 2 nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ober- nahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Bundestages: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 1 Im Deutschen Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II § 3 S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Strauß Anlage (zu§ 1) Binnen- Außen-Zollsatz zollsatz Besondere Lfd. für 0 /o des Wertes Zollsätze Warenbezeichnung Nr. 100kg für 100 kg Eigen- Eigengewidlt gewicht allgemein ermäßigt - --- - --- - 3 4 5 DM DM 32 Waren der Tarifnr. 24.02-A, B und C, vom 1. Januar 1968 bis 30. Juni 1968: A - Zigaretten 1305 Millionen Stück 1 300,- Gr 1300,- Al - B - Zigarren a) mit einem Gewicht bis zu 3 g das Stück, 22,5 Millionen Stück ..................... . 750,- Gr 750,- Al- b) mit einem Gewicht von mehr als 3 g das Stück, 45,75 Millionen Stück .................... . 550,- Gr 550,- Al- C - Rauchtabak Blättchen oder Streifen von weniger als 1,5 mm Breite (Feinschnitt), 179 350 kg . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000,- Gr 1000,- Al - Von den Kontingentsmengen darf im ersten Kalen- dervierteljahr nicht mehr als jeweils die Hälfte zu dem in Betracht kommenden Kontingentszollsatz eingeführt werden. Die im ersten Kalenderviertel- jahr nicht ausgenutzten Teilmengen dürfen jedoch bis zum Ende des zweiten Kalendervierteljahres nodi ausgenutzt werden.

Seite 5S. 5

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2585 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Tomaten und Seefische) Vom 21. Dezember 1967 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Neunte Gesetz zur Anderung des Zollgesetzes vom 13. Dezember 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 1205), verordnet die Bundesregierung: § 1 Der Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. Der Anhang I (Zollaussetzungen) wird nadl Maß- gabe der Anlage I ergänzt. 2. Im Anhang II (Zollkontingente) erhält die Num- mer 72 die aus der Anlage II ersichtliche Fassung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes audl im Land Berlin. § 3 Die Anderung nach § 1 Nr. 2 dieser Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1967 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 1960 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Str3uß

Seite 6S. 6

2586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Anlage I (zu § 1 Nr. 1) Binnen- Außen-Zollsatz Zollsatz Besondere Lfd. 0 'o des Wertes Zollsätze \Varenbezeichnung Nr. 0 /o des 0 \Vertes o des Wertes all~Jemein ermäßigt -~- - 1 2 J 4 5 6 142 Tomaten, frisch, aus Tarifnr. 07.01 - M - I, vom 1. Ja- nuar 1968 bis 31. März 1968, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt ............................. 8 - Gr frei Al 8 minde- minde- stens stens 5,80DM 5,80 DM für 100 kg für 100 kg Eigen- · Eigen- gewicht qewicht Anlage II (zu § 1 Nr. 2) Binnen- Außen-Zollsatz Besondere Lfd. Zollsatz °.'o des Wertes Zollsätze \Narenbezeichnung Nr. 0 /o des 0o des vVertes \Vertes Jl!gemein ermäßigt 72 Schellfisch, Rotbarsch, Kabeljau (Dorsch), aus Tarifnr. 03.01 -B-I-c-1- b und Seelachs der Tarifnr. 03.01 - B - I - c - 2 - c, 11 000 t vom 1. August 1967 bis 31. Dezember 1967, bei der Abfertigung zum freien Verkehr (§§ 35 bis 38 des Zollgesetzes), zur Ver- wendung im Zollgebiet bestimmt ................ . 4,5 Gr- Al-

Seite 7S. 7

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2587 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Washington am 29. November 1919 angenommene Ubereinkommen Nr. 3 über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 497) ist nach seinem Artikel 8 für Guinea am 12. Dezember 1966 die Zentralafrikanische Republik am 9. Juni 1964 in Kraft getreten. Frankreich hat erklärt, daß das Ubereinkommen auf Französisch-Guayana Guadeloupe Martinique Reunion mit Wirkung vom 7. Februar 1967 ohne Einschränkung Anwendung findet. Die Ein- schränkungen, die mit Wirkung vom 27. April 1955 gültig waren (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 254), sind damit fortgefallen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. August 1964 (Bundes- gesetzbl. II S. 1238). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 8S. 8

2588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 7 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorga- nisation in Genua am 9. Juli 1920 angenommene Ubereinkommen Nr. 7 über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) findet nach einer Erklärung des Vereinig- ten Königreichs Anwendung auf Bermuda mit Wirkung vom 3. August 1964 mit folgender Änderung: (Ubersetzung) „ Article 2 „Artikel 2 Children or young persons under Kinder oder Jugendliche unter 15 the age of 15 years may be employed Jahren können auf Wasserfahrzeugen at work on vessels: beschäftigt werden (a) in light work as an errand boy or a) für leichte Arbeiten als Laufjungen messenger; or oder Boten, (b) in other light ancillary work con- b) für andere leichte Hilfsarbeiten, nected with an industrial under- die mit einem Industrieunterneh- taking; or men in Zusammenhang stehen, oder (c) in work for the purpose of train- c) für Arbeiten, die der Ausbildung ing him in any trade or employ- der Kinder oder Jugendlichen in ment where the work is of a light einem Gewerbe oder einer Beschäf- and safe character and is not tigung dienen, sofern die Arbeiten likely to be injurious to his health einfach und ungefährlich sind und or physical development." aller Wahrscheinlichkeit nach ihrer Gesundheit oder körperlichen Ent- wicklung nicht schaden." Brunei mit Wirkung vom 26. April 1965 Fidschi mit Wirkung vom 3. März 1964 mit folgender Änderung: (Ubersetzung) "Article 1 „Artikel 1 The definition of 'ship' under Sect- Die Bestimmung des Begriffs ,Schiff' ion 65 (1) of the Labour Ordinance, in § 65 Absatz 1 der Arbeitsverord- Cap. 92, empowers the Governor in nung (Labour Ordinance), Kap. 92, Council by notice in the Fiji Royal ermächtigt den Gouverneur mit Zu- Gazette to exclude from the provi- stimmung des Rates, durch Bekannt- sions of the Ordinance controlling the machung im Amtsblatt von Fidschi employment of children at sea, ships (Fiji Royal Gazette) Schiffe, deren of less than a prescribed maximum Tonnengehalt unter einer vorgeschrie- tonnage and carrying a crew of less benen Höchsttonnage und deren Be- than a prescribed maximum number." satzungsstärke unter einer vorge- schriebenen Höchstzahl liegt, von der Verordnung über die Beschäftigung von Kindern auf See auszunehmen." Ferner haben Guayana am 8. Juni 1966 Malaysia für Sarawak und Singapur am 3. März 1964 Malta am 4. Januar 1965

Seite 9S. 9

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2589 Singapur am 25. Oktober 1965 Tansania für Sansibar am 22. Juni 1964 die von dem Vereinigten Königreich für Britisch-Guayana, Sarawak, Malta, Singapur und Sansibar angenommenen Verpflichtungen aus dem Ubereinkommen als für sich verbindlich anerkannt. Das Ubereinkom- men bleibt somit für Guayana, Malaysia hinsichtlich Sarawaks, Malta, Singapur und Tansania hinsichtlich Sansibars in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. August 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 1239). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlieben zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Malta am 4. Januar 1965 nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- Singapur am 25. Oktober 1965 vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 15 Tansania am 22. Juni 1964 über das Mindestalter für die Zulassung von Ju- gendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher die von dem Vereinigten Königreich für Britisch- (Trimmer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II Guayana, Kenia, Nordborneo (Sabah) und Sarawak S. 383) ist nach seinem Artikel 8 für sowie Malta, Singapur, Tanganjika und Sansibar Irak am 19. April 1966 angenommenen Verpflichtungen aus dem Uberein- in Kraft getreten. kommen als für sich verbindlich anerkannt. Das Ubereinkommen bleibt somit für Guayana, Kenia, Ferner haben Malaysia hinsichtlich Sabahs und Sarawaks und für Guayana am 8. Juni 1966 Malta, Singapur und Tansania in Kraft. Kenia am 13.Januar 1964 Malaysia Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die für Sabah, Sarawak Bekanntmachung vom 12. August 1964 (BundPs- und Singapur am 3. März 1964 gesetzbl. II S. 1243). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 10S. 10

2590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seesdtiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Malta am 4. Januar 1965 nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- Singapur am 25. Oktober 1965 vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 16 Tansania am 22. Juni 1964 über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Ju- die von dem Vereinigten Königreich für Nordborneo gendlichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) ist nach (Sabah) und Sarawak sowie Malta, Singapur, seinem Artikel 6 für Tanganjika und Sansibar (Tansania) angenommenen am 12. Dezember 1966 Verpflichtungen aus dem Ubereinkommen als für Guinea sich verbindlich anerkannt. Das Ubereinkommen Irak am 19. April 1966 bleibt somit für Malaysia hinsichtlich Sabahs und in Kraft getreten. Sarawaks und für Malta, Singapur und Tansania in Kraft. Ferner haben Malaysia Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die für Sabah, Sarawak Bekanntmachung vom 19. November 1963 (Bundes- und Singapur am 3. März 1964 gesetzbl. II S. 1512). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 11S. 11

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2591 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 10. Juni 1925 angenommene übereinkommen Nr. 18 über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509) ist nach seinem Arti- kel 4 Abs. 3 für Sambia am 22. Februar 1965 Zentralafrikanische Republik am 9. Juni 1964 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. November 1963 (Bun- desgesetzbl. II S. 1514). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Ok- tober 1936 angenommene Ubereinkommen Nr. 56 über die Krankenversicherung der Schiffsleute (Bun- desgesetzbl. 1956 II S. 891) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 3 für Norwegen am 6. Juni 1967 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Mai 1963 (Bundesgesetz- blatt II S. 1060). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 12S. 12

Seite 13S. 13

2592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Honduras am 17. November 1965 nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 23. Juni Mauretanien am 8. November 1964 1937 angenommene Ubereinkommen Nr. 62 über Zentralafrikanische Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten Republik am 9. Juni 1965. (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 178) ist nach seinem Arti- kel 20 Abs. 3 in Kraft getreten oder wird in Kraft Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an treten für die Bekanntmachung vom 19. November 1963 (Bun- Guinea am 12. Dezember 1967 desgesetzbl. II S. 1522). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 1. Juli 1949 angenommene Ubereinkommen Nr. 96 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Bundes- gesetzbl. 1954 II S. 456) ist nach seinem Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 für Mauretanien am 31. März 1965 für Teil II in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Mai 1963 (Bundesgesetz- blatt II S. 1064). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 14S. 14

Seite 15S. 15

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2593 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 29. Juni 1951 angenommene Ubereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib- licher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Bun- desgesetzbl. 1956 II S. 23) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 3 in Kraft getreten oder wird in Kraft treten für Israel am 9. Juni 1966 Jordanien am 22. September 1967 Malawi am 22. März 1966 Niger am 9. August 1967 Paraguay am 24. Juni 1965 Portugal am 20. Februar 1968 Tschad am 29. März 1967 Zentralafrikanische Republik am 9. Juni 1965. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. August 1964 (Bundes- gesetzbl. II S. 1255). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 16S. 16

2594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 28. Juni 1952 angenommene Ubereinkommen Nr. 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (Bundes- gesetzbl. 1957 II S. 1321) ist nach seinem Artikel 79 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe b für Luxemburg am 31. August 1965 für die Teile II bis X Niger am 9. August 1967 für die Teile V bis VIII in Kraft getreten. Das Ubereinkommen, das für die Niederlande mit Ausnahme von Teil IX bereits am 11. Oktober 1963 in Kraft getreten war, ist nach seinem Artikel 4 für die Niederlande am 22. Januar 1964 für Teil IX in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Mai 1963 (Bundesgesetz- blatt II S. 1068). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 17S. 17

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1967 2595 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. t t t der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Panama am 16. Mai 1967 nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 25. Juni Sierra Leone am 14. Oktober 1967 1958 angenommene Ubereinkommen Nr. 111 über Tschad am 29. März 1967 die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Tschechoslowakei am 21. Januar 1965 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 97) ist nach seinem Ar- tikel 8 Abs. 3 in Kraft getreten oder wird in Kraft Vietnam am 6. Januar 1965 treten für Zentralafrikanische Republik c1m 9. Juni 1965. Äthiopien am 11. Juni 1967 Brasilien am 26. November 1966 Ferner hat Dominikanische Republik am 13. Juli 1965 Syrien mit Wirkung vom 30. Oktober 1961 Iran am 30. Juni 1965 die von der Vereinigten Arabischen Republik über- nommenen Verpflichtungen aus dem Ubereinkom- Kanada am 26. November 1965 men als für sich verbindlich anerkannt. Das über- Kuba am 26. August 1966 einkommen bleibt somit für Syrien in Kraft. Kuwait am 1. Dezember 1967 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Malawi am 22. März 1966 Bekanntmachung vom 12. August 1964 (Bundcsge- Mali am 2. März 1965 setzbl. II S. 1257). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth

Seite 18S. 18

2596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer Vom 28. November 1967 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 19. Juni 1959 angenommene Ubereinkommen Nr. 114 über den Heuervertrag der Fischer (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 179) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 3 in Kraft getreten oder wird in Kraft treten für Costa Rica am 29. Dezember 1965 Zypern am 20. Dezember 1967. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Dezember 1964 (Bundes- gesetzbl. 1965 II S. 37). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Kattenstroth Hera u 'q e b er: De, Bundesminister der Justiz. - Ver I a q: Bunrlesanzeiqer Verlaqsqes m.b H., Bonn'Koln. - D, u c k: BundC',drud1erei. Dils Bur1de,qc,Ptzbldll erscheint in d1ei Teilen. In Teil I und II werJen die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenlolqc r1dd1 ihrer Au,tc, t1qu11q ,,erkur11!Pt. In Teil III w11d da, als lortqeltC'r,d le,tqeslPllte Burrdesrecht au! Grund des Gc>sctzes über dre Summlu,,q de, ß1rndC"s- rech:o vom 10 Juli l'J:iß (!lur,de,qesetzbl I S. 4371 nach SachqebrPtl·n qeordnet verolferrtli(ht. ßezull',hed:nqunqen für Teil II! durch den Verlaq. B1..,.uq,1>,,d1r1qu11qen lür TPtl I und 11: laufende, Bezuq nur durch die Po,t. Bezuqsp1eis vierteltahrl1ch für Teil I und Tl:il 11 1c D\1 8,S0, Ein z e 1, t ü c k e je arHwlanqene 16 SeitPn DM 0,40 qeqen Voreinse11du11<1 des erlorderlilhen Betraqes aril Posbched,konto .Bundp,qf"•elzbldtt• Koln 3 99 ode1 nad1 Bezahlung auf Grund einer Vo1 au~rechnunq. Preis dieser Aus~abe DM 0,40 zuzüqlidi Versandqcbuhr DM 0, 15.