BGBl. Teil II: Nr. 53 (1967)

Veröffentlicht am 21.12.1967, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Seite 1)

Verordnung über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1967 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung (Seite 24)

Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Seite 29)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Seite 30)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1960 über den Entwicklungsfonds für das Indusbecken (Seite 31)

Seite 1S. 1

2549 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1967 Ausµ;eµ;ehen zu Bonn am :!L Dezember l96, Nr. 53 Tag Inhalt Seite 13. 12. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreim Iran über die Förderung und den gegenseitigen Sdlutz von Kapitalanlagen 2549 13. 12. 67 Verordnung über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1967 zur Durch- führung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572 21. 11. 67 Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2577 27. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft- verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2578 28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens von 1960 über den Entwick- lungsfonds für das Indusbecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2579 6. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2580 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 13. Dezember 1967 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 1 stellt. Dem in Teheran am 11. November 1965 unterzeich- Artikel 3 neten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Kaiserreich Iran über die Förderung (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, kündung in Kraft. den zwei Protokollen und den vier Briefwechseln (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar- vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, tikel 14 Abs. 2 sowie die Protokolle und die Brief- die Protokolle und die Briefwechsel werden nach- wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be- stehend veröffentlicht. kann tzuge ben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 13. Dezember 1967 Der Bundespräsident Lübke der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller Der Bundesminister des Auswärtigen Brandt

Seite 2S. 2

2550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Treaty between the Federal Republic of Germany and the Empire of Iran concerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments ~ , ~ , " ' ~ ~ J ~ j ~\.J'{ J1;Ji (SJ~ ~ J1J}) Ja~.,.. '-'}~ ~lA~ ~\äl. ~t.4>, ~~ ~ PRÄAMBEL PREAMBLE , DER PRÄSIDENT DER THE PRESIDENT OF THE FEDERAL BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND REPUBLIC OF GERMANY 0L-j1 J\,;~ (J.J)-f4~ ~ , , ; und and .J SEINE KAISERLICHE MAJESTÄT DER SCHAHINSCHAH VON IRAN HIS IMPERIAL MAJESTY THE SHAHANSHAH OF IRAN, u'.r-:' o~L! 0..,-:~_. l . : ' . , J ~ ..d IN DEM WUNSCH, die wirtschaft- DESIRING to intensify economic co- ~ U J ~ \ u.JL.S.... ~ ~ .)~~ liche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen, operation between both States, "'-:.~~ u'~ J.d.....w h:!'_,...!i J~\__, .;.,;~JJ IN DEM BESTREBEN, günstige Be- INTENDING to create favourahle ~.ä ,;J J p u~_,...!i J t.4:i\ u)~ dingungen für Kapitalanlagen von conditions for investments by na- .~ . .)·\ ~1...-.- ~L "'-> -L, ~- .JS..i -. .~ . ~ - Staatsangehörigen und Gesellschaften tionals and compames of either State J:~~ ~ J\J}_~ .u~Y. ~)~"'-;.'-6..,-...... des einen Staates im Hoheitsgebiet des in the territory of the other State, and anderen Staates zu schaffen und ~_;_., l.:'..JJl-... ~JÄIJ ~~ u\+i.:JW IN DER ERKENNTNIS, daß ein RECOGNIZING that a contractual U:~ UJ\J)_;Ä .1:üiß ~..::Ü ,.:.~.....J.)~J.J vertraglicher Schutz dieser Kapital- protection of such investments is apt 0~~w .)-6\ ~' J~_., ~w ~ .)J1:u""' anlagen geeignet ist, die private wirt- to stimulate private business initiative : ..WJ ~ ~ ~~j t~ I.JJ _,;.. , ; ~ schaftliche Initiative zu beleben und and to increase the prosperity of both den Wohlstand beider Völker zu nations, mehren - SIND UBEREINGEKOMMEN, zu HA VE AGREED to conclude a Treaty diesem Zweck einen Vertrag zu for this purpose and have appointed schließen und haben zu ihren Bevoll- the following as their plenipotentia- mächtigten ernannt: ries: Der Präsident The President of the Federal Republic uL-li J\,;Ji u.J-'~ ~ , ; der Bundesrepublik Deutschland: of Germany: Seine Exzellenz His Excellency Dr. Franz Josef Bach, ~ ..r.:;-- C.· ls• ~ .)J.) · " _>J-J · •· \..r ...ä J---:< .J u \,il '--llk. . . Herrn Dr. Franz Josef Bach, Botschafter Ambassador of the Federal Republic u\.____,.J1 J\,;Ji u.J~ ~ der Bundesrepublik Deutschland; of Germany, Seine Kaiserliche Majestät His Imperial Majesty The Shahanshah U•\ ..>--:\ o~L! UY- • ~ l.:'..J ~ ~--',.\ der Schahinschah von Iran: of Iran: Seine Exzellenz His Excellency Dr. Alinaghi Alikhani, Herrn Dr. Alinaghi Alikhani Minister für Wirtschaft; Minister of Economy diese haben nach Mitteilung ihrer who, having communicated to each .,__.u 4 ~1 4-l.J~ jl ~.)_,~;.. 0~ ~w in guter und gehöriger Form befun- other their full powers and found them ,;J .J ~ , ; ~ ,_., ~ J'--6S _;.J oS J _,;.. ut,. denen Vollmachten folgendes verein- to be in good and due form, have bart: agreed as follows: ..w.J~ ~I~ .J-:.J JI..,.- o}~ Artikel 1 Article 1 J_.,I oJ'---4 (1) Jede -Vertragspartei wird in (1) Each Contracting Party shall in ~1_,.ä ~ .JAlw ~ ~ jl ~ye _ , ihrem Hoheitsgebiet die Anlage von its territory admit the investment, in Kapital durch Staatsangehörige oder accordance with its legislat10n, of k.J JAL.ü..o ~,;b u \+iS.r!a '--: t. 4:il ~ J _,;..

Seite 3S. 3

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2551 Gesellschaften der anderen Vertrags- capital by nationals or companies of l"\.J.._jl.üi _,~i .J..l 4-S ..il..i ..1-<&I..,;.. oj~\ partei in Dbereinstimmung mit ihren the other Contracting Party, promote Rechtsvorschriften zulassen, diese Ka- such investments as far as possible, ~ Ü~\ ..l>l:iJ ~\Al u)..l.S '½'--4.)-'-'U '½ pitalanlagen nach Möglichkeit fördern and give sympathetic consideration ~ß. . 1-<& \ _,;- .JY..JA u) iS '½\.-... 0-:~ und die Erteilung von erforderlichen to the granting of any relevant permit '½l..)-'-'U '½ bY.r l".J~ u\..6 .i.:i\J..>-; u~,., Genehmigungen wohlwollend erwägen. required. ),;i ~ ~ ..l,;>-4 ..i„d--.....4 ~4 \.) u)~ . ..i\..i .,1..6\_,;- (2) Eine Vertragspartei wird Ka- (2) Investments by nationals or _,~i .)..l ..lA~ ~ ~ j1 ~~ - " pitalanlagen von Staatsangehörigen companies of either Contracting Party, oder Gesellschaften der anderen Ver- or investments in which nationals or ~ ~...:i.6 4-S ~'-" '½'--4.)_. '½ ~ ..l _,;- tragspartei oder Kapitalanlagen, an companies of both parries participate, ..i...:.4 .ß.:..i JA~ . j ~ u\i~..;--.!. '-: t 4:il denen Staatsangehörige oder Gesell- shall in the terri tory of the other ~~ ul+iSr t:! t l+i' .i.S ~L~ '½\A..,...... ½ schaften beider Vertragsparteien be- Conlracting Party not be treated less teiligt sind, in ihrem Hoheitsgebiet favourably by that party than it treats jlji ..i.d~t~ u.J'Gi..J ~4 f" .:a • 01.J..i nicht weniger günstig behandeln als inveslments of its own nationals or ½ t 4i\ ulA '½l..)-'-'U '½ ~ .i.S u.J\:i..Q.J Kapitalanlagen ihrer eigenen Staats- companies or investments of nationals ~ t l+i\ ulA '½\A.)-'-'U'-:J ..i_,;- u\+iS_r!. angehörigen oder Gesellschaften oder or companies of any third State. als Kapitalanlagen von Staatsange- J~ - - ~~,~ .).r---- ~..l,4~ • ".< \.-:(' u ~ j"-'U A hörigen oder Gesellschaften dritter . ..:.w.:.1..i ..1-<& 1...,~ Staaten. Artikel 2 Article 2 rJJ oJ\.o Eine Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Staatsangehörige oder Neither Contracting Party shall in its territory subject nationals or com- ..i_,;- _,rli .J..l ..1-<&~ ~~ jl .!i:~ Gesellschaften der anderen Vertrags- panies of the other Contracting Party, ~..i . j..,._b <.Sl+iS..,.....!i L:! t ~I '½ ~ partei in beruflichen und wirtschaft- as regards occupational or business .i._S ~ . . , ).S '½ b ~r ~w\...-. J ,;.JA,;.J lichen Angelegenheiten, die in Zusam- matters in connection with invest- <GÄ.; ,;~ ü~i ......ö..,.b jl ~'-6 '½'-4.)-'-'U \~ ~.JA menhang mit den von ihnen vorge- ments made by them, to conditions nommenen Kapitalanlagen stehen, less favourable than it imposes on its .J.)-'4,;.Jci.S~\ j\ji~ \...-.~~\_r!.~4~' keinen weniger günstigen Bedingun- own nationals or companies or on (.S\+iS_r!, '--:! t 4>' ½! .J_,.;. (.Sl+iS.r!i 4 t 4>' gen unterwerfen als ihre eigenen nationals or companies of any third .J..,SJA\_.,~~ ~ .J__,\.1;!-4 JJA.aA ~~ .)j_.!.S Staatsangehörigen oder Gesellschaften State. The same shall apply in respect oder als Staatsangehörige oder Gesell- of the management, use or enjoyment -' <.S)Ll '½\....)""-"' .)JA\ o.).JI JAl....!. _;Al ~1 schaften dritter Staaten. Das gleiche of such investments. . JY.JAl,.s,;.. ~ üi jl o..i~• .J_, u..lY. .J~ gilt für die Verwaltung, Verwendung und Nutzung dieser Kapitalanlagen. Artikel 3 Article 3 r~ oJ\.o (1) Kapitalanlagen von Staatsange- hörigen oder Gesellschaften einer Ver- (1) Investments by nationals or com- panies of either Contracting Party u'+iSr ½ t 4:i\ (.S)~ '½t.. ...,'-AM - ' ..1-6~ . j~ ..,..,~i .)J JAl-Ü4 ~ ..;b j 1 ~..,.A tragspartei genießen im Hoheitsgebiet shall enjoy full prolection and security der anderen Vertragspartei vollen in the territory of the other Con- ).J.)J-> Y. ..,L-ts 1.)--:AG J ~\A.> ) ß-:.J Schutz und volle Sicherheit. tracting Party. . ..i~ J..el_,.;.. (2) Kapitalanlagen von Staatsange- hörigen oder Gesellschaften einer Ver- (2) The investments of nationals or companies of either Contracting Party uL+iSr ½ t 4:i\ (.S)~ '½\A_,--, - " tragspartei im Hoheitsgebiet der an- in the territory of the other Contract- . j~ L _, ._,/--..ali .).J ~Lü.a : ..~ .b ·.I .;:.L ,A .....,-:- ...,, ,...1 _ _, deren Vertragspartei dürfen nur zum ing Party shall not be expropriated .J..l ~ .JJ..,._S o _ ; J ~ .J.:\~ ..;~..l J A ~ allgemeinen Wohl und nur gegen Ent- schädigung enteignet werden. Die Ent- except for the public benefit and against compensation. Such compensa- ü,. I..l..-'; J/iA .)JJ /JA JA.S.: c!i~ o.S U' J ) JA schädigung muß dem Wert der ent- tion shall represent the equivalent of JJI.___- J.;_\~ ~1_;1 üi:~ J.'.:...:,\~ ÜA\_;1 eigneten Kapitalanlage entsprechen, the investment affected, it shall be ~\i Jail4 o..l ~ o..l--.!. ~ <.S)~ '½\....,-..... tatsächlich verwertbar und frei trans- ferierbar sein sowie unverzüglich ge- actually realizable, freely transferable, and shall be made without delay. ~4 J~' ~\i .i.:i\ ..i\} J ~ J..s; '½ ~~ leistet werden. Spätestens im Zeit- Adequate provision shall have been .-~ J. o..o ,J . ~.. ...,1.,.1 - J..l ~ ~ ü,.IJ -.J ...,, ,_i,;..\.:; ...1.. :.J~ _, ....,. • punkt der Enteignung muß für die made at or prior to the time of the o,;Jl~ l"\..\.i\ ci_,.,. _;..l '-:~ .J.:~ ,} o__;..iLa... Festsetzung und Leistung der Entschä- expropriation for the determination ~ l_;l Ü\.J-:!-4 ~ üi~ t j ~ ..,--:-? 1..l.'.i digung ausreichend Vorsorge getroffen and the giving of such compensation. <Ü ß_;A . J ...,o--.!. <GÄ_ß ~ ..;.J 0·1 ..:.,;..1...,..,-;_, sein. Streitigkeiten hinsichtlich des Any dispute as to the conformity of Ubereinstimmens der Enteignung mit such expropriation with the relevant ~~ J~I ('~ ½J~,b.jl '½ ~I.J ..j~\ den einschlägigen Rechtsvorschriften oder über die Höhe der Entschädi- legislation, or as to the amount of compensation shall be subject to ü'.J=A-? ~\.J ~ 4-'-?r ~1..,ei\~ u' o.JJl.a... gung müssen durch die zuständigen review by due process of law in the "='A..)""-"' 4-S (,,S.J_,..!.S wt. ..o ~,~A ..)..l ..:.iAl...,..i Gerichte des Staates, in dem die Ka- competent courts of the country where ~ ~ .L ..:.i.,...,\ <GÄ ._S ..:.i •e~ ;,i ,.J ,c: . \ ~ ..., ..., ..., "-"' .., ....,. ..,,1 pitalanlage vorgenommen worden ist, the investment has taken place. ~~.) .J.)JA .)j..._!.S :}AA U.::_,.:i\i ~.)\JA in einem ordentlichen Rechtsverfahren • J....!..JA \)-> ci\J nachgeprüft werden können. (3) Staatsangehörige oder Gesell- (3) Nationals or companies of either j\ ~.J-6 (.S'-f_:iS~ 4 t ~' J_;JA.)J - r schaften einer Vertragspartei, die durch Contracting Party who, owing to war Krieg oder sonstige bewaffnete Aus- or other armed conflict, revolution or .J j ½! ~~ cJ~ L.S ~\--~ ~ ..,-h einandersetzungen, Revolution oder revolt in the territory of the other u!,.).,_..!a '= '-;-1 "ii:,\ ~ ..ß:J .i.:iw.......,,,. (.S\A .)_,;- J JA\-Ü4 . j ;b _,.,;-au .).J Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Contracting Party, suffer the loss of .)~ '½\A ..,--. ..ß:J Vertragspartei Verluste an dort be- investments situate there, shall he ac- legenen Kapitalanlagen erleiden, wer- corded treatment no less favourable oJu:\ ~~ jl ~~ ..:.i.,...,Jjl l..;J~ ~1.l.l\

Seite 4S. 4

2552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II den von dieser anderen Vertragspartei by such other Contracting Party than ~.JL...;,. ü\~ ~ ~l_;l u>\J..>-: ~ ½l.~ in bezug auf Rückerstattungen, Ab- that party accords to its own nationals findungen, Ausgleichszahlungen oder or companies, as regards restitution, J.Alü. ~..,b ;hJ <)'--- JU.J\ -ü,f...)A \!J sonstige Entschädigungen nicht weni- indemnification, compensation or other ~ 4-S c,.s.J~.) j\jj ~~ \:i c,.s}~.) .)~j,& ger günstig behandelt als ihre eigenen valuable consideration. With respect j\ ~..)A ~ ~ J _,;. c..sl+iS.;--!a \! t. ~½ Staatsangehörigen oder Gesellschaften. to the transfer of such payments, each Hinsichtlich des Transfers solcher Contracting Party shall accord to the t. 4:i\ c..s~\_,;. .)~ ~ J.Ala.:i. ~~ Leistungen behandelt jede Vertrags- requests of nationals or companies of c,.s)~.) ~ J .lA '-1. ~ Ji c..s\+iS .;--!a \! partei die Ersuchen von Staatsange- the other Contracting Party a treat- ~ 4-S c,.s}~.) j\ 4-S ~\J JA\y- J..,.-... hörigen oder Gesellschaften der an- ment no less favourable than is ac- deren Vertragspartei nicht weniger corded to comparable requests made c..sL+iS~ ~ t. ~\ ~~ u~\_,;. .J~ günstig als entsprechende Ersuchen by nationals or companies of any third ~~ u J) ~ J..,.-... u1l~ .J~ von Staatsangehörigen oder Gesell- State. . J~ ..a\~ ß schaften dritter Staaten. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten (4) The prov1s10n of paragraphs 1, oJ\.. 0:1 \" J t .., \ c..sle~ d.J.;i. - 1 auch für Erträgnisse aus Kapital- 2 and 3 above shall likewise apply to returns from investments. ~ u)Ä ½l...)"-l j\ ~...o'->. d~~ J.~ anlagen. • J~ .lA\p- (5) Hinsichtlich der in diesem Ar- tikel geregelten Angelegenheiten ge- (5) The nationals and companies of either Contracting Party shall enjoy w--:' .J..l ~.)..L.l.. ~~ ~ ~ ~ - 0 nießen die Staatsangehörigen und Ge- most-favoured nation treatment in the ~..,b j\ ~..,"' c,.s\+iS.;--!aJ (. ~\ oJ\.. sellschaften einer Vertragspartei im territory of the other Contracting J..a' j\ hJ ..1Alü. ~..,b J..,..J.i .)J ..a~ Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- Party in respect of the matters provid- J~ ~,_,;. )..1.J_,.;. Y. J\J_,j\ :i.l...\S ~..,J partei Meistbegünstigung. ed for in the present Article. Artikel 4 Article 4 r}t-?" oJ'-o Jede Vertragspartei gewährleistet Either Contracting Party shall J~ ~ ,_,.;. ~ ..at.:i... ~ .)o j\ .!l-:..)A den Staatsangehörigen oder Gesell- guarantee to nationals or companies schaften der anderen Vertragspartei of the other Contracting Party the ~ J .lA \.,ü.. ..j..,b c..s~~.;--!aJ t. ~\ 4-S den Transfer des Kapitals und seiner transfer of the capital, of the retums jiJJ u1 j\ •lL.a~ d~~ J 4-:\....)"-l ...G_j\_,.'.4 Erträgnisse sowie im Falle der Liqui- from it and, in the event of liquida- ~ ~ j\ ~...o'-> O.Y'; J ~ J.)_JA.)J dation den Transfer des Liquidations- tion, of the proceeds from such liqui- erlöses. . ~~ J\i:ü\ '.) dation. Artikel 5 Article 5 Leistet die Regierung einer Ver- If the Government of a Contracting tragspartei an eine Person oder Ge- Party makes payment to a person or sellschaft Zahlungen auf Grund einer a company under a guarantee it has Gewährleistung, die sie für eine Ka- granted in respect of an investment, pitalanlage übernommen hat, so er- the Government of the other Con- kennt, unbeschadet der Rechte dieser tracting Party shall recognize, without Regierung aus Artikel 11, die Regie- prejudice to the rights of the Govem- rung der anderen Vertragspartei die ment of the former Contracting Party Ubertragung jeglicher Rechte oder An- under Article 11, the transfer of any sprüche dieser Person oder Gesell- rights or titles of such person or schaft auf die Regierung der erst- company to the Government of the genannten Vertragspartei sowie deren former Contracting Party and the sub- Eintritt in diese Rechte und Ansprüche rogation of the Government of the an. former Contracting Party to such rights and titles. Artikel 6 Article 6 ~ oJ\.o (1) Soweit die Beteiligten keine (1) To the extent that those con- \" ~ t ulA ~ .JJ _;.,S1- ~ ~\i:ü\ - \ andere, von den zuständigen Stellen cerned have not made another ar- ~ \! ('.)~ oJ\..J (' ~ oJ\.. j\ f \! der Vertragspartei, in deren Hoheits- rangement admitted by the appro- gebiet sich die Kapitalanlage befindet, priate agencies of the Contracting ..;J j} t~ J~ J .?.\:i uJ~ ~~ zugelassene Regelung getroffen haben, Party in whose territory the invest- J fa. ~.).J-'-4 J'.i:i.A \ j J.) .)J u .)~ ~"i.\.... erfolgen Transferierungen nach Ar- ment is situate, transfers under para- tikel 3 Absätze 2, 3 oder 4, nach ~:i vo~\ 4-S c..sJJJ.>\:i J J).JA .J..l ß.. graphs 2, 3 or 4 of Article 3, under Artikel 4 oder Artikel 5 unverzüglich Article 4 or Article 5 shall be made J.).,.. d~ß UiJ ~ ~ c..sh..l d~_;i und zu dem für laufende Geschäfte without delay and at the rate of u c..s..a~ ..j_;b 4~..JA d„\i. J~ am Tag des Transfers gültigen Kurs. exchange effective for current trans- <GÄß ~.).J-'-4 ü\ JJAii .)..l c,.s}Ä ~\....)"-l actions on the day the transfer is made. . J~~\J (2) Der für laufende Geschäfte gül- (2) The rate of exchange effective ..1..-:½ c,.sJ~ ~~l.... _;J j.} t~ -t tige Kurs beruht auf dem mit dem Internationalen Währungsfonds ver- for current transactions shall be based on the par value agreed with the ~ J.,~ ~ 0~ ~\ji t~ Y. ~ einbarten Paritätswert (per value) und International Monetary Fund and shall Jä\ J.> J ß\ J.> ~ ., oJ~ J~ ~l~\ muß innerhalb der nach Artikel IV lie within the margins above or below <l__.. tü.ii\.JA f 0..11..) \" ~ I,..,~ ) ~ Abschnitt 3 des Abkommens über den parity admitted under Section 3 of . ~~ J~ ~1~\ ~ J..,~ Internationalen Währungsfonds zu- Article IV of the Articles of Agree- gelassenen Schwankungsspanne bei- ment of the International Monetary derseits der Parität (parity) liegen. Fund.

Seite 5S. 5

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2553 (3) Besteht in bezug auf die be- treffende Vertragspartei im Zeitpunkt (3) If at the date of transfer no rate of exmange within the meaning of ~\6 u> _; J\i:ü\ jJ.) .).J ~~ - r der Transferierung kein Umrechnungs- paragraph 2 above exists in respect .j ~ ,../.)~ .,S.l.l\ ~~ ~ ~ ~:.A~ .)~ kurs im Sinne von Absatz 2, so wird of the Contracting Party concerned, .!1~ J...!.4 <G...!,\.J.'., ..l~ J ~ j .JA'-ü.. der amtliche Kurs angewandt, den the official rate fixed by such Con- ~ ~ J..l ~) ~\.) J>; ~.) t.} ~ diese Vertragspartei für ihre Währung tracting Party for its currency in re- im Verhältnis zum US-Dollar oder lation to the US dollar or to another -G\ .J\jl o.S uß.:..i ~\.J J>; '-: \S~..>-4; .J"ü: zu einer anderen frei konvertierbaren freely convertible currency or to gold .;.J • ..lY. ,JA\_,;. ":ib '-= J J...!.4 ~~ J:\i Währung oder zum Gold festgelegt hat. Ist auch ein solcher Kurs nicht shall be applied. If no such rate has been fixed, the appropriate agencies ~4 °~ Ü~:-'.j u> _; ~~ 4 .)Y4 festgelegt, so lassen die zuständigen of the Contracting Party in whose ü1 J ~ . i .;..l cL.S u.Jy:.S 4-b Y...>-4 ~'--4\i.... Stellen der Vertragspartei, in deren territory the capital is invested shall ~l:ü.c. t _; \ ~ O J,..;, U} ~ '½ '--4 .)-'-" Hoheitsgebiet das Kapital angelegt ist, einen Umrechnungskurs zu, der ge- admit a rate of exchange that is fair and equitable. . ..i.,S ..GA\_,;. ~ \.) u' .u":I ..i~ J recht und billig ist. Artikel 7 Article 7 ~ oJ'-4 Ergibt sich aus den Rechtsvorschrif- lf the legislation of either Contract- l: .JA~ ~~~ ) ~JA ~'~ ~:i4 ten einer Vertragspartei oder aus völ- ing Party or international obligations .JY." J ~ \ , . Jl.. .;..i o.S u1W\ ~~ d.Ji-'Ü kerrechtlichen Verpflichtungen, die existing at present or established here- neben diesem Vertrag zwischen den after between the Contracting Parties 0)'k .JA \..ü.,. ~~ ~ 0':: 0 .ü:' .)..l '-= J ..l) .J Vertragsparteien bestehen oder künf- in addition to the present Treaty, ~ ) ~JA ..)~ ..)~\ ..1\..1).) ~-='Y. tig begründet werden, eine Regelung, result in a position entitling invest- ~JA u'-i.:i.S~ ½! t ~\ Üi J.:-6 4-S ..1..1.ß nach der den Kapitalanlagen von ments by nationals or companies of Staatsangehörigen oder Gesellschaften the other Contracting Party to a J.:o- ß.:!.J .JA\..ü.. J.)..l.i _)..l .JA~ ~~ _,,-b ) der anderen Vertragspartei eine gün- treatment more favourable than is .:,\ u)Ll ½'--4_,,._. ..>-4\ .;..i ..ll...!.4 <G...!.\..i stigere Behandlung als nach diesem provided for by the present Treaty, ~\,. .J\.J)ß .J..l ~ i ) ~ ~L.... u.J~.) Vertrag zusteht, so bleibt diese Rege- such position shall not be affected by lung durch den vorliegenden Vertrag the present Treaty. Either Contracting 0:\ d.;_;i. .J.'.,.J.ß ) ..i.)_,.;..;: ~ , .)..,Sl. unberührt. Jede Vertragspartei wird Party shall observe any other obliga- · ~\.J .JA\~ ~ J Üi.)..i u~\.:; ..i\J).) jede andere Verpflid1tung einhalten, tion it may have entered into with o.S\.; uß.:..i d.Ji-'Ü .JA~ ~~~ ) .!l~_,,-.6 die sie in bezug auf Kapitalanlagen regard to investments within its terri- von Staatsangehörigen oder Gesell- tory by nationals or companies of the t4:i' u)~ '½'--4_,,._. ~ ~ ~ , ~ schaften der anderen Vertragspartei other Contracting Party. J ~ i .)J ß.:..i ,JA\.ü..,, . j ~ u'-i.:i.S..,~ ½! in ihrem Hoheitsgebiet übernommen Jy:i ,JA\_,;. d.d..>-4 J...!.'-: cGÄ _,,'=l; ..i _,.;. hat. Artikel 8 Article 8 ~ oJ\.4 (1) Der Ausdruck „Kapitalanlage" (1) The term "investment" shall J--\....!. uu) .'.1S '½l. .r-" >> C"ib....a \ - \ umfaßt Vermögenswerte jeder Art, comprise every kind of asset, and ,.)~, ,GJ Lo~_, ~\)..> t_y.,;A insbesondere, aber nicht ausschließlich, more particularly, though not ex- clusively: . .JY. ,JA\_,;. ~j J~..i\.....o... j..\~ a) Eigentum an beweglichen und un- a) movable and immovable property -Gß_;AJ Jj.Ll.& ~ J JfoA J\y\ - ~, beweglichen Sachen sowie sonstige as well as any other rights in rem, dingliche Rechte wie Hypotheken, such as mortgages, pledges, usu- J>J ~ J ~.) ~ j\ ß.:..i ~ J_,b- Pfandrechte, Nießbrauch und der- fructs anc.l similar rights; . ~~ J_,i>. ~l....J t \i:ü\ gleichen, b) Anteilrechte und andere Arten von b) shares or other kind of interest .).J ~J J.,_i> t,.,_:s .;A J r \+.... - ~ Interessen an Gesellschaften, in companies; -l+iS~ c) Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen, die einen wirtschaft- c) rights to money or to any per- formances having an economic Ll~_)I, ½1U- J>J J\A J.,i>- - (. lichen Wert haben, value; · J...!.'-: <G...!.\.J ~'--4 o.S u ~ u~\ d) Urheberrechte, Rechte des gewerb- d) copyrights, industrial property - • ' .- .<II ~ ll:iJ\ ..l ~ v~\A 1.J.J-A.> ......su M M M I.J-> - lichen Eigentums, technische Ver- rights, technical processes, trade- fahren, Handelsnamen und Good- names, good will; business licences }S_, ~ J> u)~ ~'k ~ uu. ~~ will, sowie Geschäftskonzessionen including licences for searching and -G\_,~ ~ .:,\ u\ ~..» u'.A -G\_,..>; ~ J einschließlich solcher für das Auf- prospecting and for the winning ~b-'-?.JA u'.A -G\J..>; .u.~ j\ u' ~..» uu. suchen, Smürfen und Gewinnen of natural resources, whim give to o.S ... \_ . j ~ \ von Bodenschätzen, soweit solme their holder a legal position of ~ t: \.j_. (. ' ~ J 0 M ' ~ OM Konzessionen ihrem Inhaber eine some duration. \~\ j\ o.J~\ ~~\i J.:o- 4:ii Ü~\~ Rechtsstellung von einiger Dauer geben. • ..1A .l:-4 ~ ~.JA u'Y. Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte angelegt sind, Any alteration of the form in which assets are invested shall not affect r'.J t.. ~\).J t~ .).J JLl ~ -G ~ JA läßt ihre Eigensmaft als Kapitalanlage Üi u'Y. L:,\J) o.S u)_,l:ü„ s.\~\ u'Y. ~ their character as investment so long unberührt, solange sie dem Zweck as they are related to the purposes ~ u~~ -G\_,~ '-=-' J,...!.\~ ~\ oJ...!. .)..i\....o entsprechen, für den die Anlagegeneh- for which the invcstment permit has ~L.W .)J u~\.:; ..i~ l>\ ü' u\Y. ü~\i migung ursprünglim erteilt oder eine been issued or for which a new permit neue Genehmigung ordnungsgemäß . ~,.J ,JA\~ 4.:.'--4~ ü'~ ü; has been duly obtained. eingeholt wurde.

Seite 6S. 6

2554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II (2) Der Ausdruck „Erträgnisse" be- (2) The term "returns" shall mean JY. .JA\_,;.. .::..i)~ (<dJ-=~,1 C~ \ - " zeichnet die aus einer Kapitalanlage the amounts derived from an invest- für einen bestimmten Zeitraum als ment as profit or interest for a specific ~ ~ ü\~ 1..5)~ t..-:'-4.r,-, j\ ~ ' ) Gewinn oder Zinsen erzielten Beträge. period. • .J,.,.!,½ o..l.o ~-½ ~ .::..i..l.o 1..5\Y. o ~ 1 (3) Im Sinne dieses Vertrages be- (3) For the purposes of this Treaty, ,C,_~\» c.~\ .AJ ).;i 0:\ bW j\ _ r zeichnet der Ausdruck „Staatsange- the term "nationals" shall mean: hörige" : JY. .JA'_,;- .,):j ~ a) in bezug auf die Bundesrepublik a) in respect of the Federal Republic üW\ J\.J..li 1..5.J~ ..l.JJA .)J - ....il\ Deutschland: of Germany: Germans within the 1..5.)~ ~L.\ üi>~ ~ Y. ~Wi Deutsche im Sinne des Grundge- meaning of the Basic Law for the setzes für die Bundesrepublik Federal Republic of Germany; . üW' J\.J..li Deutschland, und b) in bezug auf das Kaiserreich Iran: b) in respect of the Empire of Iran: : ü\.r.\ uA\~W .)~ J.)JA.JJ _ '-;J Iraner im Sinne der Verfassung Iranians within the meaning of the und sonstiger einschlägiger Gesetze constitutional and other relevant ~\_,i Y.L..., ~l...,\ üj>\.i ~ Y. ~\..):\ des Kaiserreichs Iran. laws of the Empire of Iran. · ü'..): \ uA ~ W .)..,_..!.S 4 Y,_,;A (4) Der Ausdruck „Gesellschaften" (4) The term "companies" shall J.....A \ _,;.. .::..i )-~· • \.+iS y-!.» (. "i.h....a \ - t bezeichnet: mean: : j\ JY, a) in bezug auf die Bundesrepublik a) in respect of the Federal Republic üL...l\ J\.JLJ 1..5J~ ..l.)JA.)J - ....il\ Deutschland: of Germany: any juristic person ~\S.)j~ .::..iS_r!a ~ '--= ui.,i> ~ ~ jede juristische Person sowie jede as well as any commercial or other Handelsgesellschaft oder sonstige company or association with or ~ \ j \ ~, ~ J A ~.,s.~ '--: ü' ~ '--: Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die without legal personality, having its seat in the territory of the Fed- jS..,.... o_S ~'--= .J,.,.!,~ ~\Jui_,i> Ü,! 0 ~ ihren Sitz im Hoheitsgebiet der eral Republic of Germany and law- ~-' oJY, üW\ J\.J..li u..>..tt~ _,~.i .)J ü\ Bundesrepublik Deutschland hat fully existing consistent with legal ~ \ J J ~.., ~ j> \.i ~ .)..,_..!.S ü' ~ \_,i und nach den Gesetzen rechtmäßig provisions, irrespective of whether r.L._S ~ .. ~ • -~ ~ , ·\ _.) ,.:.•.;. ~_r,Q .J,.,.!,\.i• besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder the liability of its partners, asso- ciates or members is limited or J_,~ti '--: J_,~ ü' r.~\ ~ ü~\_., '--: tv1itglieder beschränkt oder unbe- unlimited and whether or not its -~½ ~\~\ ~ ~ ~\~\ ~\j\ ~\ .., schränkt und ob ihre Tätigkeit auf activities are directed at profit; Gewinn gerichtet ist oder nicht; b) in bezug auf das Kaiserreich Iran: b) in respect of the Empire of Iran: ~ ü\..): \ u-4' ~ l.!. .J..,_..!.S J.) JA.) J - '-;J jede nach den iranischen Gesetzen mit Rechtspersönlichkeit ausge- any legal personality or corpora- tion or institution whose main ~u.)j~ ..::-.sy-!. ~ ui _,---Ä.> ~ stattete juristische Person, Gesell- headquarter is within the territory _,yJ..i .JJ ü' u1....o\ jS..,.... o.S u\ - ~>4~-' sd1aft oder Einridltung, deren of the Empire of Iran and has ü\.):~\ ~\_,.i ~ _, oJY. ~\~W ül_,J Hauptsitz sich im Hoheitsgebiet des been conferred with the legal per- • .J,.,.!, '-: <G.,.!. \ J ~ _,i> ~ Kaisc>rreichs Iran befindet. sonality according to the laws of Iran. Artikel 9 Article 9 ~ oJlt Dieser Vertrag gilt auch für Kapital- The present Treaty shall also apply o.S c}~)~ ~L.~ ~l.!. J\J)ß 0:\ anlagen, die vor seinem Inkrafttreten, jedoch nicht vor dem 29. November to investments made prior to its entry into force, but not earlier than Novem- Y.-4\Y "°' j\ ~~-' ü' u\?.'\ ~Jt;) ~ 1955, von Staatsangehörigen oder ber 29, 1955, by nationals or companies ~~ uL.+iS~ \~ t_~\ ~:-"""'Y. \C\oo Gesellschaften einer Vertragspartei im of either Contracting Party in the J.....A \..ü.. . j..,b _,yJ..i .)J .JA~ ~ ..,b j\ Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- territory of the other Contracting partei in Ubereinstimmung mit deren Party in accordance with the latter's .;S.i!\ ~ ' .JA l.ü.. .._j..,b ~' _,i ~ hJ Rechtsvorschriften vorgenommen wur- legislation. . JY, .JA\_J> ~ J...!.'-: cili.ß Ü.)~ den. Artikel 10 Article 10 f"AJ oJlt Jede Vertragspartei gewährt im Either Contracting Party shall grant d..J. ~ JA .JJ .JA \...:i... ~ _.,b j\ ~~ Rahmen dieses Vertrags lnländer- national treatment within the frame- behandlung auf Grund der Tatsache, work of the present Treaty in con- .j>--6 t ~~ ~ J\J)ß 0:½ bY...,.... daß die andere Vertragspartei in den sideration of the fact that national o.S J.,;S ,JA\.J> \.J u..>tiA.J ü'-..A ß:J .JA~ gleidwn Angelegenheiten ebenfalls treatment in like matters is also grant- b_,_r!.... J ) ~ J.,.-..- J_,;- t ~\ '½ ~ Inländerbehandlung gewährt. ed by the other Contracting Party. JJ ~\i:iA ~ ~ J .JA \..ü.. .._j ..,b ~\~ . J_;\J J.,.-..- \.J u.JtiA.J ~ 4½\...!... J)JA Artikel 11 Article 11 f"AJJ¼ oJt. (1) Streitigkeiten zwischen den (1) Disputes between the two Con- .bY.r o.S -1A \...:i... ~ _.,b ~ . j'ti,;. \ - ' beiden Vertragsparteien über die Aus- legung oder Anwendung dieses Ver- tracting Parties concerning the inter- pretation or application of the present .JJ J..-,.!.½ J\J).;-i W:!\ u\?.'\ ~ ~ '½ trags sollen, soweit möglich, durch Treaty should, if possible, be settled ~..,.6 u~-'.l ~:-"""'Y. ü~\ ü_;~ ihre Regierungen beigelegt werden. by their Governments. . JJ~~..,J> .JA~

Seite 7S. 7

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2555 (2) Kann eine Streitigkeit auf diese (2) If a dispute cannot thus be ~.) . Jy. ~fa. .j'ti,;.\ ~y -~ - " Weise nicht beigelegt werden, so ist settled, it shall, upon the request of ~,_,;.. .J..lY. \~ t_y,a~ ~..l~.J ..lj....:.'.i sie auf Verlangen einer der beiden either Contracling Party, be submitted Vertragsparteien einem Sdiiedsgericht to an arbitral tribunal. uJ.J\..l ~ ~ ..l\..i)..,..i ~~.;b j\ ~~ zu unterbreiten. • ~ .J,.ll\_,.;. t..~) (3) Das Schiedsgericht wird von Fall (3) Such arbitral tribunal shall be wa\;.. .lJ.J-4 ..,Jl u'Y. u.J.J\.l ~-:A - ~ zu Fall gebildet, indem jede Vertrags- established in each individual case, ~ .J,.ll\..w ~.;b j\ ~/J .J . l ~ ~ partei ein Mitglied bestellt und beide each Contracting .Party appointing one Mitglieder sich auf den Angehörigen member, and these two members shall .)~.JA ~ .J..l .J ..l.:,S-:-4 ~ \_;"1 ~ eines dritten Staates als Obmann eini- then agree upon a national of a third t. ~\ 0~ ) J.J\ .J_,,..,.... --~ ~~\~ ~ gen, der von den Regierungen der State as their chairn1un to be ap- J.J\.l_,,..,.... . ..lyÜ .l~,_,;.. ~,_,:; ~\~ ~.J..l beiden Vertragsparteien zu bestellen pointed by the Governrnents of the ist. Die Mitglieder sind innerhalb von two Contracting Parties. Such members 0:½ .J.ll l.üA _;~ ..,-b IJ ~:J .J j ._j.;b ) .)Y. jA zwei Monaten, der Obmann innerhalb shall be appointed within two rnonths, s.~\ ~ . ~ ..lA\y- ~~ ü.-... von drei Monaten zu bestellen, nach- and such chairman within three . j ? .J.J\.l_,,..,.... .J o'-4 .J..l . j ? uJ.J\.l ~ A dem die eine Vertragspartei der ande- months, afler either Contracting Party ..lA~ 0~.;b) ~ ~\j\ ~ c'--4 .i__. ren mitgeteilt hat, daß sie die Streitig- has made known to the other Con- keit einem Schiedsgeridit unterbreiten tracting Party that it wants the dis- LS.J.J\~ .j"i:i,;.\ t. ~ )Y._;\..l \.JJ_,.;. J:W will. pute to be submitted to an arbitral ..1....-,.41 \ _,.;. ü . J ~ .lA .l t. '.Ab' hj . j..,~ tribunal. -~ß (4) Werden die in Absatz 3 genann- (4) If the periods specified in para- ~ ~ .JJ .J..,.S:-lA u4iJA ~4 - ~ ten Fristen nicht eingehalten, so kann graph 3 have not been observed, o ~ c.l\.J ~ u.ß.-:..l ~-=:iji.J ..l~ ..:.,\..d_;A in Ermangelung einer anderen Ver- either Contracting Party may, in the .·,~ L .)·\ ,;;.\..i• ..r- ~~. einbarung jede Vertragspartei den absence of any other relevant arrange- .)·\ ~\ .J-1-=4 . .J-Al.üA \../";:-""~ ,_1, Präsidenten des Internationalen Ge- ment, invite the President of the Inter- W\.i:i u ~ J\..l i)LJ\ ~ c~ ..1\..l ~ J richtshofes bitten, die erforderlichen national Court of Justice to make the 4.JY'° .J..l . -1:W ~ \.J ~ _;J\..l cl.S ..1-:Lcü Ernennungen vorzunehmen. Besitzt necessary appointments. If the Pres- der Präsident die Staatsangehörigkeit ident is a national of either Contract- j\ ~ t_\~\ j\ i}lAJ\ _;~ c~ ..l\J 1..,~J einer der beiden Vertragsparteien ing Party or if he is otherwise prevent- u~-:..l ~~ '-=-' c..l Y. .lA\...ü... _;~ _,,b oder ist er aus einem anderen Grund ed from discharging the said function, ~ . J '-7l.'.i ..lA..l i'~\ '.) ~b., ~--=' j,:i\.J:ü verhindert, so soll der Vizepräsident the Vice-President should make the die Ernennungen vornehmen. Besitzt necessary appointments. If the Vice- ~ \.) JY,~-.A ~~\ u1LJ\ ~~ c\~..l\..l auch der Vizepräsident die Staatsan- President is a national of either Con- j\ ~ ~ . ) ~-=~ ~4 ., . ..l.Jj' ..l.A\y- gehörigkeit einer der beiden Ver- tragsparteien oder ist auch er verhin- tracting Party or if he, too, is prevent- ed from discharging the said function, ~~ '--:.J ~½ .J,.ll\...:i.4 ~~ ..,.b) ~-= t. ~' ~ ) ~ ..lA.l \"'~\ \.) JY,jA ~ . . , ~\_,:ü dert, so soll das im Rang nächstfol- the Member of the International Court gende Mitglied des Gerichtshofes, das of Justice next in seniority who is ~~ b .J~ ufa..l\..l u1l~\ i:,~ c~.l\.l nicht die Staatsangehörigkeit einer der not a national of either Contracting ~ ~~ .J,.ll\...:i.4 ~~..,-b ) j-:~-:A ~ beiden Vertragsparteien besitzt, die Party should makc the necessary ap- . ..lyÜ .J,.ll\_,;.. l"'\.Ji\ l.A.)_,\J ~t_;,,:;.:it~ Ernennungen vornehmen. pointments. (5) E>as Schiedsgericht entscheidet (5) The arbitral tribunal shall reach j~\ s-\} ~}.S\ '½ u.J.J\..l ~ - o mit Stimmenmehrheit. Seine Entschei- dungen sind bindend. Jede Vertrags- its decisions by a majority of votes. Such decisions shall be binding. Each r-')' O.)J\_J.JQ IJ'J) j...,.-:i .,lA\.,;. ~ partei trägt die Kosten ihres Mitglieds Contracting Party shall bear the costs ~.,__b. .).,~ ~ r)~ . ,:. . . . ..J.)_,, sowie ihrer Vertretung in dem Ver- of its own member and of its counsel 0'-4A 0 ~ u.J.J\J 0'--:...?." .JJ ..l.A~ .j_,,b ~ fahren vor dem Schiedsgericht; die in the arbitral proceedings; the costs ~ b Y. r uL. <li:j.A .J J Y. .J,.ll \ _,;...j _,.b Kosten des Obmanns sowie die sonsti- of the chairman and the remaining gen Kosten werden von den beiden costs shall be borne in equal parts 4-......-1~Y. '--=-'\.......:i.. ~ .J~ _J,/-~ _, _;} j _,,..,.... Vertragsparteien zu gleidien Teilen by both Contracting Parties. The ar- d ~ . J J ~ ~\..)..>; ..lA\...ü... ~~..,.b getragen. Das Schiedsgericht kann eine bitral tribunal may make a different ..1....--.AI~ ~.;b JÄ\ji ½ ~\~ u)-'..l andere Kostenregelung treffen, wenn regulation concerning costs if the die Vertragsparteien dies vereinba- Contracting Parties so agree. In all . -1:W.J.},o [.J~ '½ ~ u.ß-:J '-7~_; ren. Im übrigen regelt das Schieds- other respects, the arbitral tribunal ~ o ~ u.J.J\J ~ ..l).J-A..>:L _;.l gericht sein Verfahren selbst. shall determine its own procedure. J ~ .J.ll\y- ~ \ J .ly- L,""".JJ\J _:~1„ Artikel 12 Article 12 ~Jj\-'J oJ'--4 Dieser Vertrag bleibt auch im Falle The provisions of the present Treaty ~ ..,-b ~ ..:.,\.A ":t;-' j )Y. ü.) ~ .)J von Auseinandersetzungen zwischen shall remain in force also in the cvent ~,_,;- ~~ J_,;. ..:.,fo. J\J}.) 07.\ ..:-"_;_;~ den Vertragsparteien in Kraft, unbe- of a conflict arising between the Con- ~.;h J ~ u\ LAW ~-=' 0.J~ sdiadet des Redits zu vorübergehen- den Maßnahmen, die auf Grund der tracting Parties, wilhout prejudice to the right of taking such temporary u ~.J-A ..:.,~\J.i\ r~' .l.).J-A.).l ..l.A~ J~ allgemeinen Regeln des Völkerrechts measures as are permitted under the jl.Al\ ~ J_,i> ~»> dJ~ ~ >4-7 zulässig sind. Maßnahmen solcher Art general rules of international law. • JjL.-. .l).J c,.._..,.....,\ oJ-.!. ~\.'.l...,!. j ~ werden spätestens im Zeitpunkt der Measures of this kind shall be re- tatsächlidien Beendigung der Ausein- pealed not later than the date of the ~~ 0~½ ~ -½~ ßll\ ..>:>\ ..:.,~\J.i\ andersetzung aufgehoben, gleichviel actual termination of the conflict, .j.,..__._j>4 ~~ ~~ ~ ..:.,~'i:i;..\ ob die diplomatischen Beziehungen irrespective of whether or not diplo- wiederhergestellt sind oder nicht. ~~ ~,.,.) ~ \ ) ~' .JJ.f. '...?." 'i\ matic relations have been re-estab- lished. . ~~ o~~ o ~ .,.\.) .,': \J..l-':"-4

Seite 8S. 8

2556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Artikel 13 Article 13 rAJ~ oJl.t Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme With the exception of the provisions der Bestimmungen in Absatz 12 des in paragraph 12 of the Protocol, re- d.)_}.. I.S~~ J\J)ß 0:\ d.;.).. Protokolls, die sich auf die Luftfahrt ferring to air transport, the present J.- '½ b Y..r jS..:iJJ; \ " ~ .)J .J~l.. beziehen, auch für das Land Berlin, Treaty shall also apply to Land Berlin, ..1-A,_,;. ~ ~Y. ~~, J.w ~'>-6 ~ J sofern nicht die Regierung der Bun- provided that the Government of the desrepublik Deutschland gegenüber Federal Republic of Germany has not J\_;..lÄ 1.SJJ~ ~JJ ~\Y. b J ~ JY. der Kaiserlich Iranischen Regierung made a contrary declaration to the ~ \ 1./..,~\ C:"=.J\:i ) o\... ~ .j_;h üW\ innerhalb von drei Monaten nach In- Imperial Iranian Government within ü\.,;-;!\ ~~L!a ~J~ \_;1.j"i;.. J\J )ß krafttreten dieses Vertrags eine ge- three months from the entry into force . J ...!A~ ~\..G r~\ genteilige Erklärung abgibt. of the present Treaty. Artikel 14 Article 14 r"J;\f,:: oJl.t (1) Dieser Vertrag bedarf der Rati- (1) The present Treaty shall be ~.) JA\_,;. u:~ J\J)ß 0:' - ' fikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ratified; the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible ~ J J d J (..r"'"'\ .J..l ~) ~-=~ J~\J ausgetauscht werden. in Bonn. . ~ J.A' _,;. .UJ~ (2) Dieser Vertrag tritt einen Mo- (2) The present Treaty shall enter ~J\:i j\ ~ 0~ J\J)ß 0:' - " nat nach Austausch der Ratifikations- urkunden in Kraft. Er bleibt zehn into force one month after the day of exchange of the instruments of o.J).'.lS ,.\~\ ci~ ~~ J~\ .UJ4,. .)~\ J\....... o.J ~..lA (.S\Y.J ~ JA\_,;. Jahre lang in Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit, sofern er nicht ein Jahr vor seinem Ablauf von ratification. lt shall remain in force for a period of ten years and shall continue in force thereafter for an ~~ ~ .)~\ ~ ü1) ~ J j\ ~ ö.S_j\ ~ ci\~ JA\_,;. cL.\J\ JJ~ \:s ~,J J,.f)\_,;. einer der beiden Vertragsparteien unlimited period except if denounced schriftlich gekündigt wird. Nach Ab- in writing by either Contracting Party ~ Y . _)-;!,J \.,;J_,;. ~ JA\....:i.. c~.;b lauf der zehn Jahre kann jede Ver- one year before its expiration. After ~ ü1 ~..1-& (.SW,ij\ j\ ~ J~ J\J)_;Ä tragspartei den Vertrag jederzeit mit the expiry of the period of ten years einjähriger Frist kündigen. the present Treaty may be denounced o.l ü'--:½) ~ · ..l).J ("~\ ~ J . j ~ at any time by e1ther Contracting jA _;J J.'.,.j\~ JA\....:i.. 0~.;b j\ ~ ...'-" Jl..... Party giving one year's notice. ~~ ~ .)\b.;.\ ~ '.) J\J}ß 0:' t.i_,.... ...i:i-=w~ (3) Für Kapitalanlagen, die bis zum (3) In respect of investments made ~ cl.S ~4-:)~ 4-:!'--..r"'"' J .).,.... .J..l - r Außerkrafttreten des Vertrags vorge- prior to the date of termination of nommen worden sind, gelten die Ar- the present Treaty, the provisions of 4-!,½ cGA..,S ~.)>"'° J\J}_;Ä 0:' ~..l.6 0~½ j\ · tikel 1 bis 13 noch für weitere fünf- Articles 1 to 13 shall continue to be 1.S\Y- J\J}ß 0-:\ \ r l..:i ~ J\_,.... d.)..,..i. zehn Jahre vom Tage des Außerkraft- effective for a further period of fifteen ü---;!\ ü~½ t:-=11..:i ) ~.J Jl..... \ O ~..l.6 tretens an. years f rom the date of termination of . J Y. JA\_,;. ~ J\J)ß the present Treaty. ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- ..>:!J üLl J.'.uS .~\ J~ ~\Y"Y. l~ hierzu gehörig befugten Unterzeich- signed, being duly authorized, have neten diesen Vertrag unterschrieben signed the present Treaty and have J\.l).;i C~\ ..G-.!.~ rl..:i d.)~\ 1.s'.}J cl.S und mit ihren Siegeln versehen. affixed thereto their seals. . .il.J.,_.u . ) ~ J_,;. ~ J . ~ , \J GESCHEHEN zu Teheran am 11. No- DONE at Tehran on this day of u--1~, ~ ~ .J..l J\J_;\_.,..ä 0:' vember 1965 in sechs Urschriften, je zwei in deutscher, persischer und eng- November 11 th, 1965, in six originals, two in German, two in Persian and ~}i ü~~ ~ J J ~w, ü~~ ~ J J lisc:her Sprache, wobei jeder Wortlaut two in English, all six texts being u-i. ~.;A o.S ~-L~:a\ ü½~ ~ J J J gleichermaßen verbindlich ist. Bei equally authentic. In case of divergent r---e.Jj~ e:-:.;l..:i _;J ~~ ~ ~ . , ~ unterschiedlicher Auslegung des deut- schen und des persischen Wortlauts interpretation of the German and Persian texts, the English text shall be (.S.l~ &-J ~ J ~:a.,.) \fa .)-:6,~ ist der englische Wortlaut maßgebend. authori tati ve. . ~.) .~~ ü\.;-~~ .J..l I.SLA ~~ .J..l . j ~ \ .;JY. ~J~ _;J ~ .:.r-1~ ~s:i, ~ ~.)~J ~w, • J Y. JA'_,;. Für die Bundesrepublik Deutsc:h.land For the Federal Republic of Germany Dr.F.J. Bach Dr. F. J. Bach Für das Kaiserreich Iran For the Empire of Iran Dr. A. Alikhani Dr. A. A 1i k h a n i

Seite 9S. 9

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2557 Protokoll Protocol Bei der Unterzeichnung des Ver- On signing the Treaty concerning ~b.., ~_,:; ..1\..1.)_.,-i (.St...~A, ~~ .;..1 trages zwischen der Bundesrepublik the Promotion and Reciprocal Pro- Deutschland und dem Kaiserreich Iran tection of Investments concluded be- <.S.J~ ül-:-4 . , ~ u)~ '½'--6 ..>-'-" J~\.i:i.. über die Förderung und den gegen- tween the Federal Republic of Ger- . wA, 0 ,...)-:!, ~~L!. .)_,...!.s.., 0'-6Ji J\.J~ seitigen Schutz von Kapitalanlagen many and the Empire of Iran, the .,..,'i.&. .)~ 'l\ tl:i ü\S .iJ.lAJ ~j ü\S .LuS haben die unterzeichneten Bevollmäch- undersigned plenipotentiaries have, in d.J~ ~ .JY.Y4 ..1\..1).) d.J_.,-iA ~ tigten zusätzlich folgende Bestimmun- gen vereinbart, die als Bestandteil addition, agreed on the following pro- visions which should be regarded as 4-.;-'~ ..1\..1.).) ~ 'l ".. •.- ~\~ J.S_.,'=j des Vertrages betrachtet werden sol- an integral part of the said Treaty: . .i.l~ ~b- ~'~ ..1_,...!. len: (1) Zu Artikel 1 (1) To Article 1 ..1\..1).) \ 0..1\.. '½ bY.Y~ <\ > a) Bei Abweichungen zwischen (a) In the case of a discrepancy ~ ..j"i:i;..\ ..I~.., .::.i.)~ .)..1 - ....il\ diesem Vertrag und den inner- between the provisions of this staatlichen Gesetzen ist der Treaty and the national laws, d.Jfa J. ... ~\_,i_, ..1\..1).) 0:\ d.;_.,.i. Vertrag maßgebend. Die Ge- the former shall prevail. The IJ'.A -ü\_,.1; . ..IY. ~\_,;. .)~\ b~ ..1\..1.).) nehmigungen haben den ein- permits shall be in accord- 4½'--4.)-'-" ~ <,S.J_,.,.!.S ~ _,.,.ä ~ ~ \_,i ~ (" j 'i schlägigen Rechtsvorschriften ance with the relevant legis- des Staates zu entsprechen, in lation of the country where .l...!i ~,_,;. .J..1\....o -1:\-:-4 ~ ü' .J..I u)~ dem die Kapitalanlage erfol- the investment is to be made ..1\..1).) ü--:\ J ~ ._il~... -1:\~ üi .JJ..\...a-' gen soll, und dürfen nicht im and shall not be issued con- ..L-.:.L Widerspruch zu diesem Ver- trary to the provisions of this trag erteilt werden. Treaty. b) Kapitalanlagen im Hoheitsge- biet des Kaiserreichs Iran (b) Investments in the territory of the Empire of Iran shall be ~ ü'~' ~ ~4;!.) \~ '½\....,.,........ - 4-.;-' unterliegen diesem Vertrag, subject to the present Treaty ~ ~ ü\..,':\ ~.J..I oj~\ ~ ~~ .l;~ wenn sie von der Regierung if they have been admitted by ~ .ß ~ j J ü' O J..! ~ (.S 4l \_. )..... j\ von Iran oder einer von ihr the Government of Iran or an . ..IY.~\_,;. ..1\..1.)_.,-i 0:\ d.Jß... J ~ ..l.-.!,4 bezeichneten Stelle zugelassen agency designated by it. worden sind. (2) Z u den A r t i k e 1 n 1 b i s 3 (2) T o A r t i c I e s 1 t o 3 r_l:i_\.,..1~b-':r<") Jede Vertragspartei kann die Either Contracting Party shall be ..1\..1_,J\ ;u...lS ~.,..1 j..a\j\ ~\_.ü... _:.~_,..b Meistbegünstigung auf Grund des entitled to claim most-favoured Artikels 1 Absatz 2, des Artikels 2 nation treatment by virtue of the ~ .J ("_JJ oJ\AJ J_,\ oJ'--6)" ~ .)J J.S und des Artikels 3 Absätze 3 bis provisions of Article 1, pa.ra- .:;.i...,..\.)..,S.'.l... ..1\..1).) 0:\ (" Y,.-.. o..\\A ) 0 \.:i '"' 5 nur insoweit in Anspruch neh- graph 2, Article 2, and Article 3, ~..IY. ~\_,;.) ..1.)_,;- ~ (.S..I j..l.> .;..I bii men, als sie selbst entsprechende paragraphs 3 to 5, only in so far Verpflichtungen übernimmt. as it accepts corresponding ob- ..G...!.½ w.)-:!~ ~ \~i '½ b-':r d-4-'Ü ligations. (3) Zu Artikel 2 (3) T o A r ti c l e 2 r 0..1~ b Y.r (,) a) Artikel 2 findet nicht auf die (a) Article 2 shall not apply to Einreise und den Aufenthalt entry and sojourn. 0:\ I"' _,..1 0..1'-6 .J..1 [.J~ d.J__,.iA _ ....il\ Anwendung. .:;.i____i ~ .::.i-- \.i \., ..1 .J.).., J..-- L!. ..1 \ ..1.).) . ~~,~ b) Als „Bedingungen" im Sinne (b) The following shall in partic- des Artikels 2 gelten insbeson- ular be deemed conditions as .)=i\..'.l ~~\ J.~ ("J..I 0..1'-6 ..I~ - 4-.;-' dere: die Einschränkung des referred to in Article 2: . JY, ~,_,;. .)-:!j ..1)~ Bezugs von Roh- oder Hilfs- stoffen, Energie oder Brenn- restricting the purchase of '-: ½1_,\ J\~ .l:fa. bY...,.. <.S\+i.: ..1_,~ raw or auxiliary materials, of stoffen sowie Produktions- ()der power or fuel, or of means of ~~J '-: - ~ ~ ~..,~ - ~ .fa J\~ Betriebsmitteln aller Art, die production or operation of j\ ~\.... ~41~ ti3Y' ~~.., '-: ~_,:; Behinderung des Absatzes von any kind; impeding the mar- ~ J..>tJ IJ\A )).~ .)J .::.i'l~ ~~ Erzeugnissen im In- und Aus- land sowie sonstige Maßnah- keting of products inside or outside the country, as well ~ ~ ~, ..i\ hJ ~'--4\..ä\~., ~ .)\;.. men mit ähnlicher Wirkung. as any other measures having ~ ~\...\Ji\ ~4 cu....t\J ~~ d}\ I:v1aßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und similar effects. Measures taken for reasons of public J~' '-: .., .:;.i...!.,~., ~,.., F .)~ Ordnung, der Volksgesundheit security and order, public (' _JJ oJ\... J\i.. J~ J _,...!. J..,..-.... c.s-4 ~ oder Sittlichkeit getroffen wer- health or morali ty shall not • ..IY, ~,~ den, gelten nicht als „Bedin- be deemed conditions within gungen" im Sinne des Arti- the meaning of Article 2. kels 2. (4) Zu Artikel 3 (4) To Article 3 , oJ~ bY...,.. (f > a) Unter Enteignung ist die Ent- ziehung oder Beschränkung (a) Expropriation shall mean the J_,~ '-: ~ O.J..ILaA j\ .)~ - ....il\ jedes als Kapitalanlage im taking away or restricting of ~ .:;.i......\ ~ t... J>- '-= J\... -ü~yt. ÜJ~ any property or any property Sinne dieses Vertrags gel- right, which is considered an J~ u-il.:i u).'.l~ '½1.._,..,.... ..3\..1.).) ü-:\ ~ tenden Vermögenswerts oder investment in this Treaty, by ,", 20S\>- o.,_i Jl-.c\ d,_j~Y' .u.~Y.

Seite 10S. 10

2558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II -rechts zu verstehen, die durch such measures of sovereign . ..1..1.ß 0_),A...~ ü\~ ~.'.üA <\S LS..lJJ.>.\:iJ hoheitsrechtliche Maßnahmen power and to such an extent und in einem Umfang erfolgt, as are tantamount to ex- u-1,A ~L!. ('~ o..l'--4 ) ~ ~ d.)~ welche einer Enteignung gleich- propriation. The provisions . ..lY. JA\_,.;.~~.).)~ "--:.'--4..r-a Ü..l~ kommen. Artikel 3 Absatz 2 of paragraph 2 of Article 3 findet auch auf die Verstaat- shall also apply to the nation- lichung einer Kapitalanlage alization of an investment. Anwendung. b) Sind nach den Gesetzen des (b) Wherever a statute of limita- ~ e:::-'.) ~'J~ <\S l,..l)JA _;..l - ~ Kaiserreichs Iran im Zusam- menhang mit einer Enteignung tion is applicable according to the laws of the Empire of O.)J\....::w. (,S'~ ü'~' ~\_,i ~ ü'--4 j ..)J_.)A Verjährungsvorschriften an- Iran in conjunction with an .J.,S~ d.;~ . . l ~ ~\.'.lS .\?.-\ c-i~ wendbar, so beginnt die Ver- expropriation, such statute '--: wa~\ '½ ü' ..i~ r'~, ) J:i -½~ jährungsfrist erst mit der Aus- shall not start running earlier händigung einer die Enteig- than a document, outlining . ..i_,...!i ti\J ~ ..i.JJA bY.r l,\+i.S_r! nung darlegenden Urkunde an the expropriation, is handed den betreffenden Staatsange- over to the national or com- hörigen oder die betreffende pany concerned. Gesellschaft zu laufen. (5) Zu Art i k e 1 4 (5) T o Art i c 1e 4 t o..i~ bY.r (O) Als „Liquidation" im Sinne des Liquidation within the meaning ~\ 1 o..l'--6 ( " ~ ~ u~» ( ~ \ Artikels 4 gilt auch eine zwecks of Article 4 shall be deemed to vollstandiger oder teilweiser Auf- include any disposal effected for . ) ~ <\S l,).'.lS\J t.Y.JA ~l.!. ..1\..1).;i gabe der Kapitalanlage erfolgen- the purpose of completely or LS).lS "--:.1......r-a j\ ~ '--: rW ) . j \ ~ \ de Veräußerung. partly giving up the investment . ..iY. JA\_,.;. ..i...!.½ bY.r concerned. (6) Z u d e n A r t i k e 1n 4 u n d 6 (6) T o A r t i c l e s 4 a n d 6 '"\ J t o..i~ bY..JA ('"\) Die Vertragsparteien sind sich lt is understood between the Con- ..l.;.,- (" ~ ~ \ I.J-;:!JA \..ü. ~ ~ ~ darüber einig, daß die Anwendung - tracting Parties that the applica- _;..l <.S~li '"\ ., i J\JA u'..>~\ <\S ~ , ~\_,:; der Artikel 4 und 6 weder die tion of Articles 4 and 6 shall Rechtsvorschriften der Vertrags- affect neither the legislation of ~ ' . ) JA'...ü. ~~ j\ ~~ ~~\_,i parteien über Steuern, Abgaben the Contracting Parties concern- ~J u-11... ,..;.ä)y- ~\......,J \+i'--:JI... J~Y. und fiskalische Belastungen noch ing taxes, levies and fiscal die Geltendmachung öffentlicher charges nor the assertion of any U-- ~ d.J+-.:i LS\~\ ~~ J..l l,~~ oder privater Forderungen be- public or private obligation. . ~,..l .,l.A\~ lf'"'°~ ~ rührt. (7) Zu A r t i k e 1 5 (7) T O A r ti C 1e 5 o o..i~ b Y.r (V) a) Beim Eintritt einer Regierung (a) In cases of subrogation, the JA~ ~~ ~~ J_;\>4_;..l - .jj\ in Rechte oder Ansprüche neh- Contracting Parties shall enter men die Vertragsparteien als- into immediate consultations j\ ~u ~~ ~ J J> 0_)~ .)J \.)~ bald Konsultationen auf über concerning the settlement of • ~\J~ .J,lA\_,;. O . ) J ~ .JY.j.A ~~ die Regelung aller sich daraus all questions ansmg from ~'--: J\.i:ü\ J_,i> j\ oJ\i:i......\ ('44 J)JAJ.l ergebenden Fragen. In wichti- such subrogation. In impor- gen Fällen macht die Regierung tant cases the utilisation by b.ii JAl..:i..- ~ ~ j\ ~.)..l (,S \+ilJ.l .u.~Y. einer Vertragspartei von den the Government of either JA l..:i..- . j~ ~ J..l ½ cl.\.:üii \JA ..l~ \ ½ ihr übertragenen Rechten und Ansprüchen nur im Einver- Contracting Party of the trans- ferred rights and titles will ( " ~ ~_;.J....o _;..l • _;.,l JA'_,.;. ~ ß:J ständnis mit der Regierung der only be effected in agreement cl.l:üii\_,.... ~Y. t,_,...ä JA o_;JU_;..l ,-,2iÄ_r anderen Vertragspartei Ge- with the Government of the ~ J J> JA l..:i..- • . ~ . ~J ~ ~~ . brauch. Verlaufen die Konsul- other Contracting Party. In . ~ ..l.A,_,;. tationen ergebnislos, so wird case of failure of such consul- die Angelegenheit durch eine tations the matter shall be Sondervereinbarung zwischen settled by a special agreement den Vertragsparteien geregelt. between the Contracting Parties. b) Die in Artikel 5 erwähnte An- (b) The recognition referred to erkennung gilt nicht für eine in Article 5 shall not apply to Ubertragung von Rechten und the transfer of rights and Ansprüchen, die mit der in be- titles which is unrelated to zug auf nichtkommerzielle Ri- the guarantee granted in siken übernommenen Gewähr- respect of non-commercial leistung in keinem Zusammen- risks. hang steht. (8) Z u A r t i k e l 6 (8) T o Ar ti c l e 6 '"\ 0..1~ b Y..JA (A) a) Als ~unverzüglich" durchge- (a) A transfer shall be deemed \ oJ\.. JJ\ ~ .J..l _;..,Sl. J\.i:i.j\ - .jj\ führt im Sinne des Artikels 6 to have been made "without Absatz 1 gilt ein Transfer, der delay" within the meaning of -1..!. .,l.A\_,.;. ~:i -~\:i ÜJ-½>J ~.)~ _;..l innerhalb emer Frist erfolgt, paragraph 1 of Article 6 if ~~~ ~ u'Y. 1..,.-... <\S ~..lAJJ <\S

Seite 11S. 11

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2559 die normalerweise zur Durch- made within such period as j\ .JY.~ ~JA J..>f. ~.)Y'° ~ , l"'j~ J~\ führung der Transferförmlich- is normally required for the completion of transfer formal- J ~ oJ\J <lbY..r ~\_,;.. _;J 4S <JjJ.J keiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein- ities. The said period shall o~ ~ j\ ~.)~ ~ _JJ J oJ,.,.!, tJ~- reichung eines entsprechenden commence on the day on • J~ ..1A\~ j J ~ Ersudlens und darf unter whidl the relevant request keinen Umständen drei Monate has been submitted and may übersdlreiten. on no account exceed three months. b) Ergeben sich Schwierigkeiten (b) If there is any difficulty as t.Jl ~ b.... .JJ ~~\ ~\-½- - ~ bei der Erredlnung des Um- to the calculation of the rate o\.J ~'--: . J ~ .1-«1\.w ~~ -1:l ~: j} redlnungskurses, so nehmen of exchange, the Contracting die Vertragsparteien Konsul- Parties shall enter into consul- ~lJ J~ J:\i . j ~ J J ~ (J'Y. 4S ~.> tationen auf, um zu einer tations with a view to finrling • J,.,.!, ~\_,;.. o_;S\.'.lA J}-' beiderseits befriedigenden Lö- a mutually satisfactory So- sung zu gelangen. lution. 0 (9) Zu A r t i k e l 7 (9) T o A r t i c 1 e 7 V oJ~ bY..r ( \) Die Beredltigung zu der in Ar- The entitlement to the treatment .)..,Sl. ß ~\~ }:~Ä.) j\ o J ~ \ ~ tikel 7 Satz 1 erwähnten günstige- more favourable mentioned in ren Behandlung ist an die Uber- Article 7 sentence 1, shall be con- '½ JY. ..1A\_,;.. b ..,~ V oJ\... JJ\ (.).~ .JJ nahme der diesbezüglichen Ver- ditional upon the acceptance of J t~\ u~Y- b~ya ~,..l-f-'Ü J~ pflichtungen durch die Staatsange- the relevant obligations by the ~~ ~ )-Ä.) '½l\h. 4S ~\+iS _r!. ~ hörigen oder Gesellschaften ge- nationals or companies claiming knüpft, welche die günstigere Be- sud1 more favourable treatment. . -1:~'.) handlung beanspruchen. (10) Zu Artikel 8 (10) To Article 8 A oJ\... '½ bY..r <' ·) a) Die in Artikel 8 Absatz 1 Buch- (a) Assets mentioned in Article 8, j\ j u.-....Ä .)J .)..,Slo. (.SL. ~\)J - .jj\ stabe d erwähnten Vermögens- paragraph 1, letter d) shall be .,1A\_,;.. ~\A . ) ~ b Y.JA A oJ\... JJ\ ~ werte müssen dem Zweck ent- sprechen, für den die Anlage- related to the purposes for which the investment permit _JJL.o (.S}~ '½l--.r"' -ü,..,~ w1 J.>-~ 4SJY. genehmigung erteilt wurde. has been issued. • ~\oJ,...,!, b) Erträgnisse aus Kapitalanlagen (b) Returns from investments by von Staatsangehörigen einer the nationals of either Con- Vertragspartei gelten als Ka- tracting Party shall be con- pitalanlage im Sinne dieses sidered investment within the Vertrags, wenn sie für Zwecke meaning of this Treaty if ap- verwendet werden, für welche plied to the purposes for die Genehmigung erteilt oder whidl the permit is issued or eine neue Genehmigung ord- for which a new permit is nungsgemäß eingeholt wurde. duly obtained. c) Unbeschadet anderer Verfah- (c) Without prejudice to any ren zur Feststellung der Staats- other method of determining angehörigkeit gilt insbeson- nationality, any person shall dere als Staatsangehöriger in particular be deemed to be einer Vertragspartei jede Per- a national of a Contracting son, die einen von den zustän- Party who is in possession of digen Behörden der betreffen- a national passport issued by den Vertragspartei ausgestell- the appropriate authorities of ten nationalen Reisepaß be- the Contracting Party con- sitzt. cerned. d) Solange eine Person sowohl (d) A person cannot claim rights ~\:i JJ (J\)J ~ ~\J~ - J die deutsche als auch die ira- nische Staatsangehörigkeit be- out of this Treaty as long as such person is both a German J\J)..,-i LJ:\ d.J~ j\ J,.,.!,~ ~'--"='-' ~Wi sitzt, kann sie aus diesem Ver- and an Iranian national. -1:W ~,_,;.. .JJ ...G\~ ~ trag keine Rechte herleiten. (lt)Zu Artikel 9 (11) To Article 9 • C\ oJ~ bY..r <' \) Im Falle Irans findet dieser Ver- In the case of Iran, the present b.ii J\J)..,-i LJ:\ d...,_,~ w\-->=\ J.J.>-6 .)J trag nur auf Kapitalanlagen An- Treaty applies only to invest- wendung, die auf Grund des Ge- ments made under the Law con- ~Y. 4SJY. ..1A' _,;.. ~4:) jS '½\... .r"' ~ \..;. setzes vom 29. November 1955 cerning the Attraction and Pro- (Jl.A '½~.r"' U:'--_, ~~ 4 Y..r üy\i über die Förderung und den tection of Foreign Capital Invest- ~.)~ \C\Oo ~\~ "C\ '½~ i_r:-};_ Schutz ausländischer Kapitalan- ments in Iran, dated Novemher lagen in Iran vorgenommen wer- 29, 1955. Which respect to invest- . J,...,!,~~.ß den. In bezug auf Kapitalanlagen, ments made otherwise than in ~ ~~) \Ll '½\.. ...,..... J_JJAJJ die nicht in Ubereinstimmung mit accordance with the provisions ~fa ~ . J ~ _;Sll\ J_,~ üy\i dxk dem genannten Gesetz vorgenom- of the aforementioned Law, the .l-..:~ ~Wi ~ j ü\)j~ 4.}.A.r-" ~ , men worden sind, hat der interes- sierte deutsche Anleger bei der interested German investor shall make an application to the agency ~..,J ~.;b j\ oJ,.,.!, c~ o).l~ ~\....ä\i.:i

Seite 12S. 12

2560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II von der Kaiserlich Iranischen Re- gierung bezeichneten Stelle einen designated by the Imperial Irani- an Government requesting the ~ \ y , - .J..IJ i--:1~ ü\.>:\ ~~~ Antrag auf Gewährung der in enjoyment of the privileges . .,i.j..1.ß ~ o~ ..1\..1\.)~\ u~\j--j\ o.S..1-l-:W diesem Vertrag eingeräumten granted by the present Treaty. ..1.;r-\.J LAW\i:i j\ ~.;Ai 4 Y.JA 0)..1\ Vorrechte zu stellen. Die iranische Stelle prüft jeden Antrag je nach The Iranian agency shall con- sider each application on its own o.S ..I~ c:i\i ~~ J o.J\..1 ).) <.?~.) .i • iji o\.J .J..l .J_,_s.lA u)~ ~\..,.~ Sachlage; gelangt sie zu der Uber- merits and, if satisfied that such zeugung, daß die betreffende Ka- investment has been conducive r j~ <G\J..>; ~ , o..1.61 ~ ü\.>:\ u..1'-...::üi\ pitalanlage der wirtschaftlichen towards the economic develop- ..1\J)..,-Ä ~\ u~\j-- j\ u)..1.;y-Y. ,)Y. Entwicklung Irans dienlich gewe- ment of the Empire of Iran, the . ..1~ ..l.ll\y,- ~\hd ~\i:i... )~ ~\..~ sen ist, so kann die erforderliche necessary permit may be granted Genehmigung, durch die der an- enabling the requesting investor tragstellende Anleger in den Ge- to enjoy the privileges of the nuß der in diesem Vertrag einge- present Treaty. räumten Vorrechte gelangt, erteilt werden. (12) Jede Vertragspartei wird Maßnah- (12) Ei ther Contracting Party shall <G.,S,;Aj\ ..l.ll~ ~~ j\ ~,;Al (\ "> men unterlassen, die entgegen den refrain from any measures which, o..l~ ..1\j1 ~\.i.) J~\ ._il~ ~\.Ji\ Grundsätzen des freien Wettbe- contrary to the principles of free werbs die Beteiligung der See- competition, may prevent or ~.)-->" .)..1 J~\ ~ ~\..- '½ ~ J schiffahrt oder Luftfahrt der an- hinder seagoing vessels or air- fa..J ..l.ll \.-.:j_. . j~ u lA¼' JA ~ ~~ deren Vertragspartei an der Beför- planes of the other Contracting u).'.lS ~\..~ . J ~ ~\S Ji'.>J ~ u\Y. derung von Gütern ausschalten Party from participating in the oder behindern, die zur Kapital- transport of goods that are in- .Jy,- . J ~ ..i\J).) ~\_;J ~.;~ u ~ anlage im Sinne dieses Vertrags tended for investment within the 4lA~\S .J.JJA.J.J ya\ ~~\ . ..1~ ..l.ll\y,- u).J bestimmt sind. Dies gilt auch für meaning of the present Treaty. JyJ.i _;..I ~ ..l.ll \..ü... ~ ..,.b j' ~,;Al Jfa.Ä .).J Güter, die im Hoheitsgebiet einer This also applies to goods ac- Vertragspartei oder eines dritten quired in the territory of either o.S u\ 4......1~ b Y.JA oY:" J ~ ~U ul J.J .;Ai Staates mit Mitteln eines Unter- Contracting Party or of any third o..l~ u)~ ~\.....)-"-"l ,J\.J).) ~, r~ '½ nehmens angeschafft werden, in State with funds of an enterprise . ~ \ u~~ ..1..1.ß ~ ~ , dem Vermögenswerte im Sinne in which capital within the mean- dieses Vertrags angelegt sind. ing of the present Treaty is in- vested. GESCHEHEN zu Teheran am 11. No- DONE at Tehran, on this day of vember 1965 in sechs Urschriften, je November 11 th, 1965, in six originals, zwei in deutscher, persischer und eng- two in German, two in Persian and lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut two in English, all six texts being gleichermaßen verbindlich ist. Bei equally authentic. In case of divergent unterschiedlicher Auslegung des deut- interpretation of the German and schen und des persischen Wortlauts Persian texts, the English text shall ist der englische Wortlaut maßgebend. be authoritative. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic üW1 J\.J.l.Q u.J~ .j~ j\ of Germany Dr. F. J. Bach Dr. F. J. Bach t~ ~jJj __:;il\_>Ä jiS.J Für das Kaiserreich Iran For the Empire ü\.>~' ~~\...! .)~ ~~ j\ of Iran •\;..,_J~ :••• \ r -:< ..l Dr. Alinaghi Alikhani Dr. Alinaghi Alikhani ~ - u--:---~

Seite 13S. 13

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2561 Protokoll Protocol Bei der Unterzeichnung des Ver- trags zwischen der Bundesrepublik On signing the Treaty concerning the Promotion and Reciprocal Protec- ~~>-., ~_,:i J\J).} j.....ä..\ tiJA .;J tion of Investments concluded between UJ~~ U½;-6 ~A U}j,S '½~ ~ J/il... Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegen- the Federal Republic of Germany and u'..>--:!\ ~~l..!. ..:~ ., 0Wl J\_;-ll seitigen Schutz von Kapitalanlagen the Empire of Iran, the undersigned .)\..ü,;.';!\ - (' \:i u·~ ..t:uW - .):.)· u·~ .l.ÜS s~\ haben die unterzeichneten Bevoll- plenipotentiaries have, in addition, '½ ~ ;JJ:~-.A J\J.J\..,-i d_;_;i. ~ OJ~ mächtigten zusätzlich folgende Bestim- mungen vereinbart, die als Bestand- agreed on the following provisions which should be regarded as an in- J\J_;\.} ~ 1 ". •.. ~~ <lS ....-:j d_;,.,,..i.. teil des Vertrags gelten sollen: tegral part of the said Treaty: • ~J_yu ~'->. ~\JA J ~ ' - ; - ' ~ (1) Staatsangehörige oder Gesell- (1) Nationals or companies of the ..l-.-A~ • • L ~...>= u l.+i,S ~ - '-. A ~ y\_ü\ _ ' schaften der Vertragsparteien können Contracting Parties may make agree- ~LJ~\ -LS ~~w '-'~,.,:; ~, uS-- vereinbaren, daß die aus Verträgen ments stipulating that disputes arising in Handelssachen im Zusammenhang out of commercial contracts in con- ~ b Y..JA u.J~ u'.A ..i\J_;\.} ) ~\_j mit Kapitalanlagen entstehenden nection with investrnents be submitted ~ u\~ u.JJ\J d~ ~ u)~ '½~~ Streitigkeiten einem Schiedsgericht to arbitration for decision. . J~t,~) zur Entscheidung unterbreitet werden. (2) Eine solche Schiedsvereinbarung (2) Such arbitration agreement must J\J)ß J ..,.;- ..:J J.:~ u.JJ\-1: Ji\_,:i C-:' - ~ muß in dem Vertrag selbst vorgesehen be provided for in the contract itself oder Gegenstand einer besonderen, or be the subject of a spedal agree- ( ~ J A ~ J ~ ~ '-'¾ u.J~ ..1\..1 von beiden Unterzeichnern des Ver- ment signed by both parties, signa- ~yb ..~~ <lSJJß ~~ ..3\J),.,,-i trags unterschriebenen Vereinbarung tories of the contract. Moreover, after ,f'~JA_;-1, • ~ , 0 ~ . ) l,SJ~ J\J)ß sein. Haben beide Parteien vereinbart, both parties have agreed that a dis- eine Streitigkeit einem Schiedsgericht pute be submitted to an arbitral u..:J\.l J.:!~ ~\ o.Jß Ji\_,:i C~fa <lS \_; zu unterbreiten, so fällt sie nicht mehr tribunal, such dispute shall no langer ~ ~ _;J u' ~~.) ß~.l J_,.,.!. ~~.) in die Zuständigkeit der staatlichen be within the jurisdiction of national . .lY, .,lA\~ J.;.\J ~~ Gerichte. courts. (3) Ehe ein Fall einem Schiedsge- richt uoterbreitet wird, haben sich die (3) Before a case is submitted to arbitration, the parties shall try to t 4-_;\ u.JJ\~ u\ <l~ <lS.:i1 j\ J-:i - t Parteien um einen Vergleich zu be- seek conciliation within a period of t~JA <lS Jß .lA)\_,;.. ~..,s :..,~yb J.,_..!. mühen, und zwar binnen zwei Mona- two months after the date on which ~.)\:i ..:,\ 0~ J.l ~~ u,!ijL... J~yb j\ \.) ten, nachdem die eine Partei der an- deren mitgeteilt hat, daß sie ein one party has informed the other that it intends to resort to arbitration <lS JA„ c~ t "ib\ k..i ~ )~: ..,-b ..:,\ ~ <lS Schiedsgericht anzurufen beabsichtigt, should reconciliation fail. ~_,\J 4½\_; t~JA '-'.!.jL.. ('~ ..:.,;.)~ _;.l falls ein Vergleich nicht zustande . ~w ~_, J> ..l~ .lAI,..,.;- t~) kommt. (4) Haben die Parteien nichts an- (4) In the absence of any other ~ .ß.:!.J)ß 0'-w ..:.;..)_,.,..Q ..)J - t deres vereinbart, so besteht das relevant arrangement between the Schiedsgericht aus drei Mitgliedern, parties, the arbitral tribunal shall ~ ~~ ~ u.JJ\J ..:,;~ ~)~ und zwar ernennt jede Partei einen consist of three members, each party \.) .l _,;.. .)_, \ J ~ ..,-b ..:,\ .!i: _;A _, J Y. .lAI' _,;.. Schiedsrictiter. Verabsäumt es eine appointing one arbitrator. Should a .)J\J ~ ..:,\ ~yb ß\ ., J.:~ ~ Partei, ihren Schiedsrichter zu ernen- party abstain from appointing its nen, so kann die andere Partei - falls arbitrator, in case of an lranian ab- ~\.1:\ ~ .l.JJA .J.l J.:W t ~\ ..1..,.;- die iranische Partei säumig ist - den stainee, the other party may invite the ~\~J ~~ ~'-.)=' ,;.J ~,.fi.:-- ß~..1 ~_,.b Präsidenten des Obersten Gerichts- hofs von Iran und - falls die deutsche President of the Supreme Court of Iran and, in case of a German ab- ~.) '½ ~w, ~ .l_;JA ,;.l .).,_..!.S ~~ ~ u\~ J\.;.ll u ~ ..3\..3 u-1W\>:J Partei säumig ist - den Präsidenten stainee, the President of the Federal des Bundesgerichtshofs bitten, die Er- Supreme Court of Justice to make such . ~w ~, . . \A .JY..JA .)..,,..1 nennung vorzunehmen. Das gleiche gilt für den Fall, daß bei Verhinde- appointment. The same procedure ap- plies when an arbitrator is prevented r~' .;J u.>J\J 4.J-'""4 _;.l ~ j i ~ rung oder beim Rücktritt eines from exercising his functions or in ~ .l.lfa ~ l . ~ <l::-\JA .l..,.;- u.JJ\J ~ J Schiedsrichters die betreffende Partei case of his resignation, and the party ~ j\ ~ b Y..JA ~ ..,-b J-1A ..3\~\ es unterläßt, einen neuen Schiedsrich- concerned fails to appoint another .l----6\..,.;- J.,.-... .1.lS u}.l .l ..,.;- ~~ .JJ\J ter zu ernennen. Die beiden Schieds- arbi tra tor. The said arbitra tors shall richter wählen einen Obmann. Kön- elect a chairman. In the event that - ~ '-;-'~, '½ ('\.li\ ,JY,jA .JJ\..i_,\.1 . .l..!i nen sie sich über die Person des Ob- the two arbitrators cannot agree upon ..uj\JO... lA_;_,\J 4J-'""4 .>.l ~ _;J\J manns nicht einigen, so kann eine der the election of the person of the chair- J---Ä\ji .)J'.l~ '-;-'~, ~ ~,.) beiden Parteien oder einer der beiden man, either of the two parties or Schiedsrichter den Präsidenten der either of the two arbitrators may ~ ? ' L: ~~ j\ .!l-:?' ~w Internationalen Handelskammer in invite the President of the Internation- ~\S.;)-? J\b\ ~.) j\~ ' ~ \.A.)J\J ..:,\ Paris bitten, den Obmann zu ernen- al Chamber of Commerce in Paris ~_,h ..:,\ ~ ~l:i u}.l ~l...1\ ~ ~~ nen; besitzt der Präsident dieselbe to appoint the chairman; if the Pres- Staatsangehörigkeit wie eine der Par- ident has the same nationality as J.:W .JJ:y& '-:-'1~\ '½ r\..ii\ ~\_,.:i.j½ .i..!,~ teien oder kann er die Ernennung either of the parties or if he is unable ~yb j\ ~ ~\:i u\)J Jl...1\ C-:-? ~~ nicht vornehmen, so übernimmt der to make such appointment, this func- ~\:s .JY..JA '-;-'~\ '½ ('\..ii\ ~\_,.:i.j½ .l..!i\-? Vizepräsident diese Aufgabe; kann tion shall be taken over by the Vice- auch der Vizepräsident aus den ge- President; and in case the Vice-Pres- ~\S.Jj½ J\b\ ~.) ~~\.:i <l-=-' Y. ~ _, C-:\ nannten Gründen die Ernennung nicht ident for the reasons mentioned above ~ \ J ß\ · ~~.lAI\_,,;. f~\ uil...1\ ~

Seite 14S. 14

2562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II vornehmen, so nimmt dds im Rang is unable to make such appointment ~ r\.li\ ~\_,:ü ß.:J\ J~ ~"j-½ ~ . ) nächstlolgende Mitglied diese Auf- the member next in seniority sball gabe wahr. Der Obmann darf weder discharge that function. The chairman ~ o.1-:-'""'Y. ~.J 0:' ~ .J.J\..l~ ~ dieselbe Staatsangehörigkeit wie eine may neitber have the same nationality .JJ\..l~ . .l.,..!. J.Jt\_,.;. ~\ .JY..JA J\b\ J....!i) der Parteien besitzen noch ein unmit- as one of the parties nor have a direct ~~ ~ ~\..1 \_., ~.;b j\ ~ ~t.:; ..1:~ telbares wirtschaftliches Interesse am economic interest in the subject mat- ~,..l ~~, t,_,....;JA _JJ 1..$..l'-..a.:ii\ ~ Streitgegenstand haben. Das Schieds- ter of the dispute. The arbitral tribunal gericht regelt sein Verfahren selbst, shall determine its own procedure, ~ \_.,..3_,;.. ).S ~\ 1,.;.J.J\..1 ~~ · J....!i4 sofern nicht die beiden Parteien etwas unless the two parties have agreed 1.5.h_..1 ~ ; ; ~.;b ~i .P-4 ..l.;S .,1A\y- anderes vereinbart haben. otherwise. . ~w ~'ji '.) (5) Uber die Kosten des Schieds- (5) Tbe costs of the arbitration shall ~~ )=u ~\.b.. 1.5.JJ\J ~.)-" - 0 verfahrens entscheidet das Schieds- be awarded at the entire discretion gericht nach eigenem Ermessen. of the arbitral tribunal. . ~ J.Jt\y- u>\J.J; 1.5.JJ\J (6) Die Vertragsparteien lassen in (6) The Contracting Parties shall within their respecti ve territories ad- ..1_,;.. . , ~ o.1;..\..1 .J..1 J.Jtl..:iA 0~.;b - "'\ ihren Hoheitsgebieten die Vollstrek- kung von Schiedssprüchen, die auf mit the enforcement of arbitral awards .J..I ~.)~ ..1\..1)_,i ~ ~ 4-S\.) 1,.;.JJ\..1 1,.;\.J Grund einer Vereinbarung im Sinne rendered unanimously or by majority ~ßS\ '½ ~ JU:i½ JS.:;.,~ 0:' {\) ~ des Artikels 1 einstimmig oder durch Mehrheitsentscheidung ergangen sind, by virtue of an agreement as con- templated in Article 1 of this Protocol, ~\ ..1.;S ~\y- \;~\ ~½ o ~ _JJ\....c. s\) ohne Rücksicht darauf zu, ob sie im irrespective of whether such an award ~.;b j\ ~ .,~ .J..I 1,.;'.J 0:' ~\j\ Hoheitsgebiet einer Vertragspartei has been rendered in the territory of • .l.,..!.½ 0 ~ .J..11.....c. u-1l~ .J_,..;iS _,_rli _.,..1 ~., oder eines dritten Staates erlassen either Contracting Party or in the 1.5\.J 1.5\?,-\ ~ .J s\?,-\ . ) ~ J .).J,j.,..,:::. wurden. Für die Anordnung und territory of a third country. The order- Durd1führung der Vollstreckung eines ing and carrying through of the en- ~s'.J 4-S ~ , 1.5.).,..=iS ~\_,i c-!~ 1.5.JJ\..1 Schiedspruchs sind die Gesetze des forcement of such an arbitral award . ~ ..lA \ _,.;. \ ?,- \ .) _,..;iS ü' .J .l Staates maßgebend, in dem er zu voll- shall be governed by the laws of the strecken ist. country in which it is to be enforced. (7) Um die in Artikel 6 erwähnte (7) To ensure the enforcement men- .J..l .;ß,.~ 1.5\.J u\?.\ 0:"6li . J ~ _ V Vollstreckung zu erwirken, hat die tioned in Article 6 tbe party applying Partei, welche um die Vollstreckung for enforcement shall, at the time of .)..l ~4 \?,-\ o..G:iS \...äli:i ~p ("'\) ~ nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag application, supply: ..1A..1 ~\) '.) ~:i .!1)..1.o ~,_,;.. _.,J ciJA folgende Schriftstücke vorzulegen: a) die Urschrift oder eine ordnungs- (a) the original award or a duly Ü, J~ ~ y .J.J ~ ,).J ~\ _ ~\ gemäß beglaubigte Abschrift des certified copy thereof; Schiedsspruchs, b) die Urschrift oder eine ordnungs- (b) the original arbitration agreement ~YJ.J L 1.5.JJ\..1 ..i\J)_,i ~ \ - ~ gemäß beglaubigte Abschrift der or a duly certified copy thereof; Schiedsvereinbarung, •ü'J~ c) eine von einem amtlichen oder (c) a translation of the award and beeidigten Ubersetzer oder von the arbitration agreement, certified einem diplomatischen oder konsu- by an official or sworn translator larischen Vertreter einer der or by a diplomatic or consular beiden Vertragsparteien beglau- agent of one of the two Contract- bigte Ubersetzung des Schieds- ing Parties, if these two docu- spruchs und der Schiedsvereinba- ments are not drawn up in the of- rung, falls diese beiden Urkunden ficial language of the country in nicht in der Amtssprache des whim the award is relied upon. Staates abgefaßt sind, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird. (8) Die Vollstreckung eines Schieds- (8) The enforcement of an arbitral ~ Y. .biA 1,.;)J..l u\..> u\?.""\ j\ - A spruchs darf nur nach Maßgabe des award may only be refused in ac- Artikels V des Obereinkommens der cordance with Article V of the Con- Jl.... \ C\ 0/\ ~ J.) \ • (.J-'4 ..1\J).) 0 oJ~ Vereinten Nationen vom 10. Juni 1958 vention of the United Nations of 1.5.JJ\J s\} l,S'?."°'J ~\.....,G.,.!. O.)~ _;J ~ über die Anerkennung und Vollstrek- June 10, 1958, on Recognition and . Jß t. \:ü..\ ü'~ <.r." .)\;.. kung ausländischer Schiedssprüche Enforcement of Foreign Arbitral versagt werden. Awards. (9) Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags (9) Article 14, paragraph 3 of the .)...,..i... ~ J\J)_;i \ 1 o..l~ t ~ - C\ ist entsprechend anzuwenden. Treaty shall be applied accordingly. . J-.!i ..lA' _,;.. \?.' \~ ~ ~ )-: i:-:.J~ GESCHEHEN zu Teheran am 11. No- DONE at Tehran, on this day of vember 1965 in sechs Urschriften, je November 11 th, 1965, in six originals, ----·o-i' J.J \y zwei in deutscher, persischer und eng- two in German, two in Persian and J.~' ~ ~ _.,J 1.5..l~ ri'~., ~., lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut two in English, all six texts being ü½~ ~ J..l - ~W1 ü½~ ~ JJ

Seite 15S. 15

Nr. 53 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2563 gleichermaßen verbindlich ist. Bei un- terschiedlicher Auslegung des deut- equally authentic. In case of diver- gent interpretation of the German and ~yti o.S ~~, 0\.-!~ ~.,..1., ~}~ schen und des persischen \Vortlauts ist Persian texts, the English text shall "~\-: 0 \__>-+i _;..I ..i.:i ~ \!.,~ ~ der englische Wortlaut maßgebend. be authoritative. ~ _;..I . j ~ \ .)J.): ..:;,_;y,a ,;..I . ~ . ) ~~ ~~\ ~ ~_;~., ~l~i 0Y"6 ..IY, ~,_,;.. ~ Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic 0\~i J\_;~ l,..)~ _jyb j\ of Germany Dr.F.J. Bach Dr.F.J.Bach t~ .jjJj j'.ü\.) ?..I Für das Kaiserreich Iran For the Empire of Ir.an Dr. A linaghi Al i k h an i Dr. Alinaghi A 1i k h an i

Seite 16S. 16

2564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Briefwechsel Der Minister für Wirtschaft The Minister of Economy Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11 th November 1965 Exzellenz, Excellency, ~l~k Unter Bezugnahme auf den heute With reference to the Treaty be- J\Jw u.J~~ ~ ..3\..3}.) '½ ~ unterzeichneten Vertrag zwischen dem tween the Empire of Iran and the Kaiserreich Iran und der Bundesrepu- Federal Republic of Germany concern- u ~ b Y..r \..>:\ ~ L!.:iA l.!. .J_,...:.SJ W\ u blik Deutschland über die Förderung ing the Promotion and Reciprocal Pro- cLS u)~ '½_\.._r-a J:\.i:i..o. ,.::.J../·~.., ~~_,...!.:i und den gegenseitigen Sdlutz von Ka- pitalanlagen beehre im midi, folgende tection of Investments signed to-day, I have the honour to make the follow- t. ..,_..,.ä..,.. r} .l .)~ ' ~ . ) ' " ~ ½ j .Jr' Erklärung abzugeben: ing statement: : fiL....Y. . ) ~ ~ \..).):..) Der Ausdruck „wichtige Fälleu im By uimportant casesu, mentioned in ~ .,>..l .,>.,S1. "(44 ..l).JAn j\ . . l ~ Sinne des Absatzes 7 Buchstabe a des subparagraph a) of paragraph 7 of the Protokolls, für die das Einverständnis Protocol, for which the agreement of ..:.J.J..l ~,~ b _iJA o.S ~ .J..>; V ~ .jj\ der iranischen Regierung vorgeschla- the lranian Government is suggested, j\ o.Jü.:i......\ o.S ~ ..l).JA ~s o..1..!. u\..>:\ gen ist, umfaßt alle Fälle, in denen es is meant all cases in which the utiliza- ~'-=1.4-C <l.\..1\ r ) ~ l: ~~ J~\ J.,i> sich beim Gebrauch der übertragenen Rechte entweder um die Fortsetzung tion of the transferred rights may in- volve either continuation of operation bY.r l:.., o.JY. ~ u'~ ~_,i- ~~ des Betriebs während eines angemes- during a reasonable period of time ..,..,....u .J.l o.S u..>~ ~~ ..:.,........,~.., F. senen Zeitraums zum Zwecke der Li- quidation oder um eine Angelegenheit for the purpose of liquidation, or a matter of public policy of the country • .J.J.ß ..:.,........,\ 0 ~ u}~ ~~_r-a w' der öffentlichen Ordnung des Staates where the investment is located. handeln würde, in dem sich die Kapi- talanlage befindet. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie die I should be most grateful if Your t_yä..,.. ~~ ..:.,........,\ u~, Jt.s ~..,.. in der vorstehenden Erklärung nieder- Excellency could confirm the under- • .J_,..!i ~,.., ~~' ~li ..l.,>.JA ~.J.l\ J~ gelegte Vereinbarung bestätigen könn- standing set forth above. ten. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance of sidlerung meiner ausgezeichnetsten my highest consideration. Hodlachtung. Dr. Alinaghi Alikhani (Dr. Alinaghi Al i k h an i) Seiner Exzellenz His Excellency t ½~ .JJ.J ~\.) ßS.J u\Z' ~~ dem Botsdlafter der Bundesrepublik Deutschland Dr. Franz Josef Bach Ambassador of the Federal u~' J\.)~ u.J~~ ~ ~ Herrn Dr. Franz Josef Bach Republic of Germany w'..,~ Teheran Tehran

Seite 17S. 17

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2565 Der Botschafter Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Teheran, den 11. November 1965 Tehran, November 11th, 1965 Exzellenz, Excellency, ~~~ Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honour to acknowledge ~ ~\....!a __ ,._(' .J.r- ~ • J\J .) ' - fa. ~ Schreibens vom 11. November 1965 zu receipt of Your Excellency's letter bestätigen, das folgenden Wortlaut dated November 11 th, 1965, which ~ b ~..)-6 0W, J\..)~ c.sJ-'~~.., 0\~\ hat: reads as follows: ~ c.,s}~ 4..:'--6~ ~\i:i.. ~~.., J:_,...!.:j „ Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen "With reference to the Treaty between the Empire of Iran and the t.,_,..;,.JA r) J .)\,;.,:ii' ~.) ~L..ö.. ~ j J..)-6' dem Kaiserreich Iran und der Bun- Federal Republic of Germany con- : ~~Y. J~½ '.)~..) desrepublik Deutschland über die cerning the Promotion and Recipro- Förderung und den gegenseitigen cal Protection of Investments signed Schutz von Kapitalanlagen beehre to-day I have the honour to make ich mich, folgende Erklärung abzu- the following statement: geben: Der Ausdruck ,wichtige Fälle' im By 'important cases', mentioned i.:.a.... • ..i .)J .)..,Sl. «(""f-6 J)_JA» j\ J ~ Sinne des Absatzes 7 Buchstabe a des Protokolls, für die das Einver- in subparagraph a) of paragraph 7 of the Protocol, for which the agree- ~..,J ~\~ b~ ~ ~.J.J; V ~ ..jj\ ständnis der iranischen Regierung ment of the Iranian Government is j\ oJ~\ ~ ~ J)_JA '½1,S o.i...!a 0\~\ vorgeschlagen ist, umfaßt alle Fälle, in denen es sich beim Gebrauch der suggested, is meant all cases in which the utilization of the trans- ~y....c ~,J, r)~ 4 ~4 JU:ü\ J..,i>- übertragenen Rechte entweder um ferred rights may involve either bY..14 4.., oJY. ~ c.s\Y. u-1_,i.... ~~ die Fortsetzung des Betriebs wäh- continuation of operation during a ..,yJ.i .)J ~ c.,sJ~ u-4~ ~~.., F. rend eines angemessenen Zeitraums reasonable period of time for the . JJ,ß ~ \ o.i...!a c.,s)~ 4..:'--6~ 0\ zum Zwecke der Liquidation oder purpose of liquidation, or a matter um eine Angelegenheit der öffent- of public policy of the country lichen Ordnung des Staates handeln where the investment is located. würde, in dem sich die Kapital- anlage befindet. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie I should be most grateful if Your die in der vorstehenden Erklärung Excellency could confirm the under- niedergelegte Vereinbarung bestäti- standing set forth above." gen könnten." Hiermit bestätige ich die in der vor- I hereby confirm the understanding stehenden Erklärung niedergelegte set forth in the above statement. t_,....; .JA ~~ ~, ü~\ J'-4S ~ .JA Vereinbarung. • ..i ~ ci,.., ~~' ~li ..i .).JA _,s..J, J~ Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- sicherung meiner ausgezeichnetsten Accept, Excellency, the assurance of my highest consideration. • ~~ ~, •• _)4 ~u ~"'4, - ~ ' '-'~~ • ·- Hochachtung. Dr. Franz Josef Ba ,c h (Dr. Franz Josef Bach) Seiner Exzellenz dem MinistPr für Wirtschaft His Excellency Dr. Alinaghi Alikhani t ~ .j.).J.) p\.) _pJ c.sli' ~~ Herrn Dr. Alinaghi Al i k h an i Minister of Economy 0L..J'\ J\J~ l.5_;~~ ~ ~ Teheran Tehran 0\~

Seite 18S. 18

2566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Der Minister für Wirtschaft The 1'1inister of Economy Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11 th November 1965 Exzellenz, Excellency, ~~~ Unter Bezugnahme auf den heute With reference to the Treaty be- J\.)w u-.J~ ~~ .A.i)ß ~ .jb: unterzeichneten Vertrag zwischen dem tween the Empire of Iran and the Kaiserreich Iran und der Bundesrepu- Federal Republic of Germany con- ~ b Y...>-4 u\..>~ \ ~ ~ L!. _; ~J uW1 blik Deutschland über die Förderung ceming the Promotion and Reciprocal .i._S U°)~ ~~ ~ ~ÜoA ~\A>- J J~~ und den gegenseitigen Schutz von Ka- Protection of Investments signed to- 4-S t)..l J ~ \ ~ , O~J ~\~~ .)J.)-4\ pitalanlagen beehre ich mich, folgende day I have the honour to make the Erklärung abzugeben: statement as follows: : t=iL _.,~ t. "ih\-: \Y-j t,..,_..ö JA In bezug auf Kapitalanlagen, die in In respect of investments made in w'~' _;..l 4-S ~~ u-)~ ½\..o.~ J_;_JA _;J Ubereinstimmung mit dem genannten Vertrag in Iran vorgenommen werden, Iran in accordance with the above- mentioned Treaty, Iran reserves the 0---;, w'~' ~~ ~ J~~ ..i\J)ß ~ behält sich Iran das Recht vor, die für right to issue the permits required 4-S ~ \ J J.A\y- t ~ Jy- IJ'./7'-) J> zugelassene Kapitalanlagen nach Ar- tikel 1 Absatz 1 erforderlichen Geneh- for authorized investments under Ar- ticle 1, paragraph 1, under the con- u-4.)~ ½~~ u-'Y. (".J":;l J1. ~,J.J; migungen unter der Bedingung zu er- dition that the investment has to be _;J~ ~A'.) JJ\ oJ~ ' ~ ~ j ~ teilen, daß die Kapitalanlage im Wege made through transfer of foreign ex- j ) Jl.i:ü\ J~..,-b ) u-).'.lS ½\..o.~ 4-S~W des Devisentransfers über eine zuge- change through an authorized bank, J-.-.:_.,-b j\ ~ .)~ ~_j ~ <l~Y. ~.)\.;. lassene Bank oder durch Verwendung or by application of the returns of der Erträge einer solchen Kapital- such investment, save in the case of ~~~ ) <l.-..Q~ d~\" ~\~\).~ anlage zu erfolgen hat; ausgenommen tangible movables which may be im- J\J---4\ f . ~ ~ ..i_;/. u _ ; ~ JY..J'4 u-).'.iS hiervon ist bewegliches Sachvermögen, ported in accordance with the relevant • ~ ~ ~ '\ " ". .L ~ \ . < .. ci,S ~ ~ • J "• ~ das nach den einschlägigen iranischen laws of Iran. Gesetzen eingeführt werden darf. . J_,..!,_;~ J)J 0'Y.' 4 Y..JA Sollten Sie, Exzellenz, der in diesem Should Your Excellency agree to the üii\JA J.J_JA 4,,.4\_j 0-:' ..:.,~~ ~~ Schreiben enthaltenen Erklärung zu- statement contained in this letter, ~\.j 0-:' 4-S~ ~ J ~ J...!,~ ~~~ stimmen, so schlage ich vor, daß die- ses Schreiben und Ihr Antwortschrei- I propose that this letter and Your Excellency's answer should be re- ..i\..i).} 0-:' ~ "::! f. ••.- ~~~ "7'~ J ben als Bestandteil des genannten garded as an integral part of this -..l~~:i Vertrags gelten sollen. Treaty. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance sicherung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration. Hochachtung. Dr. Alinaghi A 1i k h an i (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i) Seiner Exzellenz His Excellency dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Dr. Franz Josef B ach Ambassador of the Fecleral t "7 .j.)J,; P'~ ~J u-ü' "7~ Herrn Dr. Franz Josef Bach Republic of Germany uL..J1 J\J~ u-J~~ ~ ~ Teheran Tehran w'.>+i

Seite 19S. 19

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2567 Der Botschafter Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Teheran, den 11. Novf'mlw1 1%5 Tehran, November 11 th, 1965 Exzellc•nl, Excellency, Ich beehre mich, den Empfang Ihrf's I have the honour to acknowledge ~\~W . J ~ ~ J\J )fa. ~ Schreilwns vom 11. November 1965 zu the receipt of your letter dated ~ b >--?.r üWi J\_;..l.Q u . . ; ~ _, ü\..>:\ bestäli<Jf'n, das folgenden Wortlaut November 11 th, 1965, v-:hich reads as hat: follows: ~ u)~ '½ La _rwJ ~lii.. ~ b _, ~_,....!ü o.S r).J .)\;.~\ ~ , o~_; ~~½ .;J.r' : ~L...Y. t "ib~ \_;.):j t~ JA „ Unt~r Bezugnahme auf den heute "With reference to the Treaty ü\..>:\ _;.J o.S ~t.. v)~ 4-..:la_rwJ .J.J.J-4 .J.J unterzeichneten Vertrag zwischen dem Kaiserreich Iran und der Bun- between the Empire of Iran and the Federal Republic of Germany con- ~ \ ü\..>:\ ~u. ~ .)~~ .J\.J).) ~ desrepublik Deutschland über die cerning the Promotion and Recipro- o.S ~ ' .J ..lA' _,;. j; _,i>- .J y- (.1' Y.' _, ~ Förderung und den gegenseitigen cal Protection of Investments signed v4)~ ½'-4_rwJ u\Y. (' j~ vlA ~,_,..>; Schutz von Kapitalanlagen beehre to-day I have the honour to make .J.Jt..a ~A'.J J_,\ o.Jl. ' ~ ~ j~ ich mich, folgende Erklärung abzu- the statement as follows: geben: j) J\i:ü\ ~.->6 j\ u)~ ~t..~ o.S ~w In bezug auf Kapitalanlagen, die In respect of investments made in J--.:.;b j' l: j ~ .!t~ 6.1=-'Y. ~.) \.;. in Ubereinstimmung mit dem ge- Iran in accordance with the above- ~t.._rwJ ) ~~ d~~ ~\..1-l\_,\.~ nannten Vertrag in Iran vorgenom- mentioned Treaty, Iran reserves the J\~\ ..~4 .Jfa. ~_;~ ..;Y..JA u)~ men werden, behält sich Iran das right to issue the permits required • '\ .. ~ .L ~ \ • < - - o,S . j ... Recht vor, die für zugelassene Ka- for authorized investments under ~~ ~ ~ ~ ~ pitalanlagen nach Artikel 1 Ab- Article 1, paragraph 1, under the . .J_,...!..)~ .J)., ü'..>:' 4 Y..r satz 1 erforderlichen Genehmigun- condition that the investment has gen unter der Bedingung zu erteilen, to be made through transfer of daß die Kapitalanlagen im Wege des foreign exchange through an au- Devisentransfers über eine zugelas- thorized bank, or by application of sene Bank oder durch Verwendung the returns of such investment, save der Erträgnisse einer solchen Kapi- in the case of tangible movables talanlage zu erfolgen hat; ausge- which may be imported in accord- nommen hiervon ist bewegliches ance with the relevant laws of Iran. Sachvermögen, das nach den ein- schlägigen iranischen Gesetzen ein- geführt werdf'n darf. Sollten Sie, Exzellenz, der in die- Should Your Excellency agree to sem Schreiben enthaltenen Erklä- the statement contained in this rung zustimmen, so schlage ich vor, Ietter, I propose that this letter and daß dieses Schreiben und Ihr Ant- Your Excellency·s answer should bn \Vortschrc-iben als Bestandteil des regarded as an integral part of this genannten Vertrages gelten sollen." Treaty." Ich beehre mich, Ihnen, Exzellenz, I have the honour to inform Your ci,Q\>4 -l.)JA c!.Al:> ~":, ~~..l.l.A ~t~ mitzuteilen, daß ich der in Ihrem Excellency that I agree to the state- ~\:s ~, o.S~ ~ . J ~ .J,.,.!.~ u-1\~~ Schreiben enthaltenen Erklärung und Ihrem Vorschlag zustimme, daß dieser ment contained in your letter and to your proposal that this exchange of .1\.1)_,i ~, ~ ~ ~ . •.. ~~~ ~'~., Briefwechsel als Bestandteil des ge- nannten Vertrages gelten soll. letters should be regarded as an integral part of the above-mentioned • .J_,...!. u1l.:i Treaty. Genehmigen $ie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance of sicherung meiner ausgezeichnetsten my highest consideration. Hochachtung. Dr. Franz Josef Bach (Dr. Franz Josef Bach) Seiner Exzl'llenz dem 1\linister für \Virtschaft His Excellency Dr. /dinaghi Alikhani t½ .j.;J.; _:,:ü\~ jiS.J u~' ~~ Herrn Dr. Alrnaghi A 1i k h an i Minister of Economy ül-J\ J\_;~ u.J~~ ~ ~ Teheran Tehran ü\_;+i

Seite 20S. 20

2568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Der Botschafter Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11th November 1965 Exzellenz, Excellency, ":--'~~ Unter Bezugnahme auf den heute With reference to the Treaty be- J\.)u u.J~~ ~ J\J_;\) '½ ~ unterzeichneten Vertrag zwischen der tween the Federal Republic of Ger- Bundesrepublik Deutschland und dem many and the Empire of Iran con- ~ b~r 0 \..>:\ ~~W.;_,...!SJ 0W1 Kaiserreich Iran über die Förderung cerning the Promotion and Reciprocal <LS u).'.lS ~~ ~ ~\ioA u:~ _, J~y!ü und den gegenseitigen Schutz von Ka- Protection of Investments signed to- t...,.._.,..öJA r-}J .)~, ~.) .~~ .)j.)A\ pitalanlagen beehre ich mich, Ihnen day I have the honour to inform Your folgendes mitzuteilen: Excellency as follows: ; f>l..w ~ _;~~ \.).):.) Auf Grund des geltenden Haushalts- On the basis of the present Budget t. ~ \ w\.J--: \ u-1,;.. \.1 d .;~ ~ ~ u..., (" \+.,.. ..G) ..G J> <.r; .J \;. 4:i.S ~., rechts übernimmt die Bundesrepublik Law the Federal Republic of Germany (.S Deutschland Gewährleistungen zur grants guarantees covering non-com- Deckung nichtkommerzieller Risiken mercial risks in respect of investments u~.'.i..l_,.1 '--: J~ -u: ~ ~.,-½\.) J~ J_,i.>--' bei Kapitalanlagen im Ausland. Dies abroad. This presupposes, inter alia, ~.,.1 ~ j\ ~w ~.. Ji:ü. ~J setzt unter anderem den Abschluß the conclusion of an understanding einer Vereinbarung über die Behand- concerning the treatment to be ac- ..,,Sll\ J.,i .1\.1.J.,..i d_;..,..i.. ü\..>:\ ~~\..! lung dieser Kapitalanlagen voraus. Der corded to such investments. The .)~ ~~;; j\ ~ ~.) r.L.o..\: .)j.)A\ 6-S heute unterzeichnete Vertrag zwischen Treaty between the Federal Republic J_,i u1;..\J d_;.,..i.. _;J u~\:i 0 '\ o o.l~ .;J der Bundesrepublik Deutschland und of Germany and the Empire of Iran . ~\J .,1.A\~ ü\..>:\ ..,,Sjj\ dem Kaiserreich Iran über die Förde- concerning the Promotion and Recip- rung und den gegenseitigen Schutz rocal Protection of Investments ~\.'.i ~~ ~ , üu:i...\ u:~ ~ JA von Kapitalanlagen stellt vom Tag signed to-day constitutes such an seines Inkrafttretens an eine solche understanding from the day it has u-l~~ ~ jj J .)JA t._,...ä JA ~~' <l.S ~~.) Vereinbarung dar. In jedem Fall, in entered into force. Whenever in ac- . ~ \ o.,i.,.!. ti\_,ji, dem nach den zur Zeit in der Bundes- cordance with the provisions currently republik Deutschland anwendbaren applicable in the Federal Repuhlic Bestimmungen die sonstigen Voraus- of Germany the other requirements setzungen für die Ubernahme einer for the granting of guarantees have Gewährleistung erfüllt sind, werden been complied with, the competent die zuständigen Behörden der Bundes- authorities of the Federal Republic republik Deutschland bei der Uber- of Germany will when granting the nahme der erwähnten Gewährleistung guarantees mentioned above take into den in dem heute unterzeichneten Ver- account the legal protection provided trag vorgesehenen gesetzlichen Schutz for by the Treaty signed to-day. berücksichtigen. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance sid1erung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration. Hochachtung. Dr. Franz Josef Bach (Dr. Franz Josef Bach) Seiner Exzellenz dem Minister für Wirtschaft His Excellency Dr. Alinaghi Alikhani t ~ ....Ä_;_,j ~\_) .ßiSJ u\i' '-:--1~ Herrn Dr. Alinaghi A 1i k h an i Minister of Economy üLJ1 J\.)J.Q u.)~~ ~ ~ Teheran Tehran ü'.~~

Seite 21S. 21

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2569 Der Minister für Wirtschaft The Minister of Economy Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11th November 1965 Exzellenz, Excellency, Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honour to acknowledge '-7"'~\..!a .)~ ~ J\J )fa. ~ Schreibens vom 11. November 1965 zu receipt of Your Excellency's letter bestätigen, das folgenden Wortlaut dated 11th Nov. 1965 which reads as ~ .b~.JA 0Wi J\.J..ti u..>~ J 0\Y.\ hat: follows: ~ u)~ ~~ ~~ ~\.- J ~_,.,.!ü t...,...__;>" r).J-' .)~, ~.) ,.~4 ..)J.JA' : fi~.J-? .)~~ \.)J:.) „Unter Bezugnahme auf den heute "With reference to the Treaty between the Empire of Iran and the t. ~\ 0\..>-:\ u-1.;..\J d.J..,-i.. ~ unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Federal Republic of Germany con- c-ib..J r~ ~)~ J> ~ ).;. ul.+iS~J dem Kaiserreich Iran über die För- cerning the Promotion and Recipro- u4:i-1J-' 4 -'~ ~~ ~J-½\.J J ~ J..,_i> J derung und den gegenseitigen Schutz cal Protection of Investments signed ~ J - ' .;-1:u j\ .1....-l:w ~ Jiü. ~"" von Kapitalanlagen beehre ich mich, to-day I have the honour to inform Your Excellency as follows: .ßll\ J.,i J\J_,\_>Ä d.Jß... 0\Y.\ ~~\..!a Ihnen folgendes mitzuteilen: .;..,-i.. ~~;; j\ ~ ~.) ..~4 .)J.)4\ ~ Auf Grund des geltenden Haus- On the basis of the present Budget haltsrechts übernimmt die Bundes- Law the Federal Republic of Ger- J..,i v-l.;..\J d.Jß... .J-' u~\:i 0\ o oJ'--4 .J-' republik Deutschland Gewährleistun- many grants guarantees covering • ~\J JA\~ 0\Y.\ .ßll\ gen zur Deckung nichtkommerzieller non-commercial risks in respect of Risiken bei Kapitalanlagen im Aus- investments abroad. This pre- ~ti ~~ ~ , 0~\ ~~ ~ .JA land. Dies setzt unter anderem den supposes, inter alia, the conclusion ~~ \~ ~ ji J .).JA t.~ .JA ~':' ~ ~ '--4.) Abschluß einer Vereinbarung über of an understanding concerning the ~ \ oJ...!. ~\J~ die Behandlung dieser Kapital-; treatment to be accorded to such anlagen voraus. Der heute unter- investments. The Treaty between zeichnete Vertrag zwischen der Bun- the Empire of Iran and the Federal desrepublik Deutschland und dem Republic of Germany concerning the Kaiserreich Iran über die Förderung Promotion and Reciprocal Protection und den gegenseitigen Schutz von of Investments signed to-day consti- Kapitalanlagen stellt vom Tag sei- tutes such an understanding from nes Inkrafttretens an eine solche the day it has entered into force. Vereinbarung dar. In jedem Fall, in Whenever in accordance with the dem nach den zur Zeit in der Bun- provisions currently applicable in desrepublik Deutschland anwendba- the Federal Republic of Germany ren Bestimmungen die sonstigen the other requirements for the Voraussetzungen für die Ubernah- granting of guarantees have been me einer Gewährleistung erfüllt complied with, the competent author- sind, werden die zuständigen Be- ities of the Federal Republic of hörden der Bundesrepublik Deutsch- Germany will when granting the land bei der Ubernahme der er- guarantees mentioned above take wähnten Gewährleistung den in dem into account the legal protection heute unterzeichneten Vertrag vor- provided for by the Treaty signed gesehenen gesetzlichen Schutz be- to-day." rücksichtigen." Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance sicherung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration. Hochachtung. Dr. Alinaghi Al i k h an i (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i) Seiner Exzellenz dem Botschafter der Bundesrepublik His Excellency Dr. Franz Josef B a c h t½ .j.)Jj ~\.) ßJ "\ii ~~ Deutschland Ambassador of the Federal Republic 0~\ J\.J.li u.J~ ~ ~ Herrn Dr. Franz Josef Bach of Germany 0\~ Teheran Tehran

Seite 22S. 22

2570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Der Minister für Wirtschaft The Minister of Economy Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11th November 1965 Exzellenz, Excellency, Unter Bezugnahme auf den heute unterzeidmeten Vertrag zwischen dem With reference to the Treaty be- tween the Empire of Iran and the 0~' "· t.J-"" ~u J.,.-.o_, r)..1 .)~, Kaiserreich Iran und der Bundesrepu- Federal Republic of Germany con- ~ \ ,.>:j (. ~ ~,.) i)~~ \ t 1 1 blik Deutschland über die Förderung cerning the Promotion and Reciprocal r)..1 r~\ und den gegenseitigen Schutz von Ka- Protection of Investments signed to- pitalanlagen beehre ich mich, folgende day l have the honour to make th~ ~~l...:.J_,~ ~ ..1\..1 J\..,..i '½ ~)) Erklärung abzugeben: statement as follows: ~ b >---:r w'-.oJi J\_;.lQ u.J~ _, w\..>:\ Nach innerstaatlichen iranischen Vor- In accordance with internal Iranian o.._S u) ~ °'=~ ~ \i:i... ~\A>- _, J.:.,.,..:ü sc:hriflen dürfen ausländische Staats- provisions foreign nationals and com- ~ r)J .)~, ~ , O ~ J r.~½ j_,j6, angehörige und Gesellschaften ihre panies are not entitled to transfer Anteilrechte, Gewinne und Rechte nicht their shares, profits and rights to their : ~\_,~ t~~ \,.>:j t~-"4 auf ihre eigene oder eine andere Re- gierung übertragen. Die Kaiserlich own or other governments. The Im- perial lranian Government assumes u1.a.Q w_il\i V'"'~~ wW\ J\_;J.Q u J ~ Iranische Regierung unterstellt, daß, that apart from the arrangement made .)..l ~ ~ r.~\ ~L. ö..o~l-.o ~..lY, abgesehen von der in Artikel 5 des in Article 5 of the Treaty signed to- ,.;,:i, dyb;- c..r.'" )> u4=)~ °'7.\.....r-4' ..i.;_,.. heute unterzeichneten Vertrages ge- day the above-mentioned internal ~ )r\ 0:\ · ..G.:W u-4 ~ \ . ) u.J~ troffenen Regelung, die obenerwähn- Iranian provisions are not affected by ten innerstaatlichen iranischen Vor- the Treaty. ~.)~.) t_il ..1.)JA .1..1 uiiii ..1\ia.j\ r ) ~ schriften durch den Vertrag nicht be- ..1\..1).) • ~½ u-44':J \~ ~\.o~ -üfa\ rührt werden. ~~L!..J~-' wW\ J\_;J.Q u..;~~ ~ Ich wäre dankbar, wenn Sie bestäti- I should be grateful if Your Ex- ~~ ~ b _, J.:~ '½ b Y-r w'->=' gen könnlPn, daß Sie diese Erklärung cellency could confi rm that you have .:,\ ~ . J r.~~ jJr\ ~ u)_j_S ~\....~ zur Kenntnis genommen haben. taken note of the above statement. ~ ~ .J..l ..1-: L:.J~\ o.__s uj-'.J . ~, uiiii u'~ r j"'i h:\..,-..!a ~..1 ~ ..l.JJA _;..1 ..;..i \.il uJ4- d.,;~ ~ ~ ~ ö..o\~.:ü'--ä u~\ ~½ o ~ ~\.:i wW\ J\,.;J.Q u.J~ 0LAl' J\.JJ.Q u..:~ ) ~ L ~\.o\i.. .JY.~ u~ ~\~.:ü'--ä u~\_, J-',.\.,..,Q r~ o..l,,.!i r.~\ ..1\..1).) .;..l .).,S..lA ~~ ~~ 1..1~ ..GA\J> _;~\_;j_,r\ Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- sicherung meiner ausgezeichnetsten Accept, Excellency, the assurance of my highest consideration. . .l:..>: ~'r ~u ~\....\.}.>\ '-:-1½J~ Hochachtung. Dr. Alinaghi A 1i k h an i (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i) Seiner Exzellenz His Excellency Dr. Franz Josef Bach t½ .j.;_,j j.:ü\.) _;.:iS..1 u~i '-:-1~ dem Botschafter der Bundesrepublik ü"--4.l1 J\.)J.Q u.;~~ ~ ~ Deutschland Ambassador of the Federal Herrn Dr. Franz Josef Bach Republic of Germany ü'~ Teheran Tehran

Seite 23S. 23

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2571 Der Botschafter Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Teheran, den 11. November 1965 Tehran, November 11th, 1965 Exzellenz, Excellency, Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honour to acknowledge w~i " • t.)JA cl.4\,j J~__, I"' )J .)~, Schreibens vom 11. November 1965 zu receipt of your letter dated Nov. 11 th, bestätigen, das folgenden Wortlaut 1965, which reads as follows: ~ \~j [. ~ 4-S\_, ~t~ ~ \ "' f f hat: ("}J (""k\ „ Unter Bezugnahme auf den heute "With reference to the Treaty ~ ~ Ll ,;_,.,..tS ~ J \ J } . ) '½ ~ )) unterzeichneten Vertrag zwischen between the Empire of Iran and the Federal Republic of Germany con- ~ by_JA w'~' ~~W.)_,...!.SJ wWi dem Kaiserreich Iran und der Bun- desrepublik Deutschland über die cerning the Promotion and Recipro- LS '-S}~ ~l,.,J......,.. ~\ioA U:l,.;.. J ~Ö-;!_,..!.:i Förderung und den gegenseitigen cal Protection of Investments signed 6-S r}J .)~\ ~ , O ~ . ) ~L..ö....~ .)J.)A\ Schutz von Kapitalanlagen beehre to-day I have the honour to make ich mich, folgende Erklärung abzu- the statement as follows: : ~l.....Y. t 'ib½ '.)~.) t,_,....; JA geben: Nach innerstaatlichen iranischen In accordance with internal ~ wii\i ~1......., Y. wWi J\.)~ 1.5.)~ Vorschriften dürfen ausländische Iranian provisions foreign nationals Staatsangehörige und Gesellschaften and companies are not entitled to .JJ 4-S ~ ~~\ ~I.A cl.4~1..-.o ~..1Y. ihre Anteilrechte, Gewinne und transfer their shares, profits and ~ d _,b;- ~ };.. I.S 4=) ~\_. ~ ..r"' J J JA Rechte nicht auf ihre eigene oder rights to their own or other govern- eine andere Regierung übertragen. ments. The Imperial Iranian Govern- .u~ ).JA' ~, . -½!w ~ ~'.) 1.5.)~ Die Kaiserlich Iranische Regierung ment assumes that apart from the ~,;\:iÄ\,; tii -l.JJA .JJ ~\_,:; Jl.i.u\ I"' ) ~ unterstellt, daß, abgesehen von der arrangement made in Article 5 of J\J}.) . ..1,,.!i½ ~4:?.J \~ ~\..._)~ <G .,S~\ in Artikel 5 des heute unterzeich- the Treaty signed to-day the above- mentioned internal lranian provi- J\.)~ u . J ~ J w\..>:\ ~~w. .)~s ~ neten Vertrages getroffenen Rege- lung, die obenerwähnten innerstaat- sions are not affected by the Treaty. ~ \i:i.. u:l,.;.. __, ~_,..!.:i '½ bY. .JA w Wi lichen iranischen Vorschriften durch j\ ~ . ) ~~4 jJ.J-4\ 4-S 1.5)~ ~\..._,,._, den Vertrag nicht berührt werden. ~ ~ .J-l ~ . J ~ \ LS I.Sj J.; .~\~\_,:; Ich wäre dankbar, wenn Sie be- I should be grateful if Your Ex- 1.5\Y. j"i ~\~ ß.:J o.s: J.)_)A ,J-.A .)J \.:J stätigen könnten, daß Sie diese Er- cellency could confirm that you 1.5.J½- d .).)... ~ ~ \... cl.41..:ü:i \.-..ö I.S \k \ klärung zur Kenntnis genommen have taken note of the above state- haben.u ment. u J...-..-!a½ oJ.....,..,.;.i w-:-6\.:i 0 Wi J\.J~ 1.5.J~ Ich bestätige hiermit, daß ich die I hereby confirm that I have taken 0L-.n J\.)~ 1.5.J~ ) ~ L ~l...l.i.o obenerwähnte Erklärung zur Kenntnis note of the above-mentioned state- .JY._>A '-S \... cl4 \.:ü:, ~ I.S ~ \., .)J~ (" ~ genommen habe. ment. oJ.,,.!, ~~\ ..1\..1).) .)J .J.,S~ ~L.;i u:\A> « J ~ ~,_,;.. .)_,hu\.)..)j.)A\ Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance sicherung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration. Hochachtung. Dr. Franz Josef Bach (Dr. Frarn~ Josef Bach) Seiner Exzellenz dem Minister für Wirtschaft His Excellency Dr. Alinaghi AI i k h an i t ½~.,.,j ~\_>A jiSJ I.S\.ii ~~ Herrn Dr. Alinaghi A 1 i k h an i Minister of Economy wLJl J\_;~ 1.5.J~ ~ ~ Teheran Tehran w'~

Seite 24S. 24

2572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Verordnung über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1961 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung Vom 13. Dezember 1967 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1967 zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung (Bundesgesetzbl. II S. 1945) wird verordnet: § 1 Die am 10. November 1967 unterzeichnete Verein- barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates zur Durchführung des Abkomm~ns vom 20. April 1966 über Arbeitslosenversicherung wird in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach- stehend veröffentlicht. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1967 auch im Land Berlin. § 3 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung von dem Tag in Kraft, an dem die Vereinbarung vom 10. No- vember 1967 nach ihrem Artikel 12 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 10. November 1967 außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- kanntzugeben. Bonn, den 13. Dezember 1967 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

Seite 25S. 25

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2573 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1966 über Arbeitslosenversicherung Acuerdo entre el Gobierno del Estado Espafiol y el Gobierno de la Republica Federal de Alemania para la aplicaci6n del Convenio de 20 de abril de 1966 sobre Seguro de Desempleo DIE REGIERUNG EL GOBIERNO DEL ESTADO ESPANOL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und y DIE REGIERUNG EL GOBIERNO DE LA REPÜBLICA FEDERAL DES SPANISCHEN STAATES DE ALEMANIA IN DEM WUNSCH, die zur Anwendung des am ANIMADOS DEL DESEO de acordar las medidas ad- 20. April 1966 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwi- ministrativas necesarias para la aplicacion del Conv0nio schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spani- firmado en Bonn el dia 20 de abril de 1966 entre el Estado schen Staat über Arbeitslosenversicherung - im folgen- Espafiol y la Republica Federal de Alemania sobre Se- den als Abkommen bezeichnet - erforderlichen Verwal- guro de Desempleo denominado a continuacion "Con- tungsmaßnahmen zu vereinbaren, venio", SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE: Artikel 1 Articulo 1 Begriffsbestimmungen Definiciones Die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe haben La terminologia empleada en este Acuerdo tiene la die gleiche Bedeutung wie im Abkommen. misma significacion que en el Convenio. Artikel 2 Articulo 2 Verbindungsstellen Oficinas de enlace (1) Als Verbindungsstellen (Artikel 23 des Abkom- (1) Corno Oficinas de enlace (articulo 23 del Convenio) mens) werden benannt se designan für die Bundesrepublik Deutschland Para el Estado Espafi.ol, los Servicios Centrales del Instituto Nacional de Prevision, de Madrid. die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt- Para la Republica Federal de Alemania, la Oficina lung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg, Central del Instituto Federal de Colocacion y Seguro de Desempleo, de Nuremberg. für den Spanischen Staat die Zentralstellen der Nationalen Vorsorgeanstalt (Instituto Nacional de Prevision) in Madrid. (2) Bestimmt die zuständige Behörde einer Vertrags- (2) Si la Autoridad competente de una Parte contra- partei eine andere Stelle als Vcrbindungsstolle, so teilt tante designare otra oficina de enlace, lo comuniciHa sie dies der zuständigen Behörde der anderen Vertrags- inmediatamente a la Autoridad competente de la otra partei unverzüglich mit. Parte contratante.

Seite 26S. 26

2574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Artikel :3 Articulo 3 Träger der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Organismos encargados de las prestaciones por desempleo Träger (Artikel l Nr. 5 des Abkommens) sind Los Organismos (articulo 1, numero 5, del Convenio) seran in der Bundesrepublik Deutschlcmd en Espafia, el Instituto Nacional de Previsi6n die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- en la Rept.iblica Federal de Alemania, el Instituto losenversicherung, Federal de Colocacion y Seguro de Desempleo. in Spanien die Nationale Vorsorgeanstalt. Artikel 4 Articulo 4 Schriftwechsel zwischen den Dienststellen der Träger Correspondencia por escrito entre los Servicios de los Organismos Die zuständige örtliche Dienststelle des Trägers der EI Servicio provincial competente del Organismo de Bundesrepublik Deutschland (Arbeitsamt) und die zustän- Espaiia (Delegaci6n Provincial del Instituto Nacional de dige provinzielle Dienststelle des spanischen Trägers Previsi6n) y el Servicio local competente del Organismo (Delcgaci6n Provincial del Instituto Nacional de Previ- de la Repüblica Federal de Alemania (Arbeitsamt) se co- si6n) verkehren unmittelbar miteinander; falls erforder- municaran directamente entre si; en caso necesario, lich, kann der Schriftwechsel über die Verbindungsstellen podra efectuarse Ja correspondencia por escrito a traves geleitet werden. de las Oficinas de enlace. Artikel 5 Articulo 5 Anzuwendende Rechtsvorschriften Disposiciones legales aplicables ( 1) Für die Anwendung des Artikels 6 Abs. 2 des Ab- (1) Para la aplicaci6n del articulo 6, parrafo 2, del kommens gilt eine Bescheinigung, die auf Grund eines Convenio, tendra tambien validez para cl reginwn de Sozialversicherungsabkommens für die Krankenversiche- desempleo la certificaci6n que en virtud de un Convenio rung oder die Rentenversicherung ausgestellt ist, zugleich sobre Seguridad Social sea expedida para el Seguro de für die Arbeitslosenversicherung. Enfermeclad o Seguro de Pensiones. (2) Ist die in Absatz 1 genannte Bescheinigung in Spa- (2) En caso de que deba ser presentada en Espaiia la nien vorzulegen, so stellt die zuständige Dienststelle der certificaci6n a que se refiere el parrafo 1, el Servicio Kranken- oder Rentenversicherung in ~er Bundesrepublik competente de los Seguros de Enfermedad o de Pensio- Deutschland eine zusätzliche Ausfertigung der für die nes de la Repüblica Federal de Alemania expe<liran un Kranken- oder Rentenversicherung vorgesehenen Beschei- impreso complementario de la certificaci6n prevista nigung für Zwecke der Arbeitslosenversicherung aus. para el Seguro de Enfermedad o Seguro de Pensiones. Artikel 6 Articulo 6 Beweispflicht des Arbeitslosen Obligacion del desempleado de presentar comprohantes Macht ein Arbeitsloser auf Grund des Abkommens Si un desempleado, en virtud de lo dispuesto en el einen Leistungsanspruch geltend, so hat er die Bescheini- Convenio, hiciese valer su derecho a una prestaciön, gungen zu beschaffen und vorzulegen, die für den Nach- debera obtener y presentar las certificaciones previstas weis der für die Amvendung des Abkommens erforder- para demostrar que concurren los requisitos necesarim, lichen Voraussetzungen vorgesehen sind. para la aplicaci6n clel Convenio. Artikel 7 Articulo 7 Feststellung des Leistungsanspruchs nach den Artikeln 8, Determinacion del derecho a prestaci6n segun 10 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 des Abkommens los articulos 8, 10 parrafo 1 y 20 parrafo 3 del Convenio (1) Müssen nach Artikel 8 des Abkommens bei der (1) Si para determinar si se ha cumplido el periodo de Feststellung, ob die Anwartschaftszeit erfüllt ist, Ver- calificaci6n, han de tomarse en consideraci6n los periodos sicherungszeiten berücksichtigt werden, die nach den de seguro cumplidos de acuerdo con las disposiciones Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zurück- legales de Ja otra Parte contratante, segun el articulo 8 gelegt worden sind, so stellt der Träger dieser Vertrags- del Convenio, el Organismo de esta Parte o sus Servi- partei oder seine zuständige Dienststelle (Artikel 4 dieser cios competentes a que alude el articulo 4 <lel presente Vereinbarung) eine Bescheinigung aus, welche die zur Acuerdo expediran una certificaci6n que contendra los Berücksichtigung der Versicherungszeiten erforderlichen datos necesarios para que sean tenidos en cuenta dichos Angaben enthält. Die Bescheinigung muß insbesondere periodos de seguro. La certificaci6n debera contener Angaben über die in den letzten zwei Jahren vor der especialmente los datos sobre los periodos de seguro Geltendmachung des Anspruchs zurückgelegten Versiche- cumplidos durante los dos ultimos arios antes de hacerse rungszeiten, über den Grund der Lösung des Arbeitsver- valer el derecho, sobre la causa de rescision de la rela- hältnisses und für die Anwendung des Artikels 10 Abs. 1 ci6n !aboral y, a los efectos de la aplicaci6n del arti- des Abkommens, über die Art der Beschäftigung und des culo 10, parrafo 1 del Convenio, sobre la categoria pro- \Virtschaftszweiges, in dem sie ausgeübt wurde, enthal- fesional y el sector econ6mico en que se ha ejercido. ten. (2) In den Fällen des Artikels 8 Abs. 2 des Abkommens (2) En los casos a que se refiere el articulo 8, parrafo 2 ist in der Bescheinigung auch anzugeben, ob der Arbeit- del Convenio, tambien debera indicarse en la certifica- nehmer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit während einer ci6n si el trabajador, despues de comenzar Ja situaci6n

Seite 27S. 27

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2575 Zeitdauer von mindestens zwei zusammenhängenden de desempleo, ha percibido prestc1ciones en concepto de Wochen Leistungen wegen Vollarbeitslosigkeit erhalten desempleo total, durante un periodo de dos semanas hat oder, wenn dieser Zeitraum nicht mindestens zwei consecutivas al menos o, en caso de que tal perioclo no zusammenhdngende \,\lochen umfaßt, an welchem Tage comprenda dos semanas consecutivas por lo menos, la ihm vor Ablauf dieses Zeitraumes die Zustimmung zur fecha en que antes de transcurrir este periodo se Je con- Rückkehr in das Gebiet der anderen Vertragspartei erteilt cedi6 autorizaci6n para trasladarse al territorio de la worden ist. otra Parte. (3) Die Bescheinigungen nach den Ab~ätzen 1 und 2 (3) Las certificaciones a que se refieren los pan 11fos 1 werden auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeit- y 2 precedentes seran expedidas a petici6n del trabaja- gebers ausgestellt. Kann der Arbeitnehmer die Bescheini- dor o de su empresario. Si el trabajador no puede pre- gungen nicht vorlegen, so ersucht der Träger, bei dem sentar la certificaci6n, el Organismo ante el cual el tra- der Arbeitnehmer den Anspruch geltend macht, den Trä- bajador haga valer su derecho solicitara del Organismo ger der anderen Vertragspartei um Ausstellung und Uber- de la otra Parte contratante que expida y envie la cer- sendung der Bescheinigung. Die Zustimmung nach Ar- tificaci6n. La autorizaci6n a que se refiere el articulo 8, tikel 8 Abs. 2 Buchstabe b des Abkommens ist vor der parrafo 2, letra b) de! Convenio ha de otorgarse con Rückkehr des Arbeitnehmers zu erteilen; in begründeten anterioridad al regreso del trabajador; en casos excep- Ausnahmefällen kann sie audJ. nachträglich erteilt werden. cionales justificados podra ser otorgada tambien pos- teriormente. Artikel 8 Articulo 8 Berücksichtigung von Angehörigen gemäß Artikel 10 Consideraci6n de familiares segtin el artf culo 10 Abs. 2 des Abkommens parrafo 2 del Convenio (1) In Fällen des Artikels 10 Abs. 2 des Abkommens (1) En los casos a que se refiere el articulo 10, par- stellt der Träger der Vertragspartei, in deren Gebiet sich rafo 2 del Convenio, el Organismo de la Parte contra- die Angehörigen gewöhnlich aufhalten, eine Bescheini- tante en cuyo territorio residan habitualmente los fami- gung aus, welche die für die Festsetzung der Höhe der liares, expedira una certificaci6n que contenga los datos Leistung notwendigen Angaben enthält. sobre estos familiares, en tanto en cuanto estos datos sean necesarios para determinar la cuantia de la presta- ci6n. (2) Artikel 7 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) El articulo 7, parrafo 3, se aplicara por analogia. Artikel 9 Articulo 9 Feststellung der Anspruchsdauer Determinaci6n de la duraci6n del deredlo segtin nach Artikel 9 des Abkommens el artfculo 9 del Convenio (1) Für die Durchführung des Artikels 9 Abs. 1 des Ab- (1) Para la aplicaci6n del articulo 9, parrafo 1, del kommens kann die in Artikel 7 dieser Vereinbarung vor- Convenio, se podra utilizar la certificaci6n prevista en el gesehene Bescheinigung verwendet werden. articulo 7 de este Acuerdo. (2) Für die Durchführung des Artikels 9 Abs. 2 und 3 (2) Para la aplicaci6n del articulo 9, parrafos 2 y 3 des Abkommens hat die Bescheinigung nach Absatz 1 del Convenio, la certificaci6n a que se refiere el parrafo 1 auch folgende Angaben zu enthalten: debera contener tambien los siguientes datos: a) die Zeit, während der der Arbeitnehmer innerhalb der a) el periodo durante el cual el trabajador ha obtenido letzten zwölf Monate vor der Rückkehr von dem Trä- en los ultimos 12 meses anteriores a su regreso, del ger, der die Bescheinigung ausstellt, Leistungen wegen Organismo que expida la certificaci6n, prestctciones Arbeitslosigkeit oder Krankheit erhalten hat, die bei de desempleo o enfermedad, que haya de computarse der Festsetzung der Anspruchsdauer zu berücksichti- para determinar la duraci6n del derecho. gen sind, b) die Zeit, während der dem Arbeitnehmer innerhalb b) el periodo durante el cual el Organismo que expida der letzten zwölf Monate vor der Rückkehr von dem la certificaci6n haya denegado al trabajador en los Träger, der die Bescheinigung ausstellt, Leistungen der ultimos 12 meses anteriores a su regreso prestaciones Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitsablehnung del Seguro de Desempleo, por haber rehusado su oder Arbeitsaufgabe ohne berechtigten Grund oder empleo o abandonado el trabajo sin causa justiticadd wegen Entlassung aus einem vom Arbeitnehmer zu o por despido imputable al trabajador. vertretenden Grunde versagt worden sind. Artikel 10 Articulo 10 Erstattung der Leistungen nach Artikel 11 des Abkommens Reintegro de prestaclones segun el articulo 11 del Convenio (1) Der Träger, der die Leistungen gewährt hat, fordert (1) EI Organismo que haya concedido las prestaciones von dem erstattungspflichtigen Träger die zu erstattenden exigira las cantidades que deban ser reembolsadas por Beträge mit einer Liste an, die insbesondere folgende el Organismo obligado a ello, con una relaci6n que con- Angaben enthält: tendra en especial los siguientes datos: a) Familienname, Vorname und Geburtstag des Arbeits- a) apellidos, nombre y fecha de nacimiento del desem- losen, pleado, b) die Bezeichnung der Dienststelle des Trägers, die die b) designaci6n del Servicio del organismo que haya Bescheinigung über Versicherungszeiten ausgestellt expedido la certificaci6n sobre periodos de seguro, hat,

Seite 28S. 28

2576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II c) die Zeit, für die Leistungen gewährt worden sind, c) periodo por el cual las prestaciones hayan sido con- cedidas, d) die Zahl der Tage, für die nadi der Besdieinigung zu d) numero de dias por los que el Organismo obligado Artikel 9 dieser Vereinbarung der erstattungspflidi- a reembolsar, haya concedido ya prestaciones con- tige Träger bereits Leistungen gewährt hat, forme a la certificaci6n referida en el articulo 9 de este Acuerdo, e) die Zahl der Tage, für die Leistungen zu erstatten e) numero de dias por los que han de reembolsarse las sind, prestaciones, f) die Höhe der Leistungen, die für eine Erstattung nach f) cuantia de las prestaciones que deban ser tenidas en dem Abkommen in Betradit kommen, cuenta para su reembolso conforme al Convenio, g) die Erklärung, daß der Arbeitslose bis zum erst- g) la declaraci6n de que el desempleado no trabaj6 en maligen Leistungsbeginn im Heimatstaat nidit als su propio pais hasta la fedia en que por primera vez Arbeitnehmer beschäftigt war. se origin6 su deredio a las prestaciones. (2) Die Erstattungslisten sollen dem erstattungspfliditi- (2) Las relaciones de reembolsos deberan ser presen- gen Träger über die Verbindungsstellen in Abständen tadas anualmente a traves de las oficinas de enlace al von einem Jahr vorgelegt werden; die Träger können organismo obligado a reembolsar; los Organismos podran untereinander kürzere Zeiträume vereinbaren. Der erstat- acordar-entre si periodos mas cortos. El Organismo obli- tungspfliditige Träger überweist den zu erstattenden gado al reembolso transferira el importe a reintegrar, por Betrag über die Verbindungsstellen innerhalb von sedis mediaci6n de las oficinas de enlace, dentro de un plazo Monaten nach Eingang der Erstattungsliste bei der zu- de 6 meses contado a partir de la recepci6n de la relaci6n ständigen Verbindungsstelle. Die Verbindungsstellen ver- de reembolsos en la oficina de enlace competente. Las einbaren das sonstige Abredinungsverfahren. Sie beadi- oficinas de enlace convendran los demas detalles del pro- ten dabei die Grundsätze der für sie geltenden Redits- cedimiento de liquidaci6n, teniendo en cuenta los princi- vorschriften auf dem Gebiete des Kassen- und Redinungs- pios en que se basan las normas legales aplicables en legungswesens. materia de contabilidad y rendici6n de cuentas. Artikel 11 Articulo 11 Formblätter Formularios Die Verbindungsstellen können Formblätter für die Las oficinas de enlace podran acordar formularios para Besdieinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen las certificaciones, declaraciones, solicitudes y dernas Sdiriftstücke vereinbaren, die zur Anwendung des Ab- escritos necesarios para la aplicaci6n del Convenio y del kommens und dieser Vereinbarung notwendig sind. presente Acuerdo. Artikel 12 Articulo 12 Geltungsdauer Vigencia Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem EI presente Acuerdo entrara en vigor en la fedia en der Regierung des Spanisdien Staates die Mitteilung der que el Gobierno del Estado Espafiol reciba la notificaci6n Regierung der Bundesrepublik Deutsdiland zugeht, daß del Gobierno de la Republica Federal de Alemania de die innerstaatlidien Voraussetzungen erfüllt sind, jedodi que se han cumplido los requisitos internos, que, sin nidit vor Inkrafttreten des Abkommens. Sie ist mit Wir- embargo, no sera anterior a la entrada en vigor del Con- kung von dem Tage anzuwenden, an dem das Abkom- venio. EI Acuerdo se aplicara desde el dia en que entre men in Kraft tritt, und tritt gleidizeitig mit dem Abkom- en vigor el Convenio y tendra su misma duraci6n. men außer Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 10. November 1967 in vier HECHO en Bonn el dia diez de noviembre de milnove- Ursdiriften, je zwei in deutsdier und in spanisdier Spra- cientossesentaysiete, en cuatro originales, dos en espafiol die, wobei jeder Wortlaut gleidiermaßen verbindlidi ist. y dos en aleman, haciendo fe y siendo obligatorios por igual ambos textos. Für die Regierung Por el Gobierno der Bundesrepublik Deutsdiland de la Republica Federal de Alemania Duckwitz Duckwitz Dr. K ä ff e r b i t z Dr. K äffe r b i t z Für die Regierung Por el Gobierno des Spanischen Staates del Estado Espafiol J. de Erice J. de Erice

Seite 29S. 29

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, ?en 21. Dezember 1967 2577 Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste Vom 21. November 1967 M a 1t a hat in einer dem Generalsekretär der Ver- einten Nationen am 21. September 1966 zugegange- nen Note erklärt, daß es sich an die vom Vereinig- ten Königreich ratifizierte Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste vom 20. April 1921 gebunden betrach- tet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 19. März 1932 (Reichsgesetz- blatt II S. 93) und vom 30. Juli 1965 (Bundesgesetz- blatt II S. 1120). Bonn, den 21. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

Seite 30S. 30

2578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von ltegeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr Vom 27. November 1967 Das in Guadalajara am 18. September 1961 unter- zeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht- führer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1159) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 1 für die Tsched10slow akei am 25. Oktober 1967 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. April 1967 (Bundesgesetz- blatt II S. 1608). Bonn, den 27. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

Seite 31S. 31

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2579 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens von 1960 über den Entwicklungsfonds für das lndusbecken Vom 28. November 1967 Das Ubereinkommen von 1960 über den Entwick- lungsfonds für das Indusbecken vom 19. September 1960 (Bundesgesetzbl. 1966 II S. 254) ist nach seinem Artikel XIII mit Wirkung vom 1. April 1960 für die Vereinigten Staaten am 12. Januar 1961 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Mai 1966 (Bundesgesetzbl. II s. 254). Bonn, den 28. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

Seite 32S. 32

2580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Vom 6. Dezember t 967 Das Obereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Aus- land (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 149) ist nacb. seinem Artikel 14 Abs. 2 für Niger am 17. März 1965 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmacb.ung vom 7. Dezember 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 1577). Bonn, den 6. Dezember 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz Heraus q e b er: Der BundC'sminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Bonn.'Köln. - Druck: Bundesdrurkerei. Das Bundt>sqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Geset'le und Verordnunqen in zPitlid1er Reihenfolqe nach ihrer Ausfrrt1qunq verkündet. In Teil III wird das als fortqelter,d fp;tqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des 13undes- red1ts vom rn. Juli 1958 iBundPsqesetzbl. I S. 437) nach Sachql·bicten qeordnet VC'röflentlichl. Bezuqsbedinqunqen für Tell III durch d<!n Verlaq. Bezuqsbed1nqunql'Il für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durd1 die Post. Bez u q s preis viertel jährlich für Tf'il I und Teil II je DM 8,50. Ein z e I, türke je anqelanqene 16 Seiten D\I 0,40 qeqen Vo1elllsenounq des erforderlichen Betraqr-s JUi PostschPckkonto "13undc·,qPsl'lzhlutt• Köln 399 oder nad1 Bezahlung auf Grund einer Vorausredrnunq. Preis dieser Au„qabe DJ\l O,tO Wlüglich Vt.•i;audqebühr DM 0,20.