Bundesges·etzblatt
2537
Teil II Z1998A
1967 Aus~cµ;cben zu Bonn am 20. Dezember 1967 Nr. 52
~1
Tag Inh a lt Seite
1: 13. 12. 67 Vierundzwanzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Schokolade,
andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen u. a.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2537
14. 12. 67 Sechsundsiebzigste Verordnung zur Eisenbc1hn-Verkehrsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542
DurHk,uc,eLdil. III 93,1-1
14. 12. 67 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anclerung des Deutschen Zolltdfifs 1967 (Zollaussetzung
für Ferronickel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25-!3
16.11.67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Regelung von \Vas-
serenlnahmen aus dem Bodensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2544
21.11.67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen AtomC'1wrgie-
Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2544
28. 11. G7 Bekunntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-
wertigkeit der Reifezeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25-t'l
1. 12. 67 Bektrnntmachung dc-r Vereinbarung zwisclwn der Regierung c!Pr Bundesrepublik Dcutschlc1nd
und der Regierung des Königreichs Belgien über den amtlichen Schriftenaustausch . . . . . . . . . . 25-!5
1. 12. 67 Bekanntmachung über clen Geltungsbereich des Gbereinkomml'ns über das auf die form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Rl'cht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2548
Vierundzwanzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltariis 1967
(Schokolade, andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen u. a.)
Vom 13. Dezember 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 8 des Zollgesetzes vom 4. Der Anhang III (Teilbetragszölle) wird wie folgt
14. Juni 1961 (Bur1desgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge- geändert:
ändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des a) Die Nummern 18 bis 48 werden ersetzt durch
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I die aus der Anlage III ersichtlichen Nummern
S. 837), wird verordnet: 18 bis 40.
§ 1
b) Die bisherigen Nummern 49 bis 221 werden
Nummern 41 bis 213.
Der Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II
S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie § 2
folgt geändert:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1. Bei den in der Anlage I auf geführten Tarifstellen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
erhalten die Angaben in den Spalten 3 bis 6 die blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
aus dieser Anlage ersichtliche Fassung. auch im Land Berlin.
2. In der Tarifnr. 10.06 (Reis) wird die Anmerkung § 3
r) gestrichen.
3. In der Tarifnr. 18.06 (Schokolade usw.) erhält der
Die Änderungen nach § 1 Nr. 1 und 2 treten mit
Wirkung vom 1. September 1967 in Kraft. Im übri-
Absatz B die aus der Anlage II ersichtliche Fas- gen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 1. De-
sung. zember 1967 in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 1967
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
2538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage 1
(zu § 1 Nr. 1)
Binnen- Außen-Zollsatz
Zollsatz Besondere
u 'o des \Vertes Zollsätze
Tarifstelle
0
/o des
V/ertes
0
/o des Wertes
allgemein ermäßigt
10.06-A- I X Gr- Al:-
A-II X Gr- Al-
B X Gr- Al-
C-I X Gr- Al-
C-II-a X Gr- Al-
C-II-b X Gr- Al-
11.01-D X Gr- Al-
11.02 - A - III - b X Gr- Al-
11.08 - A - III X Gr- Al-
Anlage II
(zu § 1 Nr. 3)
Binnen- Außen-Zollsatz
Zollsatz Besondere
Tarif- Warenbezeichnung fl/u des \Vertes Zollsätze
nummer 0 io des 0
\Vertes
/o des \Vertes
allgemein ermäßigt
- - - - ------- -- - ------ --
3 4 5 6
B- andere:
I - Schokolademasse; Schokoladew aren, auch
gefüllt (mit Ausnahme von Speiseeis); kakao-
haltige Zuckerwaren sowie entsprechende
kakaohaltige Zubereitungen auf der Grund-
lage von Zuckeraustauschstoffen:
a - keine Saccharose enthaltend oder mit
einem Gehalt an Saccharose (einschließ-
lich Invertzucker als Saccharose berech-
net) von weniger als 5 Gewichtshundert-
teilen ............................... .
siehe Anhang III
b - andere:
1 - kein Milchfett enthaltend oder mit
einem Gehalt an Milchfett von weniger
als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit
einem Gehalt an Saccharose (ein-
schließlich Invertzucker als Saccharose
berechnet):
a - von weniger als 50 Gewichts-
hundertteilen .................. .
b - von 50 Gewichtshundertteilen oder
mehr ......................... .
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1967 2539
Außen-Zollsatz
Binnen-
Besondere
Tarif- Zollsatz 0
10 des Wertes Zollsätze
Warenbezei"chnunq
nummer 0/odes 0
/o des Wertes
vVertes allgemein ermäßi~Jt
2 - andere, mit einem Gehalt an Milch-
fett:
a - von 1,5 oder mehr, jedoch weniger
als 3 Gewichtshundertteilen ..... .
b - von 3 oder mehr, jedoch weniger
als 4,5 Gewichtshundertteilen ....
c - von 4,5 oder mehr, jedoch weniger
als 6 Gewichtshundertteilen ..... .
d - von 6 Gewichtshundertteilen oder
mehr ......................... .
II- Speiseeis mit einem Gehalt an Milchfett:
a - von weniger als 3 Gewichtshundertteilen
b - von 3 oder mehr, jedoch weniger als
7 Gewichtshundertteilen .............. .
c - von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
III - andere:
a - k.ein Milchfett enthaltend oder mit einem
Gehalt an Milchfett von weniger als
1,5 Gewichtshundertteilen:
1 - in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 500 g
oder weniger .................... . ) siehe Anhang III
2 - andere ........................... .
b - andere, mit einem Gehalt an Milchfett:
1 - von 1,5 oder mehr, jedoch nicht mehr
als 6,5 Gewichtshundertteilen:
a - in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von
500 g oder weniger ............. .
b - andere
2 - von mehr als 6,5, jedoch weniger als
26 Gewichtshundertteilen .......... .
3 - von 26 Gewichtshundertteilen oder
mehr, jedoch weniger als 45 Gewichts-
hundertteilen:
a - keine Saccharose enthaltend oder
mit einem Gehalt an Saccharose
(einschließlich Invertzucker als Sac-
charose berechnet) von weniger als
5 Gewichtshundertteilen ........ .
b - andere, mit einem Gehalt an Sac-
charose (einschließlich Invertzucker
als Saccharose berechnet):
1 - von 5 oder mehr, jedoch weniger
als 25 Gewichtshundertteilen ..
2 - von 25 Gewichtshundertteilen
oder mehr ................. .
2540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Binnen- Außen-Zollsatz
Besondere
Tarif- Zollsatz 0
/o des Wertes
Warenbezeichnunq Zollsätze
nummer 0
/o des
\Vertes
0
/o des Wertes
allgemein ermäßigt
4 - von 45 oder mehr, jedoch weniger als
65 Gewichtshundertteilen:
a - keine Saccharose enthaltend oder
mit einem Gehalt an Saccharose
(einschließlich Invertzucker als Sac-
charose berechnet) von weniger als
5 Gewichtshundertteilen ........ .
b - andere
5 - von 65 oder mehr, jedoch weniger als siehe Anhang III
85 Gewichtshundertteilen:
a - keine Saccharose enthaltend oder
mit einem Gehalt an Saccharose
(einschließlich Invertzucker als Sac-
charose berechnet) von weniger als
5 Gewichtshunclertteilen ........ .
b - andere
6 - von 85 Gewichtshundertteilen oder
mehr ............................ .
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1967 2541
Anlage III
(zu § 1 Nr. 4 Buchstabe a)
Binnen-Zollsatz für Besondere
Außen-Zollsatz
100 kg Eigengewicht Zollsätze
Lfd. Tarifstelle 0 /o des Wertes für 100 kg
Nr. Belgien/ Nieder- Eigen-
Frank-
Luxem- Italien lande allgemeinl ermäßigt gewicht
burg reich
.. - - -~ - -~- - ~-
1 2 Ja Jb Je Jd 4 5 6
DM DM DM DM DM
18 18.06 - B- I- a *) *) *) *) 19+*) - *)
19 18.06 - B- I- b- 1- a *) *) *) *) 19+*) - *)
20 18.06 - B- I- b- 1- b *) *) *) *) 19+*) - *)
21 18.06 - B- I- b- 2- a *) *) *) *) 19+*) - *)
22 18.06 - B- I- b- 2- b *) *) *) *) 19+*) - *)
23 18.06 - B- I- b- 2- c *) *) *) *) 19+*) - *)
24 18.06 - B- I- b- 2- d *) *) *) *) 19+*) - *)
25 18.06 - B- II - a *) •) •) *) 19+*) - *)
26 18.06 - B - II - b *) *) *) *) 19+*) - *)
27 18.06 - B - II - c *) *) *) *) 19+*) - *)
28 18.06 - B - III - a - 1 *) *) *) *) 19+*) - *)
29 18.06 - B - III - a - 2 *) *) *) *) 19+*) - *)
30 18.06 - B - III - b - 1 - a *) *) *) *) 19+*) - *)
31 18.06 - B - III - b - 1 - b *) *) *) *) 19+*) - *)
32 18.06-B-III-b-2 *) *) *) *) 19+*) - *)
33 18.06 - B - III - b - 3 - a *) *) *) *) 19+*) - *)
34 18.06 - B - III - b - 3 - b- 1 *) *) *) *) 19+*) - *)
35 18. 06 - B - III - b - 3 - b- 2 *) •) *) *) 19+*) - *)
36 18.06 - B - 1II - b - 4 - a *) *) *) *) 19+*) - *)
37 18.06 - B- III - b - 4- b *) *) *) *) 19+*) - *)
38 18.06 - B- III - b - 5- a •) *) *) *} 19+*) - *)
39 18.06 - B- III - b - 5- b *) *) *) *) 19+*) - *)
40 18.06 - B- III - b - 6 *) *) *) *) 19+*) - *)
*) Sil'!w § 1 Nr. 2 S,d, 2 dL·r 112. Ve1orclnung wr Anderung des Deutschen Zolll<11ifs 1%6 (Eund(•sqcscllbl 1967 II S. 1700)
2542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Sechsundsiebzigste Verordnung
zur Eisenbahn-Verkehrsordnung
Vom 14. Dezember 1967
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisen-
bahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I
S. 225) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über
die Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr
zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet
des Eisenbahnwesens vom 28. September 1955 (Bun-
desgesetzbl. I S. 654) wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
Artikel
Die bisherigen Anlagen D und E der Eisenbahn-
Verkehrsordnung werden aufgehoben. An ihre Stelle
treten die beigefügten Anlagen D (Frachtbrief für
Frachtgut) und E (Frachtbrief für Eilgut).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1967
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1%7 2543
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967
(Zollaussetzung für Ferronickel)
Vom 14. Dezember 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstaben b
und c des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundes-
gesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Achte
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 2. Au-
gust 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 837), wird verordnet:
§ 1
Im Deutschen Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II
S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der
Anhang I (Zollaussetzungen) mit Wirkung vom
20. November 1967 nach Maßgabe der Anlage er-
gänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ober-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Be.r!in.
§ 3
Diese Verordnung tritt am fünften Tc1ge nach
ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1967
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Grund
Anlage
(zu § 1)
Binnen- Außen-Zollsatz
Zollsatz Besondere
Lfd. 0 /u des \Vertes Zollsätze
Nr. \V i.l r e n b e z e i c h n u n g
0 /o des 0
o des \Vertes
Wertes allgemein ermäßigt
-----
1 2 3 4 5 6
143 Ferronickel der Tarifnr.
73.02-J-I, vom 20. November 1967
bis 30. Juni 1968 ............................... frei frei - Gr frei Al frei
2544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ubereinkommens
über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee
Vom 16. November 1967
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Sep-
tember 1967 zu dem Ubereinkommen vom 30. April
1966 über die Regelung von Wasserentnahmen aus
dem Bodensee (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2313) wird
hiermit bekanntgemacnt, daß das Ubereinkommen
nebst Schlußprotokoll nacn seinem Artikel 13 Abs. 1
für
die Bundesrepublik Deutschland
am 25. November 1967
in Kraft tritt.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 26. Ok-
tober 1967 bei der schweizerischen Regierung hinter-
legt worden.
Das Ubereinkommen tritt ferner für folgende
Staaten in Kraft:
Schweiz am 25. November 1967
Osterreich am 25. November 1967.
Bonn, den 16. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 21. November 1967
Die am 26. Oktober 1956 unterzeichnete, am 4. Ok-
tober 1961 geänderte Satzung der Internationalen
Atomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1957 II
S. 1357 und 1963 II S. 329) ist nach ihrem Artikel XXI
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Costa Rica am 25. März 1965
Kenia am 12. Juli 1965
Madaga-skar am 22. März 1965
Sierra Leone am 4. Juni 1967
Singapur am 5. Januar 1967
Zypern am 7. Juni 1965.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 4. Oktober 1966 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1440).
Bonn, den 21. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
2544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ubereinkommens
über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee
Vom 16. November 1967
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Sep-
tember 1967 zu dem Ubereinkommen vom 30. April
1966 über die Regelung von Wasserentnahmen aus
dem Bodensee (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2313) wird
hiermit bekanntgemacnt, daß das Ubereinkommen
nebst Schlußprotokoll nacn seinem Artikel 13 Abs. 1
für
die Bundesrepublik Deutschland
am 25. November 1967
in Kraft tritt.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 26. Ok-
tober 1967 bei der schweizerischen Regierung hinter-
legt worden.
Das Ubereinkommen tritt ferner für folgende
Staaten in Kraft:
Schweiz am 25. November 1967
Osterreich am 25. November 1967.
Bonn, den 16. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 21. November 1967
Die am 26. Oktober 1956 unterzeichnete, am 4. Ok-
tober 1961 geänderte Satzung der Internationalen
Atomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1957 II
S. 1357 und 1963 II S. 329) ist nach ihrem Artikel XXI
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Costa Rica am 25. März 1965
Kenia am 12. Juli 1965
Madaga-skar am 22. März 1965
Sierra Leone am 4. Juni 1967
Singapur am 5. Januar 1967
Zypern am 7. Juni 1965.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 4. Oktober 1966 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1440).
Bonn, den 21. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1967 2545
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
Vom 28. November 1967
Die Europäische Konvention über die Gleichwer-
tigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953
(Bundesgesetzbl. 1955 II S. 599) ist nach ihrem Ar-
tikel 6 für
Spanien c1m 21. März 1962
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 28. Juli 1960 (Bund('sge-
setzbl. II S. 2203).
Bonn, den 28. November 1967
Der Bundesminister des AuswäJtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Belgien
über den amtlichen Schriftenaustausch
Vom 1. Dezember 1967
In Brüssel ist durch Notenaustausch vom 14. April
1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Bel-
gien eine Vereinbarung über den amtlichen Schrif-
tenaustausch getroffen worden.
Die Vereinbarung ist am 1. Mai 1967 in Kraft ge-
treten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Dezember 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1967 2545
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
Vom 28. November 1967
Die Europäische Konvention über die Gleichwer-
tigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953
(Bundesgesetzbl. 1955 II S. 599) ist nach ihrem Ar-
tikel 6 für
Spanien c1m 21. März 1962
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 28. Juli 1960 (Bund('sge-
setzbl. II S. 2203).
Bonn, den 28. November 1967
Der Bundesminister des AuswäJtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Belgien
über den amtlichen Schriftenaustausch
Vom 1. Dezember 1967
In Brüssel ist durch Notenaustausch vom 14. April
1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Bel-
gien eine Vereinbarung über den amtlichen Schrif-
tenaustausch getroffen worden.
Die Vereinbarung ist am 1. Mai 1967 in Kraft ge-
treten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Dezember 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
2546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Botschaft Ministere
der des Affaires Etrangeres
Bundesrepublik Deutschland et du Commerce Exterieur
Brüssel, den 14. April 1967 Bruxelles, le 14 avril 1967
Herr l'v1inister! Monsieur !'Ambassadeur,
Unter Bezugnahme auf die Besprechungen zwischen der J'ai l'honneur d'accuser la reception de la lettre du
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel und 14 avril 1967 de Votre Excellence, dont la traduction en
dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegen- langue franc;aise est la suivante:
heiten und Außenhandel über den Austausch amtlicher « En me referent aux pourparlers qui ont eu lieu entre
Schriften beehre ich mich vorzuschlagen, daß die beiden !'Ambassade de la Republique federale d'Allemagne a
Regierungen diesen Austausch gemäß nachstehenden Be- Bruxelles et le Ministere beige des Affaires etrangeres
stimmungen durchführen: et du Commerce exterieur en ce qui concerne l' echange
des publications officielles, j'ai l'honneur de proposer
que les deux Gouvernements procedent a cet echange
conformement aux dispositions suivantes:
l. Jede Regierung liefert regelmäßig und unter Uber- 1. chaque Gouvernement fournira regulierement, franc
nahme der Portokosten bis zum Bestimmungsort je ein de port jusqu'a destination, un exemplaire de chacune
Exemplar der periodisch erscheinenden Schriften, die des publications periodiques mentionnees sur une liste
in einer von den beiden in den Absätzen 4 und 5 er- prealablement etablie par les deux organismes officiels
wähnten amtlichen Austauschstellen zuvor aufgestell- d'echange, vises aux paragraphes 4) et 5). Des modifi-
ten Liste aufgeführt sind. Diese Listen können von Zeit cations pourront etre apportees periodiquement a ces
zu Zeit im Einvernehmen zwischen den Austausch- listes apres accord reciproque des dits organismes;
stellen geändert werden.
2. Jede Regierung liefert der anderen Partei, auf Antrag, 2. chaque Gouvernement fournira, sur demande de J'autre
nicht periodisch erscheinende Schriften nach Maßgabe Partie, les publications non-periodiques suivant les
der zwischen den beiden amtlichen Austauschstellen arrangements a convenir entre !es deux organismes
zu schließenden Vereinbarungen. officiels d' echange;
3. Jede Regierung wird bestrebt sein, den Umfang des 3. chaque Gouvernement visera a assurer une large base
Austausches so ausgewogen wie möglich zu gestalten. generale d'equilibre entre les publications a echanger.
Beiden Parteien steht es frei, diese Vereinbarung zu 11 sera loisible a chacune des deux Parties de denon-
kündigen, wenn der Wert der angeforderten Schriften cer le present accord, si eile se voit appelee a fournir
den der erhaltenen übersteigt. Hierfür ist eine Kündi- des publications dont la valeur excede celle des publi-
gungsfrist von sechs Monaten vorgesehen. cations qu'elle rec;oit;
4. Die amtliche Austauschstelle für den Versand der 4. l'organisme officiel d'echange pour la transmission des
Amtsdruckschriften der Bundesrepublik Deutschland ist publications de la Republique federale d'Allemagne
die „ Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kultur- sera le „Staatsbibliothek der Stiftung Preussischer
besitz, Abteilung Amtsdruckschriften und Internatio- Kulturbesitz, Abteilung Amtsdruckschriften und Inter-
naler Schriftaustausch", an die auch die belgischen nationaler Schriftaustausch" qui recevra aussi les pub-
Schriften versandt werden. lications belges;
5. Die amtliche Austauschstelle für den Versand der 5. l'organisme officiel d'echange pour la transmission des
Amtsdruckschriften des Königreichs Belgien ist die publications du Royaume de Belgique sera la „Biblio-
„Bibliotheque Royale de Bruxelles (Service des theque royale de Bruxelles (Service des Echanges inter-
Echanges internationaux} ", an die auch die deutschen nationaux)" qui recevra aussi les publications alle-
Amtsschriften versandt werden. mandes;
6. Andere schon bestehende Ubereinkünfte über den 6. le present accord n'abroge aucun des accords sur les
Austausch zwischen belgischen und deutschen staat- echanges existant entre les organismes gouvernemen-
lichen Stellen bleiben von dieser Vereinbarung unbe- taux belges et allemands, et n'y apporte aucune modi-
rührt. fication;
7. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- 7. Ie present accord s'appliquera egalement au „Land"
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- de Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gou-
land gegenüber der Regierung des Königreichs Belgien vernement de la Republique federale d'Allemagne au
innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Ver- Gouvernement du Royaume de Belgique dans les trois
einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present ac-
cord.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1967 2547
Ich erlaube mir daher vorzuschlagen, daß diese Note Je me permets de proposer que Ja presente lP!tre
und die Antwortnote, mit der Euere Exzellenz mir die ainsi que la reponse que Votre Excellence voudra bien
Zustimmung der Regierung des Königreichs Belgien be- m'adresser pour me notifier le consentement du Gouver-
stätigen, eine Vereinbarung zwischen unseren beiden nement du Royaume de Belgique constitueront un accord
Regierungen bilden sollen, die am 1. Mai 1967 in Kraft entre nos deux Gouvernement qui entrera en vigueur a
tritt. la date du Jer mai 1967. »
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- J'ai l'honneur de porter a la connaissance de Votre
ner ausgezeichnetsten Hochachtung. Excellence que la proposition qui precede rencontre
l'agrement du Gouvernement du Royaume de Belgique.
Federer
Je saisis cette occasion, Monsieur !'Ambassadeur, de
renouveler a Votre Excellence l'assurance de ma trt'S
Seiner Exzellenz haute consideration.
dem belgischen Außenminister
Herrn Pierre HAR~IEL
Brüssel le Ministre des Affaires etrangeres,
P. Ha rmel
San Excellence
Monsieur G. FEDERER
Ambassadeur de la Republique
Federale d'Allemagne
a Bruxelles
•
2548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
i
Vom 1. Dezember 1967 „ 1
t
Dc1s Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 über
das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzu-
wendende Recht (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1144) ist
für
Frankreich am 19. November 1967
mit dem in Artikel l ü des Ubereinkommens vorge-
sehenen Vorbehalt in Kraft getreten.
Frankreich hat erklärt, daß das Ubereinkommen
auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen
Republik Anwendung findet, d. h. auf die europä-
ischen Departements, die überseeischen Departe-
ments und die überseeischen Hoheitsgebiete.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß c1n
die Bekanntmc1dnmg \'Olll l. September 1967 (Bun-
desgesetzbl. II S. 2362).
Bonn, den 1. Dezember 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckv,ritz
_1
Heraus q e b er : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdru<kerel.
D„i, Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II weiden die Gesetze und Verordnunqen In zeitlicher Reihenlolqe nach ihrer
Au,lntiqunq verkündet. In Teil III wird das als lortqeltend festqestellte Bundesrecht aul Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
recht~ vom HI. Juli 1958 IBundesqesetzbl. I S. 4371 nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.
Bczuq~bedinqunqen für Teil I und II: Lau I ende r Bez u q nur durch die Post. Bez u q s p r e i i, vierteljährlich für Teil I und Teil II ie DM 8.50.
Ein z e 1 ~ t ü c k e je anqelanqene 16 Seiten DM 0,40 q~qen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Poi,tscheckkonto .Bundesqesetzblatt•
Köln J 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausqabe DM 0,lO zuzüqlich Versandqebühr DM 0,20