2549
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1967 Ausµ;eµ;ehen zu Bonn am :!L Dezember l96, Nr. 53
Tag Inhalt Seite
13. 12. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Kaiserreim Iran über die Förderung und den gegenseitigen Sdlutz von Kapitalanlagen 2549
13. 12. 67 Verordnung über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1967 zur Durch-
führung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572
21. 11. 67 Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten
ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2577
27. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961
zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen
als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2578
28. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens von 1960 über den Entwick-
lungsfonds für das Indusbecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2579
6. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2580
Gesetz
zu dem Vertrag vom 11. November 1965
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 13. Dezember 1967
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stellt.
Dem in Teheran am 11. November 1965 unterzeich- Artikel 3
neten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Kaiserreich Iran über die Förderung (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, kündung in Kraft.
den zwei Protokollen und den vier Briefwechseln (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-
vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, tikel 14 Abs. 2 sowie die Protokolle und die Brief-
die Protokolle und die Briefwechsel werden nach- wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-
stehend veröffentlicht. kann tzuge ben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 13. Dezember 1967
Der Bundespräsident
Lübke
der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Der Bundesminister des Auswärtigen
Brandt
2550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Kaiserreich Iran
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Federal Republic of Germany
and the Empire of Iran
concerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments
~ , ~ , " ' ~ ~ J ~ j ~\.J'{ J1;Ji (SJ~ ~ J1J})
Ja~.,..
'-'}~ ~lA~ ~\äl. ~t.4>, ~~ ~
PRÄAMBEL PREAMBLE ,
DER PRÄSIDENT DER THE PRESIDENT OF THE FEDERAL
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND REPUBLIC OF GERMANY 0L-j1 J\,;~ (J.J)-f4~ ~ , , ;
und and .J
SEINE KAISERLICHE MAJESTÄT
DER SCHAHINSCHAH VON IRAN
HIS IMPERIAL MAJESTY
THE SHAHANSHAH OF IRAN,
u'.r-:' o~L! 0..,-:~_. l . : ' . , J ~ ..d
IN DEM WUNSCH, die wirtschaft- DESIRING to intensify economic co- ~ U J ~ \ u.JL.S.... ~ ~ .)~~
liche Zusammenarbeit zwischen beiden
Staaten zu vertiefen,
operation between both States,
"'-:.~~ u'~ J.d.....w h:!'_,...!i J~\__, .;.,;~JJ
IN DEM BESTREBEN, günstige Be- INTENDING to create favourahle ~.ä ,;J J p u~_,...!i J t.4:i\ u)~
dingungen für Kapitalanlagen von conditions for investments by na- .~ . .)·\ ~1...-.- ~L "'-> -L, ~- .JS..i
-. .~ . ~ -
Staatsangehörigen und Gesellschaften tionals and compames of either State J:~~ ~ J\J}_~ .u~Y. ~)~"'-;.'-6..,-......
des einen Staates im Hoheitsgebiet des in the territory of the other State, and
anderen Staates zu schaffen und
~_;_., l.:'..JJl-... ~JÄIJ ~~ u\+i.:JW
IN DER ERKENNTNIS, daß ein RECOGNIZING that a contractual
U:~ UJ\J)_;Ä .1:üiß ~..::Ü ,.:.~.....J.)~J.J
vertraglicher Schutz dieser Kapital- protection of such investments is apt 0~~w .)-6\ ~' J~_., ~w ~ .)J1:u""'
anlagen geeignet ist, die private wirt- to stimulate private business initiative : ..WJ ~ ~ ~~j t~ I.JJ _,;.. , ; ~
schaftliche Initiative zu beleben und and to increase the prosperity of both
den Wohlstand beider Völker zu nations,
mehren -
SIND UBEREINGEKOMMEN, zu HA VE AGREED to conclude a Treaty
diesem Zweck einen Vertrag zu for this purpose and have appointed
schließen und haben zu ihren Bevoll- the following as their plenipotentia-
mächtigten ernannt: ries:
Der Präsident The President of the Federal Republic uL-li J\,;Ji u.J-'~ ~ , ;
der Bundesrepublik Deutschland: of Germany:
Seine Exzellenz His Excellency Dr. Franz Josef Bach, ~
..r.:;-- C.· ls• ~ .)J.)
· " _>J-J
· •· \..r
...ä J---:< .J u \,il '--llk.
. .
Herrn Dr. Franz Josef Bach,
Botschafter Ambassador of the Federal Republic u\.____,.J1 J\,;Ji u.J~ ~
der Bundesrepublik Deutschland; of Germany,
Seine Kaiserliche Majestät His Imperial Majesty The Shahanshah U•\ ..>--:\ o~L! UY- • ~ l.:'..J ~ ~--',.\
der Schahinschah von Iran: of Iran:
Seine Exzellenz His Excellency Dr. Alinaghi Alikhani,
Herrn Dr. Alinaghi Alikhani
Minister für Wirtschaft; Minister of Economy
diese haben nach Mitteilung ihrer who, having communicated to each .,__.u 4 ~1 4-l.J~ jl ~.)_,~;.. 0~ ~w
in guter und gehöriger Form befun- other their full powers and found them ,;J .J ~ , ; ~ ,_., ~ J'--6S _;.J oS J _,;.. ut,.
denen Vollmachten folgendes verein- to be in good and due form, have
bart: agreed as follows: ..w.J~ ~I~ .J-:.J JI..,.- o}~
Artikel 1 Article 1 J_.,I oJ'---4
(1) Jede -Vertragspartei wird in (1) Each Contracting Party shall in
~1_,.ä ~ .JAlw ~ ~ jl ~ye _ ,
ihrem Hoheitsgebiet die Anlage von its territory admit the investment, in
Kapital durch Staatsangehörige oder accordance with its legislat10n, of k.J JAL.ü..o ~,;b u \+iS.r!a '--: t. 4:il ~ J _,;..
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2551
Gesellschaften der anderen Vertrags- capital by nationals or companies of l"\.J.._jl.üi _,~i .J..l 4-S ..il..i ..1-<&I..,;.. oj~\
partei in Dbereinstimmung mit ihren the other Contracting Party, promote
Rechtsvorschriften zulassen, diese Ka- such investments as far as possible, ~ Ü~\ ..l>l:iJ ~\Al u)..l.S '½'--4.)-'-'U '½
pitalanlagen nach Möglichkeit fördern and give sympathetic consideration ~ß. . 1-<& \ _,;- .JY..JA u) iS '½\.-... 0-:~
und die Erteilung von erforderlichen to the granting of any relevant permit '½l..)-'-'U '½ bY.r l".J~ u\..6 .i.:i\J..>-; u~,.,
Genehmigungen wohlwollend erwägen. required.
),;i ~ ~ ..l,;>-4 ..i„d--.....4 ~4 \.) u)~
. ..i\..i .,1..6\_,;-
(2) Eine Vertragspartei wird Ka- (2) Investments by nationals or _,~i .)..l ..lA~ ~ ~ j1 ~~ - "
pitalanlagen von Staatsangehörigen companies of either Contracting Party,
oder Gesellschaften der anderen Ver- or investments in which nationals or ~ ~...:i.6 4-S ~'-" '½'--4.)_. '½ ~ ..l _,;-
tragspartei oder Kapitalanlagen, an companies of both parries participate, ..i...:.4 .ß.:..i JA~ . j ~ u\i~..;--.!. '-: t 4:il
denen Staatsangehörige oder Gesell- shall in the terri tory of the other
~~ ul+iSr t:! t l+i' .i.S ~L~ '½\A..,...... ½
schaften beider Vertragsparteien be- Conlracting Party not be treated less
teiligt sind, in ihrem Hoheitsgebiet favourably by that party than it treats jlji ..i.d~t~ u.J'Gi..J ~4 f" .:a • 01.J..i
nicht weniger günstig behandeln als inveslments of its own nationals or ½ t 4i\ ulA '½l..)-'-'U '½ ~ .i.S u.J\:i..Q.J
Kapitalanlagen ihrer eigenen Staats- companies or investments of nationals ~ t l+i\ ulA '½\A.)-'-'U'-:J ..i_,;- u\+iS_r!.
angehörigen oder Gesellschaften oder or companies of any third State.
als Kapitalanlagen von Staatsange-
J~ - - ~~,~ .).r---- ~..l,4~ • ".< \.-:('
u ~ j"-'U A
hörigen oder Gesellschaften dritter . ..:.w.:.1..i ..1-<& 1...,~
Staaten.
Artikel 2 Article 2 rJJ oJ\.o
Eine Vertragspartei wird in ihrem
Hoheitsgebiet Staatsangehörige oder
Neither Contracting Party shall in
its territory subject nationals or com-
..i_,;- _,rli .J..l ..1-<&~ ~~ jl .!i:~
Gesellschaften der anderen Vertrags- panies of the other Contracting Party, ~..i . j..,._b <.Sl+iS..,.....!i L:! t ~I '½ ~
partei in beruflichen und wirtschaft- as regards occupational or business .i._S ~ . . , ).S '½ b ~r ~w\...-. J ,;.JA,;.J
lichen Angelegenheiten, die in Zusam- matters in connection with invest- <GÄ.; ,;~ ü~i ......ö..,.b jl ~'-6 '½'-4.)-'-'U \~ ~.JA
menhang mit den von ihnen vorge- ments made by them, to conditions
nommenen Kapitalanlagen stehen, less favourable than it imposes on its .J.)-'4,;.Jci.S~\ j\ji~ \...-.~~\_r!.~4~'
keinen weniger günstigen Bedingun- own nationals or companies or on (.S\+iS_r!, '--:! t 4>' ½! .J_,.;. (.Sl+iS.r!i 4 t 4>'
gen unterwerfen als ihre eigenen nationals or companies of any third .J..,SJA\_.,~~ ~ .J__,\.1;!-4 JJA.aA ~~ .)j_.!.S
Staatsangehörigen oder Gesellschaften State. The same shall apply in respect
oder als Staatsangehörige oder Gesell- of the management, use or enjoyment -' <.S)Ll '½\....)""-"' .)JA\ o.).JI JAl....!. _;Al ~1
schaften dritter Staaten. Das gleiche of such investments. . JY.JAl,.s,;.. ~ üi jl o..i~• .J_, u..lY. .J~
gilt für die Verwaltung, Verwendung
und Nutzung dieser Kapitalanlagen.
Artikel 3 Article 3 r~ oJ\.o
(1) Kapitalanlagen von Staatsange-
hörigen oder Gesellschaften einer Ver-
(1) Investments by nationals or com-
panies of either Contracting Party
u'+iSr ½ t 4:i\ (.S)~ '½t.. ...,'-AM - '
..1-6~ . j~ ..,..,~i .)J JAl-Ü4 ~ ..;b j 1 ~..,.A
tragspartei genießen im Hoheitsgebiet shall enjoy full prolection and security
der anderen Vertragspartei vollen in the territory of the other Con- ).J.)J-> Y. ..,L-ts 1.)--:AG J ~\A.> ) ß-:.J
Schutz und volle Sicherheit. tracting Party. . ..i~ J..el_,.;..
(2) Kapitalanlagen von Staatsange-
hörigen oder Gesellschaften einer Ver-
(2) The investments of nationals or
companies of either Contracting Party
uL+iSr ½ t 4:i\ (.S)~ '½\A_,--, - "
tragspartei im Hoheitsgebiet der an- in the territory of the other Contract-
. j~ L _, ._,/--..ali .).J ~Lü.a : ..~ .b ·.I .;:.L ,A
.....,-:- ...,, ,...1 _ _,
deren Vertragspartei dürfen nur zum ing Party shall not be expropriated .J..l ~ .JJ..,._S o _ ; J ~ .J.:\~ ..;~..l J A ~
allgemeinen Wohl und nur gegen Ent-
schädigung enteignet werden. Die Ent-
except for the public benefit and
against compensation. Such compensa-
ü,. I..l..-'; J/iA .)JJ /JA JA.S.: c!i~ o.S U' J ) JA
schädigung muß dem Wert der ent- tion shall represent the equivalent of JJI.___- J.;_\~ ~1_;1 üi:~ J.'.:...:,\~ ÜA\_;1
eigneten Kapitalanlage entsprechen, the investment affected, it shall be ~\i Jail4 o..l ~ o..l--.!. ~ <.S)~ '½\....,-.....
tatsächlich verwertbar und frei trans-
ferierbar sein sowie unverzüglich ge-
actually realizable, freely transferable,
and shall be made without delay.
~4 J~' ~\i .i.:i\ ..i\} J ~ J..s; '½ ~~
leistet werden. Spätestens im Zeit- Adequate provision shall have been
.-~ J. o..o ,J .
~.. ...,1.,.1 -
J..l ~ ~ ü,.IJ -.J
...,,
,_i,;..\.:;
...1..
:.J~ _,
....,. •
punkt der Enteignung muß für die made at or prior to the time of the o,;Jl~ l"\..\.i\ ci_,.,. _;..l '-:~ .J.:~ ,} o__;..iLa...
Festsetzung und Leistung der Entschä- expropriation for the determination ~ l_;l Ü\.J-:!-4 ~ üi~ t j ~ ..,--:-? 1..l.'.i
digung ausreichend Vorsorge getroffen and the giving of such compensation.
<Ü ß_;A . J ...,o--.!. <GÄ_ß ~ ..;.J 0·1 ..:.,;..1...,..,-;_,
sein. Streitigkeiten hinsichtlich des Any dispute as to the conformity of
Ubereinstimmens der Enteignung mit such expropriation with the relevant ~~ J~I ('~ ½J~,b.jl '½ ~I.J ..j~\
den einschlägigen Rechtsvorschriften
oder über die Höhe der Entschädi-
legislation, or as to the amount of
compensation shall be subject to
ü'.J=A-? ~\.J ~ 4-'-?r ~1..,ei\~ u' o.JJl.a...
gung müssen durch die zuständigen review by due process of law in the "='A..)""-"' 4-S (,,S.J_,..!.S wt. ..o ~,~A ..)..l ..:.iAl...,..i
Gerichte des Staates, in dem die Ka- competent courts of the country where ~
~ .L ..:.i.,...,\ <GÄ ._S ..:.i •e~ ;,i ,.J ,c: . \ ~
..., ..., ..., "-"' .., ....,. ..,,1
pitalanlage vorgenommen worden ist, the investment has taken place. ~~.) .J.)JA .)j..._!.S :}AA U.::_,.:i\i ~.)\JA
in einem ordentlichen Rechtsverfahren
• J....!..JA \)-> ci\J
nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesell- (3) Nationals or companies of either j\ ~.J-6 (.S'-f_:iS~ 4 t ~' J_;JA.)J - r
schaften einer Vertragspartei, die durch Contracting Party who, owing to war
Krieg oder sonstige bewaffnete Aus- or other armed conflict, revolution or .J j ½! ~~ cJ~ L.S ~\--~ ~ ..,-h
einandersetzungen, Revolution oder revolt in the territory of the other u!,.).,_..!a '= '-;-1 "ii:,\ ~ ..ß:J .i.:iw.......,,,. (.S\A .)_,;- J
JA\-Ü4 . j ;b _,.,;-au .).J
Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Contracting Party, suffer the loss of .)~ '½\A ..,--. ..ß:J
Vertragspartei Verluste an dort be- investments situate there, shall he ac-
legenen Kapitalanlagen erleiden, wer- corded treatment no less favourable oJu:\ ~~ jl ~~ ..:.i.,...,Jjl l..;J~ ~1.l.l\
2552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
den von dieser anderen Vertragspartei by such other Contracting Party than ~.JL...;,. ü\~ ~ ~l_;l u>\J..>-: ~ ½l.~
in bezug auf Rückerstattungen, Ab- that party accords to its own nationals
findungen, Ausgleichszahlungen oder or companies, as regards restitution, J.Alü. ~..,b ;hJ <)'--- JU.J\ -ü,f...)A \!J
sonstige Entschädigungen nicht weni- indemnification, compensation or other ~ 4-S c,.s.J~.) j\jj ~~ \:i c,.s}~.) .)~j,&
ger günstig behandelt als ihre eigenen valuable consideration. With respect j\ ~..)A ~ ~ J _,;. c..sl+iS.;--!a \! t. ~½
Staatsangehörigen oder Gesellschaften. to the transfer of such payments, each
Hinsichtlich des Transfers solcher Contracting Party shall accord to the t. 4:i\ c..s~\_,;. .)~ ~ J.Ala.:i. ~~
Leistungen behandelt jede Vertrags- requests of nationals or companies of c,.s)~.) ~ J .lA '-1. ~ Ji c..s\+iS .;--!a \!
partei die Ersuchen von Staatsange- the other Contracting Party a treat- ~ 4-S c,.s}~.) j\ 4-S ~\J JA\y- J..,.-...
hörigen oder Gesellschaften der an- ment no less favourable than is ac-
deren Vertragspartei nicht weniger corded to comparable requests made c..sL+iS~ ~ t. ~\ ~~ u~\_,;. .J~
günstig als entsprechende Ersuchen by nationals or companies of any third ~~ u J) ~ J..,.-... u1l~ .J~
von Staatsangehörigen oder Gesell- State. . J~ ..a\~ ß
schaften dritter Staaten.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten (4) The prov1s10n of paragraphs 1, oJ\.. 0:1 \" J t .., \ c..sle~ d.J.;i. - 1
auch für Erträgnisse aus Kapital- 2 and 3 above shall likewise apply to
returns from investments. ~ u)Ä ½l...)"-l j\ ~...o'->. d~~ J.~
anlagen.
• J~ .lA\p-
(5) Hinsichtlich der in diesem Ar-
tikel geregelten Angelegenheiten ge-
(5) The nationals and companies of
either Contracting Party shall enjoy
w--:' .J..l ~.)..L.l.. ~~ ~ ~ ~ - 0
nießen die Staatsangehörigen und Ge- most-favoured nation treatment in the ~..,b j\ ~..,"' c,.s\+iS.;--!aJ (. ~\ oJ\..
sellschaften einer Vertragspartei im territory of the other Contracting J..a' j\ hJ ..1Alü. ~..,b J..,..J.i .)J ..a~
Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- Party in respect of the matters provid- J~ ~,_,;. )..1.J_,.;. Y. J\J_,j\ :i.l...\S ~..,J
partei Meistbegünstigung. ed for in the present Article.
Artikel 4 Article 4 r}t-?" oJ'-o
Jede Vertragspartei gewährleistet Either Contracting Party shall J~ ~ ,_,.;. ~ ..at.:i... ~ .)o j\ .!l-:..)A
den Staatsangehörigen oder Gesell- guarantee to nationals or companies
schaften der anderen Vertragspartei of the other Contracting Party the
~ J .lA \.,ü.. ..j..,b c..s~~.;--!aJ t. ~\ 4-S
den Transfer des Kapitals und seiner transfer of the capital, of the retums jiJJ u1 j\ •lL.a~ d~~ J 4-:\....)"-l ...G_j\_,.'.4
Erträgnisse sowie im Falle der Liqui- from it and, in the event of liquida- ~ ~ j\ ~...o'-> O.Y'; J ~ J.)_JA.)J
dation den Transfer des Liquidations- tion, of the proceeds from such liqui-
erlöses.
. ~~ J\i:ü\ '.)
dation.
Artikel 5 Article 5
Leistet die Regierung einer Ver- If the Government of a Contracting
tragspartei an eine Person oder Ge- Party makes payment to a person or
sellschaft Zahlungen auf Grund einer a company under a guarantee it has
Gewährleistung, die sie für eine Ka- granted in respect of an investment,
pitalanlage übernommen hat, so er- the Government of the other Con-
kennt, unbeschadet der Rechte dieser tracting Party shall recognize, without
Regierung aus Artikel 11, die Regie- prejudice to the rights of the Govem-
rung der anderen Vertragspartei die ment of the former Contracting Party
Ubertragung jeglicher Rechte oder An- under Article 11, the transfer of any
sprüche dieser Person oder Gesell- rights or titles of such person or
schaft auf die Regierung der erst- company to the Government of the
genannten Vertragspartei sowie deren former Contracting Party and the sub-
Eintritt in diese Rechte und Ansprüche rogation of the Government of the
an. former Contracting Party to such
rights and titles.
Artikel 6 Article 6 ~ oJ\.o
(1) Soweit die Beteiligten keine (1) To the extent that those con- \" ~ t ulA ~ .JJ _;.,S1- ~ ~\i:ü\ - \
andere, von den zuständigen Stellen cerned have not made another ar- ~ \! ('.)~ oJ\..J (' ~ oJ\.. j\ f \!
der Vertragspartei, in deren Hoheits- rangement admitted by the appro-
gebiet sich die Kapitalanlage befindet, priate agencies of the Contracting ..;J j} t~ J~ J .?.\:i uJ~ ~~
zugelassene Regelung getroffen haben, Party in whose territory the invest- J fa. ~.).J-'-4 J'.i:i.A \ j J.) .)J u .)~ ~"i.\....
erfolgen Transferierungen nach Ar- ment is situate, transfers under para-
tikel 3 Absätze 2, 3 oder 4, nach
~:i vo~\ 4-S c..sJJJ.>\:i J J).JA .J..l ß..
graphs 2, 3 or 4 of Article 3, under
Artikel 4 oder Artikel 5 unverzüglich Article 4 or Article 5 shall be made J.).,.. d~ß UiJ ~ ~ c..sh..l d~_;i
und zu dem für laufende Geschäfte without delay and at the rate of u c..s..a~ ..j_;b 4~..JA d„\i. J~
am Tag des Transfers gültigen Kurs. exchange effective for current trans- <GÄß ~.).J-'-4 ü\ JJAii .)..l c,.s}Ä ~\....)"-l
actions on the day the transfer is
made. . J~~\J
(2) Der für laufende Geschäfte gül- (2) The rate of exchange effective ..1..-:½ c,.sJ~ ~~l.... _;J j.} t~ -t
tige Kurs beruht auf dem mit dem
Internationalen Währungsfonds ver-
for current transactions shall be based
on the par value agreed with the
~ J.,~ ~ 0~ ~\ji t~ Y. ~
einbarten Paritätswert (per value) und International Monetary Fund and shall Jä\ J.> J ß\ J.> ~ ., oJ~ J~ ~l~\
muß innerhalb der nach Artikel IV lie within the margins above or below <l__.. tü.ii\.JA f 0..11..) \" ~ I,..,~ ) ~
Abschnitt 3 des Abkommens über den parity admitted under Section 3 of . ~~ J~ ~1~\ ~ J..,~
Internationalen Währungsfonds zu- Article IV of the Articles of Agree-
gelassenen Schwankungsspanne bei- ment of the International Monetary
derseits der Parität (parity) liegen. Fund.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2553
(3) Besteht in bezug auf die be-
treffende Vertragspartei im Zeitpunkt
(3) If at the date of transfer no rate
of exmange within the meaning of
~\6 u> _; J\i:ü\ jJ.) .).J ~~ - r
der Transferierung kein Umrechnungs- paragraph 2 above exists in respect .j ~ ,../.)~ .,S.l.l\ ~~ ~ ~ ~:.A~ .)~
kurs im Sinne von Absatz 2, so wird of the Contracting Party concerned, .!1~ J...!.4 <G...!,\.J.'., ..l~ J ~ j .JA'-ü..
der amtliche Kurs angewandt, den the official rate fixed by such Con- ~ ~ J..l ~) ~\.) J>; ~.) t.} ~
diese Vertragspartei für ihre Währung tracting Party for its currency in re-
im Verhältnis zum US-Dollar oder lation to the US dollar or to another
-G\ .J\jl o.S uß.:..i ~\.J J>; '-: \S~..>-4; .J"ü:
zu einer anderen frei konvertierbaren freely convertible currency or to gold .;.J • ..lY. ,JA\_,;. ":ib '-= J J...!.4 ~~ J:\i
Währung oder zum Gold festgelegt
hat. Ist auch ein solcher Kurs nicht
shall be applied. If no such rate has
been fixed, the appropriate agencies
~4 °~ Ü~:-'.j u> _; ~~ 4 .)Y4
festgelegt, so lassen die zuständigen of the Contracting Party in whose
ü1 J ~ . i .;..l cL.S u.Jy:.S 4-b Y...>-4 ~'--4\i....
Stellen der Vertragspartei, in deren territory the capital is invested shall ~l:ü.c. t _; \
~ O J,..;, U} ~ '½ '--4 .)-'-"
Hoheitsgebiet das Kapital angelegt ist,
einen Umrechnungskurs zu, der ge-
admit a rate of exchange that is fair
and equitable.
. ..i.,S ..GA\_,;. ~ \.) u' .u":I ..i~ J
recht und billig ist.
Artikel 7 Article 7 ~ oJ'-4
Ergibt sich aus den Rechtsvorschrif- lf the legislation of either Contract- l: .JA~ ~~~ ) ~JA ~'~ ~:i4
ten einer Vertragspartei oder aus völ- ing Party or international obligations .JY." J ~ \ , . Jl.. .;..i o.S u1W\ ~~ d.Ji-'Ü
kerrechtlichen Verpflichtungen, die existing at present or established here-
neben diesem Vertrag zwischen den after between the Contracting Parties 0)'k .JA \..ü.,. ~~ ~ 0':: 0 .ü:' .)..l '-= J ..l) .J
Vertragsparteien bestehen oder künf- in addition to the present Treaty, ~ ) ~JA ..)~ ..)~\ ..1\..1).) ~-='Y.
tig begründet werden, eine Regelung, result in a position entitling invest- ~JA u'-i.:i.S~ ½! t ~\ Üi J.:-6 4-S ..1..1.ß
nach der den Kapitalanlagen von ments by nationals or companies of
Staatsangehörigen oder Gesellschaften the other Contracting Party to a J.:o- ß.:!.J .JA\..ü.. J.)..l.i _)..l .JA~ ~~ _,,-b )
der anderen Vertragspartei eine gün- treatment more favourable than is .:,\ u)Ll ½'--4_,,._. ..>-4\ .;..i ..ll...!.4 <G...!.\..i
stigere Behandlung als nach diesem provided for by the present Treaty, ~\,. .J\.J)ß .J..l ~ i ) ~ ~L.... u.J~.)
Vertrag zusteht, so bleibt diese Rege- such position shall not be affected by
lung durch den vorliegenden Vertrag the present Treaty. Either Contracting 0:\ d.;_;i. .J.'.,.J.ß ) ..i.)_,.;..;: ~ , .)..,Sl.
unberührt. Jede Vertragspartei wird Party shall observe any other obliga- · ~\.J .JA\~ ~ J Üi.)..i u~\.:; ..i\J).)
jede andere Verpflid1tung einhalten, tion it may have entered into with o.S\.; uß.:..i d.Ji-'Ü .JA~ ~~~ ) .!l~_,,-.6
die sie in bezug auf Kapitalanlagen regard to investments within its terri-
von Staatsangehörigen oder Gesell- tory by nationals or companies of the t4:i' u)~ '½'--4_,,._. ~ ~ ~ , ~
schaften der anderen Vertragspartei other Contracting Party. J ~ i .)J ß.:..i ,JA\.ü..,, . j ~ u'-i.:i.S..,~ ½!
in ihrem Hoheitsgebiet übernommen Jy:i ,JA\_,;. d.d..>-4 J...!.'-: cGÄ _,,'=l; ..i _,.;.
hat.
Artikel 8 Article 8 ~ oJ\.4
(1) Der Ausdruck „Kapitalanlage" (1) The term "investment" shall J--\....!. uu) .'.1S '½l. .r-" >> C"ib....a \ - \
umfaßt Vermögenswerte jeder Art, comprise every kind of asset, and ,.)~, ,GJ Lo~_, ~\)..> t_y.,;A
insbesondere, aber nicht ausschließlich, more particularly, though not ex-
clusively: . .JY. ,JA\_,;. ~j J~..i\.....o... j..\~
a) Eigentum an beweglichen und un- a) movable and immovable property -Gß_;AJ Jj.Ll.& ~ J JfoA J\y\ - ~,
beweglichen Sachen sowie sonstige as well as any other rights in rem,
dingliche Rechte wie Hypotheken, such as mortgages, pledges, usu-
J>J ~ J ~.) ~ j\ ß.:..i ~ J_,b-
Pfandrechte, Nießbrauch und der- fructs anc.l similar rights; . ~~ J_,i>. ~l....J t \i:ü\
gleichen,
b) Anteilrechte und andere Arten von b) shares or other kind of interest .).J ~J J.,_i> t,.,_:s .;A J r \+.... - ~
Interessen an Gesellschaften, in companies; -l+iS~
c) Ansprüche auf Geld oder auf
Leistungen, die einen wirtschaft-
c) rights to money or to any per-
formances having an economic
Ll~_)I, ½1U- J>J J\A J.,i>- - (.
lichen Wert haben, value;
· J...!.'-: <G...!.\.J ~'--4 o.S u ~ u~\
d) Urheberrechte, Rechte des gewerb- d) copyrights, industrial property - • ' .- .<II ~ ll:iJ\ ..l
~ v~\A 1.J.J-A.> ......su
M M M
I.J-> -
lichen Eigentums, technische Ver- rights, technical processes, trade-
fahren, Handelsnamen und Good- names, good will; business licences }S_, ~ J> u)~ ~'k ~ uu. ~~
will, sowie Geschäftskonzessionen including licences for searching and -G\_,~ ~ .:,\ u\ ~..» u'.A -G\_,..>; ~ J
einschließlich solcher für das Auf- prospecting and for the winning ~b-'-?.JA u'.A -G\J..>; .u.~ j\ u' ~..» uu.
suchen, Smürfen und Gewinnen of natural resources, whim give to o.S ... \_ . j ~ \
von Bodenschätzen, soweit solme their holder a legal position of ~ t: \.j_.
(. '
~ J
0 M '
~
OM
Konzessionen ihrem Inhaber eine some duration. \~\ j\ o.J~\ ~~\i J.:o- 4:ii Ü~\~
Rechtsstellung von einiger Dauer
geben.
• ..1A .l:-4 ~ ~.JA u'Y.
Eine Veränderung in der Form, in
der Vermögenswerte angelegt sind,
Any alteration of the form in which
assets are invested shall not affect
r'.J t.. ~\).J t~ .).J JLl ~ -G ~ JA
läßt ihre Eigensmaft als Kapitalanlage Üi u'Y. L:,\J) o.S u)_,l:ü„ s.\~\ u'Y. ~
their character as investment so long
unberührt, solange sie dem Zweck as they are related to the purposes ~ u~~ -G\_,~ '-=-' J,...!.\~ ~\ oJ...!. .)..i\....o
entsprechen, für den die Anlagegeneh- for which the invcstment permit has ~L.W .)J u~\.:; ..i~ l>\ ü' u\Y. ü~\i
migung ursprünglim erteilt oder eine been issued or for which a new permit
neue Genehmigung ordnungsgemäß
. ~,.J ,JA\~ 4.:.'--4~ ü'~ ü;
has been duly obtained.
eingeholt wurde.
2554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(2) Der Ausdruck „Erträgnisse" be- (2) The term "returns" shall mean JY. .JA\_,;.. .::..i)~ (<dJ-=~,1 C~ \ - "
zeichnet die aus einer Kapitalanlage the amounts derived from an invest-
für einen bestimmten Zeitraum als ment as profit or interest for a specific ~ ~ ü\~ 1..5)~ t..-:'-4.r,-, j\ ~ ' )
Gewinn oder Zinsen erzielten Beträge. period. • .J,.,.!,½ o..l.o ~-½ ~ .::..i..l.o 1..5\Y. o ~
1
(3) Im Sinne dieses Vertrages be- (3) For the purposes of this Treaty, ,C,_~\» c.~\ .AJ ).;i 0:\ bW j\ _ r
zeichnet der Ausdruck „Staatsange- the term "nationals" shall mean:
hörige" : JY. .JA'_,;- .,):j ~
a) in bezug auf die Bundesrepublik a) in respect of the Federal Republic üW\ J\.J..li 1..5.J~ ..l.JJA .)J - ....il\
Deutschland: of Germany: Germans within the 1..5.)~ ~L.\ üi>~ ~ Y. ~Wi
Deutsche im Sinne des Grundge- meaning of the Basic Law for the
setzes für die Bundesrepublik Federal Republic of Germany; . üW' J\.J..li
Deutschland, und
b) in bezug auf das Kaiserreich Iran: b) in respect of the Empire of Iran: : ü\.r.\ uA\~W .)~ J.)JA.JJ _ '-;J
Iraner im Sinne der Verfassung Iranians within the meaning of the
und sonstiger einschlägiger Gesetze constitutional and other relevant ~\_,i Y.L..., ~l...,\ üj>\.i ~ Y. ~\..):\
des Kaiserreichs Iran. laws of the Empire of Iran. · ü'..): \ uA ~ W .)..,_..!.S 4 Y,_,;A
(4) Der Ausdruck „Gesellschaften" (4) The term "companies" shall J.....A \ _,;.. .::..i )-~· • \.+iS y-!.» (. "i.h....a \ - t
bezeichnet: mean:
: j\ JY,
a) in bezug auf die Bundesrepublik a) in respect of the Federal Republic üL...l\ J\.JLJ 1..5J~ ..l.)JA.)J - ....il\
Deutschland: of Germany: any juristic person
~\S.)j~ .::..iS_r!a ~ '--= ui.,i> ~ ~
jede juristische Person sowie jede as well as any commercial or other
Handelsgesellschaft oder sonstige company or association with or ~ \ j \ ~, ~ J A ~.,s.~ '--: ü' ~ '--:
Gesellschaft oder Vereinigung mit
oder ohne Rechtspersönlichkeit, die
without legal personality, having
its seat in the territory of the Fed-
jS..,.... o_S ~'--= .J,.,.!,~ ~\Jui_,i> Ü,! 0 ~
ihren Sitz im Hoheitsgebiet der eral Republic of Germany and law-
~-' oJY, üW\ J\.J..li u..>..tt~ _,~.i .)J ü\
Bundesrepublik Deutschland hat fully existing consistent with legal ~ \ J J ~.., ~ j> \.i ~ .)..,_..!.S ü' ~ \_,i
und nach den Gesetzen rechtmäßig provisions, irrespective of whether r.L._S
~
.. ~ •
-~
~ , ·\
_.)
,.:.•.;.
~_r,Q
.J,.,.!,\.i•
besteht, gleichviel ob die Haftung
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder
the liability of its partners, asso-
ciates or members is limited or
J_,~ti '--: J_,~ ü' r.~\ ~ ü~\_., '--:
tv1itglieder beschränkt oder unbe- unlimited and whether or not its -~½ ~\~\ ~ ~ ~\~\ ~\j\ ~\ ..,
schränkt und ob ihre Tätigkeit auf activities are directed at profit;
Gewinn gerichtet ist oder nicht;
b) in bezug auf das Kaiserreich Iran: b) in respect of the Empire of Iran: ~ ü\..): \ u-4' ~ l.!. .J..,_..!.S J.) JA.) J - '-;J
jede nach den iranischen Gesetzen
mit Rechtspersönlichkeit ausge-
any legal personality or corpora-
tion or institution whose main
~u.)j~ ..::-.sy-!. ~ ui _,---Ä.> ~
stattete juristische Person, Gesell- headquarter is within the territory _,yJ..i .JJ ü' u1....o\ jS..,.... o.S u\ - ~>4~-'
sd1aft oder Einridltung, deren of the Empire of Iran and has ü\.):~\ ~\_,.i ~ _, oJY. ~\~W ül_,J
Hauptsitz sich im Hoheitsgebiet des been conferred with the legal per- • .J,.,.!, '-: <G.,.!. \ J ~ _,i> ~
Kaisc>rreichs Iran befindet. sonality according to the laws of
Iran.
Artikel 9 Article 9 ~ oJlt
Dieser Vertrag gilt auch für Kapital- The present Treaty shall also apply o.S c}~)~ ~L.~ ~l.!. J\J)ß 0:\
anlagen, die vor seinem Inkrafttreten,
jedoch nicht vor dem 29. November
to investments made prior to its entry
into force, but not earlier than Novem- Y.-4\Y "°' j\ ~~-' ü' u\?.'\ ~Jt;) ~
1955, von Staatsangehörigen oder ber 29, 1955, by nationals or companies ~~ uL.+iS~ \~ t_~\ ~:-"""'Y. \C\oo
Gesellschaften einer Vertragspartei im of either Contracting Party in the J.....A \..ü.. . j..,b _,yJ..i .)J .JA~ ~ ..,b j\
Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- territory of the other Contracting
partei in Ubereinstimmung mit deren Party in accordance with the latter's .;S.i!\ ~ ' .JA l.ü.. .._j..,b ~' _,i ~ hJ
Rechtsvorschriften vorgenommen wur- legislation. . JY, .JA\_J> ~ J...!.'-: cili.ß Ü.)~
den.
Artikel 10 Article 10 f"AJ oJlt
Jede Vertragspartei gewährt im Either Contracting Party shall grant d..J. ~ JA .JJ .JA \...:i... ~ _.,b j\ ~~
Rahmen dieses Vertrags lnländer- national treatment within the frame-
behandlung auf Grund der Tatsache, work of the present Treaty in con- .j>--6 t ~~ ~ J\J)ß 0:½ bY...,....
daß die andere Vertragspartei in den sideration of the fact that national o.S J.,;S ,JA\.J> \.J u..>tiA.J ü'-..A ß:J .JA~
gleidwn Angelegenheiten ebenfalls treatment in like matters is also grant- b_,_r!.... J ) ~ J.,.-..- J_,;- t ~\ '½ ~
Inländerbehandlung gewährt. ed by the other Contracting Party.
JJ ~\i:iA ~ ~ J .JA \..ü.. .._j ..,b ~\~
. J_;\J J.,.-..- \.J u.JtiA.J ~ 4½\...!... J)JA
Artikel 11 Article 11 f"AJJ¼ oJt.
(1) Streitigkeiten zwischen den (1) Disputes between the two Con- .bY.r o.S -1A \...:i... ~ _.,b ~ . j'ti,;. \ - '
beiden Vertragsparteien über die Aus-
legung oder Anwendung dieses Ver-
tracting Parties concerning the inter-
pretation or application of the present
.JJ J..-,.!.½ J\J).;-i W:!\ u\?.'\ ~ ~ '½
trags sollen, soweit möglich, durch Treaty should, if possible, be settled ~..,.6 u~-'.l ~:-"""'Y. ü~\ ü_;~
ihre Regierungen beigelegt werden. by their Governments. . JJ~~..,J> .JA~
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2555
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese (2) If a dispute cannot thus be ~.) . Jy. ~fa. .j'ti,;.\ ~y -~ - "
Weise nicht beigelegt werden, so ist settled, it shall, upon the request of ~,_,;.. .J..lY. \~ t_y,a~ ~..l~.J ..lj....:.'.i
sie auf Verlangen einer der beiden either Contracling Party, be submitted
Vertragsparteien einem Sdiiedsgericht to an arbitral tribunal. uJ.J\..l ~ ~ ..l\..i)..,..i ~~.;b j\ ~~
zu unterbreiten. • ~ .J,.ll\_,.;. t..~)
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall (3) Such arbitral tribunal shall be wa\;.. .lJ.J-4 ..,Jl u'Y. u.J.J\.l ~-:A - ~
zu Fall gebildet, indem jede Vertrags- established in each individual case, ~ .J,.ll\..w ~.;b j\ ~/J .J . l ~ ~
partei ein Mitglied bestellt und beide each Contracting .Party appointing one
Mitglieder sich auf den Angehörigen member, and these two members shall .)~.JA ~ .J..l .J ..l.:,S-:-4 ~ \_;"1 ~
eines dritten Staates als Obmann eini- then agree upon a national of a third t. ~\ 0~ ) J.J\ .J_,,..,.... --~ ~~\~ ~
gen, der von den Regierungen der State as their chairn1un to be ap- J.J\.l_,,..,.... . ..lyÜ .l~,_,;.. ~,_,:; ~\~ ~.J..l
beiden Vertragsparteien zu bestellen pointed by the Governrnents of the
ist. Die Mitglieder sind innerhalb von two Contracting Parties. Such members 0:½ .J.ll l.üA _;~ ..,-b IJ ~:J .J j ._j.;b ) .)Y. jA
zwei Monaten, der Obmann innerhalb shall be appointed within two rnonths, s.~\ ~ . ~ ..lA\y- ~~ ü.-...
von drei Monaten zu bestellen, nach- and such chairman within three . j ? .J.J\.l_,,..,.... .J o'-4 .J..l . j ? uJ.J\.l ~ A
dem die eine Vertragspartei der ande- months, afler either Contracting Party
..lA~ 0~.;b) ~ ~\j\ ~ c'--4 .i__.
ren mitgeteilt hat, daß sie die Streitig- has made known to the other Con-
keit einem Schiedsgeridit unterbreiten tracting Party that it wants the dis- LS.J.J\~ .j"i:i,;.\ t. ~ )Y._;\..l \.JJ_,.;. J:W
will. pute to be submitted to an arbitral ..1....-,.41 \ _,.;. ü . J ~ .lA .l t. '.Ab' hj . j..,~
tribunal.
-~ß
(4) Werden die in Absatz 3 genann- (4) If the periods specified in para- ~ ~ .JJ .J..,.S:-lA u4iJA ~4 - ~
ten Fristen nicht eingehalten, so kann graph 3 have not been observed, o ~ c.l\.J ~ u.ß.-:..l ~-=:iji.J ..l~ ..:.,\..d_;A
in Ermangelung einer anderen Ver- either Contracting Party may, in the .·,~ L .)·\ ,;;.\..i• ..r- ~~.
einbarung jede Vertragspartei den absence of any other relevant arrange- .)·\ ~\ .J-1-=4 . .J-Al.üA \../";:-""~ ,_1,
Präsidenten des Internationalen Ge- ment, invite the President of the Inter- W\.i:i u ~ J\..l i)LJ\ ~ c~ ..1\..l ~ J
richtshofes bitten, die erforderlichen national Court of Justice to make the 4.JY'° .J..l . -1:W ~ \.J ~ _;J\..l cl.S ..1-:Lcü
Ernennungen vorzunehmen. Besitzt necessary appointments. If the Pres-
der Präsident die Staatsangehörigkeit ident is a national of either Contract-
j\ ~ t_\~\ j\ i}lAJ\ _;~ c~ ..l\J 1..,~J
einer der beiden Vertragsparteien ing Party or if he is otherwise prevent- u~-:..l ~~ '-=-' c..l Y. .lA\...ü... _;~ _,,b
oder ist er aus einem anderen Grund ed from discharging the said function, ~ . J '-7l.'.i ..lA..l i'~\ '.) ~b., ~--=' j,:i\.J:ü
verhindert, so soll der Vizepräsident the Vice-President should make the
die Ernennungen vornehmen. Besitzt necessary appointments. If the Vice-
~ \.) JY,~-.A ~~\ u1LJ\ ~~ c\~..l\..l
auch der Vizepräsident die Staatsan- President is a national of either Con- j\ ~ ~ . ) ~-=~ ~4 ., . ..l.Jj' ..l.A\y-
gehörigkeit einer der beiden Ver-
tragsparteien oder ist auch er verhin-
tracting Party or if he, too, is prevent-
ed from discharging the said function,
~~ '--:.J ~½ .J,.ll\...:i.4 ~~ ..,.b) ~-= t. ~'
~ ) ~ ..lA.l \"'~\ \.) JY,jA ~ . . , ~\_,:ü
dert, so soll das im Rang nächstfol- the Member of the International Court
gende Mitglied des Gerichtshofes, das of Justice next in seniority who is ~~ b .J~ ufa..l\..l u1l~\ i:,~ c~.l\.l
nicht die Staatsangehörigkeit einer der not a national of either Contracting ~ ~~ .J,.ll\...:i.4 ~~..,-b ) j-:~-:A ~
beiden Vertragsparteien besitzt, die Party should makc the necessary ap-
. ..lyÜ .J,.ll\_,;.. l"'\.Ji\ l.A.)_,\J ~t_;,,:;.:it~
Ernennungen vornehmen. pointments.
(5) E>as Schiedsgericht entscheidet (5) The arbitral tribunal shall reach j~\ s-\} ~}.S\ '½ u.J.J\..l ~ - o
mit Stimmenmehrheit. Seine Entschei-
dungen sind bindend. Jede Vertrags-
its decisions by a majority of votes.
Such decisions shall be binding. Each
r-')' O.)J\_J.JQ IJ'J) j...,.-:i .,lA\.,;. ~
partei trägt die Kosten ihres Mitglieds Contracting Party shall bear the costs
~.,__b. .).,~ ~ r)~ . ,:. . . . ..J.)_,,
sowie ihrer Vertretung in dem Ver- of its own member and of its counsel 0'-4A 0 ~ u.J.J\J 0'--:...?." .JJ ..l.A~ .j_,,b ~
fahren vor dem Schiedsgericht; die in the arbitral proceedings; the costs ~ b Y. r uL. <li:j.A .J J Y. .J,.ll \ _,;...j _,.b
Kosten des Obmanns sowie die sonsti- of the chairman and the remaining
gen Kosten werden von den beiden costs shall be borne in equal parts 4-......-1~Y. '--=-'\.......:i.. ~ .J~ _J,/-~ _, _;} j _,,..,....
Vertragsparteien zu gleidien Teilen by both Contracting Parties. The ar- d ~ . J J ~ ~\..)..>; ..lA\...ü... ~~..,.b
getragen. Das Schiedsgericht kann eine bitral tribunal may make a different ..1....--.AI~ ~.;b JÄ\ji ½ ~\~ u)-'..l
andere Kostenregelung treffen, wenn regulation concerning costs if the
die Vertragsparteien dies vereinba- Contracting Parties so agree. In all . -1:W.J.},o [.J~ '½ ~ u.ß-:J '-7~_;
ren. Im übrigen regelt das Schieds- other respects, the arbitral tribunal ~ o ~ u.J.J\J ~ ..l).J-A..>:L _;.l
gericht sein Verfahren selbst. shall determine its own procedure. J ~ .J.ll\y- ~ \ J .ly- L,""".JJ\J _:~1„
Artikel 12 Article 12 ~Jj\-'J oJ'--4
Dieser Vertrag bleibt auch im Falle The provisions of the present Treaty ~ ..,-b ~ ..:.,\.A ":t;-' j )Y. ü.) ~ .)J
von Auseinandersetzungen zwischen shall remain in force also in the cvent ~,_,;- ~~ J_,;. ..:.,fo. J\J}.) 07.\ ..:-"_;_;~
den Vertragsparteien in Kraft, unbe- of a conflict arising between the Con-
~.;h J ~ u\ LAW ~-=' 0.J~
sdiadet des Redits zu vorübergehen-
den Maßnahmen, die auf Grund der
tracting Parties, wilhout prejudice to
the right of taking such temporary u ~.J-A ..:.,~\J.i\ r~' .l.).J-A.).l ..l.A~
J~
allgemeinen Regeln des Völkerrechts measures as are permitted under the jl.Al\ ~ J_,i> ~»> dJ~ ~ >4-7
zulässig sind. Maßnahmen solcher Art general rules of international law. • JjL.-. .l).J c,.._..,.....,\ oJ-.!. ~\.'.l...,!. j ~
werden spätestens im Zeitpunkt der Measures of this kind shall be re-
tatsächlidien Beendigung der Ausein- pealed not later than the date of the ~~ 0~½ ~ -½~ ßll\ ..>:>\ ..:.,~\J.i\
andersetzung aufgehoben, gleichviel actual termination of the conflict, .j.,..__._j>4 ~~ ~~ ~ ..:.,~'i:i;..\
ob die diplomatischen Beziehungen irrespective of whether or not diplo-
wiederhergestellt sind oder nicht.
~~ ~,.,.) ~ \ ) ~' .JJ.f. '...?." 'i\
matic relations have been re-estab-
lished. . ~~ o~~ o ~ .,.\.) .,': \J..l-':"-4
2556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Artikel 13 Article 13 rAJ~ oJl.t
Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme With the exception of the provisions
der Bestimmungen in Absatz 12 des in paragraph 12 of the Protocol, re-
d.)_}.. I.S~~ J\J)ß 0:\ d.;.)..
Protokolls, die sich auf die Luftfahrt ferring to air transport, the present J.- '½ b Y..r jS..:iJJ; \ " ~ .)J .J~l..
beziehen, auch für das Land Berlin, Treaty shall also apply to Land Berlin, ..1-A,_,;. ~ ~Y. ~~, J.w ~'>-6 ~ J
sofern nicht die Regierung der Bun- provided that the Government of the
desrepublik Deutschland gegenüber Federal Republic of Germany has not J\_;..lÄ 1.SJJ~ ~JJ ~\Y. b J ~ JY.
der Kaiserlich Iranischen Regierung made a contrary declaration to the ~ \ 1./..,~\ C:"=.J\:i ) o\... ~ .j_;h üW\
innerhalb von drei Monaten nach In- Imperial Iranian Government within ü\.,;-;!\ ~~L!a ~J~ \_;1.j"i;.. J\J )ß
krafttreten dieses Vertrags eine ge- three months from the entry into force . J ...!A~ ~\..G r~\
genteilige Erklärung abgibt. of the present Treaty.
Artikel 14 Article 14 r"J;\f,:: oJl.t
(1) Dieser Vertrag bedarf der Rati- (1) The present Treaty shall be ~.) JA\_,;. u:~ J\J)ß 0:' - '
fikation; die Ratifikationsurkunden
sollen so bald wie möglich in Bonn
ratified; the instruments of ratification
shall be exchanged as soon as possible ~ J J d J (..r"'"'\ .J..l ~) ~-=~ J~\J
ausgetauscht werden. in Bonn. . ~ J.A' _,;. .UJ~
(2) Dieser Vertrag tritt einen Mo- (2) The present Treaty shall enter ~J\:i j\ ~ 0~ J\J)ß 0:' - "
nat nach Austausch der Ratifikations-
urkunden in Kraft. Er bleibt zehn
into force one month after the day
of exchange of the instruments of
o.J).'.lS ,.\~\ ci~ ~~ J~\ .UJ4,.
.)~\ J\....... o.J ~..lA (.S\Y.J ~ JA\_,;.
Jahre lang in Kraft und verlängert
sich auf unbegrenzte Zeit, sofern er
nicht ein Jahr vor seinem Ablauf von
ratification. lt shall remain in force
for a period of ten years and shall
continue in force thereafter for an
~~ ~ .)~\ ~ ü1) ~ J
j\ ~ ö.S_j\ ~ ci\~ JA\_,;. cL.\J\ JJ~ \:s
~,J J,.f)\_,;.
einer der beiden Vertragsparteien unlimited period except if denounced
schriftlich gekündigt wird. Nach Ab- in writing by either Contracting Party ~ Y . _)-;!,J \.,;J_,;. ~ JA\....:i.. c~.;b
lauf der zehn Jahre kann jede Ver- one year before its expiration. After ~ ü1 ~..1-& (.SW,ij\ j\ ~ J~ J\J)_;Ä
tragspartei den Vertrag jederzeit mit the expiry of the period of ten years
einjähriger Frist kündigen. the present Treaty may be denounced
o.l ü'--:½) ~ · ..l).J ("~\ ~ J . j ~
at any time by e1ther Contracting jA _;J J.'.,.j\~ JA\....:i.. 0~.;b j\ ~ ...'-" Jl.....
Party giving one year's notice. ~~ ~ .)\b.;.\ ~ '.) J\J}ß 0:' t.i_,....
...i:i-=w~
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum (3) In respect of investments made ~ cl.S ~4-:)~ 4-:!'--..r"'"' J .).,.... .J..l - r
Außerkrafttreten des Vertrags vorge- prior to the date of termination of
nommen worden sind, gelten die Ar- the present Treaty, the provisions of
4-!,½ cGA..,S ~.)>"'° J\J}_;Ä 0:' ~..l.6 0~½ j\ ·
tikel 1 bis 13 noch für weitere fünf- Articles 1 to 13 shall continue to be 1.S\Y- J\J}ß 0-:\ \ r l..:i ~ J\_,.... d.)..,..i.
zehn Jahre vom Tage des Außerkraft- effective for a further period of fifteen ü---;!\ ü~½ t:-=11..:i ) ~.J Jl..... \ O ~..l.6
tretens an. years f rom the date of termination of
. J Y. JA\_,;. ~ J\J)ß
the present Treaty.
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- ..>:!J üLl J.'.uS .~\ J~ ~\Y"Y. l~
hierzu gehörig befugten Unterzeich- signed, being duly authorized, have
neten diesen Vertrag unterschrieben signed the present Treaty and have J\.l).;i C~\ ..G-.!.~ rl..:i d.)~\ 1.s'.}J cl.S
und mit ihren Siegeln versehen. affixed thereto their seals. . .il.J.,_.u . ) ~ J_,;. ~ J . ~ , \J
GESCHEHEN zu Teheran am 11. No- DONE at Tehran on this day of u--1~, ~ ~ .J..l J\J_;\_.,..ä 0:'
vember 1965 in sechs Urschriften, je
zwei in deutscher, persischer und eng-
November 11 th, 1965, in six originals,
two in German, two in Persian and ~}i ü~~ ~ J J ~w, ü~~ ~ J J
lisc:her Sprache, wobei jeder Wortlaut two in English, all six texts being u-i. ~.;A o.S ~-L~:a\ ü½~ ~ J J J
gleichermaßen verbindlich ist. Bei equally authentic. In case of divergent r---e.Jj~ e:-:.;l..:i _;J ~~ ~ ~ . , ~
unterschiedlicher Auslegung des deut-
schen und des persischen Wortlauts
interpretation of the German and
Persian texts, the English text shall be
(.S.l~ &-J ~ J ~:a.,.) \fa .)-:6,~
ist der englische Wortlaut maßgebend. authori tati ve. . ~.) .~~ ü\.;-~~ .J..l
I.SLA ~~ .J..l . j ~ \ .;JY. ~J~ _;J
~ .:.r-1~ ~s:i, ~ ~.)~J ~w,
• J Y. JA'_,;.
Für die Bundesrepublik Deutsc:h.land For the Federal Republic
of Germany
Dr.F.J. Bach Dr. F. J. Bach
Für das Kaiserreich Iran For the Empire of Iran
Dr. A. Alikhani Dr. A. A 1i k h a n i
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2557
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Ver- On signing the Treaty concerning ~b.., ~_,:; ..1\..1.)_.,-i (.St...~A, ~~ .;..1
trages zwischen der Bundesrepublik the Promotion and Reciprocal Pro-
Deutschland und dem Kaiserreich Iran tection of Investments concluded be- <.S.J~ ül-:-4 . , ~ u)~ '½'--6 ..>-'-" J~\.i:i..
über die Förderung und den gegen- tween the Federal Republic of Ger- . wA, 0 ,...)-:!, ~~L!. .)_,...!.s.., 0'-6Ji J\.J~
seitigen Schutz von Kapitalanlagen many and the Empire of Iran, the .,..,'i.&. .)~ 'l\ tl:i ü\S .iJ.lAJ ~j ü\S .LuS
haben die unterzeichneten Bevollmäch- undersigned plenipotentiaries have, in
d.J~ ~ .JY.Y4 ..1\..1).) d.J_.,-iA ~
tigten zusätzlich folgende Bestimmun-
gen vereinbart, die als Bestandteil
addition, agreed on the following pro-
visions which should be regarded as 4-.;-'~ ..1\..1.).) ~ 'l ".. •.- ~\~ J.S_.,'=j
des Vertrages betrachtet werden sol- an integral part of the said Treaty: . .i.l~ ~b- ~'~ ..1_,...!.
len:
(1) Zu Artikel 1 (1) To Article 1 ..1\..1).) \ 0..1\.. '½ bY.Y~ <\ >
a) Bei Abweichungen zwischen (a) In the case of a discrepancy ~ ..j"i:i;..\ ..I~.., .::.i.)~ .)..1 - ....il\
diesem Vertrag und den inner- between the provisions of this
staatlichen Gesetzen ist der Treaty and the national laws, d.Jfa J. ... ~\_,i_, ..1\..1).) 0:\ d.;_.,.i.
Vertrag maßgebend. Die Ge- the former shall prevail. The IJ'.A -ü\_,.1; . ..IY. ~\_,;. .)~\ b~ ..1\..1.).)
nehmigungen haben den ein- permits shall be in accord- 4½'--4.)-'-" ~ <,S.J_,.,.!.S ~ _,.,.ä ~ ~ \_,i ~ (" j 'i
schlägigen Rechtsvorschriften ance with the relevant legis-
des Staates zu entsprechen, in lation of the country where .l...!i ~,_,;. .J..1\....o -1:\-:-4 ~ ü' .J..I u)~
dem die Kapitalanlage erfol- the investment is to be made ..1\..1).) ü--:\ J ~ ._il~... -1:\~ üi .JJ..\...a-'
gen soll, und dürfen nicht im and shall not be issued con- ..L-.:.L
Widerspruch zu diesem Ver- trary to the provisions of this
trag erteilt werden. Treaty.
b) Kapitalanlagen im Hoheitsge-
biet des Kaiserreichs Iran
(b) Investments in the territory
of the Empire of Iran shall be
~ ü'~' ~ ~4;!.) \~ '½\....,.,........ - 4-.;-'
unterliegen diesem Vertrag, subject to the present Treaty ~ ~ ü\..,':\ ~.J..I oj~\ ~ ~~ .l;~
wenn sie von der Regierung if they have been admitted by ~ .ß ~ j J ü' O J..! ~ (.S 4l \_. )..... j\
von Iran oder einer von ihr the Government of Iran or an . ..IY.~\_,;. ..1\..1.)_.,-i 0:\ d.Jß... J ~ ..l.-.!,4
bezeichneten Stelle zugelassen agency designated by it.
worden sind.
(2) Z u den A r t i k e 1 n 1 b i s 3 (2) T o A r t i c I e s 1 t o 3 r_l:i_\.,..1~b-':r<")
Jede Vertragspartei kann die Either Contracting Party shall be ..1\..1_,J\ ;u...lS ~.,..1 j..a\j\ ~\_.ü... _:.~_,..b
Meistbegünstigung auf Grund des entitled to claim most-favoured
Artikels 1 Absatz 2, des Artikels 2 nation treatment by virtue of the ~ .J ("_JJ oJ\AJ J_,\ oJ'--6)" ~ .)J J.S
und des Artikels 3 Absätze 3 bis provisions of Article 1, pa.ra- .:;.i...,..\.)..,S.'.l... ..1\..1).) 0:\ (" Y,.-.. o..\\A ) 0 \.:i '"'
5 nur insoweit in Anspruch neh- graph 2, Article 2, and Article 3,
~..IY. ~\_,;.) ..1.)_,;- ~ (.S..I j..l.> .;..I bii
men, als sie selbst entsprechende paragraphs 3 to 5, only in so far
Verpflichtungen übernimmt. as it accepts corresponding ob- ..G...!.½ w.)-:!~ ~ \~i '½ b-':r d-4-'Ü
ligations.
(3) Zu Artikel 2 (3) T o A r ti c l e 2 r 0..1~ b Y.r (,)
a) Artikel 2 findet nicht auf die (a) Article 2 shall not apply to
Einreise und den Aufenthalt entry and sojourn.
0:\ I"' _,..1 0..1'-6 .J..1 [.J~ d.J__,.iA _ ....il\
Anwendung. .:;.i____i ~ .::.i-- \.i \., ..1 .J.).., J..-- L!. ..1 \ ..1.).)
. ~~,~
b) Als „Bedingungen" im Sinne (b) The following shall in partic-
des Artikels 2 gelten insbeson- ular be deemed conditions as
.)=i\..'.l ~~\ J.~ ("J..I 0..1'-6 ..I~ - 4-.;-'
dere: die Einschränkung des referred to in Article 2: . JY, ~,_,;. .)-:!j ..1)~
Bezugs von Roh- oder Hilfs-
stoffen, Energie oder Brenn-
restricting the purchase of '-: ½1_,\ J\~ .l:fa. bY...,.. <.S\+i.: ..1_,~
raw or auxiliary materials, of
stoffen sowie Produktions- ()der power or fuel, or of means of ~~J '-: - ~ ~ ~..,~ - ~ .fa J\~
Betriebsmitteln aller Art, die production or operation of j\ ~\.... ~41~ ti3Y' ~~.., '-: ~_,:;
Behinderung des Absatzes von any kind; impeding the mar- ~ J..>tJ IJ\A )).~ .)J .::.i'l~ ~~
Erzeugnissen im In- und Aus-
land sowie sonstige Maßnah-
keting of products inside or
outside the country, as well
~ ~ ~, ..i\ hJ ~'--4\..ä\~., ~ .)\;..
men mit ähnlicher Wirkung. as any other measures having ~ ~\...\Ji\ ~4 cu....t\J ~~ d}\
I:v1aßnahmen, die aus Gründen
der öffentlichen Sicherheit und
similar effects. Measures
taken for reasons of public
J~' '-: .., .:;.i...!.,~., ~,.., F .)~
Ordnung, der Volksgesundheit security and order, public
(' _JJ oJ\... J\i.. J~ J _,...!. J..,..-.... c.s-4 ~
oder Sittlichkeit getroffen wer- health or morali ty shall not • ..IY, ~,~
den, gelten nicht als „Bedin- be deemed conditions within
gungen" im Sinne des Arti- the meaning of Article 2.
kels 2.
(4) Zu Artikel 3 (4) To Article 3 , oJ~ bY...,.. (f >
a) Unter Enteignung ist die Ent-
ziehung oder Beschränkung
(a) Expropriation shall mean the J_,~ '-: ~ O.J..ILaA j\ .)~ - ....il\
jedes als Kapitalanlage im
taking away or restricting of ~ .:;.i......\ ~ t... J>- '-= J\... -ü~yt. ÜJ~
any property or any property
Sinne dieses Vertrags gel- right, which is considered an J~ u-il.:i u).'.l~ '½1.._,..,.... ..3\..1.).) ü-:\ ~
tenden Vermögenswerts oder investment in this Treaty, by ,", 20S\>- o.,_i Jl-.c\ d,_j~Y' .u.~Y.
2558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
-rechts zu verstehen, die durch such measures of sovereign . ..1..1.ß 0_),A...~ ü\~ ~.'.üA <\S LS..lJJ.>.\:iJ
hoheitsrechtliche Maßnahmen power and to such an extent
und in einem Umfang erfolgt, as are tantamount to ex- u-1,A ~L!. ('~ o..l'--4 ) ~ ~ d.)~
welche einer Enteignung gleich- propriation. The provisions . ..lY. JA\_,.;.~~.).)~ "--:.'--4..r-a Ü..l~
kommen. Artikel 3 Absatz 2 of paragraph 2 of Article 3
findet auch auf die Verstaat- shall also apply to the nation-
lichung einer Kapitalanlage alization of an investment.
Anwendung.
b) Sind nach den Gesetzen des (b) Wherever a statute of limita- ~ e:::-'.) ~'J~ <\S l,..l)JA _;..l - ~
Kaiserreichs Iran im Zusam-
menhang mit einer Enteignung
tion is applicable according
to the laws of the Empire of O.)J\....::w. (,S'~ ü'~' ~\_,i ~ ü'--4 j ..)J_.)A
Verjährungsvorschriften an- Iran in conjunction with an .J.,S~ d.;~ . . l ~ ~\.'.lS .\?.-\ c-i~
wendbar, so beginnt die Ver- expropriation, such statute '--: wa~\ '½ ü' ..i~ r'~, ) J:i -½~
jährungsfrist erst mit der Aus- shall not start running earlier
händigung einer die Enteig- than a document, outlining . ..i_,...!i ti\J ~ ..i.JJA bY.r l,\+i.S_r!
nung darlegenden Urkunde an the expropriation, is handed
den betreffenden Staatsange- over to the national or com-
hörigen oder die betreffende pany concerned.
Gesellschaft zu laufen.
(5) Zu Art i k e 1 4 (5) T o Art i c 1e 4 t o..i~ bY.r (O)
Als „Liquidation" im Sinne des Liquidation within the meaning ~\ 1 o..l'--6 ( " ~ ~ u~» ( ~ \
Artikels 4 gilt auch eine zwecks of Article 4 shall be deemed to
vollstandiger oder teilweiser Auf- include any disposal effected for . ) ~ <\S l,).'.lS\J t.Y.JA ~l.!. ..1\..1).;i
gabe der Kapitalanlage erfolgen- the purpose of completely or LS).lS "--:.1......r-a j\ ~ '--: rW ) . j \ ~ \
de Veräußerung. partly giving up the investment . ..iY. JA\_,.;. ..i...!.½ bY.r
concerned.
(6) Z u d e n A r t i k e 1n 4 u n d 6 (6) T o A r t i c l e s 4 a n d 6 '"\ J t o..i~ bY..JA ('"\)
Die Vertragsparteien sind sich lt is understood between the Con- ..l.;.,- (" ~ ~ \ I.J-;:!JA \..ü. ~ ~ ~
darüber einig, daß die Anwendung - tracting Parties that the applica-
_;..l <.S~li '"\ ., i J\JA u'..>~\ <\S ~ , ~\_,:;
der Artikel 4 und 6 weder die tion of Articles 4 and 6 shall
Rechtsvorschriften der Vertrags- affect neither the legislation of ~ ' . ) JA'...ü. ~~ j\ ~~ ~~\_,i
parteien über Steuern, Abgaben the Contracting Parties concern- ~J u-11... ,..;.ä)y- ~\......,J \+i'--:JI... J~Y.
und fiskalische Belastungen noch ing taxes, levies and fiscal
die Geltendmachung öffentlicher charges nor the assertion of any U-- ~ d.J+-.:i LS\~\ ~~ J..l l,~~
oder privater Forderungen be- public or private obligation. . ~,..l .,l.A\~ lf'"'°~ ~
rührt.
(7) Zu A r t i k e 1 5 (7) T O A r ti C 1e 5 o o..i~ b Y.r (V)
a) Beim Eintritt einer Regierung (a) In cases of subrogation, the JA~ ~~ ~~ J_;\>4_;..l - .jj\
in Rechte oder Ansprüche neh- Contracting Parties shall enter
men die Vertragsparteien als- into immediate consultations j\ ~u ~~ ~ J J> 0_)~ .)J \.)~
bald Konsultationen auf über concerning the settlement of • ~\J~ .J,lA\_,;. O . ) J ~ .JY.j.A ~~
die Regelung aller sich daraus all questions ansmg from ~'--: J\.i:ü\ J_,i> j\ oJ\i:i......\ ('44 J)JAJ.l
ergebenden Fragen. In wichti- such subrogation. In impor-
gen Fällen macht die Regierung tant cases the utilisation by b.ii JAl..:i..- ~ ~ j\ ~.)..l (,S \+ilJ.l .u.~Y.
einer Vertragspartei von den the Government of either JA l..:i..- . j~ ~ J..l ½ cl.\.:üii \JA ..l~ \ ½
ihr übertragenen Rechten und
Ansprüchen nur im Einver-
Contracting Party of the trans-
ferred rights and titles will
( " ~ ~_;.J....o _;..l • _;.,l JA'_,.;. ~ ß:J
ständnis mit der Regierung der only be effected in agreement
cl.l:üii\_,.... ~Y. t,_,...ä JA o_;JU_;..l ,-,2iÄ_r
anderen Vertragspartei Ge- with the Government of the ~
J
J> JA l..:i..- • . ~ .
~J ~ ~~
.
brauch. Verlaufen die Konsul- other Contracting Party. In . ~ ..l.A,_,;.
tationen ergebnislos, so wird case of failure of such consul-
die Angelegenheit durch eine tations the matter shall be
Sondervereinbarung zwischen settled by a special agreement
den Vertragsparteien geregelt. between the Contracting
Parties.
b) Die in Artikel 5 erwähnte An- (b) The recognition referred to
erkennung gilt nicht für eine in Article 5 shall not apply to
Ubertragung von Rechten und the transfer of rights and
Ansprüchen, die mit der in be- titles which is unrelated to
zug auf nichtkommerzielle Ri- the guarantee granted in
siken übernommenen Gewähr- respect of non-commercial
leistung in keinem Zusammen- risks.
hang steht.
(8) Z u A r t i k e l 6 (8) T o Ar ti c l e 6 '"\ 0..1~ b Y..JA (A)
a) Als ~unverzüglich" durchge- (a) A transfer shall be deemed \ oJ\.. JJ\ ~ .J..l _;..,Sl. J\.i:i.j\ - .jj\
führt im Sinne des Artikels 6 to have been made "without
Absatz 1 gilt ein Transfer, der delay" within the meaning of -1..!. .,l.A\_,.;. ~:i -~\:i ÜJ-½>J ~.)~ _;..l
innerhalb emer Frist erfolgt, paragraph 1 of Article 6 if ~~~ ~ u'Y. 1..,.-... <\S ~..lAJJ <\S
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2559
die normalerweise zur Durch- made within such period as j\ .JY.~ ~JA J..>f. ~.)Y'° ~ , l"'j~ J~\
führung der Transferförmlich- is normally required for the
completion of transfer formal-
J ~ oJ\J <lbY..r ~\_,;.. _;J 4S <JjJ.J
keiten erforderlich ist. Die
Frist beginnt mit der Ein- ities. The said period shall o~ ~ j\ ~.)~ ~ _JJ J oJ,.,.!, tJ~-
reichung eines entsprechenden commence on the day on • J~ ..1A\~ j J ~
Ersudlens und darf unter whidl the relevant request
keinen Umständen drei Monate has been submitted and may
übersdlreiten. on no account exceed three
months.
b) Ergeben sich Schwierigkeiten (b) If there is any difficulty as t.Jl ~ b.... .JJ ~~\ ~\-½- - ~
bei der Erredlnung des Um- to the calculation of the rate
o\.J ~'--: . J ~ .1-«1\.w ~~ -1:l ~: j}
redlnungskurses, so nehmen of exchange, the Contracting
die Vertragsparteien Konsul- Parties shall enter into consul- ~lJ J~ J:\i . j ~ J J ~ (J'Y. 4S ~.>
tationen auf, um zu einer tations with a view to finrling • J,.,.!, ~\_,;.. o_;S\.'.lA J}-'
beiderseits befriedigenden Lö- a mutually satisfactory So-
sung zu gelangen. lution.
0
(9) Zu A r t i k e l 7 (9) T o A r t i c 1 e 7 V oJ~ bY..r ( \)
Die Beredltigung zu der in Ar- The entitlement to the treatment .)..,Sl. ß ~\~ }:~Ä.) j\ o J ~ \ ~
tikel 7 Satz 1 erwähnten günstige- more favourable mentioned in
ren Behandlung ist an die Uber- Article 7 sentence 1, shall be con-
'½ JY. ..1A\_,;.. b ..,~ V oJ\... JJ\ (.).~ .JJ
nahme der diesbezüglichen Ver- ditional upon the acceptance of J t~\ u~Y- b~ya ~,..l-f-'Ü J~
pflichtungen durch die Staatsange- the relevant obligations by the ~~ ~ )-Ä.) '½l\h. 4S ~\+iS _r!. ~
hörigen oder Gesellschaften ge- nationals or companies claiming
knüpft, welche die günstigere Be- sud1 more favourable treatment.
. -1:~'.)
handlung beanspruchen.
(10) Zu Artikel 8 (10) To Article 8 A oJ\... '½ bY..r <' ·)
a) Die in Artikel 8 Absatz 1 Buch- (a) Assets mentioned in Article 8, j\ j u.-....Ä .)J .)..,Slo. (.SL. ~\)J - .jj\
stabe d erwähnten Vermögens- paragraph 1, letter d) shall be .,1A\_,;.. ~\A . ) ~ b Y.JA A oJ\... JJ\ ~
werte müssen dem Zweck ent-
sprechen, für den die Anlage-
related to the purposes for
which the investment permit _JJL.o (.S}~ '½l--.r"' -ü,..,~ w1 J.>-~ 4SJY.
genehmigung erteilt wurde. has been issued. • ~\oJ,...,!,
b) Erträgnisse aus Kapitalanlagen (b) Returns from investments by
von Staatsangehörigen einer the nationals of either Con-
Vertragspartei gelten als Ka- tracting Party shall be con-
pitalanlage im Sinne dieses sidered investment within the
Vertrags, wenn sie für Zwecke meaning of this Treaty if ap-
verwendet werden, für welche plied to the purposes for
die Genehmigung erteilt oder whidl the permit is issued or
eine neue Genehmigung ord- for which a new permit is
nungsgemäß eingeholt wurde. duly obtained.
c) Unbeschadet anderer Verfah- (c) Without prejudice to any
ren zur Feststellung der Staats- other method of determining
angehörigkeit gilt insbeson- nationality, any person shall
dere als Staatsangehöriger in particular be deemed to be
einer Vertragspartei jede Per- a national of a Contracting
son, die einen von den zustän- Party who is in possession of
digen Behörden der betreffen- a national passport issued by
den Vertragspartei ausgestell- the appropriate authorities of
ten nationalen Reisepaß be- the Contracting Party con-
sitzt. cerned.
d) Solange eine Person sowohl (d) A person cannot claim rights ~\:i JJ (J\)J ~ ~\J~ - J
die deutsche als auch die ira-
nische Staatsangehörigkeit be-
out of this Treaty as long as
such person is both a German J\J)..,-i LJ:\ d.J~ j\ J,.,.!,~ ~'--"='-' ~Wi
sitzt, kann sie aus diesem Ver- and an Iranian national. -1:W ~,_,;.. .JJ ...G\~ ~
trag keine Rechte herleiten.
(lt)Zu Artikel 9 (11) To Article 9 • C\ oJ~ bY..r <' \)
Im Falle Irans findet dieser Ver- In the case of Iran, the present b.ii J\J)..,-i LJ:\ d...,_,~ w\-->=\ J.J.>-6 .)J
trag nur auf Kapitalanlagen An- Treaty applies only to invest-
wendung, die auf Grund des Ge- ments made under the Law con- ~Y. 4SJY. ..1A' _,;.. ~4:) jS '½\... .r"' ~ \..;.
setzes vom 29. November 1955 cerning the Attraction and Pro- (Jl.A '½~.r"' U:'--_, ~~ 4 Y..r üy\i
über die Förderung und den tection of Foreign Capital Invest- ~.)~ \C\Oo ~\~ "C\ '½~ i_r:-};_
Schutz ausländischer Kapitalan- ments in Iran, dated Novemher
lagen in Iran vorgenommen wer- 29, 1955. Which respect to invest-
. J,...,!,~~.ß
den. In bezug auf Kapitalanlagen, ments made otherwise than in ~ ~~) \Ll '½\.. ...,..... J_JJAJJ
die nicht in Ubereinstimmung mit accordance with the provisions ~fa ~ . J ~ _;Sll\ J_,~ üy\i dxk
dem genannten Gesetz vorgenom- of the aforementioned Law, the
.l-..:~ ~Wi ~ j ü\)j~ 4.}.A.r-" ~ ,
men worden sind, hat der interes-
sierte deutsche Anleger bei der
interested German investor shall
make an application to the agency ~..,J ~.;b j\ oJ,.,.!, c~ o).l~ ~\....ä\i.:i
2560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
von der Kaiserlich Iranischen Re-
gierung bezeichneten Stelle einen
designated by the Imperial Irani-
an Government requesting the
~ \ y , - .J..IJ i--:1~ ü\.>:\ ~~~
Antrag auf Gewährung der in enjoyment of the privileges . .,i.j..1.ß ~ o~ ..1\..1\.)~\ u~\j--j\ o.S..1-l-:W
diesem Vertrag eingeräumten granted by the present Treaty. ..1.;r-\.J LAW\i:i j\ ~.;Ai 4 Y.JA 0)..1\
Vorrechte zu stellen. Die iranische
Stelle prüft jeden Antrag je nach
The Iranian agency shall con-
sider each application on its own
o.S ..I~ c:i\i ~~ J o.J\..1 ).) <.?~.)
.i • iji o\.J .J..l .J_,_s.lA u)~ ~\..,.~
Sachlage; gelangt sie zu der Uber- merits and, if satisfied that such
zeugung, daß die betreffende Ka- investment has been conducive r j~ <G\J..>; ~ , o..1.61 ~ ü\.>:\ u..1'-...::üi\
pitalanlage der wirtschaftlichen towards the economic develop- ..1\J)..,-Ä ~\ u~\j-- j\ u)..1.;y-Y. ,)Y.
Entwicklung Irans dienlich gewe- ment of the Empire of Iran, the
. ..1~ ..l.ll\y,- ~\hd ~\i:i... )~ ~\..~
sen ist, so kann die erforderliche necessary permit may be granted
Genehmigung, durch die der an- enabling the requesting investor
tragstellende Anleger in den Ge- to enjoy the privileges of the
nuß der in diesem Vertrag einge- present Treaty.
räumten Vorrechte gelangt, erteilt
werden.
(12) Jede Vertragspartei wird Maßnah- (12) Ei ther Contracting Party shall <G.,S,;Aj\ ..l.ll~ ~~ j\ ~,;Al (\ ">
men unterlassen, die entgegen den refrain from any measures which, o..l~ ..1\j1 ~\.i.) J~\ ._il~ ~\.Ji\
Grundsätzen des freien Wettbe- contrary to the principles of free
werbs die Beteiligung der See- competition, may prevent or ~.)-->" .)..1 J~\ ~ ~\..- '½ ~ J
schiffahrt oder Luftfahrt der an- hinder seagoing vessels or air- fa..J ..l.ll \.-.:j_. . j~ u lA¼' JA ~ ~~
deren Vertragspartei an der Beför- planes of the other Contracting
u).'.lS ~\..~ . J ~ ~\S Ji'.>J ~ u\Y.
derung von Gütern ausschalten Party from participating in the
oder behindern, die zur Kapital- transport of goods that are in- .Jy,- . J ~ ..i\J).) ~\_;J ~.;~ u ~
anlage im Sinne dieses Vertrags tended for investment within the 4lA~\S .J.JJA.J.J ya\ ~~\ . ..1~ ..l.ll\y,- u).J
bestimmt sind. Dies gilt auch für meaning of the present Treaty. JyJ.i _;..I ~ ..l.ll \..ü... ~ ..,.b j' ~,;Al Jfa.Ä .).J
Güter, die im Hoheitsgebiet einer This also applies to goods ac-
Vertragspartei oder eines dritten quired in the territory of either o.S u\ 4......1~ b Y.JA oY:" J ~ ~U ul J.J .;Ai
Staates mit Mitteln eines Unter- Contracting Party or of any third o..l~ u)~ ~\.....)-"-"l ,J\.J).) ~, r~ '½
nehmens angeschafft werden, in State with funds of an enterprise . ~ \ u~~ ..1..1.ß ~ ~ ,
dem Vermögenswerte im Sinne in which capital within the mean-
dieses Vertrags angelegt sind. ing of the present Treaty is in-
vested.
GESCHEHEN zu Teheran am 11. No- DONE at Tehran, on this day of
vember 1965 in sechs Urschriften, je November 11 th, 1965, in six originals,
zwei in deutscher, persischer und eng- two in German, two in Persian and
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut two in English, all six texts being
gleichermaßen verbindlich ist. Bei equally authentic. In case of divergent
unterschiedlicher Auslegung des deut- interpretation of the German and
schen und des persischen Wortlauts Persian texts, the English text shall
ist der englische Wortlaut maßgebend. be authoritative.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic üW1 J\.J.l.Q u.J~ .j~ j\
of Germany
Dr. F. J. Bach Dr. F. J. Bach t~ ~jJj __:;il\_>Ä jiS.J
Für das Kaiserreich Iran For the Empire ü\.>~' ~~\...! .)~ ~~ j\
of Iran
•\;..,_J~ :••• \ r -:< ..l
Dr. Alinaghi Alikhani Dr. Alinaghi Alikhani ~ - u--:---~
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2561
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Ver-
trags zwischen der Bundesrepublik
On signing the Treaty concerning
the Promotion and Reciprocal Protec-
~~>-., ~_,:i J\J).} j.....ä..\ tiJA .;J
tion of Investments concluded between
UJ~~ U½;-6 ~A U}j,S '½~ ~ J/il...
Deutschland und dem Kaiserreich Iran
über die Förderung und den gegen- the Federal Republic of Germany and u'..>--:!\ ~~l..!. ..:~ ., 0Wl J\_;-ll
seitigen Schutz von Kapitalanlagen the Empire of Iran, the undersigned .)\..ü,;.';!\
- (' \:i u·~ ..t:uW
- .):.)· u·~ .l.ÜS s~\
haben die unterzeichneten Bevoll- plenipotentiaries have, in addition,
'½ ~ ;JJ:~-.A J\J.J\..,-i d_;_;i. ~ OJ~
mächtigten zusätzlich folgende Bestim-
mungen vereinbart, die als Bestand-
agreed on the following provisions
which should be regarded as an in- J\J_;\.} ~ 1 ". •.. ~~ <lS ....-:j d_;,.,,..i..
teil des Vertrags gelten sollen: tegral part of the said Treaty: • ~J_yu ~'->. ~\JA J ~ ' - ; - ' ~
(1) Staatsangehörige oder Gesell- (1) Nationals or companies of the ..l-.-A~ • • L
~...>= u
l.+i,S ~ - '-.
A ~ y\_ü\ _ '
schaften der Vertragsparteien können Contracting Parties may make agree-
~LJ~\ -LS ~~w '-'~,.,:; ~, uS--
vereinbaren, daß die aus Verträgen ments stipulating that disputes arising
in Handelssachen im Zusammenhang out of commercial contracts in con- ~ b Y..JA u.J~ u'.A ..i\J_;\.} ) ~\_j
mit Kapitalanlagen entstehenden nection with investrnents be submitted ~ u\~ u.JJ\J d~ ~ u)~ '½~~
Streitigkeiten einem Schiedsgericht to arbitration for decision.
. J~t,~)
zur Entscheidung unterbreitet werden.
(2) Eine solche Schiedsvereinbarung (2) Such arbitration agreement must J\J)ß J ..,.;- ..:J J.:~ u.JJ\-1: Ji\_,:i C-:' - ~
muß in dem Vertrag selbst vorgesehen be provided for in the contract itself
oder Gegenstand einer besonderen, or be the subject of a spedal agree- ( ~ J A ~ J ~ ~ '-'¾ u.J~ ..1\..1
von beiden Unterzeichnern des Ver- ment signed by both parties, signa- ~yb ..~~ <lSJJß ~~ ..3\J),.,,-i
trags unterschriebenen Vereinbarung tories of the contract. Moreover, after ,f'~JA_;-1, • ~ , 0 ~ . ) l,SJ~ J\J)ß
sein. Haben beide Parteien vereinbart, both parties have agreed that a dis-
eine Streitigkeit einem Schiedsgericht pute be submitted to an arbitral u..:J\.l J.:!~ ~\ o.Jß Ji\_,:i C~fa <lS \_;
zu unterbreiten, so fällt sie nicht mehr tribunal, such dispute shall no langer ~ ~ _;J u' ~~.) ß~.l J_,.,.!. ~~.)
in die Zuständigkeit der staatlichen be within the jurisdiction of national . .lY, .,lA\~ J.;.\J ~~
Gerichte. courts.
(3) Ehe ein Fall einem Schiedsge-
richt uoterbreitet wird, haben sich die
(3) Before a case is submitted to
arbitration, the parties shall try to
t 4-_;\ u.JJ\~ u\ <l~ <lS.:i1 j\ J-:i - t
Parteien um einen Vergleich zu be- seek conciliation within a period of t~JA <lS Jß .lA)\_,;.. ~..,s :..,~yb J.,_..!.
mühen, und zwar binnen zwei Mona- two months after the date on which ~.)\:i ..:,\ 0~ J.l ~~ u,!ijL... J~yb j\ \.)
ten, nachdem die eine Partei der an-
deren mitgeteilt hat, daß sie ein
one party has informed the other that
it intends to resort to arbitration
<lS JA„ c~
t "ib\ k..i ~ )~: ..,-b ..:,\ ~ <lS
Schiedsgericht anzurufen beabsichtigt, should reconciliation fail. ~_,\J 4½\_; t~JA '-'.!.jL.. ('~ ..:.,;.)~ _;.l
falls ein Vergleich nicht zustande . ~w ~_, J> ..l~ .lAI,..,.;- t~)
kommt.
(4) Haben die Parteien nichts an- (4) In the absence of any other ~ .ß.:!.J)ß 0'-w ..:.;..)_,.,..Q ..)J - t
deres vereinbart, so besteht das relevant arrangement between the
Schiedsgericht aus drei Mitgliedern, parties, the arbitral tribunal shall
~ ~~ ~ u.JJ\J ..:,;~ ~)~
und zwar ernennt jede Partei einen consist of three members, each party \.) .l _,;.. .)_, \ J ~ ..,-b ..:,\ .!i: _;A _, J Y. .lAI' _,;..
Schiedsrictiter. Verabsäumt es eine appointing one arbitrator. Should a .)J\J ~ ..:,\ ~yb ß\ ., J.:~ ~
Partei, ihren Schiedsrichter zu ernen- party abstain from appointing its
nen, so kann die andere Partei - falls arbitrator, in case of an lranian ab-
~\.1:\ ~ .l.JJA .J.l J.:W t ~\ ..1..,.;-
die iranische Partei säumig ist - den stainee, the other party may invite the ~\~J ~~ ~'-.)=' ,;.J ~,.fi.:-- ß~..1 ~_,.b
Präsidenten des Obersten Gerichts-
hofs von Iran und - falls die deutsche
President of the Supreme Court of
Iran and, in case of a German ab-
~.) '½ ~w, ~ .l_;JA ,;.l .).,_..!.S ~~
~ u\~ J\.;.ll u ~ ..3\..3 u-1W\>:J
Partei säumig ist - den Präsidenten stainee, the President of the Federal
des Bundesgerichtshofs bitten, die Er- Supreme Court of Justice to make such . ~w ~, . . \A .JY..JA .)..,,..1
nennung vorzunehmen. Das gleiche
gilt für den Fall, daß bei Verhinde-
appointment. The same procedure ap-
plies when an arbitrator is prevented
r~' .;J u.>J\J 4.J-'""4 _;.l ~ j i ~
rung oder beim Rücktritt eines from exercising his functions or in ~ .l.lfa ~ l . ~ <l::-\JA .l..,.;- u.JJ\J ~ J
Schiedsrichters die betreffende Partei case of his resignation, and the party ~ j\ ~ b Y..JA ~ ..,-b J-1A ..3\~\
es unterläßt, einen neuen Schiedsrich- concerned fails to appoint another .l----6\..,.;- J.,.-... .1.lS u}.l .l ..,.;- ~~ .JJ\J
ter zu ernennen. Die beiden Schieds- arbi tra tor. The said arbitra tors shall
richter wählen einen Obmann. Kön- elect a chairman. In the event that
- ~ '-;-'~, '½ ('\.li\ ,JY,jA .JJ\..i_,\.1 . .l..!i
nen sie sich über die Person des Ob- the two arbitrators cannot agree upon ..uj\JO... lA_;_,\J 4J-'""4 .>.l ~ _;J\J
manns nicht einigen, so kann eine der the election of the person of the chair- J---Ä\ji .)J'.l~ '-;-'~, ~ ~,.)
beiden Parteien oder einer der beiden man, either of the two parties or
Schiedsrichter den Präsidenten der either of the two arbitrators may ~ ? ' L: ~~ j\ .!l-:?' ~w
Internationalen Handelskammer in invite the President of the Internation- ~\S.;)-? J\b\ ~.) j\~ ' ~ \.A.)J\J ..:,\
Paris bitten, den Obmann zu ernen- al Chamber of Commerce in Paris ~_,h ..:,\ ~ ~l:i u}.l ~l...1\ ~ ~~
nen; besitzt der Präsident dieselbe to appoint the chairman; if the Pres-
Staatsangehörigkeit wie eine der Par- ident has the same nationality as J.:W .JJ:y& '-:-'1~\ '½ r\..ii\ ~\_,.:i.j½ .i..!,~
teien oder kann er die Ernennung either of the parties or if he is unable ~yb j\ ~ ~\:i u\)J Jl...1\ C-:-? ~~
nicht vornehmen, so übernimmt der to make such appointment, this func- ~\:s .JY..JA '-;-'~\ '½ ('\..ii\ ~\_,.:i.j½ .l..!i\-?
Vizepräsident diese Aufgabe; kann tion shall be taken over by the Vice-
auch der Vizepräsident aus den ge- President; and in case the Vice-Pres- ~\S.Jj½ J\b\ ~.) ~~\.:i <l-=-' Y. ~ _, C-:\
nannten Gründen die Ernennung nicht ident for the reasons mentioned above ~ \ J ß\ · ~~.lAI\_,,;. f~\ uil...1\ ~
2562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
vornehmen, so nimmt dds im Rang is unable to make such appointment ~ r\.li\ ~\_,:ü ß.:J\ J~ ~"j-½ ~ . )
nächstlolgende Mitglied diese Auf- the member next in seniority sball
gabe wahr. Der Obmann darf weder discharge that function. The chairman ~ o.1-:-'""'Y. ~.J 0:' ~ .J.J\..l~ ~
dieselbe Staatsangehörigkeit wie eine may neitber have the same nationality .JJ\..l~ . .l.,..!. J.Jt\_,.;. ~\ .JY..JA J\b\ J....!i)
der Parteien besitzen noch ein unmit- as one of the parties nor have a direct ~~ ~ ~\..1 \_., ~.;b j\ ~ ~t.:; ..1:~
telbares wirtschaftliches Interesse am economic interest in the subject mat-
~,..l ~~, t,_,....;JA _JJ 1..$..l'-..a.:ii\ ~
Streitgegenstand haben. Das Schieds- ter of the dispute. The arbitral tribunal
gericht regelt sein Verfahren selbst, shall determine its own procedure, ~ \_.,..3_,;.. ).S ~\ 1,.;.J.J\..1 ~~ · J....!i4
sofern nicht die beiden Parteien etwas unless the two parties have agreed 1.5.h_..1 ~ ; ; ~.;b ~i .P-4 ..l.;S .,1A\y-
anderes vereinbart haben. otherwise.
. ~w ~'ji '.)
(5) Uber die Kosten des Schieds- (5) Tbe costs of the arbitration shall
~~ )=u ~\.b.. 1.5.JJ\J ~.)-" - 0
verfahrens entscheidet das Schieds- be awarded at the entire discretion
gericht nach eigenem Ermessen. of the arbitral tribunal. . ~ J.Jt\y- u>\J.J; 1.5.JJ\J
(6) Die Vertragsparteien lassen in (6) The Contracting Parties shall
within their respecti ve territories ad-
..1_,;.. . , ~ o.1;..\..1 .J..1 J.Jtl..:iA 0~.;b - "'\
ihren Hoheitsgebieten die Vollstrek-
kung von Schiedssprüchen, die auf mit the enforcement of arbitral awards .J..I ~.)~ ..1\..1)_,i ~ ~ 4-S\.) 1,.;.JJ\..1 1,.;\.J
Grund einer Vereinbarung im Sinne rendered unanimously or by majority ~ßS\ '½ ~ JU:i½ JS.:;.,~ 0:' {\) ~
des Artikels 1 einstimmig oder durch
Mehrheitsentscheidung ergangen sind,
by virtue of an agreement as con-
templated in Article 1 of this Protocol,
~\ ..1.;S ~\y- \;~\ ~½ o ~ _JJ\....c. s\)
ohne Rücksicht darauf zu, ob sie im irrespective of whether such an award ~.;b j\ ~ .,~ .J..I 1,.;'.J 0:' ~\j\
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei has been rendered in the territory of • .l.,..!.½ 0 ~ .J..11.....c. u-1l~ .J_,..;iS _,_rli _.,..1 ~.,
oder eines dritten Staates erlassen either Contracting Party or in the
1.5\.J 1.5\?,-\ ~ .J s\?,-\ . ) ~ J .).J,j.,..,:::.
wurden. Für die Anordnung und territory of a third country. The order-
Durd1führung der Vollstreckung eines ing and carrying through of the en- ~s'.J 4-S ~ , 1.5.).,..=iS ~\_,i c-!~ 1.5.JJ\..1
Schiedspruchs sind die Gesetze des forcement of such an arbitral award . ~ ..lA \ _,.;. \ ?,- \ .) _,..;iS ü' .J .l
Staates maßgebend, in dem er zu voll- shall be governed by the laws of the
strecken ist. country in which it is to be enforced.
(7) Um die in Artikel 6 erwähnte (7) To ensure the enforcement men- .J..l .;ß,.~ 1.5\.J u\?.\ 0:"6li . J ~ _ V
Vollstreckung zu erwirken, hat die tioned in Article 6 tbe party applying
Partei, welche um die Vollstreckung for enforcement shall, at the time of .)..l ~4 \?,-\ o..G:iS \...äli:i ~p ("'\) ~
nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag application, supply: ..1A..1 ~\) '.) ~:i .!1)..1.o ~,_,;.. _.,J ciJA
folgende Schriftstücke vorzulegen:
a) die Urschrift oder eine ordnungs- (a) the original award or a duly Ü, J~ ~ y .J.J ~ ,).J ~\ _ ~\
gemäß beglaubigte Abschrift des certified copy thereof;
Schiedsspruchs,
b) die Urschrift oder eine ordnungs- (b) the original arbitration agreement ~YJ.J L 1.5.JJ\..1 ..i\J)_,i ~ \ - ~
gemäß beglaubigte Abschrift der or a duly certified copy thereof;
Schiedsvereinbarung, •ü'J~
c) eine von einem amtlichen oder (c) a translation of the award and
beeidigten Ubersetzer oder von the arbitration agreement, certified
einem diplomatischen oder konsu- by an official or sworn translator
larischen Vertreter einer der or by a diplomatic or consular
beiden Vertragsparteien beglau- agent of one of the two Contract-
bigte Ubersetzung des Schieds- ing Parties, if these two docu-
spruchs und der Schiedsvereinba- ments are not drawn up in the of-
rung, falls diese beiden Urkunden ficial language of the country in
nicht in der Amtssprache des whim the award is relied upon.
Staates abgefaßt sind, in dem der
Schiedsspruch geltend gemacht
wird.
(8) Die Vollstreckung eines Schieds- (8) The enforcement of an arbitral ~ Y. .biA 1,.;)J..l u\..> u\?.""\ j\ - A
spruchs darf nur nach Maßgabe des award may only be refused in ac-
Artikels V des Obereinkommens der cordance with Article V of the Con-
Jl.... \ C\ 0/\ ~ J.) \ • (.J-'4 ..1\J).) 0 oJ~
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1958 vention of the United Nations of 1.5.JJ\J s\} l,S'?."°'J ~\.....,G.,.!. O.)~ _;J ~
über die Anerkennung und Vollstrek- June 10, 1958, on Recognition and . Jß t. \:ü..\ ü'~ <.r." .)\;..
kung ausländischer Schiedssprüche Enforcement of Foreign Arbitral
versagt werden. Awards.
(9) Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags (9) Article 14, paragraph 3 of the .)...,..i... ~ J\J)_;i \ 1 o..l~ t ~ - C\
ist entsprechend anzuwenden. Treaty shall be applied accordingly.
. J-.!i ..lA' _,;.. \?.'
\~ ~ ~ )-: i:-:.J~
GESCHEHEN zu Teheran am 11. No- DONE at Tehran, on this day of
vember 1965 in sechs Urschriften, je November 11 th, 1965, in six originals,
----·o-i' J.J \y
zwei in deutscher, persischer und eng- two in German, two in Persian and J.~' ~ ~ _.,J 1.5..l~ ri'~., ~.,
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut two in English, all six texts being ü½~ ~ J..l - ~W1 ü½~ ~ JJ
Nr. 53 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2563
gleichermaßen verbindlich ist. Bei un-
terschiedlicher Auslegung des deut-
equally authentic. In case of diver-
gent interpretation of the German and
~yti o.S ~~, 0\.-!~ ~.,..1., ~}~
schen und des persischen \Vortlauts ist Persian texts, the English text shall
"~\-: 0 \__>-+i _;..I ..i.:i ~ \!.,~ ~
der englische Wortlaut maßgebend. be authoritative. ~ _;..I . j ~ \ .)J.): ..:;,_;y,a ,;..I . ~ . )
~~ ~~\ ~ ~_;~., ~l~i 0Y"6
..IY, ~,_,;.. ~
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic 0\~i J\_;~ l,..)~ _jyb j\
of Germany
Dr.F.J. Bach Dr.F.J.Bach t~ .jjJj j'.ü\.) ?..I
Für das Kaiserreich Iran For the Empire
of Ir.an
Dr. A linaghi Al i k h an i Dr. Alinaghi A 1i k h an i
2564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Briefwechsel
Der Minister für Wirtschaft The Minister of Economy
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11 th November 1965
Exzellenz, Excellency, ~l~k
Unter Bezugnahme auf den heute With reference to the Treaty be- J\Jw u.J~~ ~ ..3\..3}.) '½ ~
unterzeichneten Vertrag zwischen dem tween the Empire of Iran and the
Kaiserreich Iran und der Bundesrepu- Federal Republic of Germany concern- u
~ b Y..r \..>:\ ~ L!.:iA l.!. .J_,...:.SJ W\ u
blik Deutschland über die Förderung ing the Promotion and Reciprocal Pro- cLS u)~ '½_\.._r-a J:\.i:i..o. ,.::.J../·~.., ~~_,...!.:i
und den gegenseitigen Sdlutz von Ka-
pitalanlagen beehre im midi, folgende
tection of Investments signed to-day,
I have the honour to make the follow-
t. ..,_..,.ä..,.. r} .l .)~ ' ~ . ) ' " ~ ½ j .Jr'
Erklärung abzugeben: ing statement: : fiL....Y. . ) ~ ~ \..).):..)
Der Ausdruck „wichtige Fälleu im By uimportant casesu, mentioned in ~ .,>..l .,>.,S1. "(44 ..l).JAn j\ . . l ~
Sinne des Absatzes 7 Buchstabe a des subparagraph a) of paragraph 7 of the
Protokolls, für die das Einverständnis Protocol, for which the agreement of
..:.J.J..l ~,~ b _iJA o.S ~ .J..>; V ~ .jj\
der iranischen Regierung vorgeschla- the lranian Government is suggested, j\ o.Jü.:i......\ o.S ~ ..l).JA ~s o..1..!. u\..>:\
gen ist, umfaßt alle Fälle, in denen es is meant all cases in which the utiliza- ~'-=1.4-C <l.\..1\ r ) ~ l: ~~ J~\ J.,i>
sich beim Gebrauch der übertragenen
Rechte entweder um die Fortsetzung
tion of the transferred rights may in-
volve either continuation of operation bY.r l:.., o.JY. ~ u'~ ~_,i- ~~
des Betriebs während eines angemes- during a reasonable period of time ..,..,....u .J.l o.S u..>~ ~~ ..:.,........,~.., F.
senen Zeitraums zum Zwecke der Li-
quidation oder um eine Angelegenheit
for the purpose of liquidation, or a
matter of public policy of the country
• .J.J.ß ..:.,........,\ 0 ~ u}~ ~~_r-a w'
der öffentlichen Ordnung des Staates where the investment is located.
handeln würde, in dem sich die Kapi-
talanlage befindet.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie die I should be most grateful if Your t_yä..,.. ~~ ..:.,........,\ u~, Jt.s ~..,..
in der vorstehenden Erklärung nieder- Excellency could confirm the under-
• .J_,..!i ~,.., ~~' ~li ..l.,>.JA ~.J.l\ J~
gelegte Vereinbarung bestätigen könn- standing set forth above.
ten.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance of
sidlerung meiner ausgezeichnetsten my highest consideration.
Hodlachtung.
Dr. Alinaghi Alikhani (Dr. Alinaghi Al i k h an i)
Seiner Exzellenz His Excellency t ½~ .JJ.J ~\.) ßS.J u\Z' ~~
dem Botsdlafter der Bundesrepublik
Deutschland
Dr. Franz Josef Bach
Ambassador of the Federal u~' J\.)~ u.J~~ ~ ~
Herrn Dr. Franz Josef Bach Republic of Germany w'..,~
Teheran Tehran
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2565
Der Botschafter Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, November 11th, 1965
Exzellenz, Excellency, ~~~
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honour to acknowledge ~
~\....!a __ ,._('
.J.r- ~
• J\J
.)
' -
fa. ~
Schreibens vom 11. November 1965 zu receipt of Your Excellency's letter
bestätigen, das folgenden Wortlaut dated November 11 th, 1965, which
~ b ~..)-6 0W, J\..)~ c.sJ-'~~.., 0\~\
hat: reads as follows: ~ c.,s}~ 4..:'--6~ ~\i:i.. ~~.., J:_,...!.:j
„ Unter Bezugnahme auf den heute
unterzeichneten Vertrag zwischen
"With reference to the Treaty
between the Empire of Iran and the
t.,_,..;,.JA r) J .)\,;.,:ii' ~.) ~L..ö.. ~ j J..)-6'
dem Kaiserreich Iran und der Bun- Federal Republic of Germany con- : ~~Y. J~½ '.)~..)
desrepublik Deutschland über die cerning the Promotion and Recipro-
Förderung und den gegenseitigen cal Protection of Investments signed
Schutz von Kapitalanlagen beehre to-day I have the honour to make
ich mich, folgende Erklärung abzu- the following statement:
geben:
Der Ausdruck ,wichtige Fälle' im By 'important cases', mentioned i.:.a.... • ..i .)J .)..,Sl. «(""f-6 J)_JA» j\ J ~
Sinne des Absatzes 7 Buchstabe a
des Protokolls, für die das Einver-
in subparagraph a) of paragraph 7
of the Protocol, for which the agree- ~..,J ~\~ b~ ~ ~.J.J; V ~ ..jj\
ständnis der iranischen Regierung ment of the Iranian Government is j\ oJ~\ ~ ~ J)_JA '½1,S o.i...!a 0\~\
vorgeschlagen ist, umfaßt alle Fälle,
in denen es sich beim Gebrauch der
suggested, is meant all cases in
which the utilization of the trans-
~y....c ~,J, r)~ 4 ~4 JU:ü\ J..,i>-
übertragenen Rechte entweder um ferred rights may involve either bY..14 4.., oJY. ~ c.s\Y. u-1_,i.... ~~
die Fortsetzung des Betriebs wäh- continuation of operation during a ..,yJ.i .)J ~ c.,sJ~ u-4~ ~~.., F.
rend eines angemessenen Zeitraums reasonable period of time for the . JJ,ß ~ \ o.i...!a c.,s)~ 4..:'--6~ 0\
zum Zwecke der Liquidation oder purpose of liquidation, or a matter
um eine Angelegenheit der öffent- of public policy of the country
lichen Ordnung des Staates handeln where the investment is located.
würde, in dem sich die Kapital-
anlage befindet.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie I should be most grateful if Your
die in der vorstehenden Erklärung Excellency could confirm the under-
niedergelegte Vereinbarung bestäti- standing set forth above."
gen könnten."
Hiermit bestätige ich die in der vor- I hereby confirm the understanding
stehenden Erklärung niedergelegte set forth in the above statement. t_,....; .JA ~~ ~, ü~\ J'-4S ~ .JA
Vereinbarung. • ..i ~ ci,.., ~~' ~li ..i .).JA _,s..J, J~
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-
sicherung meiner ausgezeichnetsten
Accept, Excellency, the assurance of
my highest consideration. • ~~ ~,
•• _)4 ~u ~"'4, -
~ ' '-'~~
• ·-
Hochachtung.
Dr. Franz Josef Ba ,c h (Dr. Franz Josef Bach)
Seiner Exzellenz
dem MinistPr für Wirtschaft
His Excellency
Dr. Alinaghi Alikhani
t ~ .j.).J.) p\.) _pJ c.sli' ~~
Herrn Dr. Alinaghi Al i k h an i Minister of Economy 0L..J'\ J\J~ l.5_;~~ ~ ~
Teheran Tehran 0\~
2566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Der Minister für Wirtschaft The 1'1inister of Economy
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11 th November 1965
Exzellenz, Excellency,
~~~
Unter Bezugnahme auf den heute With reference to the Treaty be- J\.)w u-.J~ ~~ .A.i)ß ~ .jb:
unterzeichneten Vertrag zwischen dem tween the Empire of Iran and the
Kaiserreich Iran und der Bundesrepu- Federal Republic of Germany con- ~ b Y...>-4 u\..>~ \ ~ ~ L!. _; ~J uW1
blik Deutschland über die Förderung ceming the Promotion and Reciprocal .i._S U°)~ ~~ ~ ~ÜoA ~\A>- J J~~
und den gegenseitigen Schutz von Ka- Protection of Investments signed to- 4-S t)..l J ~ \ ~ , O~J ~\~~ .)J.)-4\
pitalanlagen beehre ich mich, folgende day I have the honour to make the
Erklärung abzugeben: statement as follows: : t=iL _.,~ t. "ih\-: \Y-j t,..,_..ö JA
In bezug auf Kapitalanlagen, die in In respect of investments made in
w'~' _;..l 4-S ~~ u-)~ ½\..o.~ J_;_JA _;J
Ubereinstimmung mit dem genannten
Vertrag in Iran vorgenommen werden,
Iran in accordance with the above-
mentioned Treaty, Iran reserves the 0---;, w'~' ~~ ~ J~~ ..i\J)ß ~
behält sich Iran das Recht vor, die für right to issue the permits required 4-S ~ \ J J.A\y- t ~ Jy- IJ'./7'-) J>
zugelassene Kapitalanlagen nach Ar-
tikel 1 Absatz 1 erforderlichen Geneh-
for authorized investments under Ar-
ticle 1, paragraph 1, under the con-
u-4.)~ ½~~ u-'Y. (".J":;l J1. ~,J.J;
migungen unter der Bedingung zu er- dition that the investment has to be _;J~ ~A'.) JJ\ oJ~ ' ~ ~ j ~
teilen, daß die Kapitalanlage im Wege made through transfer of foreign ex- j ) Jl.i:ü\ J~..,-b ) u-).'.lS ½\..o.~ 4-S~W
des Devisentransfers über eine zuge- change through an authorized bank, J-.-.:_.,-b j\ ~ .)~ ~_j ~ <l~Y. ~.)\.;.
lassene Bank oder durch Verwendung or by application of the returns of
der Erträge einer solchen Kapital- such investment, save in the case of ~~~ ) <l.-..Q~ d~\" ~\~\).~
anlage zu erfolgen hat; ausgenommen tangible movables which may be im- J\J---4\ f . ~ ~ ..i_;/. u _ ; ~ JY..J'4 u-).'.iS
hiervon ist bewegliches Sachvermögen, ported in accordance with the relevant •
~ ~ ~
'\ " ". .L ~ \ . < .. ci,S
~ ~
• J "•
~
das nach den einschlägigen iranischen laws of Iran.
Gesetzen eingeführt werden darf. . J_,..!,_;~ J)J 0'Y.' 4 Y..JA
Sollten Sie, Exzellenz, der in diesem Should Your Excellency agree to the üii\JA J.J_JA 4,,.4\_j 0-:' ..:.,~~ ~~
Schreiben enthaltenen Erklärung zu- statement contained in this letter,
~\.j 0-:' 4-S~ ~ J ~ J...!,~ ~~~
stimmen, so schlage ich vor, daß die-
ses Schreiben und Ihr Antwortschrei-
I propose that this letter and Your
Excellency's answer should be re- ..i\..i).} 0-:' ~ "::! f. ••.- ~~~ "7'~ J
ben als Bestandteil des genannten garded as an integral part of this -..l~~:i
Vertrags gelten sollen. Treaty.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance
sicherung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration.
Hochachtung.
Dr. Alinaghi A 1i k h an i (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i)
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Botschafter der Bundesrepublik
Deutschland
Dr. Franz Josef B ach
Ambassador of the Fecleral
t "7 .j.)J,; P'~ ~J u-ü' "7~
Herrn Dr. Franz Josef Bach Republic of Germany uL..J1 J\J~ u-J~~ ~ ~
Teheran Tehran w'.>+i
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2567
Der Botschafter Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland
Teheran, den 11. Novf'mlw1 1%5 Tehran, November 11 th, 1965
Exzellc•nl, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang Ihrf's I have the honour to acknowledge ~\~W . J ~ ~ J\J )fa. ~
Schreilwns vom 11. November 1965 zu the receipt of your letter dated
~ b >--?.r üWi J\_;..l.Q u . . ; ~ _, ü\..>:\
bestäli<Jf'n, das folgenden Wortlaut November 11 th, 1965, v-:hich reads as
hat: follows: ~ u)~ '½ La _rwJ ~lii.. ~ b _, ~_,....!ü
o.S r).J .)\;.~\ ~ , o~_; ~~½ .;J.r'
: ~L...Y. t "ib~ \_;.):j t~ JA
„ Unt~r Bezugnahme auf den heute "With reference to the Treaty ü\..>:\ _;.J o.S ~t.. v)~ 4-..:la_rwJ .J.J.J-4 .J.J
unterzeichneten Vertrag zwischen
dem Kaiserreich Iran und der Bun-
between the Empire of Iran and the
Federal Republic of Germany con-
~ \ ü\..>:\ ~u. ~ .)~~ .J\.J).) ~
desrepublik Deutschland über die cerning the Promotion and Recipro- o.S ~ ' .J ..lA' _,;. j; _,i>- .J y- (.1' Y.' _, ~
Förderung und den gegenseitigen cal Protection of Investments signed v4)~ ½'-4_rwJ u\Y. (' j~ vlA ~,_,..>;
Schutz von Kapitalanlagen beehre to-day I have the honour to make
.J.Jt..a ~A'.J J_,\ o.Jl. ' ~ ~ j~
ich mich, folgende Erklärung abzu- the statement as follows:
geben: j) J\i:ü\ ~.->6 j\ u)~ ~t..~ o.S ~w
In bezug auf Kapitalanlagen, die In respect of investments made in J--.:.;b j' l: j ~ .!t~ 6.1=-'Y. ~.) \.;.
in Ubereinstimmung mit dem ge- Iran in accordance with the above- ~t.._rwJ ) ~~ d~~ ~\..1-l\_,\.~
nannten Vertrag in Iran vorgenom- mentioned Treaty, Iran reserves the J\~\ ..~4 .Jfa. ~_;~ ..;Y..JA u)~
men werden, behält sich Iran das right to issue the permits required • '\ .. ~ .L ~ \ • < - - o,S . j ...
Recht vor, die für zugelassene Ka- for authorized investments under ~~ ~ ~ ~ ~
pitalanlagen nach Artikel 1 Ab- Article 1, paragraph 1, under the . .J_,...!..)~ .J)., ü'..>:' 4 Y..r
satz 1 erforderlichen Genehmigun- condition that the investment has
gen unter der Bedingung zu erteilen, to be made through transfer of
daß die Kapitalanlagen im Wege des foreign exchange through an au-
Devisentransfers über eine zugelas- thorized bank, or by application of
sene Bank oder durch Verwendung the returns of such investment, save
der Erträgnisse einer solchen Kapi- in the case of tangible movables
talanlage zu erfolgen hat; ausge- which may be imported in accord-
nommen hiervon ist bewegliches ance with the relevant laws of Iran.
Sachvermögen, das nach den ein-
schlägigen iranischen Gesetzen ein-
geführt werdf'n darf.
Sollten Sie, Exzellenz, der in die- Should Your Excellency agree to
sem Schreiben enthaltenen Erklä- the statement contained in this
rung zustimmen, so schlage ich vor, Ietter, I propose that this letter and
daß dieses Schreiben und Ihr Ant- Your Excellency·s answer should bn
\Vortschrc-iben als Bestandteil des regarded as an integral part of this
genannten Vertrages gelten sollen." Treaty."
Ich beehre mich, Ihnen, Exzellenz, I have the honour to inform Your ci,Q\>4 -l.)JA c!.Al:> ~":, ~~..l.l.A ~t~
mitzuteilen, daß ich der in Ihrem Excellency that I agree to the state-
~\:s ~, o.S~ ~ . J ~ .J,.,.!.~ u-1\~~
Schreiben enthaltenen Erklärung und
Ihrem Vorschlag zustimme, daß dieser
ment contained in your letter and to
your proposal that this exchange of .1\.1)_,i ~, ~ ~ ~ . •.. ~~~ ~'~.,
Briefwechsel als Bestandteil des ge-
nannten Vertrages gelten soll.
letters should be regarded as an
integral part of the above-mentioned
• .J_,...!. u1l.:i
Treaty.
Genehmigen $ie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance of
sicherung meiner ausgezeichnetsten my highest consideration.
Hochachtung.
Dr. Franz Josef Bach (Dr. Franz Josef Bach)
Seiner Exzl'llenz
dem 1\linister für \Virtschaft
His Excellency
Dr. /dinaghi Alikhani
t½ .j.;J.; _:,:ü\~ jiS.J u~' ~~
Herrn Dr. Alrnaghi A 1i k h an i Minister of Economy ül-J\ J\_;~ u.J~~ ~ ~
Teheran Tehran ü\_;+i
2568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Der Botschafter Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11th November 1965
Exzellenz, Excellency, ":--'~~
Unter Bezugnahme auf den heute With reference to the Treaty be- J\.)u u.J~~ ~ J\J_;\) '½ ~
unterzeichneten Vertrag zwischen der tween the Federal Republic of Ger-
Bundesrepublik Deutschland und dem many and the Empire of Iran con- ~ b~r 0 \..>:\ ~~W.;_,...!SJ 0W1
Kaiserreich Iran über die Förderung cerning the Promotion and Reciprocal <LS u).'.lS ~~ ~ ~\ioA u:~ _, J~y!ü
und den gegenseitigen Schutz von Ka- Protection of Investments signed to- t...,.._.,..öJA r-}J .)~, ~.) .~~ .)j.)A\
pitalanlagen beehre ich mich, Ihnen day I have the honour to inform Your
folgendes mitzuteilen: Excellency as follows: ; f>l..w ~ _;~~ \.).):.)
Auf Grund des geltenden Haushalts- On the basis of the present Budget t. ~ \ w\.J--: \ u-1,;.. \.1 d .;~ ~
~ u..., (" \+.,.. ..G) ..G J> <.r; .J \;. 4:i.S ~.,
rechts übernimmt die Bundesrepublik Law the Federal Republic of Germany
(.S
Deutschland Gewährleistungen zur grants guarantees covering non-com-
Deckung nichtkommerzieller Risiken mercial risks in respect of investments u~.'.i..l_,.1 '--: J~ -u: ~ ~.,-½\.) J~ J_,i.>--'
bei Kapitalanlagen im Ausland. Dies abroad. This presupposes, inter alia, ~.,.1 ~ j\ ~w ~.. Ji:ü. ~J
setzt unter anderem den Abschluß the conclusion of an understanding
einer Vereinbarung über die Behand- concerning the treatment to be ac-
..,,Sll\ J.,i .1\.1.J.,..i d_;..,..i.. ü\..>:\ ~~\..!
lung dieser Kapitalanlagen voraus. Der corded to such investments. The .)~ ~~;; j\ ~ ~.) r.L.o..\: .)j.)A\ 6-S
heute unterzeichnete Vertrag zwischen Treaty between the Federal Republic J_,i u1;..\J d_;.,..i.. _;J u~\:i 0 '\ o o.l~ .;J
der Bundesrepublik Deutschland und of Germany and the Empire of Iran . ~\J .,1.A\~ ü\..>:\ ..,,Sjj\
dem Kaiserreich Iran über die Förde- concerning the Promotion and Recip-
rung und den gegenseitigen Schutz rocal Protection of Investments ~\.'.i ~~ ~ , üu:i...\ u:~ ~ JA
von Kapitalanlagen stellt vom Tag signed to-day constitutes such an
seines Inkrafttretens an eine solche understanding from the day it has u-l~~ ~ jj J .)JA t._,...ä JA ~~' <l.S ~~.)
Vereinbarung dar. In jedem Fall, in entered into force. Whenever in ac- . ~ \ o.,i.,.!. ti\_,ji,
dem nach den zur Zeit in der Bundes- cordance with the provisions currently
republik Deutschland anwendbaren applicable in the Federal Repuhlic
Bestimmungen die sonstigen Voraus- of Germany the other requirements
setzungen für die Ubernahme einer for the granting of guarantees have
Gewährleistung erfüllt sind, werden been complied with, the competent
die zuständigen Behörden der Bundes- authorities of the Federal Republic
republik Deutschland bei der Uber- of Germany will when granting the
nahme der erwähnten Gewährleistung guarantees mentioned above take into
den in dem heute unterzeichneten Ver- account the legal protection provided
trag vorgesehenen gesetzlichen Schutz for by the Treaty signed to-day.
berücksichtigen.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance
sid1erung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration.
Hochachtung.
Dr. Franz Josef Bach (Dr. Franz Josef Bach)
Seiner Exzellenz
dem Minister für Wirtschaft
His Excellency
Dr. Alinaghi Alikhani
t ~ ....Ä_;_,j ~\_) .ßiSJ u\i' '-:--1~
Herrn Dr. Alinaghi A 1i k h an i Minister of Economy üLJ1 J\.)J.Q u.)~~ ~ ~
Teheran Tehran ü'.~~
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2569
Der Minister für Wirtschaft The Minister of Economy
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11th November 1965
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honour to acknowledge '-7"'~\..!a .)~ ~ J\J )fa. ~
Schreibens vom 11. November 1965 zu receipt of Your Excellency's letter
bestätigen, das folgenden Wortlaut dated 11th Nov. 1965 which reads as ~ .b~.JA 0Wi J\.J..ti u..>~ J 0\Y.\
hat: follows: ~ u)~ ~~ ~~ ~\.- J ~_,.,.!ü
t...,...__;>" r).J-' .)~, ~.) ,.~4 ..)J.JA'
: fi~.J-? .)~~ \.)J:.)
„Unter Bezugnahme auf den heute "With reference to the Treaty
between the Empire of Iran and the
t. ~\ 0\..>-:\ u-1.;..\J d.J..,-i.. ~
unterzeichneten Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Federal Republic of Germany con- c-ib..J r~ ~)~ J> ~ ).;. ul.+iS~J
dem Kaiserreich Iran über die För- cerning the Promotion and Recipro- u4:i-1J-' 4 -'~ ~~ ~J-½\.J J ~ J..,_i> J
derung und den gegenseitigen Schutz cal Protection of Investments signed ~ J - ' .;-1:u j\ .1....-l:w ~ Jiü. ~""
von Kapitalanlagen beehre ich mich, to-day I have the honour to inform
Your Excellency as follows:
.ßll\ J.,i J\J_,\_>Ä d.Jß... 0\Y.\ ~~\..!a
Ihnen folgendes mitzuteilen:
.;..,-i.. ~~;; j\ ~ ~.) ..~4 .)J.)4\ ~
Auf Grund des geltenden Haus- On the basis of the present Budget
haltsrechts übernimmt die Bundes- Law the Federal Republic of Ger- J..,i v-l.;..\J d.Jß... .J-' u~\:i 0\ o oJ'--4 .J-'
republik Deutschland Gewährleistun- many grants guarantees covering • ~\J JA\~ 0\Y.\ .ßll\
gen zur Deckung nichtkommerzieller non-commercial risks in respect of
Risiken bei Kapitalanlagen im Aus- investments abroad. This pre- ~ti ~~ ~ , 0~\ ~~ ~ .JA
land. Dies setzt unter anderem den supposes, inter alia, the conclusion ~~ \~ ~ ji J .).JA t.~ .JA ~':' ~ ~ '--4.)
Abschluß einer Vereinbarung über of an understanding concerning the
~ \ oJ...!. ~\J~
die Behandlung dieser Kapital-; treatment to be accorded to such
anlagen voraus. Der heute unter- investments. The Treaty between
zeichnete Vertrag zwischen der Bun- the Empire of Iran and the Federal
desrepublik Deutschland und dem Republic of Germany concerning the
Kaiserreich Iran über die Förderung Promotion and Reciprocal Protection
und den gegenseitigen Schutz von of Investments signed to-day consti-
Kapitalanlagen stellt vom Tag sei- tutes such an understanding from
nes Inkrafttretens an eine solche the day it has entered into force.
Vereinbarung dar. In jedem Fall, in Whenever in accordance with the
dem nach den zur Zeit in der Bun- provisions currently applicable in
desrepublik Deutschland anwendba- the Federal Republic of Germany
ren Bestimmungen die sonstigen the other requirements for the
Voraussetzungen für die Ubernah- granting of guarantees have been
me einer Gewährleistung erfüllt complied with, the competent author-
sind, werden die zuständigen Be- ities of the Federal Republic of
hörden der Bundesrepublik Deutsch- Germany will when granting the
land bei der Ubernahme der er- guarantees mentioned above take
wähnten Gewährleistung den in dem into account the legal protection
heute unterzeichneten Vertrag vor- provided for by the Treaty signed
gesehenen gesetzlichen Schutz be- to-day."
rücksichtigen."
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance
sicherung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration.
Hochachtung.
Dr. Alinaghi Al i k h an i (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i)
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Bundesrepublik
His Excellency
Dr. Franz Josef B a c h
t½ .j.)Jj ~\.) ßJ "\ii ~~
Deutschland Ambassador of the Federal Republic 0~\ J\.J.li u.J~ ~ ~
Herrn Dr. Franz Josef Bach of Germany 0\~
Teheran Tehran
2570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Der Minister für Wirtschaft The Minister of Economy
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, 11th November 1965
Exzellenz, Excellency,
Unter Bezugnahme auf den heute
unterzeidmeten Vertrag zwischen dem
With reference to the Treaty be-
tween the Empire of Iran and the
0~' "· t.J-"" ~u J.,.-.o_, r)..1 .)~,
Kaiserreich Iran und der Bundesrepu- Federal Republic of Germany con- ~ \ ,.>:j (. ~ ~,.) i)~~ \ t 1 1
blik Deutschland über die Förderung cerning the Promotion and Reciprocal r)..1 r~\
und den gegenseitigen Schutz von Ka- Protection of Investments signed to-
pitalanlagen beehre ich mich, folgende day l have the honour to make th~ ~~l...:.J_,~ ~ ..1\..1 J\..,..i '½ ~))
Erklärung abzugeben: statement as follows: ~ b >---:r w'-.oJi J\_;.lQ u.J~ _, w\..>:\
Nach innerstaatlichen iranischen Vor- In accordance with internal Iranian o.._S u) ~ °'=~ ~ \i:i... ~\A>- _, J.:.,.,..:ü
sc:hriflen dürfen ausländische Staats- provisions foreign nationals and com- ~ r)J .)~, ~ , O ~ J r.~½ j_,j6,
angehörige und Gesellschaften ihre panies are not entitled to transfer
Anteilrechte, Gewinne und Rechte nicht their shares, profits and rights to their : ~\_,~ t~~ \,.>:j t~-"4
auf ihre eigene oder eine andere Re-
gierung übertragen. Die Kaiserlich
own or other governments. The Im-
perial lranian Government assumes
u1.a.Q w_il\i V'"'~~ wW\ J\_;J.Q u J ~
Iranische Regierung unterstellt, daß, that apart from the arrangement made .)..l ~ ~ r.~\ ~L. ö..o~l-.o ~..lY,
abgesehen von der in Artikel 5 des in Article 5 of the Treaty signed to- ,.;,:i, dyb;- c..r.'" )> u4=)~ °'7.\.....r-4' ..i.;_,..
heute unterzeichneten Vertrages ge- day the above-mentioned internal ~ )r\ 0:\ · ..G.:W u-4 ~ \ . ) u.J~
troffenen Regelung, die obenerwähn- Iranian provisions are not affected by
ten innerstaatlichen iranischen Vor- the Treaty. ~.)~.) t_il ..1.)JA .1..1 uiiii ..1\ia.j\ r ) ~
schriften durch den Vertrag nicht be- ..1\..1).) • ~½ u-44':J \~ ~\.o~ -üfa\
rührt werden. ~~L!..J~-' wW\ J\_;J.Q u..;~~ ~
Ich wäre dankbar, wenn Sie bestäti- I should be grateful if Your Ex- ~~ ~ b _, J.:~ '½ b Y-r w'->='
gen könnlPn, daß Sie diese Erklärung cellency could confi rm that you have
.:,\ ~ . J r.~~ jJr\ ~ u)_j_S ~\....~
zur Kenntnis genommen haben. taken note of the above statement.
~ ~ .J..l ..1-: L:.J~\ o.__s uj-'.J
. ~, uiiii
u'~ r j"'i h:\..,-..!a ~..1 ~ ..l.JJA _;..1 ..;..i \.il
uJ4- d.,;~ ~ ~ ~ ö..o\~.:ü'--ä u~\
~½ o ~ ~\.:i wW\ J\,.;J.Q u.J~
0LAl' J\.JJ.Q u..:~ ) ~ L ~\.o\i..
.JY.~ u~ ~\~.:ü'--ä u~\_, J-',.\.,..,Q r~
o..l,,.!i r.~\ ..1\..1).) .;..l .).,S..lA ~~ ~~
1..1~ ..GA\J> _;~\_;j_,r\
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-
sicherung meiner ausgezeichnetsten
Accept, Excellency, the assurance
of my highest consideration.
. .l:..>: ~'r ~u ~\....\.}.>\ '-:-1½J~
Hochachtung.
Dr. Alinaghi A 1i k h an i (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i)
Seiner Exzellenz His Excellency
Dr. Franz Josef Bach
t½ .j.;_,j j.:ü\.) _;.:iS..1 u~i '-:-1~
dem Botschafter der Bundesrepublik
ü"--4.l1 J\.)J.Q u.;~~ ~ ~
Deutschland Ambassador of the Federal
Herrn Dr. Franz Josef Bach Republic of Germany ü'~
Teheran Tehran
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2571
Der Botschafter Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland
Teheran, den 11. November 1965 Tehran, November 11th, 1965
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honour to acknowledge w~i " • t.)JA cl.4\,j J~__, I"' )J .)~,
Schreibens vom 11. November 1965 zu receipt of your letter dated Nov. 11 th,
bestätigen, das folgenden Wortlaut 1965, which reads as follows:
~ \~j [. ~ 4-S\_, ~t~ ~ \ "' f f
hat: ("}J (""k\
„ Unter Bezugnahme auf den heute "With reference to the Treaty ~ ~ Ll ,;_,.,..tS ~ J \ J } . ) '½ ~ ))
unterzeichneten Vertrag zwischen between the Empire of Iran and the
Federal Republic of Germany con-
~ by_JA w'~' ~~W.)_,...!.SJ wWi
dem Kaiserreich Iran und der Bun-
desrepublik Deutschland über die cerning the Promotion and Recipro- LS '-S}~ ~l,.,J......,.. ~\ioA U:l,.;.. J ~Ö-;!_,..!.:i
Förderung und den gegenseitigen cal Protection of Investments signed 6-S r}J .)~\ ~ , O ~ . ) ~L..ö....~ .)J.)A\
Schutz von Kapitalanlagen beehre to-day I have the honour to make
ich mich, folgende Erklärung abzu- the statement as follows:
: ~l.....Y. t 'ib½ '.)~.) t,_,....; JA
geben:
Nach innerstaatlichen iranischen In accordance with internal
~ wii\i ~1......., Y. wWi J\.)~ 1.5.)~
Vorschriften dürfen ausländische Iranian provisions foreign nationals
Staatsangehörige und Gesellschaften and companies are not entitled to .JJ 4-S ~ ~~\ ~I.A cl.4~1..-.o ~..1Y.
ihre Anteilrechte, Gewinne und transfer their shares, profits and ~ d _,b;- ~ };.. I.S 4=) ~\_.
~ ..r"' J J JA
Rechte nicht auf ihre eigene oder rights to their own or other govern-
eine andere Regierung übertragen. ments. The Imperial Iranian Govern-
.u~ ).JA' ~, . -½!w ~ ~'.) 1.5.)~
Die Kaiserlich Iranische Regierung ment assumes that apart from the ~,;\:iÄ\,; tii -l.JJA .JJ ~\_,:; Jl.i.u\ I"' ) ~
unterstellt, daß, abgesehen von der arrangement made in Article 5 of J\J}.) . ..1,,.!i½ ~4:?.J \~ ~\..._)~ <G .,S~\
in Artikel 5 des heute unterzeich- the Treaty signed to-day the above-
mentioned internal lranian provi-
J\.)~ u . J ~ J w\..>:\ ~~w. .)~s ~
neten Vertrages getroffenen Rege-
lung, die obenerwähnten innerstaat- sions are not affected by the Treaty. ~ \i:i.. u:l,.;.. __, ~_,..!.:i '½ bY. .JA w Wi
lichen iranischen Vorschriften durch j\ ~ . ) ~~4 jJ.J-4\ 4-S 1.5)~ ~\..._,,._,
den Vertrag nicht berührt werden.
~ ~ .J-l ~ . J ~ \ LS I.Sj J.;
.~\~\_,:;
Ich wäre dankbar, wenn Sie be- I should be grateful if Your Ex- 1.5\Y. j"i ~\~ ß.:J o.s: J.)_)A ,J-.A .)J \.:J
stätigen könnten, daß Sie diese Er- cellency could confirm that you
1.5.J½- d .).)... ~ ~ \... cl.41..:ü:i \.-..ö I.S \k \
klärung zur Kenntnis genommen have taken note of the above state-
haben.u ment. u J...-..-!a½ oJ.....,..,.;.i w-:-6\.:i 0 Wi J\.J~ 1.5.J~
Ich bestätige hiermit, daß ich die I hereby confirm that I have taken 0L-.n J\.)~ 1.5.J~ ) ~ L ~l...l.i.o
obenerwähnte Erklärung zur Kenntnis note of the above-mentioned state- .JY._>A '-S \... cl4 \.:ü:, ~ I.S ~ \., .)J~ (" ~
genommen habe. ment. oJ.,,.!, ~~\ ..1\..1).) .)J .J.,S~ ~L.;i u:\A>
« J ~ ~,_,;.. .)_,hu\.)..)j.)A\
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Ver- Accept, Excellency, the assurance
sicherung meiner ausgezeichnetsten of my highest consideration.
Hochachtung.
Dr. Franz Josef Bach (Dr. Frarn~ Josef Bach)
Seiner Exzellenz
dem Minister für Wirtschaft
His Excellency
Dr. Alinaghi AI i k h an i
t ½~.,.,j ~\_>A jiSJ I.S\.ii ~~
Herrn Dr. Alinaghi A 1 i k h an i Minister of Economy
wLJl J\_;~ 1.5.J~ ~ ~
Teheran Tehran w'~
2572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1961
zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
über Arbeitslosenversicherung
Vom 13. Dezember 1967
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
23. Juni 1967 zu dem Abkommen vom 20. April 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung
(Bundesgesetzbl. II S. 1945) wird verordnet:
§ 1
Die am 10. November 1967 unterzeichnete Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Spanischen
Staates zur Durchführung des Abkomm~ns vom
20. April 1966 über Arbeitslosenversicherung wird
in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach-
stehend veröffentlicht.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Satz 2 des
Gesetzes vom 23. Juni 1967 auch im Land Berlin.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung von dem
Tag in Kraft, an dem die Vereinbarung vom 10. No-
vember 1967 nach ihrem Artikel 12 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer
Kraft, an dem die Vereinbarung vom 10. November
1967 außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 13. Dezember 1967
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2573
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Spanischen Staates
zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1966
über Arbeitslosenversicherung
Acuerdo
entre el Gobierno del Estado Espafiol
y el Gobierno de la Republica Federal de Alemania
para la aplicaci6n del Convenio de 20 de abril de 1966
sobre Seguro de Desempleo
DIE REGIERUNG EL GOBIERNO DEL ESTADO ESPANOL
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und y
DIE REGIERUNG EL GOBIERNO DE LA REPÜBLICA FEDERAL
DES SPANISCHEN STAATES DE ALEMANIA
IN DEM WUNSCH, die zur Anwendung des am ANIMADOS DEL DESEO de acordar las medidas ad-
20. April 1966 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwi- ministrativas necesarias para la aplicacion del Conv0nio
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spani- firmado en Bonn el dia 20 de abril de 1966 entre el Estado
schen Staat über Arbeitslosenversicherung - im folgen- Espafiol y la Republica Federal de Alemania sobre Se-
den als Abkommen bezeichnet - erforderlichen Verwal- guro de Desempleo denominado a continuacion "Con-
tungsmaßnahmen zu vereinbaren, venio",
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:
Artikel 1 Articulo 1
Begriffsbestimmungen Definiciones
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe haben La terminologia empleada en este Acuerdo tiene la
die gleiche Bedeutung wie im Abkommen. misma significacion que en el Convenio.
Artikel 2 Articulo 2
Verbindungsstellen Oficinas de enlace
(1) Als Verbindungsstellen (Artikel 23 des Abkom- (1) Corno Oficinas de enlace (articulo 23 del Convenio)
mens) werden benannt se designan
für die Bundesrepublik Deutschland Para el Estado Espafi.ol, los Servicios Centrales del
Instituto Nacional de Prevision, de Madrid.
die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt- Para la Republica Federal de Alemania, la Oficina
lung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg, Central del Instituto Federal de Colocacion y Seguro de
Desempleo, de Nuremberg.
für den Spanischen Staat
die Zentralstellen der Nationalen Vorsorgeanstalt
(Instituto Nacional de Prevision) in Madrid.
(2) Bestimmt die zuständige Behörde einer Vertrags- (2) Si la Autoridad competente de una Parte contra-
partei eine andere Stelle als Vcrbindungsstolle, so teilt tante designare otra oficina de enlace, lo comuniciHa
sie dies der zuständigen Behörde der anderen Vertrags- inmediatamente a la Autoridad competente de la otra
partei unverzüglich mit. Parte contratante.
2574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Artikel :3 Articulo 3
Träger der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Organismos encargados de las prestaciones
por desempleo
Träger (Artikel l Nr. 5 des Abkommens) sind Los Organismos (articulo 1, numero 5, del Convenio)
seran
in der Bundesrepublik Deutschlcmd en Espafia, el Instituto Nacional de Previsi6n
die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- en la Rept.iblica Federal de Alemania, el Instituto
losenversicherung, Federal de Colocacion y Seguro de Desempleo.
in Spanien
die Nationale Vorsorgeanstalt.
Artikel 4 Articulo 4
Schriftwechsel zwischen den Dienststellen der Träger Correspondencia por escrito entre los Servicios
de los Organismos
Die zuständige örtliche Dienststelle des Trägers der EI Servicio provincial competente del Organismo de
Bundesrepublik Deutschland (Arbeitsamt) und die zustän- Espaiia (Delegaci6n Provincial del Instituto Nacional de
dige provinzielle Dienststelle des spanischen Trägers Previsi6n) y el Servicio local competente del Organismo
(Delcgaci6n Provincial del Instituto Nacional de Previ- de la Repüblica Federal de Alemania (Arbeitsamt) se co-
si6n) verkehren unmittelbar miteinander; falls erforder- municaran directamente entre si; en caso necesario,
lich, kann der Schriftwechsel über die Verbindungsstellen podra efectuarse Ja correspondencia por escrito a traves
geleitet werden. de las Oficinas de enlace.
Artikel 5 Articulo 5
Anzuwendende Rechtsvorschriften Disposiciones legales aplicables
( 1) Für die Anwendung des Artikels 6 Abs. 2 des Ab- (1) Para la aplicaci6n del articulo 6, parrafo 2, del
kommens gilt eine Bescheinigung, die auf Grund eines Convenio, tendra tambien validez para cl reginwn de
Sozialversicherungsabkommens für die Krankenversiche- desempleo la certificaci6n que en virtud de un Convenio
rung oder die Rentenversicherung ausgestellt ist, zugleich sobre Seguridad Social sea expedida para el Seguro de
für die Arbeitslosenversicherung. Enfermeclad o Seguro de Pensiones.
(2) Ist die in Absatz 1 genannte Bescheinigung in Spa- (2) En caso de que deba ser presentada en Espaiia la
nien vorzulegen, so stellt die zuständige Dienststelle der certificaci6n a que se refiere el parrafo 1, el Servicio
Kranken- oder Rentenversicherung in ~er Bundesrepublik competente de los Seguros de Enfermedad o de Pensio-
Deutschland eine zusätzliche Ausfertigung der für die nes de la Repüblica Federal de Alemania expe<liran un
Kranken- oder Rentenversicherung vorgesehenen Beschei- impreso complementario de la certificaci6n prevista
nigung für Zwecke der Arbeitslosenversicherung aus. para el Seguro de Enfermedad o Seguro de Pensiones.
Artikel 6 Articulo 6
Beweispflicht des Arbeitslosen Obligacion del desempleado de presentar comprohantes
Macht ein Arbeitsloser auf Grund des Abkommens Si un desempleado, en virtud de lo dispuesto en el
einen Leistungsanspruch geltend, so hat er die Bescheini- Convenio, hiciese valer su derecho a una prestaciön,
gungen zu beschaffen und vorzulegen, die für den Nach- debera obtener y presentar las certificaciones previstas
weis der für die Amvendung des Abkommens erforder- para demostrar que concurren los requisitos necesarim,
lichen Voraussetzungen vorgesehen sind. para la aplicaci6n clel Convenio.
Artikel 7 Articulo 7
Feststellung des Leistungsanspruchs nach den Artikeln 8, Determinacion del derecho a prestaci6n segun
10 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 des Abkommens los articulos 8, 10 parrafo 1 y 20 parrafo 3 del Convenio
(1) Müssen nach Artikel 8 des Abkommens bei der (1) Si para determinar si se ha cumplido el periodo de
Feststellung, ob die Anwartschaftszeit erfüllt ist, Ver- calificaci6n, han de tomarse en consideraci6n los periodos
sicherungszeiten berücksichtigt werden, die nach den de seguro cumplidos de acuerdo con las disposiciones
Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zurück- legales de Ja otra Parte contratante, segun el articulo 8
gelegt worden sind, so stellt der Träger dieser Vertrags- del Convenio, el Organismo de esta Parte o sus Servi-
partei oder seine zuständige Dienststelle (Artikel 4 dieser cios competentes a que alude el articulo 4 <lel presente
Vereinbarung) eine Bescheinigung aus, welche die zur Acuerdo expediran una certificaci6n que contendra los
Berücksichtigung der Versicherungszeiten erforderlichen datos necesarios para que sean tenidos en cuenta dichos
Angaben enthält. Die Bescheinigung muß insbesondere periodos de seguro. La certificaci6n debera contener
Angaben über die in den letzten zwei Jahren vor der especialmente los datos sobre los periodos de seguro
Geltendmachung des Anspruchs zurückgelegten Versiche- cumplidos durante los dos ultimos arios antes de hacerse
rungszeiten, über den Grund der Lösung des Arbeitsver- valer el derecho, sobre la causa de rescision de la rela-
hältnisses und für die Anwendung des Artikels 10 Abs. 1 ci6n !aboral y, a los efectos de la aplicaci6n del arti-
des Abkommens, über die Art der Beschäftigung und des culo 10, parrafo 1 del Convenio, sobre la categoria pro-
\Virtschaftszweiges, in dem sie ausgeübt wurde, enthal- fesional y el sector econ6mico en que se ha ejercido.
ten.
(2) In den Fällen des Artikels 8 Abs. 2 des Abkommens (2) En los casos a que se refiere el articulo 8, parrafo 2
ist in der Bescheinigung auch anzugeben, ob der Arbeit- del Convenio, tambien debera indicarse en la certifica-
nehmer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit während einer ci6n si el trabajador, despues de comenzar Ja situaci6n
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2575
Zeitdauer von mindestens zwei zusammenhängenden de desempleo, ha percibido prestc1ciones en concepto de
Wochen Leistungen wegen Vollarbeitslosigkeit erhalten desempleo total, durante un periodo de dos semanas
hat oder, wenn dieser Zeitraum nicht mindestens zwei consecutivas al menos o, en caso de que tal perioclo no
zusammenhdngende \,\lochen umfaßt, an welchem Tage comprenda dos semanas consecutivas por lo menos, la
ihm vor Ablauf dieses Zeitraumes die Zustimmung zur fecha en que antes de transcurrir este periodo se Je con-
Rückkehr in das Gebiet der anderen Vertragspartei erteilt cedi6 autorizaci6n para trasladarse al territorio de la
worden ist. otra Parte.
(3) Die Bescheinigungen nach den Ab~ätzen 1 und 2 (3) Las certificaciones a que se refieren los pan 11fos 1
werden auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeit- y 2 precedentes seran expedidas a petici6n del trabaja-
gebers ausgestellt. Kann der Arbeitnehmer die Bescheini- dor o de su empresario. Si el trabajador no puede pre-
gungen nicht vorlegen, so ersucht der Träger, bei dem sentar la certificaci6n, el Organismo ante el cual el tra-
der Arbeitnehmer den Anspruch geltend macht, den Trä- bajador haga valer su derecho solicitara del Organismo
ger der anderen Vertragspartei um Ausstellung und Uber- de la otra Parte contratante que expida y envie la cer-
sendung der Bescheinigung. Die Zustimmung nach Ar- tificaci6n. La autorizaci6n a que se refiere el articulo 8,
tikel 8 Abs. 2 Buchstabe b des Abkommens ist vor der parrafo 2, letra b) de! Convenio ha de otorgarse con
Rückkehr des Arbeitnehmers zu erteilen; in begründeten anterioridad al regreso del trabajador; en casos excep-
Ausnahmefällen kann sie audJ. nachträglich erteilt werden. cionales justificados podra ser otorgada tambien pos-
teriormente.
Artikel 8 Articulo 8
Berücksichtigung von Angehörigen gemäß Artikel 10 Consideraci6n de familiares segtin el artf culo 10
Abs. 2 des Abkommens parrafo 2 del Convenio
(1) In Fällen des Artikels 10 Abs. 2 des Abkommens (1) En los casos a que se refiere el articulo 10, par-
stellt der Träger der Vertragspartei, in deren Gebiet sich rafo 2 del Convenio, el Organismo de la Parte contra-
die Angehörigen gewöhnlich aufhalten, eine Bescheini- tante en cuyo territorio residan habitualmente los fami-
gung aus, welche die für die Festsetzung der Höhe der liares, expedira una certificaci6n que contenga los datos
Leistung notwendigen Angaben enthält. sobre estos familiares, en tanto en cuanto estos datos
sean necesarios para determinar la cuantia de la presta-
ci6n.
(2) Artikel 7 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) El articulo 7, parrafo 3, se aplicara por analogia.
Artikel 9 Articulo 9
Feststellung der Anspruchsdauer Determinaci6n de la duraci6n del deredlo segtin
nach Artikel 9 des Abkommens el artfculo 9 del Convenio
(1) Für die Durchführung des Artikels 9 Abs. 1 des Ab- (1) Para la aplicaci6n del articulo 9, parrafo 1, del
kommens kann die in Artikel 7 dieser Vereinbarung vor- Convenio, se podra utilizar la certificaci6n prevista en el
gesehene Bescheinigung verwendet werden. articulo 7 de este Acuerdo.
(2) Für die Durchführung des Artikels 9 Abs. 2 und 3 (2) Para la aplicaci6n del articulo 9, parrafos 2 y 3
des Abkommens hat die Bescheinigung nach Absatz 1 del Convenio, la certificaci6n a que se refiere el parrafo 1
auch folgende Angaben zu enthalten: debera contener tambien los siguientes datos:
a) die Zeit, während der der Arbeitnehmer innerhalb der a) el periodo durante el cual el trabajador ha obtenido
letzten zwölf Monate vor der Rückkehr von dem Trä- en los ultimos 12 meses anteriores a su regreso, del
ger, der die Bescheinigung ausstellt, Leistungen wegen Organismo que expida la certificaci6n, prestctciones
Arbeitslosigkeit oder Krankheit erhalten hat, die bei de desempleo o enfermedad, que haya de computarse
der Festsetzung der Anspruchsdauer zu berücksichti- para determinar la duraci6n del derecho.
gen sind,
b) die Zeit, während der dem Arbeitnehmer innerhalb b) el periodo durante el cual el Organismo que expida
der letzten zwölf Monate vor der Rückkehr von dem la certificaci6n haya denegado al trabajador en los
Träger, der die Bescheinigung ausstellt, Leistungen der ultimos 12 meses anteriores a su regreso prestaciones
Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitsablehnung del Seguro de Desempleo, por haber rehusado su
oder Arbeitsaufgabe ohne berechtigten Grund oder empleo o abandonado el trabajo sin causa justiticadd
wegen Entlassung aus einem vom Arbeitnehmer zu o por despido imputable al trabajador.
vertretenden Grunde versagt worden sind.
Artikel 10 Articulo 10
Erstattung der Leistungen nach Artikel 11 des Abkommens Reintegro de prestaclones segun el articulo 11
del Convenio
(1) Der Träger, der die Leistungen gewährt hat, fordert (1) EI Organismo que haya concedido las prestaciones
von dem erstattungspflichtigen Träger die zu erstattenden exigira las cantidades que deban ser reembolsadas por
Beträge mit einer Liste an, die insbesondere folgende el Organismo obligado a ello, con una relaci6n que con-
Angaben enthält: tendra en especial los siguientes datos:
a) Familienname, Vorname und Geburtstag des Arbeits- a) apellidos, nombre y fecha de nacimiento del desem-
losen, pleado,
b) die Bezeichnung der Dienststelle des Trägers, die die b) designaci6n del Servicio del organismo que haya
Bescheinigung über Versicherungszeiten ausgestellt expedido la certificaci6n sobre periodos de seguro,
hat,
2576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
c) die Zeit, für die Leistungen gewährt worden sind, c) periodo por el cual las prestaciones hayan sido con-
cedidas,
d) die Zahl der Tage, für die nadi der Besdieinigung zu d) numero de dias por los que el Organismo obligado
Artikel 9 dieser Vereinbarung der erstattungspflidi- a reembolsar, haya concedido ya prestaciones con-
tige Träger bereits Leistungen gewährt hat, forme a la certificaci6n referida en el articulo 9 de
este Acuerdo,
e) die Zahl der Tage, für die Leistungen zu erstatten e) numero de dias por los que han de reembolsarse las
sind, prestaciones,
f) die Höhe der Leistungen, die für eine Erstattung nach f) cuantia de las prestaciones que deban ser tenidas en
dem Abkommen in Betradit kommen, cuenta para su reembolso conforme al Convenio,
g) die Erklärung, daß der Arbeitslose bis zum erst- g) la declaraci6n de que el desempleado no trabaj6 en
maligen Leistungsbeginn im Heimatstaat nidit als su propio pais hasta la fedia en que por primera vez
Arbeitnehmer beschäftigt war. se origin6 su deredio a las prestaciones.
(2) Die Erstattungslisten sollen dem erstattungspfliditi- (2) Las relaciones de reembolsos deberan ser presen-
gen Träger über die Verbindungsstellen in Abständen tadas anualmente a traves de las oficinas de enlace al
von einem Jahr vorgelegt werden; die Träger können organismo obligado a reembolsar; los Organismos podran
untereinander kürzere Zeiträume vereinbaren. Der erstat- acordar-entre si periodos mas cortos. El Organismo obli-
tungspfliditige Träger überweist den zu erstattenden gado al reembolso transferira el importe a reintegrar, por
Betrag über die Verbindungsstellen innerhalb von sedis mediaci6n de las oficinas de enlace, dentro de un plazo
Monaten nach Eingang der Erstattungsliste bei der zu- de 6 meses contado a partir de la recepci6n de la relaci6n
ständigen Verbindungsstelle. Die Verbindungsstellen ver- de reembolsos en la oficina de enlace competente. Las
einbaren das sonstige Abredinungsverfahren. Sie beadi- oficinas de enlace convendran los demas detalles del pro-
ten dabei die Grundsätze der für sie geltenden Redits- cedimiento de liquidaci6n, teniendo en cuenta los princi-
vorschriften auf dem Gebiete des Kassen- und Redinungs- pios en que se basan las normas legales aplicables en
legungswesens. materia de contabilidad y rendici6n de cuentas.
Artikel 11 Articulo 11
Formblätter Formularios
Die Verbindungsstellen können Formblätter für die Las oficinas de enlace podran acordar formularios para
Besdieinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen las certificaciones, declaraciones, solicitudes y dernas
Sdiriftstücke vereinbaren, die zur Anwendung des Ab- escritos necesarios para la aplicaci6n del Convenio y del
kommens und dieser Vereinbarung notwendig sind. presente Acuerdo.
Artikel 12 Articulo 12
Geltungsdauer Vigencia
Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem EI presente Acuerdo entrara en vigor en la fedia en
der Regierung des Spanisdien Staates die Mitteilung der que el Gobierno del Estado Espafiol reciba la notificaci6n
Regierung der Bundesrepublik Deutsdiland zugeht, daß del Gobierno de la Republica Federal de Alemania de
die innerstaatlidien Voraussetzungen erfüllt sind, jedodi que se han cumplido los requisitos internos, que, sin
nidit vor Inkrafttreten des Abkommens. Sie ist mit Wir- embargo, no sera anterior a la entrada en vigor del Con-
kung von dem Tage anzuwenden, an dem das Abkom- venio. EI Acuerdo se aplicara desde el dia en que entre
men in Kraft tritt, und tritt gleidizeitig mit dem Abkom- en vigor el Convenio y tendra su misma duraci6n.
men außer Kraft.
GESCHEHEN zu Bonn am 10. November 1967 in vier HECHO en Bonn el dia diez de noviembre de milnove-
Ursdiriften, je zwei in deutsdier und in spanisdier Spra- cientossesentaysiete, en cuatro originales, dos en espafiol
die, wobei jeder Wortlaut gleidiermaßen verbindlidi ist. y dos en aleman, haciendo fe y siendo obligatorios por
igual ambos textos.
Für die Regierung Por el Gobierno
der Bundesrepublik Deutsdiland de la Republica Federal de Alemania
Duckwitz Duckwitz
Dr. K ä ff e r b i t z Dr. K äffe r b i t z
Für die Regierung Por el Gobierno
des Spanischen Staates del Estado Espafiol
J. de Erice J. de Erice
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, ?en 21. Dezember 1967 2577
Bekanntmachung
zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts
der Staaten ohne Meeresküste
Vom 21. November 1967
M a 1t a hat in einer dem Generalsekretär der Ver-
einten Nationen am 21. September 1966 zugegange-
nen Note erklärt, daß es sich an die vom Vereinig-
ten Königreich ratifizierte Erklärung über die
Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne
Meeresküste vom 20. April 1921 gebunden betrach-
tet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 19. März 1932 (Reichsgesetz-
blatt II S. 93) und vom 30. Juli 1965 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1120).
Bonn, den 21. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
2578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961
zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von ltegeln über die von einem
anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung
im internationalen Luftverkehr
Vom 27. November 1967
Das in Guadalajara am 18. September 1961 unter-
zeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Ab-
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht-
führer ausgeführte Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1159) ist nach
seinem Artikel XIII Abs. 1 für die
Tsched10slow akei am 25. Oktober 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. April 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1608).
Bonn, den 27. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967 2579
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens von 1960
über den Entwicklungsfonds für das lndusbecken
Vom 28. November 1967
Das Ubereinkommen von 1960 über den Entwick-
lungsfonds für das Indusbecken vom 19. September
1960 (Bundesgesetzbl. 1966 II S. 254) ist nach seinem
Artikel XIII mit Wirkung vom 1. April 1960 für die
Vereinigten Staaten am 12. Januar 1961
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Mai 1966 (Bundesgesetzbl. II
s. 254).
Bonn, den 28. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
2580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 6. Dezember t 967
Das Obereinkommen vom 20. Juni 1956 über die
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Aus-
land (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 149) ist nacb. seinem
Artikel 14 Abs. 2
für Niger am 17. März 1965
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmacb.ung vom 7. Dezember 1966 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1577).
Bonn, den 6. Dezember 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Heraus q e b er: Der BundC'sminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Bonn.'Köln. - Druck: Bundesdrurkerei.
Das Bundt>sqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Geset'le und Verordnunqen in zPitlid1er Reihenfolqe nach ihrer
Ausfrrt1qunq verkündet. In Teil III wird das als fortqelter,d fp;tqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des 13undes-
red1ts vom rn. Juli 1958 iBundPsqesetzbl. I S. 437) nach Sachql·bicten qeordnet VC'röflentlichl. Bezuqsbedinqunqen für Tell III durch d<!n Verlaq.
Bezuqsbed1nqunql'Il für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durd1 die Post. Bez u q s preis viertel jährlich für Tf'il I und Teil II je DM 8,50.
Ein z e I, türke je anqelanqene 16 Seiten D\I 0,40 qeqen Vo1elllsenounq des erforderlichen Betraqr-s JUi PostschPckkonto "13undc·,qPsl'lzhlutt•
Köln 399 oder nad1 Bezahlung auf Grund einer Vorausredrnunq. Preis dieser Au„qabe DJ\l O,tO Wlüglich Vt.•i;audqebühr DM 0,20.